ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 348
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang
4. Dezember 2014

Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1287/2014 der Kommission vom 28. November 2014 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern ( 1 )

1

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1288/2014 der Kommission vom 3. Dezember 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

22

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1289/2014 der Kommission vom 3. Dezember 2014 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, zur Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

25

 

 

LEITLINIEN

 

 

2014/870/EU

 

*

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (EZB/2014/46)

27

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/687/EU der Kommission vom 26. September 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton ( ABl. L 284 vom 30.9.2014 )

30

 

*

Berichtigung des Beschlusses 2014/767/EU der Kommission vom 23. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.35062 (13/N-2) Portugals für die Caixa Geral de Depósitos ( ABl. L 323 vom 7.11.2014 )

30

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) ( ABl. L 300 vom 14.11.2009 )

31

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG ( ABl. L 35 vom 4.2.2009 )

31

 

 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

4.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1287/2014 DER KOMMISSION

vom 28. November 2014

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) wird den Kontrollstellen und Kontrollbehörden ein bestimmter Zeitraum für die Einreichung ihres Antrags auf Anerkennung im Hinblick auf die Konformität mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeräumt. Da die Durchführung der Bestimmungen über die Einfuhr konformer Erzeugnisse noch bewertet wird und die betreffenden Leitlinien, Modelle, Fragebögen und das notwendige elektronische Übermittlungssystem noch ausgearbeitet werden, sollte die Frist für die Einreichung der Anträge durch die Kontrollstellen und Kontrollbehörden verlängert werden.

(2)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, deren Erzeugungssysteme und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig anerkannt wurden.

(3)

Nach den von Israel übermittelten Informationen wurde die betreffende Produktionsvorschrift geändert, und einer der bisher anerkannten Kontrollstellen wurde die Anerkennung entzogen.

(4)

Nach den von Tunesien übermittelten Informationen wurde einer Kontrollstelle, die ihre Tätigkeit aufgrund einer Fusion eingestellt hat, die Anerkennung entzogen, während die andere an der Fusion beteiligte Stelle in das Verzeichnis der von Tunesien anerkannten Kontrollstellen aufgenommen wurde. Zwei weiteren Kontrollstellen wurde die Anerkennung entzogen.

(5)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die dafür zuständig sind, in Drittländern Kontrollen durchzuführen und Bescheinigungen auszustellen.

(6)

Die Kommission hat Anträge von Kontrollstellen auf Aufnahme in die Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 sowie Anträge auf Änderung der Spezifikationen der aufgeführten Kontrollstellen erhalten und geprüft.

(7)

Diejenigen Kontrollstellen, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie den einschlägigen Anforderungen genügen, sollten in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen werden. Die Spezifikationen der in diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass die Kontrollstellen den einschlägigen Anforderungen genügen, sollten geändert werden.

(8)

Die Kommission hat Informationen in Form kurzer Jahresberichte erhalten, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 bis zum 31. März 2013 bzw. bis zum 28. Februar 2014 und mittels Kommunikation mit Kontrollstellen übermittelt wurden.

(9)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 kann die Kommission in Anbetracht der erhaltenen Informationen oder bei Nichtübermittlung erforderlicher Informationen jederzeit die Spezifikationen ändern oder die Aufnahme einer Kontrollstelle in Anhang IV der genannten Verordnung aussetzen. Auf dieser Grundlage sollten die Spezifikationen von Kontrollstellen, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie den einschlägigen Anforderungen nicht mehr nachkommen, geändert werden.

(10)

Die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführte IMOswiss AG hat der Kommission am 17. Juni 2014 mitgeteilt, dass sie ihre Tätigkeit in China eingestellt hat. Darüber hinaus enthielten zusätzliche Informationen, die IMOswiss AG am 7. März 2014 zum Jahresbericht 2012 übermittelt hat, die Erklärung der Bewertungsstelle Swiss Accreditation Service, dass Brasilien und Suriname in ihrer Bewertung der IMOswiss AG nicht enthalten waren. Die Kommission hat die IMOswiss AG aufgefordert, einen weiteren Bewertungsbericht gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu übermitteln, doch die Kontrollstelle hat innerhalb der gesetzten Frist nicht geantwortet. Daher sollten die genannten Länder aus den Spezifikationen der IMOswiss AG in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gestrichen werden, bis zufriedenstellende Informationen vorgelegt werden.

(11)

Die Kontrollstelle Organic Food Development Center ist in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 für China aufgeführt. Die Kommission hat weitere Informationen zum Jahresbericht von Organic Food Development Center hinsichtlich der Kontrolltätigkeiten im Jahr 2012 angefordert. Da in Proben von aus China in die Union eingeführten ökologischen/organischen Erzeugnissen mehrmals Pestizidrückstände gefunden wurden, hat die Kommission Organic Food Development Center außerdem aufgefordert, tätig zu werden und die Kontrollmaßnahmen in Bezug auf China zu verschärfen. Die Kommission hat innerhalb der gesetzten Fristen keine Antwort auf diese Anfragen erhalten. Organic Food Development Center sollte daher aus der Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gestrichen werden, bis zufriedenstellende Informationen vorgelegt werden.

(12)

Nach den Informationen der Kontrollstellen IBD Certifications Ltd und Organska Kontrola, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführt sind, haben sich ihre Anschriften geändert.

(13)

IMO Control Private Limited hat der Kommission eine Änderung der Internetadresse mitgeteilt.

(14)

Die Kontrollstellen Istituto Mediterraneo di Certificazione s.r.l. (IMC) und CCPB Srl haben der Kommission mitgeteilt, dass sie ihre Tätigkeiten seit dem 1. Juli 2014 zusammengelegt haben, dass IMC seine Tätigkeiten eingestellt hat und dass CCPB Srl die Tätigkeiten fortsetzen wird. Das Istituto Mediterraneo di Certificazione s.r.l. sollte daher aus der Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gestrichen werden.

(15)

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 kann die Kommission eine Kontrollstelle oder einen Verweis auf eine bestimmte Erzeugniskategorie oder auf ein bestimmtes Drittland in Zusammenhang mit dieser Kontrollstelle in bestimmten Fällen aus dem Verzeichnis in Anhang IV der genannten Verordnung streichen. Auf dieser Grundlage sollten Kontrollstellen, bei denen die Prüfung aller Informationen zu der Schlussfolgerung geführt hat, dass sie den einschlägigen Anforderungen nicht genügen, aus dem Verzeichnis gestrichen werden.

(16)

Die Kontrollstelle Bio Latina Certificadora ist in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführt. Die Kommission hat Bio Latina Certificadora aufgefordert, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen von sechs Fällen von Unregelmäßigkeiten zu übermitteln, die die Kommission festgestellt hat, doch die Kontrollstelle hat, auch nach Mahnung, nicht innerhalb der gesetzten Frist geantwortet. Daher sollten die betreffenden Länder und Erzeugniskategorien aus dem Geltungsbereich ihrer Anerkennung gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gestrichen werden. Darüber hinaus hat Bio Latina Certificadora der Kommission eine Änderung ihrer Anschrift mitgeteilt, die in ihrem Eintrag in dem genannten Anhang wiedergegeben werden sollte.

(17)

Die Kontrollstellen Australian Certified Organic, BCS Öko-Garantie GmbH, Bioagricert S.r.l., Control Union Certifications und Organic agriculture certification Thailand sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 für „Birma/Myanmar“ aufgeführt. Nach Maßgabe der Empfehlung für die in Rechtsakten der Union zu verwendende Bezeichnung sollte „Birma/Myanmar“ durch „Myanmar/Birma“ ersetzt werden.

(18)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 der Kommission (3) geänderten Fassung ist Bioagricert S.r.l. als anerkannte Kontrollstelle für die Produktkategorie A aufgeführt. Da Indien in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 für die Erzeugniskategorien A und F aufgeführt ist, hätte Bioagricert S.r.l gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 nicht für Indien für diese Erzeugniskategorien anerkannt werden können. Die Anerkennung für die Erzeugniskategorie A sollte daher gestrichen werden. Die Kommission hat Bioagricert S.r.l. aufgefordert, keine Erzeugnisse der Erzeugniskategorie A auf Basis des fehlerhaften Verweises auf diese Erzeugniskategorie zu zertifizieren.

(19)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2014 der Kommission (4) geänderten Fassung enthält einen Fehler bei der Codenummer für Sambia für die Kontrollstelle Control Union Certifications. Dieser Fehler sollte berichtigt werden.

(20)

Die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 sind daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.

(21)

Um sicherzustellen, dass die Frist für die Beantragung der Anerkennung im Hinblick auf die Konformität mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 rechtzeitig verlängert wird, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Damit die Unternehmer sich an die Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 anpassen können, sollten die Bestimmungen zur Änderung dieser Anhänge jedoch erst nach einem angemessenen Zeitraum gelten.

(22)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 4 Absatz 1 wird das Datum „31. Oktober 2014“ durch „31. Oktober 2015“ ersetzt.

2.

Anhang III wird entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

3.

Anhang IV wird entsprechend dem Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert und berichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummern 2 und 3 gelten jedoch ab dem 24. Dezember 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 der Kommission vom 8. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 15.)

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 9.)

ANHANG I

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:

1.

Der Israel betreffende Eintrag wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Produktionsvorschrift: Law for the Regulation of Organic Produce, 5765-2005, and its relevant Regulations“

.

b)

Unter Nummer 5 wird die Zeile für IL-ORG-005 gestrichen.

2.

In dem „Tunesien“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 5 folgende Fassung:

„5.

Kontrollstellen:

Code-Nummer

Name

Internetadresse

TN-BIO-001

Ecocert SA en Tunisie

www.ecocert.com

TN-BIO-003

BCS

www.bcs-oeko.com

TN-BIO-006

Institut National de la Normalisation et de la Propriété Industrielle (INNORPI)

www.innorpi.tn

TN-BIO-007

Suolo e Salute

www.suoloesalute.it

TN-BIO-008

CCPB Srl

www.ccpb.it“

ANHANG II

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert und berichtigt:

1.

In dem „Australian Certified Organic“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Australien

AU-BIO-107

—

x

—

x

—

x

China

CN-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Cookinseln

CK-BIO-107

x

—

—

—

—

—

Fidschi

FJ-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Falklandinseln

FK-BIO-107

—

x

—

—

—

—

Hongkong

HK-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Indonesien

ID-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Südkorea

KR-BIO-107

—

—

—

x

—

—

Madagaskar

MG-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Myanmar/Birma

MM-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Malaysia

MY-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Papua-Neuguinea

PG-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Singapur

SG-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Taiwan

TW-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Thailand

TH-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Tonga

TO-BIO-107

x

—

—

x

—

—

Vanuatu

VU-BIO-107

x

—

—

x

—

—“

2.

In dem „BCS Öko-Garantie GmbH“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Albanien

AL-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Algerien

DZ-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Angola

AO-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Armenien

AM-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Aserbaidschan

AZ-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Belarus

BY-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Bolivien

BO-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Botsuana

BW-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Brasilien

BR-BIO-141

x

x

—

x

x

—

Kambodscha

KH-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Tschad

TD-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Chile

CL-BIO-141

x

x

x

x

—

x

China

CN-BIO-141

x

x

x

x

x

x

Kolumbien

CO-BIO-141

x

x

—

x

—

—

Costa Rica

CR-BIO-141

—

—

x

—

—

—

Côte d'Ivoire

CI-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Kuba

CU-BIO-141

x

x

—

x

—

—

Dominikanische Republik

DO-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Ecuador

EC-BIO-141

x

x

x

x

x

—

Ägypten

EG-BIO-141

x

—

—

x

—

—

El Salvador

SV-BIO-141

x

x

—

x

x

—

Äthiopien

ET-BIO-141

x

x

—

x

x

—

Georgien

GE-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Ghana

GH-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Guatemala

GT-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Guinea-Bissau

GW-BIO-141

x

—

—

x

—

x

Haiti

HT-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Honduras

HN-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Hongkong

HK-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Indien

IN-BIO-141

—

—

—

x

—

—

Indonesien

ID-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Iran

IR-BIO-141

x

x

—

x

—

—

Japan

JP-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Kenia

KE-BIO-141

—

—

—

x

—

—

Kosovo (1)

XK-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Kirgisistan

KG-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Laos

LA-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Lesotho

LS-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

MK-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Malawi

MW-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Malaysia

MY-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Mexiko

MX-BIO-141

x

x

—

x

x

—

Moldau

MD-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Montenegro

ME-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Mosambik

MZ-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Myanmar/Birma

MM-BIO-141

x

—

x

x

—

—

Namibia

NA-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Nicaragua

NI-BIO-141

x

x

—

x

x

—

Oman

OM-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Panama

PA-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Paraguay

PY-BIO-141

x

x

—

x

x

—

Peru

PE-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Philippinen

PH-BIO-141

x

—

x

x

—

—

Russland

RU-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Saudi-Arabien

SA-BIO-141

x

x

—

x

x

—

Senegal

SN-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Serbien

RS-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Südafrika

ZA-BIO-141

x

x

—

x

x

—

Südkorea

KR-BIO-141

x

—

x

x

x

—

Sri Lanka

LK-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Sudan

SD-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Swasiland

SZ-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Französisch-Polynesien

PF-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Taiwan

TW-BIO-141

x

—

x

x

—

—

Tansania

TZ-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Thailand

TH-BIO-141

x

—

x

x

x

—

Türkei

TR-BIO-141

x

x

—

x

x

—

Uganda

UG-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Ukraine

UA-BIO-141

x

—

—

x

x

—

Vereinigte Arabische Emirate

AE-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Uruguay

UY-BIO-141

x

x

—

x

x

—

Venezuela

VE-BIO-141

x

—

—

x

—

—

Vietnam

VN-BIO-141

x

—

x

x

—

—

3.

In dem „Bioagricert S.r.l.“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Brasilien

BR-BIO-132

x

—

—

x

—

—

Kambodscha

KH-BIO-132

x

—

—

x

—

—

China

CN-BIO-132

x

—

—

x

—

—

Ecuador

EC-BIO-132

x

—

—

x

—

—

Französisch-Polynesien

PF-BIO-132

x

—

—

x

—

—

Indien

IN-BIO-132

—

—

—

x

—

—

Laos

LA-BIO-132

x

—

—

x

—

—

Nepal

NP-BIO-132

x

—

—

x

—

—

Mexiko

MX-BIO-132

x

x

—

x

—

—

Marokko

MA-BIO-132

x

—

—

x

—

—

Myanmar/Birma

MM-BIO-132

x

—

—

x

—

—

San Marino

SM-BIO-132

—

—

—

x

—

—

Serbien

RS-BIO-132

x

x

—

—

—

—

Südkorea

KR-BIO-132

x

—

—

x

—

—

Thailand

TH-BIO-132

x

x

—

x

—

—

Togo

TG-BIO-132

x

—

—

x

—

—

Türkei

TR-BIO-132

x

—

—

x

—

—

Ukraine

UA-BIO-132-

x

—

—

x

—

—“

4.

Der „Bio Latina Certificadora“ betreffende Eintrag wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Anschrift: Jr. Domingo Millán 852, Jesús Maria, Lima 11, Lima- Peru“

;

b)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Bolivien

BO-BIO-118

x

x

—

x

—

—

Kolumbien

CO-BIO-118

x

—

—

x

—

—

Guatemala

GT-BIO-118

x

—

—

x

—

—

Honduras

HN-BIO-118

x

—

—

x

—

—

Mexiko

MX-BIO-118

x

—

—

x

—

—

Nicaragua

NI-BIO-118

—

x

—

x

—

—

Panama

PA-BIO-118

x

—

—

x

—

—

Peru

PE-BIO-118

—

x

x

x

—

—

El Salvador

SV-BIO-118

x

—

—

x

—

—

Venezuela

VE-BIO-118

x

—

—

x

—

—“

5.

In dem „CCPB Srl“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

China

CN-BIO-102

x

—

—

x

—

—

Ägypten

EG-BIO-102

x

x

—

x

—

—

Irak

IQ-BIO-102

x

—

—

x

—

—

Libanon

LB-BIO-102

x

x

—

x

—

—

Marokko

MA-BIO-102

x

x

—

x

—

—

Philippinen

PH-BIO-102

x

—

—

x

—

—

San Marino

SM-BIO-102

x

x

—

x

—

—

Syrien

SY-BIO-102

x

—

—

x

—

—

Tunesien

TN-BIO-102

—

x

—

—

—

—

Türkei

TR-BIO-102

x

x

—

x

—

—“

6.

In dem „CERES Certification of Environmental Standards GmbH“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Albanien

AL-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Aserbaidschan

AZ-BIO-140

x

—

—

x

—

—

Benin

BJ-BIO-140

x

—

—

x

—

—

Bolivien

BO-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Burkina Faso

BF-BIO-140

x

—

—

x

—

—

Bhutan

BT-BIO-140

x

—

—

x

—

—

Brasilien

BR-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Chile

CL-BIO-140

x

x

—

x

—

—

China

CN-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Kolumbien

CO-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Dominikanische Republik

DO-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Ecuador

EC-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Ägypten

EG-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Äthiopien

ET-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Ghana

GH-BIO-140

x

 

 

 

 

 

Grenada

GD-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Indonesien

ID-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Iran

IR-BIO-140

x

—

—

x

—

—

Jamaika

JM-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Kasachstan

KZ-BIO-140

x

—

—

x

—

—

Kenia

KE-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Kirgisistan

KG-BIO-140

x

—

—

x

—

—

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

MK-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Mali

ML-BIO-140

x

—

—

x

—

—

Mexiko

MX-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Moldau

MD-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Marokko

MA-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Papua-Neuguinea

PG-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Paraguay

PY-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Peru

PE-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Philippinen

PH-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Russland

RU-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Ruanda

RW-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Saudi-Arabien

SA-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Senegal

SN-BIO-140

x

—

—

x

—

—

Serbien

RS-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Singapur

SG-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Südafrika

ZA-BIO-140

x

x

—

x

—

—

St. Lucia

LC-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Taiwan

TW-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Tansania

TZ-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Thailand

TH-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Türkei

TR-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Togo

TG-BIO-140

x

—

—

x

—

—

Uganda

UG-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Ukraine

UA-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Usbekistan

UZ-BIO-140

x

x

—

x

—

—

Vietnam

VN-BIO-140

x

x

—

x

—

—“

7.

In dem „Control Union Certifications“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Afghanistan

AF-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Albanien

AL-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Bermuda

BM-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Bhutan

BT-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Brasilien

BR-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Burkina Faso

BF-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Kambodscha

KH-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Kanada

CA-BIO-149

—

—

x

—

—

—

China

CN-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Kolumbien

CO-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Costa Rica

CR-BIO-149

—

x

x

—

x

—

Côte d'Ivoire

CI-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Dominikanische Republik

DO-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Ecuador

EC-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Ägypten

EG-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Äthiopien

ET-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Ghana

GH-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Guinea

GN-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Honduras

HN-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Hongkong

HK-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Indien

IN-BIO-149

—

x

x

x

x

—

Indonesien

ID-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Iran

IR-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Israel

IL-BIO-149

—

x

x

—

x

—

Japan

JP-BIO-149

—

x

x

—

x

—

Südkorea

KR-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Kirgisistan

KG-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Laos

LA-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

MK-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Malaysia

MY-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Mali

ML-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Mauritius

MU-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Mexiko

MX-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Moldau

MD-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Mosambik

MZ-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Myanmar/Birma

MM-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Nepal

NP-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Nigeria

NG-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Pakistan

PK-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Besetzte palästinensische Gebiete

PS-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Panama

PA-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Paraguay

PY-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Peru

PE-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Philippinen

PH-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Ruanda

RW-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Serbien

RS-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Sierra Leone

SL-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Singapur

SG-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Südafrika

ZA-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Sri Lanka

LK-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Schweiz

CH-BIO-149

—

—

x

—

—

—

Syrien

SY-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Tansania

TZ-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Thailand

TH-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Timor-Leste

TL-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Türkei

TR-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Uganda

UG-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Ukraine

UA-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Vereinigte Arabische Emirate

AE-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Vereinigte Staaten von Amerika

US-BIO-149

—

—

x

—

—

—

Uruguay

UY-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Usbekistan

UZ-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Vietnam

VN-BIO-149

x

x

x

x

x

x

Sambia

ZM-BIO-149

x

x

x

x

x

x“

8.

In dem „Ecocert SA“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Algerien

DZ-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Andorra

AD-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Aserbaidschan

AZ-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Bahrain

BH-BIO-154

—

—

—

x

—

—

Benin

BJ-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Bosnien und Herzegowina

BA-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Brasilien

BR-BIO-154

x

x

—

x

x

x

Brunei Darussalam

BN-BIO-154

—

—

x

—

—

—

Burkina Faso

BF-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Burundi

BI-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Kambodscha

KH-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Kamerun

CM-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Kanada

CA-BIO-154

—

—

—

x

—

—

Tschad

TD-BIO-154

x

—

—

—

—

—

China

CN-BO-154

x

x

x

x

x

x

Kolumbien

CO-BIO-154

x

—

—

x

—

x

Komoren

KM-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Côte d'Ivoire

CI-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Kuba

CU-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Dominikanische Republik

DO-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Ecuador

EC-BIO-154

x

—

x

x

x

—

Fidschi

FJ-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Ghana

GH-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Guatemala

GT-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Guinea

GN-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Guyana

GY-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Haiti

HT-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Indien

IN-BIO-154

—

—

x

x

—

—

Indonesien

ID-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Iran

IR-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Japan

JP-BIO-154

—

—

—

x

—

—

Kasachstan

KZ-BIO-154

x

—

—

—

—

—

Kenia

KE-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Kuwait

KW-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Kirgisistan

KG-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Laos

LA-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

MK-BIO-154

x

—

—

x

—

x

Madagaskar

MG-BIO-154

x

x

x

x

—

—

Malawi

MW-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Malaysia

MY-BIO-154

x

x

—

x

—

—

Mali

ML-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Mauritius

MU-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Mexiko

MX-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Moldau

MD-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Monaco

MC-BIO-154

x

—

—

x

x

—

Mongolei

MN-BIO-154

x

—

—

—

—

—

Marokko

MA-BIO-154

x

x

x

x

—

x

Mosambik

MZ-BIO-154

x

—

x

x

—

—

Namibia

NA-BIO-154

x

—

—

—

—

—

Nepal

NP-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Niger

NE-BIO-154

x

—

—

—

—

—

Nigeria

NG-BIO-154

x

—

—

—

—

—

Pakistan

PK-BIO-154

x

—

—

—

—

x

Paraguay

PY-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Peru

PE-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Philippinen

PH-BIO-154

x

—

—

x

x

x

Russland

RU-BIO-154

x

—

—

—

—

—

Ruanda

RW-BIO-154

x

—

—

x

—

—

São Tomé und Príncipe

ST-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Saudi-Arabien

SA-BIO-154

x

—

—

x

x

x

Senegal

SN-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Serbien

RS-BIO-154

x

—

—

x

—

x

Somalia

SO-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Südafrika

ZA-BIO-154

x

x

—

x

x

x

Südkorea

KR-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Sudan

SD-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Swasiland

SZ-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Syrien

SY-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Tansania

TZ-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Thailand

TH-BIO-154

x

x

x

x

—

x

Togo

TG-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Tunesien

TN-BIO-154

—

—

x

x

—

—

Türkei

TR-BIO-154

x

x

x

x

x

x

Uganda

UG-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Ukraine

UA-BIO-154

x

—

—

—

—

—

Vereinigte Arabische Emirate

AE-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Vereinigte Staaten von Amerika

US-BIO-154

—

—

x

—

—

—

Uruguay

UY-BIO-154

x

x

—

x

—

—

Usbekistan

UZ-BIO-154

x

—

—

—

—

—

Vanuatu

VU-BIO-154

x

—

—

—

—

x

Vietnam

VN-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Sambia

ZM-BIO-154

x

—

—

x

—

—

Simbabwe

ZW-BIO-154

x

—

—

x

—

x“

9.

Der „Ecoglobe“ betreffende Eintrag wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Afghanistan

AF-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Armenien

AM-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Belarus

BY-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Iran

IR-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Kasachstan

KZ-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Kirgisistan

KG-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Pakistan

PK-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Russland

RU-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Tadschikistan

TJ-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Turkmenistan

TM-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Ukraine

UA-BIO-112

x

—

—

x

—

—

Usbekistan

UZ-BIO-112

x

—

—

x

—

—“

b)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse“

.

10.

In dem „IBD Certifications Ltd“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1.

Anschrift: Rua Amando de Barros 2275, Centro, CEP: 18.602.150, Botucatu SP, Brazil“

.

11.

In dem „IMOswiss AG“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Afghanistan

AF-BIO-143

x

x

—

x

—

—

Albanien

AL-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Armenien

AM-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Aserbaidschan

AZ-BIO -143

x

—

—

x

—

—

Bangladesch

BD-BIO-143

x

—

x

x

—

—

Bolivien

BO-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Bosnien und Herzegowina

BA-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Burkina Faso

BF-BIO-143

x

—

—

—

—

—

Kamerun

CM-BIO-143

x

—

—

—

—

—

Kanada

CA-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Chile

CL-BIO-143

x

x

x

x

—

x

Kolumbien

CO-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Demokratische Republik Kongo

CD-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Côte d'Ivoire

CI-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Dominikanische Republik

DO-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Ecuador

EC-BIO-143

x

—

x

—

—

—

El Salvador

SV-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Äthiopien

ET-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Georgien

GE-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Ghana

GH-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Guatemala

GT-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Haiti

HT-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Indien

IN-BIO-143

—

—

x

x

—

—

Indonesien

ID-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Japan

JP-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Jordanien

JO-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Kasachstan

KZ-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Kenia

KE-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Kirgisistan

KG-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Liechtenstein

LI-BIO-143

x

—

—

—

—

—

Mali

ML-BIO-143

x

—

—

—

—

—

Mexiko

MX-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Marokko

MA-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Namibia

NA-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Nepal

NP-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Nicaragua

NI-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Niger

NE-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Nigeria

NG-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Besetzte palästinensische Gebiete

PS-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Pakistan

PK-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Paraguay

PY-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Peru

PE-BIO-143

x

—

x

x

—

—

Philippinen

PH-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Russland

RU-BIO-143

x

—

—

x

—

x

Ruanda

RW-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Sierra Leone

SL-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Singapur

SG-BIO-143

—

—

—

x

—

—

Südafrika

ZA-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Sri Lanka

LK-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Sudan

SD-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Syrien

SY-BIO-143

x

—

—

—

—

—

Tadschikistan

TJ-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Taiwan

TW-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Tansania

TZ-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Thailand

TH-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Togo

TG-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Uganda

UG-BIO-143

x

—

—

x

—

x

Ukraine

UA-BIO-143

x

x

—

x

—

x

Vereinigte Arabische Emirate

AE-BIO-143

—

—

—

x

—

—

Usbekistan

UZ-BIO-143

x

—

—

x

—

x

Venezuela

VE-BIO-143

x

—

—

x

—

—

Vietnam

VN-BIO-143

x

—

x

x

—

—“

12.

In dem „IMO Control Private Limited“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 2 folgende Fassung:

„2.

Internetadresse: www.imocontrol.in“

.

13.

Der „Istituto Mediterraneo di Certificazione s.r.l.“ betreffende Eintrag wird gestrichen.

14.

Der „Letis S.A.“ betreffende Eintrag wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Argentinien

AR-BIO-135

—

—

x

—

—

—

Bolivien

BO-BIO-135

x

—

—

x

—

—

Kanada

CA-BIO-135

—

—

—

x

—

—

Paraguay

PY-BIO-135

x

—

—

x

—

—

Peru

PE-BIO-135

x

—

x

—

—

—

Uruguay

UY-BIO-135

x

—

—

—

—

—“

b)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Ausnahmen Umstellungserzeugnisse, Erzeugnisse gemäß Anhang III“

.

15.

In dem „Organic agriculture certification Thailand“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Drittland

Code-Nummer

Erzeugniskategorie

 

 

A

B

C

D

E

F

Indonesien

ID-BIO-121

x

—

—

x

—

—

Laos

LA-BIO-121

x

—

—

x

—

—

Malaysia

MY-BIO-121

—

—

—

x

—

—

Myanmar/Birma

MM-BIO-121

—

—

—

x

—

—

Nepal

NP-BIO-121

—

—

—

x

—

—

Thailand

TH-BIO-121

x

—

—

x

—

—

Vietnam

VN-BIO-121

x

—

—

x

—

—“

16.

Der „Organic Food Development Center“ betreffende Eintrag wird gestrichen.

17.

In dem „Organska Kontrola“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1.

Anschrift: Dzemala Bijedića br.2, 71000 Sarajevo, Bosnia and Herzegovina“

.

(1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.“

4.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/22

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1288/2014 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

95,4

IL

114,8

MA

90,6

TR

116,2

ZZ

104,3

0707 00 05

AL

53,8

JO

206,0

MA

170,1

TR

129,7

ZZ

139,9

0709 93 10

MA

53,5

TR

125,5

ZZ

89,5

0805 10 20

TR

74,4

UY

52,1

ZA

46,1

ZW

27,0

ZZ

49,9

0805 20 10

MA

74,5

ZZ

74,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

112,8

JM

168,3

TR

78,8

ZZ

120,0

0805 50 10

AL

64,4

TR

75,3

ZZ

69,9

0808 10 80

BA

18,0

BR

54,7

CA

134,8

CL

80,2

MK

38,0

NZ

96,9

US

119,1

ZA

172,4

ZZ

89,3

0808 30 90

CN

81,0

TR

112,6

US

163,9

ZZ

119,2

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

4.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/25

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1289/2014 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2014

zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, zur Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann Zucker, der über die in Artikel 136 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen der von der Kommission festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 776/2014 der Kommission vom 16. Juli 2014 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2014/2015 (3) enthält solche Mengenbegrenzungen.

(3)

Die Mengen Zucker, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 776/2014 festgelegte Mengenbegrenzung. Es ist daher angezeigt, für alle vom 24. bis zum 28. November 2014 beantragten Mengen einen einheitlichen Annahmeprozentsatz festzusetzen. Alle nach dem 28. November 2014 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Zucker sollten daher abgelehnt, und die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen sollte ausgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker, für die vom 24. bis zum 28. November 2014 Anträge eingereicht wurden, werden für die beantragten Mengen, multipliziert mit einem einheitlichen Annahmeprozentsatz von 30,097818 %, erteilt.

(2)   Die am 1., 2., 3., 4. und 5. Dezember 2014 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker werden abgelehnt.

(3)   Die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker wird für den Zeitraum vom 8. Dezember 2014 bis zum 30. September 2015 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 210 vom 17.7.2014, S. 11.

LEITLINIEN

4.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/27

LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. November 2014

zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9

(EZB/2014/46)

(2014/870/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3, 18.1 und 18.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Leitlinie EZB/2014/31 (1) gelten die Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonitätsschwellenwerte gemäß den Bestimmungen des Bonitätsbeurteilungsrahmens des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten in Anhang I Abschnitt 6.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 (2) nicht für marktfähige Schuldtitel, die von den Zentralregierungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets begeben oder in vollem Umfang garantiert sind, sofern sie ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllen.

(2)

Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die Hellenische Republik ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllt. Marktfähige, von der Hellenischen Republik begebene oder in vollem Umfang garantierte Schuldtitel, die alle sonstigen Zulassungskriterien erfüllen, werden daher für die Kreditgeschäfte des Eurosystems als notenbankfähige Sicherheiten eingestuft; sie unterliegen allerdings einem besonderen System der Sicherheitsabschläge.

(3)

Angesichts der insgesamt verbesserten Marktbedingungen für marktfähige Sicherheiten Griechenlands hat der EZB-Rat beschlossen, das System der Sicherheitsabschläge für marktfähige, von der Hellenischen Republik begebene oder in vollem Umfang garantierte Schuldtitel zu überarbeiten. Dieses System ist in der Leitlinie EZB/2014/31 festgelegt.

(4)

Daher sollte die Leitlinie EZB/2014/31 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung des Anhangs I der Leitlinie EZB/2014/31

Anhang I der Leitlinie EZB/2014/31 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Leitlinie.

Artikel 2

Inkrafttreten, Umsetzung und Anwendung

(1)   Diese Leitlinie tritt am Tag ihrer Mitteilung an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in Kraft.

(2)   Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treffen die zur Erfüllung dieser Leitlinie erforderlichen Maßnahmen und wenden diese ab dem 15. Dezember 2014 an. Sie teilen der EZB die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Maßnahmen spätestens bis zum 10. Dezember 2014 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. November 2014.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

(1)  Leitlinie EZB/2014/31 vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).

(2)  Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1).

ANHANG

Anhang I der Leitlinie EZB/2014/31 wird wie folgt geändert:

„ANHANG I

System der Sicherheitsabschläge für von der Hellenischen Republik begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel

Griechische Staatsanleihen

Restlaufzeit (Jahre)

Festverzinsliches und variabel verzinsliches Papier

Nullkupon

0-1

6,5

6,5

1-3

11,0

12,0

3-5

16,5

18,0

5-7

23,0

26,0

7-10

34,0

39,5

> 10

40,0

52,5

Staatlich garantierte Bankanleihen und staatlich garantierte Anleihen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften

Restlaufzeit (Jahre)

Festverzinsliches und variabel verzinsliches Papier

Nullkupon

0-1

13,5

14,0

1-3

19,0

20,0

3-5

24,5

26,5

5-7

31,5

35,0

7-10

43,5

49,5

> 10

50,0

62,0“

Berichtigungen

4.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/30

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/687/EU der Kommission vom 26. September 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton

( Amtsblatt der Europäischen Union L 284 vom 30. September 2014 )

Auf Seite 124, Abschnitt 1.7.2.1, in dem die Technik „Vermeidung und Entfernung von Biofilmen mit Methoden zur Minimierung von Biozidemissionen“ wie folgt beschrieben ist: „[…] Bei der katalytischen Desinfektion mit Wasserstoffperoxid werden keine Biozide benötigt, um Biofilme und freie Keime im Prozesswasser und im Papierschlamm zu beseitigen“:

anstatt:

„werden keine Biozide benötigt“

muss es heißen:

„werden Methoden zur Minimierung von Biozidemissionen angewandt“.

4.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/30

Berichtigung des Beschlusses 2014/767/EU der Kommission vom 23. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.35062 (13/N-2) Portugals für die Caixa Geral de Depósitos

( Amtsblatt der Europäischen Union L 323 vom 7. November 2014 )

Auf dem Titel und auf Seite 19:

anstatt:

„Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.35062 (13/N-2) Portugals für die Caixa Geral de Depósitos“

muss es heißen:

„Beschluss der Kommission vom 24. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.35062 (13/N-2) Portugals für die Caixa Geral de Depósitos“

Auf Seite 32:

anstatt:

„Brüssel, den 23. Juli 2013“

muss es heißen:

„Brüssel, den 24. Juli 2013“

4.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/31

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 300 vom 14. November 2009 )

Auf Seite 20 in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c:

anstatt:

„c)

tierische Nebenprodukte aus Jagdwild und Jagdwildfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;“

muss es heißen:

„c)

tierische Nebenprodukte von frei lebendem Wild und Wildfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;“

4.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/31

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

( Amtsblatt der Europäischen Union L 35 vom 4. Februar 2009 )

1.

Im gesamten Text wird der Begriff „Druckminderer“ durch den Begriff „Druckentlastungsvorrichtung“ in der jeweils zu verwendenden grammatischen Form ersetzt.

2.

Seite 38, Anhang I „Liste der Wasserstoff führenden Bauteile, die typgenehmigt sein müssen“, Buchstabe b, Einleitung:

anstatt:

„b)

komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit einem nominalen Systemdruck von über 3,0 MPa:“

muss es heißen:

„b)

komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit einem Nennbetriebsdruck von über 3,0 MPa:“

3.

Seite 38, Anhang I „Liste der Wasserstoff führenden Bauteile, die typgenehmigt sein müssen“, Buchstabe b Nummer 4:

anstatt:

„4.

Armaturen;“

muss es heißen:

„4.

Verbindungsteile;“

4.

Seite 44, Anhang V „Vorgeschriebene Prüfungen für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern“, erste Spalte „Bauteil“, 11. Zeile:

anstatt:

„Armaturen“

muss es heißen:

„Verbindungsteile“

5.

Seite 45, Anhang VI „Vorschriften für den Einbau von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen“, Nummer 12:

anstatt:

„12.

Soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ist sicherzustellen, dass bei einem Unfall der Druckminderer und die zugehörige Belüftungseinrichtung funktionsfähig bleiben. Die Belüftungseinrichtung des Druckminderers ist ausreichend vor Schmutz und Wasser zu schützen.“

muss es heißen:

„12.

Soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ist sicherzustellen, dass bei einem Unfall die Druckentlastungsvorrichtung und die zugehörige Abblasevorrichtung funktionsfähig bleiben. Die Abblasevorrichtung der Druckentlastungsvorrichtung ist ausreichend vor Schmutz und Wasser zu schützen.“