ISSN 1977-0642 doi:10.3000/19770642.L_2012.270.deu |
||
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270 |
|
Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
55. Jahrgang |
Inhalt |
|
III Sonstige Rechtsakte |
Seite |
|
|
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
|
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
||
|
* |
|
|
||
|
* |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
III Sonstige Rechtsakte
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/1 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 103/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1153/2011 der Kommission vom 30. August 2011 zur Änderung des Anhangs Ib der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der technischen Anforderungen für Tollwutimpfungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(4) |
Die Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (4) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(5) |
Der Durchführungsbeschluss 2011/629/EU der Kommission vom 20. September 2011 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich des Handels innerhalb der Union mit Samen von Rindern, der von den Besamungsstationen und Samendepots versandt wurde (5), ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(6) |
Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma. Nach Absatz 2 des einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island. |
(7) |
Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. |
In Teil 1.1 wird unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
|
2. |
In Teil 1.2 wird nach Nummer 148 (Durchführungsbeschluss 2011/215/EU der Kommission) Folgendes eingefügt:
|
3. |
In Teil 4.1 wird unter Nummer 7 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
|
4. |
In Teil 8.1 wird unter Nummer 6 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
|
5. |
In Teil 9.1 wird nach Nummer 12 (Richtlinie 2008/119/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
|
Artikel 2
Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1152/2011 und (EU) Nr. 1153/2011, der Richtlinie 2007/43/EG und des Durchführungsbeschlusses 2011/629/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 13.
(2) ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 6.
(3) ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 13.
(4) ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 19.
(5) ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 22.
(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/3 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 104/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Verordnung (EU) Nr. 16/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften für gefrorene Lebensmittel tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel I Teil 6.1 des Abkommens wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
„— |
32012 R 0016: Verordnung (EU) Nr. 16/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 29).“ |
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 16/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 13.
(2) ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 29.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/4 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 105/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Verordnung (EU) Nr. 234/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen Union (3) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(4) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1130/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe im Hinblick auf eine Liste der Europäischen Union der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelenzymen, Lebensmittelaromen und Nährstoffen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe (4) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(5) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1131/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Steviolglycosiden (5) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(6) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1160/2011 der Kommission vom 14. November 2011 über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (6) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(7) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1161/2011 der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission hinsichtlich der Listen der Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen (7), ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(8) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1170/2011 der Kommission vom 16. November 2011 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (8) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(9) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1171/2011 der Kommission vom 16. November 2011 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (9) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(10) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1282/2011 der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung und Korrektur der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (10), ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(11) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1258/2011 der Kommission vom 2. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezüglich der Höchstgehalte für Nitrate in Lebensmitteln (11) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(12) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2011 der Kommission vom 2. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln (12) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(13) |
Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. |
Unter Nummer 54zzi (Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
|
2. |
Unter Nummer 54zzzu (Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
|
3. |
Unter Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
|
4. |
Unter Nummer 54zzzzl (Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
|
5. |
Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
|
6. |
Unter Nummer 55 (Verordnung (EG) Nr. 10/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
|
7. |
Nach Nummer 63 (Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
|
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 234/2011, (EU) Nr. 1129/2011, (EU) Nr. 1130/2011, (EU) Nr. 1131/2011, (EU) Nr. 1160/2011, (EU) Nr. 1161/2011, (EU) Nr. 1170/2011, (EU) Nr. 1171/2011, (EU) Nr. 1282/2011, (EU) Nr. 1258/2011 und (EU) Nr. 1259/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (13).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 18.
(2) ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 15.
(3) ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 1.
(4) ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 178.
(5) ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 205.
(6) ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 26.
(7) ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 29.
(8) ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 1.
(9) ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 4.
(10) ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 22.
(11) ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 15.
(12) ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 18.
(13) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/6 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 106/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1336/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Die Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(4) |
Die Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(5) |
Die Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(6) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 werden die Richtlinie 67/548/EWG des Rates (7) und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) mit Wirkung zum 1. Juni 2015 aufgehoben. Daher sind diese Richtlinien, die in das Abkommen aufgenommen wurden, mit Wirkung zum 1. Juni 2015 aus dem Abkommen zu streichen. |
(7) |
Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II des EWR-Abkommens wird gemäß den Anhängen I bis III dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Folgender Gedankenstrich wird unter den Nummern 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates), 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in Anhang XX des EWR-Abkommens angefügt:
„— |
32008 L 0112: Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68)“ |
Artikel 3
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1336/2008, (EU) Nr. 44/2010 und (EU) Nr. 453/2010 sowie der Richtlinie 2008/112/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (9).
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
(2) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
(3) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 60.
(4) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68.
(5) ABl. L 133 vom 31.5.2010, S. 1.
(6) ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 1.
(7) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).
(8) Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).
(9) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
ANHANG I
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2012
Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. |
In Kapitel XV wird unter den Nummern 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) und 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
|
2. |
In Kapitel XV erhält unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) der Text von Anpassung c folgende Fassung: „Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:
|
3. |
In Kapitel XV wird unter Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) der Text der Anpassung d Ziffer ii gestrichen. |
4. |
In Kapitel XV wird unter Nummer 12u (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
|
5. |
In Kapitel XV werden unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
|
6. |
In Kapitel XV werden nach Nummer 12zd (Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
|
7. |
In Kapitel XV wird der Text der Nummern 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) und 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) mit Wirkung zum 1. Juni 2015 gestrichen. |
8. |
Die Anlagen 3 (LISTE GEFÄHRLICHER STOFFE IN ANHANG I DER RICHTLINIE 67/548/EWG DES RATES) und 4 (LISTE GEFÄHRLICHER STOFFE IN ANHANG I DER RICHTLINIE 67/548/EWG DES RATES) werden mit Wirkung zum 1. Juni 2015 gestrichen. |
9. |
Es werden die Anlagen 5 (Gefahren- und Sicherheitshinweise in isländischer Sprache) und 6 (Gefahren- und Sicherheitshinweise in norwegischer Sprache) gemäß den Anhängen II und III dieses Beschlusses eingefügt. |
10. |
In Kapitel XVI wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) und in Kapitel XXIII unter Nummer 1 (Richtlinie 88/378/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
|
11. |
In Kapitel XVII wird unter Nummer 9 (Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
|
ANHANG II
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2012
Anlage 5
Gefahren- und Sicherheitshinweise in isländischer Sprache
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
Nr. |
Isländisch |
H200 |
Óstöðugt, sprengifimt efni. |
H201 |
Sprengifimt efni, hætta á alsprengingu. |
H202 |
Sprengifimt efni, mikil hætta á sprengibroti. |
H203 |
Sprengifimt efni, hætta á bruna, höggbylgju eða sprengibrotum. |
H204 |
Hætta á bruna eða sprengibrotum. |
H205 |
Hætta á alsprengingu í bruna. |
H220 |
Afar eldfim lofttegund. |
H221 |
Eldfim lofttegund. |
H222 |
Úðabrúsi með afar eldfimum efnum. |
H223 |
Úðabrúsi með eldfimum efnum. |
H224 |
Afar eldfimur vökvi og gufa. |
H225 |
Mjög eldfimur vökvi og gufa. |
H226 |
Eldfimur vökvi og gufa. |
H228 |
Eldfimt, fast efni. |
H240 |
Sprengifimt við hitun. |
H241 |
Eldfimt eða sprengifimt við hitun. |
H242 |
Eldfimt við hitun. |
H250 |
Kviknar í sjálfkrafa við snertingu við loft. |
H251 |
Sjálfhitandi, hætta á sjálfsíkviknun. |
H252 |
Sjálfhitandi í miklu efnismagni, hætta á sjálfsíkviknun. |
H260 |
Í snertingu við vatn myndast eldfimar lofttegundir sem er hætt við sjálfsíkviknun. |
H261 |
Eldfimar lofttegundir myndast við snertingu við vatn |
H270 |
Getur valdið eða aukið bruna, eldmyndandi (oxandi). |
H271 |
Getur valdið bruna eða sprengingu, mjög eldmyndandi (oxandi). |
H272 |
Getur aukið bruna, eldmyndandi (oxandi). |
H280 |
Inniheldur lofttegund undir þrýstingi, getur sprungið við hitun. |
H281 |
Inniheldur kælda lofttegund, getur valdið kalsárum. |
H290 |
Getur verið ætandi fyrir málma. |
H300 |
Banvænt við inntöku. |
H301 |
Eitrað við inntöku. |
H302 |
Hættulegt við inntöku. |
H304 |
Getur verið banvænt við inntöku ef það kemst í öndunarveg. |
H310 |
Banvænt í snertingu við húð. |
H311 |
Eitrað í snertingu við húð. |
H312 |
Hættulegt í snertingu við húð. |
H314 |
Veldur alvarlegum bruna á húð og augnskaða. |
H315 |
Veldur húðertingu. |
H317 |
Getur valdið ofnæmisviðbrögðum í húð. |
H318 |
Veldur alvarlegum augnskaða. |
H319 |
Veldur alvarlegri augnertingu. |
H330 |
Banvænt við innöndun. |
H331 |
Eitrað við innöndun. |
H332 |
Hættulegt við innöndun. |
H334 |
Getur valdið ofnæmis- eða asmaeinkennum eða öndunarerfiðleikum við innöndun. |
H335 |
Getur valdið ertingu í öndunarfærum. |
H336 |
Getur valdið sljóleika eða svima. |
H340 |
Getur valdið erfðagöllum (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér). |
H341 |
Grunað um að valda erfðagöllum (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér). |
H350 |
Getur valdið krabbameini (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér). |
H351 |
Grunað um að valda krabbameini (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér). |
H360 |
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi eða börn í móðurkviði (tilgreinið sérstök áhrif ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér). |
H361 |
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi eða börn í móðurkviði (tilgreinið sérstök áhrif ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér). |
H362 |
Getur skaðað börn á brjósti. |
H370 |
Skaðar líffæri (eða tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér). |
H371 |
Getur skaðað líffæri (eða tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér). |
H372 |
Skaðar líffæri (tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) við langvinn eða endurtekin váhrif (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér). |
H373 |
Getur skaðað líffæri (tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) við langvinn eða endurtekin váhrif (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér). |
H400 |
Mjög eitrað lífi í vatni. |
H410 |
Mjög eitrað lífi í vatni, hefur langvinn áhrif. |
H411 |
Eitrað lífi í vatni, hefur langvinn áhrif. |
H412 |
Skaðlegt lífi í vatni, hefur langvinn áhrif. |
H413 |
Getur valdið langvinnum, skaðlegum áhrifum á líf í vatni. |
H350i |
Getur valdið krabbameini við innöndun. |
H360F |
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. |
H360D |
Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði. |
H361f |
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi. |
H361d |
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði. |
H360FD |
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði. |
H361fd |
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði. |
H360Fd |
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði. |
H360Df |
Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi. |
EUH 001 |
Sprengifimt sem þurrefni. |
EUH 006 |
Sprengifimt með og án andrúmslofts. |
EUH 014 |
Hvarfast kröftuglega við vatn |
EUH 018 |
Getur myndað eldfimar eða sprengifimar blöndur af efnagufu og andrúmslofti við notkun. |
EUH 019 |
Getur myndað sprengifim efnasambönd (peroxíð). |
EUH 044 |
Sprengifimt við hitun í lokuðu rými. |
EUH 029 |
Myndar eitraða lofttegund í snertingu við vatn. |
EUH 031 |
Myndar eitraða lofttegund í snertingu við sýru. |
EUH 032 |
Myndar mjög eitraða lofttegund í snertingu við sýru. |
EUH 066 |
Endurtekin snerting getur valdið þurri eða sprunginni húð. |
EUH 070 |
Eitrað í snertingu við augu. |
EUH 071 |
Ætandi fyrir öndunarfærin. |
EUH 059 |
Hættulegt ósonlaginu. |
EUH 201/201A |
Inniheldur blý. Notist ekki á yfirborð hluta sem ætla má að börn tyggi eða sjúgi. Varúð! Inniheldur blý. |
EUH 202 |
Sýanóakrýlat. Hætta. Límist við húð og augu á nokkrum sekúndum. Geymist þar sem börn ná ekki til. |
EUH 203 |
Inniheldur sexgilt króm. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð. |
EUH 204 |
Inniheldur ísósýanöt. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð. |
EUH 205 |
Inniheldur epoxýefnisþætti. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð. |
EUH 206 |
Varúð! Notist ekki með öðrum vörum. Getur gefið frá sér hættulegar lofttegundir (klór). |
EUH 207 |
Varúð! Inniheldur kadmíum. Hættulegar gufur myndast við notkun. Sjá upplýsingar frá framleiðanda. Farið eftir öryggisleiðbeiningunum. |
EUH 208 |
Inniheldur (heiti næmandi efnis). Getur framkallað ofnæmisviðbrögð. |
EUH 209/209A |
Getur orðið mjög eldfimt við notkun. Getur orðið eldfimt við notkun |
EUH 210 |
Öryggisblað er fáanlegt sé um það beðið. |
EUH 401 |
Fylgið notkunarleiðbeiningum til að varast hættu fyrir heilbrigði manna og umhverfið. |
In Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
Nr. |
Isländisch |
P101 |
Ef leita þarf læknis skal hafa ílát eða merkimiða tiltæk. |
P102 |
Geymist þar sem börn ná ekki til. |
P103 |
Lesið merkimiðann fyrir notkun. |
P201 |
Aflið sérstakra leiðbeininga fyrir notkun. |
P202 |
Nauðsynlegt er að lesa og skilja allar viðvaranir áður en efnið er notað. |
P210 |
Haldið frá hitagjöfum, neistagjöfum, opnum eldi og heitum flötum. — Reykingar bannaðar. |
P211 |
Má ekki úða á opinn eld eða annan íkveikjuvald. |
P220 |
Má ekki nota eða geyma í námunda við fatnað/…/brennanleg efni. |
P221 |
Gætið þess að blanda efninu ekki saman við brennanleg efni/… |
P222 |
Má ekki komast í snertingu við andrúmsloft. |
P223 |
Má alls ekki komast í snertingu við vatn vegna hættu á kröftugu hvarfi og leiftureldi. |
P230 |
Haldið röku með … |
P231 |
Meðhöndlið undir óhvarfgjarnri lofttegund. |
P232 |
Verjið gegn raka. |
P233 |
Ílát skal vera vel lukt. |
P234 |
Má aðeins geyma í upprunalegu íláti. |
P235 |
Geymist á köldum stað. |
P240 |
Jarðtengið/spennujafnið ílát og viðtökubúnað. |
P241 |
Notið sprengiheld rafföng/loftræstibúnað/lýsingu/… |
P242 |
Notið ekki verkfæri sem mynda neista. |
P243 |
Gerið varúðarráðstafanir gegn stöðurafmagni |
P244 |
Gætið þess að ekki sé feiti og olía á þrýstingslokum. |
P250 |
Má ekki verða fyrir hnjaski/höggi/…/núningi |
P251 |
Þrýstihylki: Ekki má gata eða brenna hylki jafnvel þótt þau séu tóm. |
P260 |
Andið ekki að ykkur ryki/reyk/lofttegund/úða/gufu/ýringi. |
P261 |
Gætið þess að anda ekki inn ryki/reyk/lofttegund/úða/gufu/ýringi. |
P262 |
Má ekki koma í augu eða á húð eða föt. |
P263 |
Forðist alla snertingu við efnið meðan á meðgöngu og brjóstagjöf stendur. |
P264 |
Þvoið … vandlega eftir meðhöndlun. |
P270 |
Neytið ekki matar, drykkjar eða tóbaks við notkun þessarar vöru. |
P271 |
Notið eingöngu utandyra eða í vel loftræstu rými. |
P272 |
Ekki skal farið með vinnuföt af vinnustað hafi þau óhreinkast af efninu. |
P273 |
Forðist losun út í umhverfið. |
P280 |
Notið hlífðarhanska/hlífðarfatnað/augnhlífar/andlitshlífar. |
P281 |
Notið tilskildar persónuhlífar. |
P282 |
Klæðist kuldaeinangrandi hönskum/andlitshlífum/augnhlífum. |
P283 |
Klæðist brunaþolnum/eldþolnum/eldtefjandi fatnaði. |
P284 |
Notið öndunarhlífar. |
P285 |
Notið öndunarhlífar ef loftræsting er ófullnægjandi. |
P231 + P232 |
Meðhöndlið undir óhvarfgjarnri lofttegund. Verjið gegn raka. |
P235 + P410 |
Geymist á köldum stað. Hlífið við sólarljósi. |
P301 |
EFTIR INNTÖKU: |
P302 |
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: |
P303 |
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ (eða í hár): |
P304 |
EFTIR INNÖNDUN: |
P305 |
BERIST EFNIÐ Í AUGU: |
P306 |
EF EFNIÐ FER Á FÖT: |
P307 |
EF um váhrif er að ræða: |
P308 |
EF um váhrif eða hugsanleg váhrif er að ræða: |
P309 |
EF um váhrif er að ræða eða ef lasleika verður vart: |
P310 |
Hringið umsvifalaust í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni. |
P311 |
Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni. |
P312 |
Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni ef lasleika verður vart. |
P313 |
Leitið læknis. |
P314 |
Leitið læknis ef lasleika verður vart. |
P315 |
Leitið umsvifalaust læknis. |
P320 |
Brýnt er að fá sérstaka meðferð (sjá … á þessum merkimiða). |
P321 |
Sérstök meðferð (sjá … á þessum merkimiða). |
P322 |
Sérstakar ráðstafanir (sjá … á þessum merkimiða). |
P330 |
Skolið munninn. |
P331 |
EKKI framkalla uppköst. |
P332 |
Ef efnið ertir húð: |
P333 |
Ef efnið ertir húð eða útbrot koma fram: |
P334 |
Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi. |
P335 |
Dustið lausar agnir af húðinni. |
P336 |
Vermið kalna líkamshluta með volgu vatni. Ekki nudda skaddaða svæðið. |
P337 |
Ef augnerting er viðvarandi: |
P338 |
Fjarlægið snertilinsur ef það er auðvelt. Skolið áfram. |
P340 |
Flytjið viðkomandi í ferskt loft og látið hann hvílast í stellingu sem léttir öndun. |
P341 |
Ef viðkomandi á erfitt með öndun skal flytja hann í ferskt loft og láta hann hvílast í stellingu sem léttir öndun. |
P342 |
Ef vart verður einkenna frá öndunarvegi: |
P350 |
Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni. |
P351 |
Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni. |
P352 |
Þvoið með mikilli sápu og vatni. |
P353 |
Skolið húðina með vatni/Farið í sturtu. |
P360 |
Föt og húð, sem óhreinkast af efninu, skal skola strax með miklu vatni áður en farið er úr fötunum. |
P361 |
Farið strax úr fötum sem óhreinkast af efninu. |
P362 |
Farið úr fötum, sem óhreinkast af efninu, og þvoið fyrir næstu notkun. |
P363 |
Þvoið föt, sem óhreinkast af efninu, fyrir næstu notkun. |
P370 |
Ef eldur kemur upp: |
P371 |
Þegar um mikinn eld og mikið efnismagn er að ræða: |
P372 |
Sprengihætta ef eldur kemur upp. |
P373 |
EKKI reyna að slökkva eld ef hann kemst að sprengifimum efnum. |
P374 |
Beitið eðlilegum varúðarráðstöfunum við slökkvistörf og verið í hæfilegri fjarlægð frá eldinum. |
P375 |
Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu. |
P376 |
Stöðvið leka ef það er óhætt. |
P377 |
Eldur í lekandi gasi: Reynið ekki að slökkva eldinn nema hægt sé að stöðva lekann á öruggan máta. |
P378 |
Notið … til að slökkva eldinn. |
P380 |
Rýmið svæðið. |
P381 |
Fjarlægið alla íkveikjuvalda ef það er óhætt. |
P390 |
Sogið upp allt sem hellist niður til að afstýra eignatjóni. |
P391 |
Safnið upp því sem hellist niður. |
P301 + P310 |
EFTIR INNTÖKU: Hringið umsvifalaust í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni. |
P301 + P312 |
EFTIR INNTÖKU: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni ef lasleika verður vart. |
P301 + P330 + P331 |
EFTIR INNTÖKU: Skolið munninn. EKKI framkalla uppköst. |
P302 + P334 |
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi. |
P302 + P350 |
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni. |
P302 + P352 |
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Þvoið með mikilli sápu og vatni |
P303 + P361 + P353 |
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ (eða í hár): Farið strax úr fötum sem óhreinkast af efninu. Skolið húðina með vatni/Farið í sturtu. |
P304 + P340 |
EFTIR INNÖNDUN: Flytjið viðkomandi í ferskt loft og látið hann hvílast í stellingu sem léttir öndun. |
P304 + P341 |
EFTIR INNÖNDUN: Ef viðkomandi á erfitt með öndun skal flytja hann í ferskt loft og láta hann hvílast í stellingu sem léttir öndun. |
P305 + P351 + P338 |
BERIST EFNIÐ Í AUGU: Skolið varlega með vatni í nokkrar mínútur. Fjarlægið snertilinsur ef það er auðvelt. Skolið áfram. |
P306 + P360 |
EF EFNIÐ FER Á FÖT: Föt og húð, sem óhreinkast af efninu, skal skola strax með miklu vatni áður en farið er úr fötunum. |
P307 + P311 |
EFum váhrif er að ræða: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni. |
P308 + P313 |
EF um váhrif eða hugsanleg váhrif er að ræða: Leitið læknis. |
P309 + P311 |
EF um váhrif er að ræða eða ef lasleika verður vart: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni. |
P332 + P313 |
Ef efnið ertir húð: Leitið læknis. |
P333 + P313 |
Ef efnið ertir húð eða útbrot koma fram: Leitið læknis. |
P335 + P334 |
Dustið lausar agnir af húðinni. Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi. |
P337 + P313 |
Ef augnerting er viðvarandi: Leitið læknis. |
P342 + P311 |
Ef vart verður einkenna frá öndunarvegi: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni. |
P370 + P376 |
Ef eldur kemur upp: Stöðvið leka ef það er óhætt. |
P370 + P378 |
Ef eldur kemur upp: Notið … til að slökkva eldinn. |
P370 + P380 |
Ef eldur kemur upp: Rýmið svæðið. |
P370 + P380 + P375 |
Ef eldur kemur upp: Rýmið svæðið. Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu. |
P371 + P380 + P375 |
Þegar um mikinn eld og mikið efnismagn er að ræða: Rýmið svæðið. Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu. |
P401 |
Geymist … |
P402 |
Geymist á þurrum stað. |
P403 |
Geymist á vel loftræstum stað. |
P404 |
Geymist í lokuðu íláti. |
P405 |
Geymist á læstum stað. |
P406 |
Geymist í tæringarþolnu/… íláti með tæringarþolnu innra lagi. |
P407 |
Hafið loftbil á milli stafla/vörubretta. |
P410 |
Hlífið við sólarljósi. |
P411 |
Geymist við hitastig sem er ekki hærra en … °C/… °F. |
P412 |
Setjið ekki í hærri hita en 50 °C/122 °F. |
P413 |
Ef búlkavara vegur meira en … kg/… pund skal ekki geyma hana í hærri hita en … °C/… °F. |
P420 |
Má ekki geyma hjá öðru efni. |
P422 |
Geymið innihald undir … |
P402 + P404 |
Geymist á þurrum stað. Geymist í lokuðu íláti. |
P403 + P233 |
Geymist á vel loftræstum stað. Ílát vera vel lukt. |
P403 + P235 |
Geymist á vel-loftræstum stað. Geymist á köldum stað. |
P410 + P403 |
Hlífið við sólarljósi. Geymist á vel loftræstum stað. |
P410 + P412 |
Hlífið við sólarljósi. Hlífið við hærri hita en 50 °C/122 °F. |
P411 + P235 |
Geymist á köldum stað við hitastig sem er ekki hærra en … °C/… °F. |
P501 |
Fargið innihaldi/íláti hjá … |
ANHANG III
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2012
Anlage 6
Gefahren- und Sicherheitshinweise in norwegischer Sprache
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
Nr. |
Norwegisch |
H200 |
Ustabile eksplosive varer. |
H201 |
Eksplosjonsfarlig; fare for masseeksplosjon. |
H202 |
Eksplosjonsfarlig; stor fare for utkast av fragmenter. |
H203 |
Eksplosjonsfarlig; fare for brann, trykkbølge eller utkast av fragmenter. |
H204 |
Fare for brann eller utkast av fragmenter. |
H205 |
Fare for masseeksplosjon ved brann. |
H220 |
Ekstremt brannfarlig gass. |
H221 |
Brannfarlig gass. |
H222 |
Ekstremt brannfarlig aerosol. |
H223 |
Brannfarlig aerosol. |
H224 |
Ekstremt brannfarlig væske og damp. |
H225 |
Meget brannfarlig væske og damp. |
H226 |
Brannfarlig væske og damp. |
H228 |
Brannfarlig fast stoff. |
H240 |
Eksplosjonsfarlig ved oppvarming. |
H241 |
Brann- eller eksplosjonsfarlig ved oppvarming. |
H242 |
Brannfarlig ved oppvarming. |
H250 |
Selvantenner ved kontakt med luft. |
H251 |
Selvopphetende; kan selvantenne. |
H252 |
Selvopphetende i store mengder; kan selvantenne. |
H260 |
Ved kontakt med vann utvikles brannfarlige gasser som kan selvantenne. |
H261 |
Ved kontakt med vann utvikles brannfarlige gasser. |
H270 |
Kan forårsake eller forsterke brann; oksiderende. |
H271 |
Kan forårsake brann eller eksplosjon; sterkt oksiderende. |
H272 |
Kan forsterke brann; oksiderende. |
H280 |
Inneholder gass under trykk; kan eksplodere ved oppvarming. |
H281 |
Inneholder nedkjølt gass; kan forårsake alvorlige forfrysninger. |
H290 |
Kan være etsende for metaller. |
H300 |
Dødelig ved svelging. |
H301 |
Giftig ved svelging. |
H302 |
Farlig ved svelging. |
H304 |
Kan være dødelig ved svelging om det kommer ned i luftveiene. |
H310 |
Dødelig ved hudkontakt. |
H311 |
Giftig ved hudkontakt. |
H312 |
Farlig ved hudkontakt. |
H314 |
Gir alvorlige etseskader på hud og øyne. |
H315 |
Irriterer huden. |
H317 |
Kan utløse en allergisk hudreaksjon. |
H318 |
Gir alvorlig øyeskade. |
H319 |
Gir alvorlig øyeirritasjon. |
H330 |
Dødelig ved innånding. |
H331 |
Giftig ved innånding. |
H332 |
Farlig ved innånding. |
H334 |
Kan gi allergi eller astmasymptomer eller pustevansker ved innånding. |
H335 |
Kan forårsake irritasjon av luftveiene. |
H336 |
Kan forårsake døsighet eller svimmelhet. |
H340 |
Kan gi genetiske skader <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>. |
H341 |
Mistenkes å kunne gi genetiske skader <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>. |
H350 |
Kan forårsake kreft <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>. |
H351 |
Mistenkes for å kunne forårsake kreft <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>. |
H360 |
Kan skade forplantningsevnen eller gi fosterskader <Angi særlige virkninger dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>. |
H361 |
Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen eller gi fosterskader <Angi særlige virkninger dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren> |
H362 |
Kan skade barn som ammes. |
H370 |
Forårsaker organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>. |
H371 |
Kan forårsake organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>. |
H372 |
Forårsaker organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> ved langvarig eller gjentatt eksponering <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>. |
H373 |
Kan forårsake organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> ved langvarig eller gjentatt eksponering <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>. |
H400 |
Meget giftig for liv i vann. |
H410 |
Meget giftig, med langtidsvirkning, for liv i vann. |
H411 |
Giftig, med langtidsvirkning, for liv i vann. |
H412 |
Skadelig, med langtidsvirkning, for liv i vann. |
H413 |
Kan forårsake skadelige langtidsvirkninger for liv i vann. |
H350i |
Kan forårsake kreft ved innånding. |
H360F |
Kan skade forplantningsevnen. |
H360D |
Kan gi fosterskader. |
H361f |
Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen. |
H361d |
Mistenkes for å kunne gi fosterskader. |
H360FD |
Kan skade forplantningsevnen. Kan gi fosterskader. |
H361fd |
Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen. Mistenkes for å kunne gi fosterskader. |
H360Fd |
Kan skade forplantningsevnen. Mistenkes for å kunne gi fosterskader. |
H360Df |
Kan gi fosterskader. Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen. |
EUH 001 |
Eksplosjonsfarlig i tørr tilstand. |
EUH 006 |
Eksplosjonsfarlig ved og uten kontakt med luft. |
EUH 014 |
Reagerer voldsomt med vann. |
EUH 018 |
Ved bruk kan brennbar damp/eksplosive damp-luft-blandinger dannes. |
