(1)

Das Hauptziel der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ist die Verringerung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut im Sinne von Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Bekämpfung der weltweiten Armut trägt auch dazu bei, eine stabilere, friedlichere, wohlhabendere und gerechtere Welt zu schaffen, in der die wechselseitige Abhängigkeit der reicheren und der ärmeren Länder zur Geltung kommt.

(2)

Laut Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine Agenda für den Wandel: Die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik“ ist es ferner Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, die menschliche Entwicklung und die Entfaltung des Menschen in allen seinen Dimensionen zu fördern, auch in seiner kulturellen Dimension.

(3)

Die Union leistet seit 1957 Entwicklungshilfe und ist nunmehr weltweit der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe.

(4)

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Entwicklungspolitik der Union fest im auswärtigen Handeln der Union verankert und so den auf Stabilität und Wohlstand in der Welt ausgerichteten Interessen der Union Nachdruck verliehen. Die Entwicklungspolitik begegnet zudem auch anderen globalen Herausforderungen und trägt zur Strategie „Europa 2020“ bei, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ dargelegt ist.

(5)

Die Union hat eine Führungsrolle bei der Gestaltung und Umsetzung des Konzepts für die Politikkohärenz im Bereich der Entwicklung, das auf die Stärkung der Synergien zwischen Maßnahmen außerhalb der Entwicklungspolitik und den Entwicklungszielen ausgerichtet ist, damit die Politik der Union die Entwicklungsbedürfnisse der Entwicklungsländer unterstützt oder dem Ziel der Armutsbeseitigung zumindest nicht zuwiderläuft.

(6)

Im Jahr 2000 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft mit der Annahme der Millenniumsentwicklungsziele, denen die Union und die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, bis 2015 zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

(7)

In der gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „der Europäische Konsens“ (3), der weiterhin die umfassendste Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit der Union ist, wird die Union aufgefordert, einen Beitrag zur Stärkung der Rolle der neuen Mitgliedstaaten als neue Geber zu leisten.

(8)

Die Welt hat in den letzten Jahren tiefgreifende Veränderungen erfahren, u. a. große Verschiebungen des weltweiten wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichts. Neue Akteure, darunter private und sonstige nichtstaatliche Akteure, haben die internationale Bühne betreten. Während der Großteil des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auf die entwickelten und die aufstrebenden Volkswirtschaften entfällt, sind Letztere inzwischen zu den wichtigsten Motoren des weltweiten Wachstums geworden und prägen die Weltwirtschaft bereits maßgeblich.

(9)

In dieser sich rasch ändernden Welt ist eine kontinuierliche Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit unentbehrlich. Rund 1,3 Mrd. Menschen leben nach wie vor in extremer Einkommensarmut, und bei noch mehr Menschen sind die Grundbedürfnisse der menschlichen Entwicklung noch immer nicht erfüllt. Die Ungleichheit innerhalb einzelner Länder hat fast überall auf der Welt zugenommen. Die natürliche Umwelt ist zunehmendem Druck ausgesetzt, und die Entwicklungsländer leiden besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels. Diese weltweiten Herausforderungen stehen in Wechselbeziehung zueinander und müssen von allen Ländern gemeinsam angegangen werden.

(10)

Es wurden Gespräche über den Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015 aufgenommen: aufbauend auf der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ und den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 zur Agenda für den Wandel, die bereits zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Entwicklungspolitik der Union geführt haben, hat die Kommission ihre Sichtweise in ihrer Mitteilung vom 27. Februar 2013 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ dargelegt und der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2013 die „Übergeordnete Agenda für den Zeitraum nach 2015“ angenommen, mit dem Ziel, gegen die Schwachstellen des derzeitigen Entwicklungsrahmens vorzugehen und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das die Aspekte Armutsbeseitigung und Nachhaltigkeit in einem übergreifenden internationalen Rahmen zusammenführt.

(11)

Das Jahr 2015 sollte richtungsweisend und von entscheidender Bedeutung sein, da es das letzte Jahr für das Erreichen der gemeinsam vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele ist und daher. eine einmalige Gelegenheit bietet, eine Bilanz der internationalen Verpflichtungen zu ziehen. Das Jahr 2015 wird auch das Jahr sein, in dem bedeutende internationale Entscheidungen über den Handlungsrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit getroffen werden müssen, der den Handlungsrahmen der Millenniumsentwicklungsziele in den kommenden Jahrzehnten ersetzen soll.

(12)

Das Jahr 2015 ist auch das geeignete Jahr zur Präsentation der Ergebnisse der Entwicklungspolitik der Union, die auf der Grundlage der in der Mitteilung der Kommission zur Agenda für den Wandel dargelegten Prinzipien erzielt wurden.

(13)

Das Jahr 2015 wird außerdem das Jahr wichtiger internationaler Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten sein, wie der Weltausstellung „Feeding the Planet: Energy for Life“ in Mailand, die eine besondere Gelegenheit bieten wird, globale Entwicklungskonzepte zu diskutieren und eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit zur nachhaltigen Entwicklung und damit verbundenen Themen zu leisten.

(14)

Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zur „Agenda für den Wandel“ aufgefordert, das Jahr 2015 zum Europäischen Jahr für Entwicklung auszurufen, und damit die Hoffnung verknüpft, dass dies dazu beiträgt, das Profil der Entwicklungszusammenarbeit zu schärfen.

(15)

Das Jahr 2015 sollte daher zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ (im Folgenden das „Europäische Jahr“) ausgerufen werden, um eine zeitnahe Gelegenheit zu bieten, die aktuelle Ausrichtung der Entwicklungspolitik der Union in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Es muss darüber informiert werden, wie eine weltoffene Union zur Herbeiführung globaler Nachhaltigkeit beitragen kann. Dies schließt ein, dass die weltweiten wechselseitigen Abhängigkeiten und die Tatsache, dass Entwicklungszusammenarbeit über reine Hilfeleistungen hinausgeht, stärker ins Bewusstsein gerückt werden.

(16)

Wichtige Faktoren für den Erfolg der Maßnahmen der Union im Entwicklungsbereich sind das Ausmaß von deren Akzeptanz in der Öffentlichkeit und in der Politik und der Nachweis über den wirksamen und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel für die Erreichung der Entwicklungsziele. Das Europäische Jahr sollte daher als Katalysator bei der Sensibilisierung, auch durch öffentliche politische Debatten und Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich, der Dynamisierung und dem Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft, dem privaten Sektor, den Sozialpartnern sowie den im Entwicklungsbereich tätigen internationalen Einrichtungen und Organisationen wirken. Es sollte die politische Aufmerksamkeit bündeln helfen und alle Betroffenen mobilisieren, um in Zusammenarbeit mit den Empfängern der Entwicklungshilfe und ihren Vertretern weitere Maßnahmen und Initiativen auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten voranzubringen und zu fördern.

(17)

Im Rahmen des Europäischen Jahres sollte für sämtliche Formen der geschlechtsspezifischen Diskriminierung, mit der sich Frauen und Mädchen in verschiedenen Weltregionen konfrontiert sehen, sensibilisiert werden, insbesondere was den Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und Gesundheitssystemen sowie was Zwangsehen, sexuelle Ausbeutung, Genitalverstümmelung und sonstige Missstände betrifft.

(18)

Die im Oktober 2012 veröffentlichte Eurobarometer-Sonderumfrage 392 mit dem Titel „Solidarität weltweit: Die Europäer und Entwicklungshilfe“ zeigte, dass 85 % der Unionsbürger Hilfsmaßnahmen für Menschen in Partnerländern unterstützten. Nach Aussage jenes Berichts sind trotz der schwierigen Wirtschaftslage mehr als sechs von zehn Unionsbürgern sogar der Ansicht, dass für Menschen in Partnerländern mehr Hilfe geleistet werden sollte. Allerdings zeigte jener Bericht auch deutlich, dass die Kenntnisse über die Entwicklungszusammenarbeit der Union unzureichend sind, so dass eine bessere Kommunikation angezeigt ist.

(19)

Eine effiziente Koordinierung zwischen allen beteiligten Partnern auf der Ebene der Union und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist eine wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Jahr. Lokalen und regionalen Partnern kommt in diesem Fall bei der Förderung der Entwicklungspolitik der Union eine besondere Rolle zu.

(20)

Im Einklang mit Artikel 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sollte aufgrund des länderspezifischen sozioökonomischen und kulturellen Kontexts und der unterschiedlichen Sensibilitäten ein Teil der Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Jahres auf die nationale Ebene verlagert werden. Allerdings sollte die nationale entwicklungspolitische Schwerpunktsetzung mit der Kommission koordiniert werden, um die Kohärenz mit den strategischen Zielen des Europäischen Jahres zu gewährleisten. Eine enge Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Kommission und denen der Mitgliedstaaten ist im Hinblick auf die Schaffung von Synergien und den Erfolg des Europäischen Jahres von größter Bedeutung.

(21)

Zusätzlich zu den Mitgliedstaaten sollte die Teilnahme an den im Rahmen des Europäischen Jahres finanzierten Maßnahmen den Bewerberländern offenstehen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union. Die Abstimmung mit nationalen Maßnahmen, insbesondere den nationalen Programmen für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR für „Development Education and Awareness Raising“), sollte gefördert werden. Der Umfang und die Form der Einbindung in das Europäische Jahr sollten im Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats liegen.

(22)

Es gilt für Komplementarität und Kohärenz mit sonstigem Unionsrecht und anderen Maßnahmen zu sorgen, insbesondere mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit einschließlich des DEAR-Programms, mit dem Europäischen Entwicklungsfonds, dem durch Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Europäischen Nachbarschaftsinstrument und anderen Instrumenten der Union zur Finanzierung des außenpolitischen Handelns, sofern sie für die Entwicklungszusammenarbeit relevant sind.

(23)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(24)

Zur Optimierung von Wirksamkeit und Effizienz der für das Europäische Jahr geplanten Aktionen müssen im Jahr 2014 eine Reihe vorbereitender Maßnahmen durchgeführt werden.

(25)

Die Kommission hat bereits verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungspolitik und zur Information der Unionsbürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Kommission ergriffen. Diese bestehenden Maßnahmen sollten für das Europäische Jahr möglichst umfassend genutzt werden.

(26)

Die Hauptverantwortung für die Information der Unionsbürger über Entwicklungsangelegenheiten tragen die Mitgliedstaaten. Die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen werden jedoch durch Maßnahmen auf Unionsebene vervollständigt und ergänzt, was auch in der politischen Erklärung hervorgehoben wird, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Oktober 2008 unter dem Titel „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ unterzeichnet haben.

(27)

Da die Ziele dieses Beschlusses aufgrund der Notwendigkeit multilateraler Partnerschaften, eines transnationalen Informationsaustausches und unionsweiter Aktionen zur Sensibilisierung und zur Verbreitung bewährter Verfahren von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Bedeutung des Europäischen Jahres auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

a)

die Unionsbürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten zu informieren, wobei die Ergebnisse, die die Union zusammen mit den Mitgliedstaaten als globaler Akteur im Einklang mit den jüngsten Gesprächen über den übergeordneten Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015 erzielt hat und noch erzielen wird, besonders hervorgehoben werden;

b)

die unmittelbare Einbindung, das kritische Denken und das aktive Interesse der Unionsbürger und der Interessenträger an der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, einschließlich der Politikgestaltung und -umsetzung; sowie

c)

das Bewusstsein für den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit der Union nicht nur für die Empfänger der Entwicklungshilfe der Union, sondern auch für die Unionsbürger zu schärfen, ein breiteres Verständnis der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu erreichen und in einer von Wandel und immer engeren Verflechtungen geprägten Welt ein Gefühl für gemeinsame Verantwortung, Solidarität und Chancen bei Bürgern in Europa und in Entwicklungsländern zu fördern.

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 können indikative Karten über die Ausweitung des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf bestimmte Nachbarländer, mit denen die Union Vereinbarungen auf hoher Ebene über Verkehrsinfrastrukturnetze geschlossen hat, hinzugefügt werden.

(2)

Im Rahmen der Verkehrs- und Logistikpartnerschaft der Nördlichen Dimension (NDPTL) wurde am 21. November 2012 eine Vereinbarung auf hoher Ebene zwischen der Union, Russland und Belarus geschlossen. Zwischen der Union und Belarus, der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan wurde am 9. Oktober 2013 eine Vereinbarung auf hoher Ebene im Rahmen der Östlichen Partnerschaft erzielt.

(3)

Die Hinzufügung indikativer Karten mit Verkehrsnetzen, die mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 festgelegten Netzen verbunden sind, dürfte die zielgerichtete Zusammenarbeit der Union mit den fraglichen Drittländern erleichtern.

(4)

Die Vereinbarungen auf hoher Ebene mit den Nachbarländern beziehen sich auf Schienen- und Straßennetze sowie auf Häfen, Flughäfen und Schiene-Straße-Terminals. Der Zustand der Eisenbahnstrecken und Straßen im Hinblick auf die Fertigstellung der Infrastruktur war nicht Teil der Abkommen. Daher wurden die Eisenbahnstrecken und Straßen im Zusammenhang mit den Vereinbarungen auf hoher Ebene als „beendet“ bezeichnet —

(1)

Die französischen Behörden haben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (2) zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe, die im Europäischen Verzeichnis der im Handel erhältlichen Stoffe (Einecs, European Inventory of Existing Commercial Substances) aufgeführt sind, eine Bewertung der Risiken von 1,4-Dichlorbenzol vorgenommen. Der Abschlussbericht wurde 2004 auf der Website des Europäischen Chemikalienbüros veröffentlicht (EC, 2004) (3).

(2)

Im Februar 2008 wurde die Mitteilung der Kommission (4) über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für Dichlorbenzol (DCB) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In dieser Mitteilung wurde empfohlen, im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates (5) Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von DCB in Duftspendern, Mottenkugeln und Toilettensteinen in Betracht zu ziehen, um das Risiko für die Verbraucher zu begrenzen. Beschränkungen für die Verwendung von DCB in Mottenkugeln, wie sie 2008 in dieser Mitteilung empfohlen wurden, sind bereits in der Entscheidung 2007/565/EG der Kommission (6) enthalten (Produktart 19 — Repellentien und Lockmittel); eine Beschränkung nach Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist daher für diesen Verwendungszweck nicht erforderlich.

(3)

Im November 2011 forderte die Kommission die Europäische Chemikalienagentur („Agentur“) gemäß Artikel 69 Absatz 1 dieser Verordnung auf, ein Dossier für die Beschränkung von DCB nach den Anforderungen von Anhang XV dieser Verordnung („Anhang-XV-Dossier“) für diesen Stoff auszuarbeiten.

(4)

Die Kommission ersuchte die Agentur insbesondere, unter Berücksichtigung der jüngsten relevanten Informationen in der Fachliteratur und der rückläufigen Verwendung von DCB in Europa auf die Exposition der Verbraucher zu Hause und in öffentlichen Toiletten einzugehen, auch auf die Exposition von Arbeitnehmern, die solche Toiletten beaufsichtigen oder diese säubern. Der von der Kommission in Auftrag gegebene Bericht (7) über die sozioökonomischen Auswirkungen von DCB musste bei dieser Bewertung ebenfalls berücksichtigt werden.

(5)

DCB wird in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) als karzinogener Stoff der Kategorie 2 eingestuft, und zwar sowohl aufgrund seiner augenreizenden Eigenschaften als auch seiner hohen langfristigen Toxizität für Wasserorganismen. Schätzungen zufolge werden in der Union jährlich rund 800 Tonnen DCB zur Herstellung von Raum- und Toilettendeodorants verwendet; davon entfallen 10 % auf private und der Rest auf gewerbliche Zwecke (im Wesentlichen für öffentliche Toiletten).

(6)

Am 19. April 2012 legte die Agentur ihrem Ausschuss für Risikobeurteilung („RAC“) und ihrem Ausschuss für sozioökonomische Analysen („SEAC“) das Anhang-XV-Dossier vor. In diesem Dossier (9) wurde aufgezeigt, dass das Inverkehrbringen und die Verwendung von DCB-basierten Duftspendern und Toilettensteinen sowohl für die private als auch für die gewerbliche Verwendung beschränkt werden sollten, da die damit verbundenen Risiken nicht angemessen kontrolliert werden und die Vorteile einer Beschränkungen größer sind als deren Kosten. Im Dossier wurde ferner nachgewiesen, dass EU-weite Maßnahmen erforderlich sind.

(7)

Am 8. März 2013 verabschiedete der RAC einstimmig seine Stellungnahme zu der im Anhang-XV-Dossier vorgeschlagenen Beschränkung. Der Stellungnahme des RAC zufolge stellt die Beschränkung die am besten geeignete EU-weite Maßnahme dar, um gegen die festgestellten Risiken einer Verwendung von DCB als Lufterfrischer oder Deodorant in Toiletten, Privathaushalten, Büros oder anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen vorzugehen, sowohl mit Blick auf die Effizienz als auch auf die Umsetzbarkeit. Der RAC schlug jedoch vor, die Beschränkung aus Gründen der Durchführbarkeit zu ändern und einen Konzentrationsgrenzwert von 1 Gewichtsprozent DCB für solche Erzeugnisse festzulegen, wodurch verhindert würde, dass Erzeugnisse, die DCB als Verunreinigung enthalten, über Gebühr beeinträchtigt würden. Diese Konzentration entspricht dem Grenzwert, der zur Einstufung eines Gemisches als karzinoger Stoff der Kategorie 2 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 führt.

(8)

Wie im Hintergrundpapier zur Stellungnahme des RAC bereits dargelegt, stehen auf dem Unionsmarkt zuverlässige analytische Verfahren zur Bestimmung des DCB-Gehalts zur Verfügung.

(9)

Der RAC vertrat in seiner Bewertung die Auffassung, dass die Karzinogenität (Mitogen, Karzinogen mit Schwellenwert) der für die menschliche Gesundheit wichtigste Endpunkt ist. Auf der Grundlage von Daten zur Inhalationsexposition von DCB-Dämpfen schlug der RAC vor, die festgestellten Risiken für Verbraucher, die zu Hause kontinuierlich Raum- und Toilettendeodorants mit DCB verwenden, zu beschränken. Man ging davon aus, dass dieses Szenario die vernünftigerweise vorhersehbaren ungünstigsten Expositionsbedingungen wiedergab. Darüber hinaus stellte der RAC in seiner Stellungnahme fest, dass die Exposition von Toiletten-Servicefachkräften verringert werden muss, weil bei schlecht belüfteten Toiletten ein Risiko festgestellt wurde.

(10)

Bei der Analyse des Umfangs der Beschränkung erwog der RAC die Exposition von Verbrauchern gegenüber Raum- und Toilettendeodorants in privaten Haushalten und öffentlichen Toiletten sowie von Arbeitnehmern, die in öffentlichen Toiletten arbeiten; hierzu gehören Toiletten-Servicefachkräfte und andere Gruppen, etwa Wartungspersonal. Verbraucher und Arbeitnehmer, die Innenräume aufsuchen oder in Innenräumen arbeiten (außer Toiletten), wo Duftspender, die DCB enthalten, verwendet werden, wurden ebenfalls einbezogen. Andere gewerbliche oder industrielle Verwendungen wurden nicht berücksichtigt.

(11)

Am 5. Juni 2013 verabschiedete der RAC einstimmig seine Stellungnahme zu der im Anhang-XV-Dossier vorgeschlagenen Beschränkung. Der Stellungnahme des SEAC zufolge ist die Beschränkung in der vom RAC und vom SEAC geänderten Form hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ihrer sozioökonomischen Vorteile gegenüber ihren sozioökonomischen Kosten die am besten geeignete EU-weite Maßnahme, um gegen die festgestellten Risiken vorzugehen. Ausgehend von der Schlussfolgerung des RAC, dass die Exposition von privaten und gewerblichen Nutzern gegenüber DCB verringert werden muss, und Hinweisen darauf, dass Toilettensteine und Duftspender, die DCB enthalten, weiter verwendet werden, falls nicht eingegriffen wird, vertrat auch der SEAC die Auffassung, dass die Beschränkung eine angemessene und wirksame Maßnahme darstellt. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung der privaten Verwendung kam der SEAC zu dem Schluss, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit einer gemeinsamen Beschränkung der privaten und der gewerblichen Verwendung kam der SEAC unter Berücksichtigung der vermuteten positiven Auswirkungen auf die Gesundheit und des Ausmaßes der damit verbundenen Kosten zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht als unverhältnismäßig angesehen werden darf.

(12)

Das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung wurde im Zuge des Beschränkungsverfahrens konsultiert, und die entsprechenden Anmerkungen zur Formulierung der Beschränkungsbedingungen und zum Übergangszeitraum wurden von RAC und SEAC berücksichtigt.

(13)

Am 17. Juni 2013 legte die Agentur der Kommission die Stellungnahmen des RAC und des SEAC vor. Auf deren Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass von dem Inverkehrbringen und der Verwendung von DCB als Stoff oder Bestandteil von Gemischen in einer Konzentration von 1 Gewichtsprozent oder höher in Lufterfrischern oder Deodorants, die in Toiletten, Privathaushalten, Büros oder anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen verwendet werden, ein nicht akzeptables Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeht. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass gegen diese Risiken EU-weit vorgegangen werden muss. Die sozioökonomischen Auswirkungen dieser Beschränkung, auch die Verfügbarkeit von Alternativen, wurden berücksichtigt.

(14)

Es ist angebracht, einen Zeitraum von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung festzulegen, innerhalb dessen die Interessenträger Maßnahmen ergreifen sollten, um der Verordnung nachzukommen, was auch für Raumdüfte und -deodorants gilt, die sich bereits in der Lieferkette oder in Lagerhäusern befinden.

(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 24. Mai 2013 den Beschluss EUBAM Libya/1/2013 (2) angenommen, mit dem Herr Antti Juhani Hartikainen für den Zeitraum bis zum 21. Mai 2014 zum Leiter der Mission EUBAM Libya ernannt wird.

(3)

Am 14. April 2014 hat die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Antti Juhani Hartikainen als Leiter der Mission EUBAM Libya bis zum 21. Mai 2015 zu verlängern —

(1)

Gemäß dem Beschluss 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Das PSK hat am 12. November 2013 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2013 (2) zur Ernennung von Herrn Filip DE CEUNINCK zum Leiter der Mission EUCAP Sahel Niger ad interim vom 1. November bis zum 31. Dezember 2013 angenommen. Am 14. Januar 2014 wurde sein Mandat bis zur Ernennung des neuen Leiters der Mission EUCAP Sahel Niger verlängert. (3)

(3)

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Filip De CEUNINCK für die Zeit bis 15. Juli 2014 zum Leiter der Mission EUCAP Sahel Niger zu ernennen —

(1)

Gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (5) gilt Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für den Abschluss der im Agrarhaushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen.

(2)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden für das Haushaltsjahr 2013 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2012 bis zum 15. Oktober 2013 getätigten Ausgaben berücksichtigt.

(4)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr (2013) gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.

(5)

Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2014 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

(6)

Die Kommission entscheidet anhand der von bestimmten Zahlstellen vorgelegten Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit dieser Jahresrechnungen. In Anhang I sind die abgeschlossenen Beträge und die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden Beträge bzw. die den Mitgliedstaaten, deren Rechnungen als richtig, vollständig, genau und richtig erachtet wurde, zu erstattenden Beträge aufgeführt.

(7)

Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.

(8)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von den Zahlstellen bestimmter Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2013 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sollten die entsprechenden Kürzungen der abzuschließenden Beträge festgesetzt werden.

(9)

In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen im Hinblick auf die im Haushaltsjahr 2013 zu übernehmenden Ausgaben aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen oder der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen bereits gekürzt oder ausgesetzt. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiter geprüft werden. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erlassen kann.

(10)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sollten in dem Rechnungsabschlussbeschluss die Beträge festgesetzt werden, die von der Union bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu übernehmen sind. Gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt das Verfahren gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterhin für die für das Agrarhaushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen. Da die Artikel 32 und 33 während des Agrarhaushaltsjahres 2013 in Kraft waren, sollten die Beträge, die sich aus ihrer Anwendung ergeben, im Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 berücksichtigt werden.

(11)

Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sollten bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen werden, wenn die Wiedereinziehung der von solchen Unregelmäßigkeiten betroffenen Beträge nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält das Muster der Tabelle, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erlassen kann.

(12)

Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Gründe hierfür angegeben. Die Kommission sollte mit diesem Beschluss solche Beträge nicht den betreffenden Mitgliedstaaten anlasten, und die finanziellen Folgen sollten folglich vom Unionshaushalt getragen werden. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erlassen kann.

(13)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss etwaigen späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden —

(1)

Die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland haben bei der Europäischen Kommission die Gründung der Forschungsinfrastruktur Euro-Argo als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC Euro-Argo) beantragt. Das Königreich Norwegen und die Republik Polen haben ihren Beschluss bekannt gegeben, sich zunächst als Beobachter am ERIC Euro-Argo zu beteiligen.

(2)

Die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Republik Polen, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland haben die Französische Republik als Aufnahmemitgliedstaat des ERIC Euro-Argo gewählt.

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/493/EU (2) der Kommission umfasst die zwölfte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung der Daten bei allen Anträgen an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen werden soll, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama, die dreizehnte Region umfasst Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten, die vierzehnte Region umfasst Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Belize, Kuba, Dominica, die Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Surinam sowie Trinidad und Tobago, und die fünfzehnte Region umfasst Australien, Fidschi, Kiribati, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Neuseeland, Palau, Papua-Neuguinea, Samoa, die Salomonen, Timor-Leste, Tonga, Tuvalu und Vanuatu.

(2)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in diesen Regionen getroffen haben, darunter auch Vorkehrungen für die Erhebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats.

(3)

Da die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 somit erfüllt sind, muss nun der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in einer zwölften, dreizehnten, vierzehnten und fünfzehnten Region festgelegt werden.

(4)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt.

(5)

Da die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mitgeteilt, dass es die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.

(6)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(7)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) keine Anwendung finden. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(8)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

(9)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(10)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

(11)

Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

(12)

Für Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.

(13)

Für Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar —