24.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/1

(1)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Aischgründer Karpfen“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

24.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/3

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Hygiene- und Veterinärvorschriften für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Sie enthält auch Vorschriften für das Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und von Folgeprodukten.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (2) enthält Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, darunter Bestimmungen über die Registrierung der Unternehmer, den Inhalt der Handelspapiere, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten beim Handel zwischen den Mitgliedstaaten beiliegen müssen, und über die Gestaltung des Antragsformulars, das gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte vorzulegen ist.

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen Unternehmer die Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte und von Folgeprodukten in allen Phasen der Sammlung, Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung sicherstellen, um unnötige Störungen des Binnenmarkts im Fall von Ereignissen, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen oder bergen könnten, zu vermeiden.

(4)

Die Unternehmer müssen dafür sorgen, dass Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über tierische Nebenprodukte fallen, registriert oder genehmigt sind. Das sich aus dem Umgang mit kleinen Mengen von Material der Kategorien 2 und 3 ergebende Risiko kann jedoch als vernachlässigbar eingestuft werden, wenn sie aus Gebieten stammen, in denen keine auf Menschen oder Tiere übertragbare Krankheit gemeldet wurde. Die Mitgliedstaaten sollten daher bestimmte Tätigkeiten auch ohne die in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehene Registrierung genehmigen dürfen. Diese Ausnahme muss jedoch auf Tätigkeiten beschränkt sein, bei denen die Produkte in der gleichen Region direkt an einen Endverbraucher, einen lokalen Markt oder lokale Einzelhandelsunternehmen geliefert werden.

(5)

Jeder Sendung mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten, mit der zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt wird, müssen Handelspapiere beiliegen. Es ist jedoch erforderlich, die derzeitigen Anforderungen für Handelspapiere zu ändern und zu erweitern, damit gewährleistet ist, dass sie alle notwendigen Angaben zu Handhabung, Behandlung, Zweckbestimmung und Entsorgung des betreffenden Materials beinhalten.

(6)

In den Handelspapieren müssen die Unternehmer bestimmte Angaben zur Sendung machen; insbesondere müssen die Kategorie der tierischen Nebenprodukte bzw. Folgeprodukte sowie die Art der Ware und der Behandlung angegeben werden. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 müssen für Folgeprodukte, die den Endpunkt der Herstellungskette darstellen, keine Handelsdokumente ausgestellt werden. Auch der Verweis auf die Verarbeitungsstandards der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann gestrichen werden. Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher geändert werden.

(7)

Für die in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 aufgeführten tierischen Nebenprodukte bzw. Folgeprodukte ist eine Vorabgenehmigung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates erforderlich; diese wird auf Antrag des Unternehmers erteilt. Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält ein Standardformular für den Antrag auf Genehmigung des Versands tierischer Nebenprodukte und von Folgeprodukten in einen anderen Mitgliedstaat. Das Formular sollte dergestalt geändert werden, dass es Angaben zum Ende der Gültigkeitsdauer der Genehmigung, zu Volumen oder Masse der Sendung, Namen und Adresse des Senders, zum Ursprung der tierischen Nebenprodukte und zum Bestimmungsort der Sendung enthält. Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher geändert werden.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

In Artikel 20 Absatz 4 wird Buchstabe c durch folgenden Text ersetzt:

2.

Die Anhänge VIII und XVI werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

24.11.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/11

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

24.11.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/13

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält cis-Tricos-9-en.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde cis-Tricos-9-en in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 19, Repellentien und Lockmittel, bewertet.

(3)

Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 11. November 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 25. Mai 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

(5)

Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Lockmittel verwendete Biozid-Produkte, die cis-Tricos-9-en enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte cis-Tricos-9-en in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

(6)

Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarien bewertet. So wurden beispielsweise die Verwendung im Freien und die Exposition über Nahrungs- oder Futtermittel nicht bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

(7)

Angesichts der möglichen indirekten Exposition von Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln infolge der in der Bewertung erfassten Verwendungen empfiehlt es sich, gegebenenfalls eine Prüfung darüber vorzuschreiben, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende MRL zu ändern. Es sollten Maßnahmen erlassen werden, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.

