23.2.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/1

(1)

Die Entwicklung der Eisenbahninteroperabilität sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und ihren Nachbarländern ist ein zentraler Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und ist insbesondere darauf ausgerichtet, mehr Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern herzustellen.

(2)

Die Union verfügt über ausschließliche Zuständigkeiten bzw. gemeinsame Zuständigkeiten mit ihren Mitgliedstaaten in den Bereichen, die unter das Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend „ Übereinkommen“ genannt) fallen.

(3)

Der Beitritt der Union zu dem Übereinkommen zum Zweck der Ausübung ihrer Zuständigkeiten ist aufgrund von Artikel 38 des Übereinkommens zulässig.

(4)

Im Namen der Union hat die Kommission mit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (nachstehend „OTIF“ genannt) eine Vereinbarung über den Beitritt der Union zum Übereinkommen (nachstehend „Vereinbarung“ genannt) ausgehandelt.

(5)

Die Vereinbarung sollte genehmigt werden —

23.2.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/11

(1)

Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die private Lagerhaltung von Butter Beihilfen gewährt.

(2)

Die Entwicklung der Preise und Bestände von Butter deutet auf ein Marktungleichgewicht hin, das durch die saisonale Lagerhaltung behoben oder verringert werden kann. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, ab dem 1. März 2013 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter zu gewähren.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Umsetzung der Regelung für die private Lagerhaltung festgelegt.

(4)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.

(5)

Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und gelagerte Butter festgesetzt.

(6)

Es empfiehlt sich, eine Beihilfe zu den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und zu den je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und Finanzkosten für die Lagerhaltung festzusetzen.

(7)

Zur leichteren Durchführung der vorliegenden Maßnahme sollte die Beihilfe unter Berücksichtigung der derzeitigen Praxis in den Mitgliedstaaten nur für vollständig eingelagerte Erzeugnisse gelten. Daher ist eine Abweichung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorzusehen.

(8)

Wenn die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfiehlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung derselben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten.

(9)

Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Logistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist.

(10)

Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Butterlagerung sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei mindestens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Daher sollte eine Abweichung vom genannten Artikel vorgesehen werden.

(11)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

(12)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.

(13)

Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.

(14)

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der privaten Lagerhaltung von Butter nunmehr im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfüllt werden können, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008.

(15)

Aus Gründen der Klarheit sollte die Gültigkeit der vorliegenden Verordnung an dem vorgesehenen Schlusstermin für das Ende der vertraglichen Lagerung enden.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

—

14,88 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung,

—

0,25 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.

a)

jeden Dienstag für die Vorwoche gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden;

b)

spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu den Lagerbeständen.

23.2.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/14

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

23.2.2013   

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L 51/16

(1)

In der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (2) ist die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die EU gestattet ist; ferner ist dort festgelegt, welchen Behandlungen diese zu unterziehen sind, damit den damit verbundenen Tiergesundheitsrisiken begegnet werden kann.

(2)

Anhang II Teil 3 der Entscheidung 2007/777/EG enthält die Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Biltong/Jerky und pasteurisierten Fleischerzeugnissen gestattet ist.

(3)

Die Regionen Brasiliens, aus denen die Einfuhr von Erzeugnissen gestattet ist, die aus Fleisch von Hausrindern gewonnen werden, das einer besonderen Behandlung unterzogen wurde, sind derzeit in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgeführt.

(4)

Brasilien hat bei der Kommission beantragt, dass auch die Einfuhr von Biltong/Jerky, das aus Fleisch von Hausrindern gewonnen wurde, welches der entsprechenden besonderen Behandlung unterzogen wurde, aus diesen Regionen in die EU genehmigt wird.

(5)

Angesichts der Tiergesundheitslage in diesen Regionen Brasiliens, für die der Kommission Belege vorgelegt wurden, sollten Einfuhren von Biltong/Jerky, das aus Fleisch von Hausrindern gewonnen wurde, welches der besonderen, in Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG genannten Behandlung „E“ oder „F“ unterzogen wurde, aus diesen Regionen in die EU genehmigt werden.

(6)

Die Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

23.2.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/18

(1)

Im April 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (1) erlassen, die die Grundlage für Maßnahmen schafft, um das Energieeinsparungspotenzial in Bereichen der Endenergienutzung auszuschöpfen, die nicht vom EU-System für den Emissionsrechtehandel erfasst werden.

(2)

Bei der Planung und Meldung nationaler Energieeffizienzmaßnahmen außerhalb des Systems für den Emissionsrechtehandel spielen die in der Richtlinie 2006/32/EG geforderten nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz (NEEAP) eine wichtige Rolle. Mehrere Mitgliedstaaten haben in ihren ersten NEEAP auf Pläne zur Nutzung des mit den IKT verbundenen Energieeinsparpotenzials verwiesen (2).

(3)

Im Oktober 2006 verabschiedete die Kommission die Mitteilung „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (3), in dem sie darauf hinwies, dass wir unsere gesellschaftlichen Verhaltensmuster grundlegend ändern müssen, um mit geringerem Energieverbrauch die gleiche Lebensqualität gewährleisten zu können.

(4)

Später, im März 2007, legte der Europäische Rat das Ziel fest, 20 % des EU-Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen, und unterstützte die Vorgabe, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu verringern. Auch der Europäische Rat rief in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen Energieverbrauch und Kohlendioxidemissionen zur Entwicklung einer nachhaltigen EU-Klima- und Energiepolitik auf. Die Ausschöpfung des Einsparpotenzials von 20 % des EU-Energieverbrauchs dürfte erhebliche Kosteneinsparungen und Umweltvorteile mit sich bringen.

(5)

Im Januar 2008 verabschiedete die Kommission die Mitteilung „20 und 20 bis 2020 - Chancen Europas im Klimawandel“ mit einem Paket weitreichender und konkreter Vorschläge, die verdeutlichen, dass die vereinbarten Klimaziele technisch und wirtschaftlich erreichbar sind und eine einzigartige wirtschaftliche Chance für tausende europäische Unternehmen darstellen (4). Die Vorschläge wurden vom Europäischen Rat (5) und dem Europäischen Parlament im Dezember 2008 gebilligt.

(6)

Im Mai 2008 verabschiedete die Kommission die Mitteilung „Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien“ (6), in der sie das Potenzial dieser Technologien anerkannte, die Energieeffizienz in der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen auf kostenwirksame Weise zu steigern.

(7)

Im Juli 2008 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik  (7), der Vorschläge dazu enthielt, wie die Umweltverträglichkeit von Produkten im Verlauf ihres Lebenszyklus verbessert, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Gütern gesteigert und die EU-Industrie dazu animiert werden kann, Chancen für Innovationen zu nutzen.

(8)

Zur Unterstützung dieses Aktionsplans erarbeitet die Kommission derzeit über ihre Gemeinsame Forschungsstelle auf der Grundlage eines verbundenen Mandats aus der Mitteilung „Integrierte Produktpolitik - Auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen“ (8) ein Handbuch (9) für die Messung und Analyse der Umweltauswirkungen während des Lebenszyklus von Produkten und Prozessen, auch unter Berücksichtigung von Kohlendioxidemissionen und Energieeffizienz.

(9)

Im November 2008 beschloss die Kommission ein Europäisches Konjunkturprogramm (10) für eine schnellere Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum, in dem auf die Notwendigkeit sofortiger Investitionen in die Energieeffizienz und umweltfreundliche Technologien hingewiesen wurde. Um diesen Plan zu verwirklichen, hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Jetzt investieren in die Zukunft Europas“ (11) ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um finanzielle Fördermittel in Energie- und in Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze zu lenken.

(10)

Als Teil des Konjunkturprogramms hat die Kommission öffentlich-private Partnerschaften (energieeffiziente Gebäude, Fabrik der Zukunft und umweltgerechte Kraftfahrzeuge) eingerichtet, durch die umweltfreundliche Technologien und intelligente Energieinfrastrukturen im Gebäude- sowie im Produktions- und im Verkehrssektor weiterentwickelt werden sollen.

(11)

Im Dezember 2008 verabschiedete die Kommission im Rahmen der Initiative zur Ökologisierung des Verkehrs einen Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa sowie einen dazugehörigen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (12). Die Kommission schlug darin gezielte Maßnahmen vor, die die Einführung intelligenter Verkehrssysteme beschleunigen und damit die Energieeffizienz der Verkehrssysteme verbessern sollen.

(12)

Auf IKT-Ausrüstungen und -Dienstleistungen entfallen etwa 8 % des Stromverbrauchs in der EU, wodurch etwa 2 % der Kohlendioxidemissionen verursacht werden (13). Die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (14) enthält EU-weite Vorschriften für das Inverkehrbringen solcher Produkte, einschließlich IKT-Produkten, die sich auf ihre Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit über den gesamten Lebenszyklus beziehen. Die Richtlinie schafft auch Möglichkeiten für freiwillige Initiativen der Industrie.

(13)

In ihrer Mitteilung über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft  (15) hat die Kommission auf das ungenutzte Potenzial des IKT-Sektors für systemische Verbesserungen seiner eigenen Prozesse, u. a. Betrieb, Herstellung, Dienstleistungen und Lieferkettenmanagement, hingewiesen.

(14)

Die im September 2009 veröffentlichten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation (16) haben bestätigt, dass die Unternehmen derzeit jeweils unterschiedliche Strategien zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit verfolgen. Durch ein koordiniertes Vorgehen könnten Chancen besser aufgezeigt, Investitionen gebündelt und wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Branche erzielt und zudem Energieeffizienzziele besser erreicht werden.

(15)

Die Festlegung anspruchsvoller Ziele durch den IKT-Sektor im Hinblick auf eine Verbesserung der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit seiner Prozesse ist von größter Bedeutung. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele sollten gemessen und überprüft werden können. Sobald zuverlässigere Ausgangsdaten zur Verfügung stehen, sollten die Ziele aktualisiert werden. Der IKT-Sektor hat Interesse an der Einrichtung eines Forums für Energieeffizienz (ICT4EE) bekundet, dessen Aufgabe es wäre, Grundlagen zu schaffen und anzuwenden, anhand deren die Energie- und Kohlenstoffbilanz des Sektors gemessen, Ziele festgesetzt und die erreichten Fortschritte überwacht werden könnten.

(16)

Für die Zwecke dieser Empfehlung umfasst die Bezeichnung IKT-Sektor die Bereiche Herstellung, Vertrieb und Dienstleistungen gemäß der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17).

(17)

Schätzungen zufolge könnte durch IKT-gestützte Verbesserungen in anderen Wirtschaftsbereichen die Gesamtmenge an Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 15 % gesenkt werden (18). Kurzfristig dürften durch den IKT-Einsatz im Gebäude- und Bausektor, in der Verkehrslogistik und im Energieendverbrauch beträchtliche Energieeffizienzgewinne zu erzielen sein.

(18)

Der IKT-Sektor kann Simulations-, Modellierungs-, Analyse- sowie Überwachungs- und Visualisierungswerkzeuge bereitstellen, die unbedingt benötigt werden, um den Entwurf und den Betrieb von Gebäuden in ein Gesamtkonzept einzufügen, das die zahlreichen Faktoren, die den Energiebedarf beeinflussen, mit einbezieht. Investitionen werden allerdings erschwert, weil es an sektorweiten, zuverlässigen und transparenten Methoden zur Quantifizierung und Beobachtung der im Zeitverlauf erzielten Energie- und Kosteneinsparungen fehlt, auf die sich die Entwurfsstrategien und -werkzeuge im Idealfall stützen sollten.

(19)

Verkehrs- und Logistikunternehmen sind für Ablauf und die Optimierung ihres Gesamtbetriebs stark auf die IKT angewiesen, insbesondere was die Anforderungen an Transport und Lagerung anbelangt. Sie könnten daher eine Vorreiterrolle spielen, wenn es darum geht, die Energie- und Kohlenstoffbilanz ihrer Dienstleistungen zu optimieren und die Kunden angemessen zu informieren.

(20)

Im Gebäude- und Bausektor sowie im Verkehrs- und Logistikbereich wurde bereits ein Bedarf an vergleichbaren Methoden zur Messung der Energieeffizienz und der Kohlendioxidemissionen festgestellt und mit entsprechenden Arbeiten begonnen. Die gemeinsamen Methoden sollten zur Gewinnung zuverlässiger Daten genutzt werden, auf deren Grundlage IKT-Instrumente entwickelt werden könnten.

(21)

Durch sektorübergreifende Partnerschaften könnte die Entwicklung und umfassende Einführung IKT-gestützter Lösungen für die Überwachung, Verwaltung und Messung von Energienutzung und Kohlendioxidemissionen in Energie verbrauchenden Bereichen beschleunigt und damit eine zuverlässige Grundlage für Entscheidungen im Hinblick auf Energieeinsparungen und Emissionssenkungen geschaffen werden.

(22)

Intelligente Messsysteme bieten die Möglichkeit eines Echtzeit-Informationsflusses und neuer Regelkreise, was wiederum ein besseres Energiemanagement ermöglicht und den Endverbrauch bei den Kunden beeinflusst, insbesondere wenn die Verbrauchsmessung durch informative Abrechnungen ergänzt wird. Mehrere Mitgliedstaaten haben intelligente Verbrauchsmessungen gesetzlich vorgeschrieben oder ziehen entsprechende Vorschriften in Betracht. Ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Mindestspezifikationen für die Funktionsmerkmale intelligenter Messeinrichtungen würde dabei helfen, technische Hindernisse zu überwinden, die Interoperabilität zu gewährleisten und die Einführung innovativer IKT-gestützter Anwendungen für das Management des Energieendverbrauchs zu ermöglichen.

(23)

Intelligente Verbrauchsmessung und intelligente Stromnetze sind wichtige Instrumente für die Maximierung von Energieeinsparungen in Gebäuden, die groß angelegte Einführung von Elektrofahrzeugen, eine effiziente Energieversorgung und -verteilung sowie für die Integration erneuerbarer Energiequellen. Aus solchen Entwicklungen hervorgehende Anwendungen und Dienste dürften zur Entstehung neuer Wirtschaftsbereiche führen, an denen sowohl Akteure des Energie- als auch des IKT-Sektors beteiligt sein werden. Neben den Voraussetzungen für die Entstehung neuer Märkte sollte auch Pilotprojekten und anderen Sondierungsmaßnahmen Aufmerksamkeit geschenkt werden.

(24)

Für die Zwecke dieser Empfehlung ist unter Dematerialisierung der IKT die Verringerung des Bedarfs an materiellen Ausrüstungen für die Erbringung elektronischer Dienste zu verstehen. Von besonderer Bedeutung ist die Dematerialisierung bei der öffentlichen Beschaffung von IKT. Sie kann erreicht werden, indem die Nutzung vorhandener materieller Ressourcen und die Konfiguration von IKT-Systemen optimiert werden und dafür gesorgt wird, dass keine vertraglichen oder technischen Hindernisse der Erweiterung oder Modernisierung bestehender Systeme im Wege stehen.

(25)

Wie die in Erwägungsgrund 14 genannte öffentliche Konsultation gezeigt hat, besteht auf allen Verwaltungsebenen die Bereitschaft, zur Verbesserung der Energieeffizienz und Verringerung der Kohlendioxidemissionen beizutragen. Die Rolle der IKT bei der Erreichung dieser Ziele steht auch im Mittelpunkt von Initiativen, die von Behörden in Europa derzeit durchgeführt werden. Um die Kohärenz zwischen den Maßnahmen zu gewährleisten, positive Synergien zu nutzen und durch Erfahrungsaustausch eine gemeinsame Wissensbasis zu schaffen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

(26)

Schätzungen zufolge könnte durch einen breiteren Einsatz bestimmter Anwendungen, z. B. öffentliche Online-Dienste und -Anwendungen, sowie moderner Kooperationstechnologien der weltweite Energieverbrauch bis 2020 um mindestens 1-2 % gesenkt werden (19). Damit die EU Energieeinsparungen in großem Umfang realisieren kann, muss unbedingt eine europaweite Breitbandinfrastruktur aufgebaut werden.

(27)

Ein wirksames Vorgehen einzelner Organisationen oder Interessengruppen ist nicht möglich. Gesellschaftsweite systemische Veränderungen können nur durch ein abgestimmtes Vorgehen mehrerer, privater wie öffentlicher Organisationen herbeigeführt werden, wozu auch Partnerschaften auf Kommunal- und Regionalebene gehören. Die Kommission möchte zudem den Austausch bewährter Praktiken für die Nutzung von IKT-Lösungen zur Steigerung der Energieeffizienz fördern.

(28)

Um wirkliche Fortschritte zu erzielen, ist ein entschlossenes Engagement auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene notwendig. Deshalb liegt es an den nationalen, regionalen und lokalen politischen Entscheidungsträgern, ihr uneingeschränktes Engagement für eine zügige Durchführung der in der dieser Mitteilung empfohlenen Maßnahmen zu bekräftigen —

(1)

sich zu einer schrittweisen Kohlendioxidreduzierung verpflichtet, die zu einer messbaren und nachprüfbaren Verringerung der Energieintensität und der Kohlendioxidemissionen aller Prozesse führt, die bei der Herstellung, dem Transport und dem Vertrieb von IKT-Geräten und -Bauteilen eine Rolle spielen;

(2)

sich über seine Branchenverbände an einem von der Europäischen Kommission einzuleitenden Prozess mit folgenden Zielsetzungen beteiligt:

(3)

gemeinsam mit der Europäischen Kommission sowie mit anderen zuständigen öffentlichen Stellen und internationalen Organisationen einen Prüf- und Verifizierungsrahmen entwickelt, anhand dessen beurteilt wird, ob und inwieweit Vorgaben zur Verringerung der Energieintensität und der Kohlendioxidemissionen von einzelnen Unternehmen eingehalten werden;

(4)

in enger Zusammenarbeit mit dem Gebäude- und Bausektor IKT-Lösungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz neuer und bestehender Gebäude sowie Bau- und Renovierungsverfahren ermittelt und einen gemeinsamen Fahrplan für die breite Einführung solcher Lösungen erstellt;

(5)

in enger Zusammenarbeit mit dem Gebäude- und Bausektor Hindernisse beseitigt, die einem breiteren Einsatz von IKT-gestützten Modellierungs- und Simulationswerkzeugen und sonstigen Anwendungen, die die Einhaltung geltender Vorschriften an die Energieeffizienz von Gebäuden erleichtern und unterstützen, im Wege stehen;

(6)

in enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrs- und Logistiksektor IKT-Lösungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz ihrer Dienstleistungen ermittelt und in Verbindung mit den Tätigkeiten im Rahmen des IVS-Aktionsplans einen gemeinsamen Fahrplan für die großflächige Verwendung solcher Lösungen erstellt;

(7)

in enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrs- und Logistiksektor eine systematische Grundlage schafft, um allen potenziellen Kunden vollständige, vergleichbare und zuverlässige Daten über den Energieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen ihrer Güterverkehrs- und sonstigen Dienstleistungen bereitzustellen;

(8)

über ihre zuständigen nationalen Behörden

(9)

Beschaffungsverfahren beschließen und anwenden, die die Hebelwirkung der Nachfrage des öffentlichen Sektors im Hinblick auf eine Dematerialisierung von IKT-Produkten und -Diensten ausnutzen;

(10)

auf allen Verwaltungsebenen die Verwendung geeigneter IKT-Werkzeuge erleichtern, um die Auswirkungen unterschiedlicher politischer Maßnahmen besser zu verstehen und aus deren Zusammenwirken resultierende Beeinträchtigungen zu vermeiden;

(11)

in der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften relevanter Bereiche die Verwendung von Energiesimulationen und -modellen fördern, insbesondere:

(12)

über ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Strategien für die Einführung einer zuverlässigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastruktur anwenden und gegebenenfalls anpassen, um die Überwachung und das Management des Verbrauchs, der Verteilung und Erzeugung von Energie, einschließlich erneuerbarer Energiequellen, zu vereinfachen und die Einführung gemeinschaftsweiter Systeme wie intelligente Verbrauchsmessung, intelligente Stromnetze und intelligente Städte zu fördern;

(13)

neben ihren Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 11 und Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2009/72/EG für den Elektrizitätsbinnenmarkt (20) alle Beteiligten in groß angelegte Demonstrationsvorhaben für intelligente Messsysteme und intelligente Stromnetze einbinden, um Einvernehmen über die Voraussetzungen für künftige IKT-gestützte Innovationen zu erzielen;

(14)

über ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden offene digitale Plattformen nutzen, um auf ein integriertes Konzept für die Stadtplanung und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen hinzuwirken, den Wissensaustausch zu fördern sowie die Erstellung von Katalogen bewährter Praktiken und die Pflege von leicht zugänglichen Informationsbeständen zu unterstützen;

(15)

über ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Möglichkeiten für kreative Formen der Zusammenarbeit und Problemlösung auf Gemeinschaftsebene schaffen, und zwar durch Aufforderungen zur Einreichung von Ideen, Wettbewerbe und nach Möglichkeit durch freien Zugang zu einer breiten Palette öffentlicher digitaler Inhalte und Daten;

(16)

über ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden die Vorteile, die sich aus dem Ersatz nichtelektronischer Verwaltungsvorgänge durch energieeffizientere Online-Anwendungen und -Dienste ergeben, auf alle Gesellschaftsbereiche ausweiten;