24.7.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/1

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) aufgehoben und ersetzt worden.

(2)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „East Kent Goldings“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „East Kent Goldings“ eingetragen werden —

24.7.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/3

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden die Regeln und Verfahrensvorschriften für amtliche Kontrollen erheblich geändert. Sie gilt seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger dieser Regeln und Verfahrensvorschriften ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen Laboratorien, welche die bei den amtlichen Kontrollen gezogenen Proben analysieren, gemäß bestimmten dort genannten Europäischen Normen akkreditiert sein. Demgemäß sind in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bestimmte Übergangsmaßnahmen festgelegt, darunter auch eine Ausnahme von dieser Anforderung für Laboratorien, damit ein reibungsloser Übergang zur umfassenden Anwendung der neuen Regeln und Verfahrensvorschriften gewährleistet ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 gilt bis zum 31. Dezember 2013.

(3)

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (3) („der Bericht“) „soll eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen aller Beteiligten mit der Durchführung des Hygienepakets, einschließlich eventueller Probleme, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bieten“.

(4)

Der Bericht enthält auch die Erfahrungen mit den Übergangsmaßnahmen, darunter auch den in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten. Aus dem Bericht geht hervor, dass nach wie vor Schwierigkeiten bei der Akkreditierung von schlachthofinternen Laboratorien bestehen.

(5)

Diese Problemen müssen durch eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gelöst werden. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts wurde demgemäß eine Folgenabschätzung zu einer solchen Überarbeitung veranlasst.

(6)

Am 6. Mai 2013 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel (4) an. In diesem Vorschlag sind die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und eine mögliche Ausnahme von der Akkreditierungspflicht für amtliche Laboratorien vorgesehen, deren einzige Tätigkeit im Nachweis von Trichinen in Fleisch besteht.

(7)

Die Erfahrung hat außerdem gezeigt, dass Laboratorien, die amtliche Untersuchungen auf Trichinen durchführen und in Schlachthöfen oder Wildverarbeitungsbetrieben angesiedelt sind, mehr Zeit benötigen, um die uneingeschränkte Akkreditierung zu erhalten, da diese ein komplexes und arbeitsintensives Verfahren ist. Daher sollten mit dieser Verordnung weitere Übergangsmaßnahmen festgelegt werden, bis die neue Verordnung vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen ist.

(8)

Daher sollte ein weiterer Übergangszeitraum festgelegt werden, in dem die in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegten Übergangsregelungen weiterhin gelten sollten. Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

nachweist, dass es die erforderlichen Akkreditierungsverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eingeleitet hat und weiterbetreibt;

b)

der zuständigen Behörde ausreichende Garantien dafür liefert, dass Qualitätskontrollverfahren in Bezug auf die Analyse von Proben, die es im Rahmen der amtlichen Überwachung durchführt, existieren.

24.7.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/5

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

24.7.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/7

24.7.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/s3