ISSN 1977-0642
doi:10.3000/19770642.L_2013.193.deu
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 193
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
56. Jahrgang
16. Juli 2013
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ISSN 1977-0642 doi:10.3000/19770642.L_2013.193.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
56. Jahrgang |
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Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
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VERORDNUNGEN |
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BESCHLÜSSE |
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2013/377/EU, Euratom |
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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2013 zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten |
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2013/378/EU |
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2013/379/EU |
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2013/380/EU |
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2013/381/EU |
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Berichtigungen |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
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16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/1 |
Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2013-2018)
Die Europäische Union und die Republik Côte d’Ivoire haben am 27. Juni 2013 in Brüssel das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen unterzeichnet.
Das Protokoll wird dementsprechend gemäß seinem Artikel 13 ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewendet.
VERORDNUNGEN
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16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/2 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 670/2013 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2013
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
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(2) |
In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(3) |
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
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(4) |
Es ist angemessen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Europäischen Union bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen Überwachung der Textileinfuhren in die Europäische Union die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
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(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Europäischen Union bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen Überwachung der Textileinfuhren in die Europäische Union können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 während eines Zeitraums von 60 Tagen weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Juli 2013
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Algirdas ŠEMETA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
ANHANG
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Warenbezeichnung |
Einreihung (KN-Code) |
Begründung |
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(1) |
(2) |
(3) |
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Eine Ware, bestehend aus mehreren Bahnen eines dichten Spinnstoffgewebes (Segeltuch), miteinander zu einem dreidimensionalen „Gebilde“ vernäht, mit Abmessungen von etwa 2,70 × 2,70 × 1,60 m, mit einem dekorativen Überhang an allen Seiten mit aufgenähter Bordüre an den Kanten. An jeder Ecke befindet sich innen eine kleine Tasche, um ein Verrutschen der Ware auf einem Rahmen zu vermeiden. An den Nähten befinden sich Stoffbänder, mit denen die Ware an einem Rahmen befestigt wird. Die Ware ist ohne Rahmen, Stangen oder Zubehör aufgemacht. |
6306 90 00 |
Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2 a und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6306 und 6306 90 00. Zu Position 6306 gehört eine Reihe von Waren aus Spinnstoffen, die im Allgemeinen aus widerstandsfähigem, dicht strukturiertem Gewebe hergestellt sind (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 6306, Absatz 1). Aufgrund ihrer objektiven Merkmale (dreidimensionaler Aufbau, verwendetes Material, Größe, Verarbeitung) ist die Ware als Pavillondach ausgelegt. Die Ware ist ohne Rahmen, Stangen oder Zubehör aufgemacht, weist aber den wesentlichen Charakter eines Pavillondaches (z. B. Segeltuchbedachung als Schutz vor Witterungseinflüssen) im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a auf. Eine Einreihung als Zelt in die Unterposition 6306 22 00 oder 6306 29 00 ist ausgeschlossen, da die Ware keine Seiten oder Wände hat, die das Bilden eines geschlossenen Raums ermöglichen (siehe auch HS-Erläuterung zu Position 6306 Absatz 4). Die Ware ist daher als „andere Campingausrüstung“ in den KN-Code 6306 90 00 einzureihen. |
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16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 671/2013 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2013
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
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(2) |
In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(3) |
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
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(4) |
Es ist angemessen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Europäischen Union bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen Überwachung der Textileinfuhren in die Europäische Union die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
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(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Europäischen Union bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen Überwachung der Textileinfuhren in die Europäische Union können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 während eines Zeitraums von 60 Tagen weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Juli 2013