(8)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktart 19, die den Wirkstoff cis-Tricos-9-en enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

(9)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

(10)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

(11)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(12)

Gemäß der gemeinsamen politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (5) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

(13)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

24.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/16

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Esperanza AGUIRRE GIL DE BIEDMA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

—

Herr Ignacio GONZÁLEZ GONZÁLEZ, Presidente de la Comunidad Autónoma de Madrid.

24.11.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/17

(1)

Allgemeines Ziel des Europäischen Rückkehrfonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und in voller Übereinstimmung mit den Grundrechten zu unterstützen.

(2)

Gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Entscheidung Nr. 575/2007/EG genannten spezifischen Zielen leistet der Rückkehrfonds einen Beitrag zur „Förderung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen entsprechend den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.“

(3)

In diesem Zusammenhang unterstützt der Rückkehrfonds die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (2) (Rückführungsrichtlinie) durch die Kofinanzierung eines breiten Spektrums von Maßnahmen.

(4)

Im Sinne der wirksamen Umsetzung der Rückführungsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten ist es angezeigt, die Unterstützung durch den Fonds im Wege der Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen weiter auszubauen, um insbesondere den Erfordernissen gemäß Artikel 16 der Rückführungsrichtlinie Rechnung zu tragen, wonach die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt. Im Lichte der Erfahrungen seit der Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds und um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur effektiven Beförderung von Rückkehrern bei Rückführungsverfahren und Rückführungsaktionen zu stärken, sollte außerdem ermöglicht werden, die notwendigen Beförderungsmittel, beispielsweise Busse, über den Fonds zu finanzieren.

(5)

Da die Jahresprogramme 2011 und 2012 der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds noch nicht abgeschlossen sind, sollten die geänderten Regeln ab dem Jahresprogramm 2011 gelten.

(6)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.

(7)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.

(8)

Gemäß Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.

(10)

Die Entscheidung 2008/458/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Ziffer II.1.3.3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

2.

Ziffer II.1.4.2.erhält folgende Fassung:

„II.1.4.2.   Erwerb, Errichtung oder Renovierung

24.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/19

(1)

Am 17. Oktober 2011 teilte das Königreich Schweden der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit, es beabsichtige, einzelstaatliche Bestimmungen zur Senkung des zulässigen Cadmiumgehalts phosphorhaltiger Düngemittel auf höchstens 46 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor (entspricht 20 mg Cd/kg P2O5) einzuführen. Diese Maßnahmen würden von der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (1) abweichen und den Höchstgehalt von 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor (entspricht 44 mg Cd/kg P2O5), für den dem Königreich Schweden bereits eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, senken.

(2)

Die Absätze 5 und 6 des Artikels 114 AEUV lauten:

„5.   … teilt … ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.

6.   Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen …, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

Erlässt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keinen Beschluss, so gelten die in den Absätzen … 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.

Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwierigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz genannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.“

(3)

In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (2) sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in Verkehr gebracht werden.

(4)

In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das als „EG-Düngemittel“ bezeichnet werden könnte, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Typenbezeichnungen sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien unterteilt.

(5)

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG (3) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung „EG-Düngemittel“ trugen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügten, nicht verbieten, beschränken oder behindern.

(6)

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2002/399/EG vom 24. Mai 2002 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (4) eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 76/116/EWG gewährt und die schwedischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die mehr als 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor enthalten, in Schweden verboten wurde. Diese Ausnahmeregelung galt bis 31. Dezember 2005.

(7)

Die Richtlinie 76/116/EWG wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel ersetzt.

(8)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 der genannten Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens der Verordnung weiterhin wirksam.

(9)

Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die Kommission die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt. Die Kommission hat umfangreiche Vorarbeiten durchgeführt, allerdings aufgrund der Komplexität der verschiedenen zu berücksichtigenden Faktoren noch keinen Vorschlag verabschiedet.

(10)

Da die Ausnahmeregelung für Schweden nur bis zum 31. Dezember 2005 gewährt worden war, beantragte Schweden im Juni 2005 eine Verlängerung der bestehenden Ausnahmeregelung. Durch die Entscheidung 2006/347/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (5) ist es den schwedischen Behörden gestattet, die einzelstaatlichen Maßnahmen beizubehalten, bis auf EU-Ebene harmonisierte Maßnahmen für Cadmium in Düngemitteln zur Anwendung kommen.

(11)

Die „Verordnung über chemische Stoffe (Verbote bezüglich Handhabung, Import und Export)“ (1998:944) (6) enthält unter anderem Bestimmungen über den höchstzulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln einschließlich solcher mit EG-Bezeichnung. Nach Artikel 3 Absatz 1 ist das Inverkehrbringen und die Verbreitung von Düngemitteln, die unter die Zolltarifnummern 25.10, 28.09, 28.35, 31.03 und 31.05 fallen und einen Cadmiumgehalt von über 100 Gramm je Tonne Phosphor aufweisen, verboten.

(12)

Die gemäß Artikel 114 Absatz 5 AEUV mitgeteilte geplante nationale Maßnahme würde den zulässigen Cadmiumgehalt in phosphorhaltigen Düngemitteln gegenüber dem derzeitigen Höchstwert von 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor auf 46 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor (46 mg Cd/kg P, entspricht 20 mg Cd/kg P2O5) senken.

(13)

Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 teilte das Königreich Schweden der Kommission mit, es beantrage gemäß Artikel 114 Absatz 5 AEUV die Genehmigung zur Einführung einzelstaatlicher Bestimmungen zur Senkung des zulässigen Cadmiumgehalts phosphorhaltiger Düngemittel auf eine Höchstkonzentration von 46 Gramm je Tonne Phosphor. Somit beantragen die schwedischen Behörden die Senkung des zulässigen Cadmiumgehalts, der mit der Entscheidung 2006/347/EG als Ausnahmeregelung gestattet wurde.

(14)

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 übermittelten die schwedischen Behörden der Kommission zusätzlich den Wortlaut der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die durch die Verordnungen 2008:255 und 2009:654 (7) eingeführten Änderungen enthalten.

(15)

Mit Schreiben vom 14. November 2011 informierte die Kommission die schwedischen Behörden, dass der sechsmonatige Prüfungszeitraum gemäß Artikel 114 Absatz 6 am 18. Oktober 2011 beginne.

(16)

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den von Schweden gestellten Antrag in Kenntnis. Die Kommission veröffentlichte außerdem eine Bekanntmachung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Union  (8), um Dritte über die einzelstaatlichen Maßnahmen zu informieren, die Schweden einzuführen beabsichtigt, sowie über die hierfür angegebenen Gründe. Daraufhin unterstützte Lettland den schwedischen Antrag. Weitere Stellungnahmen gingen bei der Kommission nicht ein.

(17)

Angesichts des schwierigen Sachverhalts bat die Kommission den Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) um eine Stellungnahme zur Qualität der schwedischen Risikobewertung insgesamt, zu etwaigen nennenswerten Mängeln, zur Angemessenheit der untersuchten Szenarien und zu den zugrunde gelegten Annahmen sowie zur Zuverlässigkeit und Gültigkeit der Schlussfolgerungen bezüglich der ermittelten Umweltrisiken.

(18)

Der SCHER gab seine Stellungnahme am 27. Februar 2012 ab (9). Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass der schwedische Bericht eine gute wissenschaftliche Qualität aufweise, die untersuchten Szenarien im Allgemeinen angemessen und die meisten in den Szenarien herangezogenen Werte der Parameter akzeptabel seien. Der SCHER ist jedoch der Auffassung, dass eine Reihe von Feststellungen im Bericht nicht hinreichend belegt seien.

(19)

Aufgrund der vom SCHER ermittelten verbleibenden Unsicherheiten in Bezug auf zentrale Annahmen der schwedischen Behörden, die Letztere zu dem Schluss führen, es bestehe in Schweden eine Gefährdung aquatischer Organismen in kleinen Bächen — die einzige von den schwedischen Behörden ermittelte Umweltgefährdung — und aufgrund fehlender Beweise dafür, dass die menschliche Gesundheit durch eine Verlängerung des Zeitraums für die Bewertung des schwedischen Antrags gefährdet ist, hält die Kommission es für gerechtfertigt, den in Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Zeitraum zu verlängern.

(20)

Am 18. April 2012 teilte die Kommission dem Königreich ihren Beschluss (10) mit, in Einklang mit Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 3 AEUV den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum von sechs Monaten, in dem die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen gebilligt oder abgelehnt werden können, um einen weiteren Zeitraum, der am 18. Oktober 2012 abläuft, zu verlängern.

(21)

Mit Schreiben vom 27. April 2012 informierte die Kommission die schwedischen Behörden über die in der Stellungnahme des SCHER ermittelten Unsicherheiten und forderte sie auf, weitere Erklärungen vorzulegen, auf deren Grundlage die Kommission abschließend Stellung nehmen könnte.

(22)

Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 antworteten die schwedischen Behörden der Kommission, ohne auf die vom SCHER ermittelten Unsicherheiten einzugehen, und brachten stattdessen vor, dass die Bezeichnung „Schutz der Umwelt“ in Artikel 114 Absatz 5 AEUV Gesundheitsaspekte abdecke. Daher sollte eine Untersuchung der Mitteilung Schwedens die darin aufgeführten Argumente in Bezug auf Aspekte der menschlichen Gesundheit berücksichtigen.

(23)

Im Beschluss 2012/230/EU stellte die Kommission fest, dass der vom Königreich Schweden vorgelegte Antrag auf eine Genehmigung zur Einführung strengerer nationaler Maßnahmen bezüglich des höchsten zulässigen Cadmiumgehalts von Düngemitteln zulässig ist.

(24)

Gemäß den Bestimmungen des Artikels 114 AEUV muss die Kommission sicherstellen, dass alle Voraussetzungen, die einem Mitgliedstaat die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung im Sinne dieses Artikels ermöglichen, erfüllt sind.

(25)

In Artikel 114 Absatz 5 AEUV ist festgelegt, dass, falls ein Mitgliedstaat es für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen einzuführen, die von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichen, diese Bestimmungen auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines für diesen Mitgliedstaat spezifischen Problems gerechtfertigt werden müssen, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt.

(26)

Außerdem beschließt die Kommission nach Artikel 114 Absatz 6 AEUV die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

(27)

Bedenken bezüglich schädlicher Auswirkungen von Cadmium in Düngemitteln auf die Umwelt (und die menschliche Gesundheit) wurden bereits umfassend während der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union erörtert. Diesen drei Mitgliedstaaten wurden vorübergehende Ausnahmeregelungen vom EU-Recht über Düngemittel gewährt, um eine sorgfältige Beurteilung der Risiken aufgrund von Cadmium in Düngemitteln auf EU-Ebene zu ermöglichen.

(28)

Im Jahr 2002 wurde der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) von der Kommission um eine Stellungnahme (11) zur Wahrscheinlichkeit einer Anreicherung von Cadmium im Boden durch den Einsatz von phosphathaltigen Düngemitteln gebeten. Auf der Grundlage von Studien zur Risikobewertung von acht Mitgliedstaaten und zusätzlicher Analysen gelangte der SCTEE zu dem Schluss, dass phosphathaltige Düngemittel mit einem Cadmiumgehalt von 60 mg Cd/kg P2O5 oder mehr in der EU in den meisten Fällen zu einer Cadmiumanreicherung in den Böden führen dürften, während phosphathaltige Düngemittel mit einem Cadmiumgehalt von 20 mg Cd/kg P2O5 oder weniger im Zeitraum von 100 Jahren nicht zu einer langfristigen Anreicherung von Cadmium im Boden führen dürften, sofern eine Cadmiumeinbringung in anderer Form nicht berücksichtigt wird.

(29)

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (12) wurden Cadmium und Cadmiumoxid als mit Vorrang zu prüfende Stoffe bestimmt.

(30)

Als die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 verabschiedet wurde, sah die Kommission keinen Grenzwert für Cadmium in Düngemitteln vor, erkannte jedoch die Notwendigkeit, dieses spezielle Problem ins Auge zu fassen, sobald Daten aus der EU-Risikobewertung zu Cadmium und Cadmiumoxid vorliegen.

(31)

Der Bericht über die EU-Risikobewertung zu Cadmium und Cadmiumoxid (13) wurde im Dezember 2007 veröffentlicht. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Berichts wurden in der Risikobegrenzungsstrategie für Cadmium und Cadmiumoxid konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Cadmiumgehalts in Lebensmitteln, Tabakmischungen und phosphathaltigen Düngemitteln unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen in der Union empfohlen (14).

(32)

Auf EU-Ebene wird derzeit daran gearbeitet, angemessene Grenzwerte für Cadmium in Düngemitteln festzulegen, wobei zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden, unter anderem die unterschiedlichen Bedingungen in der EU sowie die Verfügbarkeit, die geografische Herkunft und die Zusammensetzung der für die Herstellung von Düngemitteln verwendeten Phosphate. Die Kommission will angemessene Grenzwerte für Kontaminanten in Düngemitteln (auch Cadmium) in den Vorschlag für die Überarbeitung der Düngemittelrichtlinie aufnehmen, die für 2013 geplant ist.

(33)

Zur Untermauerung ihres Antrags auf Verringerung des bestehenden Grenzwerts in Schweden haben die schwedischen Behörden eine neue Risikobewertung von Cadmium in der Umwelt in Schweden durchgeführt, die im Januar 2011 abgeschlossen wurde. Darin werden die PNEC-Werte (Predicted No-Effect Concentration) für Organismen, die für verschiedene Umweltkompartimente repräsentativ sind, mit den Cadmiumkonzentrationen in der Umwelt in Schweden verglichen, wobei verschiedene Szenarien für die Cadmiumeinbringung über Düngemittel und andere Quellen als Grundlage dienen. In der Mitteilung wurde auch auf bestimmte Studien Bezug genommen, die im Rahmen der vorherigen der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV vorgelegten Anträge unterbreitet wurden (diese wurden bereits in der Begründung der derzeitigen Ausnahmeregelung für Schweden, einen Cadmiumhöchstwert von 100 Gramm je Tonne Phosphor beizubehalten, berücksichtigt), sowie auf die EU-Risikobewertung zu Cadmium und Cadmiumoxid.

(34)

Die PNEC-Werte für Süßwasser hängen vom Härtegrad ab. Da das Wasser in schwedischen Binnengewässern ausgesprochen weich ist, dürfte für aquatische Organismen bereits eine niedrigere Cadmium-Konzentration toxisch sein, als dies in anderen Teilen Europas der Fall ist. Daher dürften aquatische Organismen in schwedischen Gewässern im Allgemeinen sensibler auf Cadmium reagieren als in mittel- und südeuropäischen Gewässern.

(35)

Aus Ergebnissen von in den Jahren 2006 und 2009 in schwedischen Oberflächengewässern durchgeführten Überwachungsprogrammen geht hervor, dass rund 1 % der Seen und 7 % der Küstengewässer Cadmium-Konzentrationen aufweisen, die höher sind als die PNEC-Werte. In einer 2008 durchgeführten Überprüfung wurde der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen zur Emissionsminderung bei den meisten Metallen zu erheblich geringeren Konzentrationen in aquatischen Organismen geführt haben; im Fall von Cadmium ist die Lage allerdings weniger eindeutig. Die in den letzten Jahren zunehmenden Auswirkungen auf das Immunsystem von Fischen (Aalmutter) scheinen mit den zunehmenden Cadmium-Konzentrationswerten bei Fischen zu korrelieren. Im Jahr 2011 wurde ein weiterer Bericht erstellt mit dem Ziel, die künftige Entwicklung der Cadmiumwerte in Ackerböden und Kulturen zu beschreiben und die in 100 Jahren vorhandenen Konzentrationen zu schätzen; anhand der Ergebnisse wurde ein Worst-Case-Szenario entwickelt, um für 100 Jahre im Voraus die Gefährdung aquatischer Organismen in Gewässern zu schätzen, die in der Nähe gedüngter Felder liegen.

(36)

Die schwedischen Behörden kommen in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass für aquatische Organismen in ausgesprochen weichem Wasser (mit einem Härtegrad von weniger als 5 mg CaCO3/l) auf längere Sicht ein erhöhtes Risiko bestehen könnte. Dies ist jedoch nur für kleine Bäche wahrscheinlich, in denen Dränwasser aus Ackerboden wenig verdünnt wird. Weitere aus der Verwendung von Cadmium in Düngemitteln resultierende Umweltrisiken wurden von den schwedischen Behörden nicht festgestellt.

(37)

Angesichts der komplexen Zusammenhänge zwischen der Einbringung von Cadmium über phosphathaltige Düngemittel in den Boden, einer möglichen Anreicherung im Boden und den Gefahren für die Umwelt bat die Kommission den SCHER um eine Stellungnahme zur Qualität der schwedischen Risikobewertung insgesamt, zu etwaigen nennenswerten Mängeln, zur Angemessenheit der untersuchten Szenarien und zu den zugrunde gelegten Annahmen sowie zur Zuverlässigkeit und Gültigkeit der Schlussfolgerungen bezüglich der ermittelten Umweltrisiken.

(38)

Der SCHER gab seine Stellungnahme am 27. Februar 2012 ab (15). Wie bereits im Beschluss 2012/230/EU dargelegt, kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass der schwedische Bericht eine gute wissenschaftliche Qualität aufweist, die untersuchten Szenarien im Allgemeinen angemessen und die meisten in den Szenarien herangezogenen Werte der Parameter akzeptabel sind. Allerdings war der SCHER der Auffassung, dass eine Reihe von Feststellungen und/oder Annahmen im Bericht nicht ausreichend belegt wurden und für einige Szenarien eher Worst-Case-Bedingungen zugrunde gelegt wurden. Der SCHER vertrat die Meinung, dass die von den schwedischen Behörden vorgeschlagenen Annahmen für eine Vorhersage des Cadmiumgehalts in weichem Wasser, zu einer Überschätzung der Gefahren führen könnte, und unterstützte folglich nicht die von den schwedischen Behörden vorgelegten Ergebnisse für Bäche, die das einzige Umweltkompartiment sind, für das die schwedischen Behörden Risiken ermittelt hatten. Insgesamt hielt der SCHER die Annahmen im schwedischen Bericht zur Berechnung der Umweltgefährdung in Schweden für ungeeignet.

(39)

Gleichwohl verwies der SCHER auf die frühere Bewertung des CSTEE aus dem Jahr 2002, wonach aufgrund von Schätzungen für die meisten Böden in Europa nicht mit einer Erhöhung der Cadmiumkonzentration über die Schwelle von 46 mg Cd/kg P hinaus zu rechnen sei. Obwohl es sich dabei nicht um neue wissenschaftliche Erkenntnisse handelt, bestätigte der SCHER, dass diese Schätzungen auch für schwedische Ackerböden nach wie vor vertretbar sind, und merkte an, dass sich die Ableitung auf ein „Stillstandsprinzip“ stützt und nicht auf eine Risikobewertung, wie es in der vorliegenden Begründung der schwedischen Behörden der Fall ist.

(40)

In ihrem Schreiben vom 2. Juli 2012 gingen die schwedischen Behörden nicht näher auf die vom SCHER ermittelten Schwachpunkte hinsichtlich der möglichen Gefahren für die Umwelt ein. Da die Stellungnahme des CSTEE im Jahr 2002 vor der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 erfolgte, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die schwedischen Behörden nicht anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse dargelegt haben, dass aufgrund eines spezifischen Problems Schwedens, das sich nach Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ergeben hat, eine Gefahr für die Umwelt besteht.

(41)

In ihrem Schreiben vom 2. Juli 2012 brachten die schwedischen Behörden vor, dass die Bezeichnung „Schutz der Umwelt“ in Artikel 114 Absatz 5 AEUV Gesundheitsaspekte abdecke und dass die Untersuchung der schwedischen Mitteilung daher auch die Argumente in Bezug auf Gesundheitsaspekte berücksichtigen sollte.

(42)

Unbeschadet der korrekten rechtlichen Auslegung von Artikel 114 Absatz 5 bezog die Kommission die Bewertung der Gefahren, die über die Umwelt von Cadmium in Düngemitteln für die schwedische Bevölkerung ausgehen könnten (insbesondere durch die Nahrungsaufnahme), in ihre Analyse mit ein.

(43)

In ihrer Begründung führen die schwedischen Behörden gesundheitsbezogene Argumente für eine weitere Verringerung der Cadmium-Exposition der Bevölkerung Schwedens an, wie hohe Osteoporoseinzidenz, vermehrt brüchige Knochen und Knochenbrüche, Auswirkungen auf die Nierenfunktion in Teilen der Bevölkerung, bei denen der Cadmiumgehalt über 1 mg/g Kreatinin liegt, sowie Gefahren für empfindliche Bevölkerungsgruppen (Diabetiker, Personen mit Eisenmangel — beide Gruppen haben in Schweden einen hohen Anteil). Den schwedischen Behörden zufolge könnte der geringere pH-Wert in schwedischen Böden zu einer stärkeren Adsorbierung von Cadmium in Getreide führen, was seinerseits zu einer höheren Exposition der Bevölkerung führen kann, da eine Exposition weitgehend von der Cadmiumaufnahme durch Lebensmittel — vor allem pflanzlichen Ursprungs — abhängt.

(44)

Die Kommission bat um eine weitere Stellungnahme des SCHER (16), der sich dazu äußern sollte, ob die von den schwedischen Behörden ermittelten Gesundheitsgefahren für Schweden spezifisch sind und ob sie sich nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ergeben haben.

(45)

In Bezug auf die Frage, ob sich die Situation in Schweden anders darstellt als in anderen Teilen Europas, stimmte der SCHER zu, dass der pH-Wert des Bodens in Schweden durchschnittlich niedriger ist als in anderen Teilen Europas. Da jedoch der Austrag von Cadmium aus dem Boden durch Auswaschung bei einem niedrigeren pH-Wert des Bodens zunimmt, ist die Nettoanreicherung von Cadmium im Boden bei vergleichbarer Cadmium-Konzentration und vergleichbaren Ausbringungsraten von Düngemitteln in Schweden geringer als in anderen Teilen Europas. Der SCHER merkt an, dass im schwedischen Bericht selbst (Zusammenfassung von Anhang IV) die Schlussfolgerung des SCHER untermauert wird; denn hier heißt es: „Es war schwierig, eindeutig zu zeigen, dass in Schweden spezifische Bedingungen herrschen, wodurch schwedische Böden anfälliger für Cadmiumeintrag sind als Böden in Mitteleuropa. Allerdings ist der pH-Wert ein wichtiger Faktor für die Regulierung der Aufnahme von Cadmium aus den Böden durch Getreide; und der pH-Wert in schwedischen Böden scheint etwa eine pH-Einheit niedriger zu sein als der allgemeine Durchschnittswert in Europa. Dies dürfte mit dem geringen Vorkommen von kalkhaltigem Gestein in Schweden in Zusammenhang stehen. Außerdem enthält schwedischer Weizen Cadmium in einer Menge, die mit der in vielen anderen europäischen Ländern vergleichbar ist, obwohl die Cadmiumkonzentration in schwedischen Böden relativ gering ist.“ Obwohl dem SCHER zufolge die Daten für den Eintrag aus atmosphärischer Deposition im schwedischen Bericht aktualisiert wurden, waren die Szenarien für die Berechnung der Massenbilanz bereits in den Szenarien enthalten, die in der Stellungnahme des CSTEE im Jahr 2002 berücksichtigt wurden, und es gibt keine neuen Informationen, die nahelegen würden, dass diese nicht mehr anwendbar sind.

(46)

Der SCHER stimmt zu, dass bei einem niedrigeren pH-Wert die Bioverfügbarkeit von Cadmium und seine Aufnahme durch Getreide steigt, so dass die Verfügbarkeit von Cadmium im Boden für Weizen etwas höher ist als in den meisten europäischen Ländern. Der SCHER stellt jedoch fest, dass, wenn der niedrige pH-Wert gleich bleibt, sich die Cadmiumkonzentrationen in Getreide in Schweden im Vergleich zu den meisten anderen Ländern in Europa langsamer entwickeln werden (geringere Zunahme), weil der Cadmiumgehalt im Boden bei gleichbleibendem Eintrag langsamer ansteigt.

(47)

In Bezug auf eine Exposition gegenüber Cadmium über die Ernährung gelangt der SCHER zu dem Schluss, dass im schwedischen Bericht keine Daten dafür vorliegen, dass eine Exposition gegenüber Cadmium über die Ernährung in Schweden größer ist als im übrigen Europa, und zwar weder beim mittleren noch beim oberen Perzentil der Exposition. Jüngste Entwicklungen weisen nicht auf eine Zunahme der Exposition über die Ernährung hin, was auch für die Körperbelastung mit Cadmium in der breiten Bevölkerung gilt. Schließlich verweist der SCHER darauf, dass im schwedischen Bericht belegt wird, dass Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit in Schweden bei einer Körperbelastung mit Cadmium Werte festzustellen sind, die unterhalb der vormals gemeldeten Werte liegen, dass jedoch nicht belegt wird, dass die schwedische Bevölkerung auf Cadmium sensibler reagiert hat oder nun reagiert als diejenige in anderen europäischen Ländern.

(48)

Insgesamt gelangt der SCHER zu dem Schluss, dass der schwedische Bericht eine ausführliche und aktualisierte Bewertung der langfristigen Auswirkungen von Cadmium in Düngemitteln auf die menschliche Gesundheit über die Nahrungskette enthält. Der SCHER zeigt auf, dass der Bericht keine Argumente enthält, die überzeugend darlegen, dass der schwedische Fall einzigartig ist oder dass aus den Daten, die nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 bekannt wurden, spezifische Gründe für zusätzliche Bedenken hervorgehen.

(49)

Abschließend ist die Kommission der Auffassung, dass das Königreich Schweden die beabsichtigte einzelstaatliche Maßnahme in Bezug auf den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt in Düngemitteln auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf den Schutz der Umwelt aufgrund eines für Schweden spezifischen Problems nicht gerechtfertigt hat, das sich nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ergeben hat.

(50)

Die Kommission weist darauf hin, dass in der schwedischen Mitteilung die Einführung der mitgeteilten Maßnahme nicht mit der Arbeitsumwelt begründet wird.

(51)

Falls ein Mitgliedstaat es für erforderlich hält, von Harmonisierungsmaßnahmen der Union abweichende einzelstaatliche Bestimmungen einzuführen, muss er diese nach Artikel 114 Absatz 5 AEUV mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt begründen, es muss ein spezifisches Problem für diesen Mitgliedstaat bestehen und dieses Problem muss sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergeben haben.

(52)

Nach Untersuchung des schwedischen Antrags vertritt die Kommission in diesem Fall die Auffassung, dass das Königreich Schweden keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt vorgelegt hat, die zeigen würden, dass auf seinem Hoheitsgebiet ein spezifisches Problem besteht, das nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel entstanden ist und das die Einführung der mitgeteilten nationalen Maßnahme erfordert.

(53)

Folglich erfüllt der Antrag des Königreichs Schweden auf Einführung nationaler Maßnahmen zur Verringerung des zulässigen Cadmiumgehalts in phosphorhaltigen Düngemitteln auf einen Höchstwert von 46 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor nicht die in Artikel 114 Absatz 5 festgelegten Bedingungen.

(54)

Nach Artikel 114 Absatz 6 AEUV billigt die Kommission die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

(55)

Da der Antrag des Königreichs Schweden die Grundvoraussetzungen von Artikel 114 Absatz 5 nicht erfüllt, besteht für die Kommission keine Notwendigkeit, die Voraussetzungen von Artikel 114 Absatz 6 zu prüfen.

(56)

Daher kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Antrag des Königreichs Schweden auf Einführung einzelstaatlicher Bestimmungen, die von der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 abweichen, zulässig ist, dass er jedoch die Voraussetzungen nach Artikel 114 Absatz 5 AEUV nicht erfüllt, da Schweden keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf den Schutz der Umwelt aufgrund eines für sein Hoheitsgebiet spezifischen Problems, das sich nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ergeben hat, vorlegte.

(57)

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen nach Artikel 114 Absatz 6 EG-Vertrag nicht gebilligt werden können —

24.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/25

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

(3)

Die neuen Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

24.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/38

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

(3)

Die Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

24.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/53

(1)

Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Bestimmungen der Artikel 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG weitgehend.

(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind.

(3)

Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen.

(4)

Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis dafür herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der Einsparungen von Treibhausgasemissionen gemessen werden, zur Einholung präziser Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf.

(5)

Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen.

(6)

Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkannten freiwilligen Regelung eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich dieses Anerkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.

(7)

Für das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ wurde am 10. Februar 2012 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Das System erfasst Produkte auf der Basis von Palmöl. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden. Die Kommission sollte dabei Erwägungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten berücksichtigen und kann beschließen, die Regelung nur in Teilen zu veröffentlichen.

(8)

Die Prüfung des Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ hat ergeben, dass es die Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfasst und eine Produktkettenmethode anwendet, die den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht.

(9)

Die Prüfung des Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ hat ergeben, dass es angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht und zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG und des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG eingehalten werden.

(10)

Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die vom System „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ erfasst werden, werden im Rahmen dieses Beschlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden.

(11)

Das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ wurde anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Durchführungsbeschlusses der Kommission geltenden Rechtsvorschriften geprüft. Im Falle relevanter Änderungen der Rechtsgrundlage wird die Kommission das System prüfen, um festzustellen, ob es die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch in angemessener Weise erfasst.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Brennstoffen —

24.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/55