20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/1

(1)

Nach dem Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (2) hat sich Bulgarien verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Gemäß seinen Verpflichtungen hat Bulgarien alle betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet.

(2)

Nach dem der Beitrittsakte von 2003 beigefügten Protokoll Nr. 9 betreffend die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei (3) hat die Slowakei sich verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 des Kraftwerks Bohunice V1 bis zum 31. Dezember 2006 bzw. bis zum 31. Dezember 2008 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Gemäß ihren Verpflichtungen hat die Slowakei alle betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet.

(3)

Gemäß den ihnen aus dem Beitrittsvertrag erwachsenden Verpflichtungen und mit Unterstützung der Union haben Bulgarien und die Slowakei die Kernkraftwerke Kosloduj und Bohunice V1 abgeschaltet und erhebliche Fortschritte bei ihrer Stilllegung erzielt. Weitere Arbeiten sind erforderlich, um die Fortschritte bei der Dekontaminierung, beim Rückbau und bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle fortzusetzen und um den stetigen Prozess bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands in Einklang mit den entsprechenden Stilllegungsplänen durchzuführen, wobei höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden sollten. Ausgehend von den vorliegenden Schätzungen wird der Abschluss der Stilllegungsarbeiten erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern.

(4)

Die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice V1 mit zwei Blöcken vom Typ WWER 440 V 230 mit einer Gesamtleistung von 880 MW hatte – abgesehen von den sozialen und energiepolitischen Auswirkungen – auch eine erhebliche finanzielle Belastung durch direkte und indirekte Kosten für die Slowakei zur Folge.

(5)

Die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung von vier Blöcken vom Typ WWER 440 V 230 des Kernkraftwerks Kosloduj mit einer Leistung von insgesamt 1 760 MW brachte aufgrund der energiepolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen eine schwere langfristige Belastung für die Bürger Bulgariens mit sich.

(6)

Die Union hat sich dazu verpflichtet, Bulgarien und die Slowakei bei der Bewältigung der mit der Stilllegung verbundenen außergewöhnlichen finanziellen Belastung zu unterstützen. Bulgarien und die Slowakei wurden seit der Heranführungsphase in erheblichem Umfang von der Union finanziell unterstützt, insbesondere im Rahmen des Kosloduj- und des Bohunice-Programms, die für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet wurden. Die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen dieser Programme wird 2013 enden.

(7)

Nach den Anträgen Bulgariens, Litauens und der Slowakei auf eine weitere Finanzierung wurde im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 („Ein Haushalt für Europa 2020“) ein Betrag von 700 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die nukleare Sicherheit und Stilllegung vorgesehen. Von diesem Betrag sind 500 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2011, was etwa 553 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht, für ein neues Programm zur weiteren Unterstützung der Stilllegung der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1, der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina und der Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehen.

(8)

Der Umfang der für das Kosloduj- und das Bohunice -Programm veranschlagten Mittel sowie der Programmplanungszeitraum und die Aufteilung der Mittel zwischen dem Kosloduj-, dem Bohunice- und dem Ignalina-Programm können auf der Grundlage der Berichte über die Halbzeit- und die Abschlussbewertung überprüft werden.

(9)

Die Unterstützung nach dieser Verordnung sollte eine nahtlose Fortsetzung der Stilllegungsarbeiten gewährleisten und sich auf Maßnahmen zur Durchführung des stetigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards konzentrieren, da diese Maßnahmen den größten Mehrwert für die Union hervorbringen, während die letztendliche Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei den betroffenen Mitgliedstaaten verbleibt. Diese Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger künftiger Verfahren betreffend staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.

(10)

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund der Beitrittsverträge, insbesondere der in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Protokolle.

(11)

Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, sollte für die Stilllegung der von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerke das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der abzuschaltenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden, so dass international bewährte Verfahren zum Tragen kommen.

(12)

Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht entsprechen. Die Stilllegung der von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerke sollte gemäß den Rechtsvorschriften über die nukleare Sicherheit, nämlich der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (4), über die Abfallentsorgung, nämlich der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (5), und über die Umwelt, insbesondere der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), erfolgen.

(13)

Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten auf einem aktuellen Stilllegungsplan beruhen, in dem die Stilllegungstätigkeiten, ihr entsprechender Zeitplan, die Kosten und die erforderlichen Humanressourcen erfasst sind. Die Kosten sollten nach international anerkannten Standards für die Schätzung von Stilllegungskosten veranschlagt werden, beispielsweise nach dem gemeinsam von der Kernenergie-Agentur, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Europäischen Kommission veröffentlichten Standard „International Structure for Decommissioning Costing“.

(14)

Die Kommission sollte die Entwicklung des Stilllegungsprozesses wirksam kontrollieren, um den größtmöglichen Mehrwert der im Rahmen dieser Verordnung gewährten finanziellen Mittel der Union sicherzustellen, wenngleich die Verantwortung für die Stilllegung letztlich bei den betroffenen Mitgliedstaaten liegt. Hierzu gehören eine wirksame Leistungsmessung und eine Bewertung von Korrekturmaßnahmen während des jeweiligen Programms.

(15)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.

(16)

Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Rückstellung angemessener finanzieller Mittel für die Fortsetzung der sicheren Stilllegung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(17)

Bestimmte Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj- und des Bohunice-Programms können ein hohes Maß an Finanzierung durch die Union erfordern; in gebührend begründeten Ausnahmefällen kann sich die Unionsfinanzierung auf den Gesamtbetrag der Maßnahmen belaufen. Es sollten jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2007-2013 geleisteten Unterstützung für die Stilllegungsarbeiten in Bulgarien und der Slowakei eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.

(18)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der Jahresarbeitsprogramme und der detaillierten Umsetzungsverfahren Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden.

(19)

Die Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 des Rates (9) und die Verordnung (Euratom) Nr. 647/2010 des Rates (10) sollten aufgehoben werden.

(20)

Dem Sonderbericht Nr. 16/2011 des Rechnungshofs über die finanzielle Unterstützung der EU für die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei, den darin enthaltenen Empfehlungen und der Antwort der Kommission wurde gebührend Rechnung getragen —

a)

Kosloduj-Programm:

b)

Bohunice-Programm:

a)

208 503 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020;

b)

114 815 000 EUR für das Bohunice-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020.

a)

Einhaltung der Bestimmungen des Euratom-Vertrags auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien 2009/71/Euratom und 2011/70/Euratom in nationales Recht;

b)

Aufstellung eines in einen nationalen Rechtsrahmen einbezogenen Finanzierungsplans, in dem alle Kosten und die geplanten Finanzierungsquellen angegeben sind, die für einen sicheren Abschluss der Stilllegungsarbeiten der Kernkraftwerksblöcke, wozu auch die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gehört, gemäß dieser Verordnung erforderlich sind;

c)

Vorlage eines überarbeiteten detaillierten Stilllegungsplans bei der Kommission, der die Stilllegungsmaßnahmen, einschließlich eines Zeitplans und der entsprechenden Kostenstruktur – basierend auf international anerkannten Standards für Kostenschätzungen in Bezug auf Stilllegungen –, im Einzelnen aufschlüsselt.

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/7

(1)

Nach dem der Beitrittsakte von 2003 beigefügten Protokoll Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen (1) (im Folgenden „Protokoll Nr. 4“), in dem 2004 die Bereitschaft der Union zur Leistung einer angemessenen zusätzlichen Unionshilfe für die Bemühungen Litauens bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina bekundet und dieser Ausdruck der Solidarität hervorgehoben wurde, hat Litauen zugesagt, Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 und Block 2 dieses Kraftwerks spätestens bis 31. Dezember 2009 abzuschalten und diese Blöcke anschließend stillzulegen. Gemäß seinen Verpflichtungen hat Litauen die beiden betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet.

(2)

Gemäß den ihm aus dem Beitrittsvertrag erwachsenden Verpflichtungen und mit Unterstützung der Union hat Litauen das Kernkraftwerk Ignalina abgeschaltet und erhebliche Fortschritte bei seiner Stilllegung erzielt. Weitere Arbeiten sind erforderlich, um die Fortschritte bei der Dekontaminierung, beim Rückbau und bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle fortzusetzen und um den stetigen Prozess bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands in Einklang mit dem Stilllegungsplan durchzuführen, wobei höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden sollten. Ausgehend von den vorliegenden Schätzungen wird der Abschluss der Stilllegungsarbeiten erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern.

(3)

In Würdigung der Tatsache, dass die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina mit seinen beiden aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion stammenden 1 500 MW-Reaktoren vom Typ RBMK ein beispielloser Vorgang ist und für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung darstellt, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, ist in Protokoll Nr. 4 vorgesehen, dass die Unionshilfe im Rahmen des Ignalina-Programms ohne Unterbrechung fortgesetzt und über das Jahr 2006 hinaus für die Laufzeit der nächsten Finanziellen Vorausschau verlängert werden muss.

(4)

Die Union hat sich dazu verpflichtet, Litauen bei der Bewältigung der mit der Stilllegung verbundenen außergewöhnlichen finanziellen Belastung zu unterstützen. Litauen wurde seit der Heranführungsphase in erheblichem Umfang von der Union finanziell unterstützt, insbesondere im Rahmen des für den Zeitraum 2007-2013 eingerichteten Ignalina-Programms. Die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen dieses Programms wird 2013 enden.

(5)

In Bestätigung der im Rahmen des Protokolls Nr. 4 gegebenen Zusage der Union und nach den Anträgen Bulgariens, Litauens und der Slowakei auf eine weitere Finanzierung wurde im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 („Ein Haushalt für Europa 2020“) ein Betrag von 700 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die nukleare Sicherheit und Stilllegung vorgesehen. Von diesem Betrag sind 500 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2011, was etwa 553 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht, für ein neues Programm zur weiteren Unterstützung der Stilllegung der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1, der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina und der Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgesehen.

(6)

Der Umfang der für das Kosloduj-, das Ignalina- und das Bohunice-Programm veranschlagten Mittel sowie der Programmplanungszeitraum und die Aufteilung der Mittel zwischen diesen Programmen können auf der Grundlage der Berichte über die Halbzeit- und die Abschlussbewertung überprüft werden.

(7)

Die Unterstützung nach dieser Verordnung sollte eine nahtlose Fortsetzung der Stilllegungsarbeiten gewährleisten und sich auf Maßnahmen zur Durchführung des stetigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards konzentrieren, da diese Maßnahmen den größten Mehrwert für die Union hervorbringen, während die letztendliche Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei dem betroffenen Mitgliedstaat verbleibt. Diese Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger künftiger Verfahren betreffend staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.

(8)

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats aufgrund des Beitrittsvertrags, insbesondere des Protokolls Nr. 4.

(9)

Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, sollte für die Stilllegung des von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerks das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der abzuschaltenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden, so dass international bewährte Verfahren zum Tragen kommen.

(10)

Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht entsprechen. Die Stilllegung des von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerks sollte gemäß den Rechtsvorschriften über die nukleare Sicherheit, nämlich der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (2), über die Abfallentsorgung, nämlich der Richtlinie 2011/70/Euratom (3), und über die Umwelt, insbesondere der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), erfolgen.

(11)

Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten auf einem aktuellen Stilllegungsplan beruhen, in dem die Stilllegungstätigkeiten, ihr entsprechender Zeitplan, die Kosten und die erforderlichen Humanressourcen erfasst sind. Die Kosten sollten nach international anerkannten Standards für die Schätzung von Stilllegungskosten veranschlagt werden, beispielsweise nach dem gemeinsam von der Kernenergie-Agentur, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Europäischen Kommission veröffentlichten Standard „International Structure for Decommissioning Costing“.

(12)

Die Kommission sollte die Entwicklung des Stilllegungsprozesses wirksam kontrollieren, um den größtmöglichen Mehrwert der im Rahmen dieser Verordnung gewährten finanziellen Mittel für die Union sicherzustellen, wenngleich die Verantwortung für die Stilllegung letztlich bei dem betroffenen Mitgliedstaat liegt. Hierzu gehören eine wirksame Leistungsmessung und eine Bewertung von Korrekturmaßnahmen während des Ignalina-Programms.

(13)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.

(14)

Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Rückstellung angemessener finanzieller Mittel für die Fortsetzung der sicheren Stilllegung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(15)

Bestimmte Maßnahmen im Rahmen des Ignalina-Programms können ein hohes Maß an Finanzierung durch die Union erfordern; in gebührend begründeten Ausnahmefällen kann sich die Unionsfinanzierung auf den Gesamtbetrag der Maßnahmen belaufen. Es sollten jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2007-2013 geleisteten Unterstützung für die Stilllegungsarbeiten in Litauen eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.

(16)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der Jahresarbeitsprogramme und der detaillierten Umsetzungsverfahren Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.

(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 des Rates (7) sollte aufgehoben werden.

(18)

Dem Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 16/2011 über die finanzielle Unterstützung der EU für die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei, den darin enthaltenen Empfehlungen und der Antwort der Kommission wurde gebührend Rechnung getragen —

a)

Entnahme des Brennstoffs aus dem Reaktorkern des Blocks 2 und aus den Reaktorbrennelementebecken der Blöcke 1 und 2 und Verbringung in das Trockenlager für abgebrannte Brennelemente, zu messen anhand der Zahl der entnommenen Brennelemente;

b)

Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands der Reaktorblöcke, zu messen anhand der Zahl der registrierten Vorfälle;

c)

Durchführung des Rückbaus in der Turbinenhalle und in anderen Nebengebäuden sowie sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan, zu messen anhand der Art und der Zahl der abgebauten Hilfssysteme sowie der Menge und der Art des sicher konditionierten Abfalls;

a)

Einhaltung der Bestimmungen des Euratom-Vertrags auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 2009/71/Euratom und der Richtlinie 2011/70/Euratom in nationales Recht,

b)

Aufstellung eines in einen nationalen Rechtsrahmen einbezogenen Finanzierungsplans, in dem alle Kosten und die geplanten Finanzierungsquellen angegeben sind, die für einen sicheren Abschluss der Stilllegungsarbeiten der Kernkraftwerksblöcke, wozu auch die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gehört, gemäß dieser Verordnung erforderlich sind;

c)

Vorlage eines überarbeiteten detaillierten Stilllegungsplans bei der Kommission, der die Stilllegungsmaßnahmen, einschließlich eines Zeitplans und der entsprechenden Kostenstruktur – basierend auf international anerkannten Standards für Kostenschätzungen in Bezug auf Stilllegungen – im Einzelnen aufschlüsselt.

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/12

(1)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) nach 2013 aufgeführt. Vor dem Hintergrund der Debatte über diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1). Im Zusammenhang mit dem reformierten Rechtsrahmen sollten Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen getroffen werden.

(2)

In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz sollte für die Vorschriften über die öffentliche Intervention eine gemeinsame Struktur vorgesehen werden, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, zwischen Referenzwerten, die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgesetzt werden einerseits, und Interventionspreisen andererseits zu unterscheiden und Letztere zu definieren. Nur Interventionspreise für die öffentliche Intervention entsprechen den angewendeten amtlich geregelten Preisen gemäß Anhang 3 Nummer 8 erster Satz des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft (d. h. Marktpreisstützung). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Marktintervention die Form einer öffentlichen Intervention und andere Interventionsformen annehmen kann, die sich nicht auf im Voraus ermittelte Preisangaben stützen.

(3)

Es sollte die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention festgelegt werden, zu dem Ankäufe zu einem festen Preis oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen, einschließlich der Fälle, in denen eine Anpassung der Preise der öffentlichen Intervention erforderlich sein kann. Desgleichen müssen Maßnahmen zur mengenmäßigen Beschränkung bei Ankäufen zu einem festen Preis ergriffen werden. In beiden Fällen sollten die Preise und die quantitativen Beschränkungen die gängige Praxis und die Erfahrungen, die im Rahmen vorheriger gemeinsamer Marktorganisationen gewonnen wurden, widerspiegeln.

(4)

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung als Marktinterventionsmaßnahme vor. Es ist notwendig, Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe vorzusehen. Angesichts der gängigen Praxis und der Erfahrungen, die im Rahmen der vorherigen gemeinsamen Marktorganisationen gewonnen wurden, ist es angezeigt vorzusehen, dass die Beihilfebeträge vorab und im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt werden sowie dass bei der Vorabfestsetzung der Beihilfe bestimmten Faktoren Rechnung getragen wird.

(5)

Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Mittelverwaltung beim Schulobst- und -gemüseprogramm sollten eine Obergrenze für die Unionsbeihilfe sowie Höchstraten für die Ko-Finanzierung festsetzt werden. Um allen Mitgliedstaaten die Durchführung eines kosteneffizienten Schulobst- und -gemüseprogrammszu ermöglichen, sollte für die Unionsbeihilfe ein bestimmter Mindestbetrag festgesetzt werden.

(6)

Damit das reibungslose Funktionieren der Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder in Schulen und die flexible Verwaltung des Programms gewährleistet ist, sollten eine Höchstmenge für die Abgabe von Milch, die für eine Beihilfe in Betracht kommt, festgelegt sowie der Betrag der Unionsbeihilfe festgesetzt werden

(7)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden verschiedene Maßnahmen auf dem Zuckersektor am Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017 auslaufen, wenn das Quotensystem abgeschafft wird.

(8)

Im Einklang mit der Verlängerung des Quotensystems bis zum 30. September 2017 sollten in der vorliegenden Verordnung Maßnahmen für die Festsetzung der für den Zuckersektor vorgesehenen, auf die Zucker-, die Isoglucose- und die Inulinsirupquote zu erhebenden Produktionsabgabe vorgesehen werden.

(9)

Im Interesse einer wirksamen Produktionserstattungsregelung für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors sollten geeignete Vorschriften für die Festsetzung der Höhe der Produktionserstattung festgelegt werden.

(10)

Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Union eine angemessene Lebenshaltung zu sichern.

(11)

Um eine Gefährdung der Lage auf dem Zuckermarkt aufgrund der Anhäufung großer Mengen von Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup, bei denen die geltenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, zu vermeiden, sollte eine Überschussabgabe vorgesehen werden.

(12)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde ein Mechanismus eingeführt, mit dem eine ausreichende und ausgewogene Versorgung der Unionsmärkte mit Zucker sichergestellt werden soll, der es der Kommission erlaubt, zur Erreichung dieses Zweck geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da es sich bei den Marktsteuerungsinstrumenten, mit denen dieser Mechanismus praktisch umgesetzt werden soll, um vorübergehende Anpassungen des Einfuhrzolls auf Rohzuckereinfuhren sowie um die vorübergehende Anwendung einer Abgabe auf außerhalb der Quote erzeugte und zum Zweck der Anpassung des Angebots an die Nachfrage auf dem Binnenmarkt freigegebene Mengen handelt, sollte die vorliegende Verordnung eine spezielle Bestimmung enthalten, die es der Kommission ermöglicht, eine solche Abgabe zu erheben und deren Höhe festzusetzen.

(13)

Damit das reibungslose Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung gewährleistet ist, sollten geeignete Vorschriften über die Festsetzung der Höhe der Erstattungen festgelegt werden. Des Weiteren sollten für die Getreide- und Reissektoren geeignete Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der Berichtigungsbeträge und zur Anpassung der Erstattungshöhe in Abhängigkeit von möglichen Änderungen der Höhe des Interventionspreises, festgelegt werden.

(14)

Im Interesse einer effizienten laufenden Verwaltung der GAP sollten die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung zur Festsetzung von Beihilfen, Erstattungen und Preisen allgemein gehalten werden und die Festsetzung der konkreten Beträge entsprechend den spezifischen Umständen des Einzelfalls erlauben. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festsetzung dieser Beträge übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten mit der Unterstützung des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden. Damit die Kommission rasch auf die sich schnell verändernde Marktlage reagieren kann, sollte sie außerdem die Befugnis erhalten, auch ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 neue Erstattungssätze festzusetzen und die Berichtigungsbeträge für Getreide und Reis anzupassen —

a)

für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais, Rohreis und Magermilchpulver entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis dem in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten jeweiligen Referenzschwellenwert und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung den jeweiligen Referenzschwellenwert nicht überschreiten;

b)

für Butter entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis 90 % des in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Referenzschwellenwerts und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung 90 % dieses Referenzschwellenwerts nicht überschreiten;

c)

für Rindfleisch darf das in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angegebene Niveau nicht überschreiten.

a)

3 Millionen Tonnen Weichweizen,

b)

50 000 Tonnen Butter,

c)

109 000 Tonnen Magermilchpulver.

a)

Für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver über die in Absatz 1 dieses Artikels genannten mengenmäßigen Beschränkungen hinaus und

b)

für Hartweizen, Gerste, Mais, Rohreis und Rindfleisch

a)

um die Ausschreibungen auf bestimmte Mitgliedstaaten oder auf eine Region eines Mitgliedstaats zu begrenzen oder

b)

um vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 die Ankaufspreise der öffentlichen Intervention auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen nach Mitgliedstaaten oder nach Region eines Mitgliedstaats festzusetzen.

a)

die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Interventionsbeschränkungen einzuhalten und

b)

das in Absatz 2 dieses Artikels genannte Ausschreibungsverfahren für die Mengen Weichweizen, Butter und Magermilchpulver anzuwenden, die die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen überschreiten.

a)

im Falle eines Ausschreibungsverfahrens der Höchstbetrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung festgesetzt wird;

b)

im Falle der Festsetzung der Beihilfe vorab deren Betrag auf der Grundlage der Lagerhaltungskosten und/oder anderer relevanter Marktfaktoren festgesetzt wird.

a)

keine der folgenden Schwellen überschreiten:

b)

keine anderen Kosten als die Kosten für die Abgabe und damit zusammenhängende Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 umfassen.

a)

der Kosten aus der Verwendung von eingeführtem Zucker, die die Industrie bei der Versorgung auf dem Weltmarkt tragen müsste, und

b)

des Preises für Überschusszucker auf dem Unionsmarkt oder, sollte auf diesem Markt kein Überschusszucker verfügbar sein, des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzten Referenzschwellenwerts für Zucker.

a)

für in der Liste des Artikels 196 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführte Erzeugnisse in regelmäßigen Zeitabständen;

b)

für Getreide, Reis und Zucker sowie Milch und Milcherzeugnisse im Wege von Ausschreibungen.

a)

Lage und voraussichtliche Entwicklung;

b)

Ziele der gemeinsamen Marktorganisation, die auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;

c)

Notwendigkeit, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Unionsmarkt führen können;

d)

wirtschaftlicher Aspekt der geplanten Ausfuhren;

e)

Beschränkungen aufgrund der im Einklang mit dem Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünfte;

f)

Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen aus der Union bei der Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen für die Ausfuhr in Drittländer und der Verwendung von Erzeugnissen dieser Länder im Rahmen des Veredelungsverkehrs;

g)

günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von Unionsmärkten zu Ausfuhrhäfen der Union oder anderen Ausfuhrorten sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;

h)

Nachfrage auf dem Unionsmarkt;

i)

für Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch: Unterschied zwischen den Unions- und den Weltmarktpreisen für die benötigte Menge Futtergetreide für die Produktion der Erzeugnisse dieser Sektoren in der Union.

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/20

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) für alle Unternehmen ein, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 oder in Anhang 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind. Diese Maßnahmen sind die „geltenden Maßnahmen“, und die Untersuchung, die zu den Maßnahmen führte, ist die „Ausgangsuntersuchung“.

(2)

Die geltenden Maßnahmen wurden zuvor mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2012 des Rates (3) auf Malaysia und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 des Rates (4) auf Taiwan und Thailand ausgedehnt.

(3)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt am 25. Februar 2013 einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung von aus Indien und Indonesien versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht.

(4)

Der Antrag wurde von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern in der Union, eingereicht.

(5)

Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China, Indien und Indonesien in die Union nach der Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China über Indien und Indonesien und/oder auf die falsche Angabe des Ursprungs der chinesischen Waren zurückzuführen.

(6)

Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise der steigenden Einfuhren aus Indien und Indonesien unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.

(7)

Des Weiteren lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Indien und Indonesien versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren.

(8)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen, und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 322/2013 der Kommission (5) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Indien und Indonesien versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern zollamtlich zu erfassen.

(9)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indiens und Indonesiens, die Hersteller/Ausführer in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China, Indien und Indonesien, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der in Erwägungsgrund 15 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.

(10)

Zwei ausführende Hersteller in Indien und ein unabhängiger Einführer in der Union meldeten sich und übermittelten ausgefüllte Fragebogen. Später teilte der Einführer in der Union der Kommission mit, dass er andere Waren einführe und in der Vergangenheit keine untersuchte Ware eingeführt habe. Kein ausführender Hersteller in Indonesien übermittelte eine Antwort. Die folgenden ausführenden Hersteller in Indien sandten ein Formular zur Beantragung einer Befreiung beantwortet zurück:

(11)

Anschließend setzte Urja Products Pvt.Ltd. die Kommission davon in Kenntnis, dass es die untersuchte Ware nicht herstelle und dass seine Waren andere technische Eigenschaften und andere Verwendungen hätten (und unter anderen KN-Codes eingereiht seien). Daher wurde nur bei Montex ein Kontrollbesuch durchgeführt.

(12)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um unter anderem die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 (im Folgenden „Berichtszeitraum“ oder „BZ“) eingeholt.

(13)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Indien, Indonesien und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die vorher für die betroffene Ware festgestellt worden waren.

(14)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden.

(15)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, allerdings mit Versand aus Indien oder Indonesien, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Indonesien angemeldet oder nicht.

(16)

Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Indien und Indonesien in die Union versandten offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern, die der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(17)

Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, sandten nur zwei indische Unternehmen die Formulare zur Beantragung einer Befreiung beantwortet zurück. Da sich herausstellte, dass eines dieser Unternehmen – Urja Products Pvt.Ltd. – die untersuchte Ware nicht herstellte, arbeitete nur ein Unternehmen mit, nämlich Montex. Auf das Unternehmen entfiel im BZ lediglich 1 % der Gesamtausfuhren aus Indien in die Union. Daher kam Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, und die Feststellungen in Bezug auf Indien wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

(18)

Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, antwortete kein indonesisches Unternehmen auf den Fragebogen. Kein indonesisches Unternehmen arbeitete an der Untersuchung mit. Daher kam Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, und die Feststellungen in Bezug auf Indonesien wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

(19)

Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller arbeitete an der Untersuchung mit. Daher kam Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, und die Feststellungen in Bezug auf die VR China wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

(20)

Die Einfuhren der untersuchten Ware aus Indien und Indonesien in die Union sowie die Ausfuhren der untersuchten Ware aus der VR China nach Indien und Indonesien wurden geprüft, um festzustellen, ob sich das Handelsgefüge verändert hat. Diese Einfuhren wurden nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt, da indische, indonesische und chinesische Unternehmen kaum oder gar nicht zur Mitarbeit bereit waren (siehe Abschnitt 2.3).

(21)

Zu diesem Zweck wurden COMEXT-Statistiken (6), Handelsstatistiken aus Indien und Indonesien, die von den nationalen Behörden übermittelt wurden, sowie Statistiken von Global Trade Information Services (7) für die Analyse herangezogen. Es wurden Geschäftsjahre zugrunde gelegt, die am 1. April beginnen und am 31. März enden, damit jeweils Zeiträume von 12 Monaten zustande kommen.

(22)

Die in den COMEXT-Statistiken ausgewiesenen Einfuhrmengen beziehen sich auf eine größere Warengruppe, die nicht nur die betroffene Ware und die untersuchte Ware umfasst. Auf der Grundlage von Schätzungen des Wirtschaftszweigs der Union konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieser Einfuhrmengen auf die betroffene und die untersuchte Ware entfiel. Folglich ließ sich aus diesen Daten eine Veränderung des Handelsgefüges ableiten.

(23)

Aus den COMEXT-Statistiken ergibt sich eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges im Laufe des UZ (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1

(24)

Den COMEXT-Statistiken zufolge waren die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 (9) und der endgültigen Maßnahmen im August 2011 (10) dramatisch zurückgegangen. Aus Tabelle 1 geht hervor, dass die Einfuhren aus der VR China in die Union von 2010/2011 auf 2011/2012 von 385,85 Mio. m2 auf 110,30 Mio. m2 (und damit um etwa 70 %) zurückgegangen und von 2010/2010 auf 2012/2013 noch weiter (um insgesamt etwa 80 %) auf 85,9 Mio. m2 gesunken sind.

(25)

Gemäß COMEXT-Statistiken beliefen sich die aus Indien in die Union eingeführten Mengen im Geschäftsjahr 2009/2010 auf 0,35 Mio. m2 und im Geschäftsjahr 2010/2011 auf 0,28 Mio. m2, zwischen 2011/2012 und 2012/2013 stiegen sie dann stark an und beliefen sich auf 13,13 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2012/2013.

(26)

Wie in Erwägungsgrund 17 erläutert, führte das Unternehmen Montex im UZ eine sehr kleine Menge der untersuchten Ware in die Union aus und kommt damit im Geschäftsjahr 2012/2013 auf einen Anteil von 1 % an den Gesamtausfuhren aus Indien in die Union. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Montex die Ausfuhren der untersuchten Ware unter dem falschen KN-Code 7019 52 einreiht. Daher mussten die COMEXT-Statistiken um die Ausfuhren des Unternehmens ergänzt werden, wie in Tabelle 1 ersichtlich ist.

(27)

Gemäß COMEXT-Statistiken beliefen sich die aus Indonesien in die Union eingeführten Mengen im Geschäftsjahr 2009/2010 auf 0,004 Mio. m2, im Geschäftsjahr 2010/2011 auf 0,16 Mio. m2 und stiegen dann zwischen 2011/2012 und 2012/2013 stark an, nämlich von 3,22 Mio. m2 auf 33,31 Mio. m2.

(28)

Im selben Zeitraum ist außerdem eine dramatische Zunahme der Ausfuhren aus der VR China nach Indien und Indonesien zu beobachten.

Tabelle 2

(29)

Den chinesischen Zollstatistiken zufolge haben die Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China nach Indien von 4,8 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2009/2010 auf 29,3 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2012/2013 zugenommen.

(30)

Den chinesischen Zollstatistiken zufolge haben die Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China nach Indonesien von 5,78 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2009/2010 auf 11,54 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2012/2013 zugenommen.

(31)

Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union und der parallele Anstieg der Ausfuhren sowohl aus Indien als auch aus Indonesien in die Union sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Indien und Indonesien nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 und der endgültigen Maßnahmen im August 2011 stellt eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den obengenannten Ländern sowie in Bezug auf die Ausfuhren dieser Länder in die Union dar.

(32)

In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fällt unter anderem nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer.

(33)

Bei der Untersuchung wurden Beweise für Versandpraktiken über Indonesien und Indien und/oder für falsche Ursprungszeugnisse gefunden. Beispielsweise wurden einige der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union über Dubai oder Singapur mit Ursprungszeugnissen, die einen Ursprung der Waren in Indonesien/Indien bescheinigen, versandt, und ein Teil der Einfuhren in die Union wurde über ein indisches Unternehmen versandt, das nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Dass abgesehen von Montex kein Hersteller der untersuchten Ware mitarbeitete, deutet ebenfalls darauf hin, dass es in Indonesien und Indien keine echte Produktion gibt, die die Ausfuhrmengen aus Indonesien und Indien in die Union rechtfertigen könnte. Es kann davon ausgegangen werden, dass echte Produzenten versuchen würden, sich von den Umgehungspraktiken abgrenzen, indem sie von vornherein an der Untersuchung mitarbeiten. Zudem erbrachte die Untersuchung keinen Nachweis darüber, dass es außer der Produktion von Montex eine echte Produktion in den beiden betroffenen Ländern gibt. Ferner deutet der massive Anstieg der Einfuhren aus diesen beiden Ländern darauf hin, dass die chinesischen Waren über Indien und Indonesien und/oder mit falschen Ursprungszeugnissen versandt werden.

(34)

Es hat sich also bestätigt, dass Waren chinesischen Ursprungs über Indien und Indonesien versandt werden.

(35)

Die Untersuchung erbrachte für einen derartigen Versand keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware. Es wurden außer dem Zoll keine Faktoren festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten des Versands, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China aus der VR China über Indien und Indonesien angesehen werden könnten.

(36)

Anschließend wurde geprüft, ob durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware in die Union die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben wurde. Dafür wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Ausfuhren der nicht mitarbeitenden Unternehmen in Indien und Indonesien keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 74 der ursprünglichen Verordnung für den Wirtschaftszweig der Union festgestellt worden war.

(37)

Der Anstieg der Einfuhren aus Indien in die Union von 0,35 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2009/2010 auf 13,10 Mio. m2 im BZ war mengenmäßig erheblich, wenn man einen Vergleich mit den (sehr geringen) Mengen, die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen 2009/2010 aus Indien eingeführt wurden, anstellt. Auch der im Geschäftsjahr 2009/2010 verzeichnete Anstieg der Einfuhren aus Indonesien in die Union von 0,04 Mio. m2 auf 33,31 Mio. m2 im BZ wurde gegenüber den (sehr geringen) Mengen, die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen 2009/2010 aus Indonesien eingeführt wurden, mengenmäßig als beträchtlich angesehen.

(38)

Die Preise der Einfuhren aus Indonesien und Indien wurden mit der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen in Bezug auf die Preise untergraben wurde. Die in der ursprünglichen Verordnung festgestellte Schadensbeseitigungsschwelle wurde inflationsbereinigt. Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien und Indonesien wurde um nach der Einfuhr anfallende Kosten und unter Berücksichtigung von in der Ausgangsuntersuchung für Einfuhren aus der VR China festgelegten, aufgrund der Qualität vorgenommenen Berichtigungen bereinigt. Der Vergleich ergab deutlich geringere Einfuhrpreise für Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise ebenfalls untergraben wurde.

(39)

Abschließend wurde nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für Dumping vorlagen.

(40)

In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Kanada; bei diesem Land handelte es sich den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge um ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert herangezogen.

(41)

Die Preise der Ausfuhren aus Indien und Indonesien wurden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Der Ausfuhrpreis entspricht den in der COMEXT-Datenbank erfassten Durchschnittspreisen von im BZ aus den beiden betroffenen Ländern ausgeführten bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern. Die Ausfuhren des indischen Unternehmens Montex sind in der Statistik nicht enthalten, da es seine Waren falsch eingereiht hatte (siehe Erwägungsgrund 25), und wurden nicht für die Berechnung der Dumpingspanne herangezogen.

(42)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. Da die vorzunehmenden Berichtigungen nicht anhand der verfügbaren Daten festgelegt werden konnten, mussten sie auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Infolgedessen basierten die Berichtigungen auf einem Prozentsatz, der als Anteil der gesamten Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten am von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angegebenen Wert der in die Union getätigten Verkaufsgeschäfte mit CIF-Lieferbedingungen berechnet wurde.

(43)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen dem im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwert und den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der beiden betroffenen Länder im BZ dieser Untersuchung berechnet und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.

(44)

Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.

(45)

Aufgrund dieses Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand über Indien und Indonesien im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.

(46)

Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren derselben, aber aus Indien oder Indonesien versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.

(47)

Bei den auszuweitenden Maßnahmen sollte es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 festgelegten Maßnahmen für „alle übrigen Unternehmen“ handeln, nämlich einen Antidumpingzollsatz in Höhe von 62,9 % des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt.

(48)

Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, wonach eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union angewendet werden sollte, die nach der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sollten Zölle auf diese aus Indien und Indonesien versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern erhoben werden.

(49)

Wie in Erwägungsgrund 10 ausgeführt, übermittelten die zwei ausführenden Hersteller Montex und Urja Products im Anschluss an die Einleitung Fragebogenantworten und beantragten eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.

(50)

Wie in Erwägungsgrund 11 erläutert, wurde festgestellt, dass eines der beiden Unternehmen, Urja Products, die untersuchte Ware nicht herstellt. Für dieses Unternehmen ist die Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht anwendbar.

(51)

Es wurde festgestellt, dass Montex nicht an den Umgehungspraktiken beteiligt war, die Gegenstand der Untersuchung sind. Das Unternehmen konnte nachweisen, ein echter Hersteller mit einer Produktionskapazität zu sein, die über der Menge der Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union liegt. Das Unternehmen übermittelte einen vollständigen Datensatz und wurde vor Ort überprüft. Die überprüften Daten über die Gründung des Unternehmens, den Erwerb von Maschinen und Anlagen, das Produktionsverfahren, die Kapazität, die Lagerbestände, den Einkauf von Rohstoffen und die Produktionskosten stützen diese Schlussfolgerung. Darüber hinaus konnte dieser Hersteller belegen, dass er nicht mit den chinesischen Herstellern/Ausführern, die den bestehenden Maßnahmen unterliegen, oder anderen an den Umgehungspraktiken beteiligten Unternehmen verbunden ist. Deshalb kann diesem Unternehmen eine Befreiung von den ausgeweiteten Zöllen gewährt werden.

(52)

Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, beantragte kein ausführender Hersteller in Indonesien eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. Bei der Untersuchung konnte kein echter Hersteller der untersuchten Ware in Indonesien ermittelt werden.

(53)

Hersteller in Indien und Indonesien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und/oder die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausführten, können nach Artikel 11 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll beantragen. Sie werden ersucht, einen Fragebogen zu beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung zu gewähren ist. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation für die betroffene Ware, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft worden sind. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.

(54)

Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.

(55)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der endgültigen Feststellungen —

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N-105 8/20

1049 Brüssel

Belgien

Fax: +32 229-56505

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/27

(1)

Die Mitgliedstaaten haben die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersucht, die Anhänge VIII und XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Anhänge 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zu ändern, um sie mit der Entwicklung ihrer nationalen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen oder um die Anwendung der betreffenden Verordnungen zu vereinfachen.

(2)

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollen einen Überblick über die Mitgliedstaaten geben, die Alters- und Hinterbliebenenrenten nicht anteilsmäßig berechnen, sowie über besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

(3)

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sollen einen Überblick über die Durchführungsbestimmungen zu bilateralen Abkommen, die weiter in Kraft bleiben, und neue bilaterale Durchführungsvereinbarungen liefern sowie über die Mitgliedstaaten, die den Höchstbetrag der Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestimmen, die nach ihren Rechtsvorschriften im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen waren.

(4)

Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat den beantragten Änderungen zugestimmt und der Kommission entsprechende Vorschläge zur technischen Anpassung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterbreitet.

(5)

Die Kommission kann den in Erwägungsgrund 4 genannten Vorschlägen für technische Anpassungen der Anhänge zustimmen.

(6)

Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten daher entsprechend geändert werden —

1.

Anhang VIII Teil 2 wird wie folgt geändert:

2.

In Anhang XI wird im Eintrag „NIEDERLANDE“ nach Buchstabe f der folgende Buchstabe fa eingefügt:

1.

Anhang 1 wird wie folgt geändert:

2.

In Anhang 5 wird nach dem Eintrag „DEUTSCHLAND“ ein neuer Eintrag „NIEDERLANDE“ eingefügt.

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/29

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Es ist angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen dieses Verfahrens im Sektor Schweinefleisch zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4).

(3)

Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens für Ausfuhrlizenzen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Höhe der jeweiligen im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Schweinefleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.

(4)

Gemäß Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus aufgrund von Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.

(5)

Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekannt zu geben. Diese sollte es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge, zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können.

(6)

Um das Lizenzverfahren verwalten zu können, sollte die Kommission genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen haben. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten die Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (5) nutzen.

(7)

Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. In diesem Fall sollten die Lizenzen nicht den von der Kommission getroffenen besonderen Maßnahmen unterliegen.

(8)

Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen;

b)

die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen;

c)

die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen.

a)

entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort freigegeben wird, oder

b)

die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende Woche.

a)

die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, ob sie unter Artikel 4 fallen oder nicht;

b)

die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausgestellten Lizenzen;

c)

die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 7 zurückgezogen wurden.

a)

die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kategorien;

b)

eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kategorie für den Fall, dass der Erstattungsbetrag unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;

c)

der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;

d)

der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung in Euro und per Kategorie.

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/38

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen.

(2)

Am 29. Mai 2013 veröffentlichte das International Accounting Standards Board Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 36 Wertminderung von Vermögenswerten. Durch diese Änderungen soll klargestellt werden, dass der für einen Vermögenswert erzielbare Betrag — wenn dieser dem beizulegenden Zeitwert abzüglich Veräußerungskosten entspricht — lediglich für wertgeminderte Vermögenswerte anzugeben ist.

(3)

Die Anhörung der Sachverständigengruppe der European Financial Reporting Advisory Group hat bestätigt, dass die Änderungen am IAS 36 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung in Einklang —

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/42

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen.

(2)

Am 27. Juni 2013 veröffentlichte das International Accounting Standards Board Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung mit dem Titel: Novation von Derivaten und Fortsetzung der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften. Die Änderungen sollen Abhilfe in Fällen schaffen, in denen ein Derivat, das als Sicherungsinstrument bestimmt wurde, infolge von Gesetzes- oder Regulierungsvorschriften von einer Gegenpartei auf eine zentrale Gegenpartei übertragen wird. Sie ermöglichen es, Sicherungsgeschäfte unabhängig von der Novation weiterhin zu bilanzieren, was ohne die Änderung nicht zulässig wäre.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten zentral zu clearen. Folglich sollten die Gegenparteien bei bestimmten Sicherungsinstrumenten vereinbaren, dass die bisherige Gegenpartei des Sicherungsgeschäfts durch eine zentrale Gegenpartei ersetzt wird, die den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

(4)

Um zu vermeiden, dass mit der Übernahme von OTC-Derivaten durch eine zentrale Gegenpartei, wie sie infolge bestehender oder neu erlassener Gesetzes- oder Regulierungsvorschriften erforderlich wird, ein zusätzlicher Aufwand bei der Erstellung des Abschlusses entsteht, ist es notwendig, eine Ausnahme von der in IAS 39 festgelegten Pflicht zur Einstellung der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften vorzusehen.

(5)

Die Anhörung der Sachverständigengruppe (Technical Expert Group) der European Financial Reporting Advisory Group hat bestätigt, dass die Änderungen an IAS 39 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung —

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/47

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/49

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/51

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2013 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2014 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/53

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2010/96/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) zu fassen.

(2)

Am 22. Januar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/44/GASP (2) angenommen, durch den der Beschluss 2010/96/GASP geändert und verlängert und Brigadegeneral Gerald AHERNE zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt wurde.

(3)

Die Italienische Republik hat vorgeschlagen, Brigadegeneral Massimo MINGIARDI als Nachfolger von Brigadegeneral Gerald AHERNE zum neuen Befehlshaber der EU-Mission zu ernennen.

(4)

Der EU-Militärausschuss unterstützt diesen Vorschlag.

(5)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/54

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.

(2)

Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.

(3)

Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.

(4)

Mit dem Beschluss 2008/46/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur für die Forschung ein und übertrug ihr die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des spezifischen Programms „Menschen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (3), des spezifischen Programms „Kapazitäten“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (4) und des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (5) unter dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (6) (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“).

(5)

Die Agentur hat gezeigt, dass die Übertragung von Durchführungsaufgaben auf eine Exekutivagentur eine sinnvolle Lösung zur Verbesserung der Kosteneffizienz ist, die es der Kommission ermöglicht, einen Haushalt zu verwalten, dessen Umfang zunimmt, ohne dabei die Gesamtzahl der Beschäftigten proportional aufstocken zu müssen. Durch die Trennung der von der Kommission wahrgenommenen Aufgaben der Politikgestaltung von den Aufgaben der Programmdurchführung, die von der Agentur übernommen wurden, konnten sich beide Parteien besser auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren. Aus der gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchgeführten externen Bewertung geht hervor, dass sich die Agentur bei der Verwaltung der KMU-bezogenen Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“, der Marie-Curie-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms „Menschen“, der Forschungsmaßnahmen in den Bereichen Weltraum und Sicherheit im Rahmen des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ und der administrativen und logistischen Unterstützung für sämtliche Programmbereiche der spezifischen Programme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ als effizient und effektiv erwiesen hat. Die Einsparungen aufgrund der Übertragung von Aufgaben auf die Agentur werden für den Zeitraum 2009 bis 2013 auf etwa 106 Mio. EUR veranschlagt.

(6)

In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (7) schlug die Kommission vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (nachstehend „MFR“) stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.

(7)

Die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates hat gezeigt, dass die Agentur im Vergleich zur Kommission effizienter arbeiten kann. Die zu übertragenden neuen Programme decken sich thematisch mit dem derzeitigen Mandat und der Aufgabenstellung der Agentur; die Übertragung würde die Fortsetzung der bestehenden Tätigkeiten der Agentur bedeuten. Die Agentur hat bereits Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten aufgebaut, die für diese Programme unmittelbar relevant sind. Sie ist in einer guten Ausgangslage, um Forschungsprogramme im Rahmen des MFR 2014-2020 weiterhin zu verwalten. Durch die Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur würde die Kontinuität für die Begünstigten der Programme gewahrt, da die Agentur einschlägige Kompetenzen und Kapazitäten aufgebaut und sich dabei an den Forschungskreisen ausgerichtet hat. Die Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur würde im Zeitraum 2014 bis 2024 gegenüber der kommissionsinternen Verwaltung Effizienzgewinne von 158 Mio. EUR mit sich bringen.

(8)

Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten soweit wie möglich thematisch zusammengefasst.

(9)

Die Agentur sollte mit der Verwaltung der folgenden Teile des Spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (8) betraut werden:

(10)

Die Agentur sollte die Durchführung der Teile des Siebten Rahmenprogramms, die ihr bereits im Rahmen des MFR 2007-2013 übertragen wurden, fortsetzen.

(11)

Die Agentur sollte administrative und logistische Unterstützung leisten, vor allem in Bereichen, in denen eine Zentralisierung dieser Leistungen zusätzliche Kosteneffizienzgewinne und Größenvorteile mit sich bringen würde.

(12)

Um eine zeitlich kohärente Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführt.

(13)

Die Exekutivagentur für Forschung sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der durch den Beschluss 2008/46/EG eingerichteten Exekutivagentur treten und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.

(14)

Der Beschluss 2008/46/EG sollte daher aufgehoben und Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

a)

Teil I „Wissenschaftsexzellenz“

b)

Teil II „Führende Rolle der Industrie“

c)

Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“

d)

Teil IIIa „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“

e)

Teil IIIb „Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft“.

a)

Tätigkeiten in den Bereichen „Forschung für KMU“ und „Forschung für KMU-Zusammenschlüsse“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“;

b)

Themenbereiche „Weltraum“ und „Sicherheit“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“;

c)

spezifisches Programm „Menschen“.

a)

Verwaltung einiger Etappen der Programmdurchführung und einiger Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

b)

Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

c)

Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/58

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.

(2)

Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.

(3)

Gemäß Artikel 6 des Spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (2) (nachstehend „das Spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“) soll die Kommission einen Europäischen Forschungsrat (nachstehend „ERC“) einrichten. Der ERC soll Rechtsnachfolger des Europäischen Forschungsrats sein, der mit dem Beschluss 2007/134/EG der Kommission (3) eingerichtet wurde und mit dem der Entscheidung 2006/972/EG des Rates (4) (nachstehend „spezifisches Programm „Ideen“) entsprochen wurde. Der ERC soll aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat (nachstehend „Wissenschaftlicher Rat des ERC“) und einer spezifischen Durchführungsstelle in Form einer Exekutivagentur bestehen.

(4)

Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen den Etappen der Programmplanung, die vom Wissenschaftlichen Rat des ERC erarbeitet und von der Kommission angenommen wird, und der Programmdurchführung entsprechend den vom Wissenschaftlichen Rat des ERC festgelegten Grundsätzen und Methoden, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.

(5)

Mit dem Beschluss 2008/37/EG (5) richtete die Kommission die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (nachstehend „die Agentur“) ein und beauftragte sie mit der Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Pionierforschung im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“.

(6)

Die mit dem Beschluss 2008/37/EG eingerichtete Agentur hat ein beträchtliches Ansehen in der Wissenschaftsgemeinschaft in Europa und weltweit erreicht. Sie stellt heute ein wesentliches Element der Forschungsförderung in der Union dar, ist gut sichtbar und wird von den externen Interessenträgern positiv wahrgenommen. Die im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchgeführte externe Bewertung der Agentur hat gezeigt, dass sich die Einrichtung der Agentur aufgrund ihrer wissenschaftlichen Spezialisierung und der Möglichkeit, durch eine größere Nähe zu den Begünstigten, eine bessere Kommunikation und Sichtbarmachung der Programme sowie eine raschere Auszahlung an die Begünstigten einen besseren Dienst zu leisten, positiv ausgewirkt hat. Die Einsparungen aufgrund der Übertragung von Aufgaben auf die Agentur werden für den Zeitraum 2009-2012 auf etwa 45 Mio. EUR veranschlagt.

(7)

In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (6) schlug die Kommission vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.

