(1)

Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union auszuhandeln (im Folgenden „Protokoll“).

(2)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden.

(3)

Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die die Tunesische Republik zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Bei dem durch das Protokoll gebildeten horizontalen Rahmen handelt es sich um eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend diesen Programmen der Union geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, bei denen die maßgeblichen Rechtsakte zur Einrichtung dieser Programme die Möglichkeit einer Teilnahme der Tunesischen Republik vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung der Befugnisse erfolgte vielmehr bei der Einrichtung der Programme.

(4)

Das Protokoll sollte im Namen der Union unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

(1)

Tunesien hat ein Abkommen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) geschlossen, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist.

(2)

Auf seiner Tagung vom 17./18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

(3)

Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.

(4)

Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den ENP-Partnerländern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.

(5)

Tunesien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

(6)

Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Tunesiens an jedem einzelnen Programm der Union, unter anderem der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten im Einvernehmen zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und Tunesien festgelegt werden —

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 31. März 2015 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 7. April 2015 die Aufnahme einer natürlichen Person in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, genehmigt.

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Die Amtszeit von 14 Richtern und vier Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2015. Außerdem wird die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs gemäß dem Beschluss 2013/336/EU des Rates (1) mit Wirkung vom 7. Oktober 2015 auf elf erhöht. Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2021 sollten diese Ämter daher neu besetzt werden.

(2)

Herr Lars BAY LARSEN, Herr François BILTGEN, Herr Endre JUHÁSZ, Frau Küllike JÜRIMÄE, Herr Siniša RODIN, Herr Allan ROSAS, Herr Marek SAFJAN und Herr Daniel ŠVÁBY sind für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. Frau Juliane KOKOTT und Frau Eleanor SHARPSTON sind für eine weitere Amtszeit als Generalanwältinnen beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. Zudem ist Herr Henrik Saugmandsgaard ØE für das Amt eines Generalanwalts beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(3)

Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat zur Eignung von Herrn Lars BAY LARSEN, Herrn François BILTGEN, Herrn Endre JUHÁSZ, Frau Küllike JÜRIMÄE, Herrn Siniša RODIN, Herrn Allan ROSAS, Herrn Marek SAFJAN und Herrn Daniel ŠVÁBY für das Amt eines Richters beim Gerichtshof sowie zur Eignung von Frau Juliane KOKOTT, Frau Eleanor SHARPSTON und Herrn Henrik Saugmandsgaard ØE für das Amt eines Generalanwalts beim Gerichtshof Stellung genommen —

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Herr Lars BAY LARSEN,

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Herr François BILTGEN,

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Herr Endre JUHÁSZ,

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Frau Küllike JÜRIMÄE,

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Herr Siniša RODIN,

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Herr Allan ROSAS,

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Herr Marek SAFJAN,

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Herr Daniel ŠVÁBY.

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Frau Juliane KOKOTT,

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Herr Henrik Saugmandsgaard ØE,

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Frau Eleanor SHARPSTON.

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) sind die Vorschriften für die Zahlung einer finanziellen Beteiligung der Union an Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung bestimmter Tierseuchen, einschließlich der Aviären Influenza, festgelegt. In Artikel 7 der genannten Verordnung sind die von den um eine Finanzhilfe der Union ansuchenden Mitgliedstaaten einzureichenden Nachweise aufgeführt sowie die Fristen dafür festgelegt.

(2)

Der Durchführungsbeschluss 2013/775/EU der Kommission (3) sieht eine finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten vor, die Italien durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Jahr 2012 im Sinne des Beschlusses 2009/470/EG des Rates (4) entstanden sind. Dementsprechend wurde diesem Mitgliedstaat für 2012 eine erste Tranche von 40 000 EUR als Teil der finanziellen Beteiligung der Union ausgezahlt. Der Durchführungsbeschluss 2013/775/EU sieht außerdem vor, dass der Betrag der Finanzhilfe der Union in einem weiteren Beschluss festgelegt wird, der nach dem darin vorgesehenen Verfahren zu erlassen ist.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sind an die Mitgliedstaaten in solchen Fällen Zahlungen zu entrichten. Zu diesem Zweck ist der Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung der finanziellen Beteiligung vorgesehen. Mit der genannten Verordnung wurde zugleich der Beschluss 2009/470/EG aufgehoben, und Verweise auf diesen Beschluss gelten als Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/775/EU wurde den Anforderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere Artikel 84, entsprochen.

(5)

Am 19. August 2014 legte Italien der Kommission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung vor, dem eine Ausgabenaufstellung und Nachweise sowie ein epidemiologischer Bericht für jeden Betrieb, in dem Tiere gekeult und beseitigt wurden, beigefügt waren. Beantragt wird die Erstattung von insgesamt 1 431 549,96 EUR für das Jahr 2012. Jedoch ergab eine Prüfung der von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Unterlagen, dass ein Betrag von 68 238,40 EUR nicht für eine Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 in Betracht kommt.

(6)

Daher beläuft sich die endgültige Beteiligung für 2012 auf 1 363 311,56 EUR; dies entspricht der Differenz zwischen dem für eine Erstattung beantragten Betrag und dem nicht erstattungsfähigen Betrag. Nach Abzug der in Erwägungsgrund 2 erwähnten ersten Tranche beläuft sich der an Italien für das Jahr 2012 zu zahlende Restbetrag auf 1 323 311,56 EUR.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —