(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine von dem Verbot in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abweichende Genehmigung erteilen, wenn eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt sind.

(3)

Am 8. Februar 2013 erhielt die Kommission einen Antrag Sloweniens auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung für den Einsatz von „Volantina“-Trawlern in den Hoheitsgewässern Sloweniens bei einer Wassertiefe von weniger als 50 Metern im Bereich zwischen 1,5 und 3 Seemeilen vor der Küste.

(4)

Der Antrag gilt für Schiffe, die seit über fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und den von Slowenien am 13. Februar 2014 (2) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen. Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission im Einklang mit den Anforderungen des Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 übermittelt wurde.

(5)

Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 12 bestimmte, bereits von Slowenien zum Fischfang berechtigte Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 178 Bruttoregistertonnen ausgestellt werden.

(6)

Slowenien hat aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vorgelegt.

(7)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Slowenien beantragte Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf eines Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenarsitzung vom 8. bis 12. April 2013 bewertet.

(8)

Die von Slowenien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(9)

Insbesondere gibt es besondere geografische Zwänge, da die slowenischen Hoheitsgewässer an keiner Stelle eine Tiefe von 50 Metern erreichen. Die Grundschleppnetztrawler, einschließlich der „Volantina“-Trawler, betreiben daher derzeit ausschließlich jenseits einer Zone von drei Seemeilen Fischfang. Dort sind die Fanggründe durch ein für die kommerzielle Schifffahrt genutztes Gebiet erheblich eingeschränkt.

(10)

Die „Volantina“-Schleppnetzfischerei kann nicht mit anderem Gerät betrieben werden, hat keine signifikante Auswirkung auf die Meeresumwelt, einschließlich geschützter Lebensräume, und behindert nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.

(11)

Die von Slowenien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft nur eine begrenzte Zahl von 12 Schiffen. Die Registriernummern dieser Schiffe sind im Bewirtschaftungsplan aufgeführt.

(12)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen von Artikel 4, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. Die Tätigkeit der „Volantina“-Trawler ist im slowenischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal sind.

(13)

„Volantina“-Trawler nehmen keine gezielte Befischung von Kopffüßern vor.

(14)

Der slowenische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sowie gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3).

(15)

Die beantragte Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden.

(16)

Slowenien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und in Einklang mit dem im slowenischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

(17)

Eine zeitliche Begrenzung der Ausnahmegenehmigung sollte vorgesehen werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, während eine zeitliche Begrenzung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

mit einer im slowenischen Bewirtschaftungsplan aufgeführten Registriernummer versehen sind,

b)

seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und für die eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen wird und

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Slowenien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.

(1)

Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (2) haben gezeigt, dass die Durchführungsmodalitäten der gemeinsamen Grundstandards für den Einsatz der Sprengstoffspuren-Detektortechnik (ETD) der Überarbeitung bedürfen.

(2)

Bestimmte spezifische Luftsicherheitsmaßnahmen für den ETD-Einsatz sollten im Hinblick auf eine größere Rechtsklarheit, eine einheitliche Auslegung der Rechtsvorschriften und die weitere Gewährleistung einer optimalen Anwendung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit präzisiert, angeglichen bzw. vereinfacht werden.

(3)

Die Änderungen betreffen Maßnahmen, die den zulässigen Einsatz von ETD bei der Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen, Handgepäck, aufgegebenem Gepäck, Fracht, Post, Bordvorräten und Flughafenlieferungen sowie technische Anforderungen für ETD-Sicherheitsausrüstungen beschreiben.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats März 2014 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2014 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

(1)

Durch die Richtlinie 2000/25/EG werden in verschiedenen Stufen Grenzwerte für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie das Prüfverfahren für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen festgelegt, indem auf die Vorschriften der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (2) Bezug genommen wird.

(2)

Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen der Richtlinie 97/68/EG aufgeführten technischen Vorschriften, weshalb die Richtlinie bereits mehrmals geändert wurde. Daher ist es erforderlich, die Richtlinie 2000/25/EG an die Bestimmungen der Richtlinie 97/68/EG in deren geänderter Fassung anzupassen.

(3)

Anhang XII der Richtlinie 97/68/EG wurde durch die Richtlinie 2012/46/EU der Kommission (3) geändert, damit entsprechend dem technischen Fortschritt neue alternative Typgenehmigungen auf UNECE-Ebene eingeführt werden können und die internationale Harmonisierung in Bezug auf alternative Typgenehmigungsverfahren gewährleistet ist. Diese alternativen Typgenehmigungsbestimmungen sollten daher in die Richtlinie 2000/25/EG aufgenommen werden. Ferner ist es erforderlich, die Bezugnahmen auf die Regelungen Nr. 49 und Nr. 96 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zu aktualisieren, damit gewährleistet ist, dass sie den Änderungen an der Richtlinie 97/68/EG in Bezug auf die Anerkennung alternativer Typgenehmigungen für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen entsprechen.

(4)

Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

(1)

Durch die Richtlinie 2003/37/EG wird das System der Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen eingerichtet und mit den Typgenehmigungsvorschriften für Kraftfahrzeuge in Einklang gebracht.

(2)

Die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (2) ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens nach Richtlinie 2003/37/EG. Die Richtlinie 2000/25/EG wurde geändert, um mehrere Änderungen an der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (3) zu berücksichtigen; dabei handelt es sich um die Anpassung an den technischen Fortschritt, die Einführung neuer Emissionsstufen, die Einführung alternativer Typgenehmigungsverfahren und die Umsetzung von Flexibilitätssystemen.

(3)

Damit diesen Änderungen an der Richtlinie 2000/25/EG Rechnung getragen werden kann, sollten die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 2003/37/EG aktualisiert werden.

(4)

Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

(1)

Am 5. Oktober 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (2) (im Folgenden „streitige Verordnung“) erlassen, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt und der vorläufige Zoll auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam endgültig vereinnahmt wurde. Nach einer Auslaufüberprüfung wurden die Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates (3) ausgeweitet. Die Maßnahmen sind am 31. März 2011 ausgelaufen.

(2)

Einige ausführende Hersteller haben vor dem Gericht auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung geklagt. Das Gericht hat diese Klagen abgewiesen (4). In der Berufung hat der Gerichtshof diese Urteile des Gerichts allerdings mit seinen Urteilen vom 2. Februar 2012 in der Rechtssache C-249/10 P, Brosmann u a./Rat und vom 15. November 2012 in der Rechtssache C-247/10 P, Zhejiang Aokang Shoes/Rat, (im Folgenden „Urteile“) aufgehoben und die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft, aufgehoben. Dabei hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass die Kommission die Anträge der Rechtsmittelführerinnen auf Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 hätte prüfen müssen und dass nicht auszuschließen sei, dass diese Prüfung dazu geführt hätte, dass die Rechtsmittelführerinnen mit einem niedrigeren Antidumpingzoll belegt worden wären.

(3)

In einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) hat die Kommission den von den Urteilen betroffenen ausführenden Herstellern mitgeteilt, dass sie beschlossen habe, das Verfahren zur Ersetzung der für nichtig erklärten Teile der Verordnung wiederaufzunehmen und zu prüfen, ob für die ausführenden Hersteller im fraglichen Zeitraum marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten.

(4)

Die Kommission hat den Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates vom zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden (im Folgenden „Vorschlag“) am 19. Februar 2014 verabschiedet. Nach dem Vorschlag hat die Prüfung der MWB-Anträge ergeben, dass für die von den Urteilen betroffenen ausführenden Hersteller im fraglichen Zeitraum keine marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschten und ihnen daher die MWB verweigert werden müsse und dass somit der aufgrund der streitigen Verordnung ursprünglich erhobene Antidumpingzoll wieder eingeführt werden sollte. Deshalb werde mit dem Vorschlag für die von den Urteilen betroffenen ausführenden Hersteller wieder ein endgültiger Antidumpingzoll für die Geltungsdauer der streitigen Verordnung eingeführt.

(5)

Artikel 1 Absatz 4 des Vorschlags lautet wie folgt: „Mit Ausnahme von Artikel 221 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. Die Mitteilung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner kann mehr als drei Jahre nach dem Entstehen der Zollschuld, darf jedoch nicht später als zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Vorschrift erfolgen.“

Artikel 221 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 (im Folgenden „Zollkodex“) schließt die Mitteilung des wiedereingeführten Antidumpingzolls an den Zollschuldner für alle Einfuhren aus, die vor mehr als drei Jahren erfolgt sind, sofern diese Frist bis zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf nach Artikel 243 des Zollkodex nicht ausgesetzt wurde. In Artikel 1 Absatz 4 der streitigen Verordnung war vorgeschrieben, dass, sofern nichts anderes bestimmt ist, die geltenden Zollvorschriften Anwendung finden, und sie enthielt keine von Artikel 221 Absatz 3 des Zollkodex abweichende Regelung. Insofern die ursprüngliche Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner nach den Urteilen zurückgezogen wurde, konnten die Wirtschaftsteilnehmer mit Recht erwarten, dass die Wiedereinführung der Zollschuld nach Ablauf der in Artikel 221 Absatz 3 des Zollkodex vorgeschriebenen Dreijahresfrist ausgeschlossen und die Schuld somit „erloschen“ war. (7) Nach Erlöschen der Zollschuld gemäß Artikel 221 Absatz 3 würde ihre rückwirkende Wiedereinführung somit eine Verletzung des Vertrauensschutzes der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer darstellen.

Der Rat gelangt abschließend zu der Feststellung, dass eine rückwirkende Anwendung der Abweichung von Artikel 221 Absatz 3 des Zollkodex in diesem Fall nicht möglich ist, da sie den Vertrauensschutz der Wirtschaftsteilnehmer verletzen würde.

(6)

Ohne die rückwirkende Abweichung von Artikel 221 Absatz 3 hätte die Wiedereinführung der Zölle in der Praxis nur sehr begrenzte finanzielle Auswirkungen, da die ursprünglichen Maßnahmen am 31. März 2011 ausgelaufen sind.

(7)

Darüber hinaus haben die Antragsteller nicht nachgewiesen, dass der Erlass der vorgeschlagenen Maßnahme Auswirkungen für sie hätte.

(8)

Der Gerichtshof hat die streitige Verordnung in Gänze für nichtig erklärt, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft. Infolgedessen bedarf es, damit die Wirkung der Urteile im Hinblick auf die für nichtig erklärte Maßnahme eintritt, keines weiteren Rechtsakts der Organe. Der Rat kommt daher zu dem Schluss, dass Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Organe nicht verpflichtet, die Zölle im vorliegenden Fall wiedereinzuführen —

(1)

In der Richtlinie 66/402/EWG sind besondere Anforderungen an die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut festgelegt. Diese Bestimmungen untersagen das Inverkehrbringen von Saatgut, das keiner Sorte angehört.

(2)

Allerdings zeigen die jüngsten Forschungen in der Union zu Pflanzenvermehrungsmaterial, das hinsichtlich der Einheitlichkeit nicht die Sortendefinition erfüllt, dass die Verwendung dieses heterogenen Materials von Nutzen sein könnte, vor allem im ökologischen Landbau oder in der extensiven Landwirtschaft, um beispielsweise die Verbreitung von Krankheiten einzudämmen.

(3)

Damit Saatgut solcher Populationen in Verkehr gebracht werden darf, wäre es erforderlich, Artikel 2 Absatz 1 Abschnitte E, F und G der Richtlinie 66/402/EWG dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit aufgenommen wird, Saatgut in Verkehr zu bringen, das die Anforderungen bezüglich des Sortenaspekts nicht erfüllt. Damit über eine solche Änderung der Richtlinie 66/402/EWG entschieden werden kann, ist es nötig, Informationen über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen zusammenzutragen. Insbesondere muss geprüft werden, ob die Identifikation von Populationen bestimmter Arten auf der Grundlage von Informationen über die jeweiligen Züchtungs- und Erzeugungsmethoden sichergestellt werden kann, wobei Garantien ähnlich denen im Zusammenhang mit den Anforderungen bezüglich des Sortenaspekts zu leisten sind. Des Weiteren sollte im Rahmen dieses Versuchs bewertet werden, ob — basierend auf den Rückverfolgbarkeitsanforderungen und der Identifikation der Erzeugungsorte — die Identität des in Verkehr gebrachten Saatguts als zu diesen Populationen gehörig sowie die Informationen für den Verwender sichergestellt werden können, wobei Garantien ähnlich denen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 10 zu leisten sind.

(4)

Angesichts der Merkmale von Populationen könnte die Zertifizierung von Saatgut von Populationen für Behörden und Unternehmer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sein. Daher sollten Informationen darüber eingeholt werden, ob die Möglichkeit besteht, ein Kontrollsystem für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen, für die keine Zertifizierung erforderlich ist, einzurichten.

(5)

In Anbetracht ihrer Bedeutung für den Getreidemarkt und der verfügbaren Forschungsergebnisse sollten für diesen Versuch die Arten Weizen, Gerste, Hafer und Mais gewählt werden.

(6)

Um die Beschaffenheit von Populationen im Vergleich zu Sorten zu klären, ist es erforderlich, eine Anforderung hinsichtlich der Zahl der Sorten festzulegen, die bei den Kreuzungen zur Züchtung einer Population verwendet werden.

(7)

Die zuständigen amtlichen Stellen sollten diesen Versuch durch amtliche Kontrollen überwachen, und zwar im Hinblick auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen sowie deren Mengen, die mit der Erhaltungszüchtung dieser Populationen befassten Personen und die Leistung dieser Populationen in bestimmten Bereichen.

(8)

Bedingungen sollten festgelegt werden für die Einreichung von Anträgen und die Zulassung einer Population gemäß dem vorliegenden Beschluss, die Übermittlung einer Referenzprobe, die Bezeichnung der Population sowie die Registrierung der Personen, die diese Populationen erzeugen und in Verkehr bringen. Es ist wichtig, dass diese Bedingungen einer Bewertung unterzogen werden, um die Identität und Rückverfolgbarkeit bei der Erzeugung und beim Inverkehrbringen solcher Populationen sicherzustellen, wirksame Kontrollen durch die zuständigen amtlichen Stellen zu gewährleisten und die Schaffung eines Parallelmarktes zum gemäß der Richtlinie 66/402/EWG errichteten Markt zu verhindern.

(9)

Außerdem ist es angezeigt, spezifische Anforderungen an die Erzeugung und das Inverkehrbringen vorzusehen, damit sichergestellt wird, dass das Saatgut von Populationen in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen erfüllt. Diese Anforderungen sollten auf den im vorliegenden Beschluss festgelegten Bedingungen basieren. Damit Gesundheit und Qualität des Saatguts gewährleistet sind, sollten diese Anforderungen den Anforderungen ähnlich sein, die gemäß der Richtlinie 66/402/EWG für zertifiziertes Saatgut gelten, so dass ein vergleichbares Qualitätsniveau sichergestellt ist.

(10)

Angesichts des Versuchscharakters der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahme sollte für das Inverkehrbringen von Populationen eine Höchstmenge festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass verschiedene Arten von Populationen mittels bestehender Einrichtungen getestet werden müssen. Diese Menge sollte so gewählt werden, dass der Versuch zuverlässige, repräsentative Ergebnisse ermöglicht. Sie sollte jedoch eine bestimmte Grenze nicht übersteigen, damit die Entwicklung eines Parallelmarktes zum gemäß der Richtlinie 66/402/EWG errichteten Markt für Saatgut verhindert wird.

(11)

Um die Transparenz zu gewährleisten, den Verwendern dieser Populationen überlegte Entscheidungen zu ermöglichen und Betrugspraktiken vorzubeugen, sollten besondere Kennzeichnungsbedingungen für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Populationen während des Versuchs festgelegt werden. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Populationen sollten diese Bedingungen von den Bestimmungen des Anhangs V der Richtlinie 66/402/EWG abweichen. Es sollte getestet werden, ob durch die Anforderungen, dass aus der Bezeichnung von Populationen klar hervorgehen muss, dass es sich um Populationen handelt, und dass auf dem Etikett die Erzeugungsregion angegeben sein muss, für den Verwender des Materials genügend und geeignete Informationen gewährleistet werden können.

(12)

Um den wirtschaftlichen, agronomischen und umweltspezifischen Wert der verbesserten Alternativen zu den obigen Bestimmungen der Richtlinie 66/402/EWG ermitteln zu können, ist es wichtig, eine umfassende Bewertung mehrerer Elemente und Ergebnisse dieses Versuchs sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Angaben protokollieren, d. h. die für Populationen im Rahmen dieses Versuchs verwendeten Arten und Bezeichnungen, die Art der Populationen, die Modalitäten und Kosten der Zulassung von Populationen, die Testergebnisse, die Leistungsergebnisse, die Größe der beteiligten Unternehmer, die Art der Verwender und deren Erfahrung.

(13)

Damit die Mitgliedstaaten nachprüfen können, dass die Höchstmenge an Saatgut von Populationen nicht überschritten wird, sollten Unternehmer, die vorhaben, solche Populationen zu erzeugen, den jeweiligen Mitgliedstaaten die Mengen mitteilen, die sie zu erzeugen beabsichtigen.

(14)

Um den Unternehmern die Erzeugung und das Inverkehrbringen einer ausreichenden Menge an Saatgut einzuräumen und den zuständigen Behörden die Untersuchung dieses Materials und die Erhebung ausreichender, vergleichbarer Informationen für die Erstellung des Berichts zu ermöglichen, sollte der Versuch über mindestens drei Vermarktungszeiträume durchgeführt werden.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

a)

Sie sind das Ergebnis einer bestimmten Kombination von Genotypen;

b)

sie werden hinsichtlich ihrer Eignung für eine identische Reproduktion in einem bestimmten Erzeugungsgebiet, in dem spezifische agroklimatische Bedingungen herrschen, als Einheiten betrachtet;

c)

sie werden durch eine der folgenden Methoden erzeugt:

a)

die bei der Kreuzung zur Erzeugung der Population verwendeten Sorten;

b)

die Züchtungsprogramme gemäß der Definition in den jeweiligen Protokollen;

c)

das Erzeugungsgebiet;

d)

den Grad der Heterogenität, insbesondere bei selbstbefruchtenden Arten, und

e)

ihre Merkmale gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f.

a)

Das Saatgut gehört einer zugelassenen Population an;

b)

das Saatgut entspricht den Bestimmungen des Artikels 9;

c)

die Bezeichnung der Population entspricht den Bestimmungen des Artikels 8;

d)

die Population ist gezüchtet, und das Saatgut wird von Personen erzeugt, die nach Artikel 10 registriert sind.

a)

Feldbesichtigung, Beprobung und Kontrollen der Populationen gemäß Anhang II Nummer 1;

b)

Überwachung der Organisation vergleichender Feldversuche zu diesem Zweck gemäß Anhang II Nummer 2;

c)

erzeugte Mengen und in Verkehr gebrachte Mengen;

d)

Beachtung der einschlägigen Bestimmungen seitens des Erzeugers und aller Personen, die gemäß diesem Beschluss Saatgut in Verkehr bringen.