6.3.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/1

VERORDNUNG (EU) Nr. 208/2014 DES RATES

vom 5. März 2014

über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 20. Februar 2014 hat der Rat alle Formen der Gewaltanwendung in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Er forderte die sofortige Einstellung der Gewalt und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Ukraine. Er rief die Regierung zu größter Zurückhaltung auf und appellierte an die Oppositionsführer, sich von denjenigen zu distanzieren, die zu radikalen Handlungen, einschließlich Gewaltanwendung, übergehen.

(2)

Am 3. März 2014 hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten auf Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortliche Personen zu konzentrieren.

(3)	Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP erlassen.

(4)

Im Beschluss 2014/119/GASP ist vorgesehen, dass im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingefroren werden. Diese Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang jenes Beschlusses aufgeführt.

(5)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.

(6)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

(7)	Die Befugnis zur Änderung der Liste im Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der ernsten politischen Lage in der Ukraine und zur Gewährleistung der Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs zum Beschluss 2014/119/GASP vom Rat wahrgenommen werden.

(8)

Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird eine Stellungnahme abgegeben oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.

(9)

Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen.

(10)	Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„Anspruch“ jede vor oder nach dem 6. März 2014 erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere

i)	Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,

ii)	Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,

iii)	Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,

iv)	Gegenansprüche,

v)	Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;

„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch Obligationen, Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;

c)	„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

d)	„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

e)	„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i)	Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

ii)	Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii)	öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,

iv)	Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

v)	Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

vi)	Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, und

vii)	Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

h)	„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.

Artikel 2

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation sind oder von dieser gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Artikel 3

(1) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die vom Rat nach Artikel 1 des Beschlusses 2014/119/GASP als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte verantwortlich ermittelt worden sind, der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen.

(2) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen

(3) Anhang I enthält, soweit verfügbar, die zum Zwecke der Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen erforderlichen Informationen. Im Falle von natürlichen Personen können solche Informationen den Namen einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, falls bekannt die Anschrift oder sonstige Informationen über Funktion oder Beruf umfassen. Im Falle von juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen können solche Informationen den Namen, den Ort und das Datum der Registrierung, die Registriernummer und den Geschäftsort umfassen.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

b)	ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen,

c)	ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe des Absatzes 1 erteilt hat.

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

c)	die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation und

d)	die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 6

(1) Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisationvor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass

a)	die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen, und

b)	die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 7

(1) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

a)	Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,

b)	Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder

c)	Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,

Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über den Mitgliedstaat — der Kommission zu übermitteln und

b)	mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

(4) Absatz 3 hindert Mitgliedstaaten nicht daran, diese Informationen im Einklang mit ihrem nationalem Recht mit den betreffenden Behörden der Ukraine und anderen Mitgliedstaaten auszutauschen, soweit dies zur Unterstützung der Abschöpfung veruntreuter Vermögenswerte erforderlich ist.

Artikel 9

Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 10

(1) Die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2) Natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Verbote nach dieser Verordnung verstoßen.

Artikel 11

(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen geltend gemacht werden:

a)	den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen,

b)	sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.

(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.

Artikel 12

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere

a)	über nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 4, 5 und 6 erteilte Genehmigungen,

b)	über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.

Artikel 13

Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 14

(1) Beschließt der Rat, dass eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation den in Artikel 2 genannten Maßnahmen unterliegt, so ändert er Anhang I entsprechend.

(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen über seinen Beschluss, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste entweder unmittelbar, wenn deren Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis, um diesen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend.

(4) Die Liste in Anhang I wird regelmäßig, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen nach Absatz 1 unverzüglich nach dem 6. März 2014 mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 16

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten dieser Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.

(3) Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.

Artikel 17

Diese Verordnung gilt

a)	im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

b)	an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c)	für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

d)	für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Einrichtung oder Organisation innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

e)	für juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

(1) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.

(2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(3) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

ANHANG I

Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen gemäß Artikel 2

	Name	Identifizierungsinformationen	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
1.	Viktor Fedorovych Yanukovych	Geburtsdatum: 9.7.1950, ehemaliger Staatspräsident der Ukraine	Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
2.	Vitalii Yuriyovych Zakharchenko	Geburtsdatum: 20.1.1963, ehemaliger Innenminister	Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
3.	Viktor Pavlovych Pshonka	Geburtsdatum: 6.2.1954, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine	Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
4.	Oleksandr Hryhorovych Yakymenko	Geburtsdatum: 22.12.1964, ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine	Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
5.	Andriy Volodymyrovych Portnov	Geburtsdatum: 27.10.1973, ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine	Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
6.	Olena Leonidivna Lukash	Geburtsdatum: 12.11.1976, ehemalige Justizministerin	Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
7.	Andrii Petrovych Kliuiev	Geburtsdatum: 12.8.1964, ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes	Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
8.	Viktor Ivanovych Ratushniak	Geburtsdatum: 16.10.1959, ehemaliger stellvertretender Innenminister	Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
9.	Oleksandr Viktorovych Yanukovych	Geburtsdatum: 1.7.1973, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann	Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
10.	Viktor Viktorovych Yanukovych	Geburtsdatum: 16.7.1981, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament)	Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
11.	Artem Viktorovych Pshonka	Geburtsdatum: 19.3.1976, Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen im Werchowna Rada der Ukraine	Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
12.	Serhii Petrovych Kliuiev	Geburtsdatum: 12.8.1969, Geschäftsmann, Bruder von Andrii Kliuiev	Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
13.	Mykola Yanovych Azarov	Geburtsdatum: 17.12.1947, Premierminister der Ukraine bis Januar 2014	Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
14.	Oleksii Mykolayovych Azarov	Sohn des ehemaligen Premierministers Azarov	Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
15.	Serhiy Vitaliyovych Kurchenko	Geburtsdatum: 21.9.1985, Geschäftsmann	Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
16.	Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk	Geburtsdatum: 28.11.1963, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft	Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
17.	Raisa Vasylivna Bohatyriova	Geburtsdatum: 6.1.1953, ehemalige Gesundheitsministerin	Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014
18.	Ihor Oleksandrovych Kalinin	Geburtsdatum: 28.12.1959, ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine	Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland	6.3.2014

ANHANG II

Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20COMPETENTES%20SANCIONES%20INTERNACIONALES.pdf

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

KROATIEN

http://www.mvep.hr/sankcije

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

ΜΑLTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-dos-negocios-estrangeiros/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

Büro EEAS 02/309

1049 Brüssel

Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu.

6.3.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/11

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 209/2014 DER KOMMISSION

vom 5. März 2014

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 hinsichtlich der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 4 sowie Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die von den Lebensmittelunternehmern einzuhalten sind. Die genannte Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer, die Rohmilch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis herstellen, welche(s) für den menschlichen Verzehr bestimmt ist/sind, die einschlägigen Bestimmungen ihres Anhangs III befolgen.

(2)

Des Weiteren müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Lebensmittelunternehmer, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern einführen, sicherstellen, dass die Einfuhr nur dann erfolgt, wenn das Versanddrittland in einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erstellten Liste aufgeführt ist, und dass die Erzeugnisse unter anderem die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und die Einfuhrbedingungen erfüllen, die gemäß dem Unionsrecht zur Regelung der Einfuhrkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs festgelegt wurden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (4) enthält die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen in die Union. Darüber hinaus enthält sie die Liste der Drittländer, aus denen das Verbringen solcher Sendungen in die Union zulässig ist.

(4)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 wurden verschiedene Einfuhrbedingungen festgelegt, die vom Tiergesundheitsstatus des ausführenden Drittlandes hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche (MKS) und der Rinderpest abhängen. Die Drittländer, die vor der Einfuhr mindestens 12 Monate lang frei von MKS (ohne Impfung) und Rinderpest waren, sind in Spalte A der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgeführt, und die Einfuhr von Rohmilch und aus solcher Rohmilch gewonnenen Milcherzeugnissen aus diesen Drittländern ist zulässig, ohne dass zuvor eine Spezialbehandlung erfolgen muss.

(5)	Die Kommission hat mehrere Anfragen von einigen Mitgliedstaaten und Handelspartnern dahingehend erhalten, dass Veterinärbedingungen für die Einfuhr von Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis für den menschlichen Verzehr in die Union festgelegt werden sollten.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 gilt nicht für Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis. Kolostrum birgt jedoch hinsichtlich MKS dieselben Tiergesundheitsrisiken wie Rohmilch. Folglich kann Kolostrum aus Ländern, die bereits für die Einfuhr von Rohmilch zugelassen und in Spalte A der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 genannt sind, sicher eingeführt werden.

(7)

Eine Reihe von Handelserzeugnissen wird aus pasteurisiertem oder sterilisiertem Kolostrum hergestellt. Da jedoch die Wirkungen der Pasteurisierung und Sterilisierung bei Kolostrum, das einen hohen Zellengehalt aufweist, nicht validiert sind, sollten pasteurisiertes oder sterilisiertes Kolostrum und pasteurisierte oder sterilisierte Erzeugnisse auf Kolostrumbasis nur aus solchen Drittländern eingeführt werden, die frei von MKS (ohne Impfung) und in Spalte A der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgeführt sind.

