20.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/1

(1)

Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. Juli 2011„Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ legt die potenziellen Herausforderungen, Zielsetzungen und Ausrichtungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“) für die Zeit nach 2013 dar. Ausgehend von den Erörterungen infolge dieser Mitteilung wurde die GFP durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) reformiert. Die Reform der GFP deckt alle wesentlichen Bestandteile der GFP einschließlich ihrer finanziellen Aspekte ab. Um die Zielsetzungen dieser Reform zu erreichen, sollten die Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 (5) des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates (6), die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (7) des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 791/2007 (8) des Rates aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden..

In der Erkenntnis, dass alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit den europäischen Ozeanen und Meeren eng miteinander verbunden sind, sollte diese Verordnung auch die Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (IMP) unterstützen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannt wird.

(2)

Der Anwendungsbereich des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sollte die Unterstützung der GFP für die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen, für die Bewirtschaftung von Fischereien und Flotten, die diese Ressourcen befischen, sowie für lebenden Süßwasserressourcen und Aquakultur, sowie für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen umfassen, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, von Fischereifahrzeugen der Union oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (10) (SRÜ).

(3)

Der Erfolg der GFP steht und fällt mit einem wirksamen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystem sowie der Verfügbarkeit von zuverlässigen und vollständigen Daten sowohl für wissenschaftliche Gutachten als auch für Durchführungs- und Kontrollzwecke. Der EMFF sollte daher diese Bereiche unterstützen.

(4)

Der Anwendungsbereich des EMFF sollte die Unterstützung der IMP umfassen, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung koordinierter Vorhaben und Entscheidungsfindung in Bezug auf die Ozeane, Meere, Küstengebiete und meeresbezogenen Sektoren, unter Ergänzung der verschiedenen Unionspolitiken, die damit in Zusammenhang stehen, insbesondere die GFP sowie die Bereiche Verkehr, Industrie, territorialer Zusammenhalt, Umwelt, Energie und Tourismus. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee, Keltischer See, Biskaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent und integrativ sein.

(5)

Begünstigte des EMFF im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) können Betreiber im Sinne von Artikel 4 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Fischer oder Zusammenschlüsse von Fischern sein, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(6)

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die neue Strategie der Union für Beschäftigung und für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gemäß der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) angenommen wurde, sorgen die Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und fördern die harmonische Entwicklung in der Union. Die Ressourcen sollten gebündelt werden, um die Ziele und Vorsätze im Rahmen der Strategie Europa 2020 zu erreichen, besonders in Bezug auf Beschäftigung, Klimawandel, Nachhaltigkeit der Energie, Bekämpfung von Armut sowie soziale Inklusion; und um durch eine stärkere Konzentration auf Ergebnisse die Effizienz zu erhöhen. Die Aufnahme der IMP in den EMFF trägt ebenfalls zu den in der Strategie Europa 2020 dargelegten Hauptzielen bei und stimmt mit den im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Union (AEUV) verankerten allgemeinen Zielen des Ausbaus des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts überein.

(7)

Um zu gewährleisten, dass der EMFF zum Erreichen der Ziele der GFP, der IMP und der Strategie Europa 2020 beiträgt, sollte das Augenmerk auf einer begrenzten Anzahl von Kernprioritäten liegen, die darauf ausgerichtet sind, eine ökologisch nachhaltige, ressourceneffiziente, innovative, wettbewerbsfähige und wissensbasierte Fischerei und Aquakultur zu fördern, die Umsetzung der GFP voranzubringen, Beschäftigung und territorialen Zusammenhalt zu erhöhen sowie Vermarktung und Verarbeitung und die Umsetzung der IMP zu unterstützen.

(8)

Die Union sollte auf allen Stufen der Umsetzung des EMFF darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.

(9)

Übergreifendes Ziel der GFP ist sicherzustellen, dass Fischerei und Aquakultur zur Schaffung langfristig nachhaltiger ökologischer Bedingungen beitragen, die für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlich sind. Sie sollte ferner zu mehr Produktivität, einem angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor und stabilen Märkten beitragen sowie die Verfügbarkeit der Ressourcen und ein Angebot für Verbraucher zu vernünftigen Preisen sicherstellen.

(10)

Eine bessere Integration von Umweltbelangen in die GFP ist von entscheidender Bedeutung, wenn Ziele und Vorhaben der Umweltpolitik der Union und der Strategie Europa 2020 erreicht werden sollen. Die GFP zielt darauf ab, eine Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu erreichen, welche die Bestände nach Möglichkeit bis 2015, spätestens jedoch bis 2020 oberhalb des Niveaus des höchstmöglichen Dauerertrags wieder herstellt und erhält. Die GFP sollte den Vorsorge- und den Ökosystemansatz im Fischereimanagement verfechten. Der EMFF sollte daher zum Schutz der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) beitragen.

(11)

Die Finanzierung der GFP und der IMP aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, sollte der Notwendigkeit der Vereinfachung gerecht werden und die Integration beider Politikbereiche verstärken. Die Ausdehnung der geteilten Mittelverwaltung auf Verarbeitung und Vermarktung einschließlich Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage, auf Kontrolltätigkeiten und Datenerhebung, auf Verwaltungstätigkeiten sowie auf die IMP sollte zu einer weiteren Vereinfachung sowie dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Kommission und Mitgliedstaaten zu senken sowie eine bessere Kohärenz und Wirksamkeit der gewährten Unterstützung zu ermöglichen.

(12)

Der Unionshaushalt sollte die Ausgaben im Rahmen der GFP und der IMP entweder direkt oder in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, finanzieren. Eine geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten sollte nicht nur für Maßnahmen zur Unterstützung von Fischerei, Aquakultur und von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung einsetzbar sein, sondern auch für Verarbeitung und Vermarktung, Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage, Kontroll- und Datenerhebungstätigkeiten sowie die IMP. Die direkte Verwaltung sollte für wissenschaftliche Gutachten, spezifische Durchsetzungs- und Überwachungsmaßnahmen, freiwillige Beiträge an Regionale Fischereiorganisationen, Beiräte, Marktuntersuchung, Vorhaben für die Umsetzung der IMP und Kommunikationstätigkeiten gelten. Die Art der aus dem EMFF finanzierbaren Vorhaben sollte präzisiert werden.

(13)

Es ist erforderlich, zwischen den Kategorien von Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung kofinanziert werden, und solchen, die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung kofinanziert werden, zu unterscheiden. Es ist wichtig, die Mittel abzugrenzen, die für die Kontrollen und die Datenerhebung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aufgewendet werden sollen, und dabei Flexibilität zwischen diesen beiden Maßnahmenkategorien zu ermöglichen.

(14)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF von der Einhaltung der GFP-Regeln durch die Mitgliedstaaten und die Betreiber abhängig zu machen. Dieses Erfordernis soll die Verantwortung der Union dafür widerspiegeln, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse im Rahmen der GFP gemäß Artikel 3 AEUV zu gewährleisten.

(15)

Die Zielsetzungen der GFP würden unterminiert, wenn finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF an Betreiber gehen würde, die die Bedingungen der Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse ex-ante nicht erfüllen. Daher sollten Anträge von Betreibern nur unter der Bedingung für Finanzierung aus dem EMFF zulässig sein, dass die betreffenden Betreiber innerhalb einer bestimmten Zeit vor Einreichen eines Antrags auf Unterstützung keinen schweren Verstoß, keine Straftat oder keinen Betrug begangen haben und nicht an Einsatz, Verwaltung oder Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt waren, die in der Liste der Union der Fischereifahrzeuge geführt werden, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) betreiben, oder von Schiffen, die unter der Flagge eines Landes fahren, das nach dieser Verordnung als nichtkooperierendes Drittland gilt.

(16)

Darüber hinaus sollten die Begünstigten auch nach Einreichen des Antrags auf Unterstützung während des gesamten Durchführungszeitraums des Vorhabens und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vornahme der letzten Zahlung an den betreffenden Begünstigten weiterhin diesen Voraussetzungen für die Zulässigkeit entsprechen.

(17)

Wenn Begünstigte gegen die Bedingungen für die Förderfähigkeit und die Dauerhaftigkeit verstoßen, sollten finanzielle Sanktionen und Berichtigungen Anwendung finden. Um die Höhe einer solchen finanziellen Berichtigung zu ermitteln, sollten die Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes, der Straftat oder des Betrugs des Begünstigten sowie die Bedeutung des EMFF-Beitrags für die Wirtschaftstätigkeit des Begünstigten in Betracht gezogen werden.

(18)

Das Erreichen der Zielsetzungen der GFP würde ebenfalls beeinträchtigt, wenn die finanzielle Unterstützung der Union an Mitgliedstaaten gezahlt würde, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der GFP in Bezug auf die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse nicht nachkommen; dies gilt beispielsweise für die Datenerhebung und die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht. Darüber hinaus birgt eine solche Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Gefahr, dass unzulässige Anträge oder nicht förderfähige Vorhaben von Mitgliedstaaten nicht entdeckt werden.

(19)

Um unzulässige Zahlungen zu verhindern und um Mitgliedstaaten einen Anreiz zu bieten, die GFP-Vorschriften einzuhalten, sollten als Sicherungsmaßnahmen Regelungen für die Unterbrechung der Zahlungsfrist und die Aussetzung der Zahlungen getroffen werden, die zeitlich und in ihrer Anwendung begrenzt sind. Finanzielle Berichtigungen mit endgültigen und unwiderruflichen Folgen sollten nur für die Ausgaben gelten, die von den Verstößen betroffen sind.

(20)

Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF), mit den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Meeres- und Fischereipolitik, nämlich dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und dem EMFF, sind mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für alle diese Fonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) gemeinsame Bestimmungen eingeführt worden. Zusätzlich zu der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält die vorliegende Verordnung besondere, zusätzliche Bestimmungen aufgrund der Besonderheiten der Bereiche GFP und IMP.

(21)

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sollte während des gesamten Programmzyklus unter Berücksichtigung der Größe der jeweiligen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gesamthöhe der für das operationelle Programm vorgesehenen öffentlichen Ausgaben auf das operationelle Programm Anwendung finden.

(21)

Die Kommission sollte für jeden Mitgliedstaat nach objektiven und transparenten Kriterien eine jährliche Aufschlüsselung der verfügbaren Mittel vornehmen. Diese Kriterien sollten Indikatoren zur Messung der Größe des Fischerei- und Aquakulturbereichs, das Ausmaß der Zuständigkeit für Kontrolle und Datenerhebung, die historischen Mittelausstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die historische Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates einschließen.

(23)

Das Erfüllen bestimmter spezifischer Ex-ante-Bedingungen ist im Zusammenhang mit der GFP von größter Bedeutung, insbesondere für die Vorlage eines Berichts über die Flottenkapazität und eines mehrjährigen nationalen Strategieplans für die Aquakultur und die nachweislich vorhandene Verwaltungskapazität für die im Rahmen des Fischereimanagements erforderlichen Datenanforderungen und die Umsetzung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Europäischen Union.

(24)

Im Einklang mit dem Ziel der Vereinfachung sollten alle Aktivitäten im Rahmen des EMFF in geteilter Mittelverwaltung, einschließlich der Kontrolle und Datenerhebung, in einem einzigen operationellen Programm pro Mitgliedstaat, das der Struktur des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung trägt, zusammengefasst werden. Die Programmplanung sollte für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Bei der Ausarbeitung des einzigen operationellen Programms sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Inhalt und Umfang ihrer operationellen Programme das Ziel der Vereinfachung widerspiegeln. Mit jedem Programm sollte eine Strategie zur Erreichung der Ziele in Zusammenhang mit den Prioritäten der Union für den EMFF und eine Auswahl von Maßnahmen festgelegt werden. Die Programmplanung sollte mit diesen Prioritäten der Union im Einklang stehen und gleichzeitig an nationale Gegebenheiten angepasst sein sowie die anderen Politikbereiche der Union — insbesondere die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Kohäsionspolitik — ergänzen.

(25)

Im Hinblick auf die Förderung der kleinen Küstenfischerei sollten Mitgliedstaaten mit einem bedeutenden Segment an kleiner Küstenfischerei ihren operationellen Programmen Aktionspläne für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der kleinen Küstenfischerei beifügen.

(26)

Um einen Beitrag zur Erreichung des Ziels der Vereinfachung bei der Umsetzung des EMFF zu leisten und Kontrollkosten und Fehlerrate zu senken, sollten die Mitgliedstaaten so weit wie möglich auf die Möglichkeit der vereinfachten Zuschussformen zurückgreifen, wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind.

(27)

Zur Durchsetzung der Kontrollverpflichtungen im Rahmen der GFP sollten die Mitgliedstaaten den Abschnitt des operationellen Programms über Kontrollen im Einklang mit den von der Kommission in diesem Bereich verabschiedeten Prioritäten der Union erstellen. Dieser Teil der operationellen Programme sollte regelmäßig auf der Grundlage geänderter Prioritäten der Union im Rahmen der GFP überarbeitet werden, um das operationelle Programm an die sich ändernden Erfordernisse in Bezug auf Kontrollen und Durchsetzung anpassen zu können. Diese Änderungen sollten von der Kommission genehmigt werden. Um die Programmplanung für Aktivitäten im Kontrollbereich flexibel zu halten, sollte die Überarbeitung des Abschnitts über Kontrollen des operationellen Programms einem vereinfachten Verfahren unterliegen.

(28)

Die Mitgliedstaaten sollten den Teil des operationellen Programms, der sich mit der Datenerhebung beschäftigt, im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (13) genannten mehrjährigen Programm der Union gestalten. Um auf die spezifischen Anforderungen der Datenerhebung einzugehen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung einen Arbeitsplan ausarbeiten, der der Genehmigung durch die Kommission unterliegen sollte.

(29)

Für Fonds, die der direkten Mittelverwaltung unterliegen — mit Ausnahme technischer Hilfe durch die Kommission —, sollten Zielsetzungen mit einem Spielraum von 5 % im Voraus festgelegt werden und jährlichen Arbeitsprogrammen unterliegen.

(30)

Zur Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der fischereibezogenen Tätigkeiten ist es unerlässlich, Innovationen zu stimulieren und Investitionen in Innovationen zu unterstützen. Um ein höheres Maß an Beteiligung zu erreichen, sollte das Antragsverfahren für die Innovationsförderung vereinfacht werden.

(31)

Auch Investitionen in Humankapital sind für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsleistung der Fischerei und Meereswirtschaft von großer Bedeutung. Daher sollten aus dem EMFF auch Beratungsdienste, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern, berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen gefördert sowie zur Verbreitung von Wissen und zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beigetragen und der soziale Dialog gefördert werden. Als Anerkennung ihrer Rolle in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften sollten Ehepartner und Lebenspartner selbständiger Fischer unter bestimmten Bedingungen ebenfalls Förderung für berufliche Bildung, lebenslanges Lernen und die Verbreitung von Wissen sowie für Networking, das einen Beitrag zu ihrer beruflichen Entwicklung leistet, erhalten.

(32)

Um jungen Menschen zu helfen, die während Zeiten einer anhaltenden Finanzkrise Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt im Fischereisektor haben, sollte der EMFF Praktikumsprogramme sowie Kurse über nachhaltige Fischereimethoden und die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen unterstützen.

(33)

Vor dem Hintergrund des Potenzials, das die Diversifizierung Fischern in der handwerklichen Küstenfischerei bietet, und angesichts ihrer wichtigen Rolle in den Küstengemeinschaften sollte der EMFF Investitionen unterstützen, die durch die Entwicklung ergänzender Tätigkeiten zur Diversifizierung des Einkommens von Fischern beitragen, unter anderem Investitionen an Bord von Schiffen sowie in Angeltourismus, Restaurants, Umweltleistungen im Bereich Fischerei und Schulungsmaßnahmen zur Fischerei.

(34)

Neue Wirtschaftstätigkeiten im Fischereisektor aufzubauen und zu entwickeln, stellt junge Fischer vor finanzielle Herausforderungen und ist daher ein Element, das bei der Zuweisung von Mitteln aus dem EMFF und der Auswahl der Zielgruppen berücksichtigt werden sollte. Eine solche Entwicklung ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors in der Union. Folglich sollte eine Unterstützung für junge Fischer in der Anlaufphase eingeführt werden, um ihnen die Unternehmensgründung zu erleichtern. Um sicherzustellen, dass die neuen Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen des EMFF gefördert werden, überlebensfähig sind, sollte die Unterstützung vom Erwerb der hierfür erforderlichen Fertigkeiten und Kompetenzen abhängig gemacht werden. Die Unterstützung für die Unternehmensgründung sollte ausschließlich dem Erwerb des ersten Fischereifahrzeugs dienen.

(35)

Der EMFF sollte Investitionen in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Hygiene an Bord von Schiffen unterstützen, um Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen abzudecken, vorausgesetzt, dass die unterstützten Investitionen über die Anforderungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht hinausgehen.

(36)

Es sollten Vorschriften festgelegt werden, nach denen im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit Entschädigungen und Ausgleichszahlungen an Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen geleistet werden, falls eine solche Einstellung eine unmittelbare Folge bestimmter Erhaltungsmaßnahmen — ausgenommen Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei —, in bestimmten unionsweiten oder nationalen Fischereibewirtschaftungsplänen vorgesehen oder Folge der Nichterneuerung von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen oder von Protokollen zu solchen Abkommen ist; solche Vorschriften sollten ebenso im Fall einer dauerhaften Einstellung der Fischereitätigkeit festgelegt werden.

(37)

Für den EMFF sollte es unter bestimmten Umständen möglich sein, zu den gemeinsamen Fonds beizutragen, die Ausgleichszahlungen an Fischer für wirtschaftliche Verluste, die durch widrige Witterungsverhältnisse, einen Umweltvorfall oder Rettungskosten verursacht werden, leisten.

(38)

Um die Fischereitätigkeiten an die Fangmöglichkeiten anzupassen, sollte es dem EMFF möglich sein, die Planung, Entwicklung, Begleitung, Bewertung und die Verwaltung von Systemen zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten zu unterstützen.

(39)

Umweltbelange müssen unbedingt in den EMFF einfließen, ebenso wie die Umsetzung der Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der GFP, wobei den unterschiedlichen Bedingungen in den Gewässern der Union Rechnung zu tragen ist. Zu diesem Zweck ist es von grundlegender Bedeutung, einen regionalisierten Ansatz für Bestandserhaltungsmaßnahmen zu entwickeln.

(40)

Ebenso sollte es dem EMFF möglich sein, eine Verringerung der Eingriffe in die Meeresumwelt durch die Fischerei zu unterstützen, und zwar insbesondere durch die Förderung von Öko-Innovation und die Verwendung von selektiveren Fanggeräten und -ausrüstungen sowie durch Maßnahmen, die — in Übereinstimmung mit der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 — auf den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme der Meere und ihrer Leistungen abzielen.

(41)

In Übereinstimmung mit dem Kernziel der Strategie Europa 2020 zur Eindämmung des Klimawandels und zur Energieeffizienz sollte es möglich sein, dass der EMFF Investitionen an Bord von Schiffen und Energieaudits unterstütz.

(42)

Zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen sollte es möglich sein, die Modernisierung und den Austausch von Haupt- oder Hilfsmaschinen zu unterstützen, vorausgesetzt, dass den in der kleinen Küstenfischerei tätigen Betreibern beim Auswahlverfahren Vorrang gegeben wird, damit diese besseren Zugang zu Finanzierung bekommen, und vorausgesetzt, dass größere Schiffe zur Reduzierung der Maschinenleistung beitragen.

(43)

Um die Zielsetzung der Nachhaltigkeit der GFP-Reform nicht zu gefährden, sollte eine Obergrenze für die Höhe der finanziellen Unterstützung festgelegt werden, die für Maßnahmen zur Flottenanpassung wie etwa zeitweilige und dauerhafte Einstellung sowie Austausch von Maschinen zugewiesen werden kann, und der Zeitraum, für den eine solche finanzielle Unterstützung für dauerhafte Einstellung gewährt werden kann, sollte begrenzt werden.

(44)

Im Einklang mit dem von der GFP eingeführten Rückwurfverbot sollte der EMFF Investitionen an Bord von Schiffen unterstützen, die darauf abzielen, die ungewollten Fänge bestmöglich zu nutzen und unzureichend genutzte Bestandteile des gefangenen Fischs einer Verwendung zuzuführen. Angesichts der Knappheit der Ressourcen und um dem gefangenen Fisch einen möglichst hohen Wert zu geben, sollte der EMFF auch Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen fördern, die darauf abzielen, den Handelswert der gefangenen Fische zu erhöhen.

(45)

Angesichts der Bedeutung der Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen sollten aus dem EMFF einschlägige Investitionen in diesem Bereich gefördert werden, die vor allem eine Erhöhung der Energieeffizienz, den Umweltschutz, die Qualität der angelandeten Erzeugnisse sowie Sicherheit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel haben.

(46)

Ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den Süßwasserressourcen und ihrer Nutzung ist für die Union von grundlegender Bedeutung. Daher sollten unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt sowie unter Bewahrung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser Sektoren die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Binnenfischerei getroffen werden.

(47)

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. September 2002„Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ und der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 29. April 2013„ Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU“, den GFP-Zielen und der Strategie Europa 2020 sollte der EMFF die ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung der Aquakulturindustrie unterstützen.

(48)

Aufgrund der möglichen Auswirkungen von aus Aquakulturanlagen entwichenen Zuchttieren auf wildlebende marine Bestände sollte der EMFF keine Anreize für die Zucht von genetisch veränderten Organismen schaffen.

(49)

Die Aquakultur trägt zu Wachstum und Beschäftigung in ländlichen und in Küstengebieten bei. Es ist daher wichtig, dass Aquakulturbetriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“), Zugang zum EMFF haben und dieser dazu beiträgt, neue Aquakulturbetreiber ins Geschäft zu bringen. Um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur zu erhöhen, ist es von großer Bedeutung, dass Innovation und Unternehmergeist stimuliert werden. Der EMFF sollte daher innovative Vorhaben und die Entwicklung von Aquakulturbetrieben allgemein, einschließlich der Bereiche Non-Food- und Off-Shore-Aquakultur, und ergänzende Tätigkeiten wie beispielsweise Angeltourismus, Umweltleistungen im Bereich Aquakultur oder Schulungsmaßnahmen fördern können.

(50)

Investitionen in Humankapital sind zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur unerlässlich. Daher sollte es möglich sein, dass der EMFF lebenslanges Lernen und die Schaffung von Netzwerken zur Verbreitung von Wissen sowie die Nutzung von Beratungsdiensten, die zur Verbesserung der Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können, unterstützt.

(51)

Um zur Entwicklung der Aquakulturanlagen und -infrastrukturen beizutragen, sollte es möglich sein, dass der EMFF die nationalen und regionalen Behörden bei der Wahl ihrer Strategie unterstützt, insbesondere in Bezug auf die Definition und Festlegung der Gebiete, die für die Entwicklung von Aquakulturvorhaben als am besten geeignet angesehen werden könnten.

(52)

Um eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Aquakultur zu fördern, sollte der EMFF Aquakultureinrichtungen, die ein hohes Umweltschutzniveau aufweisen, sowie die Umstellung von Aquakulturbetrieben auf Öko-Management, den Einsatz von Audit-Systemen und die Umstellung auf ökologische Aquakultur fördern können. Der EMFF sollte ebenfalls Aquakultureinrichtungen unterstützen können, die bestimmte Umweltdienste leisten.

(53)

Angesichts der hohen Bedeutung des Verbraucherschutzes sollte der EMFF eine angemessene Unterstützung der Betreiber gewähren können, um mögliche Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch Aufzucht in Aquakultur so gering wie möglich zu halten bzw. auszuschalten.

(54)

Angesichts des Investitionsrisikos in der Aquakultur sollte der EMFF die Unternehmenssicherheit fördern können, indem er zur Versicherung von Aquakulturbeständen beiträgt und somit das Einkommen der Betreiber in Fällen ungewöhnlich hoher Bestandsverluste insbesondere durch Naturkatastrophen, ungünstige Witterungsbedingungen, plötzliche Veränderungen der Wasserqualität, Seuchen oder Schädlingsbefall oder die Zerstörung der Anlagen gewährleistet.

(55)

Da sich das Konzept der von der örtlichen Bevölkerung getragenen lokalen Entwicklung durch die vollständige Einbeziehung der sektorübergreifenden Bedürfnisse für eine einheimische Entwicklung in den letzten Jahren als sehr nützlich für die Entwicklung von Fischereien und Aquakulturen wie auch ländlichen Gebieten erwiesen hat, sollte die entsprechende Unterstützung in Zukunft fortgesetzt und weiter verstärkt werden.

(56)

Im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sollte die von der örtlichen Bevölkerung getragene lokale Entwicklung innovative Konzepte zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung hervorbringen, indem vor allem Fischereierzeugnissen ein Mehrwert verliehen und die örtliche Wirtschaft für neue Wirtschaftstätigkeiten erschlossen wird, einschließlich solcher, die sich durch „blaues Wachstum“ und den Meeressektor im weiteren Sinne eröffnen.

(57)

Die nachhaltige Entwicklung im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sollte zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 der Förderung sozialer Integration und Reduzierung der Armut sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und Innovationen auf lokaler Ebene voranbringen. Sie sollte auch helfen, dem Ziel des territorialen Zusammenhalts, welches eine der Hauptprioritäten des AEUV darstellt, ein Stück näher zu kommen.

(58)

Die von der örtlichen Bevölkerung ausgehende lokale Entwicklung sollte durch einen Bottom-up-Ansatz durch lokale Partnerschaften umgesetzt werden, die sich aus Vertretern der Öffentlichkeit, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und die örtliche Gesellschaft korrekt widerspiegeln. Diese lokalen Akteure sind am besten in der Lage, sektorübergreifende, auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für die lokale Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen, die den örtlichen Bedürfnissen der von der Fischerei abhängigen Gebiete entsprechen. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass keine einzelne Interessengruppe über mehr als 49 % der Stimmrechte in den Entscheidungsgremien der lokalen Aktionsgruppen im Fischereisektor (FLAG) verfügt.

(59)

Die Schaffung von Netzwerken zwischen den lokalen Partnerschaften ist ein wichtiger Faktor dieses Konzepts. Die Zusammenarbeit zwischen diesen lokalen Partnerschaften ist daher ein bedeutendes Entwicklungsinstrument, das durch den EMFF unterstützt werden sollte.

(60)

Die Unterstützung von Fischereigebieten aus dem EMFF sollte mit der Unterstützung der örtlichen Entwicklung aus anderen Unionsfonds koordiniert werden und alle Aspekte der Erstellung und Umsetzung der auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für die lokale Entwicklung und Vorhaben der FLAG sowie die Kosten für die Sensibilisierung der lokalen Gebiete und den Betrieb der lokalen Partnerschaften abdecken.

(61)

Um die Lebensfähigkeit von Fischerei und Aquakultur in einem stark wettbewerbsgeprägten Markt zu gewährleisten, ist es notwendig, Bestimmungen über die Unterstützung bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) sowie die Unterstützung von Vermarktungs- und Verarbeitungstätigkeiten der Betreiber zur Erhöhung des Wertes der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse festzulegen. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf der Förderung von Vorhaben liegen, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Lieferkette vereinigen oder aus innovativen Prozessen oder Methoden bestehen. Bei der Bereitstellung von Unterstützung sollten prioritär Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen unterstützt werden. Im Falle von Produktions- und Vermarktungsplänen sollten nur diese Organisationen und Vereinigungen förderfähig sein. Der EMFF sollte außerdem die Verarbeitung ungewollter Fänge unterstützen, um das neue Rückwurfverbot zu berücksichtigen..

(62)

Die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 sieht zur Förderung der Marktstabilität einen Mechanismus für die Lagerhaltung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen vor. Um einen Übergang von Marktinterventionsmechanismen auf den neuen Schwerpunkt der Planung und des Managements von Produktions- und Vermarktungstätigkeiten zu gewährleisten, sollte jegliche durch den EMFF gewährte Unterstützung bis zum 31. Dezember 2018 schrittweise eingestellt werden.

(63)

Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs, dem Fischer in der handwerklichen Küstenfischerei ausgesetzt sind, sollte der EMFF unternehmerische Initiativen solcher Fischer unterstützen können, die den Wert ihrer Fänge erhöhen, indem sie insbesondere die Verarbeitung oder direkte Vermarktung selbst durchführen.

(64)

Angesichts der Tatsache, dass die Fischereitätigkeiten in den Gebieten der Union in äußerster Randlage Schwierigkeiten gegenüberstehen, vor allem aufgrund ihrer Abgelegenheit und ihrer besonderen klimatischen Bedingungen, sollte es möglich sein, dass der EMFF die in Artikel 349 AEUV anerkannten spezifischen Zwänge dieser Gebiete berücksichtigt.

(65)

Um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage der Union gegenüber ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Regionen der Union zu bewahren, hat die Union 1992 Maßnahmen zum Ausgleich der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten im Fischereisektor eingeführt. Die Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 festgelegt. Es ist notwendig, diese Unterstützung auch ab dem 1. Januar 2014 weiter zu gewähren, um die Mehrkosten für den Fischfang, die Fischzucht, die Verarbeitung und die Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage der Union auszugleichen, so dass dieser Ausgleich zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Betreiber aus diesen Gebieten beiträgt.

(66)

Angesichts der unterschiedlichen Marktbedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage sowie der Schwankungen bei den Fängen und Beständen und der Marktnachfrage sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich in Frage kommenden Fischereierzeugnisse, deren jeweilige Höchstmengen und die Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung festzulegen.

(67)

Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, das Verzeichnis der förderfähigen Fischereierzeugnisse und deren Mengen sowie die entsprechenden Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung unterschiedlich festzulegen. Sie sollten auch ermächtigt sein, ihre Ausgleichspläne anzupassen, wenn dies aufgrund veränderter Bedingungen gerechtfertigt ist.

(68)

Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage entstehen, in angemessener Weise ausgeglichen werden können. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe dieses Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden.

(69)

Es ist von überragender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und Betreiber so ausgestattet sind, dass sie eine Überwachung auf hohem Niveau durchführen können und somit die Einhaltung der Vorschriften der GFP gewährleistet werden kann, während gleichzeitig die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen sichergestellt wird. Es sollte daher möglich sein, dass der EMFF Mitgliedstaaten und Betreiber im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (15) unterstützt. Durch Schaffung einer Kultur der Rechtstreue sollte diese Unterstützung zu nachhaltigem Wachstum beitragen.

(70)

Die Unterstützung für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 im Hinblick auf Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung der Kontrollregelung der Union sollte im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds aufgestockt werden.

(71)

Im Einklang mit den Kontroll- und Durchsetzungszielen der Union ist es angemessen, dass beim Einsatz von Patrouillenschiffen, Flugzeugen und Hubschraubern eine Mindestzeit für Fischereiaufsicht aufgewendet wird, die genau festzulegen ist, um eine Bemessungsgrundlage für Unterstützung im Rahmen des EMFF zu schaffen.

(72)

Angesichts der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht sollte der EMFF Mittel für diesen Zweck bereitstellen können.

(73)

Es sollten Maßnahmen für die Unterstützung der Erhebung, der Verwaltung und der Verwendung von Fischereidaten nach dem mehrjährigen Unionsprogramm festgelegt werden, insbesondere was die Unterstützung nationaler Programme und die Verwaltung und Verwendung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP angeht. Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährten Finanzhilfen für Ausgaben im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Fischereidaten sollten im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds weitergeführt werden.

(74)

Fundierte und wirksame Beschlüsse zur Bestandsbewirtschaftung im Rahmen der GFP sollten durch Forschungs- und Kooperationstätigkeiten, die Erstellung wissenschaftlicher und sozioökonomischer Gutachten und Empfehlungen für die Durchführung und Weiterentwicklung der GFP, einschließlich in den biogeografisch sensiblen Gebieten, gestützt werden.

(75)

Es ist außerdem notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder bei Bedarf mit Drittländern zu fördern, was beispielsweise die Erhebung von Daten innerhalb eines einzigen Meeresbeckens angeht, sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen wissenschaftlichen Stellen.

(76)

Ziel der IMP ist die Unterstützung der nachhaltigen Nutzung der Meere und Ozeane sowie die Entwicklung einer koordinierten, kohärenten und transparenten Entscheidungsfindung für die Politikbereiche, die die Ozeane, Meere, Inseln, Küstengebiete und Gebiete in äußerster Randlage sowie die maritimen Sektoren angehen, entsprechend der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. Oktober 2007„Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“.

(77)

Die Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 und die Schlussfolgerungen des Rates, die Entschließungen des Europäischen Parlaments und die des Ausschusses der Regionen zeigen, dass eine dauerhafte Finanzierung für die Umsetzung und Weiterentwicklung der IMP der Union notwendig ist. Die Entwicklung der maritimen Angelegenheiten mittels einer finanziellen Unterstützung der IMP-Maßnahmen dürfte sich erheblich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirken.

(78)

Der EMFF sollte den Aufbau einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeresbereich auf allen Ebenen vorantreiben, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren und die Weiterentwicklung und Durchführung von Meeresbeckenstrategien. Diese Strategien zielen darauf ab, einen integrierten Rahmen für gemeinsame Herausforderungen in europäischen Meeresbecken zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Interessengruppen zu fördern, um die Nutzung der Finanzinstrumente der Union und Fonds zu optimieren und so zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union beizutragen. In diesem Zusammenhang können die Maßnahmen und Mechanismen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auch eine grenzüberschreitende und sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen maritimen Sektoren vorsehen — zum Beispiel Tätigkeiten im Rahmen des Forums der europäischen Küstenwachdienste —, die dazu dienen, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens der Union den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu fördern, um Effizienz und Kohärenz zu erzielen.

(79)

Der EMFF sollte die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Schaffung von Synergien zwischen Initiativen in verschiedenen Sektoren fördern, die die Meere, Ozeane und Küstengebiete betreffen. Dies gilt für die integrierte Meeresüberwachung, die darauf abzielt, das maritime Situationsbewusstsein durch erweiterten und sicheren sektorübergreifenden Informationsaustausch zu verbessern. Vorhaben im Bereich der Meeresüberwachung jedoch, die in den Anwendungsbereich von Teil Drei Titel V des AEUV fallen, sollten nicht aus dem EMFF finanziert werden.

(80)

Die Verbindung der von diesen Sektoren betriebenen Informationssysteme kann eine kohärente Mobilisierung der Finanzierungsmechanismen dieser Systeme im Einklang mit dem AEUV erforderlich machen. Die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement sind von entscheidender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und Küstenregionen und tragen beide zu den Zielen der Ökosystem-basierten Verwaltung und Entwicklung der Land-Meeres-Verbindungen bei. Sie sind außerdem wichtige Instrumente zur Verwaltung der unterschiedlichen Nutzungsformen unserer Küsten, Meere und Ozeane, die deren nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und grenzübergreifende Investitionen anregen, während mit Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG die Nachhaltigkeitsgrenzen menschlicher Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben, weiter festgelegt werden. Darüber hinaus ist es notwendig, das Wissen über die Meereswelt weiter auszubauen und Innovation zu fördern, indem die Erhebung, der freie Austausch, die Wiederverwendung und die Verbreitung von Daten über den Zustand der Ozeane und Meere erleichtert werden.

(81)

Der EMFF sollte ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der maritimen Sektoren und in den Küstenregionen fördern. Dabei gilt es insbesondere, Regelungsgrenzen und Ausbildungsdefizite aufzudecken, die ein Wachstum in aufkommenden und zukunftsreichen Meeressektoren verhindern, sowie Vorhaben zu identifizieren, die darauf abzielen, Investitionen in technologische Innovation, die zur Erweiterung des Geschäftspotentials meeresbezogener und maritimer Anwendungen erforderlich sind, zu fördern.

(82)

Der EMFF sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente der Union und der Mitgliedstaaten auf nationaler und subnationaler Ebene ergänzen und unterstützen, um die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Küsten voranzutreiben, zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer Küsten- und Inlandsregionen und Gebiete in äußerster Randlage beizutragen und dabei der vorrangigen Rolle und den Fortschritten nationaler und lokaler Projekte Rechnung zu tragen. Der EMFF sollte mit anderen Unionspolitiken einhergehen, die Einfluss auf den maritimen Bereich haben könnten, insbesondere mit dem EFRE, dem KF und dem ESF sowie dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) geschaffenen Programm „Horizont 2020“.

(83)

Um die Zielsetzungen der GFP auf globaler Ebene zu erreichen, nimmt die Union in internationalen Organisationen eine aktive Rolle ein. Es ist daher sehr wichtig, dass die Union zu den Aktivitäten solcher Organisationen beiträgt, die sich für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischressourcen auf Hoher See und in Drittlandsgewässern einsetzen. Die internationalen Organisationen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährte Unterstützung sollte daher im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds fortgesetzt werden.

(84)

Um politisches Handeln und Entscheidungsfindung innerhalb der GFP zu verbessern und das wirksame Funktionieren der Beiräte zu gewährleisten, müssen diese Beiräte stets mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein, um ihre beratende Rolle im Rahmen der GFP wirkungsvoll ausüben zu können. Angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds sollte die den Beiräten im Rahmen des EMFF gewährte Unterstützung die Beihilfen für regionale Beiräte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ersetzen.

(85)

Der EMFF sollte im Wege der technischen Hilfe die Durchführung des operationellen Programms erleichtern, indem er unter anderem neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Durchführung fördert. Die technische Hilfe sollte darüber hinaus auch die Schaffung eines europäischen Netzwerks der FLAG abdecken, die dazu dienen, Kapazitäten aufzubauen, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Partnerschaften zu unterstützen.

(86)

Im Interesse einer gut funktionierenden Partnerschaft und eines angemessenen Bekanntheitsgrads der Unionsunterstützung sollte für eine möglichst weitreichende Information über und Publizität der Unionsunterstützung gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Unterstützung beauftragten Behörden sollten auch für solche Informations- und Publizitätsaspekte und für die Unterrichtung der Kommission über die getroffenen Maßnahmen verantwortlich sein.

(87)

Im Zusammenhang mit den nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben — sowohl in geteilter als auch in direkter Mittelverwaltung — ist es erforderlich, den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Schutz dieser Interessen und die Durchführung geeigneter Kontrollen der Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen.

(88)

Um die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegten spezifischen Bedingungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzlich zu den Regeln über die Unterbrechung der Zahlungsfrist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 weitere Bestimmungen vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Betreiber seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung nahelegen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Zahlungsfristen vorsorglich zu unterbrechen.

(89)

Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Zahlungen im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat auszusetzen.

(90)

Operationelle Programme sollten begleitet und bewertet werden, um ihre Qualität zu verbessern und ihre Ergebnisse aufzuzeigen. Die Kommission sollte einen gemeinsamen Begleit- und Bewertungsrahmen aufstellen, der unter anderem gewährleistet, dass die einschlägigen Daten fristgerecht zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollten eine Liste von Indikatoren aufgestellt und die Auswirkungen der EMFF-Politik von der Kommission in Bezug auf spezifische Zielsetzungen bewertet werden.

(91)

Die Verantwortung für die Begleitung der Durchführung eines operationellen Programms sollte sowohl von der Verwaltungsbehörde als auch von dem zu diesem Zweck eingesetzten Begleitausschuss getragen werden. Zu diesem Zweck sind die jeweiligen Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde und des Begleitausschusses aufzuführen. Die Begleitung eines operationellen Programms sollte die Erstellung eines jährlichen Durchführungsberichts umfassen, der der Kommission übermittelt werden sollte.

(92)

Um den Zugang zu den und die Transparenz der Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Begünstigte zu verbessern, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal eingerichtet werden, auf der bzw. dem Informationen über das operationelle Programm — einschließlich Listen der mit dem operationellen Programm unterstützten Vorhaben — verfügbar sind. Die diesbezüglichen Websites aller Mitgliedstaaten sollten auch von einer einzigen offiziellen Website der Union aus zugänglich sein, um den Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten den Zugang zu den von allen Mitgliedstaaten veröffentlichten Informationen zu erleichtern. Diese Informationen sollten angemessen, klar und konkret sein, um der breiteren Öffentlichkeit und insbesondere den Steuerzahlern in der Union Eindruck davon zu geben, wie die Unionsmittel im Rahmen des EMFF eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfte die Veröffentlichung der einschlägigen Daten auch dazu dienen, die Möglichkeit der Beantragung von Unionsmitteln weiter bekannt zu machen. Unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) können solche Veröffentlichungen im Einklang mit dem nationalen Recht auch die Namen natürlicher Personen enthalten.

(93)

Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Zeitraums und seines jeweiligen Beginns und Endes im Zusammenhang mit den Kriterien für die Zulässigkeit von Anträgen, zur Anpassung der Prozentpunkte hinsichtlich der indikativen Aufteilung der Mittel auf die Ziele im Rahmen der direkten Mittelverwaltung, zur Bestimmung der förderfähigen Vorhaben und Kosten für hygiene-, gesundheits- und sicherheitsbezogene Investitionen und Investitionen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, in Ausrüstungen oder an Bord, zur Bestimmung der förderfähigen Kosten von Vorhaben zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten, zur Bestimmung der förderfähigen Kosten zur Unterstützung im Zusammenhang mit Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen, zur Definition der Kriterien für die Berechnung zusätzlicher Kosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage entstehen, zur Definition der Fälle der Nichteinhaltung durch Mitgliedstaaten, die zur Unterbrechung der Zahlungsfrist oder zur Aussetzung der Zahlung führen können, zur Definition der Kriterien für die Bestimmung der Höhe der finanziellen Berichtigung und der Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierten finanziellen Berichtigungen und zur Festlegung des Inhalts und Aufbaus des gemeinsamen Begleit- und Bewertungssystems zu erlassen.

(94)

Um einen reibungslosen Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 eingeführten Regelung auf die Regelung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV für die Festlegung von Übergangsbestimmungen übertragen werden.

(95)

Bei der Annahme von delegierten Rechtsakten nach dieser Verordnung ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(96)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf Folgendes übertragen werden: die jährliche Aufschlüsselung, für jeden Mitgliedstaat, der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereitgestellten Gesamtmittel für Verpflichtungen; die Genehmigung der operationellen Programme und ihrer Änderungen; die Annahme der Arbeitsprogramme für die Datenerhebung; die Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme in Bezug auf die technische Hilfe auf Initiative der Kommission; die Feststellung, dass Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen der GFP vorliegen; die Feststellung, dass ein Mitgliedstaat es versäumt hat, die Auflagen im Rahmen der GFP zu erfüllen; die vollständige oder teilweise Aussetzung von Zwischenzahlungen im Rahmen des operationellen Programms und über die Vornahme finanzieller Berichtigungen durch vollständige oder teilweise Streichung der Unionsunterstützung zu einem operationellen Programm. Die Kommission sollte diese Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erlassen.

(97)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission außerdem Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf Folgendes übertragen werden: die Darlegung der Elemente des operationellen Programms; die Vorschriften über Verfahren, das Format und die Zeitpläne in Bezug auf die Genehmigung des operationellen Programms und der Vorlage und Genehmigung von Änderungen des operationellen Programms; das jährliche Arbeitsprogramm nach Titel VI Kapitel I und II; die Struktur des Ausgleichsplans für die der Gebiete in äußerster Randlage; die Anwendung der verschiedenen Prozentpunkte der Intensität der öffentlichen Beihilfe; die von den Mitgliedstaaten zu verwendenden Muster für die Vorlage von Finanzdaten an die Kommission, die Festsetzung der spezifischen Indikatoren für die Prioritäten der Union; die Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen sowie zu dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen; das Format und die Aufmachung der jährlichen Durchführungsberichte und die Bestandteile der Ex-ante- Bewertungsberichte. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden und das Prüfverfahren sollte Anwendung finden.

(98)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission darüber hinaus Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf Folgendes übertragen werden: die Annahme und nähere Ausführung von Änderungen der derzeitigen Prioritäten der Union für die Kontrolle und Durchsetzung, die Festlegung von Vorschriften für die Darstellung der von den Verwaltungsbehörden zur Verfügung gestellten Daten, die Festlegung der technischen Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Vorhaben und Instruktionen zur Erstellung des Logos und einer Definition der Standardfarben. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. Zur Gewährleistung eines einfacheren und schnelleren Verfahrens sollte das Beratungsverfahren Anwendung finden.

(99)

Da die Ziele dieser Verordnung angesichts der strukturellen Probleme bei der Entwicklung des Fischerei-, Aquakultur- und Meeressektors sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten von diesen nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes und der Auswirkungen der im Rahmen der operationellen Programme zu finanzierenden Vorhaben auf Unionsebene durch mehrjährige finanzielle Unterstützung mit Schwerpunkt auf den wesentlichen Prioritäten besser zu verwirklichen sind, kann die Union kann im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(100)

Die in dieser Verordnung vorgesehene Stützungsregelung ersetzt die Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003, der Verordnung (EG) Nr. 861/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006, der Verordnung (EG) Nr. 791/2007, der Verordnung (EG) Nr. 1255/2011, und Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Diese Verordnungen und diese Bestimmung sind daher ab dem 1. Januar 2014 aufzuheben. Diese Verordnung sollte jedoch weder die Fortsetzung noch die Änderung der Unterstützung berühren, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde.

(101)

Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieser Verordnung an jene der Verordnung (EU)Nr. 1303/2013 anzupassen. Daher sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten —

a)

der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP),

b)

einschlägiger Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seerecht,

c)

der nachhaltigen Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten und der Binnenfischerei und

d)

der integrierten Meerespolitik (IMP).

1.

„gemeinsamer Informationsraum“ (CISE) ein dezentral verwaltetes Netz von Systemen für den Informationsaustausch zwischen Nutzern zur Verbesserung des Situationsbewusstseins bei Aktivitäten auf See;

2.

„sektorübergreifende Vorhaben“ diejenigen Initiativen, die verschiedenen Sektoren und/oder Politikfeldern gemeinsam zugute kommen, wie im AEUV vorgesehen, und die über Maßnahmen ausschließlich innerhalb einzelner Politikbereiche nicht vollständig umgesetzt werden können;

3.

„elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem“ (ERS) ein System, mit dem Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 elektronisch erfasst und gemeldet werden;

4.

„Europäisches Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetz“ ein Netz, das einschlägige nationale Meeresbeobachtungs- und Meeresdatenprogramme in einem gemeinsamen, allgemein zugänglichen europäischen Fundus zusammenführt;

5.

„Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiet“ ein vom Mitgliedstaat als solches ausgewiesenes Gebiet, das an einem Meeres-, Fluss- oder Seeufer liegt oder Teiche oder ein Flusseinzugsgebiet umfasst und einen hohen Grad an Beschäftigung in der Fischerei oder Aquakultur aufweist und das aus geografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine funktional zusammenhängende Einheit bildet;

6.

„Fischer“ Personen, die vom Mitgliedstaat anerkannte kommerzielle Fangtätigkeiten ausüben;

7.

„Binnenfischerei“ in Binnengewässern kommerziell betriebene Fangtätigkeiten mit Booten oder anderem Gerät, auch mit Gerät, das für die Eisfischerei eingesetzt wird;

8.

„integriertes Küstenzonenmanagement“ die Strategien und Maßnahmen, wie sie in der Empfehlung 2002/413/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ausgeführt sind;

9.

„integriertes meerespolitisches Handeln“ die koordinierte Gestaltung aller Politikbereiche auf Unionsebene, die Ozeane, Meere und Küstenregionen berühren;

10.

„integrierte Meerespolitik“ (IMP) eine Unionspolitik mit dem Ziel, über abgestimmte meeresbezogene politische Maßnahmen und einschlägige Formen internationaler Zusammenarbeit eine koordinierte, schlüssige Entscheidungsfindung im Interesse einer optimalen nachhaltigen Entwicklung, eines optimalen Wirtschaftswachstums und eines optimalen sozialen Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und insbesondere den Küsten- und Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage der Union sowie in den maritimen Wirtschaftszweigen zu fördern;

11.

„integrierte Meeresüberwachung“ (IMS) eine Unionsinitiative zur Steigerung der Effizienz und Leistungsfähigkeit bei der Überwachung der europäischen Meere durch Informationsaustausch sowie sektoren- und grenzübergreifende Zusammenarbeit;

12.

„maritime Raumordnung“ einen Prozess, bei dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele menschliche Aktivitäten in Meeresgegenden analysieren und organisieren;

13.

„Maßnahme“ ein Bündel von Vorhaben;

14.

„kleine Küstenfischerei“ den Fischfang mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m und ohne Schleppgerät gemäß Tabelle 3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission (20);

15.

„ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote“ Boote, mit denen kommerzieller Fischfang in Binnengewässern betrieben wird und die nicht im Fischereiflottenregister der Union geführt werden.

a)

Förderung einer wettbewerbsfähigen, ökologisch nachhaltigen, rentablen und sozial verantwortungsvollen Fischerei und Aquakultur;

b)

Unterstützung der Durchführung der GFP;

c)

Förderung einer ausgewogenen und integrativen territorialen Entwicklung der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete;

d)

ergänzend zur Kohäsionspolitik und zur GFP Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der IMP der Union.

1.

Förderung einer ökologisch nachhaltigen, ressourcenschonenden, innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischerei durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:

2.

Förderung einer ökologisch nachhaltigen, ressourcenschonenden, innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:

3.

Unterstützung der Durchführung der GFP durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:

4.

Steigerung von Beschäftigung und territorialem Zusammenhalt durch Verfolgung des folgenden spezifischen Ziels: der Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialer Inklusion, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität der Arbeitskräfte in den von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gemeinschaften an der Küste und im Binnenland, einschließlich der Diversifizierung der Tätigkeiten innerhalb des Fischereisektors und durch Verlagerung auf andere Sektoren der maritimen Wirtschaft;

5.

Förderung der Vermarktung und Verarbeitung durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:

6.

Förderung der Durchführung der IMP.

a)

einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (21) oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen hat;

b)

am Betrieb, am Management oder am Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt ist, die auf der Unionsliste von IUU-Schiffen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 geführt werden, oder am Besitz von Schiffen, die unter der Flagge eines Landes fahren, das nach Artikel 33 jener Verordnung als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde;

c)

schwere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften im Sinne anderer Gesetzgebung des Europäischen Parlaments und des Rates begangen hat; oder

d)

eine der in Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) genannten Straftaten begangen hat, wenn der Antrag auf Unterstützung im Rahmen von Titel V Kapitel II dieser Verordnung gestellt wird.

a)

den in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Zeitraum in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes, der Straftat oder des Betruges festzulegen, der jedoch mindestens ein Jahr beträgt;

b)

Beginn und Ende des in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Zeitraums festzulegen.

a)

Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder Ausrüstungen, die die Fähigkeit eines Schiffes zum Aufspüren von Fischen verbessern;

b)

der Bau neuer Fischereifahrzeuge oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen;

c)

die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung von Fangtätigkeiten, es sei denn, diese Verordnung sieht anderes vor;

d)

Versuchsfischerei;

e)

die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen;

f)

direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein Unionsrechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen.

a)

6 450 000 EUR für die Azoren und Madeira;

b)

8 700 000 EUR für die Kanarischen Inseln;

c)

12 350 000 EUR für die in Artikel 349 AEUV genannten französischen Gebiete in äußerster Randlage.

a)

in Bezug auf Titel V, mit Ausnahme der Artikel 76 und 77:

b)

in Bezug auf die Artikel 76 und 77:

c)

in Bezug auf sämtliche Maßnahmen die historischen Mittelzuteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die historische Mittelausschöpfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006.

a)

eine Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren der Situation und die Feststellung des Bedarfs des unter das Programm fallenden geografischen Gebiets, gegebenenfalls einschließlich der Meeresbecken.

Die Analyse geht von den in Artikel 6 dieser Verordnung bestimmten einschlägigen Prioritäten der Union aus und steht gegebenenfalls im Einklang mit dem mehrjährigen nationalen Strategieplan für die Aquakultur gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den beim Erreichen eines guten Umweltzustands durch die Entwicklung und Umsetzung einer Meeresstrategie nach Artikel 5 der Richtlinie 2008/56/EG erzielten Fortschritten. Für alle Prioritäten der Union werden die besonderen Erfordernisse in Bezug auf Arbeitsplätze, Umweltschutz, die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen sowie die Innovationsförderung beurteilt, um für jede mit den einschlägigen Bereichen verbundene Priorität die am besten geeigneten Maßnahmen aufzuzeigen;

b)

eine Beschreibung der Strategie im Sinne des Artikels 27 der Verordnung (EU) Nr.1303/2013, aus der hervorgeht, dass

c)

gegebenenfalls die besonderen Erfordernisse der mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (25) eingerichteten Natura-2000-Gebiete und den Beitrag, den das Programm zur Einrichtung eines kohärenten Netzes von Bestandsauffüllungsgebieten nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 leistet;

d)

eine Bewertung der spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten gemäß Artikel 9 und Anhang IV dieser Verordnung und erforderlichenfalls der Aktionen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

e)

eine Beschreibung des Leistungsrahmens im Sinne des Artikels 22 und des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

f)

eine nach Prioritäten der Union geordnete Liste der ausgewählten Maßnahmen;

g)

eine Liste der Kriterien für die Auswahl der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete gemäß Titel V Kapitel III;

h)

eine Liste der Auswahlkriterien für die auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für die lokale Entwicklung gemäß Titel V Kapitel III;

i)

in Mitgliedstaaten, in denen mehr als 1 000 Schiffe als Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei gelten, einen Aktionsplan für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der kleinen Küstenfischerei;

j)

die Bewertungsanforderungen und den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sowie die Maßnahmen, die zur Deckung des festgestellten Bedarfs zu ergreifen sind;

k)

einen Finanzplan, der unter Berücksichtigung von Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und im Einklang mit dem in Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Durchführungsrechtsakt der Kommission erstellt wird und Folgendes einschließt:

l)

Angaben zur Komplementarität und Koordinierung mit dem ESI-Fonds und anderen einschlägigen Finanzierungsinstrumenten der Union und der Mitgliedstaaten;

m)

Regelungen zur Umsetzung des operationellen Programms einschließlich

n)

eine Liste der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner und die Ergebnisse der Konsultation dieser Partner;

o)

für die stärkere Durchsetzung der Vorschriften durch Überwachung gemäß Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b und im Einklang mit den von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 festgelegten konkreten Prioritäten:

p)

für die Datenerhebung im Interesse eines nachhaltigen Fischereimanagements gemäß Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a und im Einklang mit dem mehrjährigen Programm der Union gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008:

a)

die Genehmigung der operationellen Programme;

b)

die Vorlage und Genehmigung von Änderungen der operationellen Programme, einschließlich ihres Inkrafttretens und der Häufigkeit ihrer Vorlage während des Programmplanungszeitraums;

c)

die Vorlage und Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 20 Absatz 3;

d)

die Vorlage der Arbeitspläne für die Datenerhebung.

a)

eine Übertragung von Mitteln zwischen Prioritäten der Union, vorausgesetzt, dass die übertragenen Mittel 10 % des für die betreffende Priorität der Union vorgesehenen Betrags nicht überschreiten;

b)

die Einführung oder Abschaffung von Maßnahmen oder Arten relevanter Vorhaben sowie diesbezügliche Informationen und Indikatoren;

c)

Änderungen in der Beschreibung von Maßnahmen, einschließlich Änderungen der Voraussetzungen für die Förderfähigkeit;

d)

Änderungen nach Artikel 20 Absatz 3 sowie sonstige Änderungen des in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe n genannten Abschnitts des operationellen Programms.

a)

eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktivitäten, und die mit jeder Aktivität angestrebten Ziele, die mit den Zielen gemäß den Artikeln 82 und 85 in Einklang stehen müssen. Außerdem enthält es den für jede Aktivität veranschlagten Betrag, einen indikativen Zeitplan für die Durchführung sowie Einzelheiten zur geplanten Durchführung;

b)

bei Finanzhilfen und verwandten Maßnahmen die maßgeblichen Bewertungskriterien, die so festgesetzt werden, dass die Ziele der operationellen Programme und die höchstmöglichen Kofinanzierungssätze optimal erreicht werden können.

a)

6 000 000 EUR oder

b)

15 % der gesamten finanziellen Unterstützung der Union, die der Mitgliedstaat für die Prioritäten der Union nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5 ausweist.

a)

Machbarkeitsstudien und Beratungsdienste zur Beurteilung der Realisierbarkeit von Projekten, die für eine Unterstützung unter diesem Kapitel in Betracht kommen könnten;

b)

fachliche Beratungsleistungen über die ökologische Nachhaltigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beschränkung und — wenn möglich — Beseitigung der negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme;

c)

fachliche Beratungsleistungen zu Geschäfts- und Vermarktungsstrategien.

a)

die Einrichtung von Netzwerken, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen zwischen einer oder mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fischern oder einem oder mehreren Zusammenschlüssen von Fischern, an denen sich technische Einrichtungen beteiligen können;

b)

die Arbeit im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Netzwerke, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen;

a)

berufliche Schulung, lebenslanges Lernen, gemeinsame Projekte, die Verbreitung wirtschaftlicher, technischer, regulatorischer oder wissenschaftlicher Kenntnisse und innovativer Praktiken sowie der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresökosysteme, Hygiene, Gesundheit, Sicherheit, Tätigkeiten im maritimen Sektor, Innovation und Unternehmertum;

b)

Vernetzung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen einzelnen Akteuren, einschließlich Organisationen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die Förderung der Rolle der Frauen in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften und die Förderung von unterrepräsentierten Gruppen, wie den im Rahmen der kleinen Küstenfischereien oder ohne Boot tätigen Fischern;

c)

der soziale Dialog auf Unions-, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter Einbeziehung von Fischern, Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessengruppen.

a)

für die Entwicklung ihrer neuen Tätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen;

b)

über angemessene Berufsqualifikationen verfügen, die im Rahmen von gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a finanzierten Vorhaben erworben werden können.

a)

eine Länge über alles von weniger als 24 m hat;

b)

für den Fischfang auf See ausgerüstet ist;

c)

zwischen fünf und 30 Jahre als ist und

d)

zu einem Flottensegment gehört, das nach dem Bericht über die Flottenkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in einem ausgewogenen Verhältnis zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten dieses Segments steht.

a)

bei Umsetzung von Kommissionmaßnahmen oder Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 jener Verordnung, einschließlich biologisch begründeter Erholungszeiten;

b)

bei der Nichtverlängerung von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen oder von Protokollen zu solchen Abkommen;

c)

wenn die vorübergehende Einstellung in einem Bewirtschaftungsplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (27) oder einem Mehrjahresplan gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, sofern nach wissenschaftlichen Gutachten eine Verringerung des Fischereiaufwands erforderlich ist, um die Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen.

a)

Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben, oder

b)

Fischern, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage auf See an Bord eines von der vorübergehenden Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.

a)

dieses Abwracken im operationellen Programm nach Artikel 18 festgelegt ist und

b)

die endgültige Einstellung als Instrument eines Aktionsplans gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, der darlegt, dass kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Flottensegment und den verfügbaren Fangmöglichkeiten für dieses Segment besteht.

a)

Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 90 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben, oder

b)

Fischern, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 90 Tage pro Jahr auf See an Bord eines von der endgültigen Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.

a)

von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach nationalem Recht zugelassen worden sein;

b)

bei den Einzahlungen in und Auszahlungen aus dem Fonds ein transparentes Vorgehen aufzeigen und

c)

klare Regeln haben für die Zuweisung der Verantwortung für etwaige Schulden.

a)

die Planung, die Entwicklung und die Begleitung der technischen und administrativen Mittel für die Entwicklung und die Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen und für die Regionalisierung;

b)

die Beteiligung interessierter Kreise sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten an der Planung und Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der Regionalisierung.

a)

Investitionen in Ausrüstungen zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität von Fanggerät;

b)

Investitionen an Bord oder in Ausrüstungen für den Ausschluss von Rückwürfen durch die Vermeidung und Verringerung unerwünschter Beifänge bei kommerziellen Beständen oder für die Behandlung unerwünschter Fänge, die nach Maßgabe des Artikels 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angelandet werden müssen;

c)

Investitionen in Ausrüstungen zur Beschränkung und, wenn möglich, zum Ausschluss der physischen und biologischen Folgen des Fischfangs auf das Ökosystem oder den Meeresboden;

d)

Investitionen in Ausrüstungen zum Schutz der Fanggeräte und der Fänge vor Säugetieren und Vögeln, die unter dem Schutz der Richtlinie 92/43/EWG des Rates oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) stehen, sofern sie nicht die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigen und alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, eine Verletzung der Raubtiere zu verhindern.

a)

Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben;

b)

Fischern, die Eigner des zu ersetzenden Geräts sind und in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben;

c)

vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern.

a)

die von Fischern durchgeführte Säuberung der Meere von Abfällen, etwa durch Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll;

b)

die Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung;

c)

Beiträge zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresschätze;

d)

die Vorbereitungsarbeiten einschließlich Studien sowie Erstellung, Begleitung und Aktualisierung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für fischereibezogene Tätigkeiten, die Natura-2000-Gebiete oder besondere Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG und andere besondere Schutzgebiete betreffen;

e)

die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG und im Einklang mit nach der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten prioritären Aktionsrahmen;

f)

die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von geschützten Meeresgebieten im Hinblick auf die Durchführung der räumlichen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG;

g)

die Schärfung des Umweltbewusstseins im Hinblick auf den Schutz und die Wiederherstellung der Meeresbiodiversität unter Mitwirkung von Fischern;

h)

Regelungen für den Ausgleich von Schäden an Fängen, die von Säugetieren und Vögeln verursacht werden, die nach der Richtlinie 92/43/EWG und nach der Richtlinie 2009/147/EG geschützt sind;

i)

Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen, wie etwa der Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer und an den Küsten, um Fischbestände nachhaltig zu schützen, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung.

a)

Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen. Investitionen in Fanggeräte sind ebenfalls förderfähig, sofern sie die Selektivität dieser Fanggeräte nicht beeinträchtigen;

b)

Energieeffizienzüberprüfungen und -pläne;

c)

Studien über die Bewertung des Beitrags alternativer Antriebssysteme und Rumpfkonstruktionen zur Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen;

a)

für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von bis zu 12 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine keine höhere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat;

b)

für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 bis 18 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine eine um mindestens 20 % geringere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat;

c)

für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 18 bis 24 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine eine um mindestens 30 % geringere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat.

a)

1 500 000 EUR oder

b)

3 % der gesamten finanziellen Unterstützung der Union, die der Mitgliedstaat für Prioritäten der Union nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5 ausweist.

a)

Investitionen, durch die der Mehrwert der Fischereierzeugnisse gesteigert wird, indem die Fischer insbesondere in die Lage versetzt werden, Verarbeitung, Vermarktung und Direktverkauf ihrer Fänge selbst zu übernehmen;

b)

innovative Investitionen an Bord, durch die die Qualität der Fischereierzeugnisse gesteigert wird.

a)

die Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs gemäß Artikel 29 unter den dort genannten Bedingungen;

b)

Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen gemäß Artikel 32 unter den dort genannten Bedingungen;

c)

Investitionen in Ausrüstungen und Arten von Vorhaben gemäß Artikel 38 und 39 unter den dort genannten Bedingungen;

d)

Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels gemäß Artikel 41 unter den dort genannten Bedingungen;

e)

Investitionen zur Steigerung des Mehrwerts oder der Qualität des gefangenen Fischs gemäß Artikel 42 unter den dort genannten Bedingungen.

f)

Investitionen in Fischereihäfen, Schutzeinrichtungen und Anlandestellen gemäß Artikel 43 unter den dort genannten Bedingungen;

a)

Bezugnahmen in den Artikeln 30, 32, 38, 39, 41 und 42 auf Fischereifahrzeuge sind als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote zu verstehen;

b)

Bezugnahmen in Artikel 38 auf die Meeresumwelt sind als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Boote der Binnenfischerei operieren.

a)

die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura-2000-Gebieten, die von Fangtätigkeiten und von der Sanierung von Binnengewässern gemäß der Richtlinie 2000/60/EG (30) des Europäischen Parlaments und des Rates betroffen sind, einschließlich Laichgründen und Routen wandernder Arten, unbeschadet des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung, gegebenenfalls unter Beteiligung von Binnenfischern;

b)

die Konstruktion, Modernisierung oder Installierung stationärer oder beweglicher Anlagen zum Schutz und Aufbau der aquatischen Fauna und Flora, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten, Begleitung und Bewertung.

a)

die Entwicklung technischer, wissenschaftlicher oder organisatorischer Erkenntnisse in Aquakulturunternehmen, mit denen insbesondere die Umweltauswirkungen und die Abhängigkeit von Fischmehl und -öl verringert, eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der Aquakultur gefördert, der Tierschutz verbessert oder neue nachhaltige Produktionsmethoden erleichtert werden;

b)

die Entwicklung oder Markteinführung von neuen Zuchtarten mit guten Marktaussichten, neuen oder entscheidend verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation;

c)

die Prüfung der technischen Durchführbarkeit oder der Wirtschaftlichkeit von Innovationen, Erzeugnissen oder Verfahren.

a)

produktive Investitionen in der Aquakultur;

b)

die Diversifizierung der Aquakulturerzeugnisse und der gezüchteten Arten;

c)

die Modernisierung von Aquakulturanlagen einschließlich der Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für die in der Aquakultur beschäftigten Personen;

d)

Verbesserungen und die Modernisierung in Bezug auf die Tiergesundheit und den Tierschutz einschließlich des Erwerbs von Ausrüstungen zum Schutz der Zuchtanlagen gegen wild lebende Raubtiere;

e)

Investitionen zur Verringerung der negativen Auswirkungen oder zur Steigerung der positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Erhöhung der Ressourceneffizienz;

f)

Investitionen zur Steigerung der Qualität der Aquakulturerzeugnisse oder zur Steigerung des Mehrwerts von Aquakulturerzeugnissen;

g)

die Sanierung bestehender Fischteiche oder Lagunen durch Entschlammung oder Investitionen zur Verhinderung der Verlandung;

h)

die Diversifizierung der Einkünfte von Aquakulturunternehmen durch den Aufbau ergänzender Tätigkeiten;

i)

Investitionen, die die Auswirkungen der Aquakulturunternehmen auf den Wasserverbrauch und die Wasserqualität deutlich reduzieren, insbesondere durch Verringerung der verwendeten Mengen an Wasser oder Chemikalien, Antibiotika und anderen Arzneimitteln beziehungsweise durch Verbesserung der Qualität des Ablaufwassers, auch über den Einsatz multitrophischer Aquakultursysteme;

j)

die Förderung geschlossener Aquakultursysteme, in denen Aquakulturerzeugnisse zur Minimierung des Wasserverbrauchs in geschlossenen Kreislaufsystemen gezüchtet werden;

k)

Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung der Umstellung von Aquakulturbetrieben auf erneuerbare Energiequellen.

a)

die Einrichtung von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten für Aquakulturunternehmen;

b)

der Erwerb von Betriebsberatungsdiensten technischer, wissenschaftlicher, rechtlicher, ökologischer oder wirtschaftlicher Art.

a)

die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Umweltschutzvorschriften der Union und die nationalen Umweltschutzvorschriften sowie die Anforderungen der maritimen Raumordnung einzuhalten;

b)

Umweltverträglichkeitsprüfungen im Sinne der Richtlinien 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und der Richtlinie92/43/EWG;

c)

die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Unionsvorschriften und die nationalen Vorschriften über Gesundheit und Schutz von Wassertieren und über öffentliche Gesundheit einzuhalten;

d)

Gesundheits- und Sicherheitsnormen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften;

e)

Vermarktungs- und Geschäftsstrategien.

a)

berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und innovativen Verfahren, der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten in der Aquakultur sowie in Bezug auf die Verringerung der Umweltbelastung durch Aquakulturtätigkeiten;

b)

die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Förderung der Sicherheit am Arbeitsplatz;

c)

die Vernetzung und der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter Aquakulturunternehmen oder Berufsorganisationen und anderen Beteiligten, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Stellen oder Stellen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.

a)

die Bestimmung und Kartierung der geeignetsten Gebiete für Aquakulturvorhaben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Raumordnungsprozessen, und die Bestimmung und Kartierung von Gebieten, die von Aquakultur ausgenommen werden sollten, um die Rolle dieser Gebiete für das Funktionieren des Ökosystems zu erhalten;

b)

die Verbesserung und der Ausbau der für die Steigerung des Potenzials der Aquakulturanlagen und die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen der Aquakultur erforderlichen Unterstützungseinrichtungen und Infrastrukturen, einschließlich Investitionen in Flurbereinigung, Energieversorgung oder Wasserwirtschaft;

c)

Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Ziel getroffen und durchgeführt werden, erheblichen Schaden von der Aquakultur abzuwenden;

d)

Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden infolge der Feststellung erhöhter Mortalitäten oder von Krankheiten nach Artikel 10 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (32) getroffen und durchgeführt werden. Diese Maßnahmen können die Annahme von Schalentieraktionsplänen umfassen, die dem Schutz, der Wiederherstellung und der Bewirtschaftung, einschließlich Unterstützung für Schalentierzüchter, zur Erhaltung natürlicher Schalentierbänke und Fanggebiete dienen.

a)

angemessene Berufsqualifikationen und Kompetenz besitzen;

b)

zum ersten Mal als Leiter eines solchen Unternehmens ein Aquakulturkleinst- oder -kleinunternehmen gründen; und

c)

für die Entwicklung ihrer Aquakulturtätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen.

a)

die Umstellung von einer konventionellen Aquakulturproduktion auf ökologische/biologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (33) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission (34);

b)

die Beteiligung am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), das mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) eingeführt wurde.

a)

der Einkommensverluste oder Mehrkosten während des Übergangs von konventioneller zu ökologischer/biologischer Produktion für die nach Absatz 1 Buchstabe a förderfähigen Vorhaben oder

b)

der Mehrkosten infolge der Anwendung und Vorbereitung der Beteiligung am EMAS für die nach Absatz 1 Buchstabe b förderfähigen Vorhaben.

a)

auf bestimmte Umwelterfordernisse abgestellte Aquakulturmethoden mit spezifischen Bewirtschaftungsauflagen aufgrund der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG;

b)

die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Teilnahme an der Ex-situ-Erhaltung und -Reproduktion von Wassertieren im Rahmen von Biodiversitätsprogrammen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt stehen, die von öffentlichen Stellen entwickelt oder von diesen überwacht werden;

c)

Aquakulturvorhaben, die die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen.

a)

die Kontamination mehr als vier aufeinanderfolgende Monate andauert oder

b)

wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 25 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den vorangegangenen drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ernte ausgesetzt wird.

a)

die Kosten für die Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur im Einklang mit der Entscheidung 2009/470/EG des Rates (36) einschließlich der Betriebskosten für die Erfüllung der Auflagen eines Tilgungsplans;

b)

die Entwicklung allgemeiner und artenspezifisch optimaler Verfahren oder Verhaltenskodizes für Biosicherheit oder Tiergesundheits- und Tierschutzerfordernisse in der Aquakultur;

c)

Initiativen zur Verringerung der Abhängigkeit von Tierarzneimitteln in Aquakulturen;

d)

veterinärmedizinische Studien oder Arzneimittelstudien sowie die Verbreitung und der Austausch von Informationen und optimalen Verfahren zu Tierkrankheiten in Aquakulturen mit dem Ziel, einen angemessenen Einsatz von Tierarzneimitteln zu fördern;

e)

die Gründung und die Arbeit von in den Mitgliedstaaten anerkannten Verbünden zur Förderung des Gesundheitsschutzes im Aquakultursektor;

f)

Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter, die wegen außergewöhnlicher Massenmortalität ihre Tätigkeiten vorübergehend einstellen müssen, wenn die Mortalitätsrate 20 % übersteigt oder wenn die Verluste aufgrund der Einstellung der Tätigkeit 35 % des jährlichen Umsatzes des betroffenen Unternehmens, berechnet auf der Grundlage des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens während der letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem die Tätigkeiten eingestellt wurden, übersteigt.

a)

Naturkatastrophen;

b)

widrige Witterungsverhältnisse;

c)

plötzliche Veränderungen der Wasserqualität und -quantität, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist;

d)

Auftreten von Krankheiten im Aquakulturbereich oder Ausfall oder Zerstörung von Produktionsanlagen, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist.

a)

Sie bewirken eine optimale Einbindung des Fischerei- und Aquakultursektors in die nachhaltige Entwicklung der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete an den Küsten und im Binnenland;

b)

sie stellen sicher, dass die örtliche Bevölkerung umfassend von den Möglichkeiten profitiert und die Chancen nutzt, die die Entwicklung des maritimen Bereichs, der Küsten und der Binnengewässer bietet, und unterstützen insbesondere kleine und schrumpfende Fischereihäfen dabei, ihr Meerespotenzial durch den Ausbau einer diversifizierten Infrastruktur voll auszuschöpfen.

a)

spiegeln über eine ausgewogene Vertretung der wichtigsten Interessengruppen aus Privatsektor, öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft den Schwerpunkt ihrer Strategie und die sozioökonomische Zusammensetzung des Gebiets wider;

b)

gewährleisten eine maßgebliche Vertretung des Fischerei- und/oder des Aquakultursektors.

a)

vorbereitende Unterstützung;

b)

Umsetzung auf örtlicher Ebene betriebener Strategien für die lokale Entwicklung;

c)

Kooperationsmaßnahmen;

d)

laufende Kosten und Sensibilisierung.

a)

Schaffung von Mehrwert, Schaffung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Attraktivität für junge Menschen und Förderung von Innovation auf allen Stufen der Versorgungskette für die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;

b)

Unterstützung der Diversifizierung in der kommerziellen oder nicht kommerziellen Fischerei, des lebenslangen Lernens und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten;

c)

Stärkung und Nutzung des Umweltvermögens in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels;

d)

Förderung von sozialem Wohlstand und kulturellem Erbe in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten, die Fischerei, die Aquakultur und das maritime kulturelle Erbe eingeschlossen;

e)

Stärkung der Rolle der Fischereigemeinden bei der lokalen Entwicklung und politischen Entscheidungen über lokale Fischereiressourcen und maritime Tätigkeiten.

a)

interterritoriale oder transnationale Kooperationsprojekte;

b)

vorbereitende technische Unterstützung für interterritoriale und transnationale Kooperationsprojekte, wenn FLAG nachweisen können, dass sie die Durchführung eines Projekts vorbereiten.

a)

Die Höhe der Lagerhaltungsbeihilfe übersteigt nicht die technischen und finanziellen Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse;

b)

die für die Lagerhaltungsbeihilfe förderfähigen Mengen übersteigen nicht 15 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse;

c)

die jährliche finanzielle Unterstützung übersteigt nicht 2 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2009-2011 in Verkehr gebracht wurde.

a)

Die technischen Kosten werden jährlich auf der Grundlage der direkten Kosten für Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerhaltung der fraglichen Erzeugnisse berechnet;

b)

die finanziellen Kosten werden jährlich anhand des in jedem Mitgliedstaat jährlich festgesetzten Zinssatzes berechnet;

a)

die Gründung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden, die gemäß Kapitel II Abschnitt II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt werden;

b)

die Erschließung neuer Märkte und die Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Fisch- und Aquakulturerzeugnissen, einschließlich von

c)

die Förderung der Qualität und des Mehrwerts durch Erleichterung

d)

Beiträge zur Transparenz von Erzeugung und Märkten und Durchführung von Marktstudien und von Studien zur Einfuhrabhängigkeit der Union;

e)

Beiträge zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und gegebenenfalls die Entwicklung eines Umweltzeichens der Union für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013;

f)

Ausarbeitung von Standardverträgen für KMU, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind;

g)

Organisation regionaler, nationaler oder transnationaler Kommunikations- und Absatzförderungskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.

a)

zu Energieeinsparungen beitragen oder die Umweltbelastung verringern, Abfallbehandlung eingeschlossen;

b)

die Sicherheit, die Hygiene, die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen verbessern;

c)

die Verarbeitung von Fängen aus kommerziell genutzten Beständen fördern, die nicht für den menschlichen Verzehr nutzbar sind;

d)

der Verarbeitung von Nebenerzeugnissen dienen, die bei der Hauptverarbeitung anfallen;

e)

der Verarbeitung von ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugnissen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dienen;

f)

zu neuen oder verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation führen.

a)

von Drittlandschiffen gefangen wurden, mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge, die die Flagge Venezuelas führen und in Unionsgewässern fischen;

b)

von Fischereifahrzeugen der Union gefangen wurden, die nicht in einem Hafen eines der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind;

c)

aus Drittländern eingeführt wurden.

a)

natürliche oder juristische Personen, welche Produktionsmittel einsetzen, mit denen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse im Hinblick auf das Inverkehrbringen gewonnen werden;

b)

Eigner oder Betreiber von Fischereifahrzeugen, die in den Häfen der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind und in diesen Gebieten ihrer Tätigkeit nachgehen, oder Zusammenschlüsse solcher Eigner oder Betreiber;

c)

Unternehmer des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors oder deren Zusammenschlüsse.

a)

für jedes Erzeugnis oder jede Kategorie von Erzeugnissen der Fischerei oder Aquakultur die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete entstehen, und

b)

jede sonstige Form von öffentlicher Intervention, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt.

a)

der Erwerb, die Installation und die Entwicklung von Technologien, einschließlich Computer-Hardware und -Software, Schiffsortungssystemen (VDS), Videoüberwachungssystemen (CCTV-Systemen) und IT-Netzen, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung und Auswertung, das Risikomanagement, die Aufbereitung (im Wege von überwachungsrelevanten Websites) und den Austausch von Fischereidaten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden Datenaustauschsystemen ermöglichen;

b)

die Entwicklung, der Erwerb und die Installation der erforderlichen Komponenten, einschließlich Computer-Hardware und -Software, um die Datenübertragung von Akteuren im Fangsektor und in der Vermarktung von Fischereierzeugnissen an die einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Union sicherzustellen, einschließlich der erforderlichen Komponenten für elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme (ERS), Schiffsüberwachungssysteme (VMS) und automatische Schiffsidentifizierungssysteme (AIS), die zu Überwachungszwecken eingesetzt werden;

c)

die Entwicklung, der Erwerb und die Installation der erforderlichen Komponenten, einschließlich Computer-Hardware und -Software, um die Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sicherzustellen;

d)

die Durchführung von Programmen zum Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten und zu deren Analyse;

e)

die Modernisierung und der Erwerb von Patrouillenschiffen, -flugzeugen und -hubschraubern, sofern sie zu mindestens 60 % ihrer auf Jahresbasis berechneten gesamten Einsatzzeit für die Überwachung der Fischerei genutzt werden;

f)

der Erwerb sonstiger Kontrollmittel, einschließlich Geräten zur Messung der Maschinenleistung und Wiegeausrüstungen;

g)

die Entwicklung innovativer Überwachungs- und Begleitsysteme und die Durchführung von Pilotprojekten in der Fischereiüberwachung, einschließlich Fisch-DNA-Analysen oder der Entwicklung überwachungsrelevanter Websites;

h)

Schulungs- und Austauschprogramme, auch zwischen Mitgliedstaaten, für die verantwortlichen Mitarbeiter im Bereich der Begleitung, Überwachung und Beaufsichtigung von Fischereitätigkeiten;

i)

Kosten-Nutzen-Analysen sowie die Bewertung durchgeführter Prüfungen und getätigter Ausgaben der zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung von Begleit-, Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben;

j)

Initiativen, einschließlich Seminaren und Multimedia-Instrumenten, zur Sensibilisierung sowohl von Fischern als auch von anderen Akteuren wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern und der allgemeinen Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen und die Vorschriften der GFP umzusetzen;

k)

Betriebskosten im Zuge der verschärften Überwachung von Beständen, für die nach Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgelegte spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme gelten und bei denen eine Koordinierung der Kontrollen im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (38) des Rates erfolgt;

l)

Programme in Verbindung mit der Durchführung eines gemäß Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 aufgestellten Aktionsplans, einschließlich aller anfallenden Betriebskosten.

a)

die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP;

b)

nationale, transnationale und subnationale mehrjährige Beprobungsprogramme, sofern sie unter die GFP fallende Bestände betreffen;

c)

die Beobachtung der gewerblichen und der Freizeitfischerei auf See, einschließlich der Beifänge von Meeresorganismen wie Meeressäugern und Meeresvögeln;

d)

wissenschaftliche Forschungsreisen auf See;

e)

die Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten sowie von Vertretern der regionalen Behörden an regionalen Koordinierungstreffen, an Sitzungen regionaler Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei angehört oder in denen sie als Beobachter vertreten ist, oder an Sitzungen internationaler, für die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten zuständiger Gremien;

f)

die Verbesserung der Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung und die Durchführung von Pilotstudien zur Verbesserung der vorhandenen Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung.

a)

die in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Maßnahmen technischer Hilfe;

b)

die Einrichtung nationaler Netze für die Verbreitung von Informationen, den Kapazitätsaufbau, den Austausch bewährter Verfahren und die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den FLAG in dem Gebiet des Mitgliedstaats.

a)

die integrierte Meeresüberwachung (IMS) und insbesondere der Gemeinsame Informationsraum (CISE) für die Überwachung des maritimen Bereichs der Union;

b)

die Förderung des Meeresumweltschutzes, insbesondere der Meeresbiodiversität und der geschützten Meeresgebiete wie der Natura-2000-Gebiete unbeschadet des Artikels 37 dieser Verordnung, und die nachhaltige Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie die genauere Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG.

a)

zur Erreichung der Ziele der integrierten Meeresüberwachung und insbesondere der Ziele des CISE beitragen;

b)

die Meeresumwelt schützen, insbesondere die Meeresbiodiversität und die geschützten Meeresgebiete wie die Natura-2000-Gebiete, im Einklang mit den in den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG festgelegten Verpflichtungen;

c)

die Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt im Hinblick auf die Ausarbeitung der in der Richtlinie 2008/56/EG vorgesehenen Überwachungsprogramme und Maßnahmenprogramme im Einklang mit den in jener Richtlinie festgelegten Verpflichtungen verbessern.

a)

die Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung in Meeres- und Küstenangelegenheiten zu fördern, insbesondere durch

b)

die Leistung eines Beitrags zur Entwicklung sektorübergreifender Initiativen, die verschiedenen maritimen Sektoren und/oder Politikbereichen gleichermaßen zugute kommen und die bestehende Instrumente und Initiativen berücksichtigen und darauf aufbauen, wie etwa

c)

die Unterstützung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, von Beschäftigung, Innovation und neuen Technologien innerhalb neu entstehender und künftiger maritimer Wirtschaftszweige sowie in den Küsten- und Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage der Union, ergänzend zu etablierten sektoralen oder nationalen Aktivitäten;

d)

die Förderung des Meeresumweltschutzes, insbesondere der Meeresbiodiversität und der geschützten Meeresgebiete wie der Natura-2000-Gebiete, und der nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie die genauere Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt im Einklang mit dem Ziel der Erreichung und Erhaltung eines guten ökologischen Zustands im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG.

a)

Studien;

b)

Projekte, einschließlich Test-Projekte und Kooperationsprojekte;

c)

Öffentlichkeitsarbeit und der Austausch bewährter Verfahren, Sensibilisierungskampagnen und damit verbundene Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten wie Publizitätskampagnen, Events, die Entwicklung und Pflege von Websites, und Plattformen einzelner Interessengruppen;

d)

Konferenzen, Seminare, Foren und Workshops;

e)

Koordinierungstätigkeiten einschließlich Netzen für den Informationsaustausch und die Unterstützung für die Entwicklung von Strategien für einzelne Meeresräume;

f)

Entwicklung, Betrieb und Pflege von IT-Systemen und Netzwerken, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung, Auswertung und den Austausch von Daten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden Datenaustauschsystemen ermöglichen;

g)

Schulungsprojekte zur Wissensentwicklung, berufliche Weiterbildung und Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im maritimen Sektor.

a)

die Entwicklung und der Einsatz technischer Instrumente für die integrierte Meeresüberwachung insbesondere zur Unterstützung der Einrichtung, des Betriebs und der Pflege des CISE mit dem Ziel, den Informationsaustausch im Rahmen sektor- und grenzübergreifender Überwachungstätigkeiten durch Vernetzung aller Nutzergruppen zu fördern, wobei einschlägigen Entwicklungen sektorspezifischer Politiken in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zu deren erforderlicher Weiterentwicklung beigetragen wird;

b)

Koordinierungs- und Kooperationstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder Regionen zur Entwicklung der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, einschließlich Ausgaben für Systeme und Verfahren des Datenaustausches und der Begleitung, Bewertungstätigkeiten, die Einrichtung und Nutzung von Expertennetzen und die Erstellung eines Programms für den Kapazitätsaufbau in Mitgliedstaaten zur Durchführung der maritimen Raumordnung;

c)

Initiativen zur Kofinanzierung, zum Erwerb und zur Unterhaltung von Meeresbeobachtungssystemen und technischer Instrumente für die Konzipierung, die Errichtung und den Betrieb eines operationellen europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzes mit dem Ziel, die Erhebung, den Erwerb, die Aggregierung, Verarbeitung, Qualitätskontrolle, Wiederverwendung und Verteilung von Meeresdaten und -wissen durch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und/oder den betroffenen internationalen Einrichtungen zu erleichtern.

a)

die Erhebung, Verwaltung und Verbreitung von wissenschaftlichen Empfehlungen im Rahmen der GFP;

b)

spezifische Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der GFP;

c)

freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen;

d)

Beiräte;

e)

Marktuntersuchungen;

f)

Kommunikation zur GFP und IMP.

a)

für die Durchführung und Weiterentwicklung der GFP erforderliche Studien und Pilotprojekte, auch zu alternativen Fang- und Aquakulturtechniken zur nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung, auch innerhalb von Beiräten;

b)

die Ausarbeitung und Vorlage von wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen durch wissenschaftliche Stellen, einschließlich internationaler Beratungsgremien zu Bestandsabschätzungen, durch unabhängige Experten und durch Forschungseinrichtungen;

c)

die Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen von Arbeitsgruppen zu fischereiwissenschaftlichen und fischereitechnischen Fragen wie dem STECF sowie an internationalen Beratungsgremien und an Sitzungen, in denen der Beitrag von Fischerei- und Aquakultursachverständigen benötigt wird;

d)

wissenschaftliche Forschungsreisen auf See gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 in Gebieten, in denen Fischereifahrzeuge der Union im Rahmen nachhaltiger partnerschaftlicher Fischereiabkommen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 einer Fangtätigkeit nachgehen;

e)

Ausgaben der Kommission für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten, der Organisation und Leitung von Fischereisachverständigensitzungen und der Verwaltung der jährlichen Arbeitsprogramme im Zusammenhang mit fischereiwissenschaftlichem und fischereitechnischem Fachwissen, der Verarbeitung von Datenabrufen und Datenreihen und der Vorbereitungsarbeit für die Vorlage von wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen;

f)

Kooperationstätigkeiten unter Mitgliedstaaten im Bereich der Datenerhebung, einschließlich Kooperationstätigkeiten zwischen verschiedenen regionalen Akteure und einschließlich Einrichtung und Betrieb regionalisierter Datenbanken für die Speicherung, Verwaltung und Nutzung von Daten, die der regionalen Zusammenarbeit zugute kommen und die Datenerhebung und -verwaltung sowie die wissenschaftliche Fachkompetenz zur Unterstützung der Bestandsbewirtschaftung verbessern.

a)

der gemeinsame Erwerb und/oder das gemeinsame Chartern von Patrouillenschiffen, -flugzeugen und -hubschraubern durch verschiedene Mitgliedstaaten desselben geografischen Gebiets, sofern diese Ausrüstungen mindestens 60 % ihrer auf Jahresbasis berechneten gesamten Einsatzzeit für die Überwachung der Fischerei genutzt werden;

b)

Ausgaben für die Bewertung und Entwicklung von neuen Kontrolltechnologien sowie Verfahren zum Datenaustausch;

c)

alle operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der von der Kommission vorgenommenen Überwachung und Bewertung der Durchführung der GFP, insbesondere für Überprüfungs-, Inspektions- und Auditreisen, Ausrüstung und Schulung der Kommissionsbeamten, Organisation von oder Teilnahme an Sitzungen einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Studien, IT-Dienstleistungen und -Dienstleister und das Chartern oder der Erwerb von Inspektionsmitteln durch die Kommission gemäß Titel IX und X der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

a)

internationale Programme zur Schulung des für die Begleitung, Kontrolle und Überwachung von Fangtätigkeiten zuständigen Personals;

b)

Initiativen, auch in Form von Seminaren und Medieninstrumenten, zur Vereinheitlichung der Auslegung von Rechtsvorschriften und der sich daraus ergebenden Kontrollen innerhalb der Union.

a)

Finanzbeiträge an die Organisationen der Vereinten Nationen sowie freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet des Seerechts tätig sind;

b)

Finanzbeiträge zu den Vorarbeiten für neue internationale Organisationen oder zur Ausarbeitung neuer internationaler Verträge, die für die Union von Interesse sind;

c)

Finanzbeiträge zu Arbeiten oder Programmen internationaler Organisationen, die für die Union von besonderem Interesse sind;

d)

Finanzbeiträge zu Tätigkeiten (einschließlich Arbeitssitzungen, informeller oder außerordentlicher Sitzungen von Vertragsparteien) zur Wahrung der Interessen der Union in internationalen Organisationen und zur Stärkung der Zusammenarbeit mit ihren Partnern in diesen Organisationen. Ist in diesem Zusammenhang die Anwesenheit von Vertretern aus Drittländern bei Verhandlungen und Sitzungen in internationalen Gremien für die Interessen der Union erforderlich, können die Kosten für deren Teilnahme vom EMFF übernommen werden.

a)

Kosten für Informations- und Kommunikationstätigkeiten in Verbindung mit der GFP und der IMP einschließlich

b)

Kosten für Reise und Unterkunft von Sachverständigen und Interessenvertretern, die von der Kommission zu Sitzungen eingeladen werden;

c)

Kosten für die Unternehmenskommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung zusammenhängen.

a)

die in Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten Maßnahmen der technischen Hilfe;

b)

die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung nachhaltiger Fischereiabkommen und die Mitwirkung der Union in regionalen Fischereiorganisationen; zu den betreffenden Maßnahmen zählen Studien, Sitzungen, Einbeziehung von Experten, Ausgaben für Zeitbedienstete, Informationstätigkeiten sowie sonstige administrative Ausgaben oder Ausgaben für wissenschaftliche oder technische Hilfe durch die Kommission;

c)

die Einrichtung eines europäischen FLAG-Netzes mit dem Ziel des Kapazitätsaufbaus, der Verbreitung von Informationen, des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren und der Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den FLAG. Dieses Netz arbeitet mit den vom EFRE, ESF und ELER geschaffenen Vernetzungsstellen und Stellen für technische Hilfe hinsichtlich ihrer Tätigkeiten der lokalen Entwicklung und transnationalen Kooperation zusammen.

a)

100 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung im Rahmen der Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 67;

b)

100 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Ausgleichsregelung gemäß Artikel 70;

c)

50 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 33, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2;

d)

70 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe e;

e)

90 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis l;

f)

80 % der förderfähigen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 77.

a)

der Begünstigte eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmen ist, das gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, sofern die Beihilfe für die Erbringung solcher Dienstleistungen gewährt wird;

b)

das Vorhaben die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 67 betrifft;

c)

das Vorhaben die Ausgleichsregelung gemäß Artikel 70 betrifft;

d)

das Vorhaben die Datenerhebung gemäß Artikel 77 betrifft;

e)

das Vorhaben die Gewährung von Unterstützung nach Artikel 33 oder Artikel 34 oder Ausgleichszahlungen nach den Artikeln 54, 55 oder 56 betrifft;

f)

das Vorhaben Maßnahmen der IMP nach Artikel 80 betrifft.

a)

das Vorhaben im Rahmen von Titel V Kapitel I, II oder IV durchgeführt wird und alle folgenden Kriterien erfüllt:

b)

das Vorhaben im Rahmen von Titel V Kapitel III durchgeführt wird, es eines der in Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii genannten Kriterien erfüllt und wenn seine Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.

a)

der Kommission bis zum 31. März jedes Jahres sachdienliche kumulierte Daten über die bis Ende des vorangegangenen Kalenderjahrs zur Finanzierung ausgewählten Vorhaben zu übermitteln, einschließlich der Hauptmerkmale des Begünstigten und des Vorhabens;

b)

für die Publizität des operationellen Programms zu sorgen, indem potenzielle Begünstigte, Berufsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die betreffenden Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Umweltorganisationen, über die durch das Programm gebotenen Möglichkeiten und die Regelungen für die Inanspruchnahme der Fördermittel des Programms informiert werden;

c)

für die Publizität des operationellen Programms zu sorgen, indem die Begünstigten über den Unionsbeitrag und die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Union im Zusammenhang mit dem Programm unterrichtet werden.

a)

bei den in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Fälle der Nichteinhaltung der Pflichten durch den Begünstigten im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 dieser Verordnung vorliegen, die vom Mitgliedstaat nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz berichtigt wurden,

b)

in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachte Ausgaben durch Fälle von schwerwiegenden Verstößen gegen GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat betroffen sind, die eine Aussetzung der Zahlung nach Artikel 101 dieser Verordnung zur Folge hatten, wobei der betroffene Mitgliedstaat nach wie vor nicht nachweisen kann, dass er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um künftig die Einhaltung der geltenden Vorschriften und deren Durchsetzung zu gewährleisten.

a)

die Fortschritte und das Erreichte der GFP und der IMP aufzuzeigen, die allgemeinen Auswirkungen zu betrachten und die Wirksamkeit, Effizienz und Zweckdienlichkeit der EMFF-Vorhaben zu bewerten;

b)

einen Beitrag zu einer gezielteren Förderung der GFP und der IMP zu leisten;

c)

einen gemeinsamen Lernprozess im Rahmen der Begleitung und der Bewertung zu unterstützen;

d)

zuverlässige und faktenbasierte Bewertungen der EMFF-Vorhaben bereitzustellen, die in die Entscheidungsfindung einfließen.

a)

wird er binnen sechs Monaten nach dem Beschluss über die Programmgenehmigung zu den Kriterien für die Auswahl der finanzierten Vorhaben gehört und genehmigt diese; die Auswahlkriterien werden anhand der Erfordernisse der Programmplanung überprüft;

b)

prüft er die Tätigkeiten und den Output im Zusammenhang mit dem Bewertungsplan des Programms;

c)

prüft er die Aktionen des Programms hinsichtlich der Erfüllung der spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten;

d)

prüft und genehmigt er die jährlichen Durchführungsberichte, bevor sie der Kommission übermittelt werden;

e)

prüft er die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung, einschließlich der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung.

a)

Informationen über finanzielle Verpflichtungen und Ausgaben je Maßnahme;

b)

eine Zusammenfassung der hinsichtlich des Bewertungsplans durchgeführten Tätigkeiten;

c)

Informationen über die Maßnahmen in Fällen von schweren Verstößen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 dieser Verordnung und von Nichteinhaltung der Auflagen gemäß Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung sowie über Abhilfemaßnahmen;

d)

Informationen über ergriffene Maßnahmen zur Erfüllung von Artikel 41 Absatz 10 dieser Verordnung;

e)

Informationen über ergriffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Veröffentlichung der Begünstigten im Einklang mit Anhang V zu dieser Verordnung bzw. — für natürliche Personen — im Einklang mit den nationalem Recht, einschließlich der anwendbaren Höchstgrenzen.

a)

die Gewährleistung der Einrichtung einer einzigen Website oder eines einzigen Internetnetportals mit Informationen und Zugang zu dem operationellen Programm in den Mitgliedstaaten;

b)

die Unterrichtung potenzieller Begünstigter über die Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des operationellen Programms;

c)

die Bekanntmachung der Rolle und Leistungen des EMFF bei den Bürgerinnen und Bürgern der Union durch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen und Auswirkungen der Partnerschaftsabkommen, operationellen Programme und Vorhaben;

d)

die Gewährleistung, dass eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Einhaltung der GFP-Vorschriften erstellt wurden, einschließlich der Fälle von Nichteinhaltung durch Mitgliedstaaten oder Begünstigte, sowie der erlassenen Abhilfemaßnahmen wie Finanzkorrekturen öffentlich verfügbar gemacht werden.

a)

bis zum 31. März 2017 einen Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vorhaben;

b)

bis zum 31. August 2018 eine Mitteilung über die Fortsetzung der gemäß dieser Verordnung finanzierten Vorhaben.

20.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/67

(1)

Seit 2001 erfolgte die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates festgelegten Kriterien (2). Da sich die Visumpolitik der Union ständig weiterentwickelt hat und es in zunehmendem Maße notwendig geworden ist, die Visumpolitik stärker mit anderen Politikbereichen der Union abzustimmen, ist es gerechtfertigt, bei der Überprüfung der in den Anhängen I und II zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer einige zusätzliche Kriterien zu berücksichtigen.

(2)

Die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, sollte auf der Grundlage einer fallweise gewichteten Bewertung erfolgen. Diese Bewertung sollte regelmäßig durchgeführt werden und könnte zu Gesetzgebungsvorschlägen zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 führen, ungeachtet der Möglichkeit, unter bestimmten Umständen länderspezifische Änderungen an den Anhängen vorzunehmen, zum Beispiel als ein Ergebnis der Liberalisierung der Visabestimmungen oder als letzte Konsequenz einer vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht.

(3)

Die Zusammensetzung der Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte stets den Kriterien dieser Verordnung entsprechen. Verweise zu Drittländern, deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang in den anderen überführt werden.

(4)

Die Aufrechterhaltung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen von Dominica, Grenada, Kiribati, den Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Samoa, den Salomonen, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vanuatu ist nicht mehr gerechtfertigt. Nach den Kriterien dieser Verordnung geht von diesen Ländern kein Risiko der illegalen Einwanderung oder eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Union aus. Daher sollten die Staatsangehörigen dieser Länder für Aufenthalte, die einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreiten, von der Visumpflicht befreit und Verweise zu diesen Ländern in Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Anhang II aufgenommen werden.

(5)

Die Kommission sollte darüber hinaus die Situation Kolumbiens und Perus in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien bewerten, bevor sie Verhandlungen über bilaterale Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern über die Aufhebung der Visumpflicht aufnimmt.

(6)

Die Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige von Kolumbien, Dominica, Grenada, Kiribati, den Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Peru, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Samoa, den Salomonen, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vanuatu sollte erst dann in Kraft treten, wenn bilaterale Abkommen über die Visumbefreiung zwischen der Union und den betreffenden Ländern geschlossen wurden, so dass die Gegenseitigkeit uneingeschränkt garantiert ist.

(7)

Die Statistiken zeigen, dass die derzeit in Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Anhang I Teil 3 aufgeführten Gruppen britischer Bürger kein Risiko für die irreguläre Einwanderung in den Schengen-Raum darstellen und dass die meisten von ihnen auf Inseln der Karibik leben, die enge Verbindungen zu Nachbarländern, deren Staatsangehörige nicht der Visumpflicht unterliegen, unterhalten und ihnen sehr ähnlich sind. Diese Gruppen britischer Staatsangehöriger sollten daher für Aufenthalte, die bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreiten, von der Visumpflicht befreit werden und die Verweise auf diese Gruppen in den Anhang II dieser Verordnung aufgenommen werden.

(8)

In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte völkerrechtlichen Entwicklungen, durch die sich der Status oder die Bezeichnung bestimmter Staaten oder Gebietskörperschaften geändert hat, Rechnung getragen werden. Der Südsudan sollte im Anhang I der Verordnung hinzugefügt werden, da das Land am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärte und am 14. Juli 2011 zum Mitglied der Vereinten Nationen wurde.

(9)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (4) genannten Bereich gehören.

(10)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

(11)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung letzteren Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(12)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (9) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder an diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(13)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (10) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(14)

Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar.

(15)

Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar.

(16)

Für Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Vor Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel -1

Mit dieser Verordnung sollen die Drittländer bestimmt werden, deren Staatsangehörige der Visumspflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind; dies erfolgt auf der Grundlage einer fallweise gewichteten Bewertung mehrerer Kriterien, die unter anderem die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern betreffen, wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind.“

2.

Anhang I wird wie folgt geändert:

3.

Anhang II wird wie folgt geändert: