(1)

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.

(2)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (im Folgenden „STECF“ für „Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries“), Bestandserhaltungsmaßnahmen angenommen werden.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Fischereien oder Gruppen von Fischereien im Schwarzen Meer, einschließlich bestimmter, hiermit funktional verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Fangmöglichkeiten sollten derart auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, dass für jeden Mitgliedstaat für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gewährleistet ist und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten gebührend berücksichtigt werden.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und Berücksichtigung der Standpunkte festgesetzt werden, die bei der Anhörung der interessierten Kreise geäußert wurden.

(5)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2), insbesondere gelten Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist daher anzugeben, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden müssen, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen aus Beständen übermitteln, die unter die vorliegende Verordnung fallen.

(6)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (3) ist festzulegen, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.

(7)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen die betreffenden Fischereien im Schwarzen Meer am 1. Januar 2014 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

Die Richtlinie 2006/88/EG enthält die Gesundheits- und Hygienevorschriften für das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen.

(2)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission (2) ist eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten festgelegt, aus denen Tiere in Aquakultur in die Union verbracht werden dürfen.

(3)

Des Weiteren enthalten die in Anhang IV Teile A und B der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 festgelegten Mustertiergesundheitsbescheinigungen Erklärungen hinsichtlich der Anforderungen an Arten, die für bestimmte in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführte Krankheiten empfänglich sind.

(4)

Einige kanadische Provinzen (British Columbia, Alberta, Saskatchewan, Manitoba, New Brunswick, Nova Scotia, Prince Edward Island, Neufundland und Labrador, Yukon, Nordwest-Territorien und Nunavut) sind derzeit in der Liste in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 aufgeführt. Fischarten, die gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG für die virale hämorrhagische Septikämie empfänglich sind, dürfen daher aus diesen Provinzen in die Union eingeführt werden.

(5)

Kanada hat die Aufnahme der Provinz Québec in die Liste in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 beantragt. Laut den Schlussfolgerungen eines Auditbesuchs, den das Lebensmittel- und Veterinäramt im Juni 2012 in Kanada zur Untersuchung der Wassertiergesundheit abgestattet hat, kann die zuständige Behörde dieses Drittlandes im Hinblick auf die Überwachung und das Monitoring von Fischkrankheiten ausreichende Garantien leisten, und für die Ausfuhr von Fisch und Fischerzeugnissen in die Union ist ein zuverlässiges Bescheinigungssystem in Kraft. Außerdem hat die zuständige kanadische Behörde der Kommission ausführliche Informationen über ein risikobasiertes Programm zur Überwachung der viralen hämorrhagischen Septikämie übermittelt, das im Zeitraum 2007-2012 für Wildfische aus den Wassereinzugsgebieten in der Provinz Québec durchgeführt wurde, die mit einem höheren Risiko behaftet sind. Eine Analyse des Konzepts und der Durchführung des Überwachungsprogramms legt nahe, dass das Virus der viralen hämorrhagischen Septikämie während dieses Zeitraums bei den empfänglichen Wildfischpopulationen in Québec höchstwahrscheinlich nicht aufgetreten ist. Dies bietet weitere Sicherheit hinsichtlich des Gesundheitsstatus der für die virale hämorrhagische Septikämie empfänglichen Fischarten oder der aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse, die aus Québec in die Union eingeführt werden können.

(6)

Daher sollte die Einfuhr von gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG für die virale hämorrhagische Septikämie empfänglichen Fischarten, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer sowie offene und geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, aus Québec in die Union gestattet werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Mit dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission (2) wurde gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ein Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren festgelegt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.

(2)

Der Beschluss 2011/278/EU der Kommission (3) enthält EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG.

(3)

Dem Verzeichnis der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, kann jedes Jahr ein Sektor oder Teilsektor hinzugefügt werden, wenn in einem analytischen Bericht nachgewiesen wurde, dass der Sektor oder Teilsektor im Anschluss an eine Änderung, die erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeiten dieses Sektors bzw. Teilsektors hat, den in Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Kriterien entspricht.

(4)

Mehrere Sektoren, bei denen sich gemäß dem Beschluss 2010/2/EU herausgestellt hat, dass sie auf NACE-4-Ebene keinem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wurden aufgegliedert, und eine Reihe entsprechender Teilsektoren, bei denen bestimmte spezifische Unterscheidungsmerkmale zu deutlich anderen Auswirkungen führten als beim übrigen Sektor, wurden bewertet.

(5)

Diese Bewertung ergab, dass die Teilsektoren „Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus Kartoffeln, nicht zubereitet oder haltbar gemacht“, „Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren“ sowie „Molke in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form, auch gesüßt“ anhand spezifischer Merkmale deutlich von anderen Teilsektoren unterschieden werden können und die in Artikel 10a Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG genannten quantitativen Kriterien erfüllen. Diese Teilsektoren sollten daher in das Verzeichnis der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, aufgenommen werden.

(6)

Die Bewertung ergab ferner, dass der Teilsektor „Freiformschmiedestücke aus Stahl, Wellen“ anhand spezifischer Merkmale deutlich von anderen Teilsektoren unterschieden werden kann und das in Artikel 10a Absatz 16 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG genannte quantitative Kriterium erfüllt. Dieser Teilsektor sollte daher in das Verzeichnis der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, aufgenommen werden.

(7)

Die Sektoren „Herstellung von gebranntem Gips“ und „Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau“ (NACE-Codes 2653 bzw. 2662) wurden 2012 neu bewertet. Diese qualitative Bewertung ergab schwierige Markteigenschaften, wie den wachsenden Handel, insbesondere den zunehmenden Trend zu Einfuhren aus Ländern mit niedrigen Herstellungskosten, einen steigenden internationalen Wettbewerbsdruck, und die eher bescheidenen Gewinnmargen in den bewerteten Jahren, die die Möglichkeiten der Anlagen begrenzen, zu investieren und Emissionen zu vermindern. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass diese Sektoren einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind; sie sollen folglich in das Verzeichnis der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, aufgenommen werden.

(8)

Die Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —