(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 39/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2013 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2013 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Die Futtermittelzusatzstoffe Cobalt(II)-chlorid, Hexahydrat, Cobalt(II)-nitrat, Hexahydrat und Cobalt(II)-sulfat, Monohydrat wurden mit der Richtlinie 70/524/EWG als Verbindungen des Spurenelements Cobalt auf unbefristete Zeit zugelassen, und die Bedingungen für ihre Zulassung wurden zuletzt in der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission (3) festgelegt. In der Folge wurden diese Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

(3)

Bis zu der in der genannten Bestimmung festgelegten Frist für die Verwendung dieser zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffe wurden keine Anträge auf Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.

(4)

Daher sollten diese Futtermittelzusatzstoffe vom Markt genommen werden.

(5)

Infolge der Rücknahme dieser Futtermittelzusatzstoffe vom Markt müssen sie aus dem Eintrag „E3 Cobalt-Co“ im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 gestrichen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Den betroffenen Kreisen sollte eine Übergangsfrist gewährt werden, innerhalb der Bestände der vom Markt zu nehmenden Zusatzstoffe, Vormischungen, Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, die mit diesen Zusatzstoffen hergestellt wurden, aufgebraucht werden können.

(7)

Die Marktrücknahme dieser drei Produkte lässt die Erteilung einer Zulassung mit Bezug auf diese Produkte oder die Verabschiedung einer Maßnahme betreffend ihren Status gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 unberührt.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

(1)

Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassen wurde. Für Kaliumthiocyanat sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit der Entscheidung 2005/751/EG der Kommission (3) erfüllt.

(2)

Die niederländischen Behörden haben am 6. September 2004 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Koppert Beheer B.V. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Kaliumthiocyanat in Anhang I dieser Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2005/751/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.

(3)

Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 27. Juli 2007 übermittelte der benannte berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts. In Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission (4) wurde der Antragsteller zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufgefordert. Am 30. Mai 2011 teilte der Antragsteller mit, dass keine zusätzlichen Informationen zur Verfügung stehen.

(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 22. Oktober 2012 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Kaliumthiocyanat (5) vor. Die Behörde ermittelte mehrere Datenlücken, die weitere Beiträge des Antragstellers erfordert hätten. Mit Schreiben vom 27. September 2013 zog Koppert B.V. seinen Antrag auf Genehmigung von Kaliumthiocyanat zurück.

(5)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/414/EWG hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorläufige Zulassungen für Kaliumthiocyanat enthaltende Pflanzenschutzmittel für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren zu erteilen. Gemäß dem Beschluss 2010/457/EU (6) der Kommission konnten die Mitgliedstaaten vorläufige Zulassungen für Kaliumthiocyanat enthaltende Pflanzenschutzmittel für einen Zeitraum bis zum 31. August 2012 verlängern. Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/363/EU (7) der Kommission konnten die Mitgliedstaaten vorläufige Zulassungen für Kaliumthiocyanat enthaltende Pflanzenschutzmittel für einen Zeitraum bis zum 31. Juli 2014 verlängern.

(6)

Da der Antrag zurückgezogen wurde, sollte keine Genehmigung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Kaliumthiocyanat erteilt werden.

(7)

Bestehende vorläufige Zulassungen sollten folglich widerrufen werden, und es sollten keine neuen Zulassungen erteilt werden.

(8)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Kaliumthiocyanat enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(9)

Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Kaliumthiocyanat enthaltende Pflanzenschutzmittel, so sollte diese Frist spätestens achtzehn Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung enden.

(10)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Kaliumthiocyanat gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) nach Artikel 126 AEUV, das durch die zum SWP gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (1) näher geregelt wird, sieht einen Beschluss des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits vor. Protokoll Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt ist, enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des VÜD. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (2) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung dieser Bestimmungen festgelegt.

(4)

Ist die Kommission der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, so hat sie nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vorzulegen und den Rat zu unterrichten.

(5)

Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Kroatien ein übermäßiges Defizit besteht. Am 10. Dezember 2013 hat die Kommission daher Kroatien eine entsprechende Stellungnahme vorgelegt und den Rat entsprechend unterrichtet (3).

(6)

Nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage beschließt, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Kroatiens führt die Prüfung der Gesamtlage zu nachstehenden Schlussfolgerungen.

(7)

Nach der Revision des Haushalts 2013 und dem Entwurf des Haushalts 2014 (4), der am 14. November 2013 von der kroatischen Regierung beschlossen und ins kroatische Parlament eingebracht wurde, veranschlagen die kroatischen Behörden für 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP (nach 5 % des BIP 2012) und gehen für 2014 von einer unveränderten Schuldenquote aus, die erst 2015 und 2016 allmählich sinken soll. Nach der am 5. November 2013 veröffentlichten Herbstprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit bereits im Jahr 2013 erheblich über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen und im Zeitraum 2013-2015 auf über 6 % des BIP ansteigen, wenn keine Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Wie im Bericht der Kommission, der gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt wurde, angemerkt, liegen die geplanten und prognostizierten Defizite über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert und nicht mehr in dessen Nähe. Der Referenzwert kann im Sinne des SWP als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. So ist die Referenzwertüberschreitung zum Teil Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des SWP. Die Wirtschaftstätigkeit ist gegenüber dem Konjunkturhoch von 2008 schätzungsweise um fast 12 % eingebrochen. Den Projektionen zufolge wird das reale BIP 2013 weiter schrumpfen und sich erst 2014 leicht erholen. Das von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methode geschätzte potenzielle Produktionswachstum stagnierte 2009 und rutschte 2010 in den Negativbereich, wo es seither verharrt. Die berechnete Produktionslücke, die seit 2009 negativ ist, dürfte sich im Prognosezeitraum zwar langsam verengen, aber dennoch bis 2015 negativ bleiben, was Tiefe und Langwierigkeit der Rezession bestätigt. Angesichts der Planungen kann der Referenzwert im Sinne des SWP allerdings nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden. Nach den Projektionen der kroatischen Behörden und der Herbstprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit auch 2014 und 2015 erheblich über dem Referenzwert liegen. Die Anforderung des AEUV in Bezug auf das Defizitkriterium ist somit nicht erfüllt.

(8)

Im Haushaltsentwurf 2014 sieht die Regierung einen Anstieg der gesamtstaatlichen Schuldenquote von 58,1 % im Jahr 2013 auf 62 % im Jahr 2014 und eine weitere Erhöhung auf 64,1 % im Jahr 2015 und 64,7 % im Jahr 2016 vor. Diese Zahlen liegen etwas über den Angaben in den Leitlinien Kroatiens für die Wirtschafts- und Finanzpolitik vom September 2013, in denen die Regierung die Schuldenquote für 2013 bei 56,6 %, für 2014 bei 60,6 %, für 2015 bei 63,4 % und für 2016 bei 65,3 % veranschlagt hatte. Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Herbstprognose 2013 mit einer gesamtstaatlichen Schuldenquote von 59,7 %. Bei unveränderter Politik wird davon ausgegangen, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote 2014 auf über 60 % des BIP ansteigen und damit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP übersteigen wird. Nach aktuell verfügbaren Informationen wird der gesamtstaatliche Schuldenstand aufgrund einer auf USD lautenden Anleiheemission vom November 2013 die 60 %-Hürde schon Ende 2013 reißen. Nach Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 gilt die Anforderung des Schuldenstandkriteriums ebenfalls als erfüllt, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, dass die geforderte Verringerung des Abstands zum Referenzwert im Zeitraum von drei Jahren einschließlich der zwei Jahre eintritt, die auf das letzte Jahr, für das die Daten verfügbar sind, folgen. Die Vorausschätzungen der kroatischen Behörden und der Kommissionsdienststellen zeigen, dass die Schuldenquote aufgrund der anhaltend hohen Defizite und der schwachen Wirtschaftstätigkeit einen Aufwärtstrend aufweist; den Erwartungen zufolge wird dies im gesamten Prognosezeitraum so bleiben. Folglich wird der Richtwert für den Schuldenstand und somit die Anforderung des Schuldenstandkriterium des AEUV nicht erfüllt.

(9)

Gemäß den Bestimmungen des AEUV hat die Kommission in ihrem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV auch „einschlägige Faktoren“ analysiert. Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können diese Faktoren bei Ländern, deren Schuldenquote über dem Referenzwert liegt, in den Verfahrensschritten, die zum Beschluss über die Erfüllung des Defizitkriteriums führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, was bei Kroatien nicht der Fall ist. Bei der Bewertung der Erfüllung des Schuldenstandkriteriums wurden die einschlägigen Faktoren, insbesondere die tiefe und langwierige Rezession vor dem Hintergrund ungünstiger außenwirtschaftlicher Bedingungen, berücksichtigt. Die einschlägigen Faktoren ändern jedoch nichts an der Schlussfolgerung, dass das Schuldenstandkriterium des AEUV nicht erfüllt ist —

(1)

Ungarn hat der Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 2012, das bei der Kommission per E-Mail am 28. Dezember 2012 einging, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU seinen nationalen Übergangsplan mitgeteilt (2).

(2)

Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Übergangsplans stellte die Kommission fest, dass für mehrere Anlagen wesentliche Daten fehlten, etwa das Datum der Erteilung der ersten Genehmigung, die verwendete Brennstoffmenge, die durchschnittliche jährliche Abgasstromrate und der Referenzsauerstoffgehalt, der für die Berechnungen verwendet wurde. Zudem stimmten einige der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen nicht mit denen überein, die in dem Emissionsinventar enthalten sind, das Ungarn im Rahmen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) übermittelt hat.

(3)

Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 (4) ersuchte die Kommission die ungarischen Behörden, die fehlenden Daten für die einzelnen Anlagen zu übermitteln, zu begründen, warum eine bestimmte Anlage in den nationalen Übergangsplan aufgenommen wurde, und die Diskrepanzen zwischen dem nationalen Übergangsplan und dem Emissionsinventar gemäß der Richtlinie 2001/80/EG zu beseitigen.

(4)

Per E-Mail vom 25. Juni 2013 (5) übermittelte Ungarn die erbetenen zusätzlichen Angaben und Präzisierungen.

(5)

Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der zusätzlichen Angaben sandte die Kommission Ungarn am 13. September 2013 ein zweites Schreiben (6), in dem sie darum ersuchte, die ordnungsgemäße Anwendung der in Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Aggregationsregeln zu bestätigen und darzulegen, wie die durchschnittliche jährliche Abgasstromrate ermittelt wurde und wie der Beitrag zu den Obergrenzen des nationalen Übergangsplans für die Anlagen berechnet wurde, die im Bezugszeitraum 2001-2010 erweitert wurden. Die Kommission ersuchte ferner darum, für zwei Anlagen die Anwendung bestimmter Emissionsgrenzwerte zu begründen.

(6)

Mit E-Mail vom 23. September 2013 (7) teilte Ungarn der Kommission mit, dass eine Anlage aus dem nationalen Übergangsplan gestrichen wurde, und bestätigte die ordnungsgemäße Anwendung der Aggregationsregeln gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU auf die verbleibenden Anlagen. Ungarn legte außerdem dar, welche Methode für die Berechnung der Abgasstromrate pro Brennstoffart verwendet wurde und weshalb bestimmte Emissionsgrenzwerte angewendet wurden; außerdem wurden bestimmte fehlerhafte Daten korrigiert.

(7)

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 (8) ersuchte die Kommission um weitere Klarstellungen zu den Daten und der Methodik für die Berechnung der durchschnittlichen jährlichen Abgasstromrate für fünf Anlagen. Ungarn übermittelte diese Angaben mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 (9). Nach Prüfung der vorgelegten Daten und dem Feststellen weiterhin bestehender Unstimmigkeiten im Falle von zwei Anlagen, hat die Kommission mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 (10) die ungarischen Behörden gebeten, die Berechnungen für diese Anlagen erneut zu prüfen.

(8)

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 (11) übermittelte Ungarn im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission (12) die berichtigten Daten für die durchschnittliche jährliche Abgasstromrate für die beiden betroffenen Anlagen sowie Erläuterungen dazu.

(9)

Der nationale Übergangsplan wurde somit von der Kommission im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU geprüft.

(10)

Die Kommission hat insbesondere die Stimmigkeit und Richtigkeit der Daten, Hypothesen und Berechnungen geprüft, anhand deren der Beitrag jeder einzelnen in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlage zu den im Plan vorgegebenen Emissionsobergrenzen bestimmt wurde, und untersucht, ob der nationale Übergangsplan Ziele und entsprechende Vorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne für die Erreichung dieser Ziele sowie einen Mechanismus zur Überwachung der künftigen Einhaltung enthält.

(11)

Zusätzlich zu den übermittelten weiteren Angaben hat die Kommission festgestellt, dass die Emissionsobergrenzen für die Jahre 2016 und 2019 anhand geeigneter Daten und Formeln errechnet wurden und dass die Berechnungen korrekt waren. Ungarn hat hinreichende Informationen übermittelt, die die zur Einhaltung der Emissionsobergrenzen, zur Überwachung und zur Berichterstattung an die Kommission über die Durchführung des nationalen Übergangsplans durchzuführenden Maßnahmen betreffen.

(12)

Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass die ungarischen Behörden die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen berücksichtigt haben.

(13)

Die Durchführung des nationalen Übergangsplans dürfte andere geltende nationale und EU-Rechtsvorschriften unberührt lassen. Bei der Festlegung individueller Genehmigungsauflagen für die in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlagen sollte Ungarn insbesondere gewährleisten, dass die Einhaltung der Bestimmungen u. a. der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) nicht gefährdet wird.

(14)

Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU unterrichtet Ungarn die Kommission über alle späteren Änderungen am nationalen Übergangsplan. Die Kommission sollte prüfen, ob bei diesen Änderungen die Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU eingehalten werden —

(1)

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozidprodukten zugelassenen Wirkstoffe. Mit der Richtlinie 2008/81/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Difenacoum zur Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizide, gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG in diese Liste aufgenommen.

(2)

Difenacoum ist ein gerinnungshemmendes Rodentizid, bei dem bekanntermaßen ein Unfallrisiko für Kinder sowie Risiken für Nichtzieltiere und die Umwelt bestehen. Es wird als potenziell persistent, bioakkumulierend und toxisch („PBT“) oder sehr persistent und stark bioakkumulierend („vPvB“) beurteilt.

(3)

Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene wurde dennoch befunden, dass die Aufnahme von Difenacoum und anderen gerinnungshemmenden Rodentiziden in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG gerechtfertigt ist, wodurch den Mitgliedstaaten die Zulassung von Produkten auf Basis von Difenacoum ermöglicht wurde. Die Mitgliedstaaten wurden jedoch verpflichtet, bei der Zulassung von Difenacoum enthaltenden Produkten zu gewährleisten, dass sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtzieltieren und Umwelt durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung minimiert werden. Zu den in der Richtlinie 2008/81/EG genannten Maßnahmen zur Risikominderung gehört daher unter anderem die Beschränkung auf die gewerbliche Anwendung.

(4)

Das Unternehmen VEBI Istituto Biochimico S.r.l. („der Antragsteller“) hat in Italien gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG die Zulassung eines Difenacoum enthaltenden Rodentizids („das Produkt“) beantragt.

(5)

Italien hat die Zulassung des Produkts am 20. Dezember 2012 erteilt. Das Produkt wurde mit Beschränkungen zugelassen, um sicherzustellen, dass in Italien die Bedingungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllt werden. Diese Beschränkungen umfassten nicht die Beschränkung auf die Anwendung durch ausgebildete oder lizenzierte gewerbliche Verwender.

(6)

Am 18. Februar 2013 übermittelte der Antragsteller Deutschland einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der ersten Zulassung des Produkts.

(7)

Am 12. Juni 2013 teilte Deutschland der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller seinen Vorschlag mit, die erste Zulassung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG zu beschränken. Deutschland schlug vor, die Anwendung des Produkts auf ausgebildete oder lizenzierte gewerbliche Verwender zu beschränken.

(8)

Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb von 90 Tagen schriftliche Anmerkungen zu dieser Mitteilung zu übermitteln. Innerhalb der Frist wurden keine Anmerkungen vorgebracht. Die Mitteilung wurde außerdem von der Kommission und den in den Mitgliedstaaten für Biozidprodukte zuständigen Behörden in der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 9. Juli 2013 erörtert.

(9)

Gemäß der Richtlinie 98/8/EG müssen bei der Zulassung von Difenacoum enthaltenden Biozidprodukten alle geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung, darunter die Beschränkung auf die ausschließliche gewerbliche Anwendung, ergriffen werden. Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Aufnahme von Difenacoum in die Richtlinie 98/8/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass nur von gewerblichen Verwendern erwartet werden könne, die Anweisungen für eine Minderung des Risikos einer Sekundärvergiftung von Nichtzieltieren zu befolgen und die Produkte so zu verwenden, dass Selektion und Resistenzverbreitung verhindert werden. Eine Beschränkung auf gewerbliche Verwender sollte daher grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Risikominderung betrachtet werden, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen eine Resistenz gegen Difenacoum besteht.

(10)

In Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse handelt es sich bei der Beschränkung auf gewerbliche Verwender daher um eine geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung von Difenacoum enthaltenden Produkten in Deutschland. Diese Schlussfolgerung wird durch die von Deutschland vorgebrachten Argumente untermauert, dass im Land bei Ratten eine Resistenz gegen Difenacoum festgestellt wurde, die sich vermutlich ausbreitet. Außerdem verfügt Deutschland über eine gut funktionierende Infrastruktur von fachlich ausgebildeten Schädlingsbekämpfern und lizenzierten gewerblichen Verwendern wie Landwirten, Gärtnern und Forstwirten, die eine fachliche Schulung erhalten haben, was bedeutet, dass die vorgeschlagene Beschränkung die Prävention des Schädlingsbefalls nicht behindert.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

(1)

Produkte, die in den Regelungsbereich der Richtlinie 2001/95/EG fallen und nationalen Normen entsprechen, welche europäische Normen umsetzen, gelten — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden Normen geregelt werden — als sicher.

(2)

Europäische Normen sind auf der Grundlage von Sicherheitsanforderungen auszuarbeiten, die gewährleisten sollen, dass die Produkte, die diesen Normen entsprechen, die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/95/EG erfüllen.

(3)

Lasereinrichtungen, insbesondere in der Hand zu haltende batteriebetriebene Laserpointer, die das Risiko einer Schädigung des Augenlichts oder der Haut bergen, sind für Verbraucher mittlerweile unschwer erhältlich.

(4)

Die derzeit geltende Norm für Lasereinrichtungen (EN 60825-1:2007 „Sicherheit von Lasereinrichtungen — Teil 1: Klassifizierung von Anlagen und Anforderungen“) schreibt vor, dass die von Lasereinrichtungen ausgehende Gefahr bewertet werden muss und dass Lasereinrichtungen mit geeigneten Warnhinweisen versehen sein und mit Benutzungsanweisungen geliefert werden müssen, die alle relevanten Sicherheitsinformationen enthalten. Die Übereinstimmung mit dieser Norm gewährleistet jedoch nicht, dass sich eine Lasereinrichtung von Verbrauchern sicher verwenden lässt.

(5)

Es besteht derzeit ein breiter Konsens, dass Lasereinrichtungen, die den Klassen 1, 1M, 2 und 2M der Klassifizierung entsprechen, welche mit der in Erwägungsgrund 4 genannten Norm eingeführt wurde, als sicher gelten können, wenn sie von Verbrauchern verwendet werden (sofern die Exposition gegenüber Laserstrahlung bei Einrichtungen, die den Klassen 1M und 2M entsprechen, nicht mit optischen Sichtgeräten erfolgt). Dies ist jedoch bei Lasereinrichtungen anderer Laserklassen nicht der Fall.

(6)

Europäische Normen sollten so erstellt werden, dass sie die technische Innovation nicht behindern. Eine Norm zu Lasereinrichtungen für Verbraucher sollte daher kein Produkt völlig verbieten, soweit es sicher verwendet werden kann; dabei ist zu bedenken, dass jede Schädigung der Augen oder jede unbeabsichtigte Schädigung der Haut, ob reversibel oder irreversibel, nicht mit einem hohen Maß an Schutz für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu vereinbaren ist.

(7)

Es ist daher angebracht, die Sicherheitsanforderungen an Lasereinrichtungen für Verbraucher festzulegen, damit die europäischen Normungsgremien mit der Ausarbeitung einer neuen europäischen Norm oder mit der Änderung der bestehenden europäischen Norm beauftragt werden können.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die allgemeine Produktsicherheit —

1.

„Lasereinrichtung für Verbraucher“ ein Produkt oder eine Anordnung von Bauteilen, das bzw. die

2.

„Lasereinrichtung für Verbraucher, die auf Kinder ansprechend wirkt“ eine Lasereinrichtung für Verbraucher, die

3.

„Schädigung der Augen oder der Haut“ jede reversible oder irreversible schädliche Auswirkung von Laserstrahlung auf die Augen oder die Haut oder auf deren Funktion.

1.

Lasereinrichtungen für Verbraucher, die auf Kinder ansprechend wirken, dürfen bei einer Exposition gegenüber Laserstrahlung, zu der es unter allen erdenklichen Verwendungsbedingungen kommen könnte — darunter auch eine absichtliche langfristige Exposition mit optischen Sichtgeräten —, weder die Augen noch die Haut schädigen;

2.

alle anderen Lasereinrichtungen für Verbraucher dürfen bei einer Exposition gegenüber Laserstrahlung, zu der es unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen kommen könnte — darunter auch eine kurzfristige versehentliche oder unabsichtliche Exposition —, weder die Augen schädigen noch die Haut unbeabsichtigt schädigen; jede beabsichtigte Hautschädigung, die durch eine Lasereinrichtung für Verbraucher verursacht wird, muss mit einem hohen Maß an Schutz für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher vereinbar sein;

3.

die Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 ist mit technischen Mitteln zu gewährleisten;

4.

wenn es bei Einrichtungen, die Absatz 2 entsprechen, unter anderen als den in Absatz 2 genannten Verwendungsbedingungen zu einer Exposition gegenüber Laserstrahlung kommen könnte, die die Augen oder die Haut schädigen würde, müssen diese Einrichtungen mit geeigneten Warnhinweisen versehen sein und mit Benutzungsanweisungen geliefert werden, die alle relevanten Sicherheitsinformationen enthalten.