8.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/1

(1)

Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) setzt die im Beschluss 2010/788/GASP vorgesehenen Maßnahmen um. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe jeneer Verordnung eingefroren werden.

(2)

Mit der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. November 2012 wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) unterliegen, geändert.

(3)

Am 20. Dezember 2012 nahm der Rat den Beschluss 2012/811/GASP (3) an, um den Beschluss 2010/788/GASP entsprechend der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu ändern.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte zudem geändert werden, um ein Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I jener Verordnung vorzusehen. Dieses Verfahren sollte unter anderem vorsehen, dass den benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Werden Stellungnahmen unterbreitet oder erhebliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung darüber unterrichten.

(5)

In Anbetracht der durch die Lage in der Demokratischen Republik Kongo geschaffenen besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung des Anhangs des Beschlusses 2010/788/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 beim Rat liegen.

(6)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften Regelung auf Unionsebene, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

1.   In Anhang I werden die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgenommen, die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannt werden als

2.   Anhang I enthält die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss genannten Gründe für die Listung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

3.   Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch die vom VN-Sicherheitsrats oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, und Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner den Tag der Benennung durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1)   Benennt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf.

(2)   Der Rat setzt die die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Wege, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden erhebliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

(4)   Beschließen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die Identifizierungsangaben zu einer gelisteten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.

(5)   Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern."

8.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/3

(1)

Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erlassen.

(2)

Am 20. Dezember 2012 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution des Sicherheitsrates der VN) 1737 (2006) eingesetzt wurde, die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der VN 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) ein Reiseverbot sowie das Einfrieren ihrer Vermögenswerte verhängt wurde, insofern geändert, als zwei Einrichtungen zu der Liste hinzugefügt wurden. Diese Einrichtungen sollten in die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(3)

Gemäß dem Beschluss 2013/270/GASP des Rates vom 6. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) sollten weitere Einrichtung mit Verbindungen zu bereits gelisteten Einrichtungen in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(4)

Darüber hinaus sollten die Einträge zu bestimmten in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgeführten Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden.

(5)

Es liegen keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Einrichtungen weiterhin auf der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

8.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/8

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

8.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/10

(1)

Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP angenommen.

(2)

Am 20. Dezember 2012 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution des Sicherheitsrates der VN) 1737 (2006) eingesetzt wurde, die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der VN 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) ein Reiseverbot sowie das Einfrieren ihrer Vermögenswerte verhängt wurde, insofern geändert, als zwei Einrichtungen zu der Liste hinzugefügt wurden. Diese Einrichtungen sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste von Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(3)

Darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, dass weitere Einrichtungen mit Verbindungen zu bereits gelisteten Einrichtungen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

(4)

Der Rat ist ferner der Auffassung, dass die Einträge zu bestimmten in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen und Einrichtungen geändert werden sollten.

(5)

Es liegen keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Einrichtungen weiterhin auf der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

(6)

Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

8.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/15

(1)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU der Kommission (2) wird mehrfach auf Vereinbarungen verwiesen, die mit den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden sollten, auf deren Hoheitsgebiet Zentren oder Stationen eingerichtet werden. Tatsächlich handelt es sich jedoch nicht um Vereinbarungen, sondern um Abkommen.

(2)

Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht die Einrichtung eines Zentrums vor, das die Sicherheit des Systems und der erbrachten Dienste überwacht, die „Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC)“. Im Anhang des Durchführungsbeschlusses wird bezüglich der Einrichtung dieses Zentrums festgehalten, dass mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2012 zu unterzeichnende Vereinbarungen über das Projekt geschlossen werden sollten.

(3)

Die Vereinbarungen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich über die Einrichtung der Galileo-Sicherheitszentrale wurden 2012 jedoch nicht unterzeichnet; dahingegen sollte 2013 die Unterzeichnung entsprechender Abkommen erfolgen.

(4)

Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht ferner die Einrichtung eines „GNSS-Dienstezentrums (GSC)“ in Madrid vor, das als Schnittstelle zwischen dem System einerseits und den Nutzern des offenen Dienstes, des kommerziellen Dienstes und des sicherheitskritischen Dienstes andererseits fungiert. Im Anhang des Durchführungsbeschlusses wird festgehalten, dass am 17. März 2011 mit Spanien eine Vereinbarung über die Einrichtung dieses Zentrums unterzeichnet wurde.

(5)

Der am 17. März 2011 unterzeichnete Text ist jedoch keine Vereinbarung, sondern eine einfache Absichtserklärung. Die Einrichtung des GSC dürfte hingegen 2013 Gegenstand eines Abkommens mit Spanien sein.

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht ferner die Einrichtung eines Zentrums vor, das im Auftrag des Programmverwalters und unabhängig vom Betreiber die Qualität der erbrachten Dienste bewertet und den Nutzergruppen Informationen betreffend Zeit oder Geodäsie übermittelt („Galileo-Leistungszentrum“).

(7)

Aus Gründen, die mit der Art der Tätigkeiten des Galileo-Leistungszentrums zusammenhängen, ist es angebracht, die Bezeichnung dieses Zentrums im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU in „Galileo-Referenzzentrum (GRC)“ zu ändern. Außerdem wären die Einrichtungen des Europäischen Raumforschungs- und Technologiezentrums ESTEC in Noordwijk (Niederlande), das der Europäischen Weltraumorganisation gehört, angesichts der dort für die zugewiesenen Aufgaben des Galileo-Referenzzentrums vorhandenen Anlagen und Einrichtungen, der für das Zentrum geltenden Sicherheitsanforderungen und der technischen und finanziellen Betriebsvoraussetzungen der beste Standort für das Referenzzentrum. Das Galileo-Referenzzentrum sollte mit den in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Instrumenten keine Doppelarbeit leisten. Schließlich muss die Einrichtung des Galileo-Referenzzentrums nicht bereits 2014, sondern erst 2016 abgeschlossen sein.

(8)

Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht zudem die Einrichtung einer Reihe von Galileo-Messstationen („GSS-Stationen“) vor, die die Erbringung der Dienste ermöglichen, indem sie zum einen Pseudoentfernungsmessungen vornehmen und zum anderen die von den Satelliten ausgestrahlten Signale sammeln, um deren Qualität zu überwachen. Diese Stationen müssen unter Berücksichtigung der geografischen Zwänge optimal über die gesamte Erde verteilt werden.

(9)

Im Nordpazifik befindet sich noch keine GSS-Station. Da diese Zone unbedingt mit abgedeckt werden muss, sollte dort eine GSS-Station auf dem Gelände der belgischen Botschaft in Tokio (Japan) eingerichtet werden, sofern die Durchführbarkeitsstudien positiv ausfallen.

(10)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU sollte entsprechend geändert werden.

(11)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 eingesetzten Ausschusses —

1.

In der Zeile über die Einrichtung der Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC) wird in der Spalte „Maßnahmen“ das Wort „Vereinbarungen“ ersetzt durch das Wort „Abkommen“ und „2012“ durch „2013“;

2.

in der Zeile über die Einrichtung eines GNSS-Dienstezentrums (GSC) wird in der Spalte „Maßnahmen“ der Satz „Am 17. März 2011 wurde mit Spanien eine Vereinbarung darüber unterzeichnet.“ ersetzt durch den Satz „Am 17. März 2011 wurde mit Spanien eine Absichtserklärung darüber unterzeichnet, und im Laufe des Jahres 2013 dürfte mit Spanien ein Abkommen darüber unterzeichnet werden.“;

3.

in der Zeile über die Einrichtung eines SaR-Dienstezentrums werden in der Spalte „Maßnahmen“ die Worte „eine Vereinbarung“ ersetzt durch die Worte „ein Abkommen“;

4.

die Zeile über die Einrichtung eines Galileo-Leistungszentrums wird wie folgt geändert:

5.

in der Zeile über die Einrichtung von GSS-Stationen werden in der Spalte „Maßnahmen“ im zweiten Absatz die Worte „in Tokio (Japan)“ zwischen „auf Madeira (Portugal)“ und „auf den Kerguelen“ eingefügt.

8.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/s3