EUH 019 |
Kan danne eksplosive peroksider. |
EUH 044 |
Eksplosjonsfarlig ved oppvarming i lukket rom. |
EUH 029 |
Ved kontakt med vann utvikles giftig gass. |
EUH 031 |
Ved kontakt med syrer utvikles giftig gass. |
EUH 032 |
Ved kontakt med syrer utvikles meget giftig gass. |
EUH 066 |
Gjentatt eksponering kan gi tørr eller sprukket hud. |
EUH 070 |
Giftig ved øyekontakt. |
EUH 071 |
Etsende for luftveiene. |
EUH 059 |
Farlig for ozonlaget. |
EUH 201/201A |
Inneholder bly. Må ikke brukes på gjenstander som barn vil kunne tygge eller suge på. Advarsel! Inneholder bly. |
EUH 202 |
Cyanoakrylat. Fare. Klistrer sammen hud og øyne på sekunder. Oppbevares utilgjengelig for barn. |
EUH 203 |
Inneholder krom (VI). Kan gi en allergisk reaksjon. |
EUH 204 |
Inneholder isocyanater. Kan gi en allergisk reaksjon. |
EUH 205 |
Inneholder epoksyforbindelser. Kan gi en allergisk reaksjon. |
EUH 206 |
Advarsel! Må ikke brukes sammen med andre produkter. Kan frigjøre farlige gasser (klor). |
EUH 207 |
Advarsel! Inneholder kadmium. Det utvikles farlige gasser under bruk. Se informasjon fra produsenten. Følg sikkerhetsinstruksjonene. |
EUH 208 |
Inneholder <navn på sensibiliserende stoff>. Kan gi en allergisk reaksjon. |
EUH 209/209A |
Kan bli meget brannfarlig ved bruk. Kan bli brannfarlig ved bruk. |
EUH 210 |
Sikkerhetsdatablad er tilgjengelig på anmodning. |
EUH 401 |
Bruksanvisningen må følges, slik at man unngår risiko for menneskers helse og miljøet. |
In Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
Nr. |
Norwegisch |
P101 |
Dersom det er nødvendig med legehjelp, ha produktets beholder eller etikett for hånden. |
P102 |
Oppbevares utilgjengelig for barn. |
P103 |
Les etiketten før bruk. |
P201 |
Innhent særskilt instruks før bruk. |
P202 |
Skal ikke håndteres før alle advarsler er lest og oppfattet. |
P210 |
Holdes vekk fra varme/gnister/åpen flamme/varme overflater. — Røyking forbudt. |
P211 |
Ikke spray mot åpen flamme eller annen tennkilde. |
P220 |
Må ikke brukes/oppbevares i nærheten av tøy/…/brennbare materialer. |
P221 |
Må ikke blandes med brennbare stoffer. |
P222 |
Unngå kontakt med luft. |
P223 |
Unngå all kontakt med vann, på grunn av fare for voldsom reaksjon og eksplosjonsaktig brann. |
P230 |
Holdes fuktet med … |
P231 |
Håndteres under inertgass. |
P232 |
Beskyttes mot fuktighet. |
P233 |
Hold beholderen tett lukket. |
P234 |
Oppbevares bare i originalbeholder. |
P235 |
Oppbevares kjølig. |
P240 |
Beholder og mottaksutstyr jordes/potensialutlignes. |
P241 |
Bruk elektrisk materiell/ventilasjonsmateriell/belysningsmateriell som er eksplosjonssikkert. |
P242 |
Bruk bare verktøy som ikke avgir gnister. |
P243 |
Treff tiltak mot statisk elektrisitet. |
P244 |
Reduksjonsventiler skal holdes fri for fett og olje. |
P250 |
Må ikke utsettes for sliping/støt/…/friksjon. |
P251 |
Beholder under trykk: Må ikke punkteres eller brennes, selv ikke etter bruk. |
P260 |
Ikke innånd støv/røyk/gass/tåke/damp/aerosoler. |
P261 |
Unngå innånding av støv/røyk/gass/tåke/damp/aerosoler. |
P262 |
Må ikke komme i kontakt med øyne, huden eller klær. |
P263 |
Unngå kontakt under graviditet/amming. |
P264 |
Vask … grundig etter bruk. |
P270 |
Ikke spis, drikk eller røyk ved bruk av produktet. |
P271 |
Brukes bare utendørs eller i et godt ventilert område. |
P272 |
Tilsølte arbeidsklær må ikke fjernes fra arbeidsplassen. |
P273 |
Unngå utslipp til miljøet. |
P280 |
Benytt vernehansker/verneklær/vernebriller/ansiktsskjerm. |
P281 |
Bruk påkrevd personlig verneutstyr. |
P282 |
Bruk kuldeisolerende hansker/visir/øyevern. |
P283 |
Benytt brannbestandige/flammehemmende klær. |
P284 |
Bruk åndedrettsvern. |
P285 |
Ved utilstrekkelig ventilasjon skal åndedrettsvern benyttes. |
P231 + P232 |
Håndteres under inertgass. Beskyttes mot fuktighet. |
P235 + P410 |
Oppbevares kjølig. Beskyttes mot sollys. |
P301 |
VED SVELGING: |
P302 |
VED HUDKONTAKT: |
P303 |
VED HUDKONTAKT (eller håret): |
P304 |
VED INNÅNDING: |
P305 |
VED KONTAKT MED ØYNENE |
P306 |
VED KONTAKT MED KLÆR: |
P307 |
Ved eksponering: |
P308 |
Ved eksponering eller mistanke om eksponering: |
P309 |
Ved eksponering eller ubehag: |
P310 |
Kontakt umiddelbart et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege. |
P311 |
Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege. |
P312 |
Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege ved ubehag. |
P313 |
Søk legehjelp. |
P314 |
Søk legehjelp ved ubehag. |
P315 |
Søk legehjelp umiddelbart. |
P320 |
Særlig behandling kreves umiddelbart (se … på etiketten). |
P321 |
Særlig behandling (se … på etiketten). |
P322 |
Særlige tiltak (se … på etiketten). |
P330 |
Skyll munnen. |
P331 |
IKKE framkall brekning. |
P332 |
Ved hudirritasjon: |
P333 |
Ved hudirritasjon eller utslett: |
P334 |
Skyll i kaldt vann/anvend våt kompress. |
P335 |
Børst bort løse partikler fra huden. |
P336 |
Varm opp frostskadede legemsdeler med lunkent vann. Ikke gni på det skadede området. |
P337 |
Ved vedvarende øyeirritasjon: |
P338 |
Fjern eventuelle kontaktlinser dersom dette enkelt lar seg gjøre. Fortsett skyllingen. |
P340 |
Flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet. |
P341 |
Ved pustevansker, flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet. |
P342 |
Ved symptomer i luftveiene: |
P350 |
Vask forsiktig med mye såpe og vann. |
P351 |
Skyll forsiktig med vann i flere minutter. |
P352 |
Vask med mye såpe og vann. |
P353 |
Skyll/dusj huden med vann. |
P360 |
Skyll umiddelbart tilsølte klær og hud med mye vann før klærne fjernes. |
P361 |
Tilsølte klær må fjernes straks. |
P362 |
Tilsølte klær må fjernes og vaskes før de brukes på nytt. |
P363 |
Tilsølte klær må vaskes før de brukes på nytt. |
P370 |
Ved brann: |
P371 |
Ved større brann og store mengder: |
P372 |
Eksplosjonsfare ved brann. |
P373 |
IKKE bekjemp brannen når den når eksplosive varer. |
P374 |
Bekjemp brannen med normal forsiktighet på behørig avstand. |
P375 |
Bekjemp brannen på avstand på grunn av eksplosjonsfare. |
P376 |
Stopp lekkasje dersom dette kan gjøres på en sikker måte. |
P377 |
Brann ved gasslekkasje: Ikke slukk med mindre lekkasjen kan stanses på en sikker måte. |
P378 |
Slukk med:…. |
P380 |
Evakuer området. |
P381 |
Fjern alle tennkilder dersom dette kan gjøres på en sikker måte. |
P390 |
Absorber spill for å hindre materiell skade. |
P391 |
Samle opp spill. |
P301 + P310 |
VED SVELGING: Kontakt umiddelbart et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege. |
P301 + P312 |
VED SVELGING: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege ved ubehag. |
P301 + P330 + P331 |
VED SVELGING: Skyll munnen. IKKE framkall brekning. |
P302 + P334 |
VED HUDKONTAKT: Skyll i kaldt vann/anvend våt kompress. |
P302 + P350 |
VED HUDKONTAKT: Vask forsiktig med mye såpe og vann. |
P302 + P352 |
VED HUDKONTAKT: Vask med mye såpe og vann. |
P303 + P361 + P353 |
VED HUDKONTAKT (eller håret): Tilsølte klær må fjernes straks. Skyll/dusj huden med vann. |
P304 + P340 |
VED INNÅNDING: Flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet. |
P304 + P341 |
VED INNÅNDING: Ved pustevansker, flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet. |
P305 + P351 + P338 |
VED KONTAKT MED ØYNENE: Skyll forsiktig med vann i flere minutter. Fjern eventuelle kontaktlinser dersom dette enkelt lar seg gjøre. Fortsett skyllingen. |
P306 + P360 |
VED KONTAKT MED KLÆR: Skyll umiddelbart tilsølte klær og hud med mye vann før klærne fjernes. |
P307 + P311 |
Ved eksponering: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege. |
P308 + P313 |
Ved eksponering eller mistanke om eksponering: Søk legehjelp. |
P309 + P311 |
Ved eksponering eller ubehag: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege. |
P332 + P313 |
Ved hudirritasjon: Søk legehjelp. |
P333 + P313 |
Ved hudirritasjon eller utslett: Søk legehjelp. |
P335 + P334 |
Børst bort løse partikler fra huden. Skyll i kaldt vann/anvend våt kompress. |
P337 + P313 |
Ved vedvarende øyeirritasjon: Søk legehjelp. |
P342 + P311 |
Ved symptomer i luftveiene: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege. |
P370 + P376 |
Ved brann: Stopp lekkasje dersom dette kan gjøres på en sikker måte. |
P370 + P378 |
Ved brann: Slukk med … |
P370 + P380 |
Ved brann: Evakuer området. |
P370 + P380 + P375 |
Ved brann: Evakuer området. Bekjemp brannen på avstand på grunn av eksplosjonsfare. |
P371 + P380 + P375 |
Ved større brann og store mengder: Evakuer området. Bekjemp brannen på avstand på grunn av eksplosjonsfare. |
P401 |
Oppbevares … |
P402 |
Oppbevares tørt. |
P403 |
Oppbevares på et godt ventilert sted. |
P404 |
Oppbevares i lukket beholder. |
P405 |
Oppbevares innelåst. |
P406 |
Oppbevares i korrosjonsbestandig/… beholder med korrosjonsbestandig indre belegg. |
P407 |
Se til at det er luft mellom stabler/paller. |
P410 |
Beskyttes mot sollys. |
P411 |
Oppbevares ved en temperatur som ikke er høyere enn … °C/… °F. |
P412 |
Må ikke utsettes for temperaturer høyere enn 50 °C/122 °F. |
P413 |
Bulkmengder på over … kg/… lbs oppbevares ved en temperatur som ikke er høyere enn … °C/… °F. |
P420 |
Må oppbevares adskilt fra andre materialer. |
P422 |
Oppbevar innholdet under … |
P402 + P404 |
Oppbevares tørt. Oppbevares i lukket beholder. |
P403 + P233 |
Oppbevares på et godt ventilert sted. Hold beholderen tett lukket. |
P403 + P235 |
Oppbevares på et godt ventilert sted. Oppbevares kjølig. |
P410 + P403 |
Beskyttes mot sollys. Oppbevares på et godt ventilert sted. |
P410 + P412 |
Beskyttes mot sollys. Må ikke utsettes for temperaturer høyere enn 50 °C/122 °F. |
P411 + P235 |
Oppbevares ved en temperatur som ikke er høyere enn … °C/… °F. Oppbevares kjølig. |
P501 |
Innhold/beholder leveres til … |
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/29 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 107/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Die Verordnung (EU) Nr. 252/2011 der Kommission vom 15. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang I (3) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(4) |
Die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (4), berichtigt in ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 66, ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. |
Unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
|
2. |
Unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
|
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 790/2009, (EU) Nr. 252/2011 und (EU) Nr. 286/2011, berichtigt in ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 66, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2012 vom 15. Juni 2012 (6), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 25.
(2) ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1.
(3) ABl. L 69 vom 16.3.2011, S. 3.
(4) ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1.