(8)

Die im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat ergeben, dass die Kommission der Agentur die Umsetzung des Einzelziels „Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC)“ des Teils I „Wissenschaftsexzellenz“ des Spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont 2020“ übertragen sollte. Die hochwertige Programmverwaltung und Dienstleistung der Agentur sowie die hohe Sichtbarkeit und die bestehenden Kanäle für die Öffentlichkeitsarbeit haben sich als wirksam erwiesen. Das Einzelziel „Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC)“ steht im Einklang mit den gegenwärtigen Zielen und Aufgaben der Agentur. Die Nutzung der gesammelten Erfahrungen und des Fachwissens der Agentur würde zu Effizienzgewinnen führen. Darüber hinaus hat die Kommission dieses Programm nie intern verwaltet, so dass bei einer kommissionsinternen Verwaltung die Betriebskontinuität unterbrochen würde und es der Kommission an entsprechenden Kenntnissen mangeln würde. Daneben sind bei einer Durchführung durch die Agentur Effizienzsteigerungen von 79 Mio. EUR im Zeitraum 2014-2024 gegenüber einer kommissionsinternen Verwaltung des Programms durch die Kommissionsdienststellen zu erwarten.

(9)

Die Agentur sollte mit der Verwaltung des Einzelziels „Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC)“ des Teils I „Wissenschaftsexzellenz“ des Spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont 2020“ beauftragt werden, in dessen Rahmen ähnliche Tätigkeiten geplant sind, wie sie bereits im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 von der Agentur verwaltet werden; es handelt sich um Projekte, die keine politischen Entscheidungen erfordern und während des gesamten Projektzyklus fundierte wissenschaftliche und finanztechnische Kenntnisse voraussetzen.

(10)

Die Agentur sollte auch in Zukunft das spezifische Programm „Ideen“ durchführen, dessen Verwaltung ihr im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 übertragen wurde.

(11)

Um eine zeitlich kohärente Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführt.

(12)

Die Agentur sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der mit dem Beschluss 2008/37/EG eingerichteten Exekutivagentur treten und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.

(13)

Der Beschluss 2008/37/EG sollte daher aufgehoben und Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

a)

Verwaltung der Programmdurchführung und spezifischer Projekte auf der Grundlage der vom Wissenschaftlichen Rat des Europäischen Forschungsrates (nachstehend „Wissenschaftlicher Rat des ERC“) aufgestellten und von der Kommission angenommenen einschlägigen Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

b)

Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

c)

Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

d)

Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben.

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/61

(1)

In der Richtlinie 2000/29/EG sind Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus Drittländern festgelegt.

(2)

Rindenfreies Schnittholz von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das den Beschreibungen in Anhang V Teil B Abschnitt I Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG entspricht und unter einen der dort genannten KN-Codes fällt, darf nur dann in die Union eingeführt werden, wenn ihm ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der genannten Richtlinie beigefügt ist.

(3)

Die Richtlinie 2000/29/EG gestattet Ausnahmen von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii im Fall von Holz, wenn alternative Dokumente oder eine entsprechende Kennzeichnung gleichwertige Sicherheitsgarantien bieten.

(4)

Die Kommission hat anhand der von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten Informationen festgestellt, dass die Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle des US-Landwirtschaftsministeriums ein amtliches Programm zur Zertifizierung künstlich getrockneten Laubschnittholzes (das „Kiln Drying Sawn Hardwood Lumber Certification Program“) genehmigt hat, das von dem amerikanischen Verband „US National Hardwood Lumber Association“ (NHLA) durchgeführt wird.

(5)

Durch das Programm zur Zertifizierung künstlich getrockneten Laubschnittholzes wird sichergestellt, dass zugelassene Laubholzbetriebe in den Vereinigten Staaten gemäß der Norm für künstlich getrocknetes Laubschnittholz arbeiten. Mit dieser Norm wird gewährleistet, dass alle Laubschnittholzstücke, die im Rahmen dieses Programms ausgeführt werden, rindenfrei und gemäß den Plänen für die künstliche Trocknung auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % ihres Gewichts künstlich getrocknet sind.

(6)

Darüber hinaus wird durch diese Norm gewährleistet, dass an allen künstlich getrockneten Laubholzbündeln eine Identifizierungsstahlklemme der NHLA angebracht wird, auf die „NHLA — KD“ sowie eine eindeutige Nummer, die jedem Bündel zugeteilt wird, geprägt ist. Sämtliche Nummern sind auf dem entsprechenden Zertifikat für künstlich getrocknetes Laubschnittholz („Certificate of Kiln Drying“) aufgeführt.

(7)

Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr rindenfreien Schnittholzes von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in ihr Hoheitsgebiet gestatten dürfen, wenn diesem als Alternative zum Pflanzengesundheitszeugnis ein Certificate of Kiln Drying beigefügt ist, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(8)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sämtliche zur Bewertung der Funktionsfähigkeit des Programms erforderlichen technischen Informationen vorlegen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten fortlaufend die Verwendung der Identifizierungsklemmen der NHLA und des zugehörigen Certificate of Kiln Drying bewerten.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Ausnahmeregelung sollte aufgehoben werden, wenn festgestellt wird, dass die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Union zu verhindern, oder dass diese nicht erfüllt wurden oder Nachweise darüber vorliegen, dass das Programm nicht wirksam funktioniert.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/65

(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere Dungmenge pro Jahr und Hektar zuzulassen als in Anhang III Abschnitt 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen, so ist diese Menge so zu bemessen, dass das Erreichen der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei diese andere Menge anhand objektiver Kriterien wie lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf zu begründen ist.

(2)

Am 29. Mai 2009 hat die Kommission die Entscheidung 2009/431/EG über einen Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung für England, Schottland und Wales nach der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (2) erlassen, mit der die Ausbringung (pro Hektar und Jahr) einer höchstens 250 kg Stickstoff enthaltenden Dungmenge im Rahmen der Aktionsprogramme für England (Regulation 2008 Nr. 2349), Schottland (Regulation 2008 Nr. 298, geänderte Fassung) und Wales (Regulation 2008 Nr. 3143) unter bestimmten Bedingungen genehmigt wurde und die am 31. Dezember 2012 abläuft.

(3)

Von der Ausnahmeregelung der Entscheidung 2009/431/EG profitierten 2010 insgesamt 433 landwirtschaftliche Betriebe (425 in England, 6 in Schottland und 2 in Wales), 2011 insgesamt 404 Betriebe (396 in England, 7 in Schottland und 1 in Wales) und 2012 insgesamt 390 Betriebe (385 in England, 4 in Schottland und 1 in Wales). Die Regelung betraf im Zeitraum 2009-2012 ungefähr 110 000 Großvieheinheiten (0,9 % des Gesamtbestands), 45 000 Hektar Grünland (0,4 % der Gesamtgrünlandfläche) und 5 000 Hektar Ackerland (0,1 % der Gesamtackerfläche) Großbritanniens.

(4)

Am 20. Dezember 2012 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Abschnitt 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG zu denselben Bedingungen, wie sie für die Entscheidung 2009/431/EG festgelegt wurden, beantragt.

(5)

Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG Aktionsprogramme für den Zeitraum 2013-2016 aufgestellt, die in folgenden Rechtsakten festgelegt sind: Nitrate Pollution Prevention Regulations 2008 (SI 2008/2349) sowie Änderungsrechtsakte SI 2009/3160, SI 2012/1849, SI 2013/1001 und SI 2013/2619 in England; Action Programme for Nitrate Vulnerable Zones Regulations 2008 (Scottish SI 2008/298) und Änderungsrechtsakt SI 2013/123 in Schottland; Nitrate Pollution Prevention (Wales) Regulations 2013 (SI 2013/2506 (W. 245)) in Wales.

(6)

Die ausgewiesenen nitratgefährdeten Gebiete, für die die Aktionsprogramme gelten, decken gemäß SI 2013/2619 für England, den delegierten Rechtsakten Scottish SI 2002 Nr. 276 und Scottish SI 2002 Nr. 546 für Schottland und Regulation SI 2013/2506 (W. 245) für Wales 58 % der Gesamtfläche Englands, 14 % der Gesamtfläche Schottlands und 2,3 % der Gesamtfläche von Wales ab.

(7)

Aus den übermittelten Daten zur Wasserqualität geht hervor, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 85 % der Grundwasserkörper Englands unter 50 mg/l und in 60 % der Grundwasserkörper unter 25 mg/l liegen. In Wales betragen die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 95 % der Grundwasserkörper weniger als 50 mg/l und in 87 % der Grundwasserkörper weniger als 25 mg/l. In Schottland betragen die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in über 87 % der Grundwasserkörper weniger als 50 mg/l und in 62 % der Grundwasserkörper weniger als 25 mg/l. Bei den Oberflächengewässern werden an 59 % der Überwachungsstellen in England durchschnittliche Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l und an nur 8 % von mehr als 50 mg/l gemessen. In Schottland und Wales zeigen über 95 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l. In Schottland weist keine Überwachungsstelle durchschnittliche Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf, und in Wales ist dies nur bei 1 % der Überwachungsstellen der Fall.

(8)

Nach Prüfung des Antrags des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und aufgrund der Erfahrung mit der Ausnahmegenehmigung gemäß der Entscheidung 2009/431/EG gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Dungmenge (250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr) das Erreichen der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt sind.

(9)

Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Belegdokumenten geht hervor, dass die für Grünlandbetriebe vorgeschlagene Ausbringung (pro Hektar und Jahr) einer maximal 250 kg Stickstoff enthaltenden Dungmenge aufgrund objektiver Kriterien wie hohe Nettoniederschläge, lange Wachstumsperioden und hohe Erträge bei Gras mit hohem Stickstoffbedarf gerechtfertigt ist.

(10)

Die Entscheidung 2009/431/EG läuft am 31. Dezember 2012 ab. Um sicherzustellen, dass die betroffenen Landwirte die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 2009/431/EG zu verlängern.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

a)

den Fruchtfolgeplan mit Angaben zur Fläche der Grünlandparzellen und anderweitig bebauter Parzellen, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Parzellen eingezeichnet sind;

b)

Angaben zur Größe des Tierbestands mit Beschreibung der Unterbringungs- und Lagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;

c)

eine Berechnung des Stickstoff- und Phosphorgehalts des im Betrieb erzeugten Dungs;

d)

Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Betrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird;

e)

Angaben zum kalkulierbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der einzelnen Parzellen;

f)

die Ergebnisse einer Bodenanalyse (Stickstoff- und Phosphorstatus);

g)

Angaben zur Art des zu verwendenden Düngemittels;

h)

eine Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus Dung;

i)

Berechnung des auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus chemischen oder anderen Düngemitteln.

a)

Wechselgrünland auf sandigen Böden wird im Frühjahr umgepflügt;

b)

umgepflügte Grasflächen (alle Bodentypen) werden unmittelbar nach dem Umpflügen mit einer Kultur mit hohem Stickstoffbedarf bebaut;

c)

die Fruchtfolge umfasst weder Leguminosen noch andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden.

a)

die Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der landwirtschaftlichen Betriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht, sowie Karten über die lokale Flächennutzung gemäß Artikel 7 Absatz 1;

b)

die Ergebnisse der Überwachung der Nitratkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, und zwar sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität gemäß Artikel 7 Absatz 2;

c)

die Ergebnisse der Überwachung der Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen im Bodenwasser und des mineralischen Stickstoffs im Bodenprofil sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 Absatz 2;

d)

die Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus der verstärkten Gewässerüberwachung gemäß Artikel 7 Absatz 3;

e)

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 7 Absatz 4;

f)

die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 7 Absatz 4;

g)

die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der amtlichen Kontrollen und der Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2.

20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/69

(1)

Laut Entscheidung 2002/757/EG der Kommission (2) müssen Mitgliedstaaten Maßnahmen einführen, um sich vor der Einschleppung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov., einem Schadorganismus, der nicht in Anhang I bzw. Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG enthalten ist, und dessen Ausbreitung innerhalb der Europäischen Union zu schützen.

(2)

Rindenfreies Schnittholz von Acer macrophyllum Pursh und Quercus spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika kann in die Europäische Union nur eingeführt werden, wenn ihm ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG und Punkt 2 des Anhangs zum Beschluss 2002/757/EG beigefügt ist.

(3)

Die Kommission hat anhand der von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten Informationen festgestellt, dass die Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle des US-Landwirtschaftsministeriums ein amtliches Programm zur Zertifizierung künstlich getrockneten Laubschnittholzes (das „Kiln Drying Sawn Hardwood Lumber Certification Program“) genehmigt hat, das von dem amerikanischen Verband „US National Hardwood Lumber Association“ (NHLA) durchgeführt wird.

(4)

Durch das Programm zur Zertifizierung künstlich getrockneten Laubschnittholzes wird sichergestellt, dass zugelassene Laubholzbetriebe in den Vereinigten Staaten gemäß der Norm für künstlich getrocknetes Laubschnittholz arbeiten. Mit dieser Norm wird gewährleistet, dass alle Laubschnittholzstücke, die im Rahmen dieses Programms ausgeführt werden, rindenfrei und gemäß den Plänen für die künstliche Trocknung auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % ihres Gewichts künstlich getrocknet sind.

(5)

Darüber hinaus wird durch diese Norm gewährleistet, dass an allen künstlich getrockneten Laubholzbündeln eine Identifizierungsstahlklemme der NHLA angebracht wird, auf die „NHLA — KD“ sowie eine eindeutige Nummer, die jedem Bündel zugeteilt wird, geprägt ist. Sämtliche Nummern sind auf der entsprechenden Bescheinigung für künstlich getrocknetes Laubschnittholz („Certificate of Kiln Drying“) aufgeführt.

(6)

Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr rindenfreien Schnittholzes von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in ihr Hoheitsgebiet gestatten dürfen, wenn diesem als Alternative zum Pflanzengesundheitszeugnis ein Certificate of Kiln Drying beigefügt ist, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(7)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sämtliche zur Bewertung der Funktionsfähigkeit des Programms erforderlichen technischen Informationen vorlegen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten fortlaufend die Verwendung der Identifizierungsklemmen der NHLA und des zugehörigen Certificate of Kiln Drying bewerten.

(8)

Die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Entscheidung 2002/757/EG vorgesehene Ausnahmeregelung, geändert durch den vorliegenden Beschluss, sollte bis zum 30. November 2016 gelten, um sie an die Anforderungen des Durchführungsbeschlusses 2013/780/EU der Kommission (3) anzugleichen.

Die Entscheidung 2002/757/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

1.

Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:

„(1)   Anfällige Pflanzen und anfälliges Holz dürfen auf das Gebiet der Union nur dann eingeführt werden, wenn sie die Anforderungen der Sofortmaßnahmen gemäß den Ziffern 1a und 2 des Anhangs dieser Entscheidung erfüllen und wenn die in Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind; ferner, wenn anfällige Pflanzen und anfälliges Holz Untersuchungen auf Befall mit außereuropäischen Isolaten des Schadorganismus unterzogen und dabei als frei von dem Schadorganismus befunden worden sind.

Abweichend vom ersten Unterabsatz kann rindenfreies Schnittholz von Acer macrophyllum Pursh und Quercus spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 30. November 2016 in die Europäische Union eingeführt werden, ohne dass die Voraussetzungen von Punkt 2 des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses erfüllt sind, vorausgesetzt, die Voraussetzungen gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses sind erfüllt.“

2.

In Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte „des Anhangs zu dieser Entscheidung“ durch „des Anhangs I zu dieser Entscheidung“ ersetzt; ferner sind jegliche grammatikalischen Berichtigungen vorzunehmen, die infolge der Änderung notwendig werden.

3.

Der folgende Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6a

(1)   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten in schriftlicher Form, wenn sie von der im zweiten Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben.

Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben, übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der vorliegenden Entscheidung jedes Jahr vor dem 15. Juli Informationen über die Anzahl der der im Vorjahr eingeführten Sendungen sowie einen ausführlichen Bericht über alle Fälle von Beanstandungen, auf die in Absatz 2 dieses Artikels Bezug genommen wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz spätestens zwei Arbeitstage nach dem Zeitpunkt der Beanstandung jeder gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz auf ihr Gebiet eingeführten Sendung, die nicht die in Anhang II festgelegten Bedingungen erfüllt.

(3)   Die Kommission ersucht die Vereinigten Staaten von Amerika, alle zur Bewertung der Funktionsweise des ‚Kiln Drying Sawn Hardwood Lumber Certification Program‘ erforderlichen technischen Informationen zur Verfügung zu stellen.“

4.

Der Anhang wird in Anhang I umbenannt.

5.

Der Anhang II wird hinzugefügt, dessen Text im Anhang dieses Beschlusses enthalten ist.