16.11.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 319/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

16.11.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 319/3

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. November 2012 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

16.11.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 319/6

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft.

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Ireland endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2011. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2012 zu bestellen.

(3)

Die Central Bank of Ireland hat RSM Farrell Grant Sparks als ihren externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 ausgewählt.

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, RSM Farrell Grant Sparks als externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 zu bestellen.

(5)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

16.11.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 319/7

(1)

Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 8. Februar 2012 registrierten Schreiben hat Litauen die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmung zur Regelung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft gegenüber den Steuerbehörden anzuwenden.

(2)

Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 4. April 2012 über den Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 11. April 2012 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(3)

Mit der Entscheidung 2006/388/EG des Rates vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (2), wurde Litauen unter anderem ermächtigt, die Mehrwertsteuerschuldnerschaft für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen im Falle von Insolvenzverfahren oder Umstrukturierungen unter gerichtlicher Aufsicht sowie für die Lieferung von Holz auf den Empfänger zu übertragen.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2010/99/EU des Rates vom 16. Februar 2010 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern (3), wurde die Anwendung der in dem Beschluss 2006/388/EG vorgesehenen Ausnahmeregelung (im Folgenden „Ausnahmeregelung“) verlängert.

(5)

Die Steuerprüfungen und die Analyse der litauischen Steuerbehörden haben die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gezeigt.

(6)

Nach den Erkenntnissen der Kommission hat sich die Sach- und Rechtslage, die die Ausnahmeregelung rechtfertigt, nicht geändert und besteht fort. Daher sollte Litauen ermächtigt werden, die Regelung für einen befristeten Zeitraum zu verlängern.

(7)

Falls Litauen eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung nach 2015 in Erwägung zieht, sollte der Kommission zusammen mit dem Verlängerungsantrag bis spätestens 1. April 2015 ein Bewertungsbericht vorgelegt werden.

(8)

Die Ausnahmeregelung wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —

16.11.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 319/8

(1)

Mit einem Schreiben, das am 5. Januar 2012 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Deutschland die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine Regelung anzuwenden, die von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG zum Vorsteuerabzugsrecht abweicht, und die bereits durch die Entscheidung 2009/791/EG des Rates vom 20. Oktober 2009 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2), genehmigt worden war.

(2)

Mit einem Schreiben, das am 16. April 2012 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Österreich die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine Regelung anzuwenden, die von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG zum Vorsteuerabzugsrecht abweicht, und die bereits durch den Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (3), genehmigt worden war.

(3)

Nach Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 4. April 2012 von dem Antrag Deutschlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 11. April 2012 hat die Kommission Deutschland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(4)

Nach Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 20. April 2012 von dem Antrag Österreichs in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 23. April 2012 hat die Kommission Österreich mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(5)

Die von den beiden Mitgliedstaaten angewendete Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen.

(6)

Die Regelung weicht von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG ab, die das Recht des Steuerpflichtigen regeln, die Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze geliefert werden, abzuziehen. Damit soll das Verfahren für die Erhebung und Einziehung der Mehrwertsteuer vereinfacht sowie Steuerhinterziehung und -umgehung verhindert werden. Der auf der Endverbrauchsstufe geschuldete Steuerbetrag wird nur unwesentlich beeinflusst.

(7)

Nach den von Deutschland und Österreich übermittelten Informationen hat sich die Sach- und Rechtslage, die die derzeitige Anwendung der Ausnahmeregelung rechtfertigt, nicht geändert und besteht weiterhin fort. Daher sollten Deutschland und Österreich ermächtigt werden, die Sonderregelung weiterhin anzuwenden, allerdings mit Befristung bis zum 31. Dezember 2015, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit der abweichenden Regelung und der Aufteilungssatz bewertet werden können.

(8)

Sollte Deutschland oder Österreich eine weitere Verlängerung über das Jahr 2015 hinaus für erforderlich halten, ist der Kommission bis zum 31. März 2015 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Anwendung der Ausnahmeregelung vorzulegen, in dem der angewendete Aufteilungssatz bewertet wird; auf diese Weise steht genügend Zeit zur Verfügung, damit die Kommission den Antrag prüft, gegebenenfalls dem Rat einen Vorschlag übermittelt und dieser den Vorschlag annimmt.

(9)

Am 29. Oktober 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, nunmehr Richtlinie 2006/112/EG, an, der eine Harmonisierung der Ausgabenkategorien umfasst, bei denen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden kann. Die Ausnahmeregelung nach diesem Beschluss sollte an dem Tag ablaufen, ab dem die Mitgliedstaaten die Vorschriften einer solchen vom Rat nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses angenommenen Änderungsrichtlinie anzuwenden haben oder anwenden dürfen, sofern dieses Datum vor dem in diesem Beschluss vorgesehenen Datum des Endes der Geltungsdauer liegt.

(10)

Die Ausnahmeregelungen werden sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwersteuer-Eigenmittel der Europäischen Union haben.

(11)

Daher sollten die Entscheidung 2009/791/EG und der Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU entsprechend geändert werden —

16.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 319/10

„—

Portugiesisch:

Artikel a)   Relativamente aos vinhos com DOP: «Le présent document vaut attestation d’appellation d’origine protégée», «N.o […, …] du registre E-Bacchus»;

Artikel b)   Relativamente aos vinhos com IGP: «Le présent document vaut attestation d’indication géographique protégée», «N.o […, …] du registre E-Bacchus»;

Artikel c)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação do ano de colheita: «Le présent document vaut certification de l’année de récolte, conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) n.o 1234/2007»;

Artikel d)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação das castas de uva de vinho: «Le présent document vaut certification de la (des) variété(s) à raisins de cuve («vin de cépage»), conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) n.o 1234/2007»;

Artikel e)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação do ano de colheita e das castas de uva de vinho: «Le présent document vaut certification de l’année de récolte et la (des) variété(s) à raisins de cuve («vin de cépage»), conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) n.o 1234/2007».“

„—

Portugiesisch:

a)   Relativamente aos vinhos com DOP: «O presente documento vale como certificado de denominação de origem protegida», «N.o […, …] do registo E-Bacchus»;

b)   Relativamente aos vinhos com IGP: «O presente documento vale como certificado de indicação geográfica protegida», «N.o […, …] do registo E-Bacchus»;

c)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação do ano de colheita: «O presente documento vale como certificado do ano de colheita, em conformidade com o artigo 118.o— Z do Regulamento (CE) n.o 1234/2007»;

d)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação das castas de uva de vinho: «O presente documento vale como certificado da(s) casta(s) de uva de vinho («vinho de casta»), em conformidade com o artigo 118.o— Z do Regulamento (CE) n.o 1234/2007»;

e)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação do ano de colheita e das castas de uva de vinho: «O presente documento vale como certificado do ano de colheita e da(s) casta(s) de uva de vinho («vinho de casta»), em conformidade com o artigo 118.o— Z do Regulamento (CE) n.o 1234/2007».“