(8)

Die Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (5) enthalten die Vorschriften und Bedingungen für die Kontrollen von Sendungen mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in die Union eingeführt werden, doch — entweder im Wege einer unmittelbaren Durchfuhr oder nach Lagerung in der Union — für ein Drittland bestimmt sind.

(9)

Damit das Verbringen von Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union gestattet werden kann, sollte eine neue Muster-Veterinärbescheinigung für solche Waren in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgenommen werden, und die in Anhang II Teil 3 der genannten Verordnung festgelegte Muster-Veterinärbescheinigung für Rohmilch und Milcherzeugnisse zum menschlichen Verzehr, die zur Durchfuhr durch die Union oder zur Lagerung in der Union bestimmt sind, sollte dahingehend geändert werden, dass sie auch für Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis gilt.

(10)

Damit Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis vom Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (6) erfasst werden, müssen die Muster-Veterinärbescheinigungen für solche Erzeugnisse den betreffenden Code des Harmonisierten Systems (HS) gemäß Anhang I Kapitel 4 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (7) enthalten.

(11)

Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 ausgestellten Veterinärbescheinigung für Rohmilch und Milcherzeugnisse zum menschlichen Verzehr, die zur Durchfuhr durch die Union oder zur Lagerung in der Union bestimmt sind, während einer Übergangszeit zulässig sein.

(12)	Die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 605/2010

Die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 wird wie folgt geändert:

Der Titel erhält folgende Fassung:

„VERORDNUNG (EU) Nr. 605/2010 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 2010

zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union“.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)	die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union;“.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Einfuhr von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind.“

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Durchfuhr- und Lagerbedingungen

Das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß Artikel 11, 12 oder 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:

Sie stammen aus einem in der Liste in Anhang I aufgeführten Drittland oder Teil eines Drittlands, aus dem das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union zulässig ist, und erfüllen die einschlägigen Anforderungen an die Behandlung solcher Sendungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4;

sie entsprechen den für die Einfuhr der betreffenden Rohmilch, der betreffenden Milcherzeugnisse, des betreffenden Kolostrums oder der betreffenden Erzeugnisse auf Kolostrumbasis geltenden Tiergesundheitsanforderungen, die im Abschnitt „Tiergesundheitsbescheinigung“ in Nummer II.1 der einschlägigen Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Anhang II Teil 2 festgelegt sind;

c)	ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die nach dem für die jeweilige Sendung geltenden Muster in Anhang II Teil 3 unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt wurde;

ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.“

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Spezialbehandlung

Sendungen mit Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis, deren Verbringen in die Union gemäß Artikel 2, 3, 4, 6 oder 7 aus Drittländern oder Teilen von Drittländern zulässig ist, in denen in den letzten zwölf Monaten vor Unterzeichnung der Veterinärbescheinigung ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche zu verzeichnen war oder gegen diese Krankheit geimpft wurde, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 unterzogen wurden.“

6.	Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Übergangsbestimmungen

Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß Artikel 11, 12 oder 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, und denen eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 — in der vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung — beigefügt ist, dürfen während einer Übergangszeit bis zum 6. September 2014 weiterhin in die Union verbracht werden, sofern diese Bescheinigung bis zum 26. Juli 2014 unterzeichnet wurde.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(3) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

(4) Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1).

(5) Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).

(6) Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11).

(7) Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9).

ANHANG

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 werden wie folgt geändert:

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum (*1) und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis (*1) in die Union zulässig ist, mit Angabe der Art der für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Wärmebehandlung

„+“	:	Verbringen aus Drittland zulässig
„0“	:	Verbringen aus Drittland nicht zulässig

ISO-Code des Drittlandes	Drittland oder Teil davon	Spalte A	Spalte B	Spalte C
AE	Das Emirat Dubai der Vereinigten Arabischen Emirate (1)	0	0	+ (2)
AD	Andorra	+	+	+
AL	Albanien	0	0	+
AR	Argentinien	0	0	+
AU	Australien	+	+	+
BR	Brasilien	0	0	+
BW	Botsuana	0	0	+
BY	Belarus	0	0	+
BZ	Belize	0	0	+
BA	Bosnien und Herzegowina	0	0	+
CA	Kanada	+	+	+
CH	Schweiz (*2)	+	+	+
CL	Chile	0	+	+
CN	China	0	0	+
CO	Kolumbien	0	0	+
CR	Costa Rica	0	0	+
CU	Kuba	0	0	+
DZ	Algerien	0	0	+
ET	Äthiopien	0	0	+
GL	Grönland	0	+	+
GT	Guatemala	0	0	+
HK	Hongkong	0	0	+
HN	Honduras	0	0	+
IL	Israel	0	0	+
IN	Indien	0	0	+
IS	Island	+	+	+
KE	Kenia	0	0	+
MA	Marokko	0	0	+
MG	Madagaskar	0	0	+
MK (*3)	Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	0	+	+
MR	Mauretanien	0	0	+
MU	Mauritius	0	0	+
MX	Mexiko	0	0	+
NA	Namibia	0	0	+
NI	Nicaragua	0	0	+
NZ	Neuseeland	+	+	+
PA	Panama	0	0	+
PY	Paraguay	0	0	+
RS (*4)	Serbien	0	+	+
RU	Russland	0	0	+
SG	Singapur	0	0	+
SV	El Salvador	0	0	+
SZ	Swasiland	0	0	+
TH	Thailand	0	0	+
TN	Tunesien	0	0	+
TR	Türkei	0	0	+
UA	Ukraine	0	0	+
US	Vereinigte Staaten	+	+	+
UY	Uruguay	0	0	+
ZA	Südafrika	0	0	+
ZW	Simbabwe	0	0	+

Anhang II wird wie folgt geändert:

Teil 1 erhält folgende Fassung:

„TEIL 1

Muster-Veterinärbescheinigungen

„Milk-RM“	:	Veterinärbescheinigung für Rohmilch, die aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammt, aus denen sie gemäß Spalte A der Tabelle in Anhang I eingeführt werden darf, und die vor der Verwendung für den menschlichen Verzehr zur Weiterverarbeitung in der Europäischen Union bestimmt ist.
„Milk-RMP“	:	Veterinärbescheinigung für Milcherzeugnisse aus Rohmilch zum menschlichen Verzehr aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen sie gemäß Spalte A der Tabelle in Anhang I eingeführt werden dürfen, und die zur Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind.
„Milk-HTB“	:	Veterinärbescheinigung für Milcherzeugnisse aus Milch von Kühen, Schafen, Ziegen und Büffeln, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind und aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammen, aus denen sie gemäß Spalte B der Tabelle in Anhang I eingeführt werden dürfen, und die zur Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind.
„Milk-HTC“	:	Veterinärbescheinigung für Milcherzeugnisse zum menschlichen Verzehr, die aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammen, aus denen sie gemäß Spalte C der Tabelle in Anhang I eingeführt werden dürfen, und die zur Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind.
„Colostrum-C/CBP“	:	Veterinärbescheinigung für Kolostrum von Kühen, Schafen, Ziegen und Büffeln sowie für Erzeugnisse auf Kolostrumbasis von denselben Tierarten zum menschlichen Verzehr, die aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammen, aus denen sie gemäß Spalte A der Tabelle in Anhang I eingeführt werden dürfen, und die zur Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind.
„Milk/Colostrum-T/S“	:	Veterinärbescheinigung für Rohmilch, Kolostrum, Milcherzeugnisse und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr, die zur Durchfuhr durch die Europäische Union bzw. zur Lagerung in der Europäischen Union bestimmt sind.

Erläuterungen

Die Veterinärbescheinigungen werden von den zuständigen Behörden des Herkunftsdrittlandes entsprechend dem zutreffenden Muster in Teil 2 ausgestellt, das der jeweiligen Rohmilch, dem jeweiligen Kolostrum, den jeweiligen Milcherzeugnissen bzw. den jeweiligen Erzeugnissen auf Kolostrumbasis entspricht. Sie umfassen (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland erforderlichen Bescheinigungen und sehen gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland erforderlichen zusätzlichen Garantien vor.

b)	Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem beidseitig bedruckten einzelnen Blatt oder, falls mehr Text erforderlich ist, aus mehreren Blättern, die alle ein zusammenhängendes, untrennbares Ganzes bilden.

Für jede Sendung mit der betreffenden Ware, die aus einem in der Tabelle in Anhang I genannten Drittland ausgeführt und in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Straßenfahrzeug, Flugzeug oder Schiff zu ein und demselben Bestimmungsort befördert wird, muss eine einzige, separate Bescheinigung vorgelegt werden.

Das Bescheinigungsoriginal und die in der Musterbescheinigung genannten Etikette werden in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt. Diese Mitgliedstaaten können jedoch – erforderlichenfalls durch eine amtliche Übersetzung ergänzte – Bescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union statt ihren eigenen Amtssprachen zulassen.

Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der zur Sendung gehörenden Waren weitere Blätter beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, sofern jede einzelne Seite mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes bzw. der bescheinigungsbefugten amtlichen Tierärztin versehen ist.

f)	Umfasst die Bescheinigung mehrere Seiten, so wird jede Seite am Seitenende im Format „Seite … (Seitenzahl) von … (Gesamtseitenzahl)“ nummeriert und weist am Seitenbeginn die von der zuständigen Behörde zugeteilte Bescheinigungsnummer auf.

Das Bescheinigungsoriginal muss von der zuständigen Behörde ausgefüllt und unterzeichnet werden, die dafür verantwortlich ist, zu überprüfen und zu bescheinigen, dass die Rohmilch, das Kolostrum, die Milcherzeugnisse oder die Erzeugnisse auf Kolostrumbasis die Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie diejenigen der Richtlinie 2002/99/EG erfüllt/erfüllen.

h)	Die zuständigen Behörden des Ausfuhrdrittlandes tragen dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates (3) gleichwertig sind.

i)	Die Unterschrift des amtlichen Tierarztes bzw. der amtlichen Tierärztin muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. Diese Anforderung gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt.

j)	Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Eingangsgrenzkontrollstelle der Union begleiten.

Wenn aus der Muster-Veterinärbescheinigung hervorgeht, dass bestimmte Teile gegebenenfalls zu streichen sind, kann der/die Bescheinigungsbefugte nichtzutreffende Passagen durchstreichen, mit seinen/ihren Initialen versehen und stempeln, oder die entsprechenden Passagen werden vollständig aus der Veterinärbescheinigung entfernt.

(3) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.“"

In Teil 2 wird folgende Musterbescheinigung angefügt:

Text von Bild

Teil II: Bescheinigung

LAND

Muster Colostrum/Colostrum-Based Products C/CBP

Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt und zur Einfuhr bestimmt sind

II. Angaben zur Tiergesundheit

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.1 Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin erklärt, mit den einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 2002/99/EG und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass das in Teil 1 bezeichnete Kolostrum/die in Teil 1 bezeichneten Erzeugnisse auf Kolostrumbasis (1) von Tieren gewonnen wurde/aus Kolostrum von Tieren hergestellt wurden, die folgende Anforderungen erfüllen:

Tieren hergestellt wurden, die folgende Anforderungen erfüllen:

i) Sie stehen unter der Aufsicht des amtlichen Veterinärdienstes;

ii) sie wurden in einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes gehalten, das bzw. der zumindest in den letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung frei von Maul- und Klauenseuche und Rinderpest war und in dem während desselben Zeitraums nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde;

iii) sie gehören Betrieben an, die keinen Beschränkungen wegen der Maul- und Klauenseuche oder der Rinderpest unterlagen; und

iv) sie werden regelmäßig von einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin kontrolliert, damit sichergestellt ist, dass sie die Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und gemäß der Richtlinie 2002/99/EG erfüllen.

II.2 Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Inspektor/Die unterzeichnete amtliche Inspektorin erklärt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass das in Teil 1 bezeichnete Kolostrum/die in Teil 1 bezeichneten Erzeugnisse auf Kolostrumbasis (1) gemäß diesen Vorschriften hergestellt wurde(n) und insbesondere folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:

a) Es/Sie wurde(n) aus Kolostrum hergestellt,

i) das aus Betrieben stammt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 registriert und gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 überprüft wurden;

ii) das gemäß den Hygienevorschriften in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert wurde;

iii) bei dem die Garantien hinsichtlich des Rückstandsstatus von Kolostrum gemäß den Überwachungsplänen zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen im Sinne der Richtlinie 96/23/EG, insbesondere ihres Artikels 29, gegeben sind;

iv) bei dem gemäß den Untersuchungen auf Rückstände antibakterieller Arzneimittel, die der Lebensmittelunternehmer entsprechend den Anforderungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durchgeführt hat, der Gehalt an Rückständen antibakterieller Tierarzneimittel unter den im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 festgelegten Rückstandshöchstmengen liegt;

v) das unter Bedingungen hergestellt wurde, bei denen gewährleistet war, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte für Pestizide und die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstgehalte für Kontaminanten nicht überschritten wurden;

b) es stammt/sie stammen aus einem Betrieb, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ein auf den HACCP-Grundsätzen basierendes Programm durchführt;

c) es/sie wurde(n) gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel III und IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verarbeitet, gelagert, umhüllt, verpackt und etikettiert;

d) es erfüllt/sie erfüllen die einschlägigen Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und die einschlägigen mikrobiologischen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel, und

e) die Garantien für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse gemäß den Rückstandsüberwachungsplänen im Sinne der Richtlinie 96/23/EG, insbesondere ihres Artikels 29, sind gegeben.

Text von Bild

LAND

Muster Colostrum/Colostrum-Based Products C/CBP

Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt und zur Einfuhr bestimmt sind

II. Angaben zur Tiergesundheit

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

Erläuterungen

Diese Bescheinigung ist für Kolostrum oder Erzeugnisse auf Kolostrumbasis vorgesehen, das/die aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammt/stammen, aus denen es/sie gemäß Spalte A der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 eingeführt werden darf/dürfen.

Teil I:

Feld I.7: Name und ISO-Code des Landes oder Teils eines Landes angeben, gemäß der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1).

Feld I.11: Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Versandbetriebs angeben.

Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggon/Container und Straßenfahrzeug), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Europäischen Union darüber informieren.

Feld I.19: Den betreffenden HS-Code angeben: 04 01; 04 02; 04 03; 04 04; 04 05; 04 06; 04 10; 15 17; 17 02; 19 01; 21 05; 21 06; 22 02; 28 35; 30 01; 35 01; 35 02 oder 35 04.

Feld I.20: Gesamtbruttogewicht und Gesamtnettogewicht angeben.

Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.

Feld I.28: Herstellungsbetrieb: Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs bzw. der Herstellungsbetriebe, der Sammelstelle oder Standardisierungsstelle angeben, der/die Waren in die Europäische Union ausführen darf/dürfen.

Teil II:

(1) Nichtzutreffendes streichen.

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. Diese Anforderung gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben):

Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum:

Unterschrift:“

Stempel:

Teil 3 erhält folgende Fassung:

„TEIL 3

Text von Bild

Teil II: Bescheinigung

LAND

Muster Milk/Colostrum-T/S

Zur Durchfuhr oder Lagerung bestimmte(s) Rohmilch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis für den menschlichen Verzehr

II. Angaben zur Tiergesundheit

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.1 Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die/das in Teil 1 genannte(n) [Rohmilch]/[Milcherzeugnisse]/[Kolostrum]/[Erzeugnisse auf Kolostrumbasis] (1) (2) zur [Durchfuhr durch die Europäische Union]/[Lagerung in der Europäischen Union] (2)

a) aus einem Land oder einem Teil eines Landes stammt/stammen, aus dem Rohmilch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis gemäß der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 in die Europäische Union eingeführt werden darf/dürfen;

b) die einschlägigen Anforderungen erfüllt/erfüllen, die im Abschnitt „Tiergesundheitsbescheinigung“ in Nummer II.1 der Musterbescheinigung [Milk-RM]/[Milk-RMP]/[Milk-HTB]/[Milk-HTC]/[Colostrum-C/CBP](2) in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 festgelegt sind;

c) am … (3) oder zwischen dem … (3) und dem … hergestellt wurde(n).

Erläuterungen

Teil I:

Feld I.11: Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Versandbetriebs angeben. Name des Herkunftslandes angeben, das mit dem Ausfuhrland identisch sein muss.

Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggon/Container und Straßenfahrzeug), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff) angeben. Im Fall der Beförderung in Containern in Feld I.23 die Gesamtzahl der Container, ihre Zulassungsnummern und gegebenenfalls die Seriennummern der Plomben angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Europäischen Union darüber informieren.

Feld I.19: Den betreffenden HS-Code angeben: 04 01; 04 02; 04 03; 04 04; 04 05; 04 06; 15 17; 17 02; 19 01; 21 05; 21 06; 22 02; 28 35; 30 01; 35 01; 35 02; 35 04 oder 04 10.

Feld I.20: Gesamtbruttogewicht und Gesamtnettogewicht angeben.

Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.

Teil II:

(1) Die Ausdrücke „Rohmilch“, „Milcherzeugnisse“, „Kolostrum“ und „Erzeugnisse auf Kolostrumbasis“ bezeichnen Rohmilch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis für den menschlichen Verzehr, die/das gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9) durchgeführt oder gelagert wird/werden.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Datum/Daten der Herstellung: Die Einfuhr von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis ist nicht zulässig, wenn diese(s) entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland oder Teil eines Drittlandes gemäß Feld I.7 bzw. I.8 in die Europäische Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums gewonnen wurde(n), in dem die Europäische Union die Einfuhr von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis aus dem betreffenden Drittland bzw. Teil eines Drittlandes beschränkt hat.

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. Diese Anforderung gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt.

Text von Bild

(3) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.““

(*1) Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis dürfen nur aus Ländern, die gemäß Spalte A zugelassen sind, in die Union verbracht werden.

(*2) Bescheinigungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

(*3) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Die endgültige Benennung dieses Landes wird nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt.

(*4) Ohne Kosovo, das zurzeit unter internationaler Verwaltung nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 steht.

(1) Nur Milcherzeugnisse von Kamelen der Art Camelus dromedarius.

(2) Milcherzeugnisse von Kamelen der Art Camelus dromedarius sind zugelassen.“

6.3.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/31

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. März 2014

zur Erstellung der Liste von EU-Inspektoren gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1178)

(2014/120/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 79 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wurde eine Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung für die EU eingeführt, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 können EU-Inspektoren — unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit der Küstenmitgliedstaaten — nach Maßgabe besagter Verordnung in EU-Gewässern und an Bord von EU-Fischereifahrzeugen außerhalb der EU-Gewässer Inspektionen durchführen. Die Liste von EU-Inspektoren ist nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festzulegen.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) enthält Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der EU-Kontrollregelung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingeführt wurde.

(3)	Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 wird die Liste der EU-Inspektoren auf der Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur verabschiedet.

(4)

Eine erste Liste von EU-Inspektoren wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2011/883/EU der Kommission (3) angenommen. An die Stelle dieser Liste trat eine neue Liste von EU-Inspektoren, die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/174/EU der Kommission (4) angenommen wurde. Gemäß Artikel 120 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 teilen die Mitgliedstaaten und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur der Kommission nach Erstellung der ursprünglichen Liste jährlich bis Oktober ihre Änderungswünsche für die Liste des folgenden Kalenderjahres mit, und die Kommission ändert die Liste bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres entsprechend.

(5)

Einige Mitgliedstaaten haben vollständige Listen ihrer zuständigen Inspektoren übermittelt. Daher sollte die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/174/EU festgelegte Liste ersetzt und im Anhang dieses Beschlusses eine neue Liste von EU-Inspektoren auf Grundlage dieser Meldungen und der Meldungen der Mitgliedstaaten zur Änderung der ursprünglichen Liste erstellt werden.

(6)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der EU-Inspektoren ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss 2013/174/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 2014

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2) ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.

(3) ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 123.

(4) ABl. L 101 vom 10.4.2013, S. 31.

ANHANG

LISTE DER EU-INSPEKTOREN GEMÄß ARTIKEL 79 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) NR. 1224/2009

Land	Inspektoren
Belgien	De Vleeschouwer, Guy Devogel, Geert Lieben, Richard Monteyne, Ian
Bulgarien	Kamenov, Vladimir Angelov Kerekov, Nikolay Ivanov
Tschechische Republik	Entfällt
Dänemark	Akselsen, Ole Andersen, Dan Søgård Andersen, Hanne Skjæmt Andersen, Lars Ole Andersen, Martin Burgwaldt Andersen, Mogens Godsk Andersen, Niels Jørgen Anton Andersen, Peter Bunk Anderson, Jacob Edward Bache, René Bang, Mai Barrit, Jørgen Beck, Bjarne Baagø Bendtsen, Lars Kjærsgaard Bernholm, Kristian Carl, Morten Hansen Christensen, Frantz Viggo Christensen, Jesper Just Christensen, Peter Grim Christensen, Thomas Christiansen, Michael Koustrup Damsgaard, Kresten Degn, Jesper Leon Due-Boje, Thomas Zinck Dølling, Robert Ebert, Thomas Axel Regaard Eiersted, Jesper Bech Eilers, Bjarne Elnef, Frank Godt Fick, Carsten Frandsen, Rene Brian Frederiksen, Torben Broe Gotved, Jesper Hovby Groth, Niels Grupe, Poul Gaarde, Børge Handrup, Jacob Hansen, Bruno Ellekær Hansen, Gunnar Beck Hansen, Henning Skødt Hansen, Ina Kjærgaard Hansen, Jan Duval Hansen, John Daugaard Hansen, Martin Hansen, Martin Baldur Hansen, Ole Hansen, Thomas Harbo, Christen Christensen Heldager, Peter Hestbek, Flemming Høgild, Lars Højrup, Torben Jaeger, Michael Wassermann Jensen, Anker Mark Jensen, Flemming Bergtorp Jensen, Hanne Juul Jensen, Jimmy Langelund Jensen, Jonas Krøyer Jensen, Jørn Uth Jensen, Lars Henrik Jensen, Lone Agathon Jensen, René Sandholt Jespersen, René Johansen, Allan Johnsen, Stine Lykke Juul, Torben Jørgensen, Kristian Sandal Jørgensen, Lasse Elmgren Jørgensen, Ole Holmberg Karlsen, Jesper Herning Knudsen, Malene Knudsen, Niels Christian Knudsen, Ole Hvid Kofoed, Kim Windahl Kokholm, Peder Kristensen, Henrik Kristensen, Jeanne Marie Kristensen, Peter Holmgaard Larsen, Michael Søeballe Larsen, Peter Hjort Larsen, Tim Bonde Lorenzen, Arne Lundbæk, Tommy Oldenborg Madsen, Arne Madsen, Jens-Erik Madsen, Johnny Gravesen Mortensen, Erik Mortensen, Jan Lindholdt Møller, Gert Munkholm, Iben Astrup Nielsen, Christian Nielsen, Dan Randum Nielsen, Dion Nielsen, Hans Henrik Nielsen, Henrik Nielsen, Henrik Frühstück Nielsen, Henrik Kruse Nielsen, Jeppe Nielsen, Kim Tage Nielsen, Niels Kristian Nielsen, Steen Nielsen, Søren Nielsen, Søren Egelund Nielsen, Trine Fris Nørgaard, Max Reno Bang Olesen, Kaj Bernhardt Paulsen, Kim Thor Pedersen, Bent Lykke Pedersen, Knud Jan Petersen, Christina Holmer Petersen, Henning Juul Petersen, Jimmy Torben Porsmose, Tommy Poulsen, Bue Poulsen, Janni Branderup Poulsen, John Ramm, Heine Risager, Preben Rømer, Jan Schjoldager, Tim Rasmussen Schmidt, Stefan Göttsche Schou, Kasper Schultz, Flemming Siegumfeldt, Jeanette Simonsen, Kjeld Simonsen, Morten Skrivergaard, Lennart Skaaning, Per Sørensen, Allan Lindgaard Thomsen, Bjarne Kondrup Thomsen, Klaus Ringive Solgaard Thorsen, Michael Trab, Jens Ole Vistrup, Annette Klarlund Wille, Claus Wind, Bernt Paul Østergård, Lars Aasted, Lars Jerne
Deutschland	Abs, Volker Angermann, Henry Baumann, Jörg Bembenek, Jörg Bergmann, Udo Bernhagen, Sven Bieder, Mathias Birkholz, Siegfried Bloch, Ralf Borchardt, Erwin Bordolo, Jan Borowy, Matthias Bösherz, Andreas Brunnlieb, Jürgen Buchholz, Matthias Büttner, Harald Cassens, Enno Christiansen, Dirk Claßen, Michael Döhnert, Tilman Drenkhahn, Michael Dürbrock, Dierk Ehlers, Klaus Erdmann, Christian Fink, Jens Franke, Hermann Franz, Martin Frenz, Sandro Garbe, Robert Golz, Ulrich Gräfe, Roland Grawe, André Griemberg, Lars Haase, Christian Hänse, Dirk Hansen, Hagen Heidkamp, Max Heisler, Lars Herda, Heinrich Hickmann, Michael Homeister, Alfred Hoyer, Oliver Käding, Christian Keidel, Quirin Kersten, Mickel Klimeck, Uwe Köhn, Thorsten Kollath, Mark Kopec, Reinhard Kraack, Sönke Krüger, Martin Krüger, Torsten Kupfer, Christian Kutschke, Holger Lange, Michael Lehmann, Jan Lorenzen, Alexander Lübke, Torsten Lührs, Carsten Möhring, Torsten Mücher, Martin Mundt, Mario Nickel, Jörg Nöckel, Stefan Pauls, Werner Perkuhn, Martin Raabe, Karsten Radzanowski, Sven Ramm, Jörg Reimers, Andre Remitz, Lutz Rutz, Dietmar Sauerwein, Dirk Schmidt, Harald Schmiedeberg, Christian Schuchardt, Karsten Schuler, Claas Sehne, Dirk Skrey, Erich Slabik, Peter Springer, Gunnar Stüber, Jan Sturm, Jochen Sween, Gorm Taubert, Christian Teetzmann, Julian Thieme, Stefan Thomas, Raik Tiedemann, Harald Vetterick, Arno Wagner, Ralf Welz, Henning Welz, Oliver Wessels, Heinz Wichert, Peter Wolken, Hans
Estland	Grossmann, Meit Lasn, Margus Nigu, Silver Ninemaa, Endel Pai, Aare Parts, Erik Ulla, Indrek Varblane, Viljar
Irland	Allan, Damien Amrien, Rudi Andersson, Kareen Barber, Kevin Barcoe, Michael Barrett, Elizabeth Brophy, James Browne, Brendan Brunicardi, Michael Buckley, Anthony Bugler, Andrew Burke, Jason Butler, John Byrne, Kenneth Byrne, Paul Cagney, Daniel Chute, Killian Clarke, Tadhg Connaghan, Fintan Connery, Paul Connolly, Stephen Connors, Niall Corish, Cormac Corrigan, Kevin Cotter, Jamie Coughlan, Susan Counihan, Martin Craven, Cormac Cronin, Philip Cummins, William Cunningham, Diarmuid Curran, Donal Daly, Brendan Devaney, Michael Doherty, Anita Doherty, Patrick Donaldson, Stuart Duane, Paul Ducker, Nigel Dullea, Michael Falvey, John Farrelly, Emmett Fenton, Gary Finegan, Ultan Fitzgerald, Brian, Fitzgerald, Richard Fitzpatrick, Gerard Fleming, David Foley, Brendan Foley, Kevin Foran, Bryan Gallagher, Neil Gallagher, Paddy Gleeson, Marie Gormanly, Breda Greenwood, Mark Hamilton, Ken Hanly, Bryan Hannon, Gary Harkin, Patrick Healy, Jeffrey Healy, John Hederman, John Heffernan, Bernard Hegarthy, Mark Henson, Marie Hewson, Kevin Hickey, Adrian Humphries, Daniel Ivory, Sean Kearney, Brendan Keeley, David Keirse, Gavin Kennedy, Liam, Keogh, Mark Kickham, Jon-Laurence Kinsella, Gordon Kirwan, Conor Laide, Cathal Landy, Glenn Leahy, Brian Linehan, Sean Lynch, Gerard Lynch, Grainne Lynch, Robert MacGabhann, Declan Maguire, Paul Mallon, Keith Maloney, Nessa Maunsell, Blaithin McCaffrey, Lesley McCarthy, Mike McDermott, Paul McGee, Paul McGrath, Owen McGrath, Richard McGroary, Peter Mc Keown, Amelia Mc Laughlin, Ronan McNamara, Ken McNamara, Paul McWilliams, Stuart Meredith, Helen Minehane, Ken Molloy, John Paul Moloney, Kara Mooney, Gerard Mooney, Keith Moore, Conor Mullane, Patrick Mullery, Alan Mundy, Brendan Murphy, Aidan Murphy, Barry Murphy, Christopher Murphy, Claire Murran, Sean Murray, Paul Nalty, Christopher Ni Cionnach Pic, Dubheasa Nolan, Brian O Brien, Jason O Callaghan, Maria O Ceallaigh, Kevin O Donovan, Michael O Dowd, Brendan O Regan, Alan O Seaghdha, Ciaran O'Brien, Amanda O'Donovan, Bernard O'Neill, Shane O'Regan, Cliona O'Sullivan, Aileen Patterson, Adrienne Patterson, John Pender, Darragh Piper, David Plante, Thomas Power-Moylotte, Gillian Pyke, Gavin Pyne, Alan Quigg, James Quigley, Declan Raferty, Damien Reidy, Patrick Ridge, Patrick Robinson, Niall Ryan, Fergal Scalici, Fabio Shalloo, Jim Sills, Barry Sinnott, Lee Smyth, Eoin Snowdon, Edward Troy, Ivan Valls Senties, Virginia Verling, Ronan Wall, Vanessa Wallace, Eugene Walsh, Conleth Walsh, Karen Ward, Terry Weldon, James White, John Whoriskey, David Wise, James
Griechenland	Αβραμίδης, Παναγιώτης Αδαμαντιάδου, Γεωργία Αδαμοπούλου, Γεωργία Ακριβός, Δημήτριος Αλεξίου Νικόλαος Αλυφαντάκης, Εμμανουήλ Ανασότζης, Κωνσταντίνος Ανδριοπούλου, Μαρία Αντωνίου, Ευθύμιος Αποστολίδης, Δημήτριος Βαΐτσης, Γεώργιος Βαρδιδάκη, Ευρύκλεια Βαρελόπουλος, Ευάγγελος-Χρήστος Βαρλάς, Χρήστος Βασιλείου, Βάσω Βελισσαρόπουλος, Αλέξανδρος Βεργίνης, Αναστάσιος Βέρρας, Ανδρέας Βιδάλη, Μαρία Βορτελίνας, Γεώργιος Βουρλέτσης, Σωτήριος Γαβαλάς, Αντώνιος Γαλανάκης, Ανδρέας Γαλούζης, Γεώργιος Γεωργαντζόπουλος Θεόδωρος Γεωργατζής, Ιωάννης Γεωργιάδη, Μαρία Γιαννούσης, Βασίλειος Γκάζας, Γεώργιος Γκανατσούλα, Ελένη Γκορίτσας, Γεώργιος Γογοδώνης, Δημήτριος Γυπαράκης, Νικόλαος Δαδρώνης, Κωνσταντίνος Δημόπουλος, Απόστολος Διαμαντάκης, Αθανάσιος Δοκιανάκης, Κωνσταντίνος Δομαζινάκη, Αλεξάνδρα Δούνας, Προκόπιος Δούτσης, Δημήτριος Δρόλαπα, Ευθυμία Δροσάκης, Σπυρίδων Δρόσος, Ιάκωβος Δροσούνης, Στέφανος Ελευθερίου, Κωνσταντίνος Ευαγγελάτος, Νικόλαος Ευμορφούλης, Χαρίλαος Ζαβιτσάνος, Βασίλειος Ζακυνθινός, Κωνσταντίνος Ζαμπετάκης, Νικόλαος Ζαφειράκης, Διονύσιος Ζήσης, Μαρίνος Ζησιμόπουλος, Νεκτάριος Ζουριδάκης Μιλτιάδης Ζώγαλης Παναγιώτης Ηλίου Σπυρίδωνας Θεοδωράκη Βασιλική Θεοδωρούλη Αιμιλία Θεοχαρόπουλος Αθανάσιος Κάβουρας Ιωάννης Καλλίνικος, Κωνσταντίνος Καλογήρου, Νικόλαος Καπέλος Ιωάννης Καρακοντής Αντώνιος Καραπαναγιώτης Ευστράτιος Καραραμπατζάκης Ιωάννης Καρατζής Σπυρίδων Καρούντζος Ιωάννης Καρυστιανός Στέφανος Κάσση Βασιλική Καστάνης Χρήστος Κατσακούλης, Παράσχος Κατσάμπας, Νικόλαος Κάτσης, Αναστάσιος Κατσιγιάννης, Κωνσταντίνος Καψάσκης, Παρασκευάς Κιαγιάς, Χαράλαμπος Κοκκάλας, Νικόλαος Κοκολογιαννάκης, Ευάγγελος Κομνηνός, Δημήτριος Κοντοβάς, Γρηγόριος Κοντογιάννης, Κωνσταντίνος Κοντοπούλου, Ελένη Κοντός, Παναγιώτης Κορωναίος Γεώργιος Κοσμάς Στυλιανός Κοτρώτσος Αντώνιος Κουζίλου, Σταυρούλα Κουκάρας, Ευάγγελος Κουκλατζής, Δημήτριος Κουλαξίδης, Δρακούλης Κουμπανάκη, Θεοδώρα Κουρελή Ιωάννα Κουρούλης, Στυλιανός Κούτσικου Χριστίνα Κραουνάκης, Γεώργιος Κυριάκου Ιωάννης Κυρίτσης Ιωάννης Κωνσταντέλλος Θεόδωρος Κωστάκης, Μιχαήλ Λεκάκος Θεόδωρος Λεονταράκης Παναγιώτης Λυγκώνη Ελένη Λυμπέρης Σπυρίδων Μαΐλης, Στέφανος Μαλαμάκης Γεώργιος Μαλαφούρης, Σπυρίδων Μάλλιος, Γεώργιος Μανιάτη, Ανδριάνα Μανιδάκης, Δημήτριος Μανούσος, Αντώνιος Μαραγκού, Άννα Μαραθάκης, Κωνσταντίνος Μαργώνης, Γεώργιος Μαρινάκη, Βασιλική Μαρκέλος, Θεοδόσιος Μαρκουλάκη, Κυριακή Μαχαιρίδης, Νικόλαος Μηνάς, Σωκράτης Μήτρου, Παντελεήμων Μητσάκου, Ελένη Μήτσου, Σαπφώ Μόσχος, Δημήτριος Μουστάκας, Γρηγόριος Μπαλατσούκας, Θεοφάνης Μπαμπάνης, Ευάγγελος Μπαξεβανάκης, Γρηγόριος Μπάρλας, Αθανάσιος Μπαρούνης, Δημήτριος Μπαχλιτζανάκης, Μιχάλης Μπεζιργιάννης, Αντώνιος Μπεθάνης, Γεώργιος Μπεΐνταρης, Ιωάννης Μπισμπιρούλας, Δημήτριος Μπίχας, Βασίλειος Μπότσης, Παναγιώτης Μπουζουνιεράκης, Νικόλαος Μπουραζάνης, Ιωάννης Μπραουδάκης, Γεώργιος Μπρεζάτης, Ευάγγελος Μυλωνά, Ελένη Νάκη, Νικολέτα Νικολόπουλος, Ασημάκης Νικολόπουλος, Παναγιώτης Νταφούλης, Γεώργιος Ντέλλας, Ευάγγελος Οικονομάκος, Ιωάννης Ουζουνόγλου, Ραλλού Παναγιώτου Στυλιανός Παπακωνσταντίνου, Νικόλαος Παπανώτας Γεώργιος Παράβαλος Φαίδωνας Παρδάλης Αριστοτέλης Πασχαλάκης, Χρήστος Πατεράκης, Γεώργιος Πατίλας Κωνσταντίνος Πέγιος, Γεώργιος Πετροπούλου, Βασιλική Πέττας, Κωνσταντίνος Πιπιγκάκης Νικόλαος Πλατής, Κωνσταντίνος Πολιτίδης, Νικόλαος Ρηγούλης, Ζαχαρίας Σαραντάκος, Ιωάννης Σαραντίδης, Ιωάννης Σηφάκης, Μιχαήλ Σιάρμπας, Στυλιανός Σιγανός, Εμμανουήλ Σιολτζίδης, Σταύρος Σκαλίμης, Ευστάθιος Σκυλοδήμος, Βασίλειος Σλανκίδης, Βασίλειος Σλιαράς, Αργύριος Σταματελάτος, Σπυρίδων Σταυρινουδάκης, Νικόλαος Σταυρουλάκης, Γεώργιος Στελιάτος, Δημήτριος Στουπάκης, Μάριος Στουπάκης, Μιχαήλ Στρατηγάκης, Διονύσιος-Γεώργιος Σωτηροπούλου, Ελένη Ταφειάδης, Νικόλαος Τετράδη, Γεωργία Τζεσούρης, Γεώργιος Τζιόλας, Ιωάννης Τοπάλογλου, Κωνσταντίνος Τρίχας, Χρήστος Τσαγκάρης Θεόφιλος Τσανδήλας Παναγιώτης Τσαπατσάρης, Νικόλαος Τσαχπάζης, Δημήτριος Τσέλης, Ανδρέας Τσιμηρίκα, Αγγελική Τσιούλκας, Γεώργιος Φίλιππα, Ευαγγελία Φλωράκης, Νικόλαος Φραγκούλης, Ιωάννης Φραζής, Εμμανουήλ Φρυσούλης, Νικόλαος Φωτεινός, Σταμάτιος Φωτιάδης, Στέφανος Χαριτάκης, Ανδρέας Χαριτάκης, Ιωάννης Χασανίδης, Γεώργιος Χατζηνικήτα, Γεωργία Χατζηπασχάλης, Κωνσταντίνος Χρηστέας, Κυριάκος Ψαρογιάννης, Αθανάσιος Ψαρράς, Άγγελος Ψηλός, Κωνσταντίνος
Spanien	Acuña Barros, José Antonio Almagro Carrobles, Jorge Alonso Sánchez, Beatriz Álvarez Gómez, Marco Antonio Amunárriz Emazabel, Sebastián Arteaga Sánchez, Ana Avedillo Contreras, Buenaventura Barandalla Hernando, Eduardo Boy Carmona, Esther Boy Carmona, Sara Bravo Téllez, Guillermo Brotons Martínez, José Jordi Calderón Gómez, José Gabriel Carmona Castaño, Francisco de Borja Carmona Mazaira, Manuel Carro Martínez, Pedro Ceballos Pérez-Canales, Alba Chamizo Catalán, Carlos Climent de Castro, Luis Miguel Cortés Fernández, Natalia Couce Prieto, Carlos Criado Bará, Bernardo De la Rosa Cano, Franscico Javier Del Castillo Jurado, Ángeles Del Hierro Suanzes, Javier Del Hierro Suanzes, Maria Elices López, Juan Manuel Fariña Clavero, Irene Fernández Costas, Antonio Ferreño Martínez, José Antonio Fontán Aldereguía, Manuel Fontanet Domenech, Felipe García Antoni, Mónica García González, Francisco Javier Genovés Ferriols, José Carlos Gil Gamundi, Juan Luis Gómez Delgado, Raquel Gómez Cayuelas, Carmen González Fernández, Manuel A. González Fernández, Marta Guerrero Claros, María Guisado Sancho, María Jesús Gundín Payero, Laura Iglesias Prada, Juan Antonio Jimenez Álvarez, Ignacio Juárez Carreño, Katia Lado Codesido, Beatriz Lastra Torre, Ruth Lestón Leal, Juan Manuel López González, María Lorenzo Sentis, José Manuel Marra-López Porta, Julio Martínez González, Jesús Martínez Velasco, Carolina Mayoral Vázquez, Fernando Mayoral Vázquez, Gonzalo Mayordomo Montiel, Jaime Medina García, Estebán Méndez-Villamil Mata, María Miranda Almón, Fernando Munguia Corredor, Noemi Ochando Ramos, Ana María Orgueira Pérez Vanessa Ortigueira Gil, Adolfo Ossorio González, Carlos Ovejero González, David Pérez González, Virgilio Perujo Dávalos, Florencio Piñón Lourido, Jesús Ponte Fernández, Gerardo Prieto Estévez, Laura Ríos Cidrás, Manuel Ríos Cidrás, Xosé Rodríguez Bonet, Jordi Rodríguez Moreno, Alberto Rodríguez Muñiz, José Manuel Rueda Aguirre, Luzdivina Ruiz Gómez, Sonia Rull Del Águila, Laura Saavedra España, Jesús Sáenz Arteche, Idoia Sánchez Sánchez, Esmeralda Santalices López, Marta Santas Barge, Verònica Santos Pinilla, Beatriz Sendra Gamero, Ma Esther Serrano Sánchez, Daniel Sieira Rodríguez, José Tenorio Rodríguez, José Luis Torre González, Miguel A. Tubío Rodríguez, Xosé Valcarce Arenas, Paula Isabel Váquez Pérez Ivan Vicente Castro, José Vidal Maneiro, Juan Manuel Yeregui Velasco, Pablo Zamora de Pedro, Carlos
Frankreich	Baillet, Bertrand Belz, Jean-Pierre Ben Khemis, Patricia Beyaert, Frédéric Bigot, Jean-Paul Boittelle, Catherine Bon, Philippe Borlot, Xavier Bouniol, Anthony Bourbigot, Jean-Marc Cacitti, Raymond Caillat, Marc Celton Arnaud Ceres, Michel Chaigneau, Gaëlle Charbonnier, Alexandre Cluzel, Stéphane Crochard, Thierry Croville, Serge Curaudeau, Patrick Daden, Nicolas Dambron, François Darsu, Philippe Davies, Philippe Deric, William Desforges, Jean-Luc Desson, Patrick Dolou, Claude Donnart, Christian Ducrocq, Philippe Fernandez, Gabriel Fortier, Eric Fouchet, Michel Fournier, Philippe Gauvain, Benoît Gehanne, Laurent Gloaguen, Maurice Goron, Xavier Guillemette, Jean Luc Harel, David Hitier, Sébastien Isore, Pascal Kersale, Yves Lacombe, Thomas Le Berrigaud, Thierry Le Corre, Joseph Le Cousin, Jean-Luc Le Dreau, Gilbert Lecul, Mathieu Legouedec, Loïg Legourrierec, Stevan Lenormand, Daniel Lescroel, Yann Loarer, Melaine Maingraud, Dominique Malassigne, Jean-Paul Masseaux, Yanick Menuge, Gilles Moussaron, Hervé Moussay, David Ogor, Bernard Pasquereau, Rebecca Peron, Olivier Peron, Pascal Petit, François Radius, Caroline Raguet, José Richou, Fabrice Rondeau, Arnold Rousselet, Pascal Schneider, Frédéric Semelin, Gérard Serna, Mathieu Sottiaux, David Trividic, Bernard Urvoy, Jonathan Vesque Arnaud Vilbois, Pierre Villenave, Patrick Villenave, Yorrick
Kroatien	Aćimov, Dejan Aunedi, Jure Dolić, Nedjeljko Jeftimijades, Ivor Kuzmanić, Andrea Lešić, Lidija Miletić, Ivana Novak, Danijel Paparić, Neven Škorjanec, Mario
Italien	Abate, Massimiliano Abbate, Marco Affinita, Enrico Albani, Emidio Annicchiarico, Dario Antonioli, Giacomo Apollonio, Cristian Aprile, Giulio Aquilano, Donato Arena, Enrico Astelli, Gabriele Barraco, Francesco Basile, Giuseppe Battista, Filomena Benvenuto, Salvatore Giovanni Bernadini, Stefano Biondo, Fortunato Bizzari, Simona Bizzarro, Federico Boccoli, Fabrizio Bonsignore, Antonino Bove, Gian Luigi Buccioli, Andrea Burlando, Michele Caforio, Cosimo Caiazzo, Luigia Calandrino, Salvatore Cambareri, Michelangelo Camicia, Ciro Cappelli, Salvatore Carafa, Simone Carini, Vito Carta, Sebastiano Castellano, Sergio Cau, Dario Cesareo, Michele Chionchio, Alessandro Cianci, Vincenzo Cignini, Innocenzo Colarossi, Mauro Colazzo, Massimiliano Colucciello, Roberto Comuzzi, Alberto Conte, Fabio Conte, Plinio Corallo, Domenico Cormio, Carlo Cortese, Raffaele Costanzo, Antonino Criscuolo, Enrico Croce, Aldo Cuciniello, Luigi Cuscela, Michel D'Acunto, Francesco D'Agostino, Gianluca D'Amato, Fabio Dammicco, Luigi D'Arrigo, Antonio De Crescenzo, Salvatore De Pinto, Giuseppe De Quarto, Enrico Del Monaco, Ettore D'Erchia, Alessandro De Santis, Antonio Di Benedetto, Luigi Di Domenico, Marco Di Donato, Eliana Di Matteo, Michele Di Santo, Giovanni Doria, Angelo D'Orsi, Francesco Paolo Errante, Domenico Esibini, Daniele Esposito, Francesco Esposito Robertino Fanizzi, Tommaso Fava, Antonello Ferioli, Debora Ferrara, Manfredo Fioravanti, Andrea Fiore, Fabrizio Fogliano, Pasquale Folliero, Alessandro Francolino, Giuseppe Fuggetta, Pasquale Gallo, Antonio Gangemi, Roberto Francesco Genchi, Paolo Giannone, Giuseppe Claudio Giovannone, Vittorio Gismondi, Tommaso Golizia, Pasquale Graziani, Walter Greco, Giuseppe Guida, Giuseppe Guido, Alessandro Guzzi, Davide Iemma, Oreste Isaia, Sergio L'Abbate, Giuseppe La Porta, Santi Alessandro Lambertucci, Alessandro Lanza, Alfredo Leto, Antonio Lo Pinto, Nicola Lo Priesti, Matteo Loggia, Carlo Lombardi, Pasquale Longo, Pierino Paolo Luperto, Giuseppe Maggio, Giuseppe Magnolo, Lorenzo Giovanni Maio, Giuseppe Mariotti, Massimiliano Marrello Luigi Martina, Francesco Martinez, Giuliano Martire, Antonio Marzio, Paolo Mastrobattista, Giovanni Eligio Matera, Riccardo Messina, Gianluca Minò, Alessandro Monaco, Paolo Morelli, Alessio Mostacci, Sergio Massimo Mugnaini, Dany Mule, Vincenzo Musella, Stefano Nacarlo, Amadeo Nardelli, Giuseppe Negro, Mirco Novaro, Giovanni Palombella, Fabio Luigi Panconi, Federico Pantaleo, Cosimo Paolillo, Francesco Patalano, Andrea Pavese, Paolo Pepe, Angelo Pino, Filippo Pipino, Leonardo Piroddi, Paola Pisano, Paolo Piscopello, Luciano Pisino, Tommaso Pistorio, Angelo Poli, Mario Porru, Massimiliano Postiglione, Vito Praticò, Daniele Puca, Michele Puddinu, Fabrizio Puleo, Isidoro Quinci, Gianbattista Rallo, Tommaso Ravanelli, Marco Restuccia, Marco Rivalta, Fabio Romanazzi, Francesco Romanazzi, Valentina Ronca, Gianluca Rossano, Michele Sacco, Giuseppe Salce, Paolo Santini, Paolo Sarpi, Stefano Sassanelli, Michele Schiattino, Andrea Scuccimarri, Gianluca Sebastio, Luciano Siano, Gianluca Signanini, Claudio Silvia, Salvatore Siniscalchi, Francesco Solidoro, Sergio Antonio Spagnuolo, Matteo Stramandino, Rosario Sufrà, Emanuele Tersigni, Tonino Tesauro, Antonio Tescione, Francesco Tesone, Luca Tordoni, Maurizio Torrisi, Ivano Trapani, Salvatore Triolo, Alessandro Troiano, Primiano Tumbarello, Davide Tumminello, Salvatore Turiano, Giuseppe Uopi, Alessandro Vangelo, Pietro Vellucci, Alfredo Vero, Pietro Virdis, Antonio Vitali, Daniele Zaccaro, Giuseppe Saverio Zippo, Luigi
Zypern	Apostolou, Antri Avgousti, Antonis Christodoulou, Lakis Christoforou, Christiana Christou, Nikoletta Flori, Panayiota Fylaktou, Anthi Georgiou, Markella Heracleous, Andri Ioannou, Georgios Ioannou, Theodosis Karayiannis, Christos Konnaris, Kostas Korovesis, Christos Kyriacou, Kyriacos Kyriacou, Yiannos Manitara, Yiannis Michael, Michael Nicolaou Nicolas Pavlou George Prodromou, Pantelis Savvides, Andreas
Lettland	Barsukovs, Vladislavs Brants, Jānis Brente, Elmārs Feldmane, Gundega Freimanis, Marks Gronska, Ieva Holštroms, Artūrs Junkurs, Andris Kalējs, Rūdolfs Kalņiņa, Ingūna Kaptelija, Liene Klagišs, Felikss Labzars, Māris Leja Jānis Naumova, Daina Priediens, Ainārs Pūsilds, Aigars Putniņš, Raitis Smane Jolanta Sproģis, Eduards Štraubis, Valērijs Tīģeris, Ģirts Upmale, Sarmīte Vāsbergs, Janis Veide, Andris Veinbergs, Miks
Litauen	Balnis, Algirdas Dambrauskis, Tomas Jonaitis, Arūnas Kazlauskas, Tomas Lendzbergas, Erlandas Vaitkus, Giedrius Zartun, Vitalij
Luxemburg	Entfällt
Ungarn	Entfällt
Malta	Abela, Claire Attard, Glen Attard, Godwin Baldacchino, Duncan Balzan, Gilbert Borg, Benjamin Borg, Jonathan Borg, Robert Cachia, Pierre Calleja, Martin Camilleri, Aldo Carabott, Paul Caruana, Raymond Caruana, Francis Caruana, Gary Caruana, Maria Christina Cassar, Gaetano Cassar Jonathan Cassar Lucienne Cauchi David Cuschieri, Roderick Farrugia, Omar Fenech, Melvin Farrugia, Paul Formosa, Owen Galea, Rachel Gatt, Joseph Gatt, Mervin Gatt, William Grima, Paul Micallef, Rundolf Muscat, Christian Musu, Matthew Piscopo, Christine Psaila, Kevin Psaila, Mark Anthony Sammut, Adem Sciberras, Christopher Seguna, Marvin Tabone, Clint Tabone, Mark Theuma, Johann Vassallo, Benjamin Vella, Anthony Vella, Leo Zahra, Dione
Niederlande	Bakker, Jan Beij, Wim Boone, Jan Cees de Boer, Meindert de Mol, Gert Dieke, Richard Duinstra, Jacob Freke, Hans Kleczewski-Schoon, Anneke Kleinen, Tom Koenen, Gerard Kraaijenoord, Jaap Kramer, Willem Krijnen, Hans Kwakman, Jeroen Leenheer, Adrie Meijer, Cor Meijer, Willem Miedema, Anco Parlevliet, Koos Ros, Michel Schneider, Leendert van den Berg, Dirk van der Molen, Ton van der Veer, Siemen Velt, Eddy Wijkhuisen, Eddy Zegel, Gerrit Zevenbergen, Jan Zweers, Gerco
Österreich	Entfällt
Polen	Anulewicz, Adam Augustynowicz, Mariusz Bartczak, Tomasz Belej, Konrad Dębski, Jarosław Domachowski, Marian Górski, Marcin Jamioł, Waldemar Jóźwiak, Marek Kasperek, Stanisław Kołodziejczak, Michał Konefał, Szymon Korthals, Jakub Kościelny, Jarosław Kowalska, Justyna Kozłowski, Piotr Kucharski, Tadeusz Kunachowicz, Tomasz Letki, Pawel Lisiak, Agnieszka Łukaszewicz, Paweł Łuczkiewicz, Tomasz Maciejewski, Maciej Mystek, Marcin Niewiadomski, Piotr Nowak, Włodzimierz Pankowski, Piotr Patyk, Konrad Prażanowski, Krystian Sikora, Marek Skibior, Sławomir Słowinski, Roman Smolarski, Łukasz Sokołowski, Paweł Szumicki, Tomasz Tomaszewski, Tomasz Trzepacz, Michał Wereszczyński, Leszek Wiliński, Adam Zięba, Marcin
Portugal	Albuquerque, José Brabo, Rui Canato, Francisco Cabeçadas, Paula Coelho, Alexandre Diogo, João Escudeiro, João Ferreira, Carlos Fonseca, Álvaro Matos, André Moura, Nuno Pedroso, Rui Quintans, Miguel Silva, António Miguel
Rumänien	Bârsan, Marilena Bucatos, Radu Chiriac, Marian Conțolencu, Radu Ghergișan, Cristinel George Larie, Gabriel Novac, Vasile Rusu, Laurențiu Serștiuc, Mihai Dorin Țăranu, Sorin
Slowenien	Smoje, Robert Smoje, Vinko
Slowakei	Entfällt
Finnland	Heikkinen, Pertti Hiltunen, Jouni Komulainen, Unto Koivisto, Kare Lähde, Jukka Leskinen, Jari Linder, Jukka Moilanen, Jouko Nikiforow, Mikael Nousiainen, Kyösti Pyykönen, Pekka Ruotsalainen, Eeva Savola, Petri Sundqvist, Lars Suominen, Ari Suominen, Paavo Toivonen, Ville Ulenius, Niklas Vanninen, Vesa
Schweden	Åberg, Christian Ahnlund, Jenny Almström, Petter Andersen, Kasper Andersson, Karin Andersson, Per-Olof Andersson, Per-Olof Vidar Andersson, Roger Antonsson, Jan-Eric Bäckman, Johan Baltzer, Martin Bergman, Daniel Bjerner, Martin Borg, Calle Boussard, Peter Brännström, Lennart Cardell, Christina Carlsson, Christian Dagbro, Carina Englund, Raymond Eriksson, Örjan Erlandsson, Björn Evert, Rolf Falk, David Frejd, Maud Göransson, Roger Hansson, Erling Hartman Bergqvist, Désirée Havh, Johan Hedman, Elin Hellberg, Stefan Höglund, Jan Ingeby-Olsson, Lena Jakobsson, Magnus Jansson, Anders Jeppsson, Tobias Johansson, Daniel Johansson, Thomas Jönsson, Dennis Joxelius, Paul Karlsson, Kent Karlsson, Zineth Kempe, Clas Kjällgren, Curt Koivula, Mikael Kottelin, Kaj Kurtsson, Morgan Laine, Sirpa Larsson, Mats Lindved, Martin Lundh, Emelie Lundh, Henrik Lundkvist, Mats Lundqvist, Annica Malmström, John Martini, Martin Mattson, Olof Montan, Anders Nilsson, Pierre Nilsson, Stefan Norrby, Bengt Norrby, Tom Näsman, Lars Olovsson, Bo Olson, Magnus Olsson, Kenneth Olsson, Lars Penson, Lena Persson, Göran Persson, Mats Peterson, Jan Petterson, Joel Petterson, Johan Pettersson, Lena Philipsson, Gunnar Piltonen, Janne Podsedkowski, Zenek Rendahl, Malin Reuterljung, Thomas Rinaldo, Joakim Rönnblom, Agneta Sandblom, Örjan Sjödin, Ronny Skölderud, Svante Snäckerström, Leif Stålnacke, Erik Strandberg, Magnus Stührenberg, Björn Sundberg, Andreas Sundberg, Patrick Svärd, Lars-Erik Svensson, Rutger Svensson, Tony Thelmén, Fredrik Timan, Hans Toresson, Martin Turesson, Andreas Uppman, Kerstin Werner, Lars Westerlund, Emma Wilson, Pierre
Vereinigtes Königreich	Adamson, Gary Alexander, Stephen Anderson, Reid Ashby, Peter Bailey Roberta Barclay, Michael Bateman, Pia Becker, Tom Bell, Stuart Bennett, Neil Berry, Tim Billing, Mark Billson, Carol Bourne, Adam Bowers, Claire Boyce, Sean Brough, Derek Brown, Katie Bruce, John Caldwell, Mark Campbell, Colin Campbell, Iain Campbell, Jonathan Campbell, Murray Carpenter, Bryony Carroll, David Cook, David Corner, Nigel Cowan, Christopher Craig, Ian Craig, Stephen Croucher, Tim Crowe, Michael Cunningham, George Davis, Danielle Dawkins, Matthew Dawson, Liam Deadman, Ross Dixon-Lack, Emma Douglas, Sean Draper, Peter Dunkerely, Sabrina Ebdy, Jim Eccles, David Ellison, Peter Elson, Carley Evans, David Farbridge, Joshua Faulds, Mike Fenwick, Peter Ferguson, Adam Ferguson, Simon Ferrari, Richard Filewod, Roger Fitzgibbon, John-Paul Fitzpatrick, DeeAnn Fletcher, Norman Fletcher, Paul Flint, Toby Fordham, Philip Ford-Keyte, Graham Foster, Pam Foy, Jacqueline Fraser, Uilleam Fullerton, Gareth Gibson, Philip Gillett, David Goodall, William Gooding, Colin Goodwin, Aaron Gough, Callum Graham, Chris Gray, Neil Gregor, Stuart Griffin, Stuart Griffiths, Greg Harradine, Sam Hamilton, Ian Hanbury, Rachel Hanlon, Nicholas Harris, William Hay, David Hay, John Hazeldine, Oliver Henderson, Rod Henning, Alan Hepburn, Ian Hepburn, Jim Hepples, Stephen Higgins, Frank Hill, Katie Holbrook, Joanna Howarth, Dan Hudson, John Hughes, Greta Irish, Rachel John, Barrie Johnson, Matthew Johnson, Paul Johnston, Steve Johnston, Isobel Kelly, Kevin Kelly, Patrick Kemp, Gareth Laird, Iain Lander, Ben Laverty, Bob Law, Garry Legge, James Lindsay, Andrew Lister, Jane Littleton, Richard Livingston, Andrew Lockwood, Mark MacCallum, Archie MacEachan, Iain MacGregor, Duncan MacIver, Roderick MacLean, Paula MacLean, Robin Marshall, Phil Mason, Liam Mason, Roger Matheson, Louise McAlister, Gerald McBain, Billy McCaughan, Mark McComiskey, Stephen McCowan, Alisdair McCrindle, John McCubbin, Stuart McCusker, Simon McDonnell, Alistair McHardy, Adam McKay, Andrew McKenzie, Gregor McKeown, Nick McMillan, Robert McQuillan, David Merrilees, Kenny Milligan, David Mills, John Mitchell,Hugh Mitchell, John Morris, Chris Morrison, Donald Muir, James Mynard, Nick Nelson, Paul Newlands, Andrew Nicholson, Chris Oakley, Sarah O'Hare, Jonathon Okuda, Rebecca Ord, Vivian Owen, Gary Parr, Jonathan Pateman, Jason Paterson, Craig Paterson, Kelly Paton, Robert Perry, Andrew Phillips, Michael Pole Mark Pool, Beshlie Poulding, Daniel Preece, David Pringle, Geoff Putt, David Quinn, Barry Radford, Angus Raine, Katherine Reeves, Adam Reeves, Jennie Reid, Adam Reid, Peter Rendall, Colin Renwick, Lee Rhodes, Glen Richardson, David Richens, Scott Riley, Joanne Roberts, Julian Robertson, Tom Robinson, Neil Rogers-Clark, Nathalie Rylah, Joshua Scarrf, David Skelton, Richard Skillen, Damien Smart, Barrie Smith, Don Smith, Pam Sooben, Jeremy Steele, Gordon Stipetic, John Strang, Nicol Stray, Sloyan Styles, Mario Sutton, Andrew Sykes, Will Taylor, Helen Taylor, Mark Templeton, John Thain, Marc Thompson, Dan Thompson, Gerald Thompson, Luke Todd, Ian Turnbull, James Turner, Alun Turner, Patrick Tyack, Paul Watt, Barbara Ward, Daniel Ward, Mark Warren, John Watson, Stacey Watt, James Wellum, Neil Wensley, Phil Weychan, Paul Whelton, Karen Whitby, Phil White, Clare Wilkinson, Dave Williams, Carolyn Williams, Justin Wilson, Tom Windebank, James Wood, Ben Worsnop, Mark Wright, Nicholas Young, Ally Yuille, Derek
Europäische Kommission	Alcaide, Mario Aláez Pons, Ester Casier, Maarten Duarte, Rafael Griffin Robert Janiak, Katarzyna Janakakisz, Marta Jensen Ulrik Jury, Justine Kelterbaum, Richard Lansley, Jon Lehtla, Reigo Libioulle Jean-Marc Mitrakis, Nikolaos Martins E Amorim, Sergio Luis Nordstrom Saba Pagliarani, Giuliano Peyronnet, Arnaud Scalco, Silvia Schutyser Frederik Skountis Vasileios Skrey, Hans Spezzani, Aronne Stulgis, Maris Van den Bossche, Koen Verborgh, Jacques
Europäische Fischereiaufsichtsagentur	Allen, Patrick Cederrand, Stephen Chapel, Vincent De Almeida Pires, Maria Teresa Del Hierro, Belén Del Zompo, Michele Dias Garçao, José Fulton, Grant Koskinen, Aki Lesueur, Sylvain Mueller, Wolfgang Papaioannou, Themis Pinto, Pedro Quelch, Glenn Roobrouck, Christ Sorensen, Svend Spaniol, Petra Stewart, William Tahon, Sven

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 209/2014 der Kommission vom 5. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 hinsichtlich der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union ( 1 )	11
		Durchführungsverordnung (EU) Nr. 210/2014 der Kommission vom 5. März 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	24
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine	26
		2014/120/EU
	*	Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. März 2014 zur Erstellung der Liste von EU-Inspektoren gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1178)	31

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	72,5
	TN	71,5
	TR	101,6
	ZZ	81,9
0707 00 05	EG	182,1
	JO	182,1
	MA	176,8
	TR	157,8
	ZZ	174,7
0709 91 00	EG	51,3
0709 91 00	ZZ	51,3
0709 93 10	MA	42,6
	TR	82,6
	ZZ	62,6
0805 10 20	EG	44,2
	IL	66,6
	MA	58,0
	TN	48,8
	TR	74,4
	ZZ	58,4
0805 50 10	TR	78,4
0805 50 10	ZZ	78,4
0808 10 80	CN	115,7
	MK	30,8
	US	154,1
	ZZ	100,2
0808 30 90	AR	146,4
	CL	137,6
	CN	68,4
	TR	156,2
	US	120,3
	ZA	102,6
	ZZ	121,9

		ISSN 1977-0642 doi:10.3000/19770642.L_2014.066.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		L 66

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	57. Jahrgang 6. März 2014