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Algirdas ŠEMETA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
ANHANG
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Warenbezeichnung |
Einreihung (KN-Code) |
Begründung |
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(1) |
(2) |
(3) |
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Eine Ware, bestehend aus einem flachen Tuch, mit Abmessungen von etwa 26 cm × 32 cm, zusammengesetzt aus verschiedenen Spinnstoffen, in Form eines Vogels. Der Hauptteil der Ware besteht aus einer einzelnen Lage eines hochflorigen Schlingengewirkes mit einem aufgenähten, kronenförmigen Flügel aus gewebtem Spinnstoff auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wird das hochflorige Schlingengewirke von einem aufgenähten Band aus gewebtem Spinnstoff gesäumt. Auf das hochflorige Schlingengewirke ist außerdem ein dreieckiges Stück Gewebe aufgenäht, das den Schnabel darstellt. Die Augen sind auf schlingenförmige Laschen aufgedruckt, und zwei in Form von Füßen zugeschnittene Stücke aus gewebtem Spinnstoff sind an das Schlingengewirke angenäht. Ein dekorativ zugeschnittener Spinnstoff stellt den Schwanz dar. Am oberen Rand des Schlingengewirkes sind mehrfarbige nummerierte Laschen, Schlingen und Streifen aus gewebtem Spinnstoff befestigt. |
6307 90 10 |
Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkungen 7 f und 8 a zu Abschnitt XI, Unterpositions-Anmerkung 2 A zu Abschnitt XI, Anmerkung 1 zu Kapitel 63 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6307, 6307 90 und 6307 90 10. Die Ware ist nicht im Wesentlichen zur Unterhaltung von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt, da für diese weder die Form der Ware noch die Nummerierung oder die Laschen als solche erkennbar sind, sondern dient vielmehr als Schmusetuch. Die Ware kann somit nicht als „anderes Spielzeug“ in die Position 9503 eingereiht werden (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9503 Buchstabe D Absatz 1). Die Ware ist daher als „andere konfektionierte Ware aus Gewirken oder Gestricken“ in den KN-Code 6307 90 10 einzureihen. |
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(Siehe Abbildungen Nr. 665 A und 665 B) (1) |
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665 A |
665 B |
(1) Die Fotos dienen lediglich der Information.
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16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/6 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 672/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthält die Verfahren für die Identifizierung von Fischereifahrzeugen, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (IUU-Fischereifahrzeuge), sowie die Verfahren für die Aufstellung einer EU-Liste solcher Schiffe. Artikel 37 dieser Verordnung sieht Maßnahmen gegenüber Fischereifahrzeugen vor, die in dieser Liste geführt sind. |
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(2) |
Die EU-Liste von IUU-Fischereifahrzeugen wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission (2) aufgestellt und mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 724/2011 (3) und (EU) Nr. 1234/2012 (4) der Kommission geändert. |
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(3) |
Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sollte die EU-Liste auch Fischereifahrzeuge enthalten, die in den von regionalen Fischereiorganisationen aufgestellten Listen der IUU-Schiffe aufgeführt sind. |
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(4) |
Alle regionalen Fischereiorganisationen verfahren nach dem Grundsatz, eine Liste der IUU-Fischereifahrzeuge zu veröffentlichen und diese auf ihren Jahrestagungen zu aktualisieren (5). |
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(5) |
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aktualisiert die Kommission die EU-Liste nach Eingang der von den regionalen Fischereiorganisationen erstellten Listen der Fischereifahrzeuge, die vermutlich oder nachweislich IUU-Fischerei betreiben. |
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(6) |
Die Kommission hat die auf den Jahrestagungen der regionalen Fischereiorganisationen aktualisierten Listen erhalten. |
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(7) |
Da ein und dasselbe Schiff, je nach dem, zu welchem Zeitpunkt es in die Listen der regionalen Fischereiorganisationen aufgenommen wurde, unter verschiedenen Namen und/oder Flaggen geführt werden kann, sollte die aktualisierte EU-Liste die verschiedenen Namen und/oder Flaggen enthalten, die von den jeweiligen regionalen Fischereiorganisationen erfasst wurden. |
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(8) |
Die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 2013
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
(2) ABl. L 131 vom 29.5.2010, S. 22.
(3) ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 14.
(4) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 38.
(5) Letzte Änderungen: CCAMLR: IUU-Liste 2012 angenommen auf Jahrestagung CCAMLR-XXXI vom 24. Oktober-1. November 2012 und aktualisiert am 3. April 2013; SEAFO: SEAFO nimmt in ihre Liste der IUU-Schiffe die Listen von CCAMLR, NEAFC-B und NAFO auf; ICCAT: IUU-Liste 2013 angenommen auf der Jahrestagung im November 2012 (Empfehlung 11-18); IATTC: Liste 2012 wie bei der 83. Sitzung der IATTC im Juni 2012 verabschiedet; NEAFC: IUU B Liste AM 2012-8rev1 wie auf der 31. Jahrestagung vom 12.-16. November 2012 verabschiedet; NAFO: Auf ihrer 34. Jahrestagung von 17.-21. September 2012 überarbeitete die NAFO ihre Liste der IUU-Schiffe und stellte fest, dass keine Änderungen an dieser Liste erforderlich waren. Nachdem die NEAFC beschlossen hatte, das Fischereifahrzeug „RED“ von ihrer Liste zu streichen, strich die NAFO am 21. Dezember 2012 das Schiff ebenfalls von ihrer IUU-Liste; WCPFC: WCPFC-IUU-Liste für 2013 wie am 6. Dezember 2012 verabschiedet (in Kraft seit 6. Februar 2013).
ANHANG
„TEIL B
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgelistete Fischereifahrzeuge
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IMO (1)-Schiffsidentifizierungsnummer/Nummer der RFO |
Schiffsname (früherer Name) (2) |
Flaggenstaat oder Flaggengebiet (gemäß einer RFO) (2) |
RFO (2)-Liste |
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20060010 (ICCAT) |
ACROS NO. 2 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) |
ICCAT |
|
20060009 (ICCAT) |
ACROS NO. 3 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) |
ICCAT |
|
7306570 |
ALBORAN II (WHITE ENTERPRISE [NAFO/NEAFC]/WHITE, ENTERPRISE, ENXEMBRE, ATALAYA, REDA IV, ATALAYA DEL SUR [SEAFO]) |
Panama (frühere Flagge: St. Kitts und Nevis [NAFO/NEAFC]/St. Kitts und Nevis, Gibraltar [SEAFO]) |
NEAFC, NAFO, SEAFO |
|
7424891 |
ALDABRA (OMOA I) |
Tansania (frühere Flaggen: Togo, Honduras) |
CCAMLR, SEAFO |
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7036345 |
AMORINN (ICEBERG II, NOEMI, LOME) |
Unbekannt (frühere Flaggen: Togo, Belize) |
CCAMLR, SEAFO |
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12290 (IATTC)/20110011 (ICCAT) |
BHASKARA No 10 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Indonesien) |
IATTC, ICCAT |
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12291 (IATTC)/20110012 (ICCAT) |
BHASKARA No 9 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Indonesien) |
IATTC, ICCAT |
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20060001 (ICCAT) |
BIGEYE |
Unbekannt |
ICCAT |
|
20040005 (ICCAT) |
BRAVO |
Unbekannt |
ICCAT |
|
9407 (IATTC)/20110013 (ICCAT) |
CAMELOT |
Unbekannt |
IATTC, ICCAT |
|
6622642 |
CHALLENGE (MILA, PERSERVERANCE [CCAMLR]/MILA, ISLA, MONTANA CLARA, PERSEVERANCE [SEAFO]) |
Panama (frühere Flaggen: Äquatorialguinea, Vereinigtes Königreich) |
CCAMLR, SEAFO |
|
125 (IATTC)/20110014 (ICCAT) |
CHIA HAO No 66 |
Unbekannt (frühere Flagge: Belize) |
IATTC, ICCAT |
|
20080001(ICCAT) |
DANIAA (CARLOS) |
Republik Guinea (Conakry) |
ICCAT |
|
8422852 |
DOLPHIN (OGNEVKA) |
Unbekannt (frühere Flaggen: Russland, Georgien [NAFO]/Russland [NEAFC, SEAFO]) |
NEAFC, NAFO, SEAFO |
|
6163 (IATTC) |
DRAGON III |
Unbekannt |
IATTC |
|
8604668 |
EROS DOS (FURABOLOS) |
Panama (frühere Flaggen: Spanien, Seychellen [SEAFO]/Seychellen [NAFO/NEAFC]) |
NEAFC, NAFO, SEAFO |
|
7355662 |
FU LIEN No 1 |
Georgien |
WCPFC |
|
20080005 (ICCAT) |
GALA I (MANARA II/ROAGAN) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Libyen) |
ICCAT |
|
6591 (IATTC) |
GOIDAU RUEY No 1 |
Unbekannt (frühere Flagge: Panama) |
IATTC |
|
7020126 |
GOOD HOPE (TOTO, SEA RANGER V) |
Nigeria (frühere Flagge: Belize) |
CCAMLR, SEAFO |
|
6719419 |
GORILERO (GRAN SOL) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Sierra Leone, Panama [NAFO/NEAFC]) |
NEAFC, NAFO, SEAFO |
|
20090003 (ICCAT) |
GUNUAR MELYAN 21 |
Unbekannt |
IOTC, ICCAT |
|
7322926 |
HEAVY SEA [CCAMLR]/HEAVY SEAS [SEAFO] (SHERPA UNO, DUERO, KETA) |
Panama (frühere Flagge: Uruguay) |
CCAMLR, SEAFO |
|
20100004 (ICCAT) |
HOOM XIANG 11 |
Unbekannt (frühere Flagge: Malaysia) |
IOTC, ICCAT |
|
7322897 |
HUANG HE 22 (SIMA QIAN BARU 22, DORITA, MAGNUS, THULE, EOLO, RED MOON, BLACK MOON, INA MAKA, GALAXY, CORVUS) |
Tansania [CCAMLR]/unbekannt [SEAFO] (frühere Flaggen: Uruguay, St Vincent & Grenadines, Äquatorialguinea, Sierra Leone, Nordkorea (DVRK), Panama) |
CCAMLR SEAFO |
|
9319856 |
HUIQUAN (WUTAISHAN ANHUI 44, YANGZI HUA 44, TROSKY, PALOMA V [SEAFO 1/CCAMLR])/WUTAISHAN ANHUI 44 (YANGZI HUA 44, PALOMA V, JIAN YUAN, TROSKY [SEAFO 2]) |
Tansania (frühere Flaggen: Mongolei, Namibia, Uruguay [CCAMLR/SEAFO 2]) |
CCAMLR, SEAFO |
|
7332218 |
IANNIS I (MOANA MAR, CANOS DE MECA [SEAFO]) |
Panama [NAFO, SEAFO]/unbekannt [NEAFC] |
NEAFC, NAFO, SEAFO |
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6803961 |
ITZIAR II (MARE, NOTRE DAME, GOLDEN SUN, SEABULL 22, CARMELA, GOLD DRAGON) |
Mali (frühere Flaggen: Togo, Äquatorialguinea, Nigeria, Namibia, Bolivien [CCAMLR]) |
CCAMLR, SEAFO |
|
9505 (IATTC) |
JYI LIH 88 |
Unbekannt |
IATTC |
|
7905039 |
KESHAN (BAIYANGDIAN, PACIFIC DUCHESS [CCAMLR])/BAIYANGDIAN (PACIFIC DUCHESS [SEAFO]) |
Tansania [SEAFO]/Mongolei [CCAMLR] (frühere Flagge: Tansania [CCAMLR]) |
SEAFO, CCAMLR |
|
7905443 |
KOOSHA 4 (EGUZKIA) |
Iran (frühere Flagge: Spanien [CCAMLR]) |
CCAMLR; SEAFO |
|
9037537 |
LANA (ZEUS, TRITON-1, KINSHO MARU No. 18) |
Unbekannt (frühere Flaggen: Japan, Sierra Leone, Mongolei, Togo) |
CCAMLR, SEAFO |
|
20060007 (ICCAT) |
LILA NO. 10 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) |
ICCAT |
|
7388267 |
LIMPOPO (ROSS, ALOS, LENA, CAP GEORGE, CONBAROYA, TERCERO [SEAFO]/LENA, ALOS, ROSS [CCAMLR]) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Ghana, Seychellen) |
CCAMLR, SEAFO |
|
20040007 (ICCAT) |
MADURA 2 |
Unbekannt |
ICCAT |
|
20040008 (ICCAT) |
MADURA 3 |
Unbekannt |
ICCAT |
|
7325746 |
MAINE (MAPOSA NOVENO, GUINESPA I [SEAFO]) |
Republik Guinea (Conakry) |
NEAFC, NAFO, SEAFO |
|
20060002 (ICCAT) |
MARIA |
Unbekannt |
ICCAT |
|
9435 (IATTC)/20110002 (ICCAT) |
MARTA LUCIA R |
Kolumbien |
IATTC, ICCAT |
|
20060005 (ICCAT) |
MELILLA NO. 101 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) |
ICCAT |
|
20060004 (ICCAT) |
MELILLA NO. 103 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) |
ICCAT |
|
7385174 |
MURTOSA |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Togo [NAFO/NEAFC,]/Portugal [SEAFO]) |
NEAFC, NAFO, SEAFO |
|
14613 (IATTC)/20110003 (ICCAT)/C-00545 (WCPFC) |
NEPTUNE |
Georgien |
IATTC, ICCAT, WCPFC |
|
20060003 (ICCAT) |
No 101 GLORIA (GOLDEN LAKE) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama) |
ICCAT |
|
20060008 (ICCAT) |
No 2 CHOYU |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) |
ICCAT |
|
20060011 (ICCAT) |
No 3 CHOYU |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) |
ICCAT |
|
20040006 (ICCAT) |
OCEAN DIAMOND |
Unbekannt |
ICCAT |
|
7826233/20090001 (ICCAT) |
OCEAN LION |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Äquatorialguinea) |
IOTC, ICCAT |
|
8713392 |
OCTOPUS 1 (PISCIS, SOUTH BOY, GALE, ULYSES, THOR 33, YIN PENG, CHU LIM, THE BIRD, PION) |
Mongolei (frühere Flaggen: Uruguay, Äquatorialguinea, Nordkorea, Mongolei, Togo, Honduras [CCAMLR]) |
CCAMLR, SEAFO |
|
11369 (IATTC) |
ORCA |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) |
IATTC |
|
20060012 (ICCAT) |
ORIENTE NO. 7 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras) |
ICCAT |
|
5062479 |
PERLON (CHERNE, SARGO, HOKING, BIGARO, LUGALPESCA) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Uruguay, Mongolei, Togo) |
CCAMLR, SEAFO |
|
6607666 |
RAY (KILLY, TROPIC, CONSTANT, ISLA GRACIOSA) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Belize, Mongolei, Äquatorialguinea, Südafrika) [CCAMLR]/Belize (frühere Flaggen: Südafrika, Äquatorialguinea, Mongolei) [SEAFO] |
CCAMLR, SEAFO |
|
6706084 |
RED (KABOU) |
Panama (frühere Flaggen: Portugal, Republik Guinea (Conakry)) |
SEAFO |
|
95 (IATTC) |
REYMAR 6 |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) |
IATTC |
|
9042001 |
SHAANXI HENAN 33 (XIONG NU BARU 33, LIBERTY, CHILBO SAN 33, HAMMER, CARRAN, DRACO-1) |
Tansania (frühere Flaggen: Uruguay, Togo, Nordkorea (DVRK), Panama) |
CCAMLR, SEAFO |
|
20080004 (ICCAT) |
SHARON 1 (MANARA I/POSEIDON) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Libyen) |
ICCAT |
|
20050001 (ICCAT) |
SOUTHERN STAR 136 (HSIANG CHANG) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: St. Vincent und die Grenadinen) |
ICCAT |
|
9405 (IATTC) |
TA FU 1 |
Unbekannt |
IATTC |
|
6818930 |
TCHAW (CONDOR, INCA, VIKING, CISNE AZUL, REX [CCAMLR]/CONDOR, INCA, VIKING, CISNE AZUL, REX, PESCAMEX III, AROSA CUARTO [SEAFO]) |
Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Belize, Seychellen, Togo) |
CCAMLR, SEAFO |
|
13568 (IATTC) |
TCHING YE No 6 (EL DIRIA I) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) |
IATTC |
|
6905408 |
THUNDER (ARTIC RANGER, RUBIN, TYPHOON-1, KUKO) |
Nigeria (frühere Flaggen: Vereinigtes Königreich, Seychellen, Mongolei, Togo [CCAMLR]) |
CCAMLR, SEAFO |
|
7321374/7325930 (SEAFO) |
TRINITY (YUCATAN BASIN, EXEMBRE, FONTENOVA, JAWHARA [NEAFC]/YUCATAN BASIN (EXEMBRE, FONTE NOVA, JAWHARA [SEAFO/NAFO] |
Ghana (frühere Flaggen: Panama, Marokko) [NEAFC]/Panama (frühere Flagge(n): Marokko [NAFO], Gibraltar, Marokko [SEAFO]) |
NEAFC, NAFO, SEAFO |
|
129 (IATTC) |
WEN TENG No 688 (offenbar geändert in MAHKOIA ABADI No 196) |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize) |
IATTC |
|
|
YU FONG 168 |
Taiwan |
WCPFC |
|
20090002 (ICCAT) |
YU MAAN WON |
Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Georgien) |
IOTC, ICCAT |
(1) Internationale Schifffahrtsorganisation.
(2) Zusätzliche Informationen vgl. Websites der regionalen Fischereiorganisationen (RFO).“
|
16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/12 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 673/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 2013
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
|
(2) |
Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 2013
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Jerzy PLEWA
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
|
(EUR/100 kg) |
||
|
KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
|
0702 00 00 |
MK |
18,5 |
|
ZZ |
18,5 |
|
|
0707 00 05 |
TR |
105,8 |
|
ZZ |
105,8 |
|
|
0709 93 10 |
MA |
60,4 |
|
TR |
129,5 |
|
|
ZZ |
95,0 |
|
|
0805 50 10 |
AR |
80,2 |
|
CL |
81,7 |
|
|
TR |
70,0 |
|
|
UY |
80,9 |
|
|
ZA |
102,8 |
|
|
ZZ |
83,1 |
|
|
0808 10 80 |
AR |
139,0 |
|
BR |
103,9 |
|
|
CL |
129,3 |
|
|
CN |
96,0 |
|
|
NZ |
140,0 |
|
|
US |
140,9 |
|
|
ZA |
111,2 |
|
|
ZZ |
122,9 |
|
|
0808 30 90 |
AR |
116,6 |
|
CL |
139,8 |
|
|
CN |
74,5 |
|
|
ZA |
123,0 |
|
|
ZZ |
113,5 |
|
|
0809 10 00 |
TR |
191,7 |
|
ZZ |
191,7 |
|
|
0809 29 00 |
TR |
341,4 |
|
US |
793,8 |
|
|
ZZ |
567,6 |
|
|
0809 30 |
TR |
194,4 |
|
ZZ |
194,4 |
|
|
0809 40 05 |
BA |
195,8 |
|
ZZ |
195,8 |
|
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
|
16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/14 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 674/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 2013
zur Festsetzung der ab dem 16. Juli 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
|
(2) |
Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt. |
|
(3) |
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis. |
|
(4) |
Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Juli 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
|
(5) |
Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 16. Juli 2013 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 2013
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Jerzy PLEWA
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.
ANHANG I
Ab dem 16. Juli 2013 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle
|
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Einfuhrzoll (1) (EUR/t) |
|
1001 19 00 1001 11 00 |
HARTWEIZEN der oberen Qualität |
0,00 |
|
mittlerer Qualität |
0,00 |
|
|
niederer Qualität |
0,00 |
|
|
ex 1001 91 20 |
WEICHWEIZEN, zur Aussaat |
0,00 |
|
ex 1001 99 00 |
WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat |
0,00 |
|
1002 10 00 1002 90 00 |
ROGGEN |
0,00 |
|
1005 10 90 |
MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais |
0,00 |
|
1005 90 00 |
MAIS, anderer als zur Aussaat (2) |
0,00 |
|
1007 10 90 1007 90 00 |
KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat |
0,00 |
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um
|
— |
3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, |
|
— |
2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft. |
(2) Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.
ANHANG II
Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I
28.6.2013-12.7.2013
|
1. |
Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2. |
Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:
|
(1) Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).
(2) Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).
(3) Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).
BESCHLÜSSE
|
16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/17 |
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 3. Juli 2013
zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten
(2013/377/EU, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 228,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
gestützt auf Artikel 204 seiner Geschäftsordnung,
unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung im Plenum am 3. Juli 2013 —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Frau Emily O’REILLY wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum Ende der Wahlperiode zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt.
Geschehen zu Straßburg am 3. Juli 2013.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
M. SCHULZ
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
(2) ABl. C 96 vom 4.4.2013, S. 24.
|
16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/18 |
BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 9. Juli 2013
zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
(2013/378/EU)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Nach dem Beschluss 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
|
(2) |
Durch den Beschluss 2013/354/GASP wurde die Dauer von EUPOL COPPS bis zum 30. Juni 2013 verlängert. |
|
(3) |
Am 3. Juli 2012 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss EUPOL COPPS/1/2012 (2) angenommen, mit dem Herr Kenneth DEANE vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Missionsleiter von EUPOL COPPS ernannt wurde. |
|
(4) |
Am 14. Juni 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Kenneth DEANE als Missionsleiter von EUPOL COPPS vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Kenneth DEANE als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird hiermit bis zum 30. Juni 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Vorsitzende
W. STEVENS
(1) ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12.
(2) ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 31.
|
16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/19 |
BESCHLUSS EU BAM RAFAH/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 9. Juli 2013
zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
(2013/379/EU)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Nach der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
|
(2) |
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 23. Mai 2013 die Ernennung von Herrn Gerhard SCHLAUDRAFF zum Leiter der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 vorgeschlagen |
|
(3) |
Mit dem Beschluss 2013/355/GASP des Rates vo 3. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (2) wurde die Dauer der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2014 verlängert — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Gerhard SCHLAUDRAFF wird hiermit zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Vorsitzende
W. STEVENS
(1) ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.
(2) ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 16.
|
16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/20 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 9. Juli 2013
zur Ernennung eines rumänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
(2013/380/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
auf Vorschlag der rumänischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
|
(2) |
Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Liviu Nicolae DRAGNEA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015:
|
— |
Herr Cătălin Ioan NECHIFOR, Președintele Consiliului Județean Suceava, județul Suceava. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.
Im Namen des Rates
Der Präsident
R. ŠADŽIUS
(1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.
(2) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.
|
16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/21 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 9. Juli 2013
zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2013/381/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
auf Vorschlag der deutschen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
|
(2) |
Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Helmut Max JAHN am 22. Juli 2013 ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen mit Wirkung vom 23. Juli 2013 für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015:
|
— |
Herr Jörg DUPPRÉ, Landrat des Landkreises Südwestpfalz, Präsident des Deutschen Landkreistages. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.
Im Namen des Rates
Der Präsident
R. ŠADŽIUS
(1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.
(2) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.
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16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/22 |
BESCHLUSS 2013/382/GASP DES RATES
vom 15. Juli 2013
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Vygaudas UŠACKAS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013. |
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(2) |
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere 12 Monate verlängert werden. |
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(3) |
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Vygaudas UŠACKAS als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 30. Juni verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:
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a) |
Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Afghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen; |
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b) |
er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan; |
|
c) |
er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Konferenzen von London, Kabul, Bonn, Istanbul, Chicago und Tokio sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll. |
Artikel 3
Mandat
Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig:
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a) |
Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan; |
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b) |
er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Der Sonderbeauftragte unterhält auch Kontakte zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan; |
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c) |
er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen; |
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d) |
er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, und der Konferenzen von Kabul, Bonn, Istanbul, Chicago und Tokio, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:
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e) |
er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse; |
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f) |
er erteilt Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union; |
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g) |
er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA); |
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h) |
er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird; |
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i) |
er stellt nach Bedarf Unterstützung für einen integrativen Friedensprozess unter afghanischer Leitung bereit, der zu einer politischen Lösung führt, die im Einklang mit den auf der Bonner Konferenz vereinbarten „roten Linien“ steht. |
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen zuständigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 6 585 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls zum Sonderbeauftragten abgeordnet werden. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und die Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
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a) |
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält; |
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b) |
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt; |
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c) |
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen; |
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d) |
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet. |
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK erstattet der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Zentralasien und mit der Delegation der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende Dezember 2013 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
Im Namen des Rates
Der Präsident
V. JUKNA
(1) ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 22.
(2) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.
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16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/25 |
BESCHLUSS 2013/383/GASP DES RATES
vom 15. Juli 2013
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 20. Oktober 2011 den Beschluss 2011/697/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Gary QUINCE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Afrikanische Union (im Folgenden „AU“) angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013. |
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(2) |
Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte um einen letzten Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden. |
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(3) |
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Gary QUINCE als Sonderbeauftragten für die AU) wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:
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a) |
die Intensivierung des politischen Dialogs und der Beziehungen zur AU im Allgemeinen; |
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b) |
den Ausbau der Partnerschaft der Union mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und engerer Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern; |
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c) |
die Zusammenarbeit mit der AU und die Hilfe für die AU durch Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und durch Intensivierung der Beziehungen zwischen den Institutionen der Union und der AU, unter anderem im Wege der Entwicklungshilfe, um Folgendes zu fördern:
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Überdies kommt dem Sonderbeauftragten eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU zu, die auf den weiteren Ausbau und die Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Union abzielt.
Artikel 3
Mandat
Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag,
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a) |
beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der Union und der AU behandelt werden, insbesondere die Partnerschaft „Frieden und Sicherheit“ und die Unterstützung bei der Verwirklichung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, den Einfluss der Union insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen; |
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b) |
die politische Vertretung in einer Weise wahrzunehmen, die der Bedeutung der Union als politischer, finanzieller und institutioneller Partner der AU gerecht wird, und für einen grundlegenden Wandel in dieser Partnerschaft zu sorgen, der der wachsenden weltweiten politischen Bedeutung der AU Rechnung trägt; |
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c) |
sofern der Rat dies beschließt, die Standpunkte und Strategien der Union in Krisensituationen zu vertreten, bei denen die AU eine wichtige Rolle spielt und für die kein eigener Sonderbeauftragter ernannt wurde; |
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d) |
zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union gegenüber der AU beizutragen und für eine bessere Koordinierung des weiter gefassten Kreises der Partner und eine Vertiefung der Beziehung dieser Partner zur AU zu sorgen; |
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e) |
zur Umsetzung der für die AU maßgeblichen Menschenrechtspolitik der Union in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte beizutragen, wozu auch die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere die Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte und ihre Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie ihre Politik bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit zählen und der EU-Aktionsplan, Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs weiterzuverfolgen; |
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f) |
alle wichtigen Entwicklungen auf Ebene der AU aufmerksam zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten; |
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g) |
enge Kontakte zur AU-Kommission, zu den anderen AU-Organen, den Missionen der afrikanischen subregionalen Organisationen bei der AU und den Missionen der AU-Mitgliedstaaten bei der AU zu pflegen; |
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h) |
die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen subregionalen Organisationen insbesondere in den Bereichen, in denen die Union Unterstützung leistet, zu fördern; |
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i) |
die AU auf Wunsch in den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen zu beraten und zu unterstützen; |
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j) |
die AU auf Wunsch beim Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen; |
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k) |
sich im Rahmen einer eindeutigen Aufgabenteilung mit den Maßnahmen der Sonderbeauftragten, denen Mandate für AU-Mitgliedstaaten und -Regionen erteilt wurden, abzustimmen und diese Maßnahmen zu unterstützen und |
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l) |
zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen Union und AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern. |
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist die vorrangige Anlaufstelle des Sonderbeauftragten beim Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 585 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für den Geheimschutz, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet des Sonderbeauftragten alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
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a) |
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält; |
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b) |
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt; |
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c) |
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen; |
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d) |
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet. |
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der Europäischen Union, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter für die AU beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter Ende Dezember 2013 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
Im Namen des Rates
Der Präsident
V. JUKNA
(1) ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 46.
(2) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.
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16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/29 |
BESCHLUSS 2013/384/GASP DES RATES
vom 15. Juli 2013
zur Änderung des Beschlusses 2012/325/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (1) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan erlassen. |
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(2) |
Am 1. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/499/GASP (2) erlassen, mit dem das Mandat und der Titel der Sonderbeauftragten vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitserklärung Südsudans geändert wurden. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013. |
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(3) |
Das Mandat der Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von vier Monaten verlängert werden. |
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(4) |
Die Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte. |
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(5) |
Der Beschluss 2010/325/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2012/325/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Das Mandat von Frau Rosalind MARSDEN als Sonderbeauftragte für Sudan und Südsudan wird bis zum 31. Oktober 2013 verlängert. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.“ |
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2. |
In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 690 000 EUR.“ |
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3. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 12a Hilfe bei Schadenersatzansprüchen Die Sonderbeauftragte und ihre Mitarbeiter gewähren der Kommission Amtshilfe und Zugang zu relevanten Unterlagen im Hinblick auf jegliche Ansprüche, sie sich aus ihrem Mandat sowie aus den Mandaten der früheren Sonderbeauftragten für Sudan ergeben, und leisten durch Bereitstellung von Informationen Unterstützung bei der Entscheidung über derartige Ansprüche.“ |
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
Im Namen des Rates
Der Präsident
V. JUKNA
(1) ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 42.
(2) ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 50.
Berichtigungen
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16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/30 |
Berichtigung des Beschlusses 2013/131/EU der Kommission vom 4. März 2013 über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung unternommen werden müssen
( Amtsblatt der Europäischen Union L 76 vom 19. März 2013 )
Auf Seite 3, im Anhang, Abbildung 1:
anstatt:
„Verbesserung der Beziehungen zu den Interessenträgern 8 %“
muss es heißen:
„Bessere Einstellung/Beständigkeit von Personal 8 %“.
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16.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/s3 |
HINWEIS FÜR DEN BENUTZER
Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.
Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.
