7.3.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

7.3.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/3

(1)

Die Mengen, für die vom 19. Februar 2013 bis zum 26. Februar 2013 Anträge auf Bescheinigungen für Nichtquotenzucker eingereicht und die der Kommission vom 26. Februar 2013 bis zum 1. März 2013 mitgeteilt worden sind, überschreiten die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 131/2013 genannte Höchstmenge.

(2)

Daher ist es gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 131/2013 erforderlich, einen Zuteilungskoeffizienten festzusetzen, den die Mitgliedstaaten auf die unter jeden mitgeteilten Bescheinigungsantrag fallenden Mengen anwenden.

(3)

Zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

7.3.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/4

(1)

Das Königreich der Niederlande beantragte mit Schreiben, die am 12. Juli 2012 bzw. am 4. Oktober 2012 bei der Kommission registriert wurden, die Ermächtigung zur Einführung einer Sondermaßnahme, die in Bezug auf den Steuerpflichtigen, der die Mehrwertsteuer schuldet, von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweicht.

(2)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 über den Antrag des Königreichs der Niederlande. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 teilte die Kommission dem Königreich der Niederlande mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich hält.

(3)

Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Mehrwertsteuer grundsätzlich vom Steuerpflichtigen geschuldet, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt. Mit der vom Königreich der Niederlande beantragten Ausnahmeregelung wird bezweckt, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu verlagern, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und insbesondere bei bestimmten Produkten wie Mobiltelefonen, integrierten Schaltkreisen, Spielkonsolen und Personalcomputern für den mobilen Einsatz.

(4)

Nach Angaben des Königreichs der Niederlande begehen eine gewisse Anzahl von Händlern, die mit diesen Produkten handeln Betrug, indem sie die Produkte verkaufen, ohne die Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden abzuführen. Dagegen sind ihre Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben. In den extremsten Fällen werden die Gegenstände mehrmals in Folge ausgeliefert, ohne dass die Mehrwertsteuer abgeführt wird („Karussellbetrug“). In diesem Kontext haben die niederländischen Steuerermittlungsbehörden eine Verlagerung weg von Betrugsfällen bezüglich Mobiltelefonen und integrierten Schaltkreisen hin zu Betrugsfällen bezüglich Spielkonsolen und Personalcomputern für den mobilen Einsatz festgestellt.

(5)

Würde der Empfänger der Lieferung im Wege einer Ausnahmeregelung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG als Steuerschuldner für die Mehrwertsteuer bestimmt, bestünde keine Gelegenheit zur Begehung dieser Form der Steuerhinterziehung mehr.

(6)

Um die volle Wirksamkeit der Ausnahmeregelung zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Steuerhinterziehung auf den Einzelhandel oder auf andere Produkte verlagert wird, sollte das Königreich der Niederlande geeignete Kontroll- und Mitteilungspflichten einführen. Darüber hinaus sollte eine Mindestschwelle für die Steuerbemessungsgrundlage die Gefahr der Verlagerung des Betrugs auf den Einzelhandel senken.

(7)

Die Ermächtigung sollte nur für einen sehr kurzen Zeitraum gelten, da insbesondere die möglichen Auswirkungen der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf das Funktionieren der Mehrwertsteuersysteme in den Mitgliedstaaten, die sie anwenden, oder in anderen Mitgliedstaaten noch nicht geklärt sind. Die Geltungsdauer der Ermächtigung endet zu demselben Zeitpunkt wie ähnliche Ausnahmeregelungen, die für Mobiltelefone und integrierte Schaltkreise gewährt wurden, damit in Zukunft eine umfassendere und besser harmonisierte Betrugsbekämpfungspolitik erarbeitet werden kann.

(8)

Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union —

a)

Mobiltelefone, d. h. Geräte, die zum Gebrauch im Zusammenhang mit einem zugelassenen Netz und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;

b)

integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte;

c)

Spielkonsolen, die aufgrund ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften zum Spielen von Videospielen und anderen Computerspielen bestimmt sind, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;

d)

Laptops und Tablet-PCs.

7.3.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/6

(1)

Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Leon MEIJER ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

7.3.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/7

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

(2)

Infolge des Ausscheidens von Frau Katja SORRI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —