22.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/1

(1)

Der einheitliche Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) wurde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als einheitlicher Finanzierungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten eingerichtet, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (im Folgenden „SSM“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) und am einheitlichen Abwicklungsmechanismus (im Folgenden „SRM“) teilnehmen (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“).

(2)

Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist der gemäß der genannten Verordnung eingerichtete Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) für die Verwaltung des Fonds zuständig.

(3)

Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der Fonds in Abwicklungsverfahren genutzt werden, wenn der Ausschuss dies im Interesse einer wirksamen Anwendung der Abwicklungsinstrumente für notwendig erachtet. Der Fonds sollte über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine wirksame Funktionsweise des Abwicklungsrahmens zu ermöglichen, und zu diesem Zweck eingreifen können, wenn dies für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und zur Wahrung der Finanzstabilität ohne Rückgriff auf Steuergelder erforderlich ist.

(4)

Der Ausschuss ist befugt, die einzelnen im Voraus erhobenen Beiträge zu berechnen, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zu entrichten sind.

(5)

Der Ausschuss sollte die jährlichen Beiträge zum Fonds auf der Grundlage einer einheitlichen Zielausstattung berechnen, die als Prozentsatz der gedeckten Einlagen aller in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute festgelegt wird. Im Einklang mit Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der Ausschuss sicherstellen, dass die verfügbaren Mittel des Fonds nach Ende einer Aufbauphase von acht Jahren ab dem 1. Januar 2016 oder andernfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gemäß Artikel 99 Absatz 6 der genannten Verordnung gilt, mindestens die in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannte Zielausstattung erreichen.

(6)

Die Beiträge, die gemäß den Artikeln 103 und 104 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) von den teilnehmenden Mitgliedstaaten erhoben und nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3 des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (im Folgenden „Übereinkommen“) übertragen wurden, sollten in die Berechnung der einzelnen Beiträge einbezogen und daher von den von den einzelnen Instituten zu zahlenden Beträgen abgezogen werden. Bei dieser Berechnung sollte berücksichtigt werden, dass die von den Vertragsparteien des Übereinkommens gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens zu übertragenden Beträge 10 % der in Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Zielausstattung entsprechen sollten. Der Ausschuss wird sicherstellen, dass bei den Beiträgen, die nach dem Übereinkommen zu übertragen sind, der Anteil unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat gleich hoch ist.

(7)

Gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der jährliche Beitrag zum Fonds auf einem Pauschalbeitrag, der auf der Grundlage der Verbindlichkeiten eines Instituts ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen ermittelt wird, sowie einem risikoadjustierten Beitrag entsprechend dem Risikoprofil des Instituts beruhen.

(8)

Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 tritt der Ausschuss für die Zwecke der Anwendung der genannten Verordnung und der Richtlinie 2014/59/EU an die Stelle der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde oder — im Fall einer grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung — an die Stelle der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde, wenn er Aufgaben wahrnimmt oder Befugnisse ausübt, die gemäß diesen Rechtsakten — unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 — von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen oder auszuüben sind. Deshalb sollte der Ausschuss auch für die Zwecke der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission (4) an die Stelle der Abwicklungsbehörde treten. Die Bestimmungen jener Delegierten Verordnung gelten für den Ausschuss bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Ausübung der Befugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung.

(9)

Entsprechend den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 berechnet der Ausschuss die jährlichen Beiträge anhand der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 festgelegten Methodik. Die Sonderregelung für Finanzinstitute, die nach jener Delegierten Verordnung als kleine Institute betrachtet werden, gilt deshalb auch für alle im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute, die die in der genannten Delegierten Verordnung festgelegten Kriterien für die Anerkennung als kleines Institut erfüllen.

(10)

Da diese Verordnung Modalitäten für die Anwendung der Methodik enthält, die in der gemäß Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU verabschiedeten Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 festgelegt wurde, sollten Unterschiede zwischen der Berechnung der jährlichen Beiträge durch den Ausschuss für die Institute, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassen sind, und der Berechnung der jährlichen Beiträge in den Mitgliedstaaten, die nicht am SRM teilnehmen, lediglich die Besonderheiten eines einheitlichen Systems in den teilnehmenden Mitgliedstaaten widerspiegeln. Solche Besonderheiten ergeben sich insbesondere aus der Tatsache, dass es beim SRM eine einheitliche Zielausstattung für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gibt. Die generelle Anwendung einer einheitlichen Methode für die Berechnung der jährlichen Beiträge in allen Mitgliedstaaten sollte für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und einen starken Binnenmarkt sorgen.

(11)

In einem einheitlichen Abwicklungsfonds mit einer auf europäischer Ebene festgelegten Zielausstattung hängen die jährlichen einzelnen Beiträge der im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute von den Beiträgen aller dem SRM unterliegenden Institute ab. Der Schlüssel zu einer wirksamen Funktionsweise des SRM und einem reibungslosen Aufbau des Fonds liegt darin, dass alle Institute ihre jährlichen Beiträge zum Fonds rechtzeitig und in voller Höhe einzahlen.

(12)

Gemäß Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 werden die vom Ausschuss berechneten Beiträge zum Fonds von den nationalen Abwicklungsbehörden erhoben und gemäß dem Übereinkommen auf den Fonds übertragen. Zu den vom Ausschuss festgelegten Datenformaten und Darstellungsformen kann auch die Forderung gehören, dass alle von den Instituten zu meldenden Daten, insbesondere die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Daten, durch einen Prüfer oder gegebenenfalls durch die zuständige Behörde bestätigt werden.

(13)

Gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 muss der Ausschuss bei der Heranziehung des risikoadjustierten Beitrags für die Berechnung der einzelnen Beiträge den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und darf keine Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten auslösen. Der risikoadjustierte Beitrag beruht auf den in Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien. Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist die Inanspruchnahme des Fonds abhängig von dem Inkrafttreten des Übereinkommens. Gemäß dem Übereinkommen werden die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten erhobenen Beiträge den ihnen jeweils entsprechenden Kammern zugewiesen. Die Kammern werden während eines Übergangszeitraums von acht Jahren schrittweise zusammengeführt, so dass sie am Ende des Übergangszeitraums aufhören zu bestehen.

(14)

Der Umstand, dass einerseits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Beiträge auf der Grundlage einer einheitlichen Zielausstattung berechnet werden, und dass andererseits gemäß dem Übereinkommen die Deckung gewisser Risiken, die innerhalb eines nationalen Bankensektors miteinander verknüpft sind, während des darin genannten Übergangszeitraums nur schrittweise zusammengelegt wird, kann Auswirkungen auf die Marktwahrnehmung einiger Institute und somit auf ihre Finanzlage im Sinne des Artikels 103 Absatz 7 Buchstabe c der Richtlinie 2014/59/EU haben und daher ihr Risikoprofil beeinträchtigen. Darüber hinaus könnte ein System, das vorübergehend auf Kammern beruht, die relative Bedeutung von Instituten für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft insgesamt beeinflussen, wie in Artikel 103 Absatz 7 Buchstabe g der Richtlinie 2014/59/EU dargelegt. Die Bedeutung der Institute für die Stabilität des Finanzsystems oder die Wirtschaft sollte jeweils für den Mitgliedstaat, in dem sich das Institut befindet (d. h. der erwartete Verlust für den Teil der Kammer, der noch nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist), und für die Bankenunion als Ganzes (d. h. der erwartete Verlust für den Teil der Kammer, der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist) bestimmt werden. Dies würde dazu beitragen, dass der risikoadjustierte Beitrag der erwarteten Inanspruchnahme der Finanzmittel der jeweiligen Kammer, die nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung sind, während des Übergangszeitraums entspricht.

(15)

Eine Anpassungsmethode, die den in Erwägungsgrund 14 dargelegten Umständen angemessen Rechnung trägt und die daher den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt und Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten vermeidet, sollte bis zu dem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem alle im Voraus erhobenen Beiträge für den Fonds vollständig Gegenstand der gemeinsamen Nutzung sind. Die Methode zur Berechnung der Beiträge sollte daher in einer Weise angepasst werden, die dem Rhythmus der Zusammenlegung des Fonds entspricht. Demgemäß sollte die Berechnung der Beiträge, die dem Teil, der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, zuzuweisen sind, sich auf die in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegten Kriterien stützen, während — in Abweichung von dem in Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Zeitraum — die Berechnung der Beiträge, die dem Teil der Kammern, der nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, zuzuweisen sind, sich auf die in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien und auf eine Zielausstattung stützen sollte, die über einen Zeitraum definiert wurde, der der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegten Aufbauphase entspricht.

(16)

Die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte in keiner Weise die finanzielle Kapazität und die Liquidität des Fonds beeinträchtigen. Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen sollten nur im Fall einer Abwicklungsmaßnahme abgerufen werden, an der der Fonds beteiligt ist. Während der Aufbauphase sollte der Ausschuss unter normalen Umständen die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gleichmäßig auf die Institute, die sie beantragen, aufteilen. Diese Zahlungsverpflichtungen sollten in vollem Umfang durch Sicherheiten mit niedrigem Risiko, die nicht durch Rechte Dritter belastet, frei verfügbar und ausschließlich der Verwendung durch den Ausschuss für die Zwecke der Inanspruchnahme des Fonds vorbehalten sind, abgesichert sein.

(17)

Gemäß Artikel 70 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist bei dem Verhältnis zwischen dem Pauschalbeitrag und den risikobereinigten Beiträgen auf eine ausgewogene Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Banken zu achten. Entsprechend sollten spezifische Vorkehrungen für die Festlegung der von kleinen Instituten zu zahlenden Beiträge vorgesehen werden.

(18)

Institute, die nicht in die in Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 genannte Kategorie der kleinen Institute fallen und deren Summe der Vermögenswerte nicht mehr als 3 000 000 000 EUR beträgt, sind mit einem geringeren Risiko behaftet als große Institute und stellen in den meisten Fällen kein systemisches Risiko dar; daher ist es weniger wahrscheinlich, dass sie abgewickelt werden müssen und folglich sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Fonds in Anspruch nehmen werden. Daher ist es angebracht, eine vereinfachte Berechnung der von diesen Instituten zu zahlenden Beiträge einzuführen. Dies würde auch mögliche kurzfristige Änderungen der Rechtsform verhindern, die diese Institute anstreben könnten, um für die Anwendung des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in Frage zu kommen. Diese Berechnung sollte eine auf einen Pauschalbetrag gestützte Komponente beinhalten. Dieses System sollte Verzerrungen zwischen Instituten vermeiden und eine ausgewogene Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Instituten erreichen. Ferner würde es die durch die Erhebung der einzelnen Beiträge von diesen Instituten entstehende administrative und finanzielle Belastung abmildern.

(19)

Die Kommission wird im Zuge der Überprüfung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 auch die Art und Weise der Umsetzung der vorliegenden Verordnung prüfen, um erforderlichenfalls eine Anpassung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen zu ermöglichen.

(20)

Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gilt gemäß ihrem Artikel 99 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2016. Ab dem 1. Januar 2015 übermittelt der Ausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jedoch monatlich einen in seiner Plenarsitzung verabschiedeten Bericht, in dem er angibt, ob die Voraussetzungen für die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge erfüllt sind. Wird aus diesen Berichten deutlich, dass die Voraussetzungen für die Übertragung der Beiträge auf den Fonds nicht erfüllt sind, wird die Frist für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Beiträge an den Fonds ab dem 1. Dezember 2015 jeweils um einen Monat verschoben. Daher sollte die vorliegende Verordnung auch ab demselben Zeitpunkt gelten, zu dem Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 anwendbar wird —

1.

„teilnehmende Mitgliedstaaten“ teilnehmende Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

2.

„jährliche Zielausstattung“ den Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge, die für jeden Beitragszeitraum gemäß dem Verfahren nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom Ausschuss festgesetzt werden, um die Erreichung der Zielausstattung gemäß Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 70 jener Verordnung sicherzustellen;

3.

„jährlicher Beitrag“ den in Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Betrag, der im Beitragszeitraum jedes Jahr vom Ausschuss berechnet und von den nationalen Abwicklungsbehörden bei allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten, erhoben wird;

4.

„Beitragszeitraum“ ein Kalenderjahr;

5.

„Abwicklungsbehörde von nicht am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten“ die Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU oder jede andere Behörde, die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 100 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU benannt wird;

6.

„gedeckte Einlagen“ die Einlagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU unter Ausschluss von vorübergehend hohen Guthaben im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie;

7.

„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beziehungsweise gegebenenfalls die Europäische Zentralbank.

a)

Im ersten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 60 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 40 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;

b)

im zweiten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 40 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 60 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;

c)

im dritten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 33,33 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 66,67 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;

d)

im vierten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 26,67 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 73,33 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;

e)

im fünften Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 20 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 80 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;

f)

im sechsten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 13,33 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 86,67 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;

g)

im siebten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 6,67 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 93,33 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;

h)

im achten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 100 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags.

22.1.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/8

(1)

Nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein, die unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 eingereiht wird (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Dabei handelte sich um Wertzölle in Höhe von 6,6 bis 42,7 %.

(2)

Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) nahm die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Preisverpflichtungen an, die sechs chinesische ausführende Hersteller (einschließlich einer Gruppe ausführender Hersteller) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters angeboten hatten.

(3)

Mit dem Beschluss 2012/501/EU (4) widerrief die Kommission die Verpflichtung, die von einem ausführenden Hersteller, namentlich Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd (im Folgenden „Laiwu“), angeboten worden war.

(4)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der ursprünglichen Maßnahmen erhielt die Kommission am 2. August 2013 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von SA Citrique Belge und Jungbunzlauer Austria AG (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Zitronensäure entfallen.

(5)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(6)

Außerdem reichten die Antragsteller einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, der sich auf die Untersuchung von Dumping in Bezug auf Laiwu beschränkte. Die Antragsteller legten Anscheinsbeweise vor, wonach Laiwu seit dem letzten Untersuchungszeitraum seine Produktionskapazität erhöht und sein Produktangebot erweitert habe.

(7)

Da Laiwu in der Ausgangsuntersuchung Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, legten die Antragsteller eine Berechnung der Dumpingspanne vor, die angesichts des angeblichen Fehlens repräsentativer Inlandsverkäufe auf einem Vergleich zwischen einem ermittelten Normalwert (Herstellkosten, Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie Gewinne) in der VR China und dem Preis von Laiwu für Ausfuhren in die Union beruhte. Daraus ergab sich, dass die Dumpingspanne anscheinend höher ist als die derzeitigen Maßnahmen. Die Antragsteller führten daher an, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der früher ermittelten Dumpingspanne basiere, zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht ausreichend sei. Ferner brachten die Antragsteller vor, dass Laiwu möglicherweise keinen Anspruch mehr auf Marktwirtschaftsbehandlung habe.

(8)

Am 30. November 2013 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffenes Land“) ein und veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). Die Einleitung umfasste:

(9)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesischen Behörden, die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Überprüfungen und forderte sie zur Mitarbeit auf. In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Kanada als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ins Auge fasse. Daher informierte die Kommission auch die Hersteller in Kanada über die Einleitung der Überprüfungen und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(10)

Die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(11)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass die ausführenden Hersteller und Einführer möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung in die Stichprobe aufgenommen werden.

(12)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(13)

Sechs unabhängige Einführer legten die benötigten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern, und zwar ausgehend von der größten Menge der Einfuhren in die Union. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekannten Einführer zur Stichprobenbildung von ihr konsultiert. Keiner übermittelte eine Stellungnahme.

(14)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage aller in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(15)

Aus dem betroffenen Land legten neun ausführende Hersteller, von denen zwei miteinander verbunden waren, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Angesichts der Komplexität des Falles und der Struktur des betroffenen Wirtschafszweigs befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war. Kein ausführender Hersteller nahm zur Stichprobenbildung Stellung. Sieben der neun ausführenden Hersteller übermittelten ausgefüllte Fragebogen; zwei zogen ihre Zusage zur Mitarbeit zurück.

(16)

Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung sandte die Kommission das MWB-Antragsformular an Laiwu.

(17)

Die Kommission sandte Fragebogen an die sieben mitarbeitenden ausführenden Hersteller, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu bewerten. Die sieben ausführenden Hersteller antworteten. Die Kommission sandte einen gesonderten Fragebogen an Laiwu, um die dauerhafte Veränderung der Umstände in Bezug auf das Dumping zu bewerten. Das Unternehmen antwortete.

(18)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

a)   Unionshersteller

b)   Einführer

c)   Verwender

d)   ausführende Hersteller in der VR China

e)   Hersteller im Vergleichsland

(19)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(20)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Zitronensäure (einschl. tri-Natriumcitrat-Dihydrat) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 (im Folgenden „betroffene Ware“) eingereiht wird.

(21)

Zitronensäure wird als Säuerungsmittel und pH-Regulator für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt, beispielsweise in Getränken, Lebensmitteln, Reinigungsmitteln, Kosmetika und Arzneimitteln. Die Hauptrohstoffe für ihre Herstellung sind Zucker/Melasse, Tapioka, Mais oder Glukose (aus Getreide) und verschiedene Agenzien für die mikrobielle Submersfermentation von Kohlehydraten.

(22)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(23)

Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(24)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob Dumping vorlag und ob bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.

(25)

Da die VR China als Nichtmarktwirtschaftsland betrachtet wird, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt. Für diesen Zweck musste ein Vergleichsland ausgewählt werden (siehe Erwägungsgrund 9).

(26)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Kanada als ein angemessenes Vergleichsland ins Auge fasse, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen. Keiner übermittelte eine Stellungnahme.

(27)

In der Ausgangsuntersuchung diente Kanada als Vergleichsland. Da es sich bei dem zur Mitarbeit bereiten kanadischen Unternehmen um den einzigen Hersteller von Zitronensäure in Kanada handelte und es mit einem der antragstellenden Hersteller verbunden war, untersuchte die Kommission Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen ihr bekannten Erzeugerländern wie den USA, Brasilien, Thailand und der Ukraine. Ein brasilianisches und ein thailändisches Unternehmen bekundeten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, doch beantworteten sie den Fragebogen letztlich nicht. Nur der einzige kanadische Hersteller von Zitronensäure lieferte die geforderten Angaben.

(28)

Anders als die USA, Brasilien, Thailand und die Ukraine erhebt Kanada derzeit keine Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zitronensäure. Zudem liegt der Regelzollsatz bei 0 % (7).

(29)

Da auf dem kanadischen Markt freier Wettbewerb herrscht, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Kanada nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ein angemessenes Vergleichsland ist. Die Kommission bestimmte den Normalwert auf der Grundlage der inländischen Verkäufe des kanadischen Herstellers an unabhängige Abnehmer.

(30)

Ein Warentyp wurde nicht im Vergleichsland hergestellt und verkauft und konnte daher nicht mit dem in der VR China hergestellten und in die Union ausgeführten Warentyp in Übereinstimmung gebracht werden. Daher musste der Normalwert für diesen Warentyp nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der Herstellkosten der gleichartigen Ware des Herstellers im Vergleichsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne rechnerisch ermittelt werden.

(31)

Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich von unabhängigen Abnehmern in der Union gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise. Alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Ausnahme von Laiwu tätigten ihre Ausfuhren gemäß der Verpflichtung direkt an unabhängige Abnehmer.

(32)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

(33)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs nahm die Kommission am Normalwert und/oder Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen erfolgten für: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen.

(34)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(35)

Auf dieser Grundlage ergaben sich im UZÜ Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, von bis zu 38 %.

(36)

Die Mitarbeit wurde als hoch eingestuft, weil die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZÜ fast die gesamten Ausfuhren in die Union ausmachten.

(37)

Diese Berechnung ergab Dumping sogar für ausführende Hersteller, die Verpflichtungen unterlagen. Es wird daran erinnert, dass der Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) in den Verpflichtungen auf dem nicht schädigenden Preis (Regel des niedrigeren Zolls) basierte und die Verpflichtungen somit das in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumping nicht vollständig aufhoben.

(38)

Mit Blick auf die Ermittlung der Ausfuhrpreise wurde in dieser Untersuchung versucht festzustellen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Die Untersuchung darf sich nicht nur auf das bisherige Verhalten der Ausführer beschränken, sondern muss auch der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhrpreise Rechnung tragen. Mit anderen Worten muss also geprüft werden, ob die bisherigen Ausfuhrpreise zuverlässige Anhaltspunkte für die wahrscheinlichen künftigen Ausfuhrpreise sind. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass fünf Unternehmen gemäß einer Verpflichtung Ausfuhren in die Union tätigen. Die Kommission untersuchte daher, ob das Bestehen derartiger Preisverpflichtungen die Höhe der früheren Ausfuhrpreise beeinflusst hat und somit keine zuverlässigen Hinweise für das künftige Ausfuhrverhalten liefern.

(39)

Um festzustellen, ob die Preise der Ausfuhren in die Union zuverlässig waren, und angesichts des Bestehens von Verpflichtungen wurden die Preise der Ausfuhren in die Union im Verhältnis zu den MEP in den Verpflichtungen analysiert. Denn es musste festgestellt werden, ob die Preise der Ausfuhren in die Union hauptsächlich wegen der in den Verpflichtungen festgesetzten MEP in einer bestimmten Höhe festgesetzt wurden, und aufgrund dieses Sachverhalts, ob sie dauerhaft waren oder nicht. Diesbezüglich ging die Kommission der Frage nach, ob die Preise der Ausfuhren in die Union auf der Grundlage eines gewogenen Durchschnitts auf der Ebene der einzelnen Unternehmen erheblich höher waren als der MEP. Ferner prüfte die Kommission, in welchem Verhältnis diese Preise zu den Preisen der Ausfuhren in Drittländer standen.

(40)

Bei allen Unternehmen, die eine Verpflichtung eingegangen waren, entsprachen die Preise der Ausfuhren in die Union im Durchschnitt den MEP. Außerdem waren die Preise ihrer Ausfuhren in die Union erheblich höher als die Preise ihrer Ausfuhren in Drittländer. Folglich dürften sich ohne Verpflichtungen die Preise der Ausfuhren in die Union dem Preisniveau der Ausfuhren in Drittländer nähern.

(41)

Daher musste davon ausgegangen werden, dass im UZÜ die Preise der Ausfuhren in die Union der Unternehmen, die eine Verpflichtung eingegangen waren, von den Verpflichtungen beeinflusst wurden und somit nicht zuverlässig genug waren, um im Rahmen der Auslaufüberprüfung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings festzustellen.

(42)

Angesichts fehlender zuverlässiger Ausfuhrpreise für diese chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund der in diesem Fall bestehenden Verpflichtungen prüfte die Kommission eine andere Möglichkeit zur Ermittlung des Ausfuhrpreises für die Zwecke der Ermittlung, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Angesichts der Tatsache, dass die ausführenden Hersteller Zitronensäure auf dem Weltmarkt verkauften, untersuchte die Kommission, ob die von allen Drittländern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise im UZÜ gedumpt waren.

(43)

Die Kommission verglich diese Ausfuhrpreise mit dem für das Vergleichsland ermittelten Normalwert (siehe Erwägungsgründe 26 ff.). Die so ermittelten Dumpingspannen lagen zwischen 43 und 85 %. Diese Dumpingspannen sind höher als die auf der Grundlage der Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ ermittelten Spannen (siehe Erwägungsgrund 36).

(44)

Im Überprüfungsantrag schätzten die Antragsteller, dass die Produktionskapazität von Zitronensäure in der VR China höher sei als der gesamte Jahresbedarf an Zitronensäure in der EU. Die Gesamtkapazität für Zitronensäure wurde auf 1 800 000 Tonnen geschätzt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Antragsteller die Kapazitätsreserven zu hoch einschätzten.

(45)

Dennoch zeigte die Untersuchung, dass die chinesischen ausführenden Hersteller tatsächlich über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen. Die Kapazitätsreserven der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China liegen bei rund 192 000 Tonnen, was etwa 41 % des EU-Verbrauchs entspricht.

(46)

Zudem wurde in einer industriespezifischen Studie (IHS Chemical Economics Handbook (8)), auf die während der Untersuchung von verschiedenen Parteien Bezug genommen wurde, die gesamte Jahreskapazität in der VR China für 2012 auf einen Wert geschätzt, der den Gesamtverbrauch auf dem Unionsmarkt um ein Vielfaches übersteigt. Dem Bericht zufolge entfielen 2012 auf die VR China 59 % der Weltproduktion, ferner 69 % der weltweiten Kapazitäten, 74 % der Ausfuhren und 12 % des Verbrauchs (9). Diese Daten legen nahe, dass die VR China insgesamt über erhebliche Produktionskapazitäten verfügt.

(47)

Während der Verbrauch in der VR China steigen dürfte, wird im IHS Chemical Economics Handbook davon ausgegangen, dass der chinesische Jahresverbrauch insgesamt weit unter dem des Unionsmarkts liegt. Das Wachstum bis 2018 wird nicht zu einem Wert führen, der über dem des derzeitigen Verbrauchs in der Union liegt.

(48)

Diese Daten bestätigen, dass die chinesische Produktion und Kapazität vornehmlich auf den Export ausgerichtet ist.

(49)

Die während der Untersuchung gewonnenen Daten zu den Preisen für Zitronensäure ergaben, dass die chinesischen Inlandspreise rund 48 % niedriger waren als die entsprechenden Preise auf dem gesamten Unionsmarkt.

(50)

Damit bleibt der Unionsmarkt für die Ausfuhren chinesischer ausführender Hersteller attraktiv.

(51)

Im UZÜ waren die Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte durchschnittlich 40 % niedriger als die entsprechenden Preise auf dem Unionsmarkt.

(52)

Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ergibt sich für die chinesischen Ausführer ein starker preisbezogener Anreiz, ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt umzuleiten.

(53)

Diese Schlussfolgerung wird weiter untermauert durch die Preise der von Laiwu getätigten Ausfuhren in die Union sowie durch den Unterschied zwischen den Preisen der Ausfuhren von Laiwu in die Union und denen der entsprechenden Ausfuhren in Drittländer.

(54)

Die niedrigen Preise der Ausfuhren in die Union in begrenzten Mengen durch die ausführenden Hersteller, die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten, stützten die oben angeführte Schlussfolgerung.

(55)

Die gesamte Produktionskapazität (einschl. Kapazitätsreserven) in der VR China im Vergleich zur Größe des Unionsmarkts legt nahe, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren in die Union steigen würden. Diese Ausfuhren dürften zu erheblich gedumpten Preisen fortgesetzt werden.

(56)

Nach der Unterrichtung stellten interessierte Parteien die Feststellungen, wonach die in den vergangenen Jahren im Rahmen der MEP-Verpflichtungen auf dem EU-Markt angewandten Preise nicht haltbar seien und daher erheblich fallen und sich sogar den Preisen von Drittlandsausfuhren nähern würden, infrage. Ferner bezweifelten sie, dass chinesische Ausfuhren, die stabil seien, zunehmen und weiter zu gedumpten Preisen erfolgen dürften, wenn keine neuen Maßnahmen getroffen würden. Die Untersuchung ergab jedoch eindeutig, dass das Dumping selbst auf der Grundlage von Ausfuhrpreisen, die als nicht zuverlässig gelten, weil sie aufgrund des MEP der Verpflichtungen höher als normal sind, anhält. Es konnte festgestellt werden, dass diese Preise bei allen ausführenden Herstellern die Verpflichtungen unterlagen, erheblich höher waren als die Preise für Ausfuhren auf andere Märkte. Diese ausführenden Hersteller tätigen Ausfuhren in der Regel zu niedrigeren Preisen als den Preisen für die EU. Außerdem wird daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, dass gedumpte Niedrigpreis-Einfuhren aus der VR China in die Union zwischen 2004 und dem Zwölfmonatszeitraum bis Juni 2007 (Zeitraum der Ausgangsuntersuchung) um 37 % zunahmen (10). All diese Fakten zusammen mit den erheblichen Kapazitätsreserven in der VR China, die nicht infrage gestellt wurden, untermauern eindeutig die Feststellung, dass die Ausfuhren in die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen weiter zu gedumpten Preisen und in größeren Mengen erfolgen dürften.

(57)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelte die Kommission, ob der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt werden könnte, wenn Laiwu die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt und dem Unternehmen somit MWB gewährt werden könnte.

(58)

Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(59)

Um feststellen zu können, ob die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung eingehalten wurden, forderte die Kommission Laiwu auf, ein MWB-Antragsformular auszufüllen. Laiwu antwortete fristgerecht. Die Kommission überprüfte die vorgelegten Angaben im Betrieb von Laiwu.

(60)

Die Kommission stellte fest, dass Laiwu die MWB-Kriterien 2 und 3 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllte.

(61)

In Bezug auf Kriterium 2 gelang es dem Unternehmen nicht nachzuweisen, dass es über eine vollständige Buchführung nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen verfügt. Zudem fehlten in den Büchern Nachweise, die ihre Richtigkeit und Vollständigkeit belegen. Das Unternehmen konnte keine Nachweise für bestimmte Buchungen in seinen Büchern vorlegen. Außerdem enthielten seine Abschlüsse für bestimmte Zeiträume keine Eigenkapitalveränderungsrechnung. Diese Defizite verletzten den Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung der Buchführungsdaten und der Abschlüsse und, was noch wesentlicher ist, wurden nicht vom Buchprüfer aufgedeckt. Entsprechend erfolgte weder die Buchführung noch die Buchprüfung nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen.

(62)

Laiwu brachte vor, dass seine Bücher nach den chinesischen allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen eindeutig genug seien. Das Unternehmen argumentierte weiter, dass sich die in der MWB-Unterrichtungsunterlage genannten Inkohärenzen nicht auf die Zuverlässigkeit der Buchführung auswirken würden. Das Unternehmen war der Ansicht, dass die Verbuchungsvorschriften nach ihrem Zweck (z. B. zum Schutz von Investoren) betrachtet werden sollten.

(63)

Die Kommission verweist darauf, dass nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung die Unternehmen über eine einzige klare Buchführung verfügen müssen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft wird. Dies ist in der Tat eine formale Voraussetzung. Entgegen den Behauptungen des Unternehmens muss die Buchführung unabhängig vom nach nationalem Buchführungsrecht bestimmten Status des Unternehmens internationalen Buchführungsgrundsätzen entsprechen.

(64)

Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Bücher von Laiwu nicht nach chinesischen Buchführungsgrundsätzen geführt wurden, weil der Buchprüfer den in Erwägungsgrund 61 dargelegten Verstoß gegen das chinesische Bilanzrecht nicht kommentiert hat.

(65)

Aus den vorstehenden Gründen mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.

(66)

In Bezug auf Kriterium 3 konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestehen. Genauer gesagt profitiert das Unternehmen als „Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien“ von einer präferenziellen Körperschaftsteuerregelung, die seine finanzielle Lage erheblich beeinflusst.

(67)

Laiwu machte geltend, dass die präferenziellen Steuerregeln nicht nach dem MWB-Kriterium 3 bewertet werden dürften, da es sich um eine Form der Finanzhilfe handele.

(68)

Die Kommission merkt dazu an, dass mit der Bewertung nach dem MWB-Kriterium 3 festgestellt werden soll, ob für Hersteller nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestehen.

(69)

Die staatliche Hilfe für Laiwu in Form eines Vorzugssteuersatzes ist eine dauerhafte Hilfe nach Artikel 28 des 2007 verabschiedeten Körperschaftsteuergesetzes. Die Finanzhilfe wurde nach der Präambel der Verfassung der VR China eingeführt, in der es heißt: „The Party must uphold and improve the basic economic system, with public ownership playing a dominant role and different economic sectors developing side by side …“ (Die Partei muss das grundlegende Wirtschaftssystem, bei dem Staatsbesitz eine vorherrschende Rolle spielt und sich verschiedene Wirtschaftszweige nebeneinander entwickeln, aufrechterhalten und verbessern).

(70)

Mit der Finanzhilfe soll unter anderem Kapital zu Vorzugszinsen zur Verfügung gestellt werden. Dies führt zu einer Verzerrung der Kapitalmärkte. Es ist in der Tat so, dass ein Körperschaftsteuersystem, mit dem bestimmte von der Regierung als strategisch wichtige Unternehmen begünstigt werden, ein Hinweis darauf ist, dass es sich nicht um ein marktwirtschaftliches Steuersystem handelt, sondern um ein Steuersystem, das immer noch stark planwirtschaftlich beeinflusst wird (Merkmal eines nichtmarktwirtschaftlichen Systems). Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Verzerrungen durch eine solche Steuerermäßigung zudem erheblich sind, weil sie den Vorsteuergewinnbetrag ändern, den das Unternehmen erzielen muss, um für Investoren attraktiv zu sein.

(71)

Aus den vorstehenden Gründen mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.

(72)

Die Kommission teilte Laiwu, den Behörden der VR China und den Antragstellern die Ergebnisse der MWB-Untersuchung mit. Die Kommission forderte diese auf, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen erforderlich gemacht hätten.

(73)

Laiwu brachte vor, dass die Kommission vorschlage, MWB aus Gründen zu verweigern, die von denen, die zur Einleitung der Untersuchung führten, abwichen. Nach Ansicht des Unternehmens hätte die Kommission die MWB-Bewertung auf das MWB-Kriterium 1 beschränken müssen.

(74)

Dazu ist zunächst anzumerken, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c fünf kumulative Kriterien aufgelistet werden, die alle erfüllt sein müssen, damit MWB gewährt werden kann. Außerdem liegt die Beweislast bei dem Unternehmen, das MWB beantragt.

(75)

Ferner werden unter 5.2 der Einleitungsbekanntmachung (11) die Gründe für die Einleitung dargelegt, die sich auf eine Zunahme der Produktionskapazitäten bei Laiwu und auf eine breitere Palette seiner Verkäufe beziehen. Die Einleitungsbekanntmachung beschränkt die Untersuchung in keinster Weise auf die Bewertung des MWB-Kriteriums 1. Zudem werden für die Einleitung einer Untersuchung die Anscheinsbeweise für sich genommen geprüft. Bei der MWB-Bewertung nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird, wie unter 6.1.1.2 der Einleitungsbekanntmachung dargelegt, umfassend untersucht, ob ein bestimmter Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist.

(76)

Schließlich verweist die Kommission darauf, dass Laiwu im vorgelegten MWB-Antragsformular angab, alle fünf MWB-Kriterien zu erfüllen. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung wird von einem Unternehmen, das MWB beantragt, verlangt, erfolgreich nachzuweisen, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h., es liegt beim Unternehmen, den MWB-Antrag mit hinreichenden Beweisen angemessen zu begründen. Folglich wurde Laiwus Vorbringen zurückgewiesen.

(77)

Nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über ihre Analyse des MWB-Antrags nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c teilte die Kommission den betroffenen Parteien die endgültige Entscheidung über die MWB mit.

(78)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für Laiwu auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Dazu wählte die Kommission Kanada als Drittland mit Marktwirtschaft (siehe Erwägungsgründe 26 ff.).

(79)

Die Kommission bestimmte den Normalwert auf der Basis der inländischen Verkäufe des kanadischen Herstellers an unabhängige Abnehmer.

(80)

Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von unabhängigen Abnehmern in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise.

(81)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.

(82)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs nahm die Kommission am Normalwert und/oder Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen erfolgten für: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen.

(83)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(84)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 37,8 %.

(85)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.

(86)

Die Tatsache, dass sich Laiwu vom kleinsten zum größten Hersteller entwickelte, der Ausfuhren in die EU tätigt, wird als dauerhafte Veränderung betrachtet. Das Unternehmen bestätigte im Fragebogen zudem, dass es seine Ausfuhrmenge beibehalten und sein Ausfuhrgefüge nicht ändern wird.

(87)

Die gleichartige Ware wurde im UZÜ von zwei Herstellern in der Union gefertigt. Diese Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(88)

Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur zwei Herstellern besteht, mussten alle sensiblen Daten aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert oder als Spanne angegeben werden.

(89)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch durch Addition der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und der Einfuhren aus der VR China und anderen Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.

(90)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Unionsverbrauch

(91)

Der Verbrauch schwankte im Bezugszeitraum um +/– 5 %. Allerdings war im Bezugszeitraum kein klarer Trend zu erkennen.

(92)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt, wie in den Erwägungsgründen 88 ff. dargelegt.

(93)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil

(94)

Die Einfuhrmenge schwankte im Bezugszeitraum. Die Schwankungen scheinen bis zu einem gewissen Grad der Entwicklung des Unionsverbrauchs zu entsprechen. Im Jahr 2011, als der Verbrauch gering war, waren auch die chinesischen Einfuhren auf ihrem niedrigsten Stand. Im Jahr 2012, als der Verbrauch seinen Höchststand erreichte, erreichten auch die chinesischen Einfuhren ihren höchsten Stand.

(95)

Lediglich im UZÜ folgten die chinesischen Einfuhren nicht diesem Trend, denn im UZÜ waren sie rund 10 % niedriger als 2010 trotz eines vergleichbaren Unionsverbrauchs. Trotz dieses Rückgangs war der Marktanteil der chinesischen Einfuhren am Unionsmarkt mit 35 bis 45 % im gesamten Bezugszeitraum nach wie vor erheblich.

(96)

Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrpreise

(97)

Die Preise für Einfuhren von Zitronensäure aus der VR China stiegen zwischen 2010 und 2012 um 24 % und gingen danach zwischen 2012 und dem UZÜ um 8 Prozentpunkte zurück. Im gesamten Bezugszeitraum folgten diese Preise der Entwicklung der Preise für Rohstoffe wie Mais.

(98)

Nach der Unterrichtung stellte eine interessierte Partei die Genauigkeit der Eurostat-Daten infrage, ohne hinreichende Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vorzulegen. Dieses Argument konnte daher nicht akzeptiert werden.

(99)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im UZÜ durch Vergleich:

(100)

Für die ausführenden Hersteller, die die in Erwägungsgrund 2 genannte Verpflichtung nicht eingegangen waren, wurde der Preis für den Vergleich herangezogen, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung gestellt wurde. Für die ausführenden Hersteller, die die Verpflichtung eingegangen waren, konnten die Preise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung gestellt wurden, nicht herangezogen werden, weil sie von den Bedingungen der Verpflichtung beeinflusst wurden. Für diese Ausführer wurde die Preisunterbietung auf der Grundlage des Preises ermittelt, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in einem Drittland in Rechnung gestellt wurde.

(101)

Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, auch für Parteien, die keine Verpflichtung eingegangen seien, hätte der Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in einem Drittland in Rechnung gestellt worden sei, zur Ermittlung der Preisunterbietung herangezogen werden müssen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Parteien, die keine Verpflichtung eingegangen waren, erheblich niedrigere Preise in Rechnung stellten als die Parteien, die eine Verpflichtung eingegangen waren. Dies zeigt, dass ihre Preise von der Verpflichtung nicht beeinflusst wurden und sie daher zur Feststellung der Preisunterbietung herangezogen werden können.

(102)

Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen in Bezug auf Provisionen und Entklumpen vorgenommen.

(103)

Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, dass eine Berichtigung in Bezug auf Entklumpen nicht mehr gerechtfertigt sei, da Entklumpen bei chinesischer Zitronensäure nicht mehr notwendig sei. Die Untersuchung ergab jedoch, dass, Entklumpen zwar nicht immer notwendig ist, es aber doch Fälle gibt, in denen es noch erforderlich ist, was diese Berichtigung rechtfertigt.

(104)

Für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller konnte die Preisunterbietung nicht unter Heranziehung der Preise je Warentyp ermittelt werden, dass diese Informationen nicht vorlagen. Deshalb wurde die Preisunterbietung durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise sowohl für die Unionshersteller als auch für die nicht mitarbeitenden ausführende Hersteller in der VR China ermittelt.

(105)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im UZÜ ausgedrückt. Es ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 20 und 45 %

(106)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(107)

Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(108)

Die Entwicklung der Produktionsmenge verlief im Bezugszeitraum positiv. Sie stieg zwischen 2010 und 2011 um 6 % und veränderte sich nachfolgend geringfügig.

(109)

Da sich die Produktionskapazität kaum veränderte, folgte die Kapazitätsauslastung der Entwicklung der Produktionsmenge. Die Kapazitätsauslastung nahm zwischen 2010 und 2011 um 5 % zu und veränderte sich nachfolgend kaum.

(110)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil

(111)

Zwischen 2010 und 2011 gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, seine Verkaufsmenge um 8 % zu steigern. Danach blieb die Verkaufsmenge bis zum UZÜ stabil.

(112)

Der Marktanteil entwickelte sich im Bezugszeitraum mit einem Anstieg um 7 % ähnlich. 2011 und 2012 wirkten sich die in Erwägungsgrund 91 beschriebenen Schwankungen beim Unionsverbrauch auch auf den Marktanteil aus.

(113)

Dem Wirtschaftszweig der Union gelang es, seine Verkaufsmenge um 8 % und seinen Marktanteil um 7 % zu steigern. Im selben Zeitraum nahm die Produktionsmenge in ähnlicher Weise zu. Der Wirtschaftszweig der Union war daher in der Lage, die Wachstumschancen durch eine Steigerung seines Marktanteils auf einem recht stabilen Markt zu nutzen.

(114)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

(115)

Die Beschäftigung entwickelte sich im Bezugszeitraum mit einer Zunahme um 6 % positiv. Gleichzeitig war die Produktivität je Beschäftigten im gesamten Bezugszeitraum recht stabil.

(116)

Die festgestellten Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union wurden jedoch abgemildert, weil das Preisniveau vieler ausführender Hersteller in der VR China durch die Verpflichtung beeinflusst wurde. Bei den anderen ausführenden Herstellern wurden die schädlichen Auswirkungen durch die Zölle ausgeglichen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der Schädigung durch das vergangene Dumping der ausführenden Hersteller in der VR China erholt hat.

(117)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufspreise in der Union

(118)

Die gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten stiegen zwischen 2010 und 2011 um 13 % und danach um weitere 2 Prozentpunkte bis zum UZÜ.

(119)

Die Verkaufspreise entwickelten sich ähnlich, doch mit einer zeitlichen Verzögerung von rund einem Jahr. Der Wirtschaftszweig der Union konnte erst 2012 die 2011 entstandenen Kostensteigerungen vollständig an seine Abnehmer weitergeben. Dies führte 2011 zu einer geringeren Rentabilität, wie aus den Erwägungsgründen 120 ff. hervorgeht.

(120)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(121)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen um insgesamt 18 %, was in erster Linie auf die erhebliche Zunahme um 11 Prozentpunkte zwischen 2011 und 2012 zurückzuführen war.

(122)

Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Lagerbestände

(123)

Die Schlussbestände der Unionshersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum beträchtlich. Die höheren Bestandszahlen zum Ende des UZÜ wurden von saisonalen Faktoren beeinflusst. Während für die anderen Zeiträume der Schlussbestand Ende Dezember ermittelt wurde, wurde er am Ende des UZÜ Ende Juni ermittelt, kurz bevor die Nachfrage recht hoch ist, weil der Getränkeverbrauch steigt und die Produktion vor den anstehenden Sommerferien eher niedrig ist. Es ist daher normal, dass in dieser Zeit des Jahres die Schlussbestände etwas höher sind.

(124)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(125)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Sie war fast im gesamten Bezugszeitraum stabil. Im gesamten Bezugszeitraum übertraf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Zielgewinnspanne.

(126)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Seine Entwicklung blieb im gesamten Bezugszeitraum auf einem zufriedenstellenden Niveau.

(127)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Ihre Entwicklung spiegelte im Großen und Ganzen die Entwicklung der Rentabilität wider und war fast im gesamten Bezugszeitraum zufriedenstellend.

(128)

Keiner der Unionshersteller berichtete von Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung im Bezugszeitraum.

(129)

Die meisten Schadensindikatoren, wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Beschäftigung, Arbeitskosten und Verkaufspreise, entwickelten sich positiv. Während der Trend der Finanzindikatoren, wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite, einen uneinheitlichen Verlauf aufwies, sind die absoluten Werte zufriedenstellend und deuten nicht auf eine Schädigung hin.

(130)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der Schädigung durch das frühere Dumping erholt hat und keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung mehr erleidet.

(131)

Die aufgezeigten Trends bei den Preisen und Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus China zeigen, dass, während die chinesischen Ausführer weiterhin eine starke Position auf dem Unionsmarkt innehatten, die geltenden Maßnahmen (Zoll und Verpflichtung) zu einem Preisanstieg und einem Mengenrückgang geführt haben. Hauptnutznießer dieser Entwicklung war der Wirtschaftszweig der Union, da andere Länder weiterhin nur begrenzt auf dem Markt präsent waren. Dies zeigt, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist.

(132)

Wie in Erwägungsgrund 45 angegeben, verfügen die ausführenden Hersteller in der VR China über Kapazitätsreserven, mit denen sie ihre Ausfuhren rasch steigern können. Da die Preise auf dem EU-Markt zudem lukrativer sind als auf den meisten Drittlandsmärkten, ist es wahrscheinlich, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen auch beträchtliche Mengen, die derzeit in diese Länder ausgeführt werden, auf den EU-Markt umgeleitet werden könnten.

(133)

Außerdem haben bedeutende internationale Märkte, wie die USA, Brasilien, Thailand und die Ukraine, Antidumpingzölle gegen Zitronensäure aus der VR China eingeführt. Es wird daher für die ausführenden Hersteller aus der VR China schwieriger sein, auf diesen Märkten zu verkaufen als auf einem bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ungeschützten EU-Markt.

(134)

Ferner unterboten die Preise der ausführenden Hersteller aus der VR China, die keiner Preisverpflichtung unterlagen, die Preise der EU-Hersteller beträchtlich, und zwar um 20 bis 45 %. Ähnlich verhielt es sich auch bei den Preisen, die ausführende Hersteller, die Verpflichtungen unterlagen, Drittländern in Rechnung stellten: Auch diese unterboten die Preise des EU-Wirtschaftszweigs um 20 bis 39 %. Dies sind die Preise, mit denen die ausführenden Hersteller aus der VR China auf dem Unionsmarkt vermutlich tätig würden, wenn keine Maßnahmen getroffen würden.

(135)

Die Wahrscheinlichkeit von Niedrigpreisausfuhren aus der VR China bei einem Auslaufen der Maßnahmen wird durch die zahlreichen Antidumpinguntersuchungen betreffend Zitronensäure aus der VR China in anderen Ländern bestätigt (siehe Erwägungsgrund 133).

(136)

Die ausführenden Hersteller aus der VR China können ihren bereits beträchtlichen Marktanteil in bedeutendem Maße steigern, und zwar zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten.

(137)

Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, die ausführenden Hersteller aus der VR China würden ihre Preise wahrscheinlich nicht an die niedrigeren Preise auf anderen Drittlandsmärkten anpassen. Dieses Vorbringen wird jedoch nicht durch die in der Untersuchung ermittelten Fakten untermauert. Wie in Erwägungsgrund 134 angegeben, sind die Preisunterbietungsspannen, die für die ausführenden Hersteller aus der VR China festgestellt wurden, die keine Verpflichtungen für den Unionsmarkt eingegangen waren (20-45 %), den Spannen sehr ähnlich, die bei ausführenden Herstellern aus der VR China festgestellt wurden, die in Bezug auf Drittlandsmärkte Verpflichtungen eingegangen waren (20-39 %). Es ist daher wahrscheinlich, dass sich die chinesischen Preise auf dem Unionsmarkt ohne Antidumpingmaßnahmen den Preisen nähern würden, die die ausführenden Hersteller aus der VR China anderenorts berechnen.

(138)

Daher kann der Schluss gezogen werden, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre.

(139)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob eine auf den Ergebnissen dieser Auslaufüberprüfung beruhende Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China den Interessen der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(140)

Beide Unionshersteller, auf die zusammen 100 % der Unionsproduktion entfallen, arbeiteten bei dieser Untersuchung mit. Wie in Erwägungsgrund 130 festgestellt, hat sich der Wirtschaftszweig der Union von den Schädigungen durch das frühere Dumping erholt.

(141)

Aufgrund der geltenden Maßnahmen konnte sich der Wirtschaftszweig der Union von der früheren Schädigung erholen. Gleichzeitig hat der Wirtschaftszweig der Union den Nachweis erbracht, dass er rentabel arbeitet, wenn er nicht unfairem Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren unterliegt.

(142)

Gleichzeitig dürfte ein Außerkrafttreten der Maßnahmen zu größerem unfairem Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren aus der VR China führen, wodurch die Wirtschaftstätigkeit der verbliebenen Hersteller in einem ansonsten rentablen Wirtschaftszweig bedroht wäre. Es wird daran erinnert, dass vor der Einführung der Maßnahmen gegen die chinesischen Einfuhren in der Union drei Hersteller schließen mussten.

(143)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union ist, die geltenden Maßnahmen beizubehalten.

(144)

Wie in Erwägungsgrund 13 angegeben, reichten sechs unabhängige Einführer einen Stichprobenfragebogen ein. Die drei größten Einführer wurden in die Stichprobe einbezogen, ein Einführer legte jedoch letztlich keine aussagekräftigen Antworten vor. Die endgültige Stichprobe umfasste die verbleibenden zwei Einführer.

(145)

Beide Einführer handeln mit einer Vielzahl von Waren. Die Bedeutung von Zitronensäure für ihren Gesamtumsatz ist sehr unterschiedlich. Bei einem Einführer hat Zitronensäure nur einen unbedeutenden Anteil am Gesamtumsatz, während sie für den anderen Einführer eine der wichtigsten Waren darstellt.

(146)

Beide in die Stichprobe einbezogenen Einführer sind nicht nachdrücklich gegen die geltenden Maßnahmen, weisen jedoch darauf hin, dass der derzeitige MEP zu hoch sei und so für den Wirtschaftszweig der Union zu erheblichen Gewinnen führe. Diese Einführer beantragten daher eine Senkung des MEP.

(147)

Die Kommission erhielt sechs vollständige Antworten von den Verwendern, in erster Linie aus der chemischen und der pharmazeutischen Industrie. Obwohl die Lebensmittel- und Getränkeindustrie der bei Weitem größte Verwender von Zitronensäure ist (auf sie entfallen mindestens 50 % des Gesamtverbrauchs), hat kein Verwender dieser Branche uneingeschränkt mitgearbeitet.

(148)

Die Verwender hatten Bedenken wegen der Versorgungssicherheit. Die Bedenken bezogen sich unter anderem darauf, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sei, den Unionsmarkt vollständig zu versorgen. Die geltenden Maßnahmen hinderten die chinesischen Einführer allerdings nicht daran, den Unionsmarkt in erheblichem Umfang zu beliefern, wodurch sie den Teil des Markts bedienen konnten, den der Wirtschaftszweig der Union nicht beliefern kann.

(149)

Eine große Verwendergruppe, wie die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und die pharmazeutische Industrie, benötigt Zitronensäure für ihre Erzeugnisse nur in unwesentlichen Mengen. Ihrer Meinung nach ist es nicht einfach, Zitronensäure zu ersetzen, daher hat die Versorgungssicherheit oft eine größere Bedeutung als der Preis. Aufgrund der sehr geringen Bedeutung von Zitronensäure für die Kostenstruktur dieser Verwender sind für sie die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen unerheblich.

(150)

Für die Verwender, die chemische Erzeugnisse herstellen und auf die rund 25 % des gesamten EU-Verbrauchs entfallen, hat Zitronensäure mäßige Bedeutung: Auf sie entfallen etwa 5 % der Rohstoffkosten. Nach Auffassung dieser Verwender sollten die Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden. Einige Verwender verwiesen auch auf die gute finanzielle Lage der EU-Hersteller. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Verwender sind bedeutender als auf die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und die pharmazeutische Industrie. Nichtsdestoweniger zeigten die Angaben der mitarbeitenden Verwender, die chemische Erzeugnisse herstellen, dass es ihnen trotz der geltenden Maßnahmen gelang, einen soliden Gewinn zu erzielen. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Verwender werden daher als begrenzt eingestuft.

(151)

Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien der Reinigungsmittelindustrie vor, dass bei bestimmten Waren der Kostenanteil für Zitronensäure höher ausfällt als der oben genannte Durchschnittswert von 5 %. Gleichzeitig legten diese Parteien aber keine Nachweise dafür vor, dass der Durchschnittswert speziell der Reinigungsmittelindustrie von den 5 % für die Chemieindustrie insgesamt abweicht. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen für die Chemieindustrie insgesamt auch für die Reinigungsmittelindustrie im Besonderen gelten.

(152)

Nach der Unterrichtung argumentierten interessierte Parteien außerdem, dass das künftige Verbot von Phosphaten in Maschinengeschirrspülmitteln ab 2017 zu einem höheren Verbrauch von Zitronensäure in der Union führen werde. Es ist liegt zwar auf der Hand, dass Phosphate bis dahin durch andere Stoffe ersetzt werden müssen, doch ist noch nicht klar, ob sie durch Zitronensäure oder andere Stoffe ersetzt werden. Zudem legten die Parteien keine Nachweise für die Auswirkungen dieser Änderung vor.

(153)

Insgesamt überwiegen die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union bei weitem die begrenzten oder unerheblichen negativen Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Verwender.

(154)

Die interessierten Parteien beschwerten sich über einen angeblich fehlenden Wettbewerb auf dem Unionsmarkt. In der Tat gibt es in der EU nur zwei Unionshersteller. Um den Bedarf der EU-Verwender zu decken, braucht der Unionsmarkt Einfuhren, die vorwiegend aus der VR China stammen.

(155)

Dass es nur noch zwei Hersteller in der Union gibt, ist jedoch das Ergebnis der Dumpingpraktiken der ausführenden Hersteller in der VR China, die zu den Maßnahmen führten, die Gegenstand dieser Überprüfung sind. Zu Beginn des Bezugszeitraums der Ausgangsuntersuchung im Jahr 2004 gab es in der Union noch fünf Hersteller, die sich gedumpten chinesischen Einfuhren in erheblichen Mengen gegenübersahen. In den nachfolgenden Jahren (2004-2007), als große Mengen stark gedumpter Ausfuhren aus der VR China in die Union gelangten, mussten drei Unionshersteller den Markt verlassen, was zu der derzeitigen duopolistischen Situation führte.

(156)

Mit der Einführung der geltenden Maßnahmen konnte der Abwärtstrend bei der Zahl der Unionshersteller gestoppt werden. Sollte den ausführenden Herstellern aus der VR China erneutes Dumping in unbegrenzter Höhe gestattet werden, würde der Wirtschaftszweig der Union erneut geschädigt werden und er würde Marktanteile zugunsten der chinesischen Einführer verlieren.

(157)

Die Unionshersteller können mit ihren Kapazitäten den Bedarf auf dem Unionsmarkt nicht decken (siehe Erwägungsgrund 107). Trotz der geltenden Maßnahmen gelangten chinesische Einfuhren weiterhin in großen Mengen auf den Unionsmarkt, was im Bezugszeitraum zu einem Marktanteil von 35 bis 45 % führte, wie in Erwägungsgrund 93 dargelegt.

(158)

Werden keine Maßnahmen getroffen, könnten auch die beiden existierenden EU-Hersteller gezwungen sein, den EU-Markt zu verlassen. Bei einem derartigen Szenario wären die EU-Verwender in noch stärkerem Maße von einer einzigen Einfuhrquelle — der VR China — abhängig, was angesichts der erwähnten Bedeutung der Versorgungssicherheit nicht im Interesse der Union liegt.

(159)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, dass die Beibehaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

(160)

Die meisten mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China sind die in Erwägungsgrund 2 genannten Verpflichtungen eingegangen. Die Auslaufüberprüfung hat in Erwägungsgrund 41 ergeben, dass sich ihre Preise für Ausfuhren in die EU aus den Preisverpflichtungen ergaben, die die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) festlegten. Daher musste davon ausgegangen werden, dass die Ausfuhrpreise nicht zuverlässig genug waren, um im Rahmen der spezifischen Gegebenheiten dieser Untersuchung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu analysieren. Genauso wenig können, wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, derartige Ausfuhrpreise als zuverlässiger Indikator betrachtet werden, mit dem eine zuverlässige und aussagekräftige Berechnung der Preisunterbietung durchgeführt werden könnte. Aus demselben Grund sind diese Preise auch für die Berechnung einer neuen Schadensbeseitigungsschwelle nicht zuverlässig.

(161)

Für die Ausfuhrpreise des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der VR China, Laiwu, der die Verpflichtungen nicht eingegangen war, galt die Verpflichtung nicht, und diese Preise konnten daher zur Berechnung einer neuen Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen werden.

(162)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Vermeidung einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

(163)

Die Schädigung würde nicht erneut auftreten, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in dieser Branche von einem solchen Unternehmen erzielt werden könnte. Die zu diesem Zweck in der Ausgangsuntersuchung festgelegte Gewinnspanne lag bei 6 %.

(164)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem sie von den Verkaufspreisen in der Union die tatsächliche Gewinnspanne im UZÜ abzog und diese durch die Gewinnspanne von 6 % ersetzte.

(165)

Eine interessierte Partei brachte vor, die Vorsteuergewinnspanne von 6 % sei zu niedrig, weil aufgrund des erheblichen Steuersatzes der sich daraus ergebende Gewinn nach Steuern nicht zu den erforderlichen Mitteln führe.

(166)

Diesbezüglich spiegelt die zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendete Gewinnspanne die Gewinnspanne ohne gedumpte Einfuhren wider. Die interessierte Partei wies nicht nach, dass die Gewinnspanne von 6 %, also die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte, vom Wirtschaftszweig der Union tatsächlich erzielte Gewinnspanne ohne gedumpten Einfuhren, für diesen Zweck nicht angemessen ist.

(167)

Die Kommission ermittelte anschließend die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises von Laiwu, der im Zuge der Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern im UZÜ auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

(168)

Für das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspanne mit der Dumpingspanne. Der Zollsatz sollte in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt werden, je nachdem, welche niedriger ist.

(169)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sollte folgender endgültiger Antidumpingzoll gelten, und zwar auf der Basis des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:

(170)

Im Rahmen der Auslaufüberprüfung sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden. Es wird daran erinnert, dass diese Maßnahmen einen Wertzoll mit unterschiedlichen Sätzen und Verpflichtungen für bestimmte Unternehmen umfassen.

(171)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.

(172)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es seinen Namen oder seine Anschrift ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (12). Der Antrag muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Änderung des Namens oder der Anschrift des Unternehmens dieses Recht nicht beeinträchtigt, wird eine Bekanntmachung mit der entsprechenden Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(173)

Zwei ausführende Hersteller meldeten der Kommission eine Änderung ihrer Anschrift. Einer der beiden Hersteller meldete der Kommission zudem eine Änderung seines Namens. Diese Änderungen wirken sich nicht auf die Tätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der betroffenen Ware aus.

(174)

Ein weiterer ausführender Hersteller sollte keinen Anspruch mehr auf einen unternehmensspezifischen Zollsatz haben, da sein Unternehmen aufgelöst wurde.

(175)

Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 173 und 174 wurden mitgeteilt, und es gingen keine Stellungnahmen ein.

(176)

Im Rahmen der Überprüfung der Form der Maßnahmen befasste sich die Kommission mit der Bildung des MEP der Verpflichtungen. Sie untersuchte insbesondere den Indexierungsmechanismus.

(177)

Der MEP wurde ursprünglich auf der Grundlage der Schwankungen der Maispreise in den USA indexiert. Als die ursprünglichen Maßnahmen eingeführt wurden, konnten die ausführenden Hersteller, die Verpflichtungen anboten, keine öffentliche Referenzquelle für Maispreise in der EU finden. Eine solche Quelle ist jetzt verfügbar und wird angesichts der Tatsache, dass der MEP auf dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union basiert, als angemessener betrachtet.

(178)

Die Kommission untersuchte auch die Indexierungsvariable für den Verbrauch von Rohstoff je Tonne Zitronensäure und war der Auffassung, dass sie korrekt ist.

(179)

Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, dass anstelle der oben beschriebenen Indexierung des MEP ein fester Mindestpreis oder eine Indexierung auf der Grundlage von Preisen für andere Rohstoffe zusätzlich zu Mais herangezogen werden sollte, weil nicht alle Unionshersteller Mais als Rohstoff für die Herstellung von Zitronensäure verwenden. Angesichts der erheblichen Schwankungen bei den Produktionskosten und bei den Preisen für Zitronensäure kann ein fester Mindestpreis jedoch rasch überholt sein und unverhältnismäßig hoch oder niedrig werden. Außerdem wird eine Indexierung für einen Rohstoff mit eher stabilen Preisen, für den es keine zuverlässige öffentliche Quelle gibt, angesichts der stark schwankenden Preise für Zitronensäure nicht als angemessen betrachtet.

(180)

Daher wird die Auffassung vertreten, dass ein fester Mindestpreis oder eine Indexierung auf der Grundlage unterschiedlicher Rohstoffe nicht sinnvoller ist als eine Indexierung auf der Grundlage der Maispreise. Da Mais jedoch nicht der Grundrohstoff für alle Unionshersteller ist, wurde es als angemessen betrachtet, die Indexierungsvariable für den Rohstoffverbrauch zu überprüfen, um den gewogenen Durchschnittsverbrauch von Mais des Wirtschaftszweigs der Union und die Entwicklung des nicht schädigenden Preises des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt besser darzustellen.

(181)

Im Rahmen der teilweisen auf die Untersuchung der Schädigung beschränkten Interimsüberprüfung ermittelte die Kommission einen neuen nicht schädigenden Preis für den Wirtschaftszweig der Union. Der MEP sollte auf dieser Grundlage überarbeitet und aktualisiert werden, damit die Verpflichtungen in Kraft bleiben.

(182)

Nach der endgültigen Unterrichtung boten die fünf mitarbeitenden ausführenden Hersteller, für die derzeit Verpflichtungen gelten, darunter eine Gruppe von ausführenden Herstellern, zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters (siehe Erwägungsgründe 2 und 3) neue annehmbare Preisverpflichtungen an.

(183)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 (13) nahm die Kommission diese neuen Verpflichtungsangebote an, die die derzeit geltenden Verpflichtungen ersetzen. Durch die neuen Verpflichtungsangebote wird die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert.

(184)

Um die Kommission und die Zollbehörden weiterhin in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass

Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.

(185)

Wenn die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, so entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.

(186)

Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie in den Erwägungsgründen 184 und 185 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.

(187)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

a)

sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und

b)

für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird — eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang dieser Verordnung vorgegeben sind — und

c)

die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

a)

wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder

b)

wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 auf dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.

22.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/31

(1)

Nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein.

(2)

Bei den eingeführten Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 39,7 %, außer für die Unternehmen Hebei Meihus MSG Group Co. Ltd. (33,8 %), Tongliao Meihua Bio-Tech Co. Ltd. (33,8 %) und Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co. Ltd. (36,5 %).

(3)

Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (3) der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission bezüglich dieser Maßnahmen einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(4)

Der Antrag wurde von Ajinomoto Foods Europe SAS (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, dem einzigen Unionshersteller von Mononatriumglutamat, auf den somit 100 % der Gesamtproduktion der Union von Mononatriumglutamat entfallen.

(5)

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

(6)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 29. November 2013 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(7)

Parallel dazu gab die Kommission am selben Tag die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien (5) bekannt.

(8)

In dieser Untersuchung führte die Kommission im August 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 904/2014 (6) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien ein (im Folgenden „vorläufige Verordnung“). Die vorläufigen Maßnahmen wurden für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt.

(9)

Die beiden parallel geführten Untersuchungen erstreckten sich auf den gleichen Untersuchungszeitraum (der Überprüfung) und den gleichen Bezugszeitraum, wie in Erwägungsgrund 10 aufgeführt.

(10)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“) (7).

(11)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender in der Union sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.

(12)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(13)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl der ausführenden Hersteller in der VR China und der unabhängigen Einführer in der Union war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

(14)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine repräsentative Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Da nur zwei ausführende Hersteller in der VR China die angeforderten Informationen bei der Kommission einreichten, wurde die Bildung einer Stichprobe als nicht erforderlich erachtet.

(15)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer aufgefordert, sich zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln.

(16)

Es meldeten sich 14 unabhängige Einführer. Allerdings hatte keines dieser Unternehmen im UZÜ Mononatriumglutamat aus der VR China in die Union eingeführt. Somit erübrigte sich eine Stichprobenbildung.

(17)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie nach.

(18)

Fragebogen wurden sowohl an die beiden chinesischen ausführenden Hersteller, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, als auch an den einzigen Unionshersteller und 33 ermittelte Verwender in der Union gesandt.

(19)

Antworten auf den Fragebogen gingen von dem einzigen Unionshersteller, von einem Händler und von fünf Verwendern ein. Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen.

(20)

Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

Unionshersteller

Verwender

(21)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China empfohlen werden sollte. Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.

(22)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um Mononatriumglutamat (im Folgenden „MNG“) mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 eingereiht wird („betroffene Ware“). MNG ist ein Lebensmittelzusatzstoff und wird hauptsächlich als Geschmacksverstärker in Suppen, Brühen, Fisch- und Fleischgerichten, Gewürzmischungen und Fertiggerichten verwendet. MNG wird auch in der chemischen Industrie für Anwendungen außerhalb des Lebensmittelbereichs, z. B. für Wasch- und Reinigungsmittel, verwendet. Es wird in Form von weißen, geruchlosen Kristallen unterschiedlicher Größe hergestellt. MNG wird in unterschiedlichen Packungsgrößen angeboten, von 0,5-Gramm-Packungen für Endverbraucher bis hin zu 1 000-kg-Säcken. Die kleineren Packungsgrößen werden über den Einzelhandel an private Abnehmer verkauft, die größeren von 20 kg oder mehr an gewerbliche Verwender. Außerdem gibt es unterschiedliche Reinheitsgrade. Es bestehen jedoch keine Unterschiede in den Eigenschaften von Mononatriumglutamat bezogen auf Packungsgröße oder Reinheitsgrad.

(23)

MNG wird vorwiegend durch Vergärung verschiedener Zuckerquellen (Maisstärke, Tapiokastärke, Zuckersirup, Zuckerrohrmelasse und Zuckerrübenmelasse) hergestellt.

(24)

Die Überprüfung bestätigte — wie bereits die Ausgangsuntersuchung —, dass die betroffene Ware und im betroffenen Land hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauftes MNG, von den Unionsherstellern hergestelltes und auf dem EU-Markt verkauftes MNG sowie das in den beiden potenziellen Vergleichsländern Thailand und Indonesien hergestellte und dort verkaufte MNG dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.

(25)

Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(26)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und falls ja, ob beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings zu rechnen wäre.

(27)

Wie in Erwägungsgrund 18 und 19 erwähnt, wurden zwar Fragebogen an die beiden chinesischen ausführenden Hersteller versandt, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, doch keiner von ihnen beantwortete den Fragebogen, und keiner von beiden arbeitete bei der Untersuchung mit. Daher mussten nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

(28)

Die chinesischen Behörden und die nicht mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller wurden über die mögliche Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(29)

Demgemäß wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere der Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung und der verfügbaren Statistiken, nämlich der Eurostat-Daten und der chinesischen Ausfuhrdatenbank.

(30)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung erfolgte für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck musste ein Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) ausgewählt werden.

(31)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die interessierten Parteien darüber unterrichtet, dass sie Thailand oder Indonesien als mögliche angemessene Vergleichsländer vorsah, und forderte die Parteien auf, Stellung zu nehmen. In der Ausgangsuntersuchung (8) wurde Thailand als geeignetes Vergleichsland herangezogen. In der derzeitigen Untersuchung wurde Indonesien als Vergleichsland vorgeschlagen, da — wie in Erwägungsgrund 7 erwähnt — am selben Tag wie die laufende Auslaufüberprüfung eine parallel geführte Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von MNG mit Ursprung in Indonesien in die Union eingeleitet wurde (9). Eine interessierte Partei brachte vor, Thailand sei kein geeignetes Vergleichsland, denn der mitarbeitende thailändische Hersteller gehöre derselben Unternehmensgruppe an wie der Antragsteller. Darüber hinaus wurde argumentiert, auf dem thailändischen Markt gebe es zu wenig Wettbewerb und die inländischen Verkäufe in Thailand beträfen vor allem kleine Packungsgrößen für den Einzelhandel; Ausfuhren aus der VR China in die Union erfolgten hingegen in großen Beuteln oder lose zu gewerblichen Zwecken.

(32)

Die Kommission forderte bei mehr als fünf ihr bekannten Herstellern der gleichartigen Ware in Thailand Informationen an. Nur ein Hersteller in Thailand meldete sich und übermittelte einen ausgefüllten Fragebogen. Dieser Hersteller gehörte zu derselben Gruppe wie der Antragsteller. Anders als von einer interessierten Partei vorgebracht impliziert die Zugehörigkeit zu derselben Gruppe wie der Antragsteller nicht automatisch, dass der betreffende Normalwert nicht zuverlässig wäre. Die betreffende Partei erläuterte auch nicht, inwiefern diese Zugehörigkeit den Normalwert am inländischen Markt in Thailand beeinflusst haben könnte. Der Einwand ist daher zurückzuweisen.

(33)

Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass im Inland hergestelltes und verkauftes MNG in Thailand dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweist wie die von den chinesischen ausführenden Herstellern hergestellte und in die Union exportierte Ware. Darüber hinaus waren die Produktionsverfahren in der VR China ähnlich den am thailändischen Markt üblichen Verfahren. Schließlich herrschte in Thailand ein beträchtliches Maß an Wettbewerb: Es gab mehrere inländische Hersteller und Einfuhren aus anderen Drittländern, darunter die VR China. Darüber hinaus ergab die Untersuchung — im Gegensatz zum Vorbringen —, dass die inländischen Verkäufe in Thailand sowohl en gros als auch en detail erfolgten. Daher ist das Argument, Thailand sei aus den obengenannten Gründen keine passende Wahl, zurückzuweisen.

(34)

Die indonesischen ausführenden Hersteller stimmten zu, dass ihre Angaben im Zusammenhang mit der in Erwägungsgrund 7 genannten parallel laufenden Untersuchung für die Zwecke der derzeitigen Untersuchung zur Auslaufüberprüfung verwendet werden können. Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass im Inland hergestelltes und verkauftes MNG in Indonesien dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweist wie die von den chinesischen ausführenden Herstellern hergestellte und in die Union exportierte Ware. Darüber hinaus waren, ausgehend von den verfügbaren Informationen, die Produktionsverfahren in China denen am indonesischen Markt vergleichbar. Schließlich herrschte in Indonesien ein beträchtliches Maß an Wettbewerb: Es gab mehrere inländische Hersteller und Einfuhren aus anderen Drittländern, darunter die VR China. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die inländischen Verkäufe in Indonesien sowohl en gros als auch en detail erfolgten.

(35)

Aus diesen Darlegungen folgt, dass sowohl Thailand als auch Indonesien als geeignetes Vergleichsland ausgewählt werden konnten. Angesichts der Tatsache, dass die Informationen, die von den indonesischen ausführenden Herstellern in der parallel laufenden Untersuchung vorgelegt wurden, weitaus detaillierter waren als die von dem einzigen mitarbeitenden Hersteller in Thailand, hielt es die Kommission für angemessener, Indonesien als geeignetes Vergleichsland nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auszuwählen.

(36)

Der Normalwert für die ausführenden Hersteller in China wurde auf der Grundlage der von den mitarbeitenden Herstellern in Indonesien eingegangenen Informationen ermittelt.

(37)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe jedes einzelnen mitarbeitenden Herstellers in Indonesien während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung repräsentativ war. Die Inlandsverkäufe wurden als repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entsprach. Es wurde festgestellt, dass die Inlandsverkäufe in Indonesien bei den einzelnen Herstellern repräsentativ waren. Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierfür wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelt.

(38)

Da festgestellt wurde, dass die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr und in zureichenden Mengen erfolgten, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung berechnet wurde.

(39)

Da die ausführenden Hersteller in China in keiner Weise mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.

(40)

Somit wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage von Statistiken (insbesondere von Eurostat) erstellt, wobei er anhand des gewogenen Durchschnitts berechnet wurde.

(41)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Im Interesse eines gerechten Vergleichs nahm die Kommission am Normalwert und Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gegebenenfalls Berichtigungen für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen erfolgten für Fracht- und Transportkosten unter Berücksichtigung der Berichtigungen des Normalwerts für die indonesischen ausführenden Hersteller, wie er in der in Erwägungsgrund 41 der vorläufigen Verordnung erwähnten parallel laufenden Untersuchung ermittelt wurde.

(42)

Darüber hinaus brachte eine interessierte Partei vor, den chinesischen ausführenden Herstellern kämen gegenüber den Herstellern in Thailand komparative Vorteile im Hinblick auf die Kosten zugute; dies betreffe das Produktionsverfahren (vertikale Integration), die Entwicklung der Rohstoffpreise und den Energieverbrauch. Da Indonesien als Vergleichsland herangezogen wurde, war dieses Argument irrelevant. Was Indonesien betrifft, so waren, wie in Erwägungsgrund 34 beschrieben, die Verfahren zur Herstellung von MNG in der VR China denen am indonesischen Markt vergleichbar. Es ist darauf hinzuweisen, dass alle MNG-Hersteller weltweit ähnliche Produktionsmethoden verwenden. MNG wird vorwiegend durch Vergärung verschiedener Zuckerquellen (Maisstärke, Tapiokastärke, Zuckersirup, Zuckerrohrmelasse und Zuckerrübenmelasse) hergestellt.

(43)

Eine interessierte Partei behauptete, die Ausfuhren aus China erfolgten überwiegend en gros, während die Inlandsverkäufe in Thailand vor allem en detail abgewickelt werden. Deshalb wurde geltend gemacht, die Dumpingspanne sei ausschließlich anhand von Verkäufen en gros zu berechnen. Da keiner der chinesischen ausführenden Hersteller mitarbeitete, lagen Angaben zu den Verkaufsbedingungen, der Handelsstufe oder der Verpackung der chinesischen Ausfuhrverkäufe nicht vor.

(44)

Da außerdem Indonesien als Vergleichsland herangezogen wurde, war dieses Argument irrelevant. Auf jeden Fall und unabhängig davon, ob Verkäufe en detail einbezogen wurden oder nicht, ergab der Vergleich in allen Fällen erhebliche Dumpingspannen, wie in Erwägungsgrund 47 dargelegt.

(45)

Des Weiteren berechnete die Kommission die Dumpingspannen anhand des im Vergleichsland ermittelten Normalwerts. Der Vergleich ergab in allen Fällen erhebliche Dumpingspannen, wie in Erwägungsgrund 47 dargelegt.

(46)

Die Kommission verglich den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung. Angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller konnten die aus der VR China ausgeführten Warentypen nicht bestimmt werden. Ein Vergleich je Warentyp war daher nicht möglich. Stattdessen musste sich der Vergleich auf die statistischen Angaben zum Ausfuhrpreis stützen, wie in den Erwägungsgründen 39 und 40 erläutert.

(47)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, betrug in allen Fällen mehr als 25 %.

(48)

Nachdem festgestellt worden war, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping vorlag, wurde die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen untersucht; dabei wurden folgende Aspekte analysiert: Menge und die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China, Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China sowie die Attraktivität des Unionsmarkts für Einfuhren aus China.

(49)

Trotz der ergriffenen Maßnahmen erhöhte sich die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um 65 %, wobei der entsprechende Marktanteil, wie in Erwägungsgrund 81 dargelegt, um 68 % stieg. Doch obwohl relativ gesehen ein Anstieg zu verzeichnen war, blieben sowohl die Menge als auch der Marktanteil chinesischer Einfuhren in absoluten Zahlen im gesamten Bezugszeitraum gering.

(50)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller wurden die Einfuhrpreise anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China gingen vom Geschäftsjahr 2010/2011 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung kontinuierlich zurück; insgesamt sanken sie, wie in Erwägungsgrund 84 dargelegt, im Bezugszeitraum um 20 % und waren den Feststellungen zufolge während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung gedumpt. Ferner wurde festgestellt, dass diese Einfuhrpreise den Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union ohne Antidumpingzölle im Durchschnitt um mehr als 10 % unterbieten würden.

(51)

Die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China wurden anhand der vom Antragsteller vorgelegten Informationen ermittelt. Da diese Daten nicht öffentlich zugänglich waren, glich die Kommission sie mit anderen, öffentlich zugänglichen Quellen ab, einschließlich Presseartikeln, die sich in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offen stehenden Dossier befanden. Auf dieser Grundlage ist die VR China das Land in der Welt, in dem am meisten MNG hergestellt wird; die jährliche Produktionskapazität und die Jahresproduktion erhöhten sich im Bezugszeitraum. 2012 bewegte sich die Produktionskapazität für MNG im Bereich von 3,5 bis 4 Mio. Tonnen, während die tatsächliche Produktion von MNG im Bereich von 2,5 bis 3 Mio. Tonnen lag. Somit bewegten sich die Kapazitätsreserven im Bereich von 600 000 bis 900 000 Tonnen.

(52)

Derselben Quelle zufolge werden die Produktionskapazität für MNG und die tatsächliche Produktion in der VR China bis 2017 noch weiter zunehmen, da die Nachfrage nach MNG in China steigt.

(53)

2011 leitete die chinesische Regierung über das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie der VR China (MIIT) eine allgemeine Strategie zum Abbau alter und ineffizienter Anlagentechnik ein, die 19 Schlüsselindustrien in China betraf, darunter die MNG-Herstellung. Dies führte zu einem erheblichen Rückgang der Zahl der MNG-Hersteller in China. Auf dieser Grundlage machte eine interessierte Partei geltend, die Kapazitäten in der VR China hätten sich wahrscheinlich nicht erhöht. Aus der Untersuchung ging anhand der im Antrag enthaltenen Informationen und der Presseartikel hervor, dass die größeren Unternehmen ihre Kapazitäten erweitert haben. Infolgedessen nahm die Produktionskapazität für MNG in China insgesamt zu; das Argument der betreffenden Partei sollte deshalb zurückgewiesen werden.

(54)

Des Weiteren ist den vom Antragsteller vorgelegten Informationen zufolge der MNG-Lagerbestand in der Volksrepublik China in den letzten Jahren stetig gestiegen; er belief sich während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung auf mehr als das Doppelte des Unionsverbrauchs. Eine interessierte Partei brachte vor, dass die Informationen über den angeblich überhöhten Lagerbestand für die interessierten Parteien nicht überprüfbar seien, da sie im nichtvertraulichen Teil des Dossiers nicht zur Verfügung gestellt worden seien, und deshalb unberücksichtigt bleiben müssten. Ferner wurde vorgebracht, dass der überhöhte Lagerbestand angesichts des von der chinesischen Regierung veranlassten Abbaus von Kapazitäten eher unwahrscheinlich sei. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die betreffende interessierte Partei keine Nachweise zur Untermauerung dieses Vorbringens vorlegte. Außerdem arbeitete, wie bereits in Erwägungsgrund 27 erläutert, kein chinesischer ausführender Hersteller bei der Untersuchung mit. Daher mussten gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen werden. Darüber hinaus darf die Kommission einerseits nach Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnung Informationen unberücksichtigt lassen, die vertraulich übermittelt wurden, sofern keine aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassung vorgelegt wird; das Fehlen einer solchen Zusammenfassung führt andererseits nicht automatisch zur Zurückweisung der vertraulich übermittelten Informationen. Zwar konnten nicht alle im Antrag enthaltenen Angaben gegengeprüft werden, auch nicht die zu den chinesischen Lagerbeständen vorgelegten Informationen; in diesem Fall wurden die übermittelten Informationen jedoch als angemessen und korrekt angesehen, da sie in dieselbe Richtung deuteten wie die Informationen des Antragstellers, die sich gegenprüfen ließen. Außerdem war angesichts der in Erwägungsgrund 51 dargestellten insgesamt gestiegenen Produktionskapazität in der VR China der überhöhte Lagerbestand nicht das einzige Element, das die Schlussfolgerung untermauert, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen. Ferner nahm die Kommission wo immer möglich einen Abgleich mit anderen verfügbaren Quellen wie Presseartikeln vor und verwendete die Informationen nur, wenn sie sich überzeugt hatte, dass diese angemessen und hinreichend zuverlässig waren. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.

(55)

Nach der Unterrichtung machte dieselbe Partei geltend, die Kommission habe ihre Feststellungen nicht anhand von Fakten getroffen, wie in Artikel 11 Absatz 3 des WTO-Antidumpingübereinkommens (10) vorgeschrieben, sondern lediglich aufgrund von Vermutungen. Diese Partei wiederholte ihre Vorbringen hinsichtlich des angeblichen Kapazitätsabbaus und der Kapazitätsreserven in der VR China.

(56)

Wie in Erwägungsgrund 27 erwähnt, arbeitete keiner der chinesischen ausführenden Hersteller bei der Untersuchung mit; daher musste die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ihre Feststellungen anhand der verfügbaren Informationen treffen. Wie ebenfalls bereits in den Erwägungsgründen 29 und 51 dargelegt, bestanden die verwendeten Informationen vor allem aus denen, die der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags vorlegte; diese wurden ordnungsgemäß gegengeprüft, soweit dies möglich war. Da es sich bei diesen Angaben um die einzig verfügbaren zuverlässigen Informationen handelte, wurde die Behauptung, die Feststellungen basierten auf bloßen Vermutungen, zurückgewiesen.

(57)

Die von der betreffenden Partei vorgelegten Informationen wurden ebenfalls berücksichtigt. Was die verfügbaren Kapazitäten und Kapazitätsreserven in der VR China anbelangt, machte die betreffende Partei jedoch widersprüchliche Angaben. Beispielsweise ergab sich aus den ihren Vorlagen beigefügten Nachweisen im Gegensatz zu ihrem Vorbringen, dass die MNG-Kapazitäten in China zu- statt abgenommen hatten. Dies entspricht den in Erwägungsgrund 53 dargelegten Feststellungen der Kommission. Die Behauptung der betreffenden interessierten Partei, die Kapazitäten in der VR China würden wahrscheinlich sinken, wurde daher zurückgewiesen.

(58)

Deshalb wird der Schluss gezogen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die für weitere massive Ausfuhren in die Union verwendet werden dürften, wenn die Antidumpingmaßnahmen auslaufen würden, wie in den Erwägungsgründen 61 und 62 erläutert.

(59)

Im Bezugszeitraum entfiel aufgrund der ergriffenen Maßnahmen nur ein kleinerer Teil der chinesischen Ausfuhren auf den Unionsmarkt. Eine interessierte Partei brachte vor, die Union stelle für chinesische ausführende Hersteller keinen attraktiven Markt dar, da die MNG-Nachfrage in Asien sowie anderen Schwellenländern, einschließlich China, steigen dürfte. Diese Partei argumentierte ferner, dass das Preisniveau der VR China gegenüber anderen Drittländern im Durchschnitt höher als das Preisniveau der chinesischen Ausfuhren in die Union oder diesem ähnlich sei; es gebe für die chinesischen ausführenden Hersteller keinerlei Anreiz, ihre Ausfuhren in die Union zu steigern.

(60)

Zwar ergab die Untersuchung, dass die Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im Durchschnitt geringfügig über den Preisen der Ausfuhren in die Union lagen, dies kann aber durchaus auf die Tatsache zurückzuführen sein, dass die chinesischen ausführenden Hersteller die Preise ihrer Ausfuhren in die Union aufgrund der bestehenden Antidumpingmaßnahmen senkten. Daraus ergibt sich deshalb nicht zwangsläufig ein Hinweis auf das mögliche Preisniveau im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen. Im Gegenteil: Angesichts der Höhe der bestehenden Antidumpingzölle könnten die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Ausfuhrpreise anheben, die sich dabei immer noch auf einem gedumpten Niveau befänden und die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterböten.

(61)

Selbst wenn damit gerechnet wird, dass der Inlandsverbrauch in der VR China und der Verbrauch im übrigen Asien sowie in anderen Schwellenländern zunimmt, deutet das Ausmaß der Überkapazität in China auf einen starken Anreiz hin, alternative Märkte zu erschließen, um diese Überkapazität zu absorbieren.

(62)

Außerdem erwog die Kommission die mögliche Einführung von Maßnahmen gegenüber chinesischen Ausfuhren von MNG in die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“ oder „US-“) nach parallel durchgeführten Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen der US-Behörden gegen die VR China im Hinblick auf die gleiche Ware. Die US-Behörden führten in der Tat am 26. November 2014 endgültige Antidumpingmaßnahmen ein. Vier chinesischen ausführenden Herstellern wurden individuelle Zollsätze von 20,09 % zugewiesen, während der residuale Zollsatz auf 39,03 % festgelegt wurde. Daher dürfte sich der Zugang chinesischer Ausfuhren zum US-Markt verringern; große Mengen chinesischen Mononatriumglutamats können wahrscheinlich auf den Unionsmarkt umgeleitet werden, insbesondere bei einem gleichzeitigen Außerkrafttreten der Maßnahmen in der Union. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 2013 aus der VR China rund 26 600 Tonnen MNG in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden; dies entsprach einem erheblichen Teil des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(63)

Außerdem lagen sowohl der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union als auch der in der parallel laufenden Untersuchung gemäß den Erwägungsgründen 61 und 80 der vorläufigen Verordnung ermittelte durchschnittliche Preis der Einfuhren der indonesischen ausführenden Hersteller in die Union über den durchschnittlichen Preisen der chinesischen Einfuhren in die Union ohne Antidumpingzölle und über den durchschnittlichen Preisen der chinesischen Einfuhren in andere Drittländer. Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller erfolgte diese Analyse anhand der verfügbaren Informationen, d. h. der chinesischen Ausfuhrdatenbank. Das Preisverhalten der chinesischen Ausführer ließ darauf schließen, dass bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen die Union für chinesische Exporteure einen attraktiven Markt darstellen würde, denn diese wären tatsächlich in der Lage, die Preise ihrer Ausfuhren in die Union anzuheben.

(64)

Der trotz der geltenden Maßnahmen steigende Marktanteil der chinesischen Einfuhren zeigte ebenfalls, dass die chinesischen ausführenden Hersteller nach wie vor am Unionsmarkt interessiert waren. Der Unionsmarkt für MNG bleibt auf der Grundlage der beobachteten Preisniveaus in der Tat für chinesische Ausfuhren attraktiv. Das Interesse dürfte bei Aufhebung der Maßnahmen steigen.

(65)

Nach der Unterrichtung wiederholte die erwähnte interessierte Partei ihre Vorbringen hinsichtlich der steigenden Inlandsnachfrage nach MNG in der VR China, der geringen aus der VR China in die Union ausgeführten Mengen, des Marktanteils der VR China und der höheren Preise chinesischen Mononatriumglutamats bei Ausfuhr in andere Drittländer gegenüber der Union. Diese Partei wandte ein, die genannten Elemente seien in der Analyse der Kommission nicht berücksichtigt worden.

(66)

Erstens ist die Behauptung, die Entwicklung der Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven in der VR China, die steigende Inlandsnachfrage nach MNG in der VR China, die geringen aus der VR China in die Union ausgeführten Mengen und der Marktanteil der VR China, wie in Erwägungsgrund 49 beschrieben, sowie die chinesischen Preisniveaus gegenüber der Union und anderen Drittländern seien unberücksichtigt geblieben, unbegründet. Diese Elemente wurden sehr wohl analysiert, wie aus den Erwägungsgründen 49 bis 64 hervorgeht; die interessierten Parteien wurden über die einschlägigen Schlussfolgerungen unterrichtet. Zweitens legte die betreffende Partei keine neuen Nachweise zur Untermauerung ihrer Vorbringen vor, die über die von der Kommission während der Untersuchung ermittelten Elemente hinausgingen.

(67)

Schließlich widersprach die betreffende Partei der in Erwägungsgrund 62 dargelegten Bewertung der Kommission, dass die chinesischen Ausfuhren aufgrund der von den US-Behörden eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Ausfuhren von MNG aus der VR China in die Vereinigten Staaten in die Union umgeleitet werden könnten.

(68)

Wie bereits in Erwägungsgrund 62 erläutert, wird jedoch darauf hingewiesen, dass es angesichts der gegenüber chinesischen MNG-Ausfuhren in die Vereinigten Staaten eingeführten Antidumpingmaßnahmen bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen in der Union wahrscheinlich zu einer Umleitung der chinesischen Ausfuhren auf den Unionsmarkt käme.

(69)

Daher wurden die diesbezüglichen Vorbringen der Partei zurückgewiesen.

(70)

Die vorstehende Analyse belegte, dass chinesische Einfuhren weiterhin zu gedumpten Preisen mit beträchtlichen Dumpingspannen auf den Unionsmarkt gelangten. Angesichts der Feststellungen zu den in der VR China zur Verfügung stehenden beträchtlichen Kapazitätsreserven und der Wahrscheinlichkeit, dass die Ausfuhren in erheblichen Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt umgeleitet würden, kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen eine große Wahrscheinlichkeit des Anhaltens von Dumping bestünde.

(71)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von einem einzigen Unionshersteller hergestellt. Dieser bildet den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(72)

Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur einem Hersteller besteht, mussten alle sensiblen Daten aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert oder als Spanne angegeben werden.

(73)

Die Kommission berechnete den Unionsverbrauch durch Addition der Verkaufszahlen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt zu den Einfuhren aus der VR China und aus anderen Drittländern; die Daten hierfür bezog sie von Eurostat sowie von den ausführenden indonesischen Herstellern, die im Rahmen der unter Erwägungsgrund 7 erwähnten, parallel geführten Antidumpinguntersuchung überprüft wurden.

(74)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass die relevanten KN-Codes von Eurostat auch andere Erzeugnisse als das betreffende Erzeugnis umfassten und dass somit eventuell auch Glutaminsäure und ihre Salze in die Einfuhrmenge aus der VR China mit einberechnet worden sein könnten. Da die Einfuhrdaten jedoch anhand des TARIC-Codes (integrierter Zolltarif der Europäischen Union) von Eurostat extrahiert worden sind, handelt es sich ausschließlich um Daten zur betroffenen Ware, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wurde.

(75)

Dieselbe interessierte Partei brachte außerdem vor, dass nicht das gesamte in der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte MNG den in der Union für Lebensmittelzusatzstoffe erforderlichen Reinheitsgrad aufweise, und stellte in Frage, ob diese Tatsache auch dementsprechend in den berechneten Einfuhrmengen aus der VR China berücksichtigt wurde. Wie unter Erwägungsgrund 22 ausgeführt, umfasst diese Untersuchung alle Arten von MNG, ungeachtet deren Reinheitsgrad, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wurde.

(76)

Auf dieser Grundlage stellt sich die Entwicklung des Unionsverbrauchs wie folgt dar:

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(77)

Der Unionsverbrauch ging zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012 zurück und stieg im GJ 2012/2013 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erneut leicht an. Insgesamt nahm der Verbrauch im Bezugszeitraum um 2 % ab. Der Rückgang des Verbrauchs zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012 ist hauptsächlich auf einen Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt zurückzuführen, der durch eine Abnahme der Produktion im selben Zeitraum bedingt war (siehe Erwägungsgrund 100). Die Gesamteinfuhren blieben im selben Zeitraum weitgehend konstant. Die Zunahme des Verbrauchs im GJ 2012/2013 ist nahezu ausschließlich auf einen Anstieg der Gesamteinfuhren zurückzuführen, da die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nahezu unverändert blieben. Während schließlich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union erneut abnahmen, stiegen die Einfuhrmengen deutlich an, insbesondere aus Indonesien (siehe Erwägungsgrund 88).

(78)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass die Beschreibung der Entwicklung des Verbrauchs unvollständig sei, da sie nicht berücksichtige, dass MNG-Einfuhren aus Vietnam durch Einfuhren aus Indonesien ersetzt worden seien und dass Verwender folglich nicht mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet und deshalb ihre Lagerbestände reduziert hätten. Es stimmt zwar, dass Einfuhren von MNG aus anderen Drittländern — darunter auch Vietnam — im Bezugszeitraum ab- und Einfuhren aus Indonesien dafür zunahmen; dies wirkte sich jedoch nicht auf die Entwicklung des Gesamtverbrauchs in der Union aus. Auch haben die Auswirkungen von Entwicklungen der Einfuhrströme ebenso wenig Einfluss auf die Entwicklung des Verbrauchs als solchen wie mögliche Reaktionen von Wirtschaftsbeteiligten (wie z. B. Verwendern) auf jene Entwicklungen. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(79)

Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China wurden anhand von Eurostat-Daten berechnet; ferner flossen Angaben der ausführenden indonesischen Hersteller, die im Rahmen der parallel geführten, unter Erwägungsgrund 7 erwähnten Antidumpinguntersuchung überprüft wurden, in die Berechnung ein.

(80)

Die Menge und der Markanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil

(81)

Im Vergleich zum GJ 2010/2011 nahmen die Einfuhrmengen aus der VR China im GJ 2011/2012 zunächst ab; im GJ 2012/2013 und auch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war jedoch wieder eine deutliche Zunahme zu verzeichnen. Insgesamt nahm die Einfuhrmenge aus der VR China im Bezugszeitraum um 65 % zu. Der entsprechende Marktanteil zeigte eine ähnliche Tendenz; er ging zwischen GJ 2010/2011 und GJ 2011/2012 zurück und nahm dann bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder erheblich zu. Insgesamt vergrößerte sich der Marktanteil im Bezugszeitraum um 68 %. Doch obwohl relativ gesehen ein Anstieg zu verzeichnen war, blieben sowohl die Menge als auch der Marktanteil chinesischer Einfuhren in absoluten Zahlen im Bezugszeitraum auf einem niedrigen Niveau.

(82)

Die Preise der Einfuhren wurden anhand von Daten von Eurostat ermittelt.

(83)

In der nachstehenden Tabelle wird der Durchschnittspreis von Einfuhren aus der VR China ausgewiesen:

Tabelle 3

Einfuhrpreise

(84)

Die Durchschnittspreise von Einfuhren aus der VR China nahmen ab dem GJ 2010/2011 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung kontinuierlich ab; insgesamt gingen sie im Bezugszeitraum um 20 % zurück.

(85)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch Vergleich:

(86)

Der Vergleich ergab keine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union durch Einfuhren aus der VR China in den Unionsmarkt. Lässt man jedoch die Auswirkungen der Antidumpingzölle unberücksichtigt, so ergibt sich eine Preisunterbietungsspanne von mehr als 10 %.

(87)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren aus Indonesien anhand von Eurostat-Daten und Angaben der ausführenden indonesischen Hersteller, die im Rahmen der parallel geführten, unter Erwägungsgrund 7 erwähnten Untersuchung überprüft wurden.

(88)

Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus Indonesien in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrmenge und Marktanteil

(89)

Die Einfuhrmengen aus Indonesien haben sich im Bezugszeitraum fast verdreifacht. Sie nahmen stetig und beträchtlich zu, und zwar um 182 % von 8 638 Tonnen im GJ 2010/2011 auf 24 385 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(90)

Der entsprechende Marktanteil hat sich im Bezugszeitraum nahezu verdreifacht. Trotz des insgesamt rückläufigen Verbrauchs (– 2 %) erhöhte er sich um 187 %.

(91)

Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren anhand von Eurostat-Daten sowie von Angaben der ausführenden indonesischen Hersteller, die im Rahmen der parallel geführten, unter Erwägungsgrund 7 erwähnten Untersuchung in die Stichprobe einbezogen wurden.

(92)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indonesien in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 5

Einfuhrpreis

(93)

Der durchschnittliche Preis der Einfuhren von MNG aus Indonesien stieg zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012 leicht an, bevor er im GJ 2012/2013 zurückging und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch weiter fiel. Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren von MNG aus Indonesien gingen im Bezugszeitraum um insgesamt 8 % zurück.

(94)

Die Menge, der Marktanteil und die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 6

Einfuhren aus anderen Drittländern

(95)

Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern gingen insgesamt von 10 268 Tonnen im GJ 2010/2011 auf 2 894 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück, was einem Rückgang um 72 % im Bezugszeitraum entspricht. Der entsprechende Marktanteil verringerte sich im selben Zeitraum um 71 %. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung belief sich der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern nur auf etwa ein Viertel des im GJ 2010/2011 verzeichneten Anteils. Insgesamt stiegen die Preise der Einfuhren aus Drittländern im Bezugszeitraum um 10 %.

(96)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass die Gesamteinfuhren einschließlich der Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien im Bezugszeitraum stabil geblieben seien.

(97)

Diese Behauptung stand im Widerspruch zu den verfügbaren Statistiken, auf denen die Feststellungen der Untersuchung beruhen, wie aus Tabelle 7 hervorgeht. Daraus geht hervor, dass die Einfuhren in die Union im Bezugszeitraum um 46 % zugenommen haben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(98)

Die Gesamteinfuhren, einschließlich der Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien, entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 7

Gesamteinfuhren

(99)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen.

(100)

Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(101)

Die Produktion schwankte im Bezugszeitraum. Während sie zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012 zurückging, stieg sie zwischen dem GJ 2011/2012 und dem GJ 2012/2013 an und fiel im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf ihren niedrigsten Stand. Die Untersuchung ergab, dass die Schwankungen hauptsächlich auf die Abschaltungen zur Wartung zurückzuführen waren, die der Wirtschaftszweig der Union alle 15 Monate vornahm, sowie auf die schlechten Wetterbedingungen im Winter 2010/2011, durch die die Versorgung mit einem der wichtigsten Rohstoffe (Ammoniak) unterbrochen war. Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung wurde die Abschaltung zur Wartung verlängert, um die hohen Lagerbestände zu senken. Insgesamt ging die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 9 % zurück.

(102)

Eine Partei brachte vor, dass sowohl die Produktionsmenge als auch die Kapazitätsauslastung erst nach einem deutlichen Anstieg in der Zeit vor dem Bezugszeitraum zurückgegangen sei. Auf dieser Grundlage argumentierte die Partei, dass die rückläufige Tendenz dieser Faktoren nicht auf eine Schädigung hindeute. Bei der Ermittlung von Tendenzen der verschiedenen Schadensindikatoren zog die Kommission den Bezugszeitraum heran, der zu Beginn der Untersuchung festgelegt worden war. Der Bezugszeitraum umfasst den Untersuchungszeitraum der Überprüfung sowie die drei vorhergehenden Geschäftsjahre, was gängige Praxis ist. Die bloße Tatsache, dass bestimmte Schadensindikatoren in der Zeit vor dem Bezugszeitraum höhere Werte aufwiesen, stellt keine ausreichende Rechtfertigung für ein Abweichen von dieser Praxis dar. Daher können lediglich die im Bezugszeitraum erkennbaren Tendenzen berücksichtigt werden. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.

(103)

Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum insgesamt konstant.

(104)

Infolge des Rückgangs der Produktionsmenge und der gleichbleibenden Produktionskapazität entwickelte sich die Kapazitätsauslastung parallel zur Produktionsmenge, d. h., sie nahm im GJ 2011/2012 zunächst ab, stieg dann im GJ 2012/13 an und ging im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder zurück. Insgesamt nahm die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum parallel zum Rückgang der Produktionsmenge um 9 % ab.

(105)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Verkaufsmenge und Marktanteil

(106)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an MNG verringerte sich im Bezugszeitraum um 17 %. Die Verkaufsmenge fiel am stärksten zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012, während sie in den Folgejahren relativ stabil blieb. Die Abnahme der Verkaufsmenge führte zusammen mit dem gleichzeitigen Rückgang des Verbrauchs und dem Anstieg der hauptsächlich aus Indonesien stammenden Einfuhren dazu, dass sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um insgesamt rund 15 % verringerte. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012 um 4 % zurück, was mit einem Anstieg der Marktanteile der Einfuhren aus Indonesien und aus der VR China im selben Zeitraum zusammenfiel. Zwischen dem GJ 2012/2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung gingen die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Union weiterhin stetig zurück, während die Einfuhrmengen aus Indonesien und ihre Marktanteile erheblich stiegen. Zugleich nahmen die Einfuhren aus der VR China sowie deren Marktanteil im Bezugszeitraum zu, wenngleich beide Werte in diesem Zeitraum gering blieben.

(107)

Während der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 2 % sank, nahm die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 17 % ab, was zu einem Rückgang des Marktanteils um 15 % führte.

(108)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Beschäftigung und Produktivität

(109)

Die Beschäftigung nahm im Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum kontinuierlich zu, und zwar insgesamt um 8 %. Dieser Anstieg ist vor allem auf die Integration eines zuvor verbundenen Unternehmens im Jahr 2011 und die Erweiterung der Instandhaltungsabteilung des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen.

(110)

Die Produktivität sank aufgrund der Kombination einer Zunahme der Beschäftigung und des Rückgangs der Produktion, wie in Tabelle 8 in Erwägungsgrund 100 dargelegt.

(111)

Die für die VR China ermittelte Dumpingspanne lag deutlich oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle, während die Einfuhrmenge aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum niedrig blieb. Allerdings hätten im Falle einer Aufhebung von Maßnahmen die tatsächlichen Dumpingspannen angesichts der steigenden Einfuhrmengen und der sinkenden Einfuhrpreise aus der VR China sowie der im Falle eines Außerkrafttretens von Maßnahmen zu erwartenden Entwicklung beträchtliche Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. Parallel hierzu wurden im Rahmen der unter Erwägungsgrund 7 erwähnten Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von MNG aus Indonesien erhebliche Dumpingspannen für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus Indonesien ermittelt, wodurch sich deren Anteil am Unionsmarkt im Bezugszeitraum deutlich vergrößerte.

(112)

Wie unter Erwägungsgrund 124 erwähnt, war der Wirtschaftszweig der Union noch dabei, sich von den Auswirkungen früheren schädlichen Dumpings durch Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China zu erholen. Da gedumpte Einfuhren aus Indonesien im Bezugszeitraum deutlich zunahmen, was zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führte (12), konnte der Schluss gezogen werden, dass sich dieser Erholungsprozess umkehrte.

(113)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Durchschnittliche Verkaufspreise

(114)

Der durchschnittliche Verkaufspreis je Einheit, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, sank im Bezugszeitraum um 3 %. Er stieg zunächst zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012 um 7 % an, ging danach jedoch kontinuierlich bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück. Der Preisanstieg zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012 kann auf die im selben Zeitraum gestiegenen Kosten zurückgeführt werden, auch wenn die Kostensteigerung stärker ausgeprägt war als der Anstieg der Preise. Gleichzeitig nahmen die Einfuhren aus Indonesien zu und übten einen erheblichen Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union aus. Infolgedessen gingen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union zwischen dem GJ 2011/2012 und dem GJ 2012/2013 um 6 % und zwischen dem GJ 2012/2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um weitere 4 % zurück.

(115)

Die Produktionsstückkosten stiegen im Bezugszeitraum um 30 %. Ab dem GJ 2011/2012 war ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen, der hauptsächlich auf einen Anstieg der Rohstoff- und Arbeitskosten zurückzuführen war. Wie oben erwähnt, konnte dieser Kostenanstieg aufgrund des Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren aus Indonesien nicht durch eine entsprechende Preiserhöhung aufgefangen werden.

(116)

Eine interessierte Partei bat die Kommission zu untersuchen, ob eventuell die Miteinbeziehung von Nebenerzeugnissen in die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union dessen durchschnittlichen Produktionskosten künstlich in die Höhe getrieben haben könnte. Die Untersuchung ergab, dass die Nebenerzeugnisse korrekt zugeordnet wurden und in keiner Weise das Schadensbild verzerrten. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.

(117)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(118)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten erhöhten sich um 24 %. Dies lässt sich im Wesentlichen dadurch erklären, dass sich der Wirtschaftszweig der Union verstärkt darum bemühte, die Leistung seiner Arbeiter und Angestellten zu verbessern und so den Produktionsprozess zu optimieren.

(119)

Die Lagerbestände des Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Lagerbestände

(120)

Insgesamt nahmen die Schlussbestände im Bezugszeitraum um 43 % zu. Vom GJ 2010/2011 bis zum GJ 2011/2012 gingen die Schlussbestände nach einer Abnahme der Produktionsmenge und einem Anstieg der Menge der Ausfuhrverkäufe zurück. Vom GJ 2011/2012 bis zum GJ 2012/2013 erhöhten sich die Bestände infolge eines Produktionsanstiegs, während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nahezu unverändert blieben. Vom GJ 2012/2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung gingen die Schlussbestände erneut zurück, hauptsächlich aufgrund der Entscheidung, die Produktion zu senken, um die hohen Bestände zu verringern.

(121)

Die Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion verringerten sich zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012, wohingegen sie sich zwischen dem GJ 2011/2012 und dem GJ 2012/2013 nahezu verdoppelten. Zwischen dem GJ 2012/2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung nahmen sie weiter zu. Insgesamt erhöhten sie sich im Bezugszeitraum um 56 %. Der Anstieg im GJ 2012/2013 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung muss vor dem Hintergrund steigender Mengen gedumpter Einfuhren aus Indonesien betrachtet werden, während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum nahezu stabil blieben.

(122)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 14

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(123)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. In den GJ 2010/2011 und 2011/2012 ging die Rentabilität deutlich zurück, war aber weiterhin positiv. Ab dem GJ 2012/2013 war die Rentabilität negativ. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ging sie sogar noch weiter zurück. Insgesamt nahm die Rentabilität im Bezugszeitraum um 180 % ab. Diese Entwicklung war hauptsächlich auf den Preisdruck durch die Einfuhren aus Indonesien in die Union zu gedumpten Preisen zurückzuführen, wodurch es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich war, seine Preise entsprechend dem Kostenanstieg festzusetzen. Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Beim Nettocashflow war dieselbe Entwicklung wie bei der Rentabilität zu verzeichnen, d. h. ein kontinuierlicher Rückgang im Bezugszeitraum mit negativen Ergebnissen ab dem GJ 2012/2013. Diese Entwicklung verstärkte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiter. Insgesamt ging der Nettocashflow im Bezugszeitraum um 119 % zurück.

(124)

Die Investitionen stiegen im Bezugszeitraum um 97 %. Dabei handelte es sich hauptsächlich um notwendige Investitionen für die Instandhaltung und die Einhaltung der gesetzlichen Sicherheitsanforderungen. Während der Wirtschaftszweig der Union noch dabei war, sich von früherem Dumping durch chinesische ausführende Hersteller vor dem Bezugszeitraum zu erholen, besserte sich seine Lage allmählich; von Beginn des Bezugszeitraums bis zum GJ 2011/2012 arbeitete der Wirtschaftszweig der Union rentabel. Unter diesen Umständen wurde eine Reihe von Investitionen getätigt, die nicht länger aufgeschoben werden konnten, was die deutliche Zunahme der Investitionen im GJ 2011/2012 und in den folgenden Jahren erklärt.

(125)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Wie die anderen Finanzindikatoren war auch die Kapitalrendite für Produktion und Verkäufe der gleichartigen Ware ab dem GJ 2012/2013 negativ, was die negative Entwicklung bei der Rentabilität widerspiegelt. Insgesamt ging die Kapitalrendite im Bezugszeitraum um 210 % zurück.

(126)

Durch die rückläufige Rentabilität und den abnehmenden Cashflow wurden auch die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Unternehmens negativ beeinflusst.

(127)

Fast alle wichtigen Schadensindikatoren wiesen eine negative Entwicklung auf. So verringerten sich im Bezugszeitraum die Produktionsmenge und die Kapazitätsauslastung um rund 9 % und die Verkaufsmenge um 17 %. Da versucht wurde, die Verluste bei der Verkaufsmenge und dem Marktanteil auszugleichen, gingen die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 3 % zurück, während die Produktionskosten gleichzeitig um 30 % stiegen. Infolgedessen nahm die Rentabilität, die zu Beginn des Bezugszeitraums noch positiv gewesen war, ab, wurde im GJ 2012/2013 negativ und war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin rückläufig. Ähnlich negative Entwicklungen konnten beim Nettocashflow sowie bei der Kapitalrendite beobachtet werden.

(128)

Die Beschäftigung stieg im Bezugszeitraum um 8 %. Dieser im Bezugszeitraum zu verzeichnende Anstieg lässt sich durch die Integration eines zuvor verbundenen Unternehmens im Jahr 2011 und die Erweiterung der Instandhaltungsabteilung des Wirtschaftszweigs der Union erklären. Bei den Investitionen war ebenfalls eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Sie standen hauptsächlich im Zusammenhang mit Präventionsmaßnahmen und Sicherheitsanforderungen, nicht aber mit einem Kapazitätsausbau. Diese positiven Entwicklungen schließen daher das Vorliegen einer Schädigung nicht aus.

(129)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass eine negative Entwicklung bei nur einigen der Schadensindikatoren noch nicht den Schluss zulasse, dass eine bedeutende Schädigung vorliegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung müssen nicht alle Schadensindikatoren eine negative Entwicklung aufweisen; vielmehr muss bei der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union die Entwicklung aller Schadensindikatoren in ihrer Gesamtheit beurteilt werden. Im vorliegenden Fall wiesen fast alle Schadensindikatoren eine negative Entwicklung auf, darunter auch wichtige Indikatoren wie die Verkaufs- und Produktionsmenge, der Marktanteil, die durchschnittlichen Verkaufspreise und die Rentabilität.

(130)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(131)

Wie aus den Erwägungsgründen 99 bis 130 hervorgeht, hat der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten. Während des gesamten Bezugszeitraums gab es auf dem Unionsmarkt nur in begrenztem Umfang Einfuhren aus der VR China, während sich die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus Indonesien im selben Zeitraum beinahe verdreifachten. Im Rahmen der parallel geführten Untersuchung betreffend die in Erwägungsgrund 7 erwähnten Einfuhren von MNG aus Indonesien wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Indonesien gedumpt waren und den Unionsmarkt bedeutend schädigten, während Einfuhren aus der VR China aufgrund ihrer geringen Menge und ihres Preisniveaus nicht zur Schädigung des Unionsmarktes beitrugen (13). Wie in den Erwägungsgründen 48 und 70 dargelegt, ergab die Untersuchung zugleich auch, dass die chinesischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu gedumpten Preisen erfolgten und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen wäre.

(132)

Die Kommission hat für den Fall eines Außerkrafttretens der derzeit geltenden Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens einer Schädigung, d. h. potenzielle Auswirkungen der chinesischen Einfuhren auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, bewertet.

(133)

Im Mittelpunkt dieser Analyse standen die Kapazitätsreserven der ausführenden Hersteller in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes und das Preisverhalten der chinesischen Hersteller in der Union. Ferner wurden auch die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von MNG aus Indonesien berücksichtigt.

(134)

Wie unter Erwägungsgrund 51 dargelegt, wurden die gesamten Kapazitätsreserven für MNG in der VR China auf etwa 600 000 bis 900 000 Tonnen im Jahr 2012 geschätzt. Diese Menge überstieg bei weitem den gesamten Unionsverbrauch an MNG im selben Zeitraum.

(135)

Es besteht Grund zur Annahme, dass aufgrund der in den Erwägungsgründen 59 bis 64 beschriebenen Attraktivität des Unionsmarktes im Falle eines Außerkrafttretens von Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest ein Teil der genannten Kapazitätsreserven auf den Unionsmarkt ausgerichtet würde.

(136)

Wie in Erwägungsgrund 50 erwähnt, würden die chinesischen Einfuhrpreise ohne Antidumpingzölle die Verkaufspreise der Union durchschnittlich um mehr als 10 % unterbieten. Zudem wären sie auch niedriger als die indonesischen Einfuhrpreise. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass ausführende chinesische Hersteller beim Auslaufen der Maßnahmen den Preisdruck auf den Unionsmarkt wahrscheinlich erhöhen und somit eine noch weitreichendere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union herbeiführen würden. In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass die parallel geführte Antidumpinguntersuchung gezeigt hat, dass die Einfuhren aus Indonesien einen Preisdruck auf den Unionsmarkt ausübten, der es dem Wirtschaftszweig der Union unmöglich machte, seine Preise entsprechend dem Anstieg seiner Kosten anzuheben, sondern ihn vielmehr dazu zwang, seine Preise im Bezugszeitraum zu senken.

(137)

Wie unter Erwägungsgrund 60 erläutert, könnten die Preise für Einfuhren aus der VR China im Falle eines Außerkrafttretens von Maßnahmen steigen. Allerdings ergäben sich — selbst wenn die Preise für Einfuhren aus der VR China tatsächlich ansteigen sollten — nach Abzug der Antidumpingzölle immer noch beträchtliche Preisunterbietungsspannen, die es chinesischen Ausführern erlauben würden, das Preisniveau von Einfuhren unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union zu halten, was ihnen höchstwahrscheinlich weitere Anteile am Unionsmarkt einbringen würde. Dies würde einen unmittelbaren Umsatzeinbruch und einen Verfall der Verkaufspreise im Wirtschaftszweig der Union nach sich ziehen.

(138)

Schließlich bleibt festzuhalten, dass in Anbetracht der parallel geführten Untersuchung in Bezug auf Indonesien sowie angesichts der entsprechenden, gegen die Einfuhr von MNG aus diesem Land ergriffenen Maßnahmen zu erwarten ist, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der bedeutenden Schädigung, die er erlitten hat, erholen wird. Dieser Erholungsprozess würde gefährdet, wenn in Folge eines Außerkrafttretens der Maßnahmen Einfuhren aus der VR China wieder in erheblichen Mengen und zu gedumpten Preisen erfolgen könnten.

(139)

Nach der Unterrichtung brachte eine interessierte Partei vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Situation des Unionsherstellers nicht verbessern würde, da die Einfuhren von MNG aus der VR China nicht die Hauptursache für die Verschlechterung seiner Situation seien. Vielmehr sei die Verschlechterung auf die Auswirkungen des Investitionsverhaltens des Wirtschaftszweigs der Union auf dessen Rentabilität, auf den Lohnkostenanstieg und auf die angeblich ineffiziente Nutzung von Ressourcen zurückzuführen. Die Auswirkungen dieser Faktoren seien bei der Bewertung der Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Union nicht ausreichend berücksichtigt worden.

(140)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die genannte interessierte Partei keine neuen Informationen oder Beweise vorlegte, die diese Behauptungen stützen würden.

(141)

Was die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Investitionen anbelangt, so erläuterte die genannte interessierte Partei nicht, inwiefern sich diese Investitionen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt haben könnten. Wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, lagen den Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union vernünftige unternehmerische Entscheidungen zugrunde, die nicht als unangemessen erachtet werden können. Zudem werden Investitionskosten über mehrere Jahre abgeschrieben und hatten somit keine erheblichen Auswirkungen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

(142)

Was den Lohnkostenanstieg anbetrifft, so können aus Gründen der Vertraulichkeit zwar keine genauen Zahlen genannt werden; die Untersuchung hat jedoch ergeben, dass sich der Lohnkostenanstieg nicht merklich auf die Gesamtproduktionskosten auswirkte.

(143)

Was die ineffiziente Nutzung von Ressourcen anbetrifft, so machte die genannte interessierte Partei keine Angaben zur Art der angeblichen Effizienzmängel, und auch die Untersuchung förderte keine potenziellen Effizienzmängel zutage.

(144)

Aus diesen Gründen wurden diese Einwände zurückgewiesen.

(145)

In Anbetracht der Untersuchungsergebnisse, d. h. der Kapazitätsreserven, der Attraktivität des Unionsmarktes und des zu erwartenden Preisniveaus von Einfuhren aus der VR China ist davon auszugehen, dass die Aufhebung der Maßnahmen höchstwahrscheinlich das erneute Auftreten einer Schädigung sowie eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund einer zu erwartenden Zunahme chinesischer Einfuhren zu gedumpten, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterbietenden Preisen zur Folge hätte.

(146)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(147)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(148)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines Anhaltens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

(149)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hatte. Wie in Erwägungsgrund 131 erwähnt, war die bedeutende Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus Indonesien verursacht worden. Im Rahmen der Untersuchung wurde weiterhin festgestellt, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen gegen chinesische Einfuhren wahrscheinlich ein erneutes Auftreten einer bedeutenden Schädigung zur Folge hätte. Insbesondere würde die nach Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegen Indonesien zu erwartende Erholung des Wirtschaftszweigs der Union von der Schädigung durch indonesische Importe wahrscheinlich gefährdet, falls weiterhin MNG zu gedumpten Preisen aus der VR China in den Unionsmarkt eingeführt werden sollte.

(150)

Sollten die Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben, ist zu erwarten, dass der Wirtschaftszweig der Union vollumfänglich von den Auswirkungen der im Rahmen der parallel geführten Untersuchung eingeführten Maßnahmen betreffend die Einfuhren von MNG aus Indonesien profitieren wird, d. h. dass er sich von der bedeutenden Schädigung, die er erlitten hat, erholen wird. Letztendlich sollte er so seine Rentabilität steigern können.

(151)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegen die VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

(152)

14 Unternehmen meldeten sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung. Allerdings führte keines dieser Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung MNG aus der VR China in die Union ein.

(153)

Ein am Weiterverkauf von MNG innerhalb und außerhalb der Union beteiligter Händler in der Union meldete sich im Laufe der Untersuchung als Verwender. Dieser Händler kaufte MNG hauptsächlich vom Wirtschaftszweig der Union, aber auch von Einführern. Der Händler kaufte kein MNG chinesischer Herkunft, dafür aber MNG aus Indonesien und anderen Drittländern. Die Geschäftstätigkeit des Händlers im Zusammenhang mit MNG war im Vergleich zu seiner Gesamtgeschäftstätigkeit geringfügig. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass sich die bestehenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr von MNG aus der VR China nicht negativ auf die Situation dieses Händlers auswirkten.

(154)

Die Verwender, die hauptsächlich im Lebensmittel- und Getränkebereich tätig sind, verwenden MNG zur Herstellung von Gewürzmischungen, Suppen und Fertiggerichten. MNG wird auch für spezielle Anwendungen außerhalb des Lebensmittelbereichs eingesetzt, z. B. bei der Herstellung von Wasch- und Reinigungsmitteln.

(155)

33 Unternehmen meldeten sich und erhielten einen Fragebogen. Fünf Unternehmen arbeiteten bei der Untersuchung mit und übermittelten einen beantworteten Fragebogen. Davon waren vier im Lebensmittel- und Getränkebereich und eines außerhalb des Lebensmittelbereichs tätig. Zwei der mitarbeitenden Unternehmen, wovon eines im Lebensmittel- und Getränkebereich tätig war und das andere Wasch- und Reinigungsmittel herstellte, wurden vor Ort überprüft.

(156)

Die Untersuchung ergab, dass auf MNG im Durchschnitt rund 5 % der Gesamtkosten für MNG enthaltende Waren entfielen, die von den mitarbeitenden Unternehmen hergestellt wurden, welche die notwendigen Daten vorlegten.

(157)

Von den vier mitarbeitenden Verwendern führte nur einer MNG aus der VR China ein. Dieses mitarbeitende Unternehmen kaufte MNG vom Wirtschaftszweig der Union und führte rund 40 % seiner MNG-Käufe insgesamt aus der VR China ein. Etwa ein Drittel der gesamten Geschäftstätigkeit des Unternehmens entfiel auf Produkte, die MNG enthielten. Es wurde festgestellt, dass das Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rentabel arbeitete.

(158)

Die drei anderen Unternehmen führten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kein MNG aus der VR China ein. Bei zwei dieser drei Unternehmen entfiel nur ein relativ geringer Teil der gesamten Geschäftstätigkeit auf Produkte im Zusammenhang mit MNG. Zudem arbeiteten diese beiden Unternehmen den vorgelegten Informationen zufolge im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rentabel. Es wurde festgestellt, dass auch das dritte Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rentabel war, obwohl etwa ein Drittel seiner gesamten Geschäftstätigkeit auf Produkte entfiel, die MNG enthielten.

(159)

Eines der mitarbeitenden Unternehmen verwendete MNG zur Herstellung von Wasch- und Reinigungsmitteln. Auf MNG entfielen zwischen 15 % und 20 % der Produktionskosten für diese Waren. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kaufte das Unternehmen MNG hauptsächlich vom Wirtschaftszweig der Union. Es führte auch MNG aus anderen Drittländern ein, nicht jedoch aus der VR China. Nur ein kleiner Teil seiner Geschäftstätigkeit entfiel auf Waren, die MNG enthielten und mit denen das Unternehmen im Untersuchungszeitraum außerdem positive Gewinnspannen von 5 % bis 10 % erzielte.

(160)

Diese interessierte Partei behauptete, dass MNG angesichts des Rechtsrahmens der EU, der die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen verbietet (14), vermutlich in zunehmenden Mengen als Ersatz für Phosphate und andere Phosphorverbindungen zur Herstellung von Wasch- und Reinigungsmitteln verwendet werde. Daher sei zu erwarten, dass die Nachfrage nach MNG in der Union erheblich zunehmen werde und sich etwaige Antidumpingzölle auf Einfuhren von MNG nachteilig auf die Entwicklung dieses neuen Marktes auswirken würden. Insbesondere würde das Ausmaß der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von MNG aus der VR China verhindern, dass Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt gelangten, weshalb die Gefahr eines Versorgungsengpasses in der Union bestünde. Des Weiteren seien auch Maßnahmen gegenüber MNG-Einfuhren aus Indonesien in Kraft, weshalb es zudem an alternativen Bezugsquellen mangele.

(161)

Darüber hinaus argumentierte dieser Verwender, dass der Wirtschaftszweig der Union von dem zu erwartenden Anstieg im Verbrauch von MNG profitieren und auch seine Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt steigern könne. Andererseits verfüge der Wirtschaftszweig der Union aber nicht über ausreichende Kapazitäten, um die gesteigerte Nachfrage auf dem Unionsmarkt bedienen zu können.

(162)

Allerdings ist es in dieser Phase schwierig vorherzusagen, wie der neue Rechtsrahmen sich auf den Unionsmarkt auswirken wird und ob und in welchem Umfang er die Produktion von Wasch- und Reinigungsmitteln auf der Basis von MNG ankurbeln und somit die Nachfrage nach MNG in der Union beeinflussen wird. Die interessierte Partei legte zudem keine Nachweise dafür vor, inwieweit ein Antidumpingzoll nachteilige Auswirkungen haben könnte. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass mit dem Antidumpingzoll wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt hergestellt werden sollen. Ferner ergab die Untersuchung, dass es eine Reihe alternativer Bezugsquellen wie zum Beispiel Brasilien, Vietnam und Korea gibt.

(163)

Dieselbe interessierte Partei wiederholte nach der Unterrichtung ihr Vorbringen, dass die Nachfrage nach MNG aufgrund des Verbots von Phosphaten in der Union merklich zunehmen werde und dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sein würde, die steigende Nachfrage zu decken. Die Partei stützte dieses Argument jedoch durch keine neuen Informationen oder Beweise, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wurde.

(164)

Was die alternativen Bezugsquellen angeht, so ist anzumerken, dass im GJ 2010/2011 ein erheblicher Marktanteil auf Einfuhren aus anderen Drittländern entfiel, der nur deshalb abnahm, weil zu unlauteren Preisen MNG aus Indonesien eingeführt wurde. Es ist zu erwarten, dass die Einführung von Zöllen auf MNG-Einfuhren aus Indonesien im Rahmen der parallel geführten Untersuchung andere Drittländer in die Lage versetzen wird, verlorene Marktanteile in der Union wieder zurückzugewinnen. Sollten in Bezug auf die VR China getroffene Maßnahmen aufgehoben werden, würde dies den Erfolg der Antidumpingzölle gegenüber Indonesien gefährden, da dies aller Wahrscheinlichkeit nach erheblich größere Einfuhrmengen aus der VR China zu gedumpten Preisen zur Folge hätte, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt unterbieten würden (siehe Erwägungsgründe 149 bis 151).

(165)

Die genannte interessierte Partei wiederholte nach der Unterrichtung ihr Vorbringen, dass es im Grunde keine alternativen Bezugsquellen gäbe, da die Hersteller in den Märkten anderer Drittländer zur selben Gruppe gehörten wie der Wirtschaftszweig der Union.

(166)

Wie in den Erwägungsgründen 94 und 95 dargelegt, gibt es in mehreren Drittländern, wie zum Beispiel in Brasilien, in der Republik Korea oder in Vietnam, alternative Bezugsquellen für MNG. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung belief sich der Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern (ausgenommen der VR China und Indonesien) nur auf ein Viertel des Wertes im GJ 2010/2011. Sollten gegenüber Einfuhren aus der VR China Maßnahmen aufrechterhalten werden, so ist nicht ersichtlich, warum sich der Bedarf der Verwender an MNG nicht zumindest teilweise aus Einfuhren aus anderen Drittländern decken lassen sollte und warum der Marktanteil dieser Einfuhren nicht wieder den Stand vom GJ 2010/2011 erreichen oder diesen sogar übersteigen sollte. Zudem gehörten diese alternativen Quellen laut den Informationen, die den Parteien im nicht vertraulichen Teil des Dossiers zur Verfügung gestellt wurden, entweder zu Unternehmen/Unternehmensgruppen, die nicht Teil des Konzerns Ajinomoto sind, oder zu dieser Gruppe. Und selbst wenn diese alternativen Quellen zum Konzern Ajinomoto gehören würden, gäbe es keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Quellen den Unionsmarkt nicht zu fairen Bedingungen beliefern würden. Das Argument sollte daher zurückgewiesen werden.

(167)

Dieselbe Partei behauptete außerdem, dass der Wirtschaftszweig der Union eine dominante Stellung innehabe und es nicht genügend Wettbewerb auf dem Unionsmarkt gäbe. Zudem würde die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber MNG mit Ursprung in der VR China die Stellung des Wirtschaftszweigs der Union sogar noch weiter stärken.

(168)

Die Untersuchung ergab eindeutig, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, seine Verkaufsmengen in der Union zu halten, da er Marktanteile an Einfuhren aus Indonesien einbüßte. Zudem war der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren aus Indonesien nicht in der Lage, seine Preise entsprechend dem Anstieg der Rohstoffkosten anzuheben, und erlitt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bedeutende Verluste. Die Kommission stellte ferner fest, dass es Konkurrenz durch Einfuhren mit Ursprung in einer Reihe anderer Drittländer gab, die von einem freien Zugang zum Unionsmarkt profitieren. Aus diesen Gründen gab es keine ausreichenden Nachweise für eine angeblich beherrschende Stellung des Wirtschaftszweigs der Union und das Argument musste zurückgewiesen werden.

(169)

Nach der Unterrichtung brachte die genannte interessierte Partei vor, dass eine Abhängigkeit der Verwender in der Union vom Wirtschaftszweig der Union nicht im Interesse der Union liegen könne, und dass es genügend alternative Bezugsquellen geben sollte. Um dieses Vorbringen zu untermauern, wies die Partei darauf hin, dass der Rückgang im Verbrauch zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012 hauptsächlich auf den Produktionsrückgang im Wirtschaftszweig der Union zurückzuführen sei.

(170)

Wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, ging die Produktion zwischen GJ 2010/2011 und GJ 2011/2012 um 5 % zurück, während der Verbrauch im selben Zeitraum um 13 % sank (siehe Erwägungsgründe 76 und 78). Im GJ 2011/2012 lag die Kapazitätsauslastung um 5 % unter dem Wert vom GJ 2010/2011, was bedeutet, dass im GJ 2011/2012 Kapazitätsreserven vorhanden waren. Daher kann die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union nicht zu den Faktoren gerechnet werden, die zu einem Rückgang des Verbrauchs im GJ 2011/2012 führten. In jedem Fall gibt es — wie in Erwägungsgrund 166 dargelegt — alternative Bezugsquellen in anderen Drittländern. Dem Vorbringen kann daher nicht gefolgt werden.

(171)

Vor diesem Hintergrund und besonders in Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahmen gegen die VR China offenbar keine wesentlich negativen Auswirkungen auf die mitarbeitenden Verwender hatten, stellte die Kommission fest, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen wahrscheinlich keinen merklichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage dieser Wirtschaftsbeteiligten haben würde.

(172)

Vier Unionszulieferer von Rohstoffen meldeten sich und beantworteten den Fragebogen. Ihre Verkäufe von Rohstoffen an den Wirtschaftszweig der Union machten nur einen kleinen Teil ihres Gesamtumsatzes aus. Zwei dieser Zulieferer stellten diese Feststellung jedoch in Frage und behaupteten, ein Wegfall des Wirtschaftszweigs der Union würde sich stark auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken. Diese Zulieferer brachten vor, eine Einstellung der MNG-Produktion in der Union würde sich negativ auf ihre gesamten Geschäfte auswirken, da es sich nicht vermeiden ließe, dass die Zuckerfabriken eine bestimmte Menge an Sirup und Melassen herstellen, deren Hauptabnehmer der Wirtschaftszweig der Union sei. Würde kein Zucker in diesen Formen verkauft, so würde sich dies negativ auf die Gesamteffizienz der betreffenden Fabrik auswirken.

(173)

Diese Einwände wurden jedoch durch keine Beweise gestützt und daher zurückgewiesen.

(174)

Eine interessierte Partei forderte, dass die Auswirkungen der gegenüber MNG-Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien geltenden Maßnahmen kumulativ beurteilt werden sollten.

(175)

Wie sich beide Arten von Maßnahmen auf Verwender auswirkten, wurde im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit alternativer Bezugsquellen analysiert. Diese Analyse ergab, dass einige Drittländer potenziell dazu in der Lage wären, MNG in die Union auszuführen. Es handelt sich dabei um Drittländer, die bereits auf dem Unionsmarkt präsent waren, bevor gedumpte Einfuhren aus Indonesien in größeren Mengen in die Union gelangten.

(176)

Aus den vorgenannten Gründen sprechen nach Feststellung der Kommission im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China.

(177)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit begründet, gebührend berücksichtigt.

(178)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher die mit der Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

(179)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Der Antrag muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht beeinträchtigt, wird eine Bekanntmachung mit dieser Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(180)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

22.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/54

(1)

Am 22. August 2014 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 904/2014 der Kommission (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien ein.

(2)

Das Verfahren wurde am 29. November 2013 auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 16. Oktober 2013 von Ajinomoto Foods Europe SAS (im Folgenden „Antragsteller“), dem einzigen Unionshersteller von Mononatriumglutamat, auf den somit 100 % der Unionsproduktion von Mononatriumglutamat entfallen, gestellt wurde.

(3)

Wie in Erwägungsgrund 20 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(4)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

(5)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert.

(6)

Die Kommission unterrichtete alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(7)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(8)

Da zur Auswahl der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 7 bis 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(9)

Wie in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware um Mononatriumglutamat (im Folgenden „MNG“) mit Ursprung in Indonesien, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“). MNG ist ein Lebensmittelzusatzstoff und wird hauptsächlich als Geschmacksverstärker in Suppen, Brühen, Fisch- und Fleischgerichten, Gewürzmischungen und Fertiggerichten verwendet. Es wird in Form von weißen, geruchlosen Kristallen unterschiedlicher Größe hergestellt. MNG wird in der chemischen Industrie auch für Anwendungen außerhalb des Lebensmittelbereichs, z. B. für Wasch- und Reinigungsmittel, verwendet. MNG wird in unterschiedlichen Packungsgrößen angeboten, die von 0,5-g-Päckchen für Endverbraucher bis hin zu 1 000-kg-Säcken reichen. Die kleineren Packungsgrößen werden über den Einzelhandel an private Abnehmer verkauft, die größeren von 20 kg oder mehr an gewerbliche Verwender. Außerdem gibt es unterschiedliche Reinheitsgrade. Es bestehen indessen keine Unterschiede bei den Eigenschaften zwischen Mononatriumglutamat unterschiedlicher Packungsgrößen oder Reinheitsgrade.

(10)

Da zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 21 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(11)

Da keine Stellungnahmen zum Normalwert eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 26 bis 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(12)

Beide mitarbeitenden ausführenden indonesischen Hersteller machten erneut geltend, dass die Preise der Verkäufe an ihre verbundenen Unternehmen marktüblich seien und dass für die Ermittlung des Ausfuhrpreises daher der Verkaufspreis zwischen der Muttergesellschaft in Indonesien und dem ersten verbundenen Abnehmer anstelle eines rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises herangezogen werden sollte.

(13)

Zur Untermauerung dieses Vorbringens machten die beiden ausführenden Hersteller geltend, dass es keine Beweise für Ausgleichsgeschäfte zwischen Waren oder für andere zwischen der Muttergesellschaft in Indonesien und ihren verbundenen Unternehmen angefallene Kosten gäbe. Den Schlussfolgerungen des Erwägungsgrunds 37 der vorläufigen Verordnung sollten daher nicht diese Elemente zugrunde gelegt werden.

(14)

Ein ausführender Hersteller brachte zudem vor, sein verbundenes Unternehmen in der Union sei kein Einführer, sondern ein Zwischenhändler, der die Ware in der Union vor der Zollabfertigung weiterverkaufe. Daher könnten die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung, wonach der Verrechnungspreis zwischen verbundenen Unternehmen nicht ausreichend hoch gewesen sei, damit die verbundenen Einführer in der Union einen angemessenen Gewinn erzielen könnten, nicht angewendet werden.

(15)

Zunächst ist festzuhalten, dass schon die Tatsache einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer ausreicht, damit die Kommission die tatsächlichen Ausfuhrpreise als unzuverlässig ansieht, da das Bestehen einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer einer der Gründe ist, aus denen die tatsächlichen Ausfuhrpreise als unzuverlässig angesehen werden können. Da eine geschäftliche Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer bestand, waren die dem verbundenen Unternehmen in der Union vom Lieferanten in Rechnung gestellten Preise Verrechnungspreise, die somit nicht das Ergebnis marktüblicher Verhandlungen waren, die normalerweise zwischen unabhängigen Unternehmen geführt werden. Außerdem war klar, dass die durch die Tätigkeiten eines verbundenen Unternehmens verursachten Kosten und die Gewinnspanne eines solchen Unternehmens den vom ausführenden Hersteller erhaltenen Betrag effektiv senken, da sie üblicherweise vom Einführer getragen werden.

(16)

Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung zudem, dass die einschlägigen verbundenen Unternehmen in der Union keine nachhaltige Gewinnspanne erwirtschafteten. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Gewinnspanne eines unabhängigen mitarbeitenden Einführers nicht verwendet werden konnte, da sie vertraulich war und somit den Konkurrenten nicht offengelegt werden konnte. Daher wurde eine Gewinnspanne als Vergleichswert herangezogen, die in einem früheren Verfahren (3) in Bezug auf eine andere Chemikalie, die von einen ähnlichen Industriezweig hergestellt und unter ähnlichen Umständen in die Union eingeführt wurde wie im vorliegenden Fall, verwendet wurde. Diese Gewinnspanne war die objektivste aller verfügbaren Grundlagen, um zu einer zufriedenstellenden Schätzung des marktüblichen Ausfuhrpreises zu gelangen. Diese verwendete angemessene Gewinnspanne belief sich auf 5 %. Da der von den verbundenen Unternehmen in der Union erzielte Gewinn erheblich unter diesem Schwellenwert lag, konnte angesichts der Tatsache, dass ein solcher Gewinn auf Dauer nicht tragbar ist, der Verrechnungspreis nicht als zuverlässig angesehen werden.

(17)

Des Weiteren ist es nicht erforderlich, Beweise dafür vorzulegen, dass zwischen verbundenen Unternehmen Ausgleichsgeschäfte erfolgten oder dass bestimmte Kosten angefallen sind, die üblicherweise von einem Einführer getragen werden, aber von irgendeiner Partei gezahlt wurden. Wie bereits dargelegt, fallen diese Kosten immer bei einem verbundenen Unternehmen an, sobald ein solches Unternehmen Verkaufs- und Einfuhrtätigkeiten ausübt. Aufgrund der geschäftlichen Verbindung zwischen den verbundenen Unternehmen können Ausgleichsgeschäfte mittels anderer Waren oder entsprechende Kosten nicht ausgeschlossen werden, womit die Verrechnungspreise unzuverlässig sind.

(18)

Ob das verbundene Unternehmen in der Union alle Tätigkeiten eines Einführers oder andere Tätigkeiten ausübt, ist ebenfalls ohne Bedeutung. Entscheidend ist, ob der Ausfuhrpreis an der Grenze der Union zuverlässig ist. Wie in Erwägungsgrund 15 dargelegt, ergab diese Untersuchung, dass es den verbundenen Unternehmen in der Union aufgrund des Preisniveaus zwischen den verbundenen Unternehmen nicht möglich war, eine angemessene Gewinnspanne zu erzielen. Keiner der Ausführer erbrachte Beweise dafür, warum diese Gewinnspanne unangemessen sei; die entsprechenden Vorbringen sollten daher als unbegründet betrachtet werden. Das Vorbringen, eines dieser verbundenen Unternehmen übe nicht die Funktionen eines Einführers in der Union aus, war belanglos, da es, wie bereits erwähnt, unerheblich ist, welche Funktionen das Unternehmen in der Union genau ausübte. Im Übrigen spiegelt sich die Tatsache, dass das Unternehmen nur einige Tätigkeiten eines Einführers ausübte, notwendigerweise in der Höhe der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) der verbundenen Unternehmen wider, jedoch gewiss nicht in der verwendeten Gewinnspanne. Ferner sei darauf hingewiesen, dass der Ausfuhrpreis auch dann unter Vornahme der notwendigen Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf Grundlage des Weiterverkaufspreises an den ersten unabhängigen Abnehmer rechnerisch ermittelt werden kann, wenn bestimmte Tätigkeiten vor der Einfuhr durch das verbundene Unternehmen ausgeführt werden.

(19)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten die beiden mitarbeitenden indonesischen ausführenden Hersteller ihre Vorbringen hinsichtlich der Ermittlung des Ausfuhrpreises. Ein ausführender Hersteller stellte die in Erwägungsgrund 15 angeführte Feststellung infrage, dass schon die Tatsache einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer ausreicht, damit die Kommission die tatsächlichen Ausfuhrpreise als unzuverlässig ansieht; dies sei nicht mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vereinbar. Des Weiteren beruhe die in Erwägungsgrund 17 angestellte Überlegung, dass bestimmte Kosten immer bei einem verbundenen Unternehmen anfallen, sobald ein solches Unternehmen Verkaufs- und Einfuhrtätigkeiten ausübt, nicht auf den Gegebenheiten dieses Falls. Zudem habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass das Niveau der Preise beim Verkauf an das verbundene Unternehmen und beim Verkauf an unabhängige Abnehmer in der Union ähnlich sei.

(20)

Der andere ausführende Hersteller wiederholte sein Vorbringen, bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises sollte der Preis seiner Ausfuhren an den ersten unabhängigen Abnehmer frei Grenze der Union herangezogen werden, und hob hervor, dass das verbundene Unternehmen lediglich als Zwischenhändler fungiert habe und unter anderem die Zollabfertigung von den unabhängigen Abnehmern in der Union vorgenommen worden sei.

(21)

Bezüglich dieser Vorbringen sei darauf hingewiesen, dass die Kommission auf der Grundlage der Gegebenheiten dieses Falls der Ansicht ist, dass die Ausfuhrpreise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung aufgrund der geschäftlichen Verbindung zwischen den Ausführern und den verbundenen Parteien rechnerisch ermittelt werden sollten. So ergab die Untersuchung, dass die einschlägigen verbundenen Parteien im Untersuchungszeitraum in der Union keine nachhaltige Gewinnspanne erwirtschafteten. In dieser Hinsicht ist die Funktion des verbundenen Unternehmens in der Union für die Klärung der Frage, ob die Ausfuhrpreise im vorliegenden Fall rechnerisch ermittelt werden sollten, nicht relevant. Außerdem steht, wie in Erwägungsgrund 18 angeführt, die Tatsache, dass die verbundenen Unternehmen nur bestimmte Tätigkeiten ausüben, der Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht entgegen; sie findet aber in niedrigeren VVG-Kosten ihren Niederschlag, die vom Preis beim ersten Weiterverkauf der betroffenen Ware an einen unabhängigen Käufer abgezogen werden. Zudem haben die ausführenden Hersteller keine neuen Beweise vorgelegt, die diese Schlussfolgerungen widerlegen könnten. Was das ähnliche Preisniveau beim Verkauf an verbundene und beim Verkauf an unabhängige Abnehmer in der Union betrifft, sei darauf hingewiesen, dass dieses Vorbringen in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung behandelt wurde. Die Untersuchung ergab, dass sich trotz eines Preisniveaus, das mit dem Verkauf an unabhängige Abnehmer vergleichbar ist, die Verrechnungspreise zwischen den verbundenen Unternehmen nicht auf einem Niveau befanden, das den verbundenen Einführern einen nachhaltigen Gewinn in der Union einbringen könnte. Diese Argumente sind demzufolge zurückzuweisen.

(22)

Die Argumente bezüglich des Rückgriffs auf rechnerisch ermittelte Ausfuhrpreise in der vorliegenden Untersuchung sind daher zurückzuweisen.

(23)

Sollten die Ausfuhrpreise trotz ihrer in den Erwägungsgründen 12 bis 14 vorgebrachten Argumente rechnerisch ermittelt werden, so sei nach Ansicht eben dieser beiden ausführenden Hersteller die hierbei verwendete angemessene Gewinnspanne von 5 % zu hoch angesetzt; vielmehr sollte die tatsächliche Gewinnspanne ihrer verbundenen Unternehmen verwendet werden, da die Preise zwischen den verbundenen Parteien gleich hoch wären wie diejenigen für unabhängige Abnehmer.

(24)

Auf der Grundlage der Erörterungen zur Zuverlässigkeit von Verrechnungspreisen und Gewinnspannen verbundener Unternehmen in der Union (vgl. Erwägungsgründe 15 bis 18) sollte dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. Die nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommen Berichtigungen für entstandene Kosten beruhten zudem auf eigenen VVG-Kosten der einschlägigen Unternehmen und spiegelten somit die Tätigkeiten dieser Unternehmen wider, unabhängig davon, welche Tätigkeiten ausgeübt wurden. Folglich sollte das Vorbringen zurückgewiesen werden.

(25)

Einer der genannten ausführenden Hersteller brachte vor, dass für spezifische Geschäfte mit einem vom ausführenden Hersteller unabhängigen Unternehmen der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreis beruhen sollte. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die fraglichen Verkäufe keine Ausfuhrverkäufe in die Union waren. Daher wurden die entsprechenden Geschäfte bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises ausgeklammert. Nach der endgültigen Unterrichtung stellte der ausführende Hersteller dies infrage, da die Kommission alle Verkäufe der von ihm hergestellten betroffenen Ware in der Union berücksichtigen solle. Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises wurden jedoch alle Verkäufe an den betroffenen unabhängigen Abnehmer herangezogen. Jedes spätere Geschäft dieses unabhängigen Abnehmers ist nicht zu berücksichtigen, da es sich erstens nicht um Ausfuhrverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung handelt und da zweitens die Gefahr einer Doppelzählung dieser Verkäufe besteht. Der Einwand des ausführenden Herstellers wurde aufgrund dessen zurückgewiesen.

(26)

Da zur Bestimmung des Ausfuhrpreises keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 32 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(27)

Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller Einwände dagegen, dass die Kosten für den Transport der Waren von der Fabrik zum Lager als interne Logistikkosten betrachtet wurden und somit die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinflussten.

(28)

Einer der ausführenden Hersteller verfügte über mehrere Auslieferungslager auf dem heimischen Markt, von denen aus MNG an die Endabnehmer verschifft wurden. Dieser ausführende Hersteller brachte vor, dass die Kosten für den Transport von der Fabrik zu den Lagern als inländische Frachtkosten betrachtet und vom Normalwert abgezogen werden sollten, da derartige Kosten bei den Ausfuhrverkäufen nicht anfielen. Der andere ausführende Hersteller wandte ein, dass sich die Kosten für den Transport zum Lager in einigen Fällen mit bestimmten Rechnungen verknüpfen ließen und es sich somit um direkte Vertriebskosten handele; diese Kosten seien in den Preisen, die den Kunden in Rechnung gestellt wurden, enthalten und beeinflussten die Vergleichbarkeit der Preise. Sie sollten daher vom Normalwert abgezogen werden.

(29)

Lager gelten als Teil des Betriebs eines ausführenden Herstellers; erst wenn die Ware im Lager ist, kann sie verkauft werden. Die Distanz zwischen Lager und Fabrik sowie die Tatsache, dass sich der Transport von der Fabrik zum Lager mit einem bestimmten Inlandsverkauf verknüpfen ließ, waren irrelevant, da es sich hier um Kosten handelte, die üblicherweise vor dem Verkauf anfallen; damit handelte es sich nicht um direkte Vertriebskosten, die sich auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirken. Damit sollte dieses Vorbringen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e der Grundverordnung zurückgewiesen werden.

(30)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der mitarbeitende Hersteller, der MNG über ein außerhalb der Union ansässiges Unternehmen ausführt, vor, dass seine Ausfuhren nicht nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung berichtigt werden sollten, da das verbundene Unternehmen außerhalb der Union nicht als Vertreter agiere und keine Leistungen auf Provisionsgrundlage erbringe. Ferner beeinflusse der Aufschlag für das fragliche verbundene Unternehmen, der als Grundlage für die Berichtigung diene, nicht die Vergleichbarkeit der Preise, da die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises bereits eine angemessene Gewinnspanne auf der Ebene des verbundenen Unternehmens in der Union abziehe, durch die alle Gewinnspannen im Rahmen aller unternehmensinternen Geschäfte abgedeckt seien. Wenn überhaupt, sollten nur die VVG-Kosten des verbundenen Unternehmens außerhalb der Union vom rechnerisch ermittelten Preis abgezogen werden.

(31)

Die Untersuchung ergab, dass das außerhalb der Union ansässige verbundene Unternehmen einen Aufschlag für jedes Ausfuhrgeschäft mit der Union erhob. Der Aufschlag beeinflusste die Vergleichbarkeit der Preise, da er nur auf Ausfuhrverkäufe, nicht aber auf Verkäufe auf dem inländischen Markt erhoben wurde. Das Vorbringen, die Gewinnspanne des verbundenen Unternehmens sei bereits bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung berücksichtigt worden, konnte nicht akzeptiert werden. Gründe hierfür sind, dass die Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 und nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unterschiedliche Ziele verfolgen, dass sie eigenständig und voneinander getrennt sind und unterschiedlichen materiellrechtlichen Vorschriften unterliegen. Mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung soll ein zuverlässiger Ausfuhrpreis ermittelt werden, während mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Vergleichbarkeit des Ausfuhrpreises und des Normalwerts gewährleistet werden soll. Sobald der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 oder 9 der Grundverordnung ordnungsgemäß ermittelt wurde, betrifft eine mögliche weitere Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 nicht mehr den Ausfuhrpreis als solchen; auch sollen dadurch nicht der Normalwert oder der Ausfuhrpreis als solche ermittelt werden. Das heißt, der mitarbeitende ausführende Hersteller berücksichtigte nicht den Zweck der Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung, nämlich den Ausfuhrpreis und den Normalwert vergleichbar zu machen, nicht aber den Ausfuhrpreis als solchen zu ermitteln. Somit handelt es sich bei der nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung abgezogenen angemessenen Gewinnspanne nicht um einen etwaigen Aufschlag, der im selben Absatzkanal erhoben wurde. Was nun den zu berichtigenden Betrag betrifft, so spiegelte die vorgenommene Berichtigung den tatsächlich zwischen den verbundenen Unternehmen erhobenen Aufschlag wider, der sich daher tatsächlich auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise auswirkte. Somit bestand kein Grund, ihn durch einen anderen theoretischen Betrag zu ersetzen. Ferner ist die Kommission berechtigt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das außerhalb der Union ansässige Unternehmen eine Zahlung erhielt (in Form eines Aufschlags, der von dem verbundenen Unternehmen auf die Käufe erhoben wurde, die Kunden in der Union in Rechnung gestellt wurden). Damit das verbundene Unternehmen als eine Gesellschaft gelten konnte, die auf diese Zahlungen in einem Land außerhalb der Union Körperschaftsteuer zahlen musste (wo die Körperschaftsteuer erheblich niedriger als in Indonesien ist), musste es dort eine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben. Der indonesische ausführende Hersteller konnte sich nicht um eine günstige Steuerbehandlung bemühen, die er durch die Ansiedlung des verbundenen Unternehmens in einem Land außerhalb der Union und die Wirtschaftstätigkeit in dessen Zuständigkeit erlangte, und gleichzeitig im Rahmen von Antidumpingverfahren behaupten, das verbundene Unternehmen übe keine Wirtschaftstätigkeit aus. Daher sollten diese Behauptungen zurückgewiesen werden.

(32)

Nach der endgültigen Unterrichtung bekräftigte der ausführende Hersteller seine Einwände zum Aufschlag für sein verbundenes Unternehmen zum Zwecke der Berichtigung und stellte infrage, dass steuerliche Aspekte im Kontext einer Antidumpinguntersuchung betrachtet werden sollten. Er bestreite zwar nicht die Geschäftstätigkeiten seines verbundenen Unternehmens im betroffenen Drittland; diese seien allerdings im Hinblick auf die betroffene Ware begrenzt. Außerdem wiederholte der ausführende Hersteller, die Tätigkeiten des verbundenen Unternehmens unterschieden sich klar von denen eines Vertreters und es erhalte von ihm keine Provision für die Verkäufe in die Union. Darüber hinaus bekräftigte der ausführende Hersteller, bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises ziehe die Kommission bereits eine angemessene Gewinnspanne auf der Ebene des verbundenen Unternehmens in der Union ab, durch die alle Gewinnspannen im Rahmen aller unternehmensinternen Geschäfte abgedeckt seien. Bei aufeinanderfolgenden Verkäufen zwischen verbundenen Unternehmen ziehe, so der ausführende Hersteller, die Kommission üblicherweise nur die Gewinnspanne des verbundenen Unternehmens ab, das direkt an den unabhängigen Abnehmer in der Union verkaufe, nicht aber die Gewinnspannen der anderen verbundenen Unternehmen im selben Absatzkanal.

(33)

Es sei darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall das Vorhandensein einer getrennten steuerlichen Einheit ein Hinweis auf eine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit der außerhalb der Union ansässigen verbundenen Partei sein kann, da eine solche Tätigkeit nach nationalem Steuerrecht vorgeschrieben ist. Wie in Erwägungsgrund 31 erläutert, berücksichtigte die Kommission im vorliegenden Fall, dass der betroffene ausführende Hersteller eine verbundene Partei außerhalb der Union mit nennenswerter Wirtschaftstätigkeit unterhält und dass diese verbundene Partei für jeden einzelnen Verkauf der betroffenen Ware zwischen den verbundenen Parteien einen Aufschlag abzog, was die Vergleichbarkeit der Preise bei der Ausfuhr von MNG in die Union beeinflusst. Ferner, wie ebenfalls in Erwägungsgrund 31 erwähnt, spiegelt der Betrag, auf dem die Berichtigung beruhte, den geprüften, tatsächlich in Rechnung gestellten Aufschlag zwischen den verbundenen Unternehmen und somit auch genau die Tätigkeiten des verbundenen Unternehmens wider. Diese Argumente sind daher zurückzuweisen.

(34)

Nach der vorläufigen Unterrichtung erhob derselbe ausführende Hersteller Einwände gegen die Berichtigung für auf den Ausfuhrpreis gezahlte Provisionen und behauptete, dass es sich dabei nicht um direkte Vertriebskosten handele, sondern um eine monatliche Zahlung; sie stünde also nicht in Verbindung mit bestimmten Geschäften und würde die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinflussen. Die gezahlten Provisionen hätten nur Auswirkungen auf die verbundenen Unternehmen, und damit sei Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung nicht anwendbar. Betrachte man das Unternehmen zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen als wirtschaftliche Einheit, so handele es sich beim Transfer von Geldern innerhalb dieser wirtschaftlichen Einheit nicht um Kosten oder Einkommen für diese Einheit.

(35)

Die Untersuchung ergab, dass zwischen dem ausführenden Hersteller und seinem verbundenen Unternehmen eine „Provisionsvereinbarung“ bestand, nach der Provisionen fällig wurden, wenn der ausführende Hersteller in Indonesien direkt an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt verkaufte (statt über sein verbundenes Unternehmen). Die gezahlten Provisionen standen in direktem Zusammenhang mit dem Nettoverkaufswert. Folglich beeinflusste der direkte Zusammenhang zwischen dem Verkauf und der gezahlten Provision die Vergleichbarkeit der Preise nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung.

(36)

Die Annahme, die verbundenen Unternehmen seien als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten, war nicht korrekt. Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller über eine voll funktionsfähige Exportabteilung verfügte und dass der ausführende Hersteller und der verbundene Einführer die einschlägigen Tätigkeiten nicht doppelt ausführten. Damit konnte das verbundene Unternehmen nicht als eine interne Exportabteilung betrachtet werden; diese Vorbringen sollten zurückgewiesen werden.

(37)

Würden die Ausfuhrpreise dagegen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung berichtigt, so sollten nach Ansicht des ausführenden Herstellers die gezahlten Provision auch von den VVG-Kosten des verbundenen Unternehmens abgezogen werden, die nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vom Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union abgezogen wurden. Nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung sollten bei der rechnerischen Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises alle Kosten vom Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union abgezogen werden, die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf anfallen; es gibt jedoch keine Rechtsgrundlage für den vom ausführenden Hersteller geforderten Ausgleich derartiger Kosten durch ein Einkommen. Im Übrigen beziehen sich die in der Union anfallenden VVG-Kosten des verbundenen Unternehmens auf einen anderen Absatzkanal (d. h. über einen verbunden Abnehmer) als das Einkommen aus Provisionen, die aus dem Absatzkanal mit unabhängigen Abnehmern stammen. Die Berichtigung für Aufschläge nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung und die Ermittlung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 8 oder 9 dienen verschiedenen Zwecken und beziehen sich auf zwei verschiedene Stufen der Dumpinguntersuchung.

(38)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der ausführende Hersteller seine Einwände zur in Erwägungsgrund 35 beschriebenen Provision; es sei widersprüchlich, einerseits Verrechnungspreise zwischen verbundenen Parteien als unzuverlässig zu betrachten und andererseits den Ausfuhrpreis auf der Grundlage einer Provisionsvereinbarung zwischen den verbundenen Parteien zu berichtigen. Der ausführende Hersteller stellte darüber hinaus die Feststellung in Erwägungsgrund 35 infrage, wonach die gezahlten Provisionen in direktem Zusammenhang mit dem Nettoverkaufswert standen und dieser direkte Zusammenhang zwischen dem Verkauf und den gezahlten Provisionen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste; sie werde einmal im Monat gezahlt und die Einzelheiten der Berechnung der Provision würden zwischen den Parteien nicht offengelegt.

(39)

Der ausführende Hersteller untermauerte weder die Einwände, noch legte er neue Fakten zur Unterstützung seiner Behauptung vor, die die oben genannten Schlussfolgerungen widerlegen könnten. Die in den Erwägungsgründen 35 bis 37 angeführten Schlussfolgerungen werden daher bestätigt.

(40)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte ein ausführender Hersteller ein, Berichtigungen für Anreize und Werbungskosten sollten auch am Normalwert vorgenommen werden. Bei Ausfuhrverkäufen in die Union entstünden diese Kosten nicht, wohingegen sie eine direkte Auswirkung auf die inländischen Verkaufspreise hätten. Zur Untermauerung brachte der ausführende Hersteller vor, dass zumindest in bestimmten Fällen diese Kosten sich mit bestimmten Inlandsverkäufen verknüpfen ließen. Anreize und Werbungskosten spiegelten die unterschiedlichen Handelsstufen wider, einerseits diejenigen auf dem Inlandsmarkt (auf dem MNG direkt an Einzelhändler verkauft würden) und andererseits die Verkäufe in die Union (die über Händler und Vertreiber erfolgten).

(41)

Die Untersuchung ergab, dass die Anreize und Werbungskosten weitgehend an Kundenkonten gebunden waren und nicht an spezifische Verkaufsgeschäfte. Anreize und Werbungskosten traten unabhängig davon auf, ob die Ware verkauft wurde. Ferner zeigte sich, dass die angeblich mit einem spezifischen Verkauf verbundenen Kosten nicht auf den Preis durchschlugen. Dementsprechend wurde der Schluss gezogen, dass die Anreize und Werbungskosten die Preise und ihre Vergleichbarkeit nicht beeinflussten; das Vorbringen sollte zurückgewiesen werden.

(42)

Ein ausführender Hersteller brachte vor, grobkörnigeres MNG (durch Siebung bestimmte Korngröße) habe andere materielle Eigenschaften und würde auf einer anderen Handelsstufe verkauft als das in die Union ausgeführte MNG. Daher sollte grobkörnigeres MNG von der Bestimmung des Normalwerts ausgenommen werden.

(43)

Der Untersuchung zufolge gibt es verschiedene Sieböffnungsgrößen: pulverförmig, fein, klein, normal und grob. Alle Öffnungsgrößen wurden in die Warendefinition aufgenommen, da sie dieselben Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen und austauschbar sind. Daher sollten alle Warentypen in die Ermittlung des Normalwerts eingehen. Die Untersuchung ergab auch, dass die unterschiedlichen Sieböffnungsgrößen kein kostentreibender Faktor war.