30.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 494/2013 DES RATES

vom 29. Mai 2013

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 18. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erlassen.

(2)	Der Rat ist der Ansicht, dass eine Person und zwei Organisationen von der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden sollten.

(3)	Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. BRUTON

(1) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

ANHANG

Die folgende Person und die folgenden Organisationen werden aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 gestrichen:

Person:

a)	Schadryna, Hanna Stanislavauna

Organisationen:

a)	The Spirit and Vodka Company Aquadiv

b)	Sport-Pari.

30.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 495/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2013

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

(2)

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (2). Die genannte Verordnung wurde später durch die Durchführungsverordnungen (EU) Nrn. 961/2011 (3), 284/2012 (4) und 996/2012 (5) der Kommission ersetzt.

(3)

Gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 sollten die Vorschriften zu einem Zeitpunkt überprüft werden, an dem die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall vorliegen, d. h. spätestens am 31. März 2014. Nach dem genannten Artikel sollten jedoch die Vorschriften für Erzeugnisse, die hauptsächlich in der zweiten Hälfte der zweiten Vegetationsperiode geerntet werden und deren Daten aus der zweiten Vegetationsperiode noch nicht vorliegen, bis zum 31. März 2013 überprüft werden.

(4)	Die Maßnahmen wurden anhand der von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln aus dem Zeitraum zwischen September 2012 und Januar 2013 überprüft.

(5)

Was die Präfekturen Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Iwate, Chiba und Kanagawa betrifft, sieht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 die Probenahme und Analyse von Pilzen, Tee, Fischereierzeugnissen, bestimmten essbaren Wildpflanzen, bestimmtem Gemüse, bestimmtem Obst, Reis und Sojabohnen sowie daraus gewonnenen und verarbeiteten Erzeugnissen vor der Ausfuhr in die EU vor. Nach gründlicher Bewertung der vorgelegten Daten sollten Birnen, Taro, Yacon, Kernobst, Papaya-Früchte und Muscheln von der Liste der Erzeugnisse gestrichen werden, deren Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist, während Buchweizen, Lotuswurzeln und dreiblättriger Pfeilwurz in diese Liste aufgenommen werden sollten. Da die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus Japan kürzlich durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 196/2013 der Kommission vom 7. März 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich des neuen Eintrags für Japan in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch in die Europäische Union zugelassen ist (6), zugelassen wurde, ist frisches Rindfleisch in die Liste der Erzeugnisse aufzunehmen, deren Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist.

(6)	Da Verstöße festgestellt wurden, ist es angebracht, außerdem die Probenahme und Analyse von Pilzen aus den Präfekturen Nagano, Niigata und Aomori vor der Ausfuhr vorzuschreiben.

(7)	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 wird wie folgt geändert:

Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass

a)	die Erzeugnisse vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden oder

Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses — ausgenommen Tee und Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka und Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Nagano, Niigate oder Aomori — in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen oder

c)	Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen, das Erzeugnis aber nicht in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt ist (und daher keine Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist) oder

d)	das Erzeugnis aus Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate versendet wurde, sein Ursprung jedoch nicht in einer dieser Präfekturen liegt und es bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt war, oder

das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern es sich bei dem Erzeugnis um Tee oder Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka oder um Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Nagano, Niigate oder Aomori oder um ein daraus hergestelltes Erzeugnis oder ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht, oder

das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern das in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate hat oder es sich um ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht. Die Liste der Erzeugnisse in Anhang IV lässt die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten unberührt (7), oder

g)	das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern der Ursprung des Erzeugnisses oder der Zutaten, die mehr als 50 % des Erzeugnisses ausmachen, unbekannt ist.

Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

Übergangsmaßnahmen

(1) Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 genügen und sofern sie

a)	Japan vor Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 verlassen haben oder

b)	von einer vor dem 1. November 2012 ausgestellten Erklärung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 begleitet werden und Japan vor dem 1. Dezember 2012 verlassen haben.

(2) Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 genügen und sofern sie

a)	Japan vor dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 495/2013 der Kommission (8) verlassen haben, oder

b)	von einer vor dem 1. Juni 2013 ausgestellten Erklärung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 begleitet werden und Japan vor dem 1. Juli 2013 verlassen haben.

(3) Abweichend von Artikel 3 gilt die Vorschrift der Probenahme und Analyse von Buchweizen, Lotuswurzeln und dreiblättrigem Pfeilwurz, deren Ursprung und Herkunft in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen, und Pilze, deren Ursprung und Herkunft in Nagano, Niigata oder Aomori liegen, vor der Ausfuhr in die EU nicht, wenn diese Erzeugnisse Japan vor dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 495/2013 verlassen haben.

