—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

—

in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0257/2011) (2),

—

unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I — Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2010 (3),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2010,

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (4),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (5) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),

—

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2009 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010 (9),

—

gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0120/2012),

A.

in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Haushaltsordnung erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2010 zufriedenstellend angewandt haben und dass bei den geprüften Vorgängen keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden,

B.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 16. Juni 2011 bescheinigt hat, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

C.

in der Erwägung, dass einige der im Verlauf der Diskussionen über die Entlastung 2010 im Haushaltskontrollausschuss angesprochenen Punkte über die spezifischen Themen des Jahres 2010 hinausgingen und in weitreichende Fragen des Ausschusses einbezogen waren, dass sich diese Entschließung jedoch hauptsächlich auf den Haushaltsvollzug und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 konzentriert, auch wenn Haushaltsfragen selbstverständlich im größeren Zusammenhang gesehen werden sollten, insbesondere in der Arbeitsgruppe, die eingesetzt wird, um die Kosten des Europäischen Parlaments und mögliche Einsparungen zu prüfen, und im Einklang mit den am 8. Februar 2012 angenommenen Leitlinien für den Haushaltsplan 2013, mit denen umfangreiche langfristige Einsparungen mittels einer unabhängigen Evaluierung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Hinblick auf Vorschläge bis Ende 2012 und ihre anschließende rasche Umsetzung angestrebt werden,

1.

weist darauf hin, dass der Haushaltsvollzug 2010 eine Herausforderung darstellte, da es sich um das erste vollständige Tätigkeitsjahr nach den Europa-Wahlen 2009 handelte und die Union weiterhin finanzielle Probleme verzeichnete;

2.

stellt fest, dass der Haushaltsplan des Parlaments (endgültige Mittelansätze in Höhe von 1 616 760 399 EUR im Vergleich zu 1 529 970 930 EUR 2009) knapp ein Fünftel (19,99 %, 19,67 % 2009, damit unter der üblichen Schwelle von 20 %) der Rubrik V (Verwaltungsausgaben) im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2010 ausmachte;

3.

nimmt die Antwort des Generalsekretariats des Parlaments zur Kenntnis, wonach sich die jährlichen Kosten des Sitzes des Parlaments in Straßburg 2010 genau auf 51 500 000 Mio. EUR belaufen, verteilt auf 33 500 000 Mio. EUR an Infrastrukturkosten und 18 000 000 Mio. EUR an Betriebskosten der 12 monatlichen Plenartagungen; stellt fest, dass diese offiziellen Zahlen weit unter den zuvor genannten Schätzungen im Umfang von 169 000 000 bis 203 000 000 Mio. EUR liegen; weist allerdings darauf hin, dass die Verwaltung im Haushaltsvoranschlag 2006 die jährlichen Einsparungen bei einem einzigen Arbeitsort auf 204 000 000 EUR und 2010 auf 180 000 000 EUR beziffert hatte, wobei die letztgenannte niedrigere Zahl aus dem Kauf der Gebäude in Straßburg und den Verbesserungen bei der Informationstechnologie resultiert, und gibt zu bedenken, dass das Europäische Parlament im Rahmen seines Haushaltsvoranschlags für 2013 mit 429 gegen 184 Stimmen für einen einzigen Sitz zwecks Kosteneinsparung votierte;

4.

weist darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Befugnisse, Tätigkeiten und legislative Arbeitsbelastung des Parlaments zunahmen, was erhebliche Änderungen bezüglich seiner Organisation und Arbeitsverfahren erforderte, um die Qualität der legislativen Arbeit zu steigern und die Vorbereitungen für die Erweiterung der Union und den Beitritt Kroatiens fortzusetzen; weist ferner darauf hin, dass zur Bewältigung der neuen Herausforderungen Maßnahmen getroffen wurden, um die Kostenwirksamkeit durch Produktivitätssteigerung, Neuverwendung von Personal und verbesserte Arbeitsmethoden zu erhöhen;

5.

weist darauf hin, dass die Annahme eines Berichtigungshaushaltsplans (Nr. 1/2010 vom 19. Mai 2010) im Umfang von 9 397 164 EUR notwendig war, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, die unmittelbar aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon resultierten; weist außerdem darauf hin, dass durch diesen Berichtigungshaushaltsplan insbesondere zwei Haushaltsposten (Posten 1200„Dienstbezüge und Vergütungen“ und Posten 4220/01 „Parlamentarische Assistenz: örtliche Assistenten“) aufgestockt wurden, um die Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer ausgeweiteten legislativen Aufgaben verstärkt zu unterstützen; bedauert allerdings, dass diese Mittelanhebung durch weiterreichende Einsparungen nicht erheblich verringert wurde;

6.

vermerkt, dass 2010 eine Konsolidierung und weitere Modernisierung der Verwaltung mit einer stärkeren Konzentration auf Kerntätigkeiten, einer Umstrukturierung von Dienststellen, einer besseren Nutzung moderner Technologien und einer verstärkten interinstitutionellen Zusammenarbeit erfolgte;

7.

weist darauf hin, dass 2010 das erste Jahr war, in dem das neue Abgeordnetenstatut und das Assistentenstatut (die beide am 14. Juli 2009 wirksam wurden) uneingeschränkt angewandt wurden, einschließlich einer Reihe von Änderungen der Durchführungsbestimmungen zu beiden Statuten, die von der Nichtständigen Evaluierungsgruppe vorgeschlagen wurden, was erhebliche Zusatzaufgaben für die Verwaltung des Parlaments mit sich brachte;

8.

weist darauf hin, dass das Präsidium am 24. März 2010 eine mittelfristige IKT-Strategie (und in deren Rahmen insbesondere das Wissensmanagement-System) und eine mittelfristige Gebäudepolitik beschloss, die beide eine umfangreiche finanzielle Dimension haben;

9.

stellt fest, dass das Parlament 2010 Einnahmen in Höhe von 243 094 204 EUR (141 250 059 EUR 2009) erzielt hat, darunter 110 298 523 EUR an zweckgebundenen Einnahmen;

10.

stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2010 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

11.

stellt fest, dass 2010 96 % (2009 93 %) der endgültigen Mittelansätze gebunden wurden, dass 4 % der Mittel in Abgang gestellt wurden (6,7 % 2009) und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Ausführungsrate des Haushaltsplans erreicht wurde;

12.

verweist allerdings auf die erheblichen Mittelübertragungen auf das Jahr 2010 (190 365 823 EUR (10)), die weitgehend aus dem besonderen Charakter des Jahres 2009 als Wahljahr resultierten, und fordert eine bessere Ausgabenplanung unter Berücksichtigung dieses Tatbestands im Vorfeld künftiger Wahlen zum Europäischen Parlament;

13.

stellt fest, dass diese insgesamt hohe Ausführungsrate teilweise auf zwei gezielte Mittelübertragungen vor dem Ende des Haushaltsjahres 2010 zurückzuführen ist (9 240 000 EUR für den Kauf eines Europa-Hauses in Sofia und 10 923 000 EUR für vier umfangreiche IT-Projekte); begrüßt die Tatsache, dass zwischen 2010 und 2011 zum zweiten Mal keine Sammelmittelübertragungen vorgenommen wurden; fordert allerdings seine Verwaltung dringend auf, das Ziel einer künftig besseren und klareren Haushaltsplanung und -disziplin zu verfolgen, und weist darauf hin, dass die Einsetzung umfangreicher Ausgaben für Gebäude, IT oder sonstige Zwecke in den Haushaltsplan umfassende Klarheit bezüglich der Finanzen schaffen würde; ist der Ansicht, dass alle signifikanten Ausgaben uneingeschränkt im jährlichen Haushaltsplan vorgesehen sein und nicht entstehen sollten, weil eine Sammelmittelübertragung nicht ausgegebener Beträge vorgenommen werden muss;

14.

begrüßt die Erklärung des Generalsekretärs in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptsanweisungsbefugter vom 16. Juni 2011 betreffend die jährlichen Tätigkeitsberichte der Anweisungsbefugten für 2010, in der er bescheinigt, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

15.

stellt fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage von Informationen der anweisungsbefugten Abteilungen den Jahresbericht (11) an die Haushaltsbehörde über die 2010 vergebenen Aufträge sowie die folgende Aufschlüsselung aller 2009 und 2010 vergebenen Aufträge erstellten:

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 5)

16.

nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2010 und 2009 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 6-7).

17.

begrüßt die Tatsache, dass alle Generaldirektionen 2010 erstmals Einzelheiten zu den im außerordentlichen Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen in einer Anlage zu ihren jährlichen Tätigkeitsberichten mitteilten, wobei die Gründe für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens und weitere in Ziffer 50 der Entschließung vom 5. Mai 2010 (12) zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, geforderte Informationen übermittelt wurden;

18.

wertet es als positiv, dass (im Vergleich zu 2009 und den Vorjahren) 2010 eine Umkehr des Trends bezüglich der Zahl der für Ausnahmefälle vorgesehenen Verhandlungsverfahren für alle Aufträge im Wert von mehr als 25 000 EUR (13) zu verzeichnen war, was aus folgender Aufschlüsselung ersichtlich ist:

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 11)

19.

fordert die Generaldirektoren, die nach wie vor hohe Zahlen verzeichnen, insbesondere die GD INLO, auf, die Zahl/den Anteil derartiger Verfahren weiter zu verringern; fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, diese Verfahren weiterhin streng zu kontrollieren, vor allem unter dem Aspekt möglicher Interessenkonflikte, und, wann immer Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, verstärkte und abschreckende Sanktionen zu verhängen; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss alle sechs Monate über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

20.

begrüßt die Einrichtung einer Abteilung Auftragsvergabe im Referat Planung, Haushaltsführung und Aufträge der GD PRES, da dies die Transparenz der öffentlichen Verfahren verbessern wird;

21.

begrüßt die Tatsache, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs insgesamt keine wesentlichen Fehler bezüglich der Zahlungen festgestellt wurden, und dass der Rechnungshof keine wesentlichen Schwachstellen bei der Bewertung der Übereinstimmung der Überwachungs- und Kontrollsysteme mit der Haushaltsordnung festgestellt hat;

22.

verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die 2010 geltenden Verfahren, gemäß denen Besuchergruppen nicht zur Vorlage von Belegen über die tatsächlich angefallenen Reisekosten verpflichtet sind und Auszahlungen an den Gruppenleiter in bar erfolgten, ein Risiko überhöhter Zahlungen bewirkten und die Möglichkeit einschränkten, diese Zahlungen internen Kontrollverfahren zu unterziehen, und vermerkt die jüngst beschlossenen Änderungen dieser Regelung; weist allerdings darauf hin, dass die Mitglieder weiterhin die Möglichkeit haben, Barzahlungen für Besuchergruppen zu beantragen; fordert den Generalsekretär auf, den Rechnungshof um Stellungnahme zur geänderten Regelung zu ersuchen;

23.

nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass in vier der fünf, d. h. in nicht weniger als 80 % der geprüften Fälle Belegdokumente über die Analyse der Bewerbungen, die Durchführung von Vorstellungsgesprächen und die Entscheidung über die Auswahl der betreffenden Bediensteten unvollständig waren, ohne irgendwelche nachteiligen Konsequenzen für das beteiligte Personal und daher ohne Anreize für es, die Situation zu verbessern; stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass künftig umfassende Belegdokumente für interne Kontrollzwecke sichergestellt werden sollten;

24.

bedauert, dass der Rechnungshof Fehler, Unstimmigkeiten und sonstige Schwachstellen in den von ihm geprüften Beschaffungsverfahren des Parlaments fand, verweist auf die kürzlich eingeleiteten Maßnahmen, um diese Verfahren zu verbessern, und fordert seine Verwaltung auf, in diesem Tätigkeitsbereich weitere Verbesserungen vorzunehmen; begrüßt die Entwicklung der 2010 eingeführten IT-Anwendung Webcontracts, die eine Online-Abwicklung von Verträgen gestattet;

25.

fordert das Präsidium auf, alle Kontrollmechanismen für die öffentliche Auftragsvergabe zu überprüfen, um die wettbewerbsfähigsten Preise für die angebotenen Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten;

26.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs betreffend die Übertragungen nicht verwendeter Mittel der Fraktionen und die Aufteilung des Jahres der Wahlen zum Europäischen Parlament in zwei Hälften zum Zweck der Berechnung der zulässigen Mittelübertragungen zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass, um in Zukunft Schwierigkeiten wie die Anfang 2010 verzeichneten zu vermeiden, für jedes künftige Wahljahr das gesamte Kalenderjahr zugrunde gelegt werden sollte, um die Mittelübertragungen für Fraktionen zu berechnen, die nach einer Wahl weiter bestehen;

27.

stellt fest, dass, während behauptet wird, dass schriftliche Anfragen der Bürger im Allgemeinen binnen zwei Wochen beantwortet werden, derzeit keine Regelung existiert, wonach Anfragen der Mitglieder an den Präsidenten oder den Generalsekretär binnen gleicher Frist beantwortet werden;

28.

vermerkt zufrieden, wie rasch und ausführlich dem Haushaltskontrollausschuss bereits am 6. Oktober 2011 schriftliche Antworten in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2009 übermittelt wurden, und äußert sich anerkennend zur Qualität des Meinungsaustauschs zwischen dem Generalsekretär und dem Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2009 am 11. Oktober 2011;

29.

begrüßt die Antworten auf mehrere in der oben genannten Entschließung erhobene Forderungen und erwartet die Vervollständigung der Weiterbehandlung der folgenden in dieser Entschließung erhobenen Forderungen:

30.

fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments spätestens bis 31. Oktober 2012 über die getroffenen oder einzuleitenden Maßnahmen Bericht zu erstatten;

31.

begrüßt die Tatsache, dass externe Prüfer bescheinigt haben, dass die Dienststelle Interne Prüfung in höchstem Maße die „International Standards for the Professional Practice of Internal Auditing“ einhält;

32.

stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung des zuständigen Ausschusses vom 24. Januar 2012 seinen am 15. Juli 2011 unterzeichneten Jahresbericht vorgestellt und erläutert hat, dass er 2010 folgende Prüfungen durchgeführt hat:

33.

nimmt die von dem Internen Prüfer zu folgenden Themen geäußerten Ansichten zur Kenntnis und pflichtet ihnen bei:

34.

verweist auf seine in früheren Entlastungsentschließungen enthaltenen Bemerkungen zu internen Prüfberichten; erkennt an, dass interne Prüfberichte als Instrumente für Verbesserungen von Systemen und Leistung dienen und nur adäquat interpretiert werden können, wenn auf der Grundlage ihrer Empfehlungen Änderungen vorgenommen und Ergebnisse erzielt werden; weist allerdings darauf hin, dass die derzeitige Revision der Haushaltsordnung sich mit der Frage der Verfügbarkeit dieser Berichte auf Anfrage befasst, wobei das einschlägige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt wird;

35.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Generaldirektoren eine vorbehaltlose Zuverlässigkeitserklärung für den Haushaltsvollzug in ihren Dienststellen im Jahr 2010 abgeben konnten; ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich bei den Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren um ein internes Managementinstrument handelt, dessen Hauptaufgabe darin besteht, dem Generalsekretär einen anschaulichen Überblick über die Arbeitsweise der Verwaltung an die Hand zu geben und insbesondere auf bestehende Schwachpunkte hinzuweisen;

36.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Risikomanager am 1. Juni 2010 seine Arbeit aufgenommen hat und dass er direkt dem Generalsekretär unterstellt ist; begrüßt die Veröffentlichung des Leitfadens für Risikomanagement am 16. Dezember 2011 und bekräftigt seine Forderung, dass sein zuständiger Ausschuss den jährlichen Tätigkeitsbericht des Risikomanagers für 2010 erhält und regelmäßig über die Umsetzung der neuen Risikomanagementpolitik des Parlaments informiert wird;

37.

fordert, dass sein zuständiger Ausschuss vor Ende September 2012 über das Konzept und die Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verwaltung sensibler Stellen unterrichtet wird;

38.

vermerkt eine geringe Kürzung der Mittel für den Sicherheitsbereich von 45 980 000 EUR auf 45 590 000 EUR zwischen 2009 und 2010; begrüßt, dass die Ausgaben im Vergleich zu 2010 auch im Haushaltsplan 2011 gesenkt wurden (endgültige Mittelansätze 42 830 000 EUR) und dass das Präsidium im Juli 2011 ein umfassendes Sicherheitskonzept verabschiedet hat, das eine modernere und effizientere Sicherheit für das Parlament gewährleistet;

39.

bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, die Mitglieder zu verpflichten, beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten des Parlaments ihre Sichtausweise zu zeigen; empfiehlt, die Sichtausweise der Mitglieder auch der elektronischen Kontrolle zu unterwerfen;

40.

fordert, dass einer Verbesserung der Sicherheit in den Gebäuden des Parlaments und ihrer unmittelbaren Umgebung höchste Priorität eingeräumt wird; fordert, dass in diesem Rahmen die Sicherheit auf den Parkflächen verbessert und der Zugang zu den Bereichen der Gebäude und den Büros der Mitglieder im Parlament kontrolliert wird;

41.

hebt die Tatsache hervor, dass die Diebstähle in den Büros der Abgeordneten erfolgten, als diese abgeschlossen waren, was das niedrige Sicherheitsniveau bezüglich der Büros beweist; fordert den Generalsekretär auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige Situation zu verbessern;

42.

ist besorgt über das niedrige Sicherheitsniveau auf den Parkflächen des Parlaments; vermerkt, dass auf der Parkfläche in Brüssel mehrere Fahrzeuge absichtlich beschädigt wurden; fordert das Präsidium auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu verbessern;

43.

bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, bis 30. Juni 2012 Vorschläge für ein wirksameres, geschütztes und fälschungssicheres Unterschriftensystem vorzulegen (und dabei auch bestimmte Zeitfenster für die Eintragung in die Anwesenheitsliste zu prüfen), insbesondere für ein mögliches künftiges elektronisches Unterschriftensystem für die Mitglieder sowohl zur Unterzeichnung von Dokumenten (z. B. Änderungsanträgen) als auch zur Registrierung ihrer Anwesenheit durch eine digitale Unterschrift, auch wenn in diesem Zusammenhang nur minimale Einsparungen zu erwarten sind;

44.

vermerkt mit Zufriedenheit, dass im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 5. Juli 2010 die Internalisierung der Akkreditierung inzwischen abgeschlossen ist; erwartet, dass das neue Akkreditierungssystem bessere und wirksamere Dienste leistet; erachtet es als notwendig, die weitere Verbesserung und Modernisierung der Sicherheit im Parlament zu betreiben, indem dieser Bereich angemessen professionalisiert wird, insbesondere durch Auswahl und Einstellung von Fachkräften sowie die Planung der erforderlichen Berufsausbildung, Fortbildungs- und Auffrischungsmaßnahmen; erwartet mit Interesse die Entwicklung des neuen umfassenden Sicherheitskonzepts, insbesondere die Ausweisung unterschiedlicher Bereiche („Zoning“), was eine erhebliche Verbesserung u. a. in Bezug auf die Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit der Büros der Abgeordneten bewirken wird;

45.

stellt fest, dass in der GD PRES 2010 eine umfangreiche Umstrukturierung vollzogen wurde; begrüßt die Zentralisierung der finanziellen Aufgaben, der Planung und Verwaltung der Auftragsvergabe und der Sicherheit in der im März 2010 eingerichteten Direktion Ressourcen;

46.

verweist auf die politische Bedeutung der Delegationen im Rahmen der Tätigkeit des Parlaments inner- und außerhalb der Union; vermerkt allerdings die augenscheinlich erhebliche Disparität der Kosten pro Mitglied pro Tag (zwischen 1 400 und 5 300 EUR) in Bezug auf verschiedene Delegationen, insbesondere diejenigen außerhalb der Union; fordert sein Präsidium auf, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen GD Grundsätze für eine wirtschaftlichere und einheitlichere Kostenstruktur für Delegationsreisen zu entwickeln, unter besonderer Berücksichtigung ihrer politischen Bedeutung und Dauer sowie des optimalen Verhältnisses Mitglieder/Personal; fordert die Entwicklung eines IT-Haushaltskonsolidierungssystems, das detaillierte Informationen über den Etat für jede Delegation liefern und die Ausgabenverwaltung verbessern wird; verlangt für künftige Reisen von Delegationen eine detaillierte Aufstellung der Kosten aller Reisenden;

47.

ist besorgt, dass mit Ausnahme der Kosten für die Legislative Beobachtungsstelle die Haushaltslinie 3242 (Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen) nicht ausreichend transparent ist; vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Ausgaben im Rahmen von Unterposten 3242/01 detailliert ausgewiesen werden sollten, um in künftigen Rechnungsjahren die Transparenz zu verbessern;

48.

stellt fest, dass die unter Posten 3243„Besucherzentrum“ eingesetzten Verpflichtungen trotz der unzureichenden Mittelverwendungsrate 2009 erheblich (+ 227 %) aufgestockt wurden und sich auf 12 725 985 EUR beliefen; verweist auf das große Problem bezüglich der Sicherheit der abgehängten Decken, die das Projekt 2010 verzögerten und die Verwaltung zwangen, 1 000 000 EUR in Abgang zu stellen, die automatisch von 2009 nach 2010 übertragen worden waren; stellt fest, dass sich die geschätzten Kosten insgesamt auf 20 530 000 EUR belaufen, was einem Anstieg um 15,3 % gegenüber 2007 entspricht; fordert Sicherheitsvorkehrungen, damit andere Pläne im Umfang von mehreren Millionen EUR keine ähnlichen Kostensteigerungen verzeichnen;

49.

begrüßt die (ursprünglich für die Europa-Wahlen 2009 geplante) Eröffnung des Besucherzentrums am 14. Oktober 2011; bedauert allerdings die erhebliche Verzögerung und Kostenüberziehung in Bezug auf dieses Projekt; fordert eine Überprüfung des Besucherzentrums nach einer Betriebszeit von zwölf Monaten, um die Reaktion der Bürger, seine Stärken/Schwächen und sein Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten und so sicherzustellen, dass die Kosteneffizienz gewährleistet ist;

50.

stellt fest, dass das Präsidium am 5. Juli 2010 die aktualisierte Kommunikationsstrategie des Parlaments annahm, die das Projekt eines Hauses der europäischen Geschichte beinhaltete, und dass eine internationale Jury im September 2010 Projekte prüfte; stellt darüber hinaus fest, dass für dieses Projekt Haushaltskapitel 106„Reserve für vorrangige Projekte in der Entwicklungsphase“ nicht in Anspruch genommen wurde, da alle Mittel dieses Kapitels (5 000 000 EUR) auf Artikel 210„Datenverarbeitung und Telekommunikation“ übertragen wurden; fordert umfassende Informationen über die gesamten finanziellen Auswirkungen des Projekts, insbesondere vor dem Hintergrund der daraus resultierenden Komplikationen, dass der Maalbeek unter den Fundamenten des Gebäudes fließt; bekräftigt seine Erwartung, dass der im Wirtschaftsplan enthaltene Kostenplan strikt eingehalten wird;

51.

bedauert, dass die vom Präsidium und von anderen Gremien gefassten Beschlüsse über das Haus der europäischen Geschichte nicht auf den „geschätzten“ endgültigen Gesamtkosten für die Verwirklichung eines uneingeschränkt funktionierenden Projekts basierten; rät dem Präsidium und den Quästoren, künftig keine Projekte und Initiativen zu billigen, für die keine finanziellen Schätzungen der damit direkt oder indirekt verbundenen Gesamtkosten vorliegen;

52.

erkennt die Bedeutung des Besucherprogramms für die Sensibilisierung für das Parlament und dessen legislative Tätigkeit an; vermerkt die seit 2010 vorgenommenen Änderungen bezüglich der Zahlungen für Besuchergruppen und fordert eine Bewertung der neuen Zahlungs- und Erstattungsregelung, die die Kostenentwicklung darstellt und offenlegt, inwieweit die Zahlungen den den Besuchergruppen tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen; empfiehlt, dass der Rechnungshof das Thema weiterverfolgt, und erwartet die Ausführungen des internen Prüfers zur Umsetzung der neuen Regelung;

53.

ersucht die Parlamentsverwaltung, dem Parlament die generellen Erfahrungen als auch im speziellen Auswirkungen auf die Organisation und Kapazitätenauslastung der veränderten Regelungen zu Gruppengrößen offizieller Besuchergruppen zu berichten;

54.

ist aus offenkundigen Sicherheitsgründen und im Hinblick auf die Wahrung des Images des Parlaments beunruhigt darüber, dass das Parlament den für Besuchergruppen Verantwortlichen umfangreiche Summen bar auszahlen kann;

55.

bedauert, dass EuroparlTV nicht als Erfolg betrachtet werden kann, da nur eine sehr geringe Zahl direkter individueller Nutzer (14) verzeichnet wird (ausschließlich der Zuschauer im Rahmen von Partnerschaftsvereinbarungen mit regionalen Fernsehsendern), obwohl 2010 erhebliche Finanzmittel im Umfang von ca. 9 000 000 EUR (Posten 3246) bereitgestellt wurden; begrüßt die Maßnahmen zur Kürzung dieser Mittel um 14 % (auf 8 000 000 EUR) 2011 und in den folgenden Jahren; räumt nichtsdestotrotz mit Bedauern ein, dass weitere Zuschüsse nicht gerechtfertigt werden können, und fordert den Generalsekretär auf, seinem zuständigen Ausschuss Vorschläge für die Einstellung des Projekts vorzulegen;

56.

stellt fest, dass die Kosten für den LUX-Preis sich 2010 auf 380 666,18 EUR beliefen; ist besorgt, dass die Kosten für die Veranstaltung 2011 auf 573 722,08 EUR stiegen (um mehr als 50 %), und erwartet eine entschiedene Umkehr dieses Trends ab 2012; fordert insbesondere, dass folgende Aktivitäten eingeschränkt werden, um die Kosten zu begrenzen:

57.

verweist auf die Ausgaben für Preise im Zeitraum 2009-2011:

58.

ist der Ansicht, dass die zwischen 2009 und 2011 um 89 % gestiegenen Ausgaben für Preise an anderer Stelle eine bessere Verwendung hätten finden können; fordert, dass künftige Ausgaben für Preise auf das Niveau von 2009 zurückgeführt werden;

59.

stellt fest, dass die Kosten für den Preis für Journalisten 2010 118 059 EUR betrugen, was einen Anstieg um 18 % gegenüber 2009 bedeutet; ist besorgt, dass die Kosten für die Veranstaltung 2011 um mehr als 25 % stiegen, und beantragt, dass eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt wird, bevor, nachdem der Preis nun eingestellt wurde, irgendwelche Initiativen in Bezug auf diese Beziehungen zur Presse oder in anderen Bereichen entwickelt werden;

60.

vertritt nicht die Auffassung, dass Preise eine Kerntätigkeit des Parlaments sind, und fordert, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt wird, bevor irgendwelche neuen Initiativen für Preise entwickelt werden, um der sich kontinuierlich verschlechternden finanziellen und wirtschaftlichen Situation in allen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen;

61.

vermerkt die Einrichtung einer Direktion Ressourcen in der GD 2010, die unter anderem die zentrale Koordinierung der öffentlichen Auftragsvergabe übernehmen und damit sicherstellen soll, dass die dezentralen Informationsbüros in geringerem Maße zentrale Bedienstete von sensiblen Posten abziehen müssen;

62.

stellt fest, dass die 978 Dienstreisen von den 32 Informationsbüros des Parlaments nach Brüssel und Straßburg insgesamt 944 330 EUR kosten, im Durchschnitt 701 EUR für eine Dienstreise nach Brüssel und 1 064 EUR für eine Dienstreise nach Straßburg; stellt fest, dass eine Dienstreise von Luxemburg nach Brüssel durchschnittlich 250 EUR kostet, während eine Dienstreise von Luxemburg nach Straßburg durchschnittlich 630 EUR kostet; verlangt, dass künftig auch die Durchschnittskosten pro Dienstreise mitgeteilt werden (Seite 68 der Antworten auf den Fragenkatalog);

63.

vermerkt die Eröffnung des Verbindungsbüros des EP (EPLO) in Washington im April 2010 und die Regelung einjähriger Dienstreisen für vier Beamte, die im Oktober 2010 eingeführt wurde; stellt fest, dass durch die Einrichtung des Büros in Washington zwar keine neuen Stellen geschaffen wurden, jedoch zwangsläufig andere Kosten anfielen; wünscht eine Information über den Umfang dieser Kosten 2011 und 2012; fordert eine Überprüfung seiner Struktur, Aktivitäten und Kosten und deren Vorlage an das Präsidium mit Kopien an die zuständigen Ausschüsse;

64.

begrüßt die Tatsache, dass die GD ihre Leistung aufgrund der Externalisierung bestimmter Aufgaben (wie der Verwaltung der Kinderkrippe) und der verstärkten Nutzung der IT bei der Verwaltung der Personalakten verbessern konnte; begrüßt die Einführung der IT-Anwendung Streamline;

65.

vermerkt die Auswirkungen des Beschlusses des Rates vom Dezember 2009, lediglich eine jährliche Anpassung der Bezüge von 1,85 % statt der von der Kommission angegebenen und vorgeschlagenen 3,7 % zu gewähren, was noch abzuwickelnde Mittelbindungen (von knapp 6 000 000 EUR oder 1,4 %) unter Posten 1200„Dienstbezüge und Vergütungen“ ergab;

66.

stellt fest, dass sich der Stellenplan für das Parlament auf insgesamt 6 285 Stellen belief: 5 348 (oder 85,1 %) für das Generalsekretariat des Parlaments und 937 (oder 14,9 %) für die Fraktionen, was einem Anstieg von 2009 auf 2010 um 3,35 % (+ 204 Stellen) entspricht, der hauptsächlich auf die ausgeweiteten Zuständigkeiten des Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 zurückzuführen war;

67.

nimmt Kenntnis von den Änderungen bezüglich der Struktur des Generalsekretariats, die das Präsidium 2009 beschloss und die Anfang 2010 zwecks Vorbereitung auf die neue Wahlperiode in Kraft traten, um insbesondere die Dienstleistungen für die Mitglieder zu verstärken; stellt fest, dass diese Änderungen insbesondere zur Umstrukturierung der GD PRES, GD PERS und GD INLO führten und auch die Einrichtung einer Direktion Ressourcen in der GD PRES, GD IPOL, GD EXPO und GD COMM bedingte, also den vier Generaldirektionen mit im Wesentlichen politischen Aufgaben;

68.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2010 eine Mehrheit des Personals im Generalsekretariat (58,4 %) und in der Funktionsgruppe der Verwaltungsräte (51,7 %) Frauen waren; begrüßt die Tatsache, dass 2010 im höheren und mittleren Management der Anteil weiblicher Generaldirektoren (auf 36,4 %, d. h. 4 von 11) und Referatsleiter (auf 26,2 %) stieg;

69.

verweist auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamten oder Bediensteten aus einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Österreich oder den Niederlanden, für die der Anteil des Personals im Generalsekretariat des Parlaments erheblich niedriger ist als das „demografische Gewicht“ des jeweiligen Landes innerhalb der Union (15), und vermerkt die relativ hohe Zahl von Bediensteten aus Belgien (13,6 %) oder Luxemburg (2,3 %) infolge der Arbeitsorte des Parlaments; fordert das Präsidium auf, die Einstellungsverfahren und -anforderungen zu überprüfen, um festzustellen, welche Rolle sie gegebenenfalls im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Personaleinstellung spielen;

70.

stellt fest, dass 2010 33 200 Dienstreisen (offizielle Reisen) verzeichnet wurden, was insgesamt 98 629 Dienstreisetagen entspricht, die meistenteils auf Reisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments entfielen; bekräftigt die Notwendigkeit, unnötige Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten und die damit verbundenen Kosten durch systematischere und dokumentierte Begründungen und eine bessere Kontrolle zu vermeiden; fordert, dass der Generalsekretär im Rahmen des Entlastungsverfahrens über eventuelle Einsparungen infolge einer weiteren Rationalisierung und weitere bereits ergriffene oder in Vorbereitung befindliche Initiativen im Hinblick auf weniger Dienstreisen Bericht erstattet; vertritt außerdem die Ansicht, dass in der Regel keine Ausschusssitzungen in Straßburg stattfinden sollten, mit Ausnahme der Ausschüsse, deren Tagesordnungen in direktem Zusammenhang mit Berichten oder Aussprachen auf der Tagesordnung der betreffenden Plenartagung stehen; fordert den Rechnungshof auf, die bestehenden Dienstreiseverfahren weiter zu analysieren und Empfehlungen zu unterbreiten, um ihre Effizienz zu verbessern; fordert den Generalsekretär auf, insbesondere die Planstellen mit Dienstort außerhalb von Brüssel zu überprüfen, vor allem für die Bediensteten, die wiederholte Dienstreisen nach Brüssel unternehmen, um festzustellen, ob ihr Dienstort geändert werden muss; empfiehlt, dass die Vereinbarung mit der luxemburgischen Regierung, in der die Anzahl der Bediensteten des Parlaments mit Dienstort Luxemburg ohne Berücksichtigung sich eventuell ändernder Erfordernisse des Parlaments festgesetzt ist, möglicherweise überprüft werden muss;

71.

vermerkt mit Zufriedenheit, dass der Übergang zu dieser neuen Beschäftigungsregelung weitgehend haushaltsneutral war, wobei ca. 15 Bedienstete die Beschäftigung von ca. 1 400 Assistenten verwalten, und erwartet die Übermittlung einer Kopie des Berichts über die Umsetzung dieser neuen Beschäftigungsregelung, ihre indirekten und direkten Gesamtkosten, einschließlich des von der Kommission ausgezahlten Arbeitslosengelds;

72.

stellt fest, dass bezüglich der Feststellungen des Rechnungshofs zu den Belegen und der Rückverfolgbarkeit der im Privatwagen unternommenen Dienstreisen von Assistenten noch keine Abhilfe geschaffen wurde; fordert die Verwaltung auf, möglichst rasch eine transparente und nachvollziehbare Lösung in dieser Angelegenheit zu finden;

73.

nimmt die vom Präsidium am 24. März 2010 beschlossene mittel- und langfristige Immobilienpolitik (Gebäudestrategie) und deren wesentliche Merkmale zur Kenntnis:

74.

stellt fest, dass der Europäische Rat seitens des Parlaments zwar zu Recht Sparsamkeit fordert, ihm aber weiterhin die Möglichkeit verweigert, die erheblichen Einsparungen zu verwirklichen, die aus dem Verzicht auf Sitzungen in Straßburg resultieren würden;

75.

stellt fest, dass die Kosten für Instandhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude für alle drei Arbeitsorte von insgesamt 33 700 000 EUR 2009 auf 38 700 000 EUR 2010 stiegen und dass die Prognosen auf weiter steigende Kosten für die Jahre 2011-2013 hindeuten, mit Ausnahme eines geringen Rückgangs der Kosten in Luxemburg 2013; verweist darüber hinaus auf den Verbrauch von Energie und Versorgungsleistungen mit weniger dramatischen, aber konsequenten Preissteigerungen für den gleichen Zeitraum;

