(1)

Sollten neue Regelungen oder Programme unter geteilter Mittelverwaltung für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie den Fonds für die innere Sicherheit nach dem 1. Januar 2014 angenommen werden, ist der mehrjährige Finanzrahmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (1) anzupassen, um die im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel in Überschreitung der jeweiligen Obergrenzen auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen. Nach diesem Artikel wird die Anpassung bezüglich der Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel des Jahres 2014 vor dem 1. Mai 2015 beschlossen.

(2)

Aufgrund einer solchen späten Verabschiedung konnten 11 216 187 326 EUR in jeweiligen Preisen der Mittel für den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, 9 446 050 652 EUR in jeweiligen Preisen der Mittel für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und 442 319 096 EUR der Mittel für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit 2014 nicht gebunden und nicht auf 2015 übertragen werden.

(3)

Der Anhang der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 sollte daher überarbeitet werden, indem die 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 1b, Rubrik 2 und Rubrik 3 auf kommende Jahre übertragen werden. Zu diesem Zweck sollten die Beträge zu jeweiligen Preisen in Beträge zu Preisen von 2011 umgerechnet werden.

(4)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Patata Rossa di Colfiorito“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Patata Rossa di Colfiorito“ eingetragen werden —

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Queso Zamorano“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Am 14. Oktober 2004 wurde das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2006/507/EG des Rates (1) genehmigt.

(2)

Die Union hat die Verpflichtungen des Übereinkommens mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Unionsrecht umgesetzt.

(3)

Die Union tritt nachdrücklich dafür ein, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens schrittweise weitere Chemikalien aufzunehmen, die die Kriterien für die Einstufung als persistente organische Schafstoffe erfüllen, damit die Ziele des Übereinkommens erreicht werden und die 2002 auf dem Weltgipfel von Johannesburg von allen Regierungen gemachte Zusage, die schädlichen Wirkungen von Chemikalien bis 2020 auf ein Mindestmaß zu verringern, erfüllt wird.

(4)

Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien (im Folgenden „COP“) Änderung der Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens beschließen. Diese Beschlüsse treten ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Änderung mitgeteilt hat; hiervon ausgenommen sind die Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden „Vertragsparteien“), die ihre Nichtannahme notifiziert haben.

(5)

Nachdem die Union 2011 Pentachlorphenol (im Folgenden „PCP“) vorgeschlagen hatte, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „POP-Überprüfungsausschuss“) nun seine Arbeiten zu PCP abgeschlossen. Der POP-Überprüfungsausschuss gelangte zu dem Schluss, dass PCP die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in die Anlage A erfüllt. Es wird erwartet, dass die COP auf ihrer siebten Tagung die Aufnahme von PCP in die Anlage A des Übereinkommens beschließen wird.

(6)

Das Inverkehrbringen oder die Verwendung von PCP sind durch Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCP als Pflanzenschutzmittel oder als Biozidprodukt sind gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009 (4) und (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) untersagt. Da sich PCP weiträumig in der Umwelt verbreiten kann, würde ein weltweiter Ausstieg aus der Verwendung dieser Chemikalie größere Vorteile für die Unionsbürger haben als ein lediglich unionsweites Verbot.

(7)

Der POP-Überprüfungsausschuss empfiehlt, PCP mit einer spezifischen Ausnahmeregelung für die Herstellung und Verwendung von PCP für Masten und Querträger für Versorgungsleitungen in Anlage A das Übereinkommen aufzunehmen. Zwar benötigt die Union diese spezifische Ausnahmeregelung nicht, sie sollte jedoch die Ausnahmeregelung während der siebten Tagung der COP akzeptieren, falls dies für die Aufnahme von PCP notwendig ist.

(8)

Nachdem die Union im Jahr 2011 chlorierte Naphthaline vorgeschlagen hatte, stellte der POP-Überprüfungsausschuss fest, dass polychlorierte Naphthaline (im Folgenden „PCN“) die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in die Anlagen A und C erfüllen. Es wird erwartet, dass die COP auf ihrer siebten Tagung die Aufnahme von PCN in die Anlagen A und C des Übereinkommens beschließt.

(9)

PCN werden in der Union nicht hergestellt, aber sie können unbeabsichtigt vor allem bei Verbrennungsprozessen (insbesondere bei der Abfallverbrennung) entstehen. Solche Aktivitäten fallen unter die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und erfordern die Anwendung bestimmter Emissionskontrollmaßnahmen.

(10)

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCN in der Union sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten. Da sich PCN weiträumig in der Umwelt verbreiten können, würde ein weltweiter Ausstieg aus der Verwendung dieser Chemikalie größere Vorteile für die Unionsbürger haben als ein lediglich unionsweites Verbot.

(11)

Nachdem die Union im Jahr 2011 Hexachlorbutadien (im Folgenden „HCBD“) vorgeschlagen hatte, stellte der POP-Überprüfungsausschuss fest, dass HCBD die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in die Anlagen A und C erfüllt. Es wird erwartet, dass die COP auf ihrer siebten Tagung die Aufnahme von HCBD in die Anlagen A und C des Übereinkommens beschließt.

(12)

In der Union wurde die Herstellung von HCBD zwar eingestellt, bei einigen Industrietätigkeiten kann es jedoch noch unbeabsichtigt entstehen. Solche Aktivitäten fallen unter die Richtlinie 2010/75/EU und erfordern die Anwendung bestimmter Emissionskontrollmaßnahmen.

(13)

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von HCBD in der Union sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten. Da sich HCBD weiträumig in der Umwelt verbreiten kann, würde ein weltweiter Ausstieg aus der Verwendung dieser Chemikalie größere Vorteile für die Unionsbürger haben als ein lediglich unionsweites Verbot.

(14)

Perfluoroctansulfonsäure (im Folgenden „PFOS“) und ihre Derivate wurden bereits mit mehreren spezifischen Ausnahmeregelungen in die Anlage B des Übereinkommens aufgenommen. Nach einer Überprüfung dieser Ausnahmeregelungen fordert der POP-Überprüfungsausschuss die Vertragsparteien auf, die Verwendung von PFOS für Teppiche, Leder und Lederbekleidung, Textilien und Polster, Beschichtungen und Beschichtungsadditive und Insektizide zur Bekämpfung von eingeschleppten Roten Feuerameisen und Termiten einzustellen. Der POP-Überprüfungsausschuss fordert die Vertragsparteien außerdem auf, die Verwendung von PFOS in der Hartmetallbeschichtung, für die derzeit eine „spezifische Ausnahmeregelung“ gilt, ausschließlich auf geschlossene Kreislaufsysteme zu beschränken; diese Verwendung ist derzeit als „akzeptabler Zweck“ im Sinne des Übereinkommens zulässig. Darüber hinaus fordert der POP-Überprüfungsausschuss die Vertragsparteien auf, PFOS nicht mehr für Insektenköder zur Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp. zu verwenden, was derzeit als „akzeptabler Zweck“ gemäß dem Übereinkommen zulässig ist.

(15)

Die Union sollte die Streichung der „spezifischen Ausnahmeregelungen“ und „akzeptablen Zwecke“ für PFOS und ihre Derivate im Einklang mit dem Vorschlag des POP-Überprüfungsausschusses unterstützen, einschließlich der Ausnahmeregelung für die Verwendung als Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme, die mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in der Union umgesetzt wurde und am 26. August 2015 ausläuft —