(1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.

(2)   Dieses Abkommen findet auf die Militärmission der EU als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (im Folgenden „EUTM Mali“) und auf deren Personal Anwendung.

(3)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

(1)   Die EUTM Mali und das Personal der EUTM Mali beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.

(2)   Die EUTM Mali informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Anzahl der Mitglieder des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der EUTM Mali.

(1)   Die im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats anwesenden Mitglieder des Personals der EUTM Mali haben ihren Reisepass oder ihren Militärausweis ständig mit sich zu führen.

(2)   Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUTM Mali sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen und/oder Nummernschildern der EUTM Mali zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.

(3)   Die EUTM Mali ist berechtigt, die Flagge der EU sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Bezeichnungen und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des Personals der EUTM Mali sind mit einem unverwechselbaren Emblem der EUTM Mali zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Mission beteiligten nationalen Kontingente dürfen auf Beschluss des Befehlshabers der Mission an den Einrichtungen, Transportmitteln und Uniformen der EUTM Mali geführt werden.

(1)   Das Personal der EUTM Mali benötigt für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats einen Reisepass mit Einzel- oder Sammelmarschbefehl der EUTM Mali. Es unterliegt bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen Visumbestimmungen und keinen Einwanderungs- und Zollkontrollen.

(2)   Das Personal der EUTM Mali unterliegt nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.

(3)   Die Mittel und Transportmittel der EUTM Mali, die zur Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht werden oder es verlassen, sind von der Vorlage jeglicher Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.

(4)   Das Personal der EUTM Mali darf Kraftfahrzeuge führen, sofern es in Besitz eines gültigen nationalen, internationalen oder militärischen Führerscheins ist, der von einem der Entsendestaaten ausgestellt wurde.

(5)   Für die Zwecke der Mission gewährt der Aufnahmestaat der EUTM Mali und deren Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.

(6)   Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der Mittel und der Transportmittel der EUTM Mali und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.

(7)   Für die Zwecke der Mission darf die EUTM Mali öffentliche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUTM Mali ist nicht von der Entrichtung von Gebühren für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.

(1)   Die Einrichtungen der EUTM Mali sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Befehlshabers der Mission betreten.

(2)   Die EUTM Mali genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit, unabhängig davon, wo sie sich befindet, in wessen Besitz sich ihre Mittel, Transportmittel und Einrichtungen befinden oder wer diese nutzt.

(3)   Das Personal, die Mittel, die Einrichtungen und die Transportmittel der EUTM Mali genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

(4)   Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUTM Mali gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.

(5)   Der amtliche Schriftverkehr der EUTM Mali ist unverletzlich.

(6)   Die EUTM Mali ist von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben in Bezug auf erworbene oder eingeführte Mittel und Transportmittel der EUTM Mali, auf Einrichtungen der EUTM Mali und auf in Anspruch genommene Dienstleistungen befreit, die für die Zwecke der EUTM Mali genutzt werden. Die Anwendung dieser Befreiung unterliegt keiner vorherigen Genehmigung oder Meldung der EUTM Mali bei den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats. Die EUTM Mali ist jedoch nicht von Gebühren oder sonstigen Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.

(1)   Das Personal der EUTM Mali unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

(2)   Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des Personals der EUTM Mali sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.

(3)   Das Personal der EUTM Mali genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.

Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUTM Mali gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets schriftlich erklärt werden.

(4)   Das Personal der EUTM Mali genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen.

Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUTM Mali vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Befehlshaber der Mission und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht bescheinigen der Befehlshaber der Mission und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUTM Mali in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde.

Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, so wird das Verfahren nicht eingeleitet und findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bescheinigung des Befehlshabers der Mission und der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betroffenen Organs der EU ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.

Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats können jedoch die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anfechten. In diesem Fall verpflichten sich beide Parteien, diese Streitigkeit ausschließlich mit diplomatischen Mitteln beizulegen.

Strengt ein Mitglied des Personals der EUTM Mali ein Zivilverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

(5)   Die Mitglieder des Personals der EUTM Mali sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

(6)   Gegen die Mitglieder des Personals der EUTM Mali dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es sei denn, ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das Eigentum von Mitgliedern des Personals der EUTM Mali, in Bezug auf das der Befehlshaber der Mission bescheinigt, dass es für die Ausübung des Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder einer Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des Personals der EUTM Mali keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(7)   Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUTM Mali von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

(8)   Die Mitglieder des Personals der EUTM Mali sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUTM Mali oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.

(9)   Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er gegebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUTM Mali und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen.

Das persönliche Gepäck des Personals der EUTM Mali unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des Personals der EUTM Mali oder eines ermächtigten Vertreters der EUTM Mali stattfinden.

(1)   Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschriften, die der Befehlshaber der Mission festlegt.

(2)   Das Militärpersonal der EUTM Mali darf Waffen und entsprechende Munition mit sich führen oder transportieren, sofern es durch Befehl dazu ermächtigt ist.

(1)   Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUTM Mali auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.

(2)   Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Besitz kostenlos für die EUTM Mali bereit, soweit diese Einrichtungen für die Mission erforderlich sind.

(3)   Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der EUTM Mali und unterstützt diese. Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission erfolgt zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für seine eigenen Streitkräfte.

(4)   Das Recht, das auf die von der EUTM Mali im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.

(5)   In den Verträgen kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung der Verträge Anwendung findet.

(6)   Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUTM Mali mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Mission schließt.

(1)   Die EUTM Mali ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.

(2)   Der Aufnahmestaat fordert von der EUTM Mali keine Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung dieser Einrichtungen.

(1)   Der Befehlshaber der Mission ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Mali sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

(2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUTM Mali erfolgt nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUTM Mali und/oder eines Vertreters des betreffenden Staates.

(3)   Der Aufnahmestaat und die EUTM Mali arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Mali möglichst umfassend zusammen.

(1)   Der Aufnahmestaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der EUTM Mali und ihres Personals außerhalb der Einrichtungen der EUTM Mali zu gewährleisten.

(2)   Die EUTM Mali ist befugt, im Landgebiet des Aufnahmestaats die notwendigen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Anwendung erforderlicher und verhältnismäßiger Gewalt, um ihr Personal, ihre Einrichtungen, ihre Mittel und ihre Transportmittel zu schützen.

(3)   Diese Befugnis wird ausgedehnt auf den Schutz von Personen in der näheren Umgebung des Personals der EUTM Mali, sofern eine Gefährdung von Leib und Leben dieser Personen besteht.

(4)   Der Befehlshaber der Mission kann eine Militärpolizeieinheit einsetzen, um die Ordnung in den Einrichtungen der EUTM Mali aufrechtzuerhalten.

(5)   Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb der Einrichtungen der EUTM Mali tätig werden, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des Personals der EUTM Mali zu gewährleisten.

(1)   Die EUTM Mali ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt im Einklang mit seinen geltenden Rechtsvorschriften kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.

(2)   Die EUTM Mali hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb der und zwischen den Einrichtungen der EUTM Mali zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Mission.

(3)   Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUTM Mali die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUTM Mali und/oder der Mitglieder des Personals der EUTM Mali treffen.

(1)   Die EUTM Mali, das Personal der EUTM Mali, die EU und die Entsendestaaten können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUTM Mali nicht haftbar gemacht werden.

(2)   Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Mitteln, Einrichtungen oder Transportmitteln der EUTM Mali über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUTM Mali zu richten, was Ansprüche von natürlichen oder juristischen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUTM Mali erhobenen Ansprüche anbelangt.

(3)   Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUTM Mali und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.

(4)   Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht werden, wird die Streitigkeit

(5)   Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUTM Mali und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und von der EUTM Mali ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUTM Mali keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten eines von den beiden Parteien einvernehmlich benannten Gerichtshofs ernannt.

(6)   Zwischen der EUTM Mali und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.

(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUTM Mali und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.

(2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.

(1)   Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUTM Mali und des Personals der EUTM Mali Bezug genommen, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.

(2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Entsendestaats und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.

(1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem – von der EUTM Mali mitgeteilten – Tag, an dem die letzten Truppenteile der EUTM Mali und die letzten Mitglieder des Personals der EUTM Mali das Land verlassen, in Kraft.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1, 2, 3 und 6, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6, 8 und 9, Artikel 11 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Personals der EUTM Mali verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.

(4)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.