20.2.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/1

(1)

Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln.

(2)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden.

(3)

Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die der Libanesischen Republik die Teilnahme an bestimmten Programmen der Union ermöglichen. Der durch das Protokoll gebildete horizontale Rahmen enthält die Grundsätze für die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit und ermöglicht der Libanesischen Republik, Unterstützung, insbesondere finanzielle Unterstützung, von der Union entsprechend diesen Programmen zu erhalten. Diser Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, deren maßgebliche Rechtsgrundlagen die Möglichkeit einer Teilnahme der Libanesischen Republik vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Befugnisse werden vielmehr bei der Einrichtung der Programme ausgeübt.

(4)

Das Protokoll sollte im Namen der Union unterzeichnet und bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

20.2.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/3

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 1. April 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.

(2)

Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (im Folgenden „ENP“) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

(3)

Der Rat hat diese Politik bei zahlreichen anderen Gelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen gebilligt.

(4)

Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen zum Ausdruck, wenn es im Einzelfall sinnvoll ist und die betreffende Rechtsgrundlage es zulässt.

(5)

Der Libanon hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

(6)

Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Libanons an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere die vom Libanon zu zahlenden finanziellen Beiträge und die Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren, sollten in Form von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Libanons festgelegt werden —

20.2.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/7

(1)

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist der Antrag Lettlands auf Eintragung der Bezeichnung „Carnikavas nēģi“ im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht worden.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Carnikavas nēģi“ eingetragen werden —

20.2.2015   

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L 47/8

(1)

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Meloa de Santa Maria — Açores“ im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht worden.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Meloa de Santa Maria — Açores“ eingetragen werden —

20.2.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/9

(1)

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Pecorino delle Balze Volterrane“ im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht worden.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Pecorino delle Balze Volterrane“ eingetragen werden —

20.2.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/10

(1)

Es sollte verhindert werden, dass registrierte Empfänger oder zugelassene Lagerinhaber zu Unrecht geltend machen können, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (2) die Bewilligung erhalten zu haben, verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung befördern zu lassen.

(2)

Daher sollten registrierte Versender und zugelassene Lagerinhaber die Möglichkeit haben, über das Zentralverzeichnis gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 zu überprüfen, ob registrierte Empfänger oder zugelassene Lagerinhaber eine solche Bewilligung erhalten haben.

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission (3) sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Es ist ausreichend Zeit vorzusehen, damit die Kommission in dem Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlager gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 Änderungen vornehmen kann.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

20.2.2015   

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L 47/11

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 871/2014 der Kommission (2) sieht aufgrund von Überfischung im Jahr 2013 Abzüge von der niederländischen Fangquote 2014 für Rochen in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete IIa und IV vor.

(2)

Nach Veröffentlichung der genannten Verordnung haben die niederländischen Behörden festgestellt, dass die Angaben in den Fangmeldungen, auf denen dieser Abzug beruhte, nicht ordnungsgemäß übermittelt worden waren, was durch der Kommission vorliegende Dokumente untermauert wurde.

(3)

Aus den von den Niederlanden am 12. Dezember 2014 übermittelten berichtigten Daten geht hervor, dass die niederländische Quote für 2013 nicht überfischt wurde.

(4)

Der Abzug von der niederländischen Quote 2014 sollte daher berichtigt werden.

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 871/2014 sollte entsprechend geändert werden.

(6)

Da der Abzug von der niederländischen Quote 2014 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 871/2014 gilt, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab demselben Zeitpunkt gelten —

20.2.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/13

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Am 10. Februar 2015 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Aufnahme einer weiteren Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, gebilligt.

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

20.2.2015   

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L 47/15

(1)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (2) sind die natürlichen und juristischen Personen aufgeführt, auf die die in Artikel 5 des Beschlusses vorgesehenen restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 regelt die Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Ebene der Union.

(3)

Am 19. Februar 2015 hat der Rat beschlossen, die Namen von fünf verstorbenen Personen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, zu streichen. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte geändert werden, um die Kohärenz mit diesem Beschluss des Rates zu gewährleisten.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

20.2.2015   

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L 47/17

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

20.2.2015   

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L 47/20

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) angenommen.

(2)

Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP durchgeführt.

(3)

Die restriktiven Maßnahmen sollten bis zum 20. Februar 2016 verlängert werden.

(4)

Die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen sollte für zwei Personen und eine Organisation, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, aufrechterhalten werden. Die Aussetzung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen für in Anhang II des Beschlusses aufgeführte Personen und Organisationen sollte ebenfalls verlängert werden. Die Namen von fünf verstorbenen Personen sollten aus den Anhängen I und II des Beschlusses gestrichen werden.

(5)

Der Beschluss 2011/101/GASP sollte entsprechend geändert werden —

20.2.2015   

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L 47/22

(1)

Gemäß dem Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (2) dürfen bestimmte Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Sendungen mit Wassertieren beschränken, um die Einschleppung bestimmter Krankheiten in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, sofern sie entweder nachgewiesen haben, dass ihr Hoheitsgebiet oder bestimmte, genau abgegrenzte Teile ihres Hoheitsgebiets frei von diesen Krankheiten ist bzw. sind, oder ein Tilgungs- oder Überwachungsprogramm aufgelegt haben, um Seuchenfreiheit zu erzielen.

(2)

Gemäß dem Beschluss 2010/221/EU gelten die in seinem Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten als frei von den im selben Anhang aufgeführten Krankheiten. Außerdem wurden mit dem genannten Beschluss die von bestimmten Mitgliedstaaten angenommenen Tilgungsprogramme hinsichtlich der in seinem Anhang II aufgeführten Gebiete und Krankheiten genehmigt. Mit dem genannten Beschluss wurden ferner die Programme zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) genehmigt, die von bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III des genannten Beschlusses aufgeführten Gebiete angenommen wurden.

(3)

Gemäß Anhang I des Beschlusses 2010/221/EU gelten derzeit folgende Gebiete des Vereinigten Königreichs als frei vom Ostreiden Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar): das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, ausgenommen Whitstable Bay in Kent, das Mündungsgebiet des Flusses Blackwater in Essex und der Hafen von Poole in Dorset, das Gebiet Larne Lough im Hoheitsgebiet Nordirlands und das Hoheitsgebiet Guernseys.

(4)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission gemeldet, dass OsHV-1 μVar auch bei Crassostrea gigas aus dem Fluss Crouch in Essex nachgewiesen wurde. Hierbei handelt es sich um einen neuen Ausbruch von OsHV-1 μVar in einem Gebiet innerhalb des Hoheitsgebiets Großbritanniens, das als frei von der Seuche erklärt worden war. Die geografische Abgrenzung der in Anhang I des Beschlusses 2010/221/EU aufgeführten Gebiete des Vereinigten Königreiches mit genehmigten nationalen Maßnahmen sollte daher geändert werden.

(5)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission ferner mitgeteilt, dass der Eintrag mit der geografischen Abgrenzung der Teile Nordirlands, die in Anhang I des Beschlusses 2010/221/EU als frei von OsHV-1 μVar aufgeführt sind, nicht seiner Erklärung entspricht. Die korrekte Abgrenzung sollte wie folgt lauten: „Hoheitsgebiet Nordirlands, ausgenommen Dundrum Bay, Killough Bay, Lough Foyle, Carlingford Lough und Strangford Lough“. Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

In Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU sind die Binnenwassergebiete des finnischen Hoheitsgebiets als Gebiet mit einem genehmigten Programm zur Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung (BKD) aufgeführt.

(7)

Somit werden mit dem Beschluss 2010/221/EU bestimmte nationale Maßnahmen Finnlands in Bezug auf die Verbringung von Sendungen mit Aquakulturtieren empfänglicher Arten in diese Gebiete genehmigt. Damit die Zweckmäßigkeit dieser nationalen Maßnahmen neu bewertet werden kann, wurde die Genehmigung der Anwendung der Maßnahmen mit Artikel 3 Absatz 2 des genannten Beschlusses zeitlich beschränkt, und zwar bis zum 31. Dezember 2015.

(8)

Finnland hat der Kommission seinen Beschluss mitgeteilt, die BKD aus der Liste der Wassertierkrankheiten zu streichen, deren Bekämpfung und Tilgung in Finnland vorgeschrieben ist. Dieser Beschluss wurde am 1. Dezember 2014 rechtskräftig. Folglich verfügt Finnland ab diesem Datum über kein im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigtes Programm zur Tilgung der BKD für sein Hoheitsgebiet oder Teile seines Hoheitsgebiets mehr. Folglich sollte der Eintrag zu Finnland in Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU gestrichen werden, und diese Änderung sollte ab dem 1. Dezember 2014 gelten.

(9)

In Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU ist das Hoheitsgebiet Irlands derzeit in sieben Kompartimente unterteilt, für die ein genehmigtes Programm zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) gilt.

(10)

Irland hat der Kommission gemeldet, dass OsHV-1 μVar in einem der genannten Kompartimente nachgewiesen wurde, und zwar in der Askeaton Bay in Kompartiment 6. Die geografische Abgrenzung von Kompartiment 6 im Eintrag zu Irland in Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU sollte folglich geändert werden.

(11)

Der Beschluss 2010/221/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

20.2.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/26

(1)

Das Unternehmen Asola Technologies GmbH (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 12. Februar 2014 einen Antrag auf Genehmigung des Solardachs zur Batterieaufladung von Asola als innovative Technologie eingereicht. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Die Kommission stellte fest, dass im ursprünglichen Antrag einschlägige Angaben fehlten, und ersuchte den Antragsteller um Ergänzung. Der Antragsteller legte die erforderlichen Angaben am 28. Mai 2014 vor. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs der vollständigen Angaben, d. h. am 29. Mai 2014.

(2)

Der Antrag wurde im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines) (3) (nachstehend „technischer Leitfaden“) bewertet.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf das Solardach zur Batterieaufladung von Asola. Das Solardach besteht aus einem auf dem Fahrzeugdach angebrachten Photovoltaik-Modul (PV-Modul). Das Photovoltaik-Modul wandelt Umgebungsenergie in elektrische Energie um, die mit Hilfe eines Spannungsreglers in einer im Fahrzeug befindlichen Batterie gespeichert wird. Nach Auffassung der Kommission geht aus den Angaben in dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllt sind.

(4)

Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen mit einem Solardach zur Batterieaufladung des in diesem Antrag beschriebenen Typs ausgerüstet waren.

(5)

Zur Ermittlung der CO2-Einsparungen, die durch den Einsatz dieser innovativen Technologie in einem Kraftfahrzeug erzielt werden, muss ein Vergleichsfahrzeug bestimmt werden, mit dem die Effizienz des mit der innovativen Technologie ausgestatteten Fahrzeugs gemäß den Artikeln 5 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 verglichen wird. Nach Auffassung der Kommission sollte das Vergleichsfahrzeug eine Fahrzeugvariante sein, die in jeder Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist, mit Ausnahme des Solardachs und der gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Batterie und anderer Geräte, die speziell für die Umwandlung der Sonnenenergie in Elektrizität und deren Speicherung erforderlich sind. Bei neuen Fahrzeugversionen mit eingebautem Solardach sollte dasselbe Fahrzeug mit nicht angeschlossenem Solarmodul als Vergleichsfahrzeug dienen, wobei die durch den Einbau des Solardachs bedingte Änderung der Masse zu berücksichtigen ist.

(6)

Die vom Antragsteller übermittelte Methode zur Prüfung der CO2-Verringerungen umfasst Formeln, die auf den Angaben im technischen Leitfaden über Solardächer zur Batterieaufladung beruhen. Nach Auffassung der Kommission sollte darüber hinaus aufgezeigt werden, in welchem Umfang der Gesamtenergieverbrauch des Fahrzeugs hinsichtlich seiner Transportfunktion im Vergleich zum Energieverbrauch von Geräten zur Steigerung des Komforts der Insassen verbessert wird.

(7)

Bei der Bestimmung der Einsparungen ist auch die Speicherkapazität der im Fahrzeug befindlichen Batterie oder das Vorhandensein einer zusätzlichen Batterie, die ausschließlich für die Speicherung des von dem Solardach erzeugten Stroms bestimmt ist, zu berücksichtigen.

(8)

Die Kommission stellt fest, dass die Prüfmethode im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringt und in realistischer Weise und mit hoher statistischer Signifikanz die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen nachweisen kann.

(9)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Antragsteller in zufriedenstellender Weise nachgewiesen hat, dass die durch die innovative Technologie erzielte Emissionsreduktion mindestens 1 g CO2/km beträgt.

(10)

Da das Typgenehmigungs-Testverfahren in Bezug auf CO2-Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) Solardächer und die durch diese Technologie erzeugte zusätzliche Energie nicht berücksichtigt, ist die Kommission der Ansicht, dass das Solardach zur Batterieaufladung von Asola nicht durch den Standard-Prüfzyklus erfasst wird. Die Kommission stellt fest, dass der Prüfbericht von TÜV SÜD Auto Service GmbH, einer unabhängigen und zertifizierten Stelle, erstellt wurde und die im Antrag aufgeführten Ergebnisse bestätigt.

(11)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten.

(12)

Da für die Bestimmung der mit dem Solardach von Asola verbundenen Verringerung der CO2-Emissionen eine Methode vorgeschlagen wird, die in allen wesentlichen Punkten der Methode entspricht, die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/806/EU der Kommission (6) genehmigt wurde, sollte nach Ansicht der Kommission festgelegt werden, dass die in diesem Beschluss beschriebene Prüfmethode auch auf das Solardach von Asola anzuwenden ist, um für eine kohärente Vorgehensweise zu sorgen.

(13)

Jeder Hersteller, der die mit diesem Beschluss genehmigte innovative Technologie zur Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen nutzen möchte, um seine Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen einzuhalten, sollte in seinem Antrag auf eine EG-Typgenehmigung für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 auf diesen Beschluss verweisen.

(14)

Für die Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den einschlägigen Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG zu verwenden ist, sollte der individuelle Code für die mit dem vorliegenden Durchführungsbeschluss genehmigte innovative Technologie festgelegt werden.

(15)

Der in Artikel 10 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannte Zeitraum für die Prüfung des Ökoinnovationsantrags läuft in Kürze ab. Der Durchführungsbeschluss sollte daher so bald wie möglich in Kraft treten —

20.2.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/29

(1)

Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend der „Vertrag“) und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) verfügt der EZB-Rat über das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses ausschließliche Recht umfasst auch die Zuständigkeit für die Festlegung des rechtlichen Rahmens für die Produktion und Beschaffung von Euro-Banknoten. Die EZB kann die Verantwortung für die Produktion von Euro-Banknoten auf die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten übertragen, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“); dies erfolgt gemäß den prozentualen Anteilen der NZBen am gezeichneten Kapital der EZB für das betreffende Geschäftsjahr, die auf der Grundlage der Gewichtsanteile der NZBen im Schlüssel im Sinne von Artikel 29.1 der Satzung (nachfolgend der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) berechnet werden. Der rechtliche Rahmen für die Produktion und Beschaffung von Euro-Banknoten muss einerseits im Einklang mit der in Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 2 der ESZB-Satzung festgelegten Anforderung an das Eurosystem stehen, gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zur Förderung des effizienten Einsatzes von Ressourcen zu handeln, und andererseits muss dieser Rahmen dem besonderen Charakter von Euro-Banknoten Rechnung tragen, die produziert werden, um vom Eurosystem als sicheres Zahlungsmittel ausgegeben zu werden. Darüber hinaus muss der rechtliche Rahmen für die Produktion und Beschaffung von Euro-Banknoten auch der Tatsache Rechnung tragen, dass einige NZBen ihre eigenen Druckereien für die Produktion von Euro-Banknoten verwenden.

(2)

In Anbetracht der oben genannten Grundsätze hat der EZB-Rat am 10. Juli 2003 beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2012 ein gemeinsamer, wettbewerbsorientierter Ansatz des Eurosystems für Ausschreibungen (nachfolgend das „einheitliche Vergabeverfahren des Eurosystems“) für die Beschaffung von Euro-Banknoten Anwendung finden sollte, wie in der Leitlinie EZB/2004/18 (1) ausgeführt wird. Im März 2011 hat der EZB-Rat beschlossen, den Beginn des einheitlichen Ausschreibungsverfahrens des Eurosystems auf den 1. Januar 2014 zu verschieben, sofern der EZB-Rat in der Zwischenzeit kein anderes Datum festlegt und abhängig von einer weiteren Prüfung der Lage (2). Im Dezember 2013 hat der EZB-Rat darüber hinaus beschlossen, dass der Beginn des einheitlichen Ausschreibungsverfahren des Eurosystems zu einem Datum stattfinden würde, das vom Rat festgelegt würde, weil sich die Annahmen geändert hatten, auf denen das erwartete Datum des Beginns des einheitlichen Ausschreibungsverfahrens des Eurosystems beruhte (3).

(3)

Unter Berücksichtigung der Umstands, dass der Wettbewerb auf dem Markt seit dem Jahr 2004 größer geworden ist und dass momentan keinerlei Vorteile von der Anwendung des einheitlichen Ausschreibungsverfahrens des Eurosystems anstelle der aktuellen Regelungen ersichtlich sind, hat der EZB-Rat beschlossen, dass ein Produktions- und Beschaffungssystem des Eurosystems (nachfolgend das „EPPS“) in Erwägung gezogen werden sollte.

(4)

Um die Kontinuität der Belieferung zu gewährleisten, internes Know-how innerhalb des Eurosystems zu wahren, den Wettbewerb zu fördern, die Kosten auf Ebene des Eurosystems zu senken und den Vorteil von Innovationen aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor zu nutzen, sollte das EPPS aus zwei Säulen bestehen: eine Gruppe von NZBen, die eine eigene Druckerei zur Produktion ihrer Euro-Banknoten verwenden (nachfolgend die „Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei“) herstellen, und eine Gruppe an NZBen, welche sich die Euro-Banknoten beschaffen (nachfolgend die „Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen“). Durch das EPPS sollte die effiziente Produktion von Euro-Banknoten innerhalb des Eurosystems gefördert werden. Darüber hinaus wird das EPPS eine weitere Vereinheitlichung der rechtlichen Anforderungen erfordern, die für die Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen gelten, beispielsweise im Zusammenhang mit der Anwendung von Auswahlkriterien im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens und der vertraglichen Bedingungen. Die im Zusammenhang mit dem EPPS festgelegten Anforderungen sollten darauf abzielen, gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Ausschreibungen für die Produktion von Euro-Banknoten zu schaffen.

(5)

Die Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen ist weiterhin für die Produktion und Beschaffung von den Euro-Banknoten zuständig, die ihnen gemäß dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt wurden. Zur Erfüllung ihrer Pflichten führen diese NZBen ein Ausschreibungsverfahren für die Produktion von Euro-Banknoten durch, entweder einzeln oder gemeinsam mit anderen NZBen gemäß den anwendbaren Beschaffungsvorschriften. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollte die Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen anstreben, ihre Ausschreibungsanforderungen im Einklang mit den Anforderungen der Union und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Beschaffung anzugleichen.

(6)

Die Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei ist weiterhin für die Produktion der Euro-Banknoten zuständig, die ihnen gemäß dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugewiesen wurden. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, zwischen sämtlichen Banknotendruckereien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten diese NZBen gewährleisten, dass eigene Druckereien nicht an Ausschreibungsverfahren für die Produktion von Euro-Banknoten teilnehmen, die innerhalb der Union organisiert und durchgeführt werden, und dass diese keinerlei Aufträge für die Produktion von Euro-Banknoten von Dritten annehmen, die nicht der Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei angehören.

(7)

Wenn sie eine Form einer Kooperation eingehen, müssen die NZBen der Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und das Unionsrecht einhalten. Sofern eine selbstständige juristische Person gegründet wird, um eine solche Kooperation zu ermöglichen, kann eine NZB eine NZB der Gruppe mit eigener Druckerei werden, wenn diese NZB über diese juristische Person eine gemeinsame Kontrolle im Sinne dieser Leitlinie ausübt.

(8)

Euro-Banknoten sind sensible und technologisch innovative Produkte. Aus diesem Grund müssen sie in einer vollkommen sicheren, kontrollierten und vertraulichen Umgebung produziert werden, die eine zuverlässige, qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung gewährleistet. Darüber hinaus muss das Eurosystem den möglichen Auswirkungen der Produktion von Euro-Banknoten auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie auf die Umwelt hinreichend Rechnung tragen.

(9)

Der EZB-Rat überwacht die Entwicklungen im Zusammenhang mit allen wesentlichen Rohstoffen und Produktionsfaktoren, die im Rahmen der Beschaffung und Produktion von Euro-Banknoten relevant sind, und ergreift gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass diese in einer Weise ausgewählt und/oder beschafft werden, dass die Kontinuität der Belieferung mit Euro-Banknoten sichergestellt ist, und um — unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union und der Befugnisse der Europäischen Kommission — den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Auftragnehmer oder Lieferanten zu verhindern.

(10)

Die Bestimmungen dieser Leitlinie sollten, sofern notwendig, im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und, ab dem 18. April 2016, den in der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthaltenen Regelungen ausgelegt werden —

1.

„Grundsatz der Unabhängigkeit“ bezeichnet den Grundsatz wirksamer interner Regelungen zur Gewährleistung einer vollständigen Trennung zwischen der Rechnungslegung einer öffentlichen Druckerei und der Rechnungslegung ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle sowie den Grundsatz, dass eine öffentliche Druckerei die gesamten Kosten der administrativen und organisatorischen Unterstützung, die sie von ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle erhalten hat, zurückerstattet. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wenn öffentliche Banknotendruckereien an einer Ausschreibung teilnehmen, ist es erforderlich, dass die Tätigkeiten in Bezug auf den Druck der Euro-Banknoten finanziell vollständig von ihren sonstigen Tätigkeiten getrennt sind, um zu gewährleisten, dass keine unmittelbare oder mittelbare staatliche Beihilfe erfolgt, die in irgendeiner Weise mit dem Vertrag unvereinbar ist. Diese finanzielle Trennung muss jährlich im Rahmen einer unabhängigen, externen Prüfung überprüft und zertifiziert werden, und ihr Ergebnis muss dem EZB-Rat gemeldet werden;

2.

„eigene Druckerei“ bezeichnet jede Druckerei, die a) rechtlich und organisatorisch ein Teil einer NZB oder b) eine selbstständige juristische Person ist, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Zur Bestimmung des prozentualen Anteils der Tätigkeiten gemäß Buchstabe b Ziffer ii wird der durchschnittliche Gesamtumsatz, oder ein geeigneter alternativer tätigkeitsgestützter Wert wie z. B. die Kosten herangezogen, die der betreffenden juristischen Person während der letzten drei Jahre vor Vergabe des Auftrags in Bezug auf Dienstleistungen, Lieferungen und Werkleistungen entstanden sind.

Liegen für die vorangegangenen drei Jahre keine Angaben über den Umsatz oder einen geeigneten alternativen tätigkeitsgestützten Wert wie z. B. Kosten vor, oder sind sie nicht mehr relevant, weil die betreffende juristische Person gerade gegründet wurde oder erst vor Kurzem ihre Tätigkeit aufgenommen hat oder weil sie ihre Tätigkeiten umstrukturiert hat, genügt es, wenn sie — vor allem durch Prognosen über die Geschäftsentwicklung — den tätigkeitsgestützten Wert glaubhaft macht.

Bei einer NZB wird davon ausgegangen, dass sie über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i ausübt wie über ihre eigenen Geschäftsbereiche, wenn sie einen maßgeblichen Einfluss auf die strategischen Ziele und auf die wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausübt.

Bei den NZBen wird davon ausgegangen, dass sie eine juristische Person gemeinsam kontrollieren, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Beschlussorgane der kontrollierten juristischen Person setzen sich aus Vertretern aller teilnehmender NZBen zusammen, wobei einzelne Vertreter mehrere oder beteiligte NZBen vertreten können; b) diese NZBen sind in der Lage, gemeinsam entscheidenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wichtigen Beschlüsse der kontrollierten juristischen Person auszuüben; und c) die kontrollierte juristische Person verfolgt keinerlei Interessen, die denen der kontrollierenden NZBen zuwiderlaufen;

3.

„öffentliche Stelle“ bezeichnet alle öffentlichen Stellen, einschließlich des Staates sowie regionaler, kommunaler und sonstiger Gebietskörperschaften sowie Zentralbanken;

4.

„öffentliche Druckereien“ bezeichnen sämtliche Druckereien, bei denen die öffentlichen Stellen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss aufgrund ihres Eigentums an der Druckerei, ihrer finanziellen Beteiligung oder der Bestimmungen ausüben, denen die Druckerei unterliegt. Von einem beherrschenden Einfluss seitens der öffentlichen Stellen wird ausgegangen, wenn sie in Bezug auf die Druckerei unmittelbar oder mittelbar: a) eine Mehrheit an deren gezeichnetem Kapital halten; b) die Mehrheit der mit den von der Druckerei ausgegebenen Anteilen verbundenen Stimmen kontrollieren; oder c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Vorstands- oder Aufsichtsgremiums ernennen können.

a)

Erhält eine gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a gegründete juristische Person direkt den Zuschlag für einen Auftrag zur Produktion von Euro-Banknoten, muss diese von den betroffenen NZBen gemeinsam kontrolliert werden, wie in Artikel 1 Nummer 2 definiert.

b)

Jeder Vertrag, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b geschlossen wurde, muss sämtliche folgenden Bedingungen erfüllen:

20.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/34

20.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/35