76.

vermerkt die beträchtlich gesunkenen Mietzahlungen 2010 (5 700 000 EUR im Vergleich zu 58 600 000 EUR 2008 — der höchsten Summe der letzten Jahre); vermerkt die weniger extremen Schwankungen der Mietkosten (25 300 000 EUR 2010 im Vergleich zu einem Höchstwert von 31 200 000 EUR 2006 und dem niedrigsten Wert von 19 900 000 EUR 2007) und vermerkt ebenso die unterschiedlichen Ausgaben für Gebäude mit einem Höchstwert von 165 900 000 EUR 2006, 0 EUR 2009 und 20 200 000 EUR 2010;

77.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Parlament laut Schätzungen gemäß den Antworten auf den Fragebogen zur Entlastung, wenn es all seine Gebäude gemietet hätte, in seinem Haushaltsplan 2010 zusätzliche Kosten in Höhe von 163 000 000 EUR hätte veranschlagen müssen, was 10 % seines Gesamthaushaltsplans entsprochen hätte; unterstützt daher diese Politik, vorzugsweise zu kaufen statt zu mieten, die der Rechnungshof seit mehreren Jahren nachdrücklich empfohlen hatte, zuletzt in seinem Sonderbericht Nr. 2/2007 über die Gebäudeausgaben;

78.

nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten zur Asbestsanierung der drei Gebäude in Straßburg 2010, die 2 464 701 EUR kosteten, weitgehend von der Stadt Straßburg erstattet wurden, die einen Beitrag in Höhe von 2 015 000 EUR leistete;

79.

stellt fest, dass der belgische Staat dem Parlament am 27. Januar 2010 einen Betrag von 85 987 000 EUR für die Erschließungskosten der Grundstücke für die Gebäude Willi Brandt und Jósef Antall und die Kosten für die Überdachung des Bahnhofs Brüssel-Luxemburg erstattete; weist darauf hin, dass dieser Betrag im Einklang mit der Haushaltsordnung als „zweckgebundene Einnahmen“ in die Jahresrechnung eingesetzt und zur Finanzierung von Immobilienprojekten verwendet wurde;

80.

stellt fest, dass 2010 das Gebäude REMARD in Brüssel (11 000 000 EUR) erworben und der Beschluss gefasst wurde, das Europa-Haus in Sofia (9 240 000 EUR) zu kaufen; bedauert, dass wegen des eingeschränkten Markts die Kosten für Instandhaltung, Renovierung und Ankauf unnötig hoch sind und dass eine Vertraulichkeit der Verhandlungen schwierig zu bewerkstelligen ist; vertritt die Auffassung, dass die im Rahmen der revidierten Haushaltsordnung vorgeschlagene Anforderung, dass die Organe ihre Immobilienpolitik mehrere Jahre im Voraus bekanntgegeben sollten, erhebliche Kosten für Organe und Steuerzahler bedeuten würde;

81.

stellt fest, dass eine Genehmigung einer direkten Finanzierung von Gebäuden in der revidierten Haushaltsordnung einen positiven Effekt hätte, da das Parlament damit Darlehen aufnehmen könnte, ohne Dritte hinzuziehen zu müssen, womit die Kosten gesenkt und gleichzeitig die Transparenz gesteigert würden; weist darauf hin, dass dies bereits für die Finanzierung des KAD-Gebäudes in Luxemburg gilt, für das eine Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank, die 50 % der Mittel bereitstellt, eingegangen wurde;

82.

verlangt in diesem Zusammenhang eine detaillierte Kostenaufstellung für die bereits angefallenen und für die in den nächsten 20 Jahren anfallenden prognostizierten Kosten für das KAD-Gebäude in Luxemburg und damit die detaillierte Offenlegung der zu erwarteten Gesamtkosten für den Bau, die geschätzten Betriebskosten und anderweitige Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb des Gebäudes stehen;

83.

begrüßt die Versicherung des Generalsekretärs, dass für Interessenvertreter oder Stiftungen keine spezifischen Büros mehr existieren, stellt jedoch fest, dass die Pegasus-Stiftung und die Känguru-Gruppe bis 31. Dezember 2011 über Büros in den Gebäuden des Parlaments verfügen konnten;

84.

bedauert, dass 2010 Büroraum von Organisationen akkreditierter Interessenvertreter genutzt wurde, womit diese Organisationen aus Geldern der EU-Steuerzahler eine Vorzugsbehandlung erhielten;

85.

bekräftigt seine Forderung nach mehr Möglichkeiten im Rahmen der Restauration in den Gebäuden des Parlaments, indem nicht mehr einem einzigen Restaurantbetrieb ein Monopol angeboten wird, wenn die derzeitigen Verträge auslaufen;

86.

stellt fest, dass 2010 insgesamt 1 721 191 Seiten übersetzt wurden (1 033 176 oder 60 % intern), und begrüßt die Tatsache, dass alle für Abstimmungen erforderlichen Dokumente von der GD TRAD rechtzeitig geliefert wurden und dass insgesamt 90 % der Übersetzungen innerhalb der Lieferfristen übermittelt wurden, obwohl 65 % der Übersetzungsanträge verspätet eingingen (d. h. außerhalb der im Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit vorgesehenen zehn Werktage);

87.

stellt zufrieden fest, dass die GD TRAD produktiver wird und ihren Etat effektiver verwendet, gleichzeitig jedoch sicherstellt, dass die Mehrsprachigkeit gewahrt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass die interne Produktivität von 1 500 auf 1 800 Seiten pro Jahr gestiegen ist; würde die Veröffentlichung von Produktivitätszahlen pro Sprachreferat begrüßen;

88.

stellt allerdings fest, dass nach einem Anstieg um mehr als 10 %, was die Einhaltung des Verhaltenskodexes Mehrsprachigkeit zwischen 2008 und 2009 (dem ersten Jahr von dessen Anwendung) betrifft, dieser Prozentsatz zwischen 2009 und 2010 zurückging (16); fordert die Ausschüsse, Delegationen und Fraktionen auf, die im Verhaltenskodex gesetzten Fristen strikt einzuhalten;

89.

begrüßt die von der GD INTE den Mitgliedern angebotene neue Dienstleistung individueller Dolmetschdienste (IAP), die nach dem Start des Pilotprojekts 2010 eingeführt wurde;

90.

vermerkt mit Zufriedenheit, dass die Zahlungsfrist für Rechnungen 2010 auf durchschnittlich 21 Tage verkürzt wurde;

91.

stellt fest, dass sich die Reisekosten für Mitglieder und Personal 2010 auf ca. 107 000 000 EUR (17) (oder 6,6 % der endgültigen Mittelansätze insgesamt) beliefen und dass nun eine Kürzung um 5 % in Kraft ist; vertritt die Auffassung, dass das Potenzial für weitere Kürzungen durch die Vergemeinschaftung gesammelter Flugmeilen geprüft werden sollte; fordert eine Analyse zu Artikel 300 in Form eines Vermerks zur Jahresrechnung betreffend die durchschnittlichen Dienstreisekosten für folgende sechs Strecken: Brüssel-Luxemburg; Luxemburg-Brüssel; Luxemburg-Straßburg; Straßburg-Luxemburg; Brüssel-Straßburg; Straßburg-Brüssel;

92.

stellt fest, dass sich die endgültigen Mittelansätze für das Reisebüro 2010 auf 1 438 000 EUR einschließlich einer hohen Mittelbindungsrate (94 %) beliefen; stellt ferner fest, dass das Reisebüro Preise mit den Fluggesellschaften aushandelt, was bedeutet, dass es einen Durchschnittspreis für die beste Dienstleistung gibt; betont allerdings, dass dies nicht bedeutet, dass es für einen bestimmten Tag oder eine spezifische Reise nicht möglich ist, bessere Preise zu erzielen, wenn direkt über Reiseveranstalter gebucht wird; fordert eine unabhängige Untersuchung zur Leistungsbewertung des Reisebüros sowie seiner Organisationsform und Arbeitsweise; fordert den jetzigen Reisevertragspartner auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Mitgliedern und Bediensteten immer die billigsten Möglichkeiten vorgeschlagen werden; fordert die zuständige Direktion außerdem auf, die vom Reisebüro angebotenen Dienstleistungen zu überwachen;

93.

bedauert, dass das Reisebüro im Vergleich zu anderen Online- oder normalen Reisebüros in einigen Fällen nicht den besten Preis anbietet; fordert die GD Finanzen auf, ein adäquates Kontrollverfahren zu entwickeln, das das beste Verhältnis zwischen Qualität und Preis sicherstellt;

94.

ist der Ansicht, dass eine Vergleichsdatenbank für Flugpreise eingerichtet werden muss, um den günstigsten Flugpreis ermitteln zu können;

95.

ist der Ansicht, dass das Parlament, sofern möglich, darauf verzichten sollte, monopolistische Aufträge zu vergeben, und dass niedrigere Kosten und bessere Dienstleistungen für Mitglieder und Personal die Folge wären, wenn ihnen mehr als ein Reisebüro zur Verfügung stünde;

96.

begrüßt die Tatsache, dass Ende des Haushaltsjahres 2010, wie vom Haushaltskontrollausschuss in den vergangenen Jahren gefordert, das Verfahren für Sammelmittelübertragungen nicht angewandt wurde, womit es keinen signifikanten Unterschied zwischen dem für das Jahr geplanten Haushalt und dessen Ausführung gab, wie es in den Vorjahren der Fall war, und vertritt die Auffassung, dass alle Institutionen der Union die Kontrolle und die Entlastung in künftigen Jahren erleichtern könnten, wenn sie Ausgaben für Gebäude im Rahmen des Haushaltsverfahrens transparent planen würden;

97.

stellt fest, dass der Wert der Aktiva des Freiwilligen Pensionsfonds 2010 zwar um 13,3 % stieg, da sich die Märkte weiter von der weltweiten Finanzkrise 2008 erholten, der Freiwillige Pensionsfonds zum 31. Dezember 2010 allerdings ein Defizit von 178 960 000 EUR auswies, was die Sorge über einen möglichen Ausfall des Fonds erhöht; weist darauf hin, dass das Parlament die Zahlung der Rentenansprüche für alle ehemaligen und einige gegenwärtige Mitglieder aus diesem freiwilligen Versorgungsfonds garantiert, wenn und falls dieser Fonds nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; wünscht Informationen darüber, wie und aus welcher Haushaltslinie das Parlament in einem solchen Fall seine Verpflichtungen erfüllen wird;

98.

weist darauf hin, dass zwei Drittel der Zahlungen in den Fonds direkt vom Parlament statt von einzelnen Mitgliedern geleistet wurden; weist die Mitglieder des Fonds darauf hin, dass ihre Beiträge freiwilligen Charakter hatten, und fordert, dass das Parlament keinen weiteren finanziellen Beitrag zu Zahlungen aus einem Fonds oder zur Verringerung von dessen Defizit leistet, da dieser Fonds möglicherweise von Anfang an nicht zufriedenstellend strukturiert war;

99.

stellt darüber hinaus fest, dass sich die aus der KVR (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder) resultierenden Verpflichtungen in Bezug auf Hinterbliebenenversorgung und Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (Anlage II) auf 28 950 000 EUR belaufen; weist darauf hin, dass Beträge in Höhe von 195 640 000 EUR für Fälle hauptsächlich italienischer oder französischer Abgeordneter veranschlagt wurden, in denen die Ruhegehaltsregelungen auf nationaler Ebene und des Europäischen Parlaments voneinander abweichen (Anlage III), außerdem Beträge aufgrund der neu geschaffenen Statutsregelung in Höhe von 152 210 000 EUR (wobei diese Zahl von Jahr zu Jahr steigen wird); weist darauf hin, dass keine Mittel existieren, um diese Ausgaben zu finanzieren;

100.

verweist auf die Präsidiumsbeschlüsse vom 17. Juni 2009 und vom 18. Oktober 2010, die Bereiche im Europäischen Parlament mit drahtlosem lokalem Netzzugang (WLAN) auf die Plenarsäle, Ausschusssitzungssäle, Mitgliederbüros und öffentlichen Räume sowohl in Brüssel als auch in Straßburg auszudehnen (erste Phase des Projekts: 7 878 000 EUR; fordert die GD ITEC auf, Mitgliedern den Antrag zu ermöglichen, für Ausschusssitzungen künftig keine Papierdokumente mehr zu erhalten, wenn E-Ausschuss praktiziert wird; ist der Ansicht, dass dies den Erfolg des Projekts beschleunigen könnte;

101.

begrüßt die kontinuierliche grafische Neugestaltung der Website des EP im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 22. November 2010 betreffend die „Strategie für die künftige Präsenz des Europäischen Parlaments im Internet — Neugestaltung der Internetseite des EP“; fordert eine bessere Unterstützung der Website, insbesondere durch Vornahme regelmäßiger Tests;

102.

begrüßt das 2010 eingeführte AT4AM-System, das es den Mitgliedern erleichtert, vorgeschlagene legislative und nichtlegislative Texte zu ändern;

103.

vermerkt mit Zufriedenheit die Verbesserungen im IT-Sektor seit 2010, die Folgendes bewirkten: eine größere Kapazität zur „internen“ Verwaltung wesentlicher Aspekte, die Internalisierung von Tätigkeiten, die Einsetzung wesentlicher Leitungsgremien (Ausschuss für IKT-Innovationsstrategie und Lenkungsausschuss für IKT-Innovation), die Einrichtung der für IT-Planung zuständigen Stelle und des Systems der Berichterstattung über den Status von IT-Entwicklungsprojekten sowie die Entwicklung einer transparenten kurzfristigen Planungsmethode; begrüßt die umfassende Nutzung von Leistungsindikatoren durch diese GD; bekundet seine Sorge wegen der zunehmenden Gefahr eines illegalen Zugangs und einer Manipulation der IKT-Systeme des Parlaments und hält es für dringendst geboten, eine wirksame und nachhaltige Strategie zum Schutz dieser Systeme zu entwickeln; fordert den Generalsekretär auf, es über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

104.

erwartet einen umfassenden Bericht darüber, wie die Projekte des Parlaments für freie Software im Hinblick auf die Anwendung und die Nutzer im Parlament, die Interaktion mit den Bürgern und die Auftragsvergabe entwickelt werden; empfiehlt eine Prüfung der Verpflichtungen des Parlaments gemäß Artikel 103 in Bezug auf freie Software und offene Standards;

105.

fordert die GD ITEC auf, eine bessere Vorbereitung von Vergabeverfahren anzustreben, insbesondere im Fall oft komplexer Rahmenverträge, indem Vertragsbedingungen eher an Ergebnissen statt reiner Leistung ausgerichtet werden und die Erfordernisse und Ziele des Parlaments besser definiert werden; empfiehlt, dass das Parlament, statt Vertragsstrafen anzuwenden, eher Schadenersatz von einem Lieferanten oder Dienstleistungsanbieter anstreben sollte, der die geforderten Leistungen nicht erbringt, oder mit dem Verlust künftiger Aufträge drohen sollte, wenn es sich um Rahmenverträge handelt;

106.

stellt fest, dass die neue Abstimmungsanlage in den Plenarsälen 2 135 623 EUR kostete und uneingeschränkt aus den Mitteln 2010 finanziert wurde; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Kosten für Wartung und technische Assistenz für die Abstimmungsanlage 2010 auf 147 149 EUR beliefen;

107.

stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4000 eingesetzten Mittel 2010 wie folgt verwendet wurden:

108.

begrüßt die im Bericht des Rechnungshofs zitierte Zusage der Verwaltung des Parlaments, das gesamte Kalenderjahr statt zwei gesonderte Zeiträume zugrunde zu legen, um die Mittelübertragungen der Fraktionen am Ende von Wahljahren zu errechnen; begrüßt die offensichtliche Verbesserung der finanziellen Vorausschau, auf die die Tatsache hindeutet, dass die Fraktionen für 2010 keine nicht verwendeten Mittel erstatteten;

109.

stellt fest, dass die unter den Haushaltsposten 4020 und 4030 eingesetzten Mittel 2010 wie folgt verwendet wurden (20):

110.

vermerkt die Änderungen seit 2010 einschließlich Verwaltungsbesuchen, bei denen vor Ort Stichproben in Bezug auf Haushaltsplan, Einstellung, Ausschreibungen und andere Systeme vorgenommen werden;

111.

nimmt den 2010 vom Präsidium angenommenen CO2-Aktionsplan zur Kenntnis; begrüßt den erheblichen Rückgang des Energieverbrauchs am Sitz des Parlaments in Straßburg um 74 % 2010 gegenüber 2006; bedauert allerdings, dass sich die Kohlendioxidbilanz des Sitzes des Parlaments in Straßburg, also der Energieverbrauch für das Jahr 2010, auf 1 533 Tonnen CO2 belief;

112.

ist der Ansicht, dass man die Möglichkeit in Betracht ziehen sollte, durch andere Arbeitsmethoden, die umweltfreundlicher und preisgünstiger sind, die Arbeit des Parlaments aber nicht beeinträchtigen, etwa die Nutzung von Telekonferenzen, sowohl Verbesserungen im Umweltbereich als auch Einsparungen im Parlamentshaushalt vorzunehmen;

113.

begrüßt die im Dezember 2010 erfolgte Einführung eines „direkten Abrechnungssystems“ für Jahresabonnements für NMBS/SNCB (23) in Brüssel, wonach das Parlament 50 % der Kosten der individuellen Jahresabonnements seiner Bediensteten übernimmt; fordert seine Verwaltung auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um auch eine Kostenerstattung für die Bediensteten vorzunehmen, die Eisenbahn und städtische Verkehrsmittel kombinieren müssen; vertritt die Auffassung, dass dies die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel weiter fördern und die Kohlendioxidbilanz des Parlaments verbessern könnte;

114.

begrüßt die 2010 durchgeführten Pilotprojekte im Logistikbereich (z. B. Erwerb von schadstoffarmen Fahrzeugen — EURO 5-Standard, Fortbildung in Bezug auf eine umweltverträgliche Fahrweise für Chauffeure und Umzugspersonal, gemeinsame Nutzung von Kantinen für den Transport von Arbeitsdokumenten, womit der CO2-Ausstoß in diesem Bereich um ca. 33 % gesenkt wurde) im Rahmen des EMAS-Aktionsplans;

115.

begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium am 10. November 2010 den Vorschlag der Arbeitsgruppe Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament annahm, die Regelung für die Nutzung der Dienstfahrzeuge durch die Mitglieder dahingehend zu ändern, dass das Parlament seinen Fuhrpark mit umweltfreundlicheren Fahrzeugen modernisieren und Gruppentransporte mit VIP-Minibussen zu den Flughäfen in Brüssel und Straßburg organisieren konnte;

116.

fordert die Konferenz der Präsidenten auf, die Aussprache über die Entlastung des Parlaments zu einem anderen Zeitpunkt anzusetzen als die Aussprache über die anderen Entlastungsberichte, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihr die ausschließliche Aufmerksamkeit zu widmen, die die Entlastung ihres eigenen Organs verdient;

117.

empfiehlt dem Präsidium, eine Diskussion über die Entlastungsentschließung nach deren Annahme im Plenum auf seine Tagesordnung zu setzen.

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

—

in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0258/2011) (2),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2010,

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7),

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2012),

1.

verschiebt (gemäß der Befugnis des Parlaments, zwei Termine des Entlastungszeitplans in Anspruch zu nehmen, um in diesem Fall eine mögliche Einigung mit dem amtierenden Ratsvorsitz zu sondieren) seinen Beschluss, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilen;

2.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 auf der Grundlage seiner Prüfergebnisse befand, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und anderen Ausgaben der Institutionen und Organe im Allgemeinen keine wesentlichen Fehler aufweisen; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);

3.

bestätigt den Eingang zahlreicher Dokumente für das Entlastungsverfahren 2010 (Endabrechnungen für 2010 einschließlich Rechnungsabschlüsse, Bericht über die Finanztätigkeit und Zusammenfassung der internen Prüfungen 2010); wartet noch immer darauf, dass ihm alle für die Entlastung erforderlichen Dokumente (insbesondere die Dokumente zu der 2010 durchgeführten umfassenden internen Rechnungsprüfung) übermittelt werden;

4.

hofft, dass das Parlament den vollständigen jährlichen Tätigkeitsbericht erhalten wird; fordert, dass der jährliche Tätigkeitsbericht gleichermaßen einen detaillierten Überblick über alle Personalressourcen des Rates, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppen, Geschlecht, Teilnahme an der Berufsfortbildung und Nationalität verschafft;

5.

hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 die Finanzierung des Immobilienprojekts „Résidence Palace“ aufgrund von Vorauszahlungen kritisiert hat (Ziffer 7.19); weist darauf hin, dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2008-2010 festgestellt hat, dass sich der Gesamtbetrag der Vorauszahlungen des Rates auf 235 000 000 EUR beläuft; stellt fest, dass die ausgezahlten Beträge aus nicht ausgeschöpften Haushaltslinien stammen; weist darauf hin, dass „nicht ausgeschöpft“ ein politisch korrekter Ausdruck für „zu hoch angesetzt“ ist; unterstreicht, dass der Rat im Jahr 2010 die Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ um 40 000 000 EUR aufgestockt hat;

6.

nimmt die Erklärungen des Rates zur Kenntnis, dass die Mittel durch von der Haushaltsbehörde bewilligte Mittelübertragungen gemäß den in den Artikeln 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren zur Verfügung gestellt wurden;

7.

teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ein solches Verfahren trotz der erzielten Einsparungen im Bereich der Mietzahlungen gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt;

8.

nimmt die Antwort des Rates zur Kenntnis, wonach sich die Beträge der Haushaltslinien für Dolmetschen und die Reisekosten der Delegationen stärker am tatsächlichen Verbrauch orientieren sollten, und fordert eine bessere Haushaltsplanung, damit die bestehenden Praktiken künftig vermieden werden;

9.

erinnert den Rechnungshof an die Forderung des Parlaments, im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren im Rat vorzunehmen, ähnlich denjenigen, die im Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt wurden;

10.

bedauert die im Rahmen der Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 2007, 2008 und 2009 aufgetretenen Schwierigkeiten, die auf dien fehlenden Willen des Rates zurückzuführen waren, mit dem Haushaltskontrollausschuss in einen offenen und formellen Dialog zu treten und die Fragen des Ausschusses zu beantworten; erinnert daran, dass das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (8) und 25. Oktober 2011 (9) aufgeführten Gründen dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 verweigert hat;

11.

bekräftigt seine Ansicht, dass der europäische Steuerzahler erwarten kann, dass der Haushaltsplan der Union in seiner Gesamtheit einschließlich aller Mittel, die von ihren Organen und Agenturen alleinverantwortlich verwaltet werden, einer umfassenden öffentlichen Überprüfung unterzogen wird;

12.

bedauert die Tatsache, dass der Rat als einziges Organ der Europäischen Union der Auffassung ist, dass er über die ihm anvertrauten Mittel keine Rechenschaft ablegen muss;

13.

weist auf den Fehler in der Argumentation des Rates hin, wonach eine Entlastung der Kommission als Entlastung für den gesamten Haushaltsplan der Union einschließlich der vom Rat verwendeten Haushaltsmittel zu betrachten sei, was im Widerspruch zu dem beharrlich von ihm vertretenen Standpunkt steht, dass die Kommission nicht befugt sein sollte, seinen Haushaltsplan zu überwachen und zu verwalten; ist der Ansicht, dass die einzige logische Lösung dieses Konflikts darin besteht, dass der Rat die Kommission auffordert, seine Finanzen zu kontrollieren oder sich in vollem Umfang an einem ordentlichen Entlastungsverfahren zu beteiligen, welches sich notwendigerweise uneingeschränkt an den Verfahren ausrichten muss, welche für die Gesamtheit der übrigen Institutionen der Europäischen Union Anwendung finden;

14.

bekräftigt, dass das Parlament noch immer auf eine Antwort des Rates wartet, was die Maßnahmen und die angeforderten Dokumente betrifft, die in den beiden oben genannten Entschließungen aufgeführt sind; fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments umfassende Antworten in schriftlicher Form auf die folgenden Fragen zu übermitteln:

15.

nimmt Kenntnis von der Antwort der Kommission vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, in der die Kommission es als wünschenswert bezeichnet, dass das Parlament auch weiterhin den anderen Organen die Entlastung erteilt, die Entlastung verschiebt bzw. die Entlastung verweigert;

16.

erinnert daran, dass der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses in seinem am 31. Januar 2012 an den amtierenden Ratsvorsitz gerichteten Schreiben den Wunsch geäußert hat, den politischen Dialog wiederaufzunehmen und dem Rat zusätzliche Fragen des parlamentarischen Ausschusses betreffend die Entlastung mitgeteilt hat; hofft daher, dass der Rat dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss für die Plenardebatte eine Antwort auf den Fragebogen erteilen wird, der dem Schreiben des Vorsitzenden beigefügt war;

17.

bedauert dennoch, dass sich der Rat geweigert hat, an offiziellen Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses teilzunehmen, die seine Entlastung betrafen;

18.

unterstreicht das Recht des Parlaments, auf Empfehlung des Rates die Entlastung nach dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren zu erteilen, und weist darauf hin, dass dieses Verfahren unter dem Blickwinkel seines Kontexts und seiner Zielvorgabe ausgelegt werden muss, die darin besteht, die Ausführung des Haushaltsplans der Union in seiner Gesamtheit und ohne Ausnahme der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung zu unterziehen und auf autonome Weise Entlastung nicht nur für den von der Kommission ausgeführten Einzelplan zu erteilen, sondern auch für die Einzelpläne des Haushaltsplans, die von den übrigen Organen gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung ausgeführt werden;

19.

unterstreicht, dass der Rat gegenüber den europäischen Bürgern transparent auftreten und in vollem Maße rechenschaftspflichtig sein sollte, was die Mittel angeht, die ihm als Organ der Union anvertraut wurden, betont, dass dies bedeutet, dass sich der Rat umfassend und in gutem Glauben am jährlichen Entlastungsprozess beteiligen muss, indem er

20.

ist der Auffassung, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat äußerst wichtig ist, wenn es um die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans der Union geht; fordert daher den Rat auf, den ihm vom Parlament übermittelten Fragebogen zu beantworten;

21.

fordert den Rat auf, die Frage der jährlichen Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der Union im öffentlichen Teil einer Ratstagung zu erörtern.

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

—

in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0256/2011) (2),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2011 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2010 — Synthesebericht“ (KOM(2011) 323),

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2011) 643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1189),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06081/1/2012 — C7-0053/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 — C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

A.

in der Erwägung, dass Europa mit einer schweren Haushalts- und Finanzkrise konfrontiert ist, die zu einer Vertrauenskrise in der Union führen kann, und dass es wesentlich ist, dass die Union durch die Kommission, die den Haushaltsplan der Union ausführt, eine Vorbildfunktion in Bezug auf ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung ausübt; in der Erwägung, dass diese ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung ein notwendiger Faktor ist, damit die Union das AAA-Rating behält, das insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung in Form von Garantien zugunsten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus in Höhe von 60 000 000 000 Euro dienlich ist;

B.

in der Erwägung, dass das Jahr 2010 das erste vollständige Haushaltsjahr auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon mit neuen Haushaltsverfahren und der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie des Europäischen Rates zusätzlich zum turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz ist; in der Erwägung, dass es außerdem das erste Jahr der neuen EU-Strategie bis 2020 ist;

C.

in der Erwägung, dass ordnungsgemäße Verwaltung impliziert, dass politische Ziele gesetzt werden, bevor Rechtsinstrumente zur Verwirklichung dieser Ziele verabschiedet werden, und in der Erwägung, dass bestehende Rechtsinstrumente, die mit den politischen Zielen nicht uneingeschränkt in Einklang stehen, geändert werden sollten;

D.

in der Erwägung, dass adäquate Vorkehrungen für Transparenz, öffentliche Rechenschaftspflicht und öffentliche Rechnungsprüfung existieren müssen, wenn öffentliche Gelder verwendet werden, sowie in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum 17. Mal in Folge keine positive Zuverlässigkeitserklärung zum Unionshaushalt abgeben konnte;

E.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof gemäß Artikel 287 Nummer 1 Unterabsatz 2 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorlegen muss und dass diese Erklärung durch spezifische Beurteilungen der größeren Tätigkeitsbereiche der Union ergänzt werden kann;

F.

in der Erwägung, dass mehr als 90 % aller Fehler außerhalb der Kommission auf der Ebene der Behörden der Mitgliedstaaten und der Endbegünstigten ermittelt wurden (Jahresbericht, Ziffer 1.22);

G.

in der Erwägung, dass die Behörden der Mitgliedstaaten in den meisten Fällen, in denen Fehler im Kohäsionsbereich ermittelt wurden, über ausreichende Informationen verfügten, um Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen (Jahresbericht, Ziffer 4.25);

H.

in der Erwägung, dass zwischen den nationalen Behörden, die gut funktionierende Aufsichts- und Kontrollsysteme verankert haben, und den nationalen Behörden, die für nur teilweise wirksame Systeme verantwortlich sind, differenziert werden muss, um zusätzliche Belastungen für alle Mitgliedstaaten zu vermeiden;

I.

in der Erwägung, dass der seitens der Mitgliedstaaten verzeichnete Mangel an ernsthaftem Interesse am Entlastungsverfahren den unzureichenden Maßnahmen der Kommission zur öffentlichen, klaren, eindeutigen und nachweislichen Identifizierung der Mitgliedstaaten, Regionen und Programme geschuldet sein könnte, die bei der Verwaltung der Gelder der Union eine ungenügende Leistung abliefern;

J.

in der Erwägung, dass obligatorische nationale Verwaltungserklärungen, die auf Ministerebene herausgegeben und unterzeichnet und ordnungsgemäß von einem unabhängigen Prüfer geprüft werden, ein notwendiges Mittel sind, um dem mangelnden Verantwortungsgefühl einiger nationaler Behörden für Verwendung und Verwaltung der Gelder der Union entgegenzuwirken;

K.

in der Erwägung, dass die zunehmende Inanspruchnahme der Vorfinanzierung seitens der Kommission Konsequenzen für das Prüfkonzept des Rechnungshofs hat, und in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Verfahrensweise an die neuen Umstände anpassen könnte, um sicherzustellen, dass die Informationen des Rechnungshofs für die Entlastungsbehörde nützlich sind;

L.

in der Erwägung, dass die Union mehr denn je eine starke, effiziente und tatsächlich unabhängige externe Prüfstelle benötigt, was — allein schon aus Respekt gegenüber dem Steuerzahler — bedeutet, dass die Mitglieder des Rechnungshofs nicht nach politischen Präferenzen, sondern aufgrund ihrer fachlichen Eignung ausgewählt werden;

M.

in der Erwägung, dass die Nutzung innovativer und komplexer Finanzinstrumente mit umfassender Transparenz, einschließlich der Veröffentlichung umfassender Angaben zu sämtlichen Endbegünstigten, und klaren Berichtspflichten einhergehen muss, um jegliche Risiken für den Haushalt und den Ruf der Union zu vermeiden;

N.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, damit die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden;

O.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, auch wenn sie föderal aufgebaut sind, der Außenwelt und der Union gegenüber verantwortlich sind;

P.

in der Erwägung, dass Konformität und Leistung betreffende Aspekte stärker berücksichtigt werden müssen, um die Legitimität der Union zu stärken;

Q.

in der Erwägung, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat, die Bereiche zu identifizieren, in denen die Verwaltung der Mitgliedstaaten und der Kommission verbessert werden muss;

R.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof bislang wiederum nicht in der Lage war, eine Zuverlässigkeitserklärung zur unzureichenden Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Zahlungen abzugeben;

1.

ersucht die Kommission, dem Parlament einen Aktionsplan für die Verwirklichung folgender vorrangiger Maßnahmen vorzulegen:

2.

stellt fest, dass die endgültige Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2010 in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows zum 31. Dezember 2010 vermittelt;

3.

vermerkt die Hervorhebung eines Sachverhalts in Bezug auf eine Änderung der Rechnungslegungsmethoden der Kommission hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente (FEI), was zeigt, dass weiterhin die Gefahr falscher Angaben besteht, obwohl zur Jahresrechnung seit 2007 ein unverändertes Prüfungsurteil abgegeben wurde; fordert die Kommission auf, jährlich zu überprüfen, ob die neue Verfahrensweise der zugrunde liegenden Realität angemessen Rechnung trägt;

4.

vermerkt mit Zufriedenheit, dass die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2010 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

5.

vermerkt mit Zufriedenheit, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2010 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

6.

bedauert zutiefst, dass die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren;

7.

nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlage für das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs die Feststellung ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind und dass die Zahlungen infolgedessen mit einer höchstwahrscheinlich bei 3,7 % zu veranschlagenden Fehlerquote behaftet sind;

8.

weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2009 mit 3,3 % veranschlagt wurde;

9.

ist besorgt über diesen Anstieg, weil damit der in den vergangenen Jahren festgestellte positive Trend umgekehrt wird; fordert die Kommission auf, einen Trend herbeizuführen, der durch einen kontinuierlichen Rückgang der Fehlerquote gekennzeichnet ist, was bereits in früheren Entlastungsberichten gefordert wurde;

10.

schreibt diese Entwicklung hauptsächlich dem erheblichen Anstieg der wahrscheinlichsten Fehlerquote im Bereich Kohäsion, Energie und Verkehr zu, der auf 7,7 % beziffert wurde;

11.

weist darauf hin, dass die Kommission eine verstärkte Nutzung von FEI für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen befürwortet (7), obwohl sie diese selbst als sehr risikoreich einstuft (8); nimmt zur Kenntnis, dass FEI die bestehende Zuschussfinanzierung eher ergänzen statt ersetzen und den potenziellen Vorteil bieten, mehr als einmal genutzt werden zu können;

12.

ist sehr besorgt über den Mangel an Informationen über die Ausführung der aktuellen FEI, der alle Politikbereiche zu betreffen scheint (Jahresbericht, Ziffern 1.31 und 1.33);

13.

bedauert, dass formelle Berichtspflichten fehlen, und würdigt die Bemühungen der Kommission, Informationen über die aktuelle Nutzung der FEI im Kontext des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von den Mitgliedstaaten zu erhalten; begrüßt den Synthesebericht über die von der Kommission gesammelten Informationen zum Thema „Von den Mitgliedstaaten genutzte Finanzierungsinstrumente mit EFRE-Beiträgen — Stand zum 31. Dezember 2010“ (Synthesebericht über FEI), der dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vorgelegt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass FEI mit Gesamtmittelbindungen in Höhe von ca. 8 100 000 000 EUR eingerichtet wurden, die bis Ende 2010 aus den operationellen Programmen des Zeitraums 2007-2013 Zahlungen in Höhe von 5 200 000 000 EUR erhalten hatten (Jahresbericht, Ziffer 4.32);

14.

bedauert die Tatsache, dass die Kommission nur über ca. 75 % der für FEI für Unternehmen gebundenen Gesamtbeiträge Informationen erhielt (9); ist besorgt, dass die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen in Bezug auf Vollständigkeit und Genauigkeit voneinander abwichen und dass eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten oder Regionen keine Rückmeldung lieferte oder die Formulare der Überwachungsberichte nicht ausfüllte; nimmt zur Kenntnis, dass es der Kommission damit unmöglich ist, zum 31. Dezember 2010 alle FEI zu erfassen;

15.

hebt hervor, dass

wichtige und unverzichtbare Elemente für eine Bewertung der Nutzung von FEI sind, und bedauert sehr, dass entsprechende Informationen noch nicht uneingeschränkt verfügbar sind;

16.

vermerkt und bedauert die Feststellungen des Rechnungshofs hauptsächlich im Kohäsionsbereich wie übermäßige Dotierung von FEI, womit die n + 2-Regelung umgangen wurde (Jahresbericht, Beispiel 4.4a)), Verzögerungen und langsame Ausführung von FEI (Jahresbericht, Beispiel 4.4b)), nicht ordnungsgemäße Liquidationsvorschrift (Jahresbericht, Beispiel 4.4c)), finanzielle Beiträge als vorausgezahlte Ausgaben, sobald die Rechtsstruktur des FEI geschaffen wurde (Jahresbericht, Ziffer 4.34) und Probleme bei der Vornahme adäquater Überprüfungen von FEI (Jahresbericht, Ziffern 4.35 und 4.36);

17.

ist der Auffassung, dass diese Feststellungen in einer mangelhaften Rechtsgrundlage für FEI begründet sind; ist besorgt, dass die für FEI geltenden Vorschriften keine adäquaten Anreize bieten, FEI effektiv zu nutzen; ist auch besorgt, dass sie den Mitgliedstaaten zu viel Raum für Flexibilität lassen; begrüßt jedoch die jüngsten Fortschritte bei der Verbesserung der Rechtsgrundlage für FEI; hebt die nachstehenden wesentlichen Mängel der damaligen Rechtsgrundlage, einer Verordnung des Rates, hervor (13):

18.

stimmt der Auffassung des Rechnungshofs zu, wonach an die Finanzinstrumente zurückgeflossene Mittel oder durch sie erzielte Erträge vor Abschluss des operationellen Programms nicht anderweitig eingesetzt werden dürfen, sondern solche Mittel wieder für die jeweiligen Finanzinstrumente bereitgestellt werden sollten (Rechungshof, Stellungnahme Nr. 7/2011, S. 11) (14); erwartet, dass diese Empfehlung während des Legislativverfahrens für den Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für Strukturinstrumente KOM(2011) 615-2011/0276(COD)) umfassend geprüft wird;

19.

begrüßt, dass die Artikel 130 und 131 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union (KOM(2010) 815-2010/0395(COD)) eine Bestimmung der Laufzeit dieser Finanzinstrumente ermöglicht; bittet die Kommission um eine Übersicht, welche Maßnahmen die Risiken aus den FEIs für den EU Gemeinschaftshaushalt verhindern können;

20.

stellt fest, dass FEI auch in anderen Politikbereichen existieren; verweist auf die Gefahr einer Überschneidung und inkonsequenten Anwendung dieser Instrumente ohne angemessene Koordinierung; fordert den Rechnungshof daher auf, FEI horizontal über alle Politikbereiche hinweg zu prüfen;

21.

fordert die Kommission auf, die intensive Überwachung der Nutzung von FEI als vorrangige Maßnahme einzustufen und wie folgt sicherzustellen:

22.

weist darauf hin, dass die Kommission den Haushaltsplan der Union gemäß Artikel 317 AEUV in eigener Verantwortung ausführt; unterstreicht, dass die Kommission bei der geteilten Mittelverwaltung den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53b der Haushaltsordnung Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt;

23.

betont erneut (15), dass die Kommission daher die vorrangige Verantwortung für die Verwaltung der betreffenden Gelder der Union hat und infolgedessen verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen;

24.

unterstreicht, dass es der Kommission nicht möglich ist, ihre finanzielle Verantwortung auf die Mitgliedstaaten zu übertragen, nicht einmal in Fällen, in denen auf Ebene eines Mitgliedstaats Verwaltungsmängel oder Unregelmäßigkeiten ermittelt wurden;

25.

vertritt die Auffassung, dass eine sinnvolle Verwendung des Begriffs „geteilte Mittelverwaltung“ auf dem Grundprinzip basieren muss, dass die Union einige ihrer Befugnisse an die Mitgliedstaaten delegiert und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihren Teil der Arbeit im Einklang mit den Rechtsakten der Union zu leisten; fordert die vollständige Umsetzung von Ziffer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (16); vertritt die Auffassung, dass die jährlichen Zusammenfassungen der verfügbaren Prüfungen und Erklärungen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, womit ein Beitrag zur Verbesserung der Verwaltung des Haushalts der Union geleistet würde;

26.

verweist auf die enge Verbindung zwischen der letztendlichen Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans und der Bedeutung des Entlastungsverfahrens; weist darauf hin, dass die oberste Verantwortung der Kommission für den Haushaltsvollzug sich auch auf Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten erstreckt;

27.

betont, dass die finanzielle Verantwortung unteilbar ist und bleiben muss, und verweist auf Artikel 53b Absatz 4 der Haushaltsordnung, der wie folgt lautet: „Die Kommission überzeugt sich davon, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen“ (Hervorhebung durch den Autor);

28.

unterstreicht in diesem Kontext die Bedeutung der Managementerklärungen der Kommission; nimmt allerdings die allgemeinen Bemerkungen des Rechnungshofs zu den jährlichen Tätigkeitsberichten der Kommission zur Kenntnis, dass es keine Leitlinien für die Berechnung des Restrisikos bzw. einer Restfehlerquote gab; stellt darüber hinaus fest, dass die Bedeutung dieser Faktoren für die Frage, ob ein Vorbehalt erforderlich ist, zugenommen hat (Jahresbericht, Ziffern 1.19 und 1.20); ist besorgt, dass dies zur Folge hat, dass die betroffenen Generaldirektionen das betreffende Konzept uneinheitlich anwenden;

29.

vermerkt darüber hinaus die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den nachstehenden einzelnen jährlichen Tätigkeitsberichten:

30.

weist die Kommission darauf hin, dass alle Vorbehalte in einem Anhang zum Synthesebericht der Kommission enthalten sind, und betont, dass die Kommission mit der Annahme des Syntheseberichts „die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltungsmaßnahmen ihrer Generaldirektoren und Dienststellenleiter“ übernimmt, wobei sie sich „auf die in den jährlichen Tätigkeitsberichten abgegebenen Zuverlässigkeitserklärungen und die darin formulierten Vorbehalte“ stützt (17);

31.

unterstreicht, dass das Kollegium und die Kommissionsmitglieder hiermit die letztendliche Verantwortung für die Verlässlichkeit und Vollständigkeit der Vorbehalte der als bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätigen Generaldirektoren und Dienststellenleiter übernehmen, und betont, dass das Kollegium und die Kommissionsmitglieder durch die Bevollmächtigung keinesfalls von der letztendlichen Verantwortung entbunden werden;

32.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zu der umfassenden Prüfung des Internen Prüfers zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass ohne eine umfangreiche erneute Prüfung unter Berücksichtigung der Bedenken des Rechnungshofs der Nutzen der umfassenden Stellungnahme begrenzt bleiben wird;

33.

ist besorgt über die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den jährlichen Tätigkeitsberichten und dem Synthesebericht (Jahresbericht, Ziffern 1.17-1.25); vertritt die Auffassung, dass diese Bemerkungen unverzüglich behandelt werden müssen, um den Wert dieser Dokumente als Rechnungslegungsinstrumente sicherzustellen; weist jedoch darauf hin, dass die Berechnung der Restfehlerquote nur eine der Methoden der Kommission zur Einschätzung der Risikobeträge ist; fordert die Kommission auf, einheitliche Leitlinien festzulegen, die von allen Generaldirektionen umzusetzen sind;

34.

nimmt das Grünbuch der Kommission zum Thema „Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ für den Privatsektor (18) zur Kenntnis; stellt außerdem fest, dass die Kommission, was die adäquate Corporate Governance in der Kommission angeht, nach den Vorfällen, die zum Rücktritt der Santer-Kommission 1999 führten, große Fortschritte erzielt hat;

35.

verweist auf die Governance-Erklärung der Kommission vom 30. Mai 2007, die sich auf die interne Arbeitsweise der Kommission bezieht und erläutert, wie sie ausgerichtet ist und kontrolliert wird sowie wie sich die Beziehungen zu ihren Akteuren gestalten; fordert die Kommission auf, ihre Corporate Governance-Regeln weiter zu verbessern und die Entlastungsbehörde von ihren entsprechenden Schritten und Maßnahmen zu unterrichten, und zwar durch

36.

fordert die Kommission auf, es als vorrangige Maßnahme einzustufen, die Rechenschaftskette unter anderem wie folgt zu verbessern und zu stärken, durch:

37.

bedauert, dass trotz der beträchtlichen Haushaltsmittel für die Europäischen Schulen diese ihre wichtigste Aufgabe immer noch nicht erfüllen, die darin besteht, ausreichende Plätze in den geforderten Sprachen in der Nähe der Arbeits- und Wohnorte der Beamten bereitzustellen, während sie stattdessen ihre Tätigkeiten auf andere Bildungsbereiche ausgeweitet haben;

38.

stellt fest, dass die bestehenden Probleme im Wesentlichen auf die Entscheidungs- und Finanzierungsstrukturen des Übereinkommens über die Europäischen Schulen zurückzuführen sind; fordert die Kommission deshalb auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Änderung dieses Übereinkommens zu prüfen und bis zum 31. Dezember 2012 über die verzeichneten Fortschritte Bericht zu erstatten; fordert die Kommission ferner auf, in der Zwischenzeit verstärkte Anstrengungen zur Verwirklichung der genannten Ziele zu unternehmen, indem die verfügbaren Haushaltsmittel zweckbestimmter eingesetzt werden;

39.

fordert von der Kommission Aufklärung über ihre Umzugspläne, die dadurch entstehenden Kosten, die freiwerdende und neu hinzukommende Bürofläche sowie die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter der jeweiligen Generaldirektionen;

40.

fordert die Kommission auf, allen Bediensteten auf Zeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung umgehend unbefristete Arbeitsverträge anzubieten, wie dies von Kommissionsmitglied Šefčovič im Fragebogen zur Vorbereitung dieser Entlastung angekündigt wurde (19),

41.

weist darauf hin, dass die Kommission 2010 im Zuge der Bewilligung der gleitenden Arbeitszeit und des Überstundenausgleichs als freiwillige Leistung rund 90 000 zusätzliche freie Tage für ihr Personal genehmigt hat, was rund 445 Stellen entspricht — obwohl das Statut (Artikel 56) keinen Freizeitausgleich ab der Gehaltsstufe AD 5/AST 5 vorsieht; verlangt Aufklärung über die Gesamtkosten des Überstundenausgleichs zulasten der Steuerzahler;

42.

weist darauf hin, dass die Kommission den Haushaltsplan der Union gemäß Artikel 317 AEUV in eigener Verantwortung sowie zusammen mit den Mitgliedstaaten ausführt;

43.

hebt hervor, dass die mit den höchsten Fehlerquoten behafteten zwei Politikbereiche („Kohäsion, Verkehr und Energie“ und „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“) gemäß der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt werden, und bedauert die Tatsache, dass die wahrscheinlichsten Fehlerquoten auf 7,7 % bzw. 2,3 % geschätzt werden;

44.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Analyse der Kommission hinsichtlich der vom Rechnungshof für die Haushaltsjahre 2006-2009 gemeldeten Fehler, in der erstmals hervorgehoben wird, dass beim EFRE und beim Kohäsionsfonds drei Mitgliedstaaten (Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich) für 59 % der in diesem Zeitraum ermittelten kumulativen quantifizierbaren Fehler verantwortlich waren, und dass beim ESF vier Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Vereinigtes Königreich und Deutschland) für 68 % der im Bereich der Kohäsionspolitik (20) in diesem Zeitraum ermittelten kumulativen quantifizierbaren Fehler verantwortlich waren; nimmt zur Kenntnis, dass beim EFRE und beim Kohäsionsfonds in Italien die meisten Fehler in den Regionen Kalabrien, Kampanien und Apulien festgestellt wurden und dass in Spanien auf eine geringe Zahl operationeller Programme in den Regionen Andalusien, Valencia und Kastilien-La Mancha 75 % der in Spanien aufgedeckten Fehler entfielen (21); nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass Spanien und Italien in erheblichem Maße auch für die Fehlerquote im Haushaltsjahr 2010 verantwortlich waren;

45.

nimmt zur Kenntnis, dass die Probleme in Italien in Bezug auf den EFRE mit auf Ebene der Prüfung und der Verwaltungsbehörden ermittelten Systemschwächen und der Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und die Auswahl von Projekten, einschließlich der Förderfähigkeit retrospektiver Projekte zusammenhängen (22); nimmt außerdem zur Kenntnis, dass in Spanien die Ursache der Probleme in einem komplexen Management- und Kontrollsystem liegt, das in der Praxis zu einer unklaren Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie einer mangelnden wirksamen Aufsicht seitens der Verwaltungsbehörde führen kann (23);

46.

weist darauf hin, dass die Finanzminister Griechenlands, Italiens und Spaniens zu einem Meinungsaustausch in den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eingeladen wurden; bedauert, dass keiner der eingeladenen Finanzminister erschien, um mit den Mitgliedern des Ausschusses die Ergebnisse des Rechnungshofs zu diskutieren, um die Verwaltung der Strukturfonds und gegebenenfalls die Rechtsgrundlage zu verbessern; fordert seinen Präsidenten auf, auf dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs die Weigerung dieser Finanzminister anzusprechen, diese wichtigen Fragen in der Öffentlichkeit mit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zu erörtern;

47.

verweist auf seine wiederholten Forderungen an die Kommission, einen Vorschlag für die Einführung obligatorischer nationaler Managementerklärungen vorzulegen, die erstellt, veröffentlicht und ordnungsgemäß von einer verantwortlichen Prüfungsstelle als Teil der letztendlichen Gesamtverantwortung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der Union geprüft werden; weist darauf hin, dass nationale Managementerklärungen umfassende Informationen über die Verwendung der Gelder der Union enthalten sollten;

48.

schlägt vor, dass der Inhalt der auf der Führungsebene unterzeichneten nationalen Erklärungen den internationalen Rechnungslegungsnormen entspricht und der Prüftätigkeit des Rechnungshofes dienlich ist und dass er sich dazu in erster Linie an den Erklärungen jener Behörden orientiert, für die eine delegierte Verwaltung gilt;

49.

verweist auf das Bestehen von erheblichen Unterschieden in der Verwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten bei den Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, insbesondere hinsichtlich der Feststellung von Unregelmäßigkeiten, Betrugsfällen und Fehlern sowie finanziellen Folgemaßnahmen, sowohl bei Zöllen als auch der Verwendung der Mittel aus den Fonds der Union; vertritt die Auffassung, dass, wenn alle Mitgliedstaaten zumindest bei den Zöllen korrekt vorgehen würden, dem Unionshaushalt netto zusätzlich mindestens 100 000 000 Mio. EUR zugeführt werden könnten; stellt fest, dass die Kommission die Leistungen der Verwaltungen reaktiv von Fall zu Fall überprüft und deshalb keine ausreichenden Trendbestimmungen zur Feststellung von Risikobereichen vornimmt; fordert die Kommission auf, die Methode der Trendbestimmung anzuwenden, um finanzielle Risiken festzustellen, sowie Maßnahmen einzuleiten, um die Verwaltungsleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern;

50.

nimmt mit großer Sorge den Zwischenbericht der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist besorgt über den nach wie vor desolaten Zustand des bulgarischen Justiz; nimmt Notiz davon, dass gegen 28 Richter 27 Strafverfahren laufen; verlangt Aufklärung über eine Reihe von Fällen angeblichen Betrugs im Zusammenhang mit EU-Geldern in Bulgarien, die 2008 zu einer Unterbrechung der Zahlungen geführt haben und in denen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte, obwohl die Ermittlungen in ähnlich gelagerten und auf identischen Fakten beruhenden Fällen in einem anderen Mitgliedstaat fortgeführt wurden; ist verwundert, dass in allen Betrugsfällen im Zusammenhang mit Geldern der Union, die vor Gericht gebracht wurden, die Strafverfolgung durch Verwaltungsstrafen ersetzt wurde und dass in einem wichtigen Betrugsfall im Zusammenhang mit Geldern der Union das Berufungsverfahren über 18 Monate hingezogen wurde; bedauert zudem die Missachtung der Empfehlung der EU-Kommission, die nationale Kommission zur Identifizierung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (CEPACA) nicht zur antizipativen Prüfung von Vermögenswerten hoher Beamter und Politiker ermächtigt zu haben; ist besorgt darüber, dass in Bulgarien eine einheitliche, fristgerechte, systematische Veröffentlichung von begründeten Urteilen unüblich ist; fordert die Kommission auf, Druck auf die Justizbehörden auszuüben, ihre Reformanstrengungen zu verstärken und die Empfehlungen der EU-Kommission schnellstmöglich umzusetzen; fordert in diesem Zusammenhang von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der bulgarischen Reformanstrengungen offenzulegen und zu evaluieren, inwiefern die Zahlungen die versprochenen Ergebnisse erzielt haben; erwartet ernsthafte Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres, einschließlich weiterer Erwägungen sowie einem Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit der bulgarischen Regierung, wie die Integrität des bulgarischen Justizsystem wieder hergestellt werden kann;

51.

nimmt mit Sorge den Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist dabei jedoch erfreut über den positiven Aufwärtstrend in der Bilanz der nationalen Integritätsbehörde (ANI) bei der Verfolgung ungerechtfertigter Bereicherung und der Identifizierung von Interesskonflikten; merkt an, dass die Mittel der ANI mit Geldern der Union erhöht wurden; nimmt jedoch besorgt zur Kenntnis, dass es keine einheitlichen Folgemaßnahmen zu ANI-Fällen gibt und die Folgemaßnahmen häufig verzögert werden; begrüßt, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) auch weiterhin effektive Untersuchungen von weitreichenden Korruptionsfällen durchführt; stellt fest, dass es 2001 zu einem Anstieg von Anklagen, Gerichtsurteilen und Verurteilungen sowie zu einer schnelleren Behandlung der beim Obersten Gerichts- und Kassationshof anhängigen Fälle kam, was zu einer Zunahme der Urteile in DNA-Fällen um 85 % im Vergleich zu 2011 geführt hat (24); ist besorgt über das Ergebnis einer Analyse der Gerichtsurteile in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, dass 60 % der Strafen ausgesetzt werden und die Strafen sich häufig am gesetzlichen Mindestmaß orientieren; wundert sich auch über die nicht zufriedenstellende Praxis bei der fristgerechten Veröffentlichung von begründeten Gerichtsurteilen, die in manchen Fällen von Korruption auf hoher Ebene, wegen verschleppter Begründung durch die hinausgezögerte Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Gefahr der Verjährung begünstigt; fordert von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Bereich der Justiz offenzulegen; erwartet weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres; fordert die Kommission auf, den Druck auf die rumänische Regierung zu verstärken die Kommissionsempfehlungen umzusetzen; erwartet von der Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unnachgiebig zu fordern, dass die Anstrengungen der rumänischen Regierung eine einheitliche Rechtsprechung in Verhandlungen zum öffentlichen Vergabewesen zu entwickeln verstärkt werden sollen; fordert die Kommission auf, zudem gegenüber der rumänischen Regierung beharrlich und bestimmt darauf zu bestehen, dass den Kommissionsempfehlungen nachzukommen ist und dass ein klarer, umfassender Durchführungsplan für die Vorbereitung zur Durchführung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung entworfen werden soll; erwartet, dass die Anstrengungen um Fortschritte hinsichtlich der Einziehung von Vermögen aus Straftaten in Rumänien verstärkt werden; erwartet weiterhin einen Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung, wie die Integrität des rumänischen Justizsystem verbessert werden kann;

52.

stellt fest, dass Vorfinanzierungen als notwendig betrachtet werden, damit die Empfänger die vereinbarte Maßnahme einleiten können;

53.

verweist auf die Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Kommission die Vorfinanzierungen im Zeitraum 2005-2010 erheblich ausgeweitet hat (Jahresbericht, Ziffer 1.28); ist allerdings beunruhigt, dass Abrechnungen von Vorfinanzierungen fehlen (Jahresbericht, Ziffer 1.29 und Ziffer 86 der Stellungnahme Nr. 6/2010 des Rechnungshofs);

54.

ist beunruhigt über den Einfluss, den Vorfinanzierungen hauptsächlich in den Politikbereichen „Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung“ und „Forschung und interne Politikbereiche“ hatten; nimmt in diesem Zusammenhang den zunehmenden Rückgriff auf Vorfinanzierungen und die Gesamtfehlerquote in diesen beiden Politikbereichen von unter 2 % zur Kenntnis; verweist ferner auf die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, laut denen zwar bei den Vorfinanzierungen keine sachlichen Fehler festgestellt wurden, dafür aber die Zwischen- und Abschlusszahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren (Jahresbericht, Ziffern 5.35 und 6.48);

55.

ist der Ansicht, dass die Kommission durch umfangreiche Vorfinanzierungen ein höheres finanzielles Risiko eingeht, z. B. in Fällen einer Insolvenz der Empfänger, ebenso ein höheres Risiko in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, da die Akzeptanz der von den Empfängern deklarierten Kosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird;

56.

vertritt die Ansicht, dass es effizienter ist, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen statt ordnungswidrige Zahlungen im Nachhinein durch Wiedereinziehungen zu korrigieren; fordert die Kommission daher auf, es als vorrangige Maßnahme einzustufen, den verstärkten Rückgriff auf Vorfinanzierungen sowie Kontrollmechanismen zu überprüfen, indem sie

57.

weist darauf hin, dass noch abzuwickelnde Mittelbindungen eingegangene Verpflichtungsermächtigungen sind, die allerdings nicht verwendet (d. h. ausgezahlt) wurden, und dass sie hauptsächlich aus mehrjährigen Programmen (z. B. im Kohäsionsbereich) resultieren, für die Verpflichtungen in den ersten Jahren des Programmplanungszeitraums eingegangen werden, während die entsprechenden Zahlungen gestaffelt über den gesamten Programmplanungszeitraum geleistet werden;

58.

weist darauf hin, dass umfangreiche noch abzuwickelnde Mittelbindungen auf Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der vollständigen Verwendung der verfügbaren Mittel hindeuten könnten;

59.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich diese noch abzuwickelnden Mittelbindungen um fast 10 % auf rund 194 000 000 000 EUR erhöht haben (Jahresbericht, Ziffer 1.43 und Tabelle 1.2), was Ausgaben für beinahe drei Jahre entspricht, wenn der aktuelle Ausgabenstand beibehalten würde;

60.

vertritt die Auffassung, dass hinsichtlich des Programmzeitraums 2007-2013 das Risiko besteht, dass

61.

fordert die Kommission auf, Informationen über die Höhe der noch abzuwickelnde Mittelbindungen pro Mitgliedstaat vorzulegen, wie auch über ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Feststellung und Behebung von Risiken in den Bereichen Abrufung und Rechtmäßigkeit;