1.11.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/1

(1)

Teil I Titel VII Kapitel 3 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) enthält die Vorschriften zur „Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung“. Gemäß den Artikeln 230, 231 und 232 der Verordnung können einige Warenarten durch eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung im Sinne von Artikel 233 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur vorübergehenden Verwendung angemeldet werden.

(2)

Tragbare Musikinstrumente jedoch, die von Reisenden zur Verwendung als Berufsausrüstung vorrübergehend eingeführt werden, sind zu gestellen und ausdrücklich zum Verfahren der vorrübergehenden Verwendung anzumelden.

(3)

Die jüngsten Fälle, in denen die Anwendung der Zollvorschriften bei der Einfuhr für Künstler aus der Musikbranche negative Folgen hatte, haben gezeigt, dass der Zugang zum Verfahren der vorrübergehenden Verwendung so vereinfacht werden muss, dass die Anmeldung solcher tragbaren Musikinstrumenten durch andere Formen der Willensäußerung ermöglicht wird. Um zu vermeiden, dass ähnliche Probleme im Zusammenhang mit der Ausfuhr und der Wiedereinfuhr auftreten, sollte eine solche Vereinfachung auch für tragbare Musikinstrumente gelten, die zur Ausfuhr angemeldet oder wieder eingeführt und als Rückwaren von Reisenden zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden.

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

In Artikel 230 wird folgender Buchstabe e angefügt:

2.

In Artikel 231 wird folgender Buchstabe e angefügt:

3.

In Artikel 232 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

4.

In Artikel 569 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für tragbare Musikinstrumente bewilligt, die von einem Reisenden im Sinne von Artikel 236 Buchstabe A zur Verwendung als Berufsausrüstung vorübergehend eingeführt werden.“

1.11.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/3

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 als Futtermittelzusatzstoff für Saugferkel.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 12. März 2013 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde erkannte an, dass die Zubereitung die Gewichtszunahme bei Saugferkeln verbessern könnte. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.11.2013   

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L 292/7

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Fumarsäure wurde mit der Richtlinie 80/678/EWG der Kommission (3) gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbestimmte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Fumarsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 29. Januar 2013 (4) zu dem Schluss, dass Fumarsäure sich unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt und dass es Futtermittel konservieren kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung von Fumarsäure hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung von Fumarsäure gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.11.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/10

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 wurden die Regeln und Verfahrensvorschriften, die die Lebensmittelunternehmer und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einhalten müssen, in erheblichem Maße geändert. Sie gelten seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger dieser Regeln und Verfahrensvorschriften ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen.

(2)

Daher sind in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Übergangsregelungen für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt, damit ein reibungsloser Übergang zur umfassenden Anwendung der Regeln und Verfahrensvorschriften dieser drei Verordnungen gewährleistet ist. Die Dauer des Übergangszeitraums wurde unter Berücksichtigung der Überarbeitung des in diesen Verordnungen vorgesehenen Regelungsrahmens für Hygiene festgelegt.

(3)

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (4) vom 28. Juli 2009 („der Bericht“) „soll eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen aller Beteiligten mit der Durchführung des Hygienepakets, einschließlich eventueller Probleme, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bieten“.

(4)

Der Bericht enthält auch die Erfahrungen mit den Übergangsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009. Aus dem Bericht geht hervor, dass Schwierigkeiten bei der lokalen Versorgung mit kleinen Mengen bestimmter Lebensmittel bestehen, dass eine weitergehende Klärung von Situationen notwendig ist, in denen mangels harmonisierter EU-Vorschriften nationale Einfuhrbestimmungen gelten, und dass die jüngsten Krisen im Zusammenhang mit der Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen solcher Erzeugnisse bestätigt haben.

(5)

Diese Probleme müssen durch eine Überarbeitung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 gelöst werden. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts wurde eine Folgenabschätzung zu einer solchen Überarbeitung veranlasst. Bevor jedoch das ordentliche Verfahren für die Überarbeitung eingeleitet werden kann, ist noch mehr Zeit für den Abschluss der Folgenabschätzung erforderlich.

