31.10.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/1

VERORDNUNG (EU) Nr. 1150/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 29. Oktober 2014

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Ukraine ist ein vorrangiges Partnerland im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union strebt mit Blick auf eine politische Assoziierung und eine wirtschaftliche Integration eine immer engere Beziehung zur Ukraine an. In diesem Zusammenhang haben die Union und die Ukraine von 2007 bis 2011 das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area — DCFTA) ausgehandelt, das am 27. Juni 2014 von beiden Seiten unterzeichnet wurde. Nach den DCFTA-Bestimmungen sollen die Union und die Ukraine während einer Übergangszeit von höchstens 10 Jahren ab Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (1994) eine Freihandelszone errichten.

(2)

In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Politik und Wirtschaft, denen die Ukraine gegenübersteht, und zur Unterstützung der Wirtschaft des Landes wurde beschlossen, die Umsetzung der in Anhang I-A des Assoziierungsabkommens enthaltenen Liste der Zugeständnisse mit Hilfe der in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehenen autonomen Handelspräferenzen vorwegzunehmen. Angesichts der Herausforderungen, denen sich die Ukraine nach wie vor gegenübersieht, sollte die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden. Aus Gründen der Berechenbarkeit sollten die Zölle und der Zugang zu Zollkontingenten für den Verlängerungszeitraum gegenüber 2014 unverändert bleiben.

(3)

Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips wesentliche Elemente dieses Abkommens. Weiterhin sind die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit wie auch die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln wesentliche Elemente dieses Abkommens. Die in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 vorgesehenen autonomen Präferenzen sollten auch an die Achtung ebendieser Grundsätze durch die Ukraine gebunden sein. Um die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 an die Praxis der Union und andere handelspolitische Instrumente der EU anzupassen, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Präferenzen im Falle der Missachtung der Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch die Ukraine vorübergehend auszusetzen.

(4)

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Präferenzregelung

Die Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine werden gemäß Anhang I gesenkt oder abgeschafft. Wird in Anhang I auf Zollabbaustufen Bezug genommen, so wird der Basiszollsatz für die Jahre 2014 und 2015 im Falle der Zollabbaustufe 0 auf null gesenkt und im Falle der Zollabbaustufe 3 um 25 %, im Falle der Zollabbaustufe 5 um 16,7 % und im Falle der Zollabbaustufe 7 um 12,5 % gesenkt.“

Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„e)	die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, wie in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens vorgesehen (4).

3.	Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.“

4.	Die Anhänge II und III werden gemäß Anhang I beziehungsweise II dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. November 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2014.

(2) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

(3) Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).

(4) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.“

ANHANG I

„ANHANG II

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis; maßgebend für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung nach diesem Anhang sind die am 23. April 2014 geltenden KN-Codes.

Laufende Nummer	KN-Code	Warenbezeichnung	Für den Kontingentszeitraum ab dem 23.4.2014 bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben)	Für den Kontingentszeitraum ab dem 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben)
09.3050	0204 22 50 0204 22 90	Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke vom Schaf, andere Teile mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper, Vorderteile oder halbe Vorderteile sowie Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden)	1 500	1 500
	0204 23	Fleisch von Schafen, ohne Knochen, frisch oder gekühlt
	0204 42 30 0204 42 50 0204 42 90	Fleisch von Schafen, mit Knochen, gefroren (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper sowie Vorderteile oder halbe Vorderteile)
	0204 43 10	Fleisch von Lämmern, ohne Knochen, gefroren
	0204 43 90	Fleisch von Schafen, ohne Knochen, gefroren
09.3051	0409	Natürlicher Honig	5 000	5 000
09.3052	1701 12	Rübenrohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen	20 070	20 070
	1701 91 1701 99	anderer Zucker außer Rohzucker
	1702 20 10	fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
	1702 90 30	feste Isoglucose, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT
	1702 90 50	Maltodextrin, fest, und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT
	1702 90 71 1702 90 75 1702 90 79	Zucker und Melassen, karamellisiert
	1702 90 80	Inulinsirup
	1702 90 95	andere Zucker, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT
09.3053	1702 30 1702 40	Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker	10 000	10 000
09.3053	1702 60	andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker	10 000	10 000
09.3054	2106 90 30	Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt	2 000	2 000
	2106 90 55	Glucose- und Maltodextrinsirup, aromatisiert oder gefärbt
	2106 90 59	Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausgenommen Isoglucose-, Laktose-, Glucose- und Maltodextrinsirup)
09.3055	ex 1103 19 20	Grobgrieß von Gerste	6 300	6 300
	1103 19 90	Grobgrieß und Feingrieß von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste)
	1103 20 90	Pellets von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste)
	1104 19 10	Weizenkörner, gequetscht oder als Flocken
	1104 19 50	Maiskörner, gequetscht oder als Flocken
	1104 19 61	Gerstenkörner, gequetscht
	1104 19 69	Gerstenkörner, als Flocken
	1104 29	Getreidekörner, bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen von Hafer, Roggen oder Mais
	1104 30	Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen
09.3056	1107	Malz, auch geröstet	7 000	7 000
09.3056	1109	Kleber von Weizen, auch getrocknet	7 000	7 000
09.3057	1108 11	Weizenstärke	10 000	10 000
	1108 12	Maisstärke
	1108 13	Kartoffelstärke
09.3058	3505 10 10 3505 10 90	Dextrine und andere modifizierte Stärken (ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken)	1 000	1 000
09.3058	3505 20 30 3505 20 50 3505 20 90	Leime, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 GHT oder mehr	1 000	1 000
09.3059	2302 10 2302 30 2302 40 10 2302 40 90	Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide (ausgenommen von Reis)	16 000	16 000
09.3059	2303 10 11	Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT	16 000	16 000
09.3060	0711 51	Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss ungeeignet	500	500
09.3060	2003 10	Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht	500	500
09.3061	0711 51	Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss ungeeignet	500	500
09.3062	2002	Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht	10 000	10 000
09.3063	2009 61 90	Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von 30 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht	10 000	10 000
	2009 69 11	Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht
	2009 69 71 2009 69 79 2009 69 90	Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67, mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht
	2009 71 2009 79	Apfelsaft
09.3064	0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 0403 10 99 0403 90 71 0403 90 73 0403 90 79 0403 90 91 0403 90 93 0403 90 99	Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, aromatisiert, mit Früchten, Nüssen oder Kakao	2 000	2 000
09.3065	0405 20 10 0405 20 30	Milchstreichfette, mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT	250	250
09.3066	0710 40 0711 90 30 2001 90 30 2004 90 10 2005 80	Zuckermais	1 500	1 500
09.3067	1702 50	chemisch reine Fructose	2 000	2 000
	1702 90 10	chemisch reine Maltose
	ex 1704 90 99	andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
	1806 10 30 1806 10 90	Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose oder als Saccharose berechneter Isoglucose von 65 GHT oder mehr
	ex 1806 20 95	andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
	ex 1901 90 99	Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
	2101 12 98 2101 20 98	Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate
	3302 10 29	Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol
09.3068	1903	Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen	2 000	2 000
09.3068	1904 30	Bulgur-Weizen	2 000	2 000
09.3069	1806 20 70	‚chocolate-milk-crumb‘ genannte Zubereitungen	300	300
	2106 10 80	andere Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
	2202 90 99	nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Wasser, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von 2 GHT oder mehr
09.3070	2106 90 98	andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen	2 000	2 000
09.3071	2207 10 2208 90 91 2208 90 99	Ethylalkohol, unvergällt	27 000	27 000
09.3071	2207 20	Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt	27 000	27 000
09.3072	2402 10	Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend	2 500	2 500
09.3072	2402 20 90	Zigaretten, Tabak enthaltend, keine Nelken enthaltend	2 500	2 500
09.3073	2905 43	Mannitol	100	100
	2905 44	D-Glucitol (Sorbit)
	3824 60	Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
09.3074	3809 10 10 3809 10 30 3809 10 50 3809 10 90	Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten	2 000	2 000
09.3075	0703 20	Knoblauch, frisch oder gekühlt	500	500
09.3076	1004	Hafer	4 000	4 000“

ANHANG II

„ANHANG III

In Artikel 3 Absatz 3 genannte Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Erzeugnis

Zolltarifliche Einreihung

Für den Kontingentszeitraum ab dem 23.4.2014 bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge

Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge

Rindfleisch

0201.10.(00)

0201.20.(20-30-50-90)

0201.30.(00)

0202.10.(00)

0202.20.(10-30-50-90)

0202.30.(10-50-90)

12 000

t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht

12 000

t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht

Schweinefleisch

0203.11.(10)

0203.12.(11-19)

0203.19.(11-13-15-55-59)

0203.21.(10)

0203.22.(11-19)

0203.29.(11-13-15-55-59)

20 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

+ 20 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

(für die KN-Codes 0203.11.(10) 0203.12.(19) 0203.19.(11-15-59) 0203.21.(10) 0203.22.(19) 0203.29.(11-15-59))

20 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

+ 20 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

(für die KN-Codes 0203.11.(10) 0203.12.(19) 0203.19.(11-15-59) 0203.21.(10) 0203.22.(19) 0203.29.(11-15-59))

Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen

0207.11.(30-90)

0207.12.(10-90)

0207.13.(10-20-30-50-60-99)

0207.14.(10-20-30-50-60-99)

0207.24.(10-90)

0207.25.(10-90)

0207.26.(10-20-30-50-60-70-80-99)

0207.27.(10-20-30-50-60-70-80-99)

0207.32.(15-19-51-59-90)

0207.33.(11-19-59-90)

0207.35.(11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99)

0207.36.(11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90)

0210.99.(39)

1602.31.(11-19-30-90)

1602.32.(11-19-30-90)

1602.39.(21)

16 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

+ 20 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

(für KN-Code 0207.12.(10-90))

16 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

+ 20 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

(für KN-Code 0207.12.(10-90))

Milch, Rahm, Kondensmilch und Joghurt

0401.10.(10-90)

0401.20.(11-19-91-99)

0401.30.(11-19-31-39-91-99)

0402.91.(10-30-51-59-91-99)

0402.99.(10-31-39-91-99)

0403.10.(11-13-19-31-33-39)

0403.90.(51-53-59-61-63-69)

8 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

8 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

Milchpulver

0402.10.(11-19-91-99)

0402.21.(11-17-19-91-99)

0402.29.(11-15-19-91-99)

0403.90.(11-13-19-31-33-39)

0404.90.(21-23-29-81-83-89)

1 500 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

1 500 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

Butter und Milchstreichfette

0405.10.(11-19-30-50-90)

0405.20.(90)

0405.90.(10-90)

1 500 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

1 500 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

Eier und Albumine

0407.00.(30)

0408.11.(80)

0408.19.(81-89)

0408.91.(80)

0408.99.(80)

3502.11.(90)

3502.19.(90)

3502.20.(91-99)

1 500 t/Jahr

ausgedrückt in Schaleneieräquivalenten

+ 3 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

(für KN-Code 0407.00.(30))

1 500 t/Jahr

ausgedrückt in Schaleneieräquivalenten

+ 3 000 t/Jahr

ausgedrückt als Eigengewicht

(für KN-Code 0407.00.(30))

Weichweizen, Mehl und Pellets

1001.90.(99)

1101.00.(15-90)

1102.90.(90)

1103.11.(90)

1103.20.(60)

950 000 t/Jahr

Gerste, Mehl und Pellets

1003.00.(90)

1102.90.(10)

1103.20.(20)

250 000 t/Jahr

Mais, Mehl und Pellets

1005.90.(00)

1102.20.(10-90)

1103.13.(10-90)

1103.20.(40)

1104.23.(10-30-90-99)

400 000 t/Jahr

400 000 t/Jahr“

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 313

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	57. Jahrgang 31. Oktober 2014

Inhalt		I Gesetzgebungsakte	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine	1