3.	Anhang I wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

4.	Anhang IV wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2) ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 5.

(3) ABl. L 252 vom 28.9.2011, S. 10.

(4) ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 16.

(5) ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 31.

(6) ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 13.

(7) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.“

(8) ABl. L 143 vom 30.5.2013, S. 3.“

ANHANG I

„ANHANG I

ANHANG II

„ANHANG IV

Lebens- und Futtermittel, denen vor der Ausfuhr in die EU Proben zur Untersuchung auf Caesium-134 und Caesium-137 zu entnehmen sind

Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Fukushima:

—	alle Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Ausnahmen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung.

Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka:

—	Tee und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 09022101 20 und 2202 90 10 fallen;

—	Pilze und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 51, 0709 59, 0710 80 61, 0710 80 69, 0711 51 00, 0711 59, 0712 31, 0712 32, 0712 33, 0712 39, 2003 10, 2003 90 und 2005 99 80 fallen.

Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Yamanashi, Nagano, Niigata oder Aomori:

—	Pilze und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 51, 0709 59, 0710 80 61, 0710 80 69, 0711 51 00, 0711 59, 0712 31, 0712 32, 0712 33, 0712 39, 2003 10, 2003 90 und 2005 99 80 fallen.

Erzeugnisse mit Ursprung in den Präfekturen Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate:

—	Tee und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0902, 2101 20 und 2202 90 10 fallen;

—	Pilze und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 51, 0709 59, 0710 80 61, 0710 80 69, 0711 51 00, 0711 59, 0712 31, 0712 32, 0712 33, 0712 39, 2003 10, 2003 90 und 2005 99 80 fallen.

—	Fisch und Fischereierzeugnisse, die unter die KN-Codes 0302, 0303, 0304, 0305, 0306, 0307, 0308, 1504 10, 1504 20, 1604 und 1605 fallen, ausgenommen Muscheln, die unter die KN-Codes 0307 21, 0307 29 und 1605 52 00 fallen;

—	Reis und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 1006, 1102 90 50, 1103 19 50, 1103 20 50, 1104 19 91, 1104 19 99, 1104 29 17, 1104 29 30, 1104 29 59, 1104 29 89, 1104 30 90, 1901, 1904 10 30, 1904 20 95, 1904 90 10 und 1905 90 fallen;

—	Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 1201 90, 1208 10 und 1507 fallen;

—	Adzukibohnen, die unter die KN-Codes 0708 20 und 0713 32 00 fallen, und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter KN-Codes wie 1106 10 fallen;

—	Blaubeeren und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0810 40 30, 0810 40 50, 0811 90 50, 0811 90 70, 0812 90 40 und 0813 40 95 fallen;

—	Ginkgonüsse, die unter den KN-Code 0802 90 85 fallen, und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter KN-Codes wie 0811 90 19, 0811 90 39, 0811 90 95, 0812 90 98 und 0813 40 95 fallen;

—	japanische Aprikosen, die unter den KN-Code 0809 40 05 fallen, und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter KN-Codes wie 0811 90 19, 0811 90 39, 0811 90 95, 0812 90 98 und 0813 40 95 fallen;

—	Zitrusfrüchte, die unter den KN-Code 0805 fallen, Schalen von Zitrusfrüchten, die unter den KN-Code 0814 00 00 fallen, und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter KN-Codes wie 0811 90 19, 0811 90 39, 0811 90 95, 0812 90 25, 0812 90 98 und 0813 40 95 fallen;

—	japanische Dattelpflaumen, die unter den KN-Code 0810 70 00 fallen, und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter KN-Codes wie 0811 90 19, 0811 90 39, 0811 90 95, 0812 90 98 und 0813 40 95 fallen;

—	Granatäpfel, die unter den KN-Code 0810 90 75 fallen, und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter KN-Codes wie 0811 90 19, 0811 90 39, 0811 90 95, 0812 90 98 und 0813 40 95 fallen;

—	Schokoladenwein (Akebia quinata) und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0810 90 75, 0811 90 19, 0811 90 39, 0811 90 95, 0812 90 98 und 0813 40 95 fallen;

—	Esskastanien, die unter die KN-Codes 0802 41 00 und 0802 42 00 fallen, und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter KN-Codes wie 0811 90 19, 0811 90 39, 0811 90 95, 0812 90 98 und 0813 40 95 fallen;

—	Walnüsse, die unter die KN-Codes 0802 31 00 und 0802 32 00 fallen, und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter KN-Codes wie 0811 90 19, 0811 90 39, 0811 90 95, 0812 90 98 und 0813 40 95 fallen;

—	Ashitaba (Angelica keiskei) und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Fuki, Petasites japonicus und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	japanischer Ingwer (Myoga), der unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fällt, und dessen Verarbeitungserzeugnisse wie diejenigen, die unter die KN-Codes 2008 99 49 und 2008 99 67 fallen;

—	essbare Teile von Aralia sp. und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Bambusschösslinge (Phyllostacys pubescens) und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90, 0712 90, 2004 90 und 2005 91 fallen;

—	Adlerfarn (Pteridium aquilinum) und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	essbare Teile des japanischen Meerrettichs/Krens oder Wasabi (Wasabia japonica) und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90, 0712 90 und 0910 99 fallen;

—	japanische Petersilie (Oenanthe javanica) und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	japanischer Pfeffer (Zanthoxylum piperitum), der unter den KN-Code 0910 99 fällt;

—	japanischer Königsfarn (Osmunda japonica) und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Koshiabura (Schössling des Eleuterococcus sciadophylloides) und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Momijigasa (Parasenecio delphiniifolius) und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Straußenfarn (Matteuccia struthioptheris) und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Hosta Montana und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Uwabamisou (Elatostoma umbellatum var. majus) und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Allermannsharnisch (Allium victorialis subsp. Platyphyllum) und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0703 10, 0710 80, 0711 90, 0712 20 und 0712 90 fallen;

—	Disteln (Cirsium japonicum) und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Yobusumaso (Honma) (Cacalia hastata ssp orientalis) und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Synurus pungens (Oyamabokuchi) und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Ackerschachtelhalm (Equisetum arvense) und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

—	Actinidia polygama (Strahlengriffel) und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0810 90 75, 0811 90 19, 0811 90 39, 0811 90 95, 0812 90 98 und 0813 40 95 fallen;

—	frisches Rindfleisch, das unter die KN-Codes 0201, 0202, 0206 10, 0206 21 00, 0206 22 00, 0206 29, 0504 und 1502 fällt;

—	Buchweizen und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 1008 10 00, 1102 90 90, 1103 19 90, 1103 20 90, 1104 19 99, 1104 29 17, 1104 29 30, 1104 29 59, 1104 29 89, 1104 30 90, 1901, 1904 10 90, 1904 20 99, 1904 90 80 und 1905 90 fallen;

—	Lotuswurzeln und deren Verarbeitungserzeugnisse, die unter die KN-Codes 0709 99, 0711 90, 0712 90 und 1211 90 fallen;

—	dreiblättriger Pfeilwurz und dessen Verarbeitungserzeugnisse, die unter KN-Codes wie 0714 90 fallen;

e)	Zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu mehr als 50 % aus den unter den Buchstaben a, b, c und d dieses Anhangs genannten Erzeugnissen bestehen.“

30.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/11

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 496/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2013

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (1) („APS-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates sieht vor, dass mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder weiterhin der zollfreie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für Waren gewährt werden sollte, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind.

(2)	Nach Artikel 25 Buchstabe b der APS-Verordnung nimmt die Kommission Änderungen an, die aufgrund von Änderungen des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern oder Gebieten erforderlich werden.

(3)	Die Republik Südsudan („Südsudan“) ist ein unabhängiger Staat geworden. Am 14. Juli 2011 wurde Südsudan mit der Annahme der Entschließung A/RES/65/308 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen.

(4)	Am 18. Dezember 2012 wurde Südsudan mit der Annahme der Entschließung A/RES/67/136 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Liste der am wenigsten entwickelten Länder gesetzt.

(5)	Die Niederländischen Antillen wurden aufgelöst. Bonaire, St. Eustatius und Saba, Curaçao sowie St. Martin (niederländischer Teil) gehören nun zu den überseeischen Ländern und Gebieten des Königreichs der Niederlande.

(6)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (2) wurden die Niederländischen Antillen aus der ab dem 1. Januar 2013 gültigen Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten gestrichen und Bonaire, St. Eustatius und Saba, Curaçao sowie St. Martin (niederländischer Teil) sowie Südsudan wurden in dieses Verzeichnis aufgenommen.

(7)

Anhang I der APS-Verordnung sollte daher wie folgt geändert werden: Die Niederländischen Antillen sollten aus Anhang I Spalte B der APS-Verordnung gestrichen werden. Südsudan, Bonaire, St. Eustatius und Saba, Curaçao sowie St. Martin (niederländischer Teil) sollten in Anhang I Spalte B der APS-Verordnung aufgenommen werden. Südsudan als Land, für das die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, sollte auch in Anhang I Spalte D der APS-Verordnung aufgenommen werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschuss für allgemeine Präferenzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7.

ANHANG

„ANHANG I

Liste der Länder (1) und Gebiete, für die das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gilt

Spalte A	:	alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
Spalte B	:	Name des Landes oder Gebiets
Spalte C	:	Abschnitte, für welche die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Landes aufgehoben wurden (Artikel 13)
Spalte D	:	Land, für das die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt (Artikel 11)
Spalte E	:	Land, für das die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gilt (Artikel 7)

A	B	C		D	E
AE	Vereinigte Arabische Emirate
AF	Afghanistan			X
AG	Antigua und Barbuda
AI	Anguilla
AM	Armenien				X
AO	Angola			X
AQ	Antarktis
AR	Argentinien
AS	Amerikanisch-Samoa
AW	Aruba
AZ	Aserbaidschan				X
BB	Barbados
BD	Bangladesch			X
BF	Burkina Faso			X
BH	Bahrain
BI	Burundi			X
BJ	Benin			X
BM	Bermuda
BN	Brunei Darussalam
BO	Bolivien				X
BQ	Bonaire, St. Eustatius und Saba
BR	Brasilien	S-IV	Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
BR	Brasilien	S-IX	Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren
BS	Bahamas
BT	Bhutan			X
BV	Bouvetinsel
BW	Botsuana
BY	Belarus
BZ	Belize
CC	Kokosinseln
CD	Demokratische Republik Kongo			X
CF	Zentralafrikanische Republik			X
CG	Kongo
CI	Côte d’Ivoire
CK	Cookinseln
CM	Kamerun
CN	Volksrepublik China	S-VI	Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien
		S-VII	Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus
		S-VIII	Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
		S-IX	Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren
		S-XI a	Spinnstoffe S-XI b Waren daraus
		S-XII	Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
		S-XIII	Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren
		S-XIV	Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen
		S-XV	Unedle Metalle und Waren daraus
		S-XVI	Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren; Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte
		S-XVII	Beförderungsmittel
		S-XVIII	Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile davon und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
		S-XX	Verschiedene Waren
CO	Kolumbien				X
CR	Costa Rica				X
CU	Kuba
CV	Kap Verde			X
CW	Curaçao
CX	Weihnachtsinsel
DJ	Dschibuti			X
DM	Dominica
DO	Dominikanische Republik
DZ	Algerien
EC	Ecuador				X
EG	Ägypten
ER	Eritrea			X
ET	Äthiopien			X
FJ	Fidschi
FK	Falklandinseln
FM	Föderierte Staaten von Mikronesien
GA	Gabun
GD	Grenada
GE	Georgien				X
GH	Ghana
GI	Gibraltar
GL	Grönland
GM	Gambia			X
GN	Guinea			X
GQ	Äquatorialguinea			X
GS	Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln
GT	Guatemala				X
GU	Guam
GW	Guinea-Bissau			X
GY	Guyana
HM	Heard und die McDonaldinseln
HN	Honduras				X
HT	Haiti			X
ID	Indonesien	S-III	Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs
IN	Indien	S-XI a	Spinnstoffe
IO	Britisches Territorium im Indischen Ozean
IQ	Irak
IR	Iran
JM	Jamaika
JO	Jordanien
KE	Kenia
KG	Kirgisistan
KH	Kambodscha			X
KI	Kiribati			X
KM	Komoren			X
KN	St. Kitts und Nevis
KW	Kuwait
KY	Kaimaninseln
KZ	Kasachstan
LA	Demokratische Volksrepublik Laos			X
LB	Libanon
LC	St. Lucia
LK	Sri Lanka				X
LR	Liberia			X
LS	Lesotho			X
LY	Libyen
MA	Marokko
MG	Madagaskar			X
MH	Marshallinseln
ML	Mali			X
MM	Myanmar/Birma			X
MN	Mongolei				X
MO	Macau
MP	Nördliche Marianen
MR	Mauretanien			X
MS	Montserrat
MU	Mauritius
MV	Malediven			X
MW	Malawi			X
MX	Mexiko
MY	Malaysia	S-III	Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs
MZ	Mosambik			X
NA	Namibia
NC	Neukaledonien
NE	Niger			X
NF	Norfolkinsel
NG	Nigeria
NI	Nicaragua				X
NP	Nepal			X
NR	Nauru
NU	Niue
OM	Oman
PA	Panama
PE	Peru				X
PF	Französisch-Polynesien
PG	Papua-Neuguinea
PH	Philippinen
PK	Pakistan
PM	St. Pierre und Miquelon
PN	Pitcairninseln
PW	Palau
PY	Paraguay				X
QA	Katar
RU	Russische Föderation
RW	Ruanda			X
SA	Saudi-Arabien
SB	Salomonen			X
SC	Seychellen
SD	Sudan			X
SH	St. Helena
SL	Sierra Leone			X
SN	Senegal			X
SO	Somalia			X
SR	Suriname
SS	Südsudan			X
ST	São Tomé und Príncipe			X
SV	El Salvador				X
SX	St. Martin (niederländischer Teil)
SY	Arabische Republik Syrien
SZ	Swasiland
TC	Turks- und Caicosinseln
TD	Tschad			X
TF	Französische Gebiete im südlichen Indischen Ozean
TG	Togo			X
TH	Thailand	S-XIV	Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen
TJ	Tadschikistan
TK	Tokelau
TL	Timor-Leste			X
TM	Turkmenistan
TN	Tunesien
TO	Tonga
TT	Trinidad und Tobago
TV	Tuvalu			X
TZ	Tansania			X
UA	Ukraine
UG	Uganda			X
UM	Kleinere amerikanische Überseeinseln
UY	Uruguay
UZ	Usbekistan
VC	St. Vincent und die Grenadinen
VE	Venezuela
VG	Britische Jungferninseln
VI	Amerikanische Jungferninseln
VN	Vietnam	S-XII	Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
VU	Vanuatu			X
WF	Wallis und Futuna
WS	Samoa			X
YE	Jemen			X
YT	Mayotte
ZA	Südafrika
ZM	Sambia			X
ZW	Simbabwe“

(1) In der Liste können Länder enthalten sein, die vorübergehend von dem APS der Gemeinschaft ausgeschlossen wurden oder die Anforderungen der Verwaltungszusammenarbeit nicht erfüllt haben (was eine Voraussetzung dafür ist, dass den Waren Zollpräferenzen gewährt werden können). Die Kommission oder die zuständigen Behörden des betreffenden Landes werden eine aktualisierte Liste zur Verfügung stellen.

30.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/20

VERORDNUNG (EU) Nr. 497/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2013

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 (3) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe.

(2)	Diese Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

(3)	Bei der Aktualisierung dieser Spezifikationen sind die durch den Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe ausgearbeiteten und im Codex Alimentarius festgelegten Spezifikationen und Untersuchungsmethoden zu berücksichtigen.

(4)	Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 enthält Fehler in den Spezifikationen für Natriumhydrogensulfit (E 222), Natriumlactat (E 325) und Ammoniumphosphatide (E 442). Diese Fehler sollten berichtigt werden.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 380/2012 der Kommission vom 3. Mai 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für aluminiumhaltige Lebensmittelzusatzstoffe geltenden Verwendungsbedingungen und -mengen (4) sieht vor, dass die Lebensmittelzusatzstoffe Calciumaluminiumsilicat (E 556) und Aluminiumsilicat (Kaolin) (E 559) ab dem 1. Februar 2014 aus der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gestrichen werden. Somit sollten auch die Spezifikationen für diese Lebensmittelzusatzstoffe gestrichen werden.

(6)	Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 enthält zwei Fehler in Bezug auf die Einecs-Nummern (5) für Dinatriumguanylat (E 627) und Dikaliumguanylat (E 628). Diese Fehler sollten berichtigt werden.

(7)	Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert und berichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

(2) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

(3) ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1.

(4) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 14.

(5) EINECS: European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances — Europäische Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe.

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird wie folgt geändert und berichtigt:

Der Eintrag für E 222 Natriumhydrogensulfit wird wie folgt geändert:

a)	[betrifft nicht die deutsche Fassung]

Die Spezifikation für die Reinheit von Eisen erhält folgende Fassung:

„Eisen

höchstens 10 mg/kg, bezogen auf den SO2-Gehalt“

Im Eintrag für E 325 Natriumlactat erhält die Spezifikation für den Kalium-Test folgende Fassung:

„Natrium-Test

besteht Test“

Im Eintrag für E 442 Ammoniumphosphatide erhält die Spezifikation für die Beschreibung folgende Fassung:

„Beschreibung

zäher halbfester Stoff bis ölige Flüssigkeit“

4.	Im Eintrag für E 556 Calciumaluminiumsilicat erhält die Überschrift folgende Fassung: „E 556 CALCIUMALUMINIUMSILICAT (1)

5.	Im Eintrag für E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin) erhält die Überschrift folgende Fassung: „E 559 ALUMINIUMSILICAT (KAOLIN) (2)

Im Eintrag für E 627 Dinatriumguanylat erhält die Angabe zur Einecs-Nummer in der Definition folgende Fassung:

„Einecs

226-914-1“

Im Eintrag für E 628 Dikaliumguanylat erhält die Angabe zur Einecs-Nummer in der Definition folgende Fassung:

„Einecs

221-849-5“

(1) Geltungsdauer: bis zum 31. Januar 2014.“

(2) Geltungsdauer: bis zum 31. Januar 2014.“

30.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/22

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 498/2013 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	AL	15,1
	MA	57,6
	TN	48,3
	TR	65,0
	ZZ	46,5
0707 00 05	MK	55,3
	TR	142,5
	ZZ	98,9
0709 93 10	MA	110,7
	TR	141,4
	ZZ	126,1
0805 10 20	EG	55,4
	IL	71,9
	MA	67,7
	ZZ	65,0
0805 50 10	AR	99,0
	TR	106,5
	ZA	109,5
	ZZ	105,0
0808 10 80	AR	146,3
	BR	108,4
	CL	131,9
	CN	96,2
	MK	42,6
	NZ	142,0
	US	203,2
	ZA	114,4
	ZZ	123,1
0809 29 00	US	899,4
0809 29 00	ZZ	899,4

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

30.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/24

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2013/248/GASP DES RATES

vom 29. Mai 2013

zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegenüber Belarus (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP erlassen.

(2)	Der Rat ist der Ansicht, dass eine Person und zwei Organisationen von der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden sollten.

(3)	Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. BRUTON

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

ANHANG

Die folgende Person und die folgenden Organisationen werden aus dem Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP gestrichen:

1.	Person: Schadryna, Hanna Stanislawauna.

Organisationen:

a)	Malinowschtschisnenski Vodka- und Spirituosengesellschaft Akwadiw

b)	Sport-Pari.

30.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/26

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2013

zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2803)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/249/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2009/852/EG der Kommission (2) ermöglicht es, dass die Anforderungen aus Anhang III Abschnitt IX, Kapitel I Unterkapitel II und II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bis 31. Dezember 2013 nicht für die in Anhang II und III der genannten Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien gelten.

(2)	Nach der Entscheidung 2009/852/EG dürfen bestimmte, in Anhang II der Entscheidung aufgeführte milchverarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch in getrennten Produktionslinien verarbeiten.

(3)	Rumänien hat der Kommission am 15. Februar 2013 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser milchverarbeitenden Betriebe übersandt.

(4)	Laut diesem überarbeiteten und aktualisierten Verzeichnis wurde der Betrieb Nummer L35 DANONE PDPA ROMANIA SRL aus dem Anhang II entfernt und darf somit nur konforme Milch verarbeiten, die in der EU in Verkehr gebracht wird.

(5)	Der Betrieb Nummer MM 1795 SC CALITATEA SRL darf konforme und nichtkonforme Rohmilch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten und sollte daher aus Anhang II der Entscheidung gestrichen und in Anhang III derselben Entscheidung aufgenommen werden.

(6)

17 derzeit in Anhang III der Entscheidung 2009/852/EG aufgeführte Betriebe wurden gestrichen, die nun zur Vermarktung von Milcherzeugnissen auf dem Binnenmarkt zugelassen sind, da sie ausschließlich konforme Milch verwenden. Diese Betriebe waren in der Tabelle in Anhang III der Entscheidung 2009/852/EG unter folgenden Nummern aufgeführt: Nummer 1 (AB 641 SC BIOMILK SRL), Nummer 6 (L 78 SC ROMFULDA PROD SRL), Nummer 9 (BN 2399 SC CARMO-LACT PROD SRL), Nummer 13 (L 140 S.C. CARMOLACT SRL), Nummer 29 (CT 30 EASTERN EUROPEAN FOODS SRL), Nummer 40 (L 124 SC PRIMULACT SRL; der Betrieb hat seinen Namen geändert: SC LACTATE HARGHITA SA), Nummer 41 (HR 119 BOMILACT SRL), Nummer 42 (HR 625 LACTIS SRL), Nummer 43 (HR 213 PAULACT SA), Nummer 45 (IS 1540 PROMILCH SRL), Nummer 46 (L 18 S.C. EUROCHEESE SRL), Nummer 56 (L 121 SC MIRDATOD PROD SRL), Nummer 69 (SM 4189 PRIMALACT SRL), Nummer 70 (L 5 SC NIRO SERV COM SRL), Nummer 74 (SV 1562 BUCOVINA SA SUCEAVA), Nummer 81 (L80 SC INDUSTRIAL MARIAN SRL), Nummer 82 (VN 231 VRANLACT SA).

(7)

Ferner wurden sieben derzeit in Anhang III der Entscheidung 2009/852/EG aufgeführten Betriebe geschlossen und sollten daher aus dem Verzeichnis gestrichen werden. Diese Betriebe waren in der Tabelle in Anhang III der Entscheidung 2009/852/EG unter folgenden Nummern aufgeführt: Nummer 26 (CT 225 MIH PROD SRL), Nummer 28 (CT 258 BINCO LACT SRL), Nummer 30 (CT 15 SC NIC COSTI TRADE SRL), Nummer 32 (L 82 SC TOTALLACT GROUP SA), Nummer 33 (DJ 80 SC DUVADI PROD COM SRL), Nummer 75 (SV 1888 SC TOCAR PROD SRL), Nummer 76 (SV 4909 SC ZADA PROD SRL).

(8)

Sechs Betriebe in Rumänien beantragten erstmals die Aufnahme in Anhang III der Entscheidung 2009/852/EG. Diese Betriebe wurden unter folgenden Nummern in das Verzeichnis eingefügt: Nummer 8 (L 185 SC SIMCODRIN COM SRL), Nummer 17 (L 83 SC KAZAL SRL), Nummer 45 (L 169 SC DOBREAN SRL), Nummer 46 (L 152 AGROTRANSCOMEX SRL), Nummer 61 (L 199 SC LACTO-BOROAIA SRL), Nummer 40 (L 189 SC CALITATEA SRL).

(9)	Die Entscheidung 2009/852/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Entscheidung 2009/852/EG werden durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Mai 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(2) ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 59.

ANHANG

Die Anhänge II und III der Entscheidung 2009/852/EG erhalten folgende Fassung:

„

ANHANG II

VERZEICHNIS DER UNTER ARTIKEL 3 FALLENDEN BETRIEBE

Nr.	Veterinärkontrollnummer	Name des Betriebs	Anschrift (Stadt/Dorf/Kreis)

ANHANG III

VERZEICHNIS DER UNTER ARTIKEL 4 FALLENDEN BETRIEBE

Nr.	Veterinärkontrollnummer	Name des Betriebs	Anschrift (Stadt/Dorf/Kreis)
1	L 175	SC LACTATE C.H. SRL	Sânmiclăuș, județul Alba, 517761
2	L 172	SC MOISI SERV COM SRL	Borșa, nr. 8, județul Bihor, 417431
3	L 136	SC CÂMPANEII PREST SRL	Hidișelul de Sus, județul Bihor, 417277
4	L72	SC LACTOMUNTEAN SRL	Teaca, județul Bistrița-Năsăud, 427345
5	L107	SC BENDEAR CRIS PROD COM SRL	Șieu Măgheruș, județul Bistrița-Năsăud, 427295
6	L110	SC LECH LACTO SRL	Lechința, județul Bistrița-Năsăud, 427105
7	L 171	SC ELIEZER SRL	Lunca Ilvei, județul Bistrița-Năsăud, 427125
8	L 185	SC SIMCODRIN COM SRL	Budești-Fânațe, județul Bistrița-Năsăud, 427374
9	L3	SC ABY IMPEX SRL	Șendriceni, județul Botoșani, 717380
10	L116	SC RAM SRL	Ibănești, județul Botoșani, 717215
11	L154	S.C. CAS SRL	Braila, judetul Braila, 810224
12	L148	S.C. LACTAS S.R.L.	Ianca, judetul Braila, 815200
13	L 177	SC IANIS DIM SRL	Lehliu Gară, județul Călărași, 915300
14	L129	SC BONAS IMPORT EXPORT SRL	Dezmir, județul Cluj, 407039
15	L84	SC PICOLACT PRODCOM SRL	Iclod, județul Cluj, 407335
16	L149	S.C. COMLACT SRL	Corusu, judetul Cluj, 407056
17	L 83	SC KAZAL SRL	Dej, județul Cluj, 405200
18	L43	SC DTM MILK LOGISTIC SRL	Ion Corvin, județul Constanța, 907150
19	L40	SC BETINA IMPEX SRL	Ovidiu, județul Constanța, 905900
20	L41	SC ELDA MEC SRL	Topraisar, județul Constanța, 907210
21	L87	SC NICULESCU PROD SRL	Cumpăna, județul Constanța, 907105
22	L118	SC ASSLA KAR SRL	Medgidia, județul Constanța, 905600
23	L130	SC MUNTINA PROD SRL	Constanța, județul Constanța, 900735
24	L 173	SC IAN PROD SRL	Târgușor, județul Constanța, 90727
25	L 181	SC LACTO GENIMICO SRL	Hârșova, județul Constanța, 905400
26	L 180	SC LACTIDO SA	Craiova, județul Dolj, 200378
27	L91	SC COSMILACT SRL	Schela, județul Galați, 807265
28	L 113	SC LACTA SA	Giurgiu, județul Giurgiu, 080556
29	L 179	SC SEKAM PROD SRL	Novaci, județul Gorj, 215300
30	L49	SC ARTEGO SA	Târgu Jiu, Gorj, 210257
31	L65	SC KARPATEN MILK	Suseni, județul Harghita, 537305
32	L99	SC VALIZVI PROD COM SRL	Gârbovi, județul Ialomița, 927120
33	L47	SC OBLAZA SRL	Bârsana, județul Maramureș, 437035
34	L85	SC AVI-SEB IMPEX SRL	Copalnic Mănăștur, județul Maramureș, 437103
35	L86	SC ZEA SRL	Boiu Mare, județul Maramureș, 437060
36	L16	SC ROXAR PROD COM SRL	Cernești, județul Maramureș, 437085
37	L134	SC MULTILACT SRL	Baia Mare, județul Maramureș, 430015
38	L 191	SC WROMSAL SRL	Satulung, județul Maramureș, 437270
39	L190	SC ONY SRL	Larga, județul Maramureș, 437317
40	L189	SC CALITATEA SRL	Tăuții Măgherăuș, județul Maramureș, 437349
41	L54	SC RODLACTA SRL	Fărăgău, județul Mureș, 547225
42	L108	SC LACTEX REGHIN SRL	Solovăstru, județul Mureș, 547571
43	L 29	SC HELIANTUS PROD	Reghin, județul Mureș, 545300
44	L 176	SC GLOBIVET PHARM SRL	Batoș, județul Mureș, 547085
45	L 169	SC DOBREAN SRL	Ideciu de Sus, județul Mureș, 547362
46	L 152	SC AGROTRANSCOMEX SRL	Miercurea Nirajului, județul Mureș, 547410
47	L 184	SC COMPLEX AGROALIMENTAR SRL	Bicaz, județul Neamț, 615100
48	L96	SC PROD A.B.C. COMPANY SRL	Grumăzești, județul Neamț, 617235
49	L101	SC 1 DECEMBRIE SRL	Târgu Neamț, județul Neamț, 615235
50	L106	SC RAPANU SR. COM SRL	Petricani, județul Neamț, 617315
51	L6	SC LACTA HAN PROD SRL	Urecheni, județul Neamt, 617490
52	L123	SC PROCOM PASCAL SRL	Păstrăveni, județul Neamț, 617300
53	L100	SC ALTO IMPEX SRL	Provița de Jos, județul Prahova, 107477
54	L88	SC AGROMEC CRASNA SA	Crasna, județul Sălaj, 457085
55	L89	SC OVINEX SRL	Sărmășag, județul Sălaj, 457330
56	L71	SC LACTO SIBIANA SA	Șura Mică, județul Sibiu, 557270
57	L36	SC PROLACT PROD COM SRL	Vicovu de Sus, județul Suceava, 727610
58	L81	SC RARAUL SA	Câmpulung Moldovenesc, județul Suceava, 727100
59	L166	SC BUCOVINA SA FALTICENI	Fălticeni, județul Suceava, 725200
60	L 167	SC ECOLACT SRL	Milișăuți, județul Suceava, 727360
61	L 199	SC LACTO-BOROAIA SRL	Boroaia, jud. Suceava, 727040
62	L 168	SC VIOLACT SRL	Putineiu, județul Teleorman, 147285
63	L 186	SC MADIS BIG COM SRL	Videle, județul Teleorman, 145300
64	L 163	SC COMALACT SRL	Nanov, județul Teleorman, 147215

L 43 — SC LACTOCORV SRL, judetul Constanta — der Name des Betriebs wurde geändert in SC DTM MILK LOGISTIC SRL.

L 186 — SC BIG FAMILY, judetul Teleorman — der Name des Betriebs wurde geändert in SC MADIS BIG COM SRL.

“

30.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/s3

HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (veröffentlicht im ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 1) wird ab 1. Juli 2013 nur die elektronische Ausgabe des Amtsblatts Echtheit besitzen und Rechtswirkungen entfalten.

Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen nicht veröffentlicht werden, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 216/2013.

		ISSN 1977-0642 doi:10.3000/19770642.L_2013.143.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		L 143

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	56. Jahrgang 30. Mai 2013

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 494/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 495/2013 der Kommission vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima ( 1 )	3
	*	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2013 der Kommission vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen	11
	*	Verordnung (EU) Nr. 497/2013 der Kommission vom 29. Mai 2013 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe ( 1 )	20
		Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2013 der Kommission vom 29. Mai 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	22
		BESCHLÜSSE
	*	Durchführungsbeschluss 2013/248/GASP des Rates vom 29. Mai 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus	24
		2013/249/EU
	*	Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. Mai 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2803) ( 1 )	26


	*	Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (siehe dritte Umschlagseite)	s3