(6)

Ferner sollten aufgrund der Informationen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und einschlägige Sektoren der Lebensmittelwirtschaft in der EU vorgelegt haben, bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten, bis die Überarbeitung abgeschlossen ist.

(7)

Daher sollte ein weiterer Übergangszeitraum festgelegt werden, in dem bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten sollten.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Die Begrenzung dieser Bestimmung auf frisches Fleisch vor Abschluss der Überarbeitung wäre jedoch für Kleinerzeuger eine zusätzliche Belastung. Daher sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 eine Ausnahme von den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die unmittelbare Lieferung solcher Waren unter bestimmten Bedingungen und ohne Begrenzung auf frisches Fleisch vor. Diese Ausnahmeregelung sollte während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums beibehalten werden.

(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 enthalten Bestimmungen über Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), in die Union. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 sieht Übergangsmaßnahmen vor, in deren Rahmen bei bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit bei der Einfuhr in die Union noch nicht unionsweit harmonisiert sind, von bestimmten dieser Bestimmungen abgewichen werden kann. Diese Bedingungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 (5) geändert und werden vor dem 31. Dezember 2013 nicht vollständig harmonisiert. Daher sind bis zur künftigen Harmonisierung der Unionsvorschriften Ausnahmeregelungen während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums notwendig.

(10)

Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 aufgehoben werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

1.11.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/13

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.11.2013   

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L 292/15

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. November 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

1.11.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/18

(1)

Die Entscheidung 2007/742/EG der Kommission (2) läuft am 31. Dezember 2013 ab.

(2)

Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in der genannten Entscheidung festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen. Angesichts des Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidung empfiehlt es sich, die darin vorgesehene Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2007/742/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2014 verlängert werden.

(3)

Die Entscheidung 2007/742/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

1.11.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 292/19

(1)

Zur Durchführung von Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sollten die jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013-2020, wie sie im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (2) festgelegt sind, nach Maßgabe der folgenden Zertifikatmengen angepasst werden:

(2)

Soweit relevant, wurden für die Berechnung der Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten Daten verwendet, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG übermittelt haben und die in den Beschlüssen C(2011) 3798, C(2008) 7867, C(2009) 3032, C(2009) 9849 und C(2012) 497 der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbeziehung von zusätzlichen Treibhausgasen und Tätigkeiten durch Italien, die Niederlande, Österreich, Lettland und das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2002/87/EG enthalten sind, wobei dem Ausschluss bestimmter Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS durch Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Kroatien, Slowenien und Italien gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung getragen wurde; diese Daten wurden von der Kommission durch Anwendung des linearen Faktors 1,74 % angepasst.

(3)

Die für die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevante Menge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen den jährlichen Emissionszuweisungen gemäß dem Beschluss 2013/162/EU und den Anpassungen gemäß dem vorliegenden Beschluss. Ist der Anpassungswert negativ, sollte die relevante Menge durch Erhöhung der jährlichen Emissionszuweisungen gemäß dem Beschluss 2013/162/EU um die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Anpassungen berechnet werden.

(4)

Um Kohärenz zwischen der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen, den daran vorzunehmenden Anpassungen und den für die einzelnen Jahre gemeldeten Treibhausgasemissionen zu gewährleisten, sollten auch die Treibhauspotenzialwerte aus dem Vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), der mit Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) angenommen wurde, in die Berechnung der Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten einfließen. Die so berechneten Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen sollten ab dem ersten Jahr gelten, für das die auf Basis dieser neuen Treibhauspotenzialwerte erstellten Treibhausgasinventare gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) mitgeteilt werden müssen.

(5)

Um die fristgerechte Durchführung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie Rechtssicherheit bezüglich der angepassten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten und der für die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevanten Zertifikatmenge zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss drei Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —