14.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/1

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Torrone di Bagnara“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Torrone di Bagnara“ eingetragen werden —

14.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/3

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Jamón de Serón“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Jamón de Serón“ eingetragen werden —

14.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/4

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (2) der Kommission muss in wesentlichen Punkten geändert und ihr Anwendungsbereich auf Futtermittel ausgeweitet werden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (3) sieht zum Schutz der menschlichen Gesundheit Aflatoxin-Höchstgehalte in Lebensmitteln vor. Es ist festzustellen, dass diese Aflatoxin-Höchstgehalte in bestimmten Lebensmitteln aus bestimmten Ländern häufig überschritten werden. Eine derartige Kontamination stellt eine ernsthafte Bedrohung der menschlichen Gesundheit in der Union dar; daher sollten besondere Bedingungen auf Unionsebene festgelegt werden.

(3)

Die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sieht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier Höchstgehalte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln vor. Es ist festzustellen, dass die Höchstgehalte für Aflatoxin B1 in bestimmten Futtermitteln aus bestimmten Ländern häufig überschritten werden. Eine derartige Kontamination stellt eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union dar; daher sollten besondere Bedingungen auf Unionsebene festgelegt werden.

(4)

Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ist es wichtig, dass Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, die eine beträchtliche Menge an unter diese Verordnung fallenden Futter- bzw. Lebensmitteln enthalten, ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden. Damit die Kontrollen von verarbeiteten Mischfuttermitteln und zusammengesetzten Lebensmitteln EU-weit einheitlich durchgeführt werden, sollte ein Schwellenwert festgesetzt werden. Außerdem sollten nichtkommerzielle Sendungen von dieser Verordnung ausgenommen werden. Die Beprobung und die Analyse der Sendungen sollten gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften erfolgen.

(5)

Die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden für die Kontrollen auf Aflatoxine sind für Futtermittel in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (5) und für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission (6) geregelt.

(6)

Da für die Anwendung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Futtermitteln aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination ähnliche Bestimmungen gelten wie für die Anwendung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination, sollten Futter- und Lebensmittel, für die aufgrund des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination besondere Bedingungen gelten, unter eine einzige Verordnung gefasst werden. Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 der Kommission (7) für Erdnüsse aus Ghana und Indien sowie für Wassermelonenkerne aus Nigeria sollten daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 sollte gleichzeitig durch eine neue Verordnung mit Bestimmungen für Okra und Curryblätter aus Indien ersetzt werden.

(7)

Angesichts der Kontrollergebnisse und der Ergebnisse von Audits des Lebensmittel- und Veterinäramtes (FVO) sind folgende Änderungen hinsichtlich der Produkte, auf die besondere Bedingungen angewendet werden sollen, und/oder hinsichtlich der Kontrollintervalle angezeigt:

(8)

Das Kontrollsystem für die unter diese Verordnung fallenden Futter- und Lebensmittel wird seit vielen Jahren angewandt und anhand der gesammelten Erfahrungen laufend verbessert. Eine vollständige Harmonisierung der Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs ist unmöglich, weil nicht alle erforderlichen Warenuntersuchungen auf Aflatoxine am benannten Eingangsort durchgeführt werden können. Die Kontrolle auf Aflatoxine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 ist zeitaufwendig und erfordert das Abladen der Sendung. Außerdem sind viele der unter diese Verordnung fallenden Waren vakuumverpackt; die Zerstörung der Vakuumverpackung durch die Probenahme könnte, falls die Sendung nach der Warenuntersuchung noch über eine längere Strecke befördert werden muss, zu einem Qualitätsverlust führen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Verwaltungsdokumente für die Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs dennoch so weit wie möglich harmonisiert werden. Obwohl die Bedingungen für die Einfuhr von unter die vorliegende Verordnung fallenden Futter- und Lebensmitteln nicht mit den Bedingungen für die unter die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (8) fallenden Futter- und Lebensmittel identisch sind, sollte in Anbetracht der verwaltungstechnischen Vereinfachung für Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer das gleiche Gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE) verwendet werden. Für die Verwendung dieses GDE im Sinne der vorliegenden Verordnung ist es jedoch notwendig, in den Erläuterungen zusätzliche Angaben zu den Unterschieden der Kontrollsysteme zu machen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

Paranüsse in der Schale und Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, Paranüsse in der Schale enthaltend (Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Brasilien;

b)

Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus China;

c)

Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Ägypten;

d)

Pistazien, in der Schale und ohne Schale, Pistazien, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Iran;

e)

folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus der Türkei,

f)

Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Ghana;

g)

Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Indien;

h)

Wassermelonenkerne und daraus hergestellte Erzeugnisse (Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Nigeria.

a)

„benannte Einfuhrorte“ die von der zuständigen Behörde benannten Orte, über die die in Artikel 1 bezeichneten Futter- oder Lebensmittel in die Union eingeführt werden dürfen;

b)

„benannter Eingangsort“ den Eingangsort gemäß der Definition in Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.

a)

das brasilianische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Versorgung (MAPA) für Lebensmittel aus Brasilien,

b)

die Staatliche Stelle für Einfuhr-/Ausfuhrkontrollen und Quarantäne der Volksrepublik China für Futter- und Lebensmittel aus China,

c)

das ägyptische Landwirtschaftsministerium für Futter- und Lebensmittel aus Ägypten,

d)

das iranische Gesundheitsministerium für Lebensmittel aus Iran,

e)

das Generaldirektorat Schutz- und Kontrollmaßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der Türkischen Republik für Lebensmittel aus der Türkei,

f)

die ghanaische Behörde für Standardisierung für Futter- und Lebensmittel aus Ghana,

g)

der indische Rat für Ausfuhrinspektion des Ministeriums für Industrie und Handel für Futter- und Lebensmittel aus Indien,

h)

die nigerianische Nationale Verwaltungs- und Kontrollbehörde für Lebens- und Arzneimittel (NAFDAC) für Lebensmittel aus Nigeria.

a)

Es muss geschultes Personal für amtliche Kontrollen von Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendungen vorhanden sein.

b)

Es müssen ausführliche Anweisungen für die Probenahme und den Versand der Proben an das Labor gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 (für Futtermittel) bzw. gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 (für Lebensmittel) vorliegen.

c)

Es muss die Möglichkeit bestehen, die Entladung und die Probenahme an einem geschützten Ort am benannten Einfuhrort vorzunehmen; dabei muss es möglich sein, eine Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendung in den Fällen, in denen sie nach Zustimmung der zuständigen Behörde zwecks Probenahme an einen Ort in der unmittelbaren Nähe des benannten Einfuhrortes befördert werden muss, ab dem benannten Einfuhrort unter die amtliche Kontrolle der zuständigen Behörde zu stellen.

d)

Es müssen Lagerräume und Lagerhäuser vorhanden sein, damit zurückgehaltene Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendungen unter angemessenen Bedingungen gelagert werden können, bis die Analyseergebnisse vorliegen.

e)

Es müssen Entladevorrichtungen und eine geeignete Probenahmeausrüstung vorhanden sein.

f)

Es muss ein amtliches Labor für Analysen auf Aflatoxine vorhanden sein, das an einem Ort gelegen ist, zu dem die Proben in kurzer Zeit befördert werden können, und das in der Lage ist, die Analysen innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen.

a)

Sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus.

b)

Sie fügen die Ergebnisse der durchgeführten Probenahme und Analyse bei.

c)

Sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese im GDE ein.

d)

Sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift.

e)

Sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.

—

die Anzahl der eingeführten Sendungen;

—

die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;

—

die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 5.

14.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/20

(1)

Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel oder Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (3) wurden verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs festgelegt.

(3)

Unter anderem wurden in Bezug auf die Einfuhr von Curryblättern mehr als zwei Jahre lang und in Bezug auf die Einfuhr von Okra aus Indien fast zwei Jahre lang verstärkte amtliche Kontrollen auf Pestizidrückstände festgelegt.

(4)

Die Ergebnisse dieser verstärkten Kontrollen zeigen ein kontinuierlich hohes Maß an Verstößen gegen die nach den Unionsvorschriften zulässigen Höchstgehalte für Pestizidrückstände, und in mehreren Fällen wurden extrem hohe Werte festgestellt. Diese Ergebnisse belegen, dass die Einfuhr dieser Lebensmittel ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Nach Ablauf des Zeitraums verstärkter Kontrollen an den Grenzen der Union war keine Verbesserung der Situation zu verzeichnen. Des Weiteren wurde von den Behörden Indiens trotz ausdrücklichen Ersuchens durch die Europäische Kommission kein konkreter, zufriedenstellender Aktionsplan zur Behebung der Mängel und Fehler in den Produktions- und Kontrollsystemen vorgelegt.

(5)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union bedurfte es zusätzlicher Garantien hinsichtlich dieser Lebensmittel aus Indien. Allen Sendungen mit Curryblättern und Okra aus Indien sollte daher gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 der Kommission (4) eine Bescheinigung beigelegt sein, aus der hervorgeht, dass von den Erzeugnissen Proben genommen wurden und dass deren Analyse auf Pestizidrückstände ergeben hat, dass sie den Unionsvorschriften entsprechen.

(6)

Damit die bei der Einfuhr stattfindenden Kontrollen bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern auf Aflatoxine wirksam organisiert und einheitlich gehandhabt werden, sollten alle Futtermittel und Lebensmittel aus Drittländern besonderen Bedingungen aufgrund des Auftretens von Aflatoxinen unterworfen und unter eine einzige Verordnung gefasst werden. Daher sollten die Bestimmungen über Erdnüsse aus Indien und Ghana sowie über Wassermelonenkerne aus Nigeria mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission (5) unter eine einzige Verordnung gefasst werden.

(7)

Damit die Kontrollen bei der Einfuhr wirksam organisiert und einheitlich gehandhabt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung Kontrollverfahren für die Warenuntersuchung in Bezug auf Pestizidrückstände auf Curryblättern und Okra aus Indien vorgesehen werden, die den geltenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission gleichwertig sind.

(8)

Die Beprobung und Analyse der Sendungen sollte gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften erfolgen. Die Höchstgehalte für Pestizidrückstände sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegt. Die Bestimmungen über die Probenahme für die amtliche Kontrolle auf Pestizidrückstände sind in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (7) festgelegt.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

Okra (Lebensmittel — frisch oder gefroren) mit Ursprung in oder versandt aus Indien;

b)

Curryblätter (Lebensmittel — Kräuter) mit Ursprung in oder versandt aus Indien.

a)

sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;

b)

sie fügen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Absatz 2 dieses Artikels bei;

c)

sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese in das GDE ein;

d)

sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;

e)

sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.

—

die Anzahl der eingeführten Sendungen;

—

die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;

—

die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 2.

14.8.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/27

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

14.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/29

(1)

Die belgischen Behörden unterrichteten die Europäische Kommission im Juni 2013 von einer Maßnahme, durch die sie angeordnet hatten, die Gehörschutzstöpsel des Typs Climax 13 (wiederverwendbar), hergestellt von Productos Climax S.A., Polígono Industrial Sector Mollet, c/Llobregat no 1, 08150 Parets del Valles (Barcelona), Spanien, vom Endbenutzer zurückzurufen. Nach den der Kommission vorliegenden Unterlagen hat diese persönliche Schutzausrüstung das Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 11A der Richtlinie durchlaufen, was die spanische benannte Stelle „Centro Nacional de Medios de Protección — Instituto Nacional de Seguridad e Higiene en el Trabajo“ (benannte Stelle Nr. 0159) durch die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung unter Verweis auf die maßgeblichen Abschnitte der harmonisierten Norm EN 352-2:1993 bestätigte.

(2)

Die belgischen Behörden hatten das Produkt im Januar 2013 im RAPEX-System gemeldet (Meldung Nr. A12/0039/13).

(3)

Begründet hatten sie die Maßnahme mit der Nichtkonformität mit den Abschnitten 4.1.1, 4.2.2, 4.3.6, 5 und 6 der harmonisierten Norm EN 352-2:1993 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 2: Gehörschutzstöpsel in Bezug auf die folgenden grundlegenden Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit nach Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG:

(4)

Die belgischen Behörden gelangten zu dem Ergebnis, dass das Schutzniveau nicht festzustellen war und die Produkte daher als gefährlich gelten mussten, weil sie bei der Benutzung zu Schäden führen könnten, was mit den Anforderungen an eine persönliche Schutzausrüstung (Risikokategorie: Schädigung des Gehörs) nicht vereinbar ist.

(5)

Die Kommission forderte den Hersteller und den Händler in Belgien schriftlich auf, zu der Maßnahme der belgischen Behörden Stellung zu nehmen. Der Hersteller wies in seiner Antwort darauf hin, dass das Produkt vom nationalen und internationalen Markt genommen worden sei, weil er nach Eingang des Berichts der belgischen Behörden auch von einem Inspektor der „Agència Catalana del Consum“ Besuch erhalten habe, der die verbleibenden Lagerbestände des betroffenen Produkts sichergestellt habe. Die Kunden seien daraufhin entsprechend unterrichtet worden. Danach sei der restliche Bestand des Produkts vernichtet worden.

(6)

Die spanischen Behörden reagierten auf die Unterrichtung der belgischen Behörden mit der Mitteilung, man habe angeordnet, das Produkt vom Markt zurückzuziehen, und die Firma Productos Climax, S.A., habe angekündigt, das Produkt vom Markt zu nehmen.

(7)

In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen, der Stellungnahmen und der Maßnahmen der betroffenen Parteien ist die Kommission der Auffassung, dass die Gehörschutzstöpsel des Typs Climax 13 (wiederverwendbar) nicht mit den Abschnitten 4.1.1, 4.2.2, 4.3.6, 5 und 6 der harmonisierten Norm EN 352-2:1993 in Bezug auf die grundlegenden Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 1.4 und 3.5 nach Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG vereinbar sind, weil sie beim Tragen im Ohr Schäden verursachen könnten —

14.8.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/31

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.

(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe oder auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.

(3)

Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG muss nach der Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen ein Seuchengebiet ausgewiesen werden.

(4)

Lettland hat die Kommission über den aktuellen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG ein Seuchengebiet ausgewiesen, in dem die Maßnahmen nach Artikel 15 der genannten Richtlinie durchgeführt werden.

(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss das Seuchengebiet in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Lettland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

(6)

Daher sollte bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel das als Seuchengebiet ausgewiesene Gebiet in Lettland im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.

(7)

Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —

14.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/33

(1)

Im Sommer 2009 erfuhr die Überwachungsbehörde durch die Medien von den Maßnahmen des isländischen Staates für das Versicherungsunternehmen Sjóvá-Almennar tryggingar hf. (im Folgenden „Sjóvá“). Danach setzte die Überwachungsbehörde diesen Fall auf die Tagesordnung des jährlichen Treffens der Überwachungsbehörde und der isländischen Behörden zu anhängigen Fällen im Bereich der staatlichen Beihilfen in Reykjavík am 5. November 2009. In dieser Sitzung übermittelten die isländischen Behörden zusammenfassende Information über den Hintergrund und die Vorgeschichte des Falls. In der gleichen Sitzung bat die Überwachungsbehörde die isländischen Behörden aufgrund der Komplexität der Maßnahme und ihrer Begleitumstände, ausführliche schriftliche Informationen beizubringen.

(2)

Am 7. Juni 2010 ging bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde (Vorgang Nr. 559496) gegen eine mutmaßliche staatliche Beihilfe im Rahmen der staatlichen Intervention bei Sjóvá ein.

(3)

Nach der Versendung schriftlicher Auskunftsverlangen und der Annahme einer Anordnung zur Auskunftserteilung, in der Informationen über die staatliche Intervention bei Sjóvá erbeten wurden, sowie einem anschließenden Schriftwechsel teilte die Überwachungsbehörde den isländischen Behörden mit Schreiben vom 22. September 2010 mit, dass sie entschieden habe, das Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 in Bezug auf die Rekapitalisierung von Sjóvá einzuleiten.

(4)

Die Entscheidung Nr. 373/10/COL der Überwachungsbehörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (im Folgenden „Einleitungsentscheidung“) vom 22. September 2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht (1). Die Überwachungsbehörde forderte die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahmen auf.

(5)

Die isländischen Behörden, Sjóvá und Íslandsbanki nahmen mit Schreiben vom 14. Januar2011 Stellung (Vorgang Nr. 583507). Die Behörde erhielt auch Stellungnahmen von zwei Wettbewerbern von Sjóvá. Am 31. Januar 2011 (Vorgang Nr. 584930) übermittelte die Überwachungsbehörde diese Stellungnahmen den isländischen Behörden, die sich dazu äußern konnten. Die Antwort erfolgte mit Schreiben vom 25. Februar 2011 (Vorgang Nr. 588606).

(6)

Am 3. Oktober 2011 legten die isländischen Behörden einen ersten Umstrukturierungsplan für Sjóvá vor (Vorgang Nr. 610472), der am 13. April 2012 (Vorgang Nr. 631003) und am 28. Mai 2013 (Vorgang Nr. 673746) aktualisiert wurde. Am 6. März 2013 wurden zusätzliche Informationen übermittelt (Vorgang Nr. 665021). Zusätzliche Mittelbindungsvorschläge gingen am 25. Juni 2012 (Vorgang Nr. 641330), 4. Oktober 2012 (Vorgang Nr. 648708), 3. Mai 2013 (Vorgang Nr. 671655), 28. Mai 2013 (Vorgang Nr. 673746) und 2. Juli 2013 (Vorgang Nr. 677440) ein.

(7)

Im Jahr 2005 erwarb die Finanzgruppe Moderna/Milestone Finance (im Folgenden „Milestone“) (2) 66,6 % der Anteile an Sjóvá von Glitnir und war ab 2006 100 %iger Eigentümer. Milestone beschloss insbesondere, den Schwerpunkt der Sjóvá-Investitionen auf ausländische Immobilienprojekte mit einem hohen Fremdfinanzierungsanteil zu verlagern und ermöglichte Asset-Swaps und unbesicherte Darlehen für die Aktionäre, was sich nachteilig auf die Finanzlage von Sjóvá auswirkte. Laut einem Bericht (3) der Isländischen Finanzaufsichtsbehörde (FME) führten diese Investitionen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und entsprachen nicht den Vorschriften von Artikel 34 Absatz 2 des Gesetzes über Versicherungsgeschäfte Nr. 60/1994.

(8)

Von Oktober 2008 bis September 2009 unterlag Sjóvá einer speziellen Überwachung durch die FME gemäß Artikel 90 des Gesetzes über Versicherungsgeschäfte Nr. 60/1994. Von diesem Zeitpunkt an übernahmen Sjóvá's Gläubiger die Verwaltung des Unternehmens, bis dass Culminatingin Glitnir — sein größter Gläubiger — im März 2009 schließlich die Kontrolle übernahm. Glitnir erwarb zudem die Kontrolle über Askar Capital, einer früher von Milestone kontrollierten isländischen Investmentbank, sowie über ihre Tochtergesellschaft Avant hf. (im Folgenden „Avant“), die auf dem Autofinanzierungsmarkt tätig war.

(9)

Im April 2009 traten Glitnir und Íslandsbanki, die ebenfalls ein wichtiger Kreditgeber von Sjóvá, waren, an den isländischen Staat heran, um seine Hilfe bei der Refinanzierung und Umstrukturierung von Sjóvá zu erbitten, nachdem alle alternativen Marktlösungen zur Rettung des Unternehmens zuvor ausgeschöpft worden waren.

(10)

Am 20. Juni 2009 unterzeichneten Sjóvá auf der einen Seite und Glitnir, Íslandsbanki sowie SAT Eignarhaldsfélag hf. (eine Holdinggesellschaft im 100 %igen Besitz von Glitnir, im Folgenden „SAT Holding“) im Namen von SA tryggingar hf. auf der anderen Seite eine Vermögensübertragungsvereinbarung, nach der sämtliche Aktiva und Passiva von Sjóvá, die aus dem Versicherungsgeschäft des Unternehmens herrühren, einschließlich des Versicherungsportfolios, auf SA tryggingar hf. gemäß Artikel 86 des Gesetzes über Versicherungsgeschäfte Nr. 60/1994 übertragen wurden. Die übrigen Vermögenswerte von Sjóvá wurden auf SJ Eignarhaldsfélag (SJE), eine Holdinggesellschaft, übertragen. SJE sollte sodann in einem regulären Insolvenzverfahren abgewickelt werden.

(11)

Nach der Transaktion wurde das neue Unternehmen, SA tryggingar hf., wieder in Sjóvá umbenannt. Laut Satzung vom 20. Juni 2009 sollten die Aktionäre des neuen Unternehmens (Glitnir, Íslandsbanki und SAT Holding) neues Eigenkapital in Höhe von rund 16 Mrd. ISK einschießen, um die Fortführung der Versicherungssparte zu gewährleisten. Dies sollte wie folgt geschehen (4):

(12)

Am selben Tag vereinbarten die Aktionäre von Sjóvá ebenfalls, ihre Anteile am Unternehmen innerhalb von 18 Monaten zu veräußern. Die Erlöse sollten dazu verwendet werden, die Vermögenswerte, die als Aktienkapital bereit gestellt worden waren, auf die Aktionäre zurück zu übertragen. Dementsprechend wurde für Sjóvá Anfang 2010 ein öffentliches Verkaufsangebot lanciert, um bis Ende März 2010 einen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Allerdings endeten die Verkaufsbemühungen im November 2010, als der Meistbietende sein Angebot zurückzog.

(13)

In der Einleitungsentscheidung legte die Überwachungsbehörde eine ausführlichere Beschreibung der Vorgänge und Fakten sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch und dem Wiederaufbau von Sjóvá vor.

(14)

Sjóvá wurde 1918 gegründet und war seit jeher ein wichtiger Akteur auf dem isländischen Versicherungsmarkt. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen sowohl für Privatpersonen als auch für Organisationen jeglicher Größe und bietet aufgrund eines weitgesteckten Dienstleistungsnetzes im ganzen Land eine breite Produktpalette an. Sjóvá ist eines der drei führenden Versicherungsunternehmen Islands und bietet seinen Kunden sowohl Nichtlebens- als auch Lebensversicherungen an.

(15)

Sjóvá ist in sechs Versicherungssparten tätig: Sachversicherungen, Kraftfahrzeugversicherungen, Unfall- und Krankenversicherungen, Seeversicherungen, Luftfahrt- sowie Luftfrachtversicherungen, Haftpflicht- und Lebensversicherungen. Das Unternehmen konzentriert sich auf die Bereitstellung umfassender Versicherungsdienstleistungen anstatt auf produktspezifische Dienstleistungen.

(16)

Sjóvá besitzt eine Tochtergesellschaft, die Sjóvá Life. Gemäß Artikel 12 des Gesetzes über Versicherungsgeschäfte Nr. 56/2010 kann das Lebensversicherungsgeschäft nicht im gleichen Unternehmen wie das primäre Nichtlebensversicherungsgeschäft betrieben werden. Obwohl Sjóvá Life ist eine gesonderte juristische Person von Sjóvá ist und über eine getrennte Rechnungslegung und getrennte Bilanzen verfügt, erwirbt Sjóva Life mittels einer Vereinbarung mit Sjóvá das gesamte Tagesgeschäft und hat Zugang zu den IT-Systemen und zur IT-Unterstützung. Sjóvá Life-Produkte sind Bestandteil der Sjóvá-Produktpalette.

(17)

Wie oben dargelegt ist Sjóvá sowohl auf dem isländischen Nichtlebens- als auch dem Lebensversicherungsmarkt tätig. Im Nichtlebensversicherungssegment hält Sjóvá einen Marktanteil von etwa 28 %, während seine wichtigsten Konkurrenten schätzungsweise über folgende Marktanteile verfügen: Vátryggingafélag Íslands hf. (VIS) 35 %, Tryggingamiðstöðin hf. (TM) 26 % und Vörður tryggingar hf. 11 %. Auf dem Lebensversicherungsmarkt teilen sich die Marktanteile ungefähr wie folgt auf: Sjóvá Life 35 %, Okkar (Arion Bank) 27 %, LÍS (Teil von VIS) 24 %, LM (Teil von TM) 10 % und Vörður Lif 4 % (5).

(18)

Zur Rekapitalisierung von Sjóvá ergriff der isländische Staat zwei Maßnahmen: 2009 leistete er einen direkten Beitrag zur Anfangsrekapitalisierung von Sjóvá, indem er zwei Schuldverschreibungen auf die SAT Holding übertrug (siehe nachfolgend Randnummern 19 bis 22). 2010 leistete er zur Stabilisierung von Sjóvá einen weiteren Beitrag in Höhe von 683 bis 739 Mio. ISK (siehe nachfolgend Randnummern 24 und 29 bis 31).

(19)

Die staatliche Beihilfe für die Anfangsrekapitalisierung von Sjóvá wurde mittels einer Vereinbarung vom 8. Juli 2009 über die Übertragung von Schuldverschreibungen (6) („samningur um kröfukaup“) im Besitz des isländischen Staates auf die SAT-Holding geleistet.

(20)

Zu diesem Zeitpunkt verzeichnete Sjóvá ein Eigenkapitaldefizit in Höhe von 13,5 Mrd. ISK. Gesetzlich war aber ein positives Eigenkapital von mindestens 2 Mrd. ISK vorgeschrieben. Um die Mindesteigenkapitalanforderungen zu erfüllen, war folglich eine Kapitalspritze von mindestens 15,5 Mrd. ISK erforderlich.

(21)

Die Vereinbarung zwischen dem Staat und der SAT-Holding deckt die beiden folgenden Anleihen ab, die sich im Besitz des Staates befanden und von einem externen Sachverständigen am 16. Juni 2009 bewertet wurden:

(22)

Der Kaufpreis betrug 11,6 Mrd. ISK, und die SAT Holding musste für die Anleihen innerhalb von 18 Monaten zahlen, d. h. vor Jahresende 2010, ohne dass in diesem Zeitraum Zinsen in Rechnung gestellt wurden. Als Sicherheit für die Zahlung des Kaufpreises der Anleihen wurde dem Staat der erste Vorrang bei den Sicherheiten für SAT Holding-Anteile an Sjóvá eingeräumt.

(23)

Die Vereinbarung sieht die Option der Lieferung gegen Zahlung der ursprünglichen Beteiligung der SAT Holding in Höhe von 73,03 % an Sjóvá an den Staat vor, was als Zahlung in voller Höhe gilt. Die SAT Holding könnte von dieser Option ohne vorherige Zustimmung des Staates Gebrauch machen.

(24)

Vor der Gründung von SA tryggingar hf. (später in „Sjóvá“ umbenannt) am 20. Juni 2009 akzeptierte es der isländische Staat bereits, die Sicherheit von Glitnir an der Avant-Anleihe vom vierten auf den dritten Platz vorzuziehen, um sie dem Vorrang, die die Sicherheit des Staates am Avant-Portfolio innehat, gleichzusetzen. Dies wurde als notwendig erachtet, um die FME dazu zu bewegen, den Beitrag von Glitnir am Sjóvá-Eigenkapital zu akzeptieren. Im Gegenzug dazu trat Glitnir 12,5 % seiner Forderungen gegen SJE, die das ehemalige Anlageportfolio von Sjóvá hielt, an den isländischen Staat ab.

(25)

Die FME vertrat die Auffassung, dass Glitnir, die sich in der Situation eines Zahlungsaufschubs und in einem Liquidationsverfahren befand, für eine qualifizierte Beteiligung an Sjóvá nicht geeignet sei. Am 16. September 2009 verkaufte Glitnir seine Beteiligung von 17,67 % an Sjóvá an die SAT Holding. In Anbetracht der obigen Ausführungen hatte Sjóvá folgende Aktionäre:

(26)

Am 22. September 2009 erteilte die FME schließlich eine Zulassung für das Versicherungsgeschäft von Sjóvá und hob die besondere Kontrolle auf, der Sjóvá seit Oktober 2008 unterlag. Die Portfolioübertragung fand am 1. Oktober 2009 statt (7).

(27)

Zu Ende des Jahres 2009 wurde die Verwaltung von Schadensfällen im Eigentum des Ministeriums für Finanzen und der Zentralbank von Island (CBI) zusammengelegt und auf ein neues Unternehmen übertragen: CBI Asset Management (ESI). Ab diesem Zeitpunkt übernahm ESI — das zu 100 % vom isländischen Staat kontrolliert wird — die Verwaltung von Schadensfällen betreffend die SAT Holding.

(28)

Am 3. Mai 2010 übte die SAT Holding eine Option aus, bei der 73,03 % der Anteile an Sjóvá auf den Staat übertragen wurden und keine Rückzahlung der Schulden vorgenommen wurde. Ab diesem Zeitpunkt hatte Sjóvá folgende Aktionäre:

(29)

Am 16. Juni 2010 urteilte der isländische Oberste Gerichtshof, dass die Darlehen die in ISK gewährt wurden, aber an keinen Währungskorb gebunden waren, rechtswidrig sind. Dies wirkte sich auf den Wert der ausgegebenen Anleihen von Avant und Askar Capital aus, auf die bei der Rekapitalisierung von Sjóvá zurückgegriffen worden war. Zur Erhaltung des Kapitals von Sjóvá wurde am 28. Juli 2010 eine Vermögensübertragungsvereinbarung zwischen Sjóvá einerseits und der SAT Holding, ESI und Íslandsbanki andererseits unterzeichnet. Diese Vereinbarung hat dazu geführt, dass i) die SAT Holding die Avant-Anleihe für 2,1 Mrd. ISK erwarb (der Differenzbetrag im Vergleich zur ursprünglichen Bewertung in Höhe von 2,8 Mrd. ISK ist von Sjóvá zu decken), und ii) ESI die Landsvirkjun-Anleihe, die zur Besicherung der Askar Capital-Anleihe verwendet wurde, auf Sjóvá übertrug.

(30)

ESI erwarb anschließend die Avant-Anleihe von der SAT Holding für 880 Mio. ISK. Diese Anleihe hatte einen Nennwert von 2 813 Mio. ISK. Ihr Wert war aber ungewiss, da die Anleihegläubiger von Avant nach der Liquidation dieses Unternehmens lediglich von einer Beitreibung von 5-7 % des Anleihewertes ausgingen. Dies entspräche einem Wert der von ESI erworbenen Anleihe in Höhe von 141 Mio. ISK bis 197 Mio. ISK. In der Folge leistete ESI einen weiteren Beitrag in Höhe von 683 bis 739 Mio. ISK zur Stabilisierung von Sjóvá.

(31)

Im Dezember 2010 genehmigten die Avant-Gläubiger eine Vergleichsvereinbarung mit dem Unternehmen. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Avant-Portfolio auf ca. 13 Mrd. ISK geschätzt. Die erste vorrangige Forderung gegenüber dem Portfolio belief sich auf ca. 15 Mrd. ISK. Die dritte vorrangige Sicherheit im Portfolio, die gemeinsam von Glitnir und ESI gehalten wurde, war daher wertlos.

(32)

Am 18. Januar 2011 stimmte SF1 slhf (im Folgenden „SF1“), ein von Stefnir hf. verwalteter Fonds, der Übernahme von 52,4 % an Sjóvá von ESI in Höhe von 4,9 Mrd. ISK zu. Im Anschluss an die Genehmigung durch die Regulierungsbehörde erfolgte die Transaktion zum 1. Juli 2011.

(33)

Darüber hinaus erhielt SF1 eine Option zum Erwerb des verbleibenden Anteils von 20,63 % von ESI in Höhe von 2,4 Mrd. ISK. Diese Option wurde im Juli 2012 ausgeübt.

(34)

Nach dieser Transaktion stellt sich die Beteiligung an Sjóvá wie folgt dar:

(35)

Die isländischen Behörden konnten also ihre Beteiligung an Sjóvá für insgesamt 7,3 Mrd. ISK veräußern. Im Vergleich dazu lag der Anfangswert der Anleihen, die Island zur Rekapitalisierung von Sjóvá verwendete, bei 11,6 Mrd. ISK.

(36)

In ihrer Einleitungsentscheidung gelangte die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass die Beteiligung des isländischen Staates an der Rekapitalisierung von Sjóvá eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt. Die Überwachungsbehörde äußerte zudem Zweifel daran, dass diese Maßnahmen die Bestimmungen des Artikels 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens in Verbindung mit den Anforderungen der Leitlinien der Überwachungsbehörde über die Finanzkrise einhalten.

(37)

Insbesondere erklärte die Überwachungsbehörde, dass die isländischen Behörden keine Informationen vorgelegt hätten, um nachzuweisen, dass die systemische Wirkung, die sich eventuell aus einem Konkurs von Sjóvá ergeben hätte, ein Ausmaß erreicht haben könnte, das „eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben“ Islands im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens darstellt. Zudem stellte die Überwachungsbehörde fest, dass nur begrenzte Informationen über die Tätigkeiten von Sjóvá in Bezug auf die Ursachen der Schwierigkeiten und die Umstrukturierung selbst übermittelt wurden. Diese Informationen seien nicht ausreichend gewesen, um die Überwachungsbehörde in die Lage zu versetzen, die Maßnahme gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b sowie insbesondere das Kapitel über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise nach den Beihilfevorschriften (Umstrukturierungsleitlinien) der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zu bewerten (8).

(38)

Bei der Überwachungsbehörde gingen Stellungnahmen der folgenden Beteiligten ein.

(39)

Das begünstigte Versicherungsunternehmen, Sjóvá, sowie Islandsbanki, eine seiner Aktionäre, übermittelten der Überwachungsbehörde ihre Stellungnahmen.

(40)

Der Kommentar von Sjóvá enthält vor allem Informationen über die von der neuen Geschäftsführung durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen sowie Finanzangaben zu seinen Transaktionen.

(41)

Íslandsbanki führt in seiner Stellungnahme aus, dass sich der isländische Staat durch seine Beteiligung an der Rekapitalisierung von Sjóvá wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat. Sollte die Überwachungsbehörde jedoch zu dem Schluss kommen, dass die Transaktion eine staatliche Beihilfe umfasse, sollte diese nach Auffassung von Íslandsbanki als mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden. In den Kommentaren wird insbesondere die Bedeutung der Maßnahmen für den isländischen Finanzmarkt, der Beitrag der privaten Parteien (Glitnir und Íslandsbanki) zur Rekapitalisierung und der Erfolg der bisherigen Umstrukturierung von Sjóvá hervorgehoben.

(42)

Der Überwachungsbehörde gingen auch Stellungnahmen von VIS und TM zu. Bei beiden handelt es sich um isländische Versicherungsunternehmen, die im direkten Wettbewerb mit Sjóvá stehen.

(43)

VIS führt in seiner Stellungnahme aus, dass der staatliche Eingriff zur Ermöglichung der Rekapitalisierung von Sjóvá als staatliche Beihilfe betrachtet werden sollte. Insbesondere stellt VIS fest, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers angesichts der wirtschaftlichen Lage von Sjóvá und allgemeiner noch der Situation in Island zum damaligen Zeitpunkt sowie in Anbetracht der Bedingungen der Intervention nicht für die Maßnahme gilt. Kein privater Kapitalgeber hätte unter diesen Umständen an der Rekapitalisierung teilgenommen. Außerdem ist VIS der Auffassung, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden sollte. Insbesondere sei Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens nicht anwendbar, da der Ausfall von Sjóvá keine schwere Störung in der isländischen Wirtschaft verursacht hätte. Somit sei die Beihilfe nicht erforderlich. VIS vertritt auf jeden Fall die Auffassung, dass die Beihilfe nicht mit den Umstrukturierungsleitlinien vereinbar sei, da kein Umstrukturierungsplan vorliege und eine wettbewerbsverzerrende Wirkung, einschließlich des Potenzials für ein aggressives Preisverhalten von Sjóvá gegeben sei.

(44)

TM stellt in seiner Stellungnahme fest, dass die Intervention der isländischen Behörden bei der Rekapitalisierung von Sjóvá nicht zu Marktbedingungen erfolgte und deshalb als staatliche Beihilfe anzusehen sei. In Bezug auf die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt argumentiert TM dahingehend, dass weder die Ausnahmen in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b noch die Ausnahmen in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens auf den vorliegenden Fall anwendbar sind. Was Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens angeht, so führt TM aus, dass dieser restriktiv anzuwenden sei und nicht für die Lösung von Problemen eines einzelnen Unternehmens herangezogen werden könne. Darüber hinaus bringt TM vor, dass ein Versicherungsunternehmen nicht als systemrelevant angesehen werden solle und folglich im bestehenden Regulierungsrahmen sicher abgewickelt werden könne. TM ist auf jeden Fall der Auffassung, dass die Beihilfe für Sjóvá weder erforderlich noch zielgerecht ausgestaltet noch verhältnismäßig sei. Außerdem fehle ein Umstrukturierungsplan, der eine hinreichende Lastenverteilung und Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorsehe, insbesondere was die Tarifpolitik von Sjóvá betreffe.

(45)

Die isländischen Behörden bestreiten die vorläufigen Feststellungen der Überwachungsbehörde nicht, dass die Beteiligung des isländischen Staats an der Kapitalisierung von Sjóvá eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt. Insbesondere fechten sie die vorläufige Schlussfolgerung der Überwachungsbehörde nicht an, der zufolge der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht anwendbar ist. Auch bestreitet Island nicht, dass der Rückkauf der Avant-Anleihe durch ESI — über die SAT Holding — ein Beihilfeelement für Sjóvá beinhaltet haben könnte.

(46)

Die isländischen Behörden sind der Ansicht, dass die staatliche Beihilfe jedoch mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommen vereinbar ist, da die Maßnahme erforderlich war, um eine beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens einer Vertragspartei zu beheben. Sie erläutern die schwierige wirtschaftliche Lage in Island zum Zeitpunkt der Maßnahme. Nach einer starken Abwertung der isländischen Krone, die im September 2008 begann, und dem Zusammenbruch der drei größten Banken im Oktober 2008 durchlebte Island die schlimmste Wirtschaftskrise in seiner jüngsten Geschichte. Die isländische Regierung musste drastische Maßnahmen ergreifen, um das Finanzsystems des Landes vor einem vollständigen Zusammenbruch mit unvorhersehbaren Folgen für die isländische Gesellschaft zu schützen. Zum Zeitpunkt der Maßnahme durchlebte das isländische Finanzsystem eine schwere Krise und litt unter einem allgemein mangelnden Vertrauen in die Finanzinstitute.

(47)

Als eines der drei großen Versicherungsunternehmen in Island ist Sjóvá für das isländische Finanzsystem von systemischer Bedeutung. Ein Zusammenbruch von Sjóvá hätte nicht nur dazu geführt, dass ein großer Teil der isländischen Bevölkerung den Versicherungsschutz und Schadensansprüche in einer Situation verloren hätte, in der die isländische Gesellschaft bereits mit ernsten sozialen Härten konfrontiert war. Auch wäre das Vertrauen in die Finanzinstitute weiter untergraben worden, und die Finanzkrise hätte ebenfalls den Versicherungssektor angesteckt. Bereits Anfang 2009 war das Vertrauen der Öffentlichkeit in den isländischen Versicherungssektor stark gesunken, da nicht nur Sjóvá, sondern auch die Eigentümer der beiden anderen großen Versicherungsunternehmen von den Gläubigern ihrer jeweiligen Muttergesellschaften übernommen wurden. Ein Ausfall von Sjóvá hätte daher höchstwahrscheinlich zu einer Ausbreitung der Finanzmarktkrise vom Banken- auf den Versicherungssektor geführt.

(48)

Diese Analyse teilt auch die FME, die feststellt, dass eine Insolvenz von Sjóvá schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft des Landes gehabt hätte. Die Glaubwürdigkeit der Finanzmärkte und der Wirtschaft im Allgemeinen wurde durch den Zusammenbruch der isländischen Banken im Oktober 2008 schwer geschädigt. Die verbleibenden Institute waren ebenso wie das Vertrauen in die Finanzinstitute anfällig. Die Fortführung der Geschäftstätigkeit von Sjóvá war für die Funktionsweise des isländischen Finanzmarkts wichtig. Eine Insolvenz hätte Spill-over-Effekte auf die Nichtlebens- und die Lebensversicherungsmärkte im Allgemeinen gezeitigt. Die laufenden Arbeiten der isländischen Behörden beim Wiederaufbau der Finanzmärkte hätten einen Rückschlag erlitten.

(49)

Im Hinblick auf den Umfang der erforderlichen Umstrukturierung sind die isländischen Behörden der Ansicht, dass die Überwachungsbehörde berücksichtigen sollte, dass die finanziellen Schwierigkeiten von Sjóvá ausschließlich durch seine vorschriftswidrigen Investmenttätigkeiten und durch Transaktionen mit seinem früheren Eigentümer Milestone verursacht wurden. Möglich wurden diese Geschäfte aufgrund einer unangemessenen Risikokontrolle und Corporate Governance. Sie stehen in keiner Beziehung zum laufenden Versicherungsgeschäft, das Sjóvá derzeit fortführt. Die Lebensfähigkeit der Sjóvá- Versicherungssparte geht nicht nur aus den Finanzprognosen des Umstrukturierungsplans hervor, sondern wird auch durch die FME bestätigt. Die Bereitschaft eines privaten dritten Anlegers, vom Staat eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen zu erwerben, ist ein Beweis dafür, dass der Markt Sjóvá für lebensfähig hält. Diese Transaktion auch dazu geführt, dass der Großteil der Beihilfe von Island zurückgefordert werden konnte.

(50)

Die isländischen Behörden betonen, dass die historischen Eigentümer von Sjóvá ihre gesamte Investition verloren haben, und dass beide — Glitnir und Íslandsbanki — an der Rekapitalisierung beteiligt waren. Außerdem trägt Sjóvá zur Umstrukturierung durch Kostensenkungen und einen Wiederaufbau seines Kapitals aus nicht ausgeschütteten Gewinnen bei. Es besteht also eine umfangreiche Lastenverteilung zwischen den Sjóvá-Aktionären und dem Unternehmen selbst.

(51)

Was die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen angeht, argumentieren die isländischen Behörden dahingehend, dass weitere strukturelle Maßnahmen nicht gefordert werden sollten, da die Umstrukturierung bereits zu einer Verkürzung der Sjóvá-Bilanz um ca. 70 % geführt habe und jede weitere Veräußerung des Kerngeschäfts die Lebensfähigkeit gefährde. Auch merken die isländischen Behörden an, dass es sich bei Sjóvá um ein KMU handelt, was die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen weiter verringere. Schließlich argumentieren sie dahingehend, dass die vorgeschlagenen Verpflichtungen sowohl in Bezug auf das Verhalten von Sjóvá als auch im Hinblick auf regulatorische Änderungen zweckmäßig sind, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten.

(52)

Als Reaktion auf die Kommentare Dritter (VIS und TM) verweisen die isländischen Behörden hauptsächlich auf frühere Stellungnahmen und bringen weitere Wirtschaftsdaten bei.

(53)

Am 3. Oktober 2011 legten die isländischen Behörden einen ersten Umstrukturierungsplan für Sjóvá vor. Dieser Plan wurde am 13. April 2012 und 28. Mai 2013 erneut geändert.

(54)

In dem Umstrukturierungsplan werden die wesentlichen Punkte Rentabilität, Lastenverteilung und Vorkehrungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen behandelt. Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird Sjóvá das allgemeine Risikoprofil seines Anlageportfolios verringern, seine Anlage- und Risikomanagementverfahren verbessern sowie seine Corporate Governance ausbauen und die Rentabilität stärken.

(55)

Die isländischen Behörden haben detaillierte Finanzinformationen und -prognosen für Sjóvá bis 2016 erstellt, einschließlich eines Basisszenarios und drei Stress-Szenarien. Auch wenn der Umstrukturierungszeitraum nur bis Ende 2014 läuft, haben die isländischen Behörden für 2015 und 2016 zusätzliche Planungsdaten übermittelt. Dies hilft der Überwachungsbehörde insbesondere bei ihrer Bewertung der Stress-Szenarien, bei denen für den isländischen Markt typische Stressfälle berücksichtigt werden, deren Wirkungen über die Umstrukturierungsphase hinausgehen.

(56)

Für alle vier Szenarien wurden Annahmen für den Zeitraum 2013-2016 in Bezug auf das BIP-Wachstum, die Inflation, die Entwicklung des Marktanteils, die Rendite aus indexierten Staatsanleihen, Barrendite, Marktrisikoprämie und Aktienquote sowie Schadensquote und Kosten/Prämienquote von Sjóvá vorgelegt.

(57)

Beim Basisszenario stützen sich die Finanzprognosen auf die fünfjährige Prognose für das BIP-Wachstum und die Inflation der isländischen Wirtschaft, so wie sie von Statistics Iceland am 30. März 2012 veröffentlicht und auf der Grundlage der derzeitigen Ergebnisse von Sjóvá aktualisiert wurde, sowie auf die tatsächlichen Daten über die isländische Wirtschaft im Jahr 2012 (Stand: 28. Mai 2013). Das Basisszenario geht insbesondere von einem moderaten Wirtschaftswachstum, einem Rückgang der Inflation und stagnierenden Zinssätzen sowie von konstanten Marktanteilen für Sjóvá aus.

Basisszenario: Annahmen

(58)

Die prognostizierte Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz im Basisszenario sind der nachstehend aufgeführten Tabelle zu entnehmen.

Basisszenario: Gewinn- und Verlustrechnung (in Mio. ISK)

Basisszenario: Bilanz (in Mio. ISK)

(59)

Die wesentlichen Finanzkoeffizienten gemäß der Prognose im Basisszenario sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Basisszenario: Hauptfinanzkoeffizienten

(60)

Am Ende des Umstrukturierungszeitraums wird die prognostizierte Eigenkapitalrendite von Sjóvá rund […] % im Basisszenario erreichen.

(61)

Die isländischen Behörden haben eine Simulation eines „Double-Dip“- Stress-Szenarios durchgeführt. Die BIP-Annahmen für die Jahre 2013 bis 2016 simulieren eine weitere Rezession und höhere Inflation. Um die Situation weiter zu verschärfen, wird außerdem von unveränderten Zinssätzen und einer negativen Marktrisikoprämie ausgegangen. Das „Double-Dip“-Szenario simuliert also eine tiefe Rezession in Verbindung mit weiteren Stress-Elementen.

„Double-Dip“-Szenario: Annahmen

„Double-Dip“-Stress-Szenario: Finanzkoeffizienten (in Mio. ISK, soweit nicht anderweitig angegeben)

(62)

Die isländischen Behörden haben eine Simulation eines „Kapitalkontrollen“- Stress-Szenarios durchgeführt. Bei diesem Stresstest wird davon ausgegangen, dass die Kapitalkontrollen in Island 2014 aufgehoben werden. Eine Folge davon ist, dass der ISK auf seinen derzeitigen Offshore-Wert abwertet wird, der rund 30 % unter dem amtlichen Wechselkurs liegt. Daraus ergibt sich ein Anstieg der Inflationsrate, die wiederum einen Anstieg der Verlustrate bewirkt. Die Realzinssätze dürften auf 6,5 % steigen, und die Marktrisikoprämie dürfte aufgrund der Kapitalflucht -50 % erreichen.

„Kapitalkontrollen“-Stress-Szenario: Annahmen

„Kapitalkontrollen“-Stress-Szenario: Finanzkoeffizienten (in Mio. ISK, soweit nicht anderweitig angegeben)

(63)

Die isländischen Behörden haben eine Simulation eines „Kalten Winter II“- Stress-Szenarios durchgeführt. Mit diesem Stressszenario wird das Basismodell durch das Auftreten von zwei außergewöhnlich strengen Wintern abgeändert. Dies führt zu einer deutlichen Zunahme der Schadensfälle (insbesondere Autounfälle), die relativ unbedeutend und deshalb nicht von der Rückversicherung gedeckt sind. Es wird angenommen, dass der Betrag der Schadensfälle 100 % der Prämien entspricht.

„Kalter Winter II“-Stress-Szenario: Annahmen

„Kalter Winter II“-Stress-Szenario: Finanzkoeffizienten (in Mio. ISK, soweit nicht anderweitig angegeben)

(64)

Bei allen drei Stressszenarien liegt der Solvabilitätskoeffizient während des gesamten Umstrukturierungszeitraums nach wie vor hoch, und Sjóvá wäre mit Ausnahme bestimmter Stresssituationen in bestimmten Jahren rentabel. Nach den zusätzlichen Planungsdaten für 2015 und 2016 würde Sjóvá seine Rentabilität rasch wiedererlangen, selbst wenn die genannten Umstände eintreten.

(65)

Die Umstrukturierung von Sjóvá umfasst verschiedene strukturelle und verhaltensbezogene Maßnahmen, die im Folgenden beschrieben werden.

(66)

Wie oben dargelegt, war die Hauptursache der finanziellen Schwierigkeiten von Sjóvá in seinen Investitionsentscheidungen und der gruppenübergreifenden Darlehensvergabe aufgrund des früheren Eigentümers Milestone zu sehen. Infolgedessen gestaltete sich das Investmentportfolio von Sjóvá sehr schwierig. Ein wichtiger Schritt bei der Umstrukturierung von Sjóvá war folglich die Übertragung des Versicherungsgeschäfts im Sommer 2009 auf ein neues Unternehmen (später in Sjóvá umbenannt) sowie die Abwicklung des Restinvestmentportfolios.

(67)

2010 trat ein neues isländisches Versicherungsgesetz in Kraft. Es umfasst strengere Vorschriften für die Corporate Governance und andere Kontrollmechanismen in Versicherungsgesellschaften.

(68)

Bei den einschlägigen Änderungen handelt es sich um Folgende:

(69)

Sjóvá hat die einschlägigen Änderungen der Rechtsvorschriften umgesetzt. Im Einklang mit den neuen rechtlichen Anforderungen hat der Verwaltungsrat von Sjóvá Investitionsvorschriften festgelegt. Jede Änderung dieser Regeln bedarf der Zustimmung der FME. Der Verwaltungsrat von Sjóvá arbeitete Regeln zur Corporate Governance aus und unterzeichnete sie am 4. April 2011. Sie wurden sodann der FME übermittelt. Der CEO hat zudem Regeln für die Definition und Festlegung der Mindestqualifikationen bestimmter Mitarbeiter in Schlüsselpositionen erstellt und unterzeichnet.

(70)

Darüber hinaus wurde bei Sjóvá im April 2010 eine neue Abteilung „Risiko & Analyse“ eingerichtet. Diese Abteilung untersteht direkt dem CEO und wird von einem qualifizierten Versicherungsmathematiker sowie sechs weiteren Mitarbeitern geführt. Aufgabe dieser Abteilung ist es:

(71)

Schließlich richtete der Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen einen internen Audit-Ausschuss ein.

(72)

Sjóvá hat Maßnahmen zur Erhöhung der Marge in seinem Versicherungsgeschäft und zur Kostensenkung umgesetzt. Zu diesen Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen, Kürzungen im Marketing und bei den sonstigen Betriebskosten sowie die Einführung strengerer Vorschriften für die Ausarbeitung von Versicherungsangeboten. Darüber hinaus gibt es derzeit keine Ausgleichsbonuszahlungen für Arbeitnehmer. Schließlich stellte Sjóvá, sein Rückversicherungsgeschäft ein, durch das das Unternehmen in der Vergangenheit ein internationales Versicherungsrisikoportfolio aufgebaut hatte.

(73)

Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, zu gewährleisten, dass der kombinierte Koeffizient unter 100 % liegt, d. h. dass sich das Versicherungsgeschäft selbst trägt, ohne dass übermäßige Risiken bei den Investitionstätigkeiten eingegangen werden. Infolge dieser Maßnahmen konnte Sjóvá seinen kombinierten Koeffizienten von 114,4 % im Jahr 2005 auf 95,6 % im Jahr 2010 verbessern. Den Projektionen im Basisszenario zufolge wird der Koeffizient bis zum Jahr 2016 unter 100 % bleiben.

(74)

Wie im Anhang dargelegt, haben sich die isländische Regierung und Sjóvá zu Einschränkungen in Bezug auf die Prämiengestaltung von Versicherungsverträgen für bestimmte Unternehmenskunden sowie zu Verboten für bestimmte Übernahmen und Werbetätigkeiten verpflichtet.

(75)

Die isländischen Behörden haben sich ferner verpflichtet, bestimmte Änderungen der Rechtsvorschriften für das Funktionieren des Versicherungsmarktes einzuführen (siehe Erläuterungen im Anhang).

(76)

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

(77)

Die Überwachungsbehörde wird die folgenden, zuvor in Randnummer 18 dargelegten Maßnahmen würdigen:

(78)

Diese Maßnahmen werden nachstehend als „Rekapitalisierungsmaßnahmen“ bezeichnet.

(79)

Wie die Behörde bereits in ihrer Einleitungsentscheidung feststellte, steht außer Frage, dass die erste der Rekapitalisierungsmaßnahmen aus staatlichen Mitteln des isländischen Staates finanziert wurde.

(80)

In Bezug auf die zweite Rekapitalisierungsmaßnahme wurde auch die Zahlung des späteren Erwerbs der Avant-Anleihe von der SAT Holding mit Mitteln des isländischen Staates getätigt. Darüber hinaus verringerte die bessere Vorrangstellung der Glitnir-Sicherheit im Rahmen der Avant-Anleihe die Wahrscheinlichkeit für den Staat, aus dieser Anleihe eine Rückzahlung zu erhalten, womit auch der Wert der Forderung des Staates herabgesetzt wurde. Diese Herabsetzung beeinträchtigte somit die staatlichen Mittel.

(81)

Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass bei beiden Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten von Sjóvá staatliche Mittel beteiligt waren.

(82)

Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme einen selektiven Vorteil bestimmter Unternehmen oder die Produktion bestimmter Waren bezwecken.

(83)

Ziel der Rekapitalisierungsmaßnahme für Sjóvá war die Einhaltung der regulatorischen Mindesteigenkapitalanforderungen, wodurch das Unternehmen im Versicherungsgeschäft tätig bleiben konnte.

(84)

Die isländischen Behörden bestätigten, dass der Staat an der Rekapitalisierung des Sjóvá-Versicherungsgeschäfts beteiligt war, weil Glitnir und Íslandsbanki nicht über die Mittel verfügten, um das erforderliche Kapital selbst bereit zu stellen und keine anderen privaten Kapitalgeber zu diesem Zweck gefunden werden konnten. Dies bestätigt den Standpunkt der Überwachungsbehörde in ihrer Einleitungsentscheidung, demzufolge der isländische Staat bei der Beteiligung an der Kapitalerhöhung von Sjóvá nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber vorgegangen sei.

(85)

Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen Sjóvá einen Vorteil verschafft haben. Dieser Vorteil ist eindeutig selektiv, da nur Sjóvá von den Maßnahmen profitierte.

(86)

Das Beihilfeelement entspricht dem Eigenkapital, das Sjóvá ohne die Beteiligung des Staates nicht erhalten hätte, d. h. den ursprünglichen 11,6 Mrd. ISK von Seiten des isländischen Staates sowie der weiteren Beteiligung von ESI in Höhe von 683 bis 739 Mio. im Rahmen der Vermögensübertragungsvereinbarung vom 28. Juli 2010. Daher geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass sich die Beihilfe auf rund 12,3 Mrd. ISK beläuft.

(87)

Die Rekapitalisierungsmaßnahmen stärken die Position von Sjóvá im Vergleich zu den Wettbewerbern (oder potenziellen Wettbewerbern) in Island und den anderen EWR-Staaten. Sjóvá ist — wie oben beschrieben- ein auf dem Versicherungsmarkt tätiges Unternehmen, das für den internationalen Wettbewerb im EWR offen ist. Auch wenn die isländischen Finanzmärkte insbesondere aufgrund von Kapitalverkehrskontrollen derzeit eher isoliert sind, funktioniert der grenzüberschreitende Handel bei den Versicherungsdienstleistungen nach wie vor und dürfte nach Aufhebung der Kapitalkontrollen noch weiter ausgebaut werden. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen verzerren daher den Wettbewerb oder drohen, ihn auf eine Art und Weise zu verzerren, die den Handel zwischen Vertragsparteien im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens beeinträchtigt.

(88)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass es sich bei den Rekapitalisierungsmaßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt.

(89)

Nach Artikel 1 Absatz 3 des Teils I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen „wird die EFTA-Überwachungsbehörde von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. (…) Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat“.

(90)

Die isländischen Behörden haben die Überwachungsbehörde vor ihrer Umsetzung nicht über die Rekapitalisierungsmaßnahmen unterrichtet. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die isländischen Behörden ihre Verpflichtung aus Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 nicht erfüllten. Die Gewährung einer Beihilfe ist demzufolge rechtswidrig.

(91)

Einleitend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass außer Frage steht, dass Sjóvá ohne die Intervention des Staates in Konkurs geraten wäre, da es nicht in der Lage gewesen wäre, die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Sjóvá war daher zum Zeitpunkt der ersten Rekapitalisierungsmaßnahme ein Unternehmen in Schwierigkeiten.

(92)

Des Weiteren weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass die isländischen Behörden dahingehend argumentieren, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten von Sjóvá unter die Ausnahmeregelung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens fallen und die Anforderungen der Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen.

(93)

Während die Vorschriften über staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten wie Sjóvá in der Regel nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens gewürdigt werden, können Beihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates“ gewährt werden.

(94)

Wie oben ausgeführt, stellten die isländischen Behörden die ursprünglich erforderlichen Mittel für die Rekapitalisierung von Sjóvá im Wege einer Vereinbarung über die Übertragung von Schuldverschreibungen vom 8. Juli 2009 bereit.

(95)

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die isländische Wirtschaft nach wie vor mitten in der Finanzkrise. Insbesondere die großen Geschäftsbanken befanden sich in Konkursverwaltung, die Regierung hatte Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, die Inflationsrate stieg dramatisch und Island musste als Teil der Bedingungen für seine Bereitschaftskreditvereinbarung und ein Darlehen des IWF ein Programm von Sparmaßnahmen durchführen. Aufgrund der obigen Ausführungen warnte die FME bei einem Ausfall von Sjóvá vor schwerwiegenden Folgen für die isländische Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich des Risikos eines systemischen Effekts auf die Finanzmärkte (9).

(96)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass es bei einem Ausfall eines einzelnen Unternehmens in der Versicherungsbranche gewöhnlich eher unwahrscheinlich ist, dass sich diese systemisch auf den Bankensektor auswirkt. Im vorliegenden Fall muss der Ausfall von Sjóvá jedoch vor dem Hintergrund einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise gewürdigt werden, so wie sie Island im Zeitraum 2008-2009 durchlebte.

(97)

Die Überwachungsbehörde teilt die Analyse der isländischen Behörden, dass bis zur Wiederherstellung des Vertrauens in das Finanzsystem die möglichen Auswirkungen einer solchen Krise nicht nur auf Sjóvá und auch nicht auf das Finanzsystem beschränkt werden können.

(98)

Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass die Beteiligung des Staates an der Rekapitalisierung im Juli 2009 auch zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der isländischen Wirtschaft dienen sollte.

(99)

In den Umstrukturierungsleitlinien der Überwachungsbehörde sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die bei der Umstrukturierung von Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Finanzkrise gelten.

(100)

Damit die Umstrukturierung eines Finanzinstituts diesen Leitlinien zufolge im Rahmen der gegenwärtigen Finanzkrise als mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

(101)

Im Folgenden wird die Überwachungsbehörde auf der Grundlage des von Sjóvá vorgelegten Umstrukturierungsplans prüfen, ob diese Kriterien erfüllt sind und die oben genannten Beihilfemaßnahmen eine vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe darstellen.

(102)

Die Behörde hat folgende Ursachen für die Schwierigkeiten von Sjóvá identifiziert, die zu den staatlichen Maßnahmen geführt haben: i) unangemessene Anlagepraktiken; ii) unzureichende Corporate Governance und unzureichendes Risikomanagement sowie iii) unzureichende Rentabilität der Versicherungsprodukte.

(103)

Der Umstrukturierungsplan geht auf diese Ursachen der Schwierigkeiten sowie andere Risikofaktoren des Unternehmens ein.

(104)

Die Übertragung der Sjóvá-Versicherungstätigkeiten auf ein neues Unternehmen befreite die Versicherungssparte von den Risiken, die aus dem Restanlageportfolio stammten. Diese Maßnahme ermöglichte es Sjóvá, sich nach seiner Rekapitalisierung erneut auf seine Versicherungsgeschäfte zu konzentrieren.

(105)

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass Sjóvá nach diesem Transfer keinem übermäßigen Risiko aus dem Restanlageportfolio mehr ausgesetzt ist, das in einem gesonderten Unternehmen liquidiert wird.

(106)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass Sjóvá die Anforderungen des 2010 in Kraft getretenen isländischen Versicherungsgesetzes umgesetzt hat, das strengere Vorschriften für die Corporate Governance und sonstige Kontrollmechanismen vorsieht. Diese Änderungen verbessern die Corporate Governance von Sjóvá und sehen eine umfassende Überwachung durch die FME vor (einschließlich der Anlagepolitik).

(107)

Darüber hinaus hat Sjóvá eine Abteilung „Analysen & Risiken“ eingerichtet, die über beträchtliche Mittel für die Verbesserung des Risikomanagements und der operativen Aufsicht sowie einen internen Auditausschuss verfügt. Auch hat das Unternehmen wesentliche Strategien formalisiert, wie z. B. die Festsetzung der Versicherungstarife und die Anlagenpolitik. Die Einhaltung dieser Maßnahmen durch die Arbeitnehmer wird regelmäßig überwacht.

(108)

Schließlich stellt die Überwachungsbehörde fest, dass der CEO und die Mitglieder des Verwaltungsrats, die vom früheren Aktionär Milestone ernannt worden waren, 2009 ersetzt wurden.

(109)

Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die oben genannten Maßnahmen angemessen sind, um die Unzulänglichkeiten bei der Corporate Governance und beim Risikomanagement anzugehen, die die finanziellen Schwierigkeiten von Sjóvá mitverursacht haben.

(110)

Die Behörde nimmt die Maßnahmen von Sjóvá zur Steigerung seiner Rentabilität zur Kenntnis, mit denen sowohl die Margen erhöht und die Kosten gesenkt werden sollen. Infolge dieser Maßnahmen konnte Sjóvá den kombinierten Koeffizienten erheblich verbessern und sein Versicherungsgeschäft rentabel betreiben. Der Umstrukturierungsplan sieht weitere Verbesserungen der Rentabilität vor.

(111)

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen das Versicherungsgeschäft von Sjóvá in die Lage versetzt dürften, rentabel zu wirtschaften und die Abhängigkeit von Anlagerenditen zu verringern, wodurch Sjóvá eine vorsichtigere Anlagepolitik verfolgen kann. Gleichzeitig dürften die Maßnahmen Sjóvá bei der Stärkung seines Eigenkapitals unterstützen. Dies gilt vor allem bei negativen und insbesondere den im Falle von Krisenszenarien simulierten Entwicklungen.

(112)

Gemäß der Anforderung nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien haben die isländischen Behörden Finanzprognosen sowohl für ein Basisszenario als auch für drei Stress-Szenarien erstellt.

(113)

Die Finanzprognosen im Umstrukturierungsplan stützen sich im Basisszenario auf Annahmen, die hinreichend vorsichtig und konservativ sind. Dem Basisszenario zufolge würde Sjóvá Gewinne erwirtschaften und seine Kapitalbasis im gesamten Planungszeitraum konsolidieren. Im Basisszenario beläuft sich die prognostizierte Eigenkapitalrendite von Sjóvá am Ende des Umstrukturierungszeitraums auf etwa […] %, was im Einklang mit den aktuellen Marktanforderungen für die Branche steht. Außerdem dürfte der geplante kombinierte Koeffizient von Sjóvá unter 100 % verharren, was zeigt, dass das operative Versicherungsgeschäft weiterhin rentabel bleiben wird und sich Sjóvá nicht auf eine übermäßig riskante Anlagestrategie zur Erzielung ausreichender Renditen verlassen muss.

(114)

Die Überwachungsbehörde bestreitet nicht, dass die für das Stressszenario verwendeten Annahmen ein ausreichendes Stressniveau beinhalten, um Sjóvás Fähigkeit, solvent zu bleiben, zu bewerten. Nach den sich daraus ergebenden Finanzprognosen würde Sjóvá während des gesamten Planungszeitraums im Rahmen aller drei Stressszenarien solvent bleiben. Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass nach der Vorlage von drei verschiedenen Stress-Szenarien, die sogar über den Umstrukturierungszeitraum hinausgehen, die Robustheit der Stresstests gestärkt wird. Insbesondere decken die Szenarien den Fall einer lang anhaltenden Rezession sowie anderer Stressfaktoren ab, die speziell auf die Lage in Island eingehen (z. B. Kapitalkontrollen). Gegen die aufsichtsrechtlichen Solvabilitätsanforderungen würde im Rahmen der drei Stress-Szenarien zu keinem Zeitpunkt während des Planungszeitraums verstoßen werden.

(115)

In Anbetracht der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Finanzprognosen von Sjóvá auf eine Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien schließen lassen. Auch stellt die Behörde fest, dass sich SF 1, ein privater Anleger, mit dem Erwerb einer Kontrollbeteiligung an Sjóvá vom isländischen Staat einverstanden erklärt hat. Die Bereitschaft eines privaten Marktteilnehmers, erheblich in das Unternehmen zu investieren, untermauert diese Feststellung umso mehr.

(116)

Die Umstrukturierungsleitlinien besagen, dass ein angemessener Beitrag des Begünstigten erforderlich ist, um die Beihilfe auf das Minimum zu begrenzen und Wettbewerbsverzerrungen und moralischen Risiken („moral hazard“) vorzubeugen. Dazu sollten erstens die Umstrukturierungskosten und zweitens der Beihilfebetrag begrenzt werden. Außerdem ist ein signifikanter Eigenbeitrag erforderlich.

(117)

In Bezug auf die Begrenzung der Umstrukturierungskosten heißt es unter Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien, dass die Umstrukturierungsbeihilfe auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein sollte. Damit der Beihilfebetrag auf das Minimum beschränkt bleibt, sollten die Finanzinstitute zudem zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden. Demnach sollten die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von denjenigen, die in das Finanzinstitut investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden.

(118)

Die Rekapitalisierung von Sjóvá wurde auf den Betrag beschränkt, der notwendig ist, um die erforderlichen regulatorischen Mindesteigenkapitalanforderungen einzuhalten. Diesbezüglich entrichtete der isländische Staat lediglich den Betrag, den die wichtigsten Gläubiger von Sjóvá — Glitnir und Íslandsbanki — nicht aufbringen konnten.

(119)

Die Übertragung des Versicherungsgeschäfts auf eine neue Gesellschaft stellte sicher, dass sich die Rekapitalisierung auf das beschränkte, was für das operative Versicherungsgeschäft erforderlich war und keine Verluste aus dem Restanlageportfolio deckte.

(120)

Durch die Beschränkung der Rekapitalisierung auf das erforderliche Minimum konnte Sjóvá auf dem Markt nicht mehr voll wettbewerbsfähig sein. Außerdem zielen die im Umstrukturierungsplan genannten Kosten nicht darauf ab, neue Märkte zu erobern oder die Geschäftstätigkeit von Sjóvá auszudehnen.

(121)

Aus diesen Gründen ist die Behörde der Ansicht, dass geeignete Schritte unternommen wurden, um den Betrag der Umstrukturierungsbeihilfe zu begrenzen.

(122)

Gemäß Randnummer 24 der Umstrukturierungsleitlinien sollten Unternehmen ihre Eigenmittel zur Finanzierung der Umstrukturierung nutzen. Außerdem prüft die Überwachungsbehörde, ob die Finanzlage der vorhandenen Aktionäre infolge der Kapitalzuführung vollständig oder teilweise verwässert wurde.

(123)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die früheren Eigentümer von Sjóvá zu den Umstrukturierungskosten beigetragen haben. Bei der Übernahme von Sjóvá durch Glitnir verlor vor allem Milestone seine gesamte Beteiligung an dem Unternehmen ohne jegliche Ausgleichsleistung. Die Abwicklung des derzeit von SJE gehaltenen Restanlageportfolios bedeutet für die Anleger weitere Verluste. Diese Maßnahmen tragen zur Lastenverteilung bei und verringern die moralischen Risiken („moral hazard“) aus der Beihilfe.

(124)

Was den Beitrag zu den Umstrukturierungskosten aus Eigenmitteln von Sjóvá betrifft, stellt die Überwachungsbehörde fest, dass Sjóvá sowohl Rentabilitäts- als auch Kostensenkungsmaßnahmen umgesetzt hat. Diese Maßnahmen stellen sicher, dass Sjóvá im Laufe der Zeit ausreichende Gewinne zur Stärkung der Eigenkapitalbasis erwirtschaften wird. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan keine Dividendenzahlungen bis zum Jahr 2014 vorsieht.

(125)

Schließlich war der isländische Staat in der Lage, seine gesamten Anteile an Sjóvá innerhalb eines Zeitraums von nur drei Jahren an einen privaten Anleger zu verkaufen und damit fast zwei Drittel der als staatliche Beihilfe gewährten Mittel wieder beizutreiben.

(126)

Angesichts der oben genannten Maßnahmen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan eine ausreichende Lastenverteilung und einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung vorsieht.

(127)

Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsleitlinien muss die Überwachungsbehörde bei der Bewertung der Höhe einer staatlichen Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl der absoluten Höhe als auch der relativen Höhe der Beihilfe Rechnung tragen.

(128)

Wie oben dargelegt erhielt Sjóvá insgesamt etwa 12,3 Mrd. ISK (ca. 77 Mio. EUR) in Form staatlicher Beihilfen. Dies entspricht nahezu 80 % des zum Zeitpunkt der Anfangsrekapitalisierung nicht vorhandenen Eigenkapitals. Dies zeigt, dass der von Sjóvá erhaltene Beihilfebetrag relativ hoch war. Ohne die staatliche Maßnahme wäre Sjóvá zudem aus dem Markt ausgeschieden.

(129)

In Anbetracht dieser Fakten ging die Überwachungsbehörde zunächst davon aus, dass strukturelle Maßnahmen die Wettbewerbsverzerrungen verringerten. Insbesondere bewertete die Überwachungsbehörde die potenzielle Veräußerung des Sjóvá-Lebensversicherungsgeschäfts durch die Tochtergesellschaft Sjóvá Life.

(130)

Die isländischen Behörden haben detaillierte Informationen über die Bedeutung des Lebensversicherungsgeschäfts von Sjóvá für die Lebensfähigkeit des Unternehmens vorgelegt. Insbesondere verwiesen sie auf die Integration dieses Geschäftsbereichs in das Produktangebot von Sjóvá, die Nachfrage der Verbraucher nach Versicherungspaketen mit Schadens- und Lebensversicherungen und die Fähigkeit der wichtigsten Wettbewerber im Nichtlebensversicherungsbereich, auf diese Nachfrage einzugehen. Auf dieser Grundlage führten die isländischen Behörden aus, dass die Überwachungsbehörde dem Grundsatz folgen sollte, dass Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen die Chancen auf die Wiederherstellung der Rentabilität im Einklang mit Randnummer 32 der Umstrukturierungsleitlinien nicht beeinträchtigen sollten.

(131)

Aus den oben genannten Gründen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass es nicht angebracht wäre, von Sjóvá die Veräußerung seines Lebensversicherungsgeschäfts zu fordern.

(132)

In Ermangelung struktureller Maßnahmen, muss die Überwachungsbehörde verhaltensbezogene Maßnahmen würdigen.

(133)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass der Marktanteil von Sjóvá seit Beginn der Finanzkrise erheblich abgenommen hat. Die isländischen Behörden haben insbesondere auf den Effekt der Marktanteile im Rahmen des 30-tägigen „Fensters“ im September 2009 verwiesen, durch den Wettbewerber allen Sjóvá-Schadensversicherungskunden ein konkurrierendes Angebot unterbreiten konnten. Die isländischen Behörden sind der Ansicht, dass diese Regulierungsmaßnahme einige Wettbewerbsverzerrungen behob.

(134)

Die Überwachungsbehörde stellt überdies fest, dass der Umstrukturierungsplan keine aggressive Expansion des Sjóvá-Marktanteils vorsieht, und die neuen Preisgestaltungs- und Risikomanagementstrategien sicherstellen sollen, dass Sjóvá nur Angebote für ausreichend rentable Geschäfte unterbreitet.

(135)

Darüber hinaus haben sich die isländischen Behörden und Sjóvá zu Tarifbeschränkungen in Bezug auf Angebote für bestimmte Unternehmenskunden für die Dauer der Umstrukturierungsphase verpflichtet (siehe Anhang). Diese Zusage ist ein weiterer Schutz vor potenziell aggressivem Marktverhalten von Sjóvá und eine Garantie dafür, dass sämtliche Verluste im Versicherungsgeschäft aufgrund der eingegangenen Verpflichtung den Sjóvá- Wettbewerbern zu Gute kommen.

(136)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass diese Verpflichtung lediglich bestimmte Arten von Versicherungen abdeckt. Angesichts der hohen Konzentration auf dem isländischen Versicherungsmarkt ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass eine umfassendere Tarifbeschränkung zu einer Begrenzung des wirksamen Wettbewerbs führen könnte und daher unangemessen wäre.

(137)

Die Überwachungsbehörde begrüßt die Verpflichtung der isländischen Behörden, bestimmte Änderungen der Rechtsvorschriften für das Funktionieren des Versicherungsmarktes einzuführen (siehe Anhang). Im Einklang mit den Randnummern 44 bis 45 der Umstrukturierungsleitlinien würden die vorgeschlagenen Änderungen den wirksamen Wettbewerb erhöhen sowie eine Marktöffnung und neue Markteintritte begünstigen. Insbesondere würden sie einen Kundenwechsel erleichtern und somit zu mehr Wettbewerb zwischen den bestehenden Anbietern auf dem Markt führen.

(138)

Gemäß Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien verpflichtet sich Sjóvá für die Dauer der Umstrukturierungsphase zu einem Übernahmeverbot (siehe Anhang). Durch das Übernahmeverbot wird Sjóvá am Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an anderen Finanzunternehmen gehindert. Dennoch kann Sjóvá erforderlichenfalls kleinere Investitionen tätigen.

(139)

Schließlich wird Sjóvá erhaltene Beihilfen oder jegliche sich daraus ergebende Vorteile nicht für Werbezwecke nutzen können.

(140)

Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass die Umstrukturierung ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorsieht und gewährleistet, dass die staatliche Beihilfe im Einklang mit Randnummer 39 der Umstrukturierungsleitlinien nicht zum Nachteil nicht geförderter Wettbewerber genutzt wird.

(141)

Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten von Sjóvá mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäß seinem Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b vereinbar sind.

(142)

Die Überwachungsbehörde kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die isländischen Behörden die fragliche Beihilfe rechtswidrig gewährt und damit gegen Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 verstoßen haben —