(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(6) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/30 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 108/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Der Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5cz (Entscheidung 2006/771/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
„— |
32010 D 0368: Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 33)“. |
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2010/368/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 32.
(2) ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 33.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/31 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 109/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft), Anhang XIX (Verbraucherschutz) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2012 vom 30. März 2012 (2) geändert. |
(3) |
Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2012 vom 30. März 2012 (3) geändert. |
(4) |
Die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(5) |
Die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (5), berichtigt in ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 15, ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(6) |
Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist Protokoll 37 zum Abkommen auf den mit der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Kontaktausschuss für audiovisuelle Mediendienste auszudehnen und Anhang XI im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Ausschuss zu ändern. |
(7) |
Mit der Richtlinie 2010/13/EG wird die Richtlinie 89/552/EWG des Rates (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens erhält Nummer 5p (Richtlinie 89/552/EWG des Rates) folgende Fassung:
„32010 L 0013: Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 15.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) |
In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer iii werden nach den Worten ‚der Union‘ die Worte ‚oder einem EFTA-Staat‘ eingefügt. |
b) |
In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer iii wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Eine Vertragspartei, die den Abschluss eines den audiovisuellen Sektor betreffenden Abkommens beabsichtigt, unterrichtet hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuss. Auf Antrag einer Vertragspartei können über den Inhalt solcher Abkommen Konsultationen stattfinden.‘ |
c) |
In Artikel 2 Absatz 5 werden die Worte ‚Artikel 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union‘ durch die Worte ‚Artikel 31 bis 35 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum‘ ersetzt. |
Modalitäten der Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens gemäß Artikel 101 des Abkommens:
Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter der von jedem EFTA-Staat eingesetzten zuständigen Behörde benennen, der an den Sitzungen des Kontaktausschusses für audiovisuelle Mediendienste teilnimmt, auf den in Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates Bezug genommen wird.
Die Europäische Kommission unterrichtet die Teilnehmer rechtzeitig über die Sitzungstermine des Kontaktausschusses und übermittelt ihnen die zweckdienlichen Informationen.“
Artikel 2
In Anhang XIX des Abkommens wird unter Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
„— |
32007 L 0065: Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27)“. |
Artikel 3
Protokoll 37 (Liste gemäß Artikel 101) zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1. |
Der Text von Nummer 12 (Kontaktausschuss für die Fernsehtätigkeit (Richtlinie 89/552/EWG des Rates)) wird gestrichen. |
2. |
Folgende Nummer wird eingefügt:
|
Artikel 4
Der Wortlaut der Richtlinien 2007/65/EG und 2010/13/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 32.
(2) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 48.
(3) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 41.
(4) ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27.
(5) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
(7) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/33 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 110/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XIII Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. |
Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
|
2. |
Der Text der Anpassung e erhält folgende Fassung: „In Anhang I Nummer 3 werden unter Buchstabe e betreffend Seite 1 des Führerscheins die Worte ‚Modell der Europäischen Union‘ durch die Worte ‚EWR-Modell‘ ersetzt.“ |
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2011/94/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 33.
(2) ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 31.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/34 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 111/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Der Beschluss 2011/314/EU der Kommission vom 12. Mai 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Mit dem Beschluss 2011/314/EU wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 die Entscheidung 2006/920/EG der Kommission (3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens erhält der Text von Nummer 37k (Entscheidung 2006/920/EG der Kommission) folgende Fassung:
„32011 D 0314: Beschluss 2011/314/EU der Kommission vom 12. Mai 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 144 vom 31.5.2011, S. 1)“.
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2011/314/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 33.
(2) ABl. L 144 vom 31.5.2011, S. 1.
(3) ABl. L 359 vom 18.12.2006, S. 1.
(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/35 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 112/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Der Beschluss 2010/361/EU der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Israels in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Der Beschluss 2010/363/EU der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Algeriens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(4) |
Der Beschluss 2010/704/EU der Kommission vom 22. November 2010 über die Anerkennung Sri Lankas in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(5) |
Der Beschluss 2010/705/EU der Kommission vom 22. November 2010 über den Entzug der Anerkennung Georgiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(6) |
Der Beschluss 2011/259/EU der Kommission vom 27. April 2011 über die Anerkennung Tunesiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(7) |
Die Liste der entsprechenden Befähigungszeugnisse, die nach dem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3, Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anerkannt sind (Stand vom 22. Mai 2002) (2002/C 155/03) (7) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(8) |
Die Liste der entsprechenden Befähigungszeugnisse, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anerkannt sind (Stand 17. Februar 2003) (2003/C 268/04) (8) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(9) |
Die Liste der entsprechenden Befähigungszeugnisse, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anerkannt wurden (Stand 31. Dezember 2004) (2005/C 85/04) (9) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 56j (Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
„56ja. |
52002XC0629(02): Liste der entsprechenden Befähigungszeugnisse, die nach dem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3, Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anerkannt sind (Stand vom 22. Mai 2002) (2002/C 155/03) (ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11). |
56jb. |
52003XC1107(01): Liste der entsprechenden Befähigungszeugnisse, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anerkannt sind (Stand 17. Februar 2003) (2003/C 268/04) (ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7). |
56jc. |
52005XC0407(01): Liste der entsprechenden Befähigungszeugnisse, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anerkannt wurden (Stand 31. Dezember 2004) (2005/C 85/04) (ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8). |
56jd. |
32010 D 0361: Beschluss 2010/361/EU der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Israels in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 9). |
56je. |
32010 D 0363: Beschluss 2010/363/EU der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Algeriens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 42). |
56jf. |
32010 D 0704: Beschluss 2010/704/EU der Kommission vom 22. November über die Anerkennung Sri Lankas in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 77). |
56jg. |
32010 D 0705: Beschluss 2010/705/EU der Kommission vom 22. November 2010 über den Entzug der Anerkennung Georgiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 78). |
56jh. |
32011 D 0259: Beschluss 2011/259/EU der Kommission vom 27. April 2011 über die Anerkennung Tunesiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 34).“ |
Artikel 2
Der Wortlaut der Beschlüsse 2010/361/EU, 2010/363/EU, 2010/704/EU, 2010/705/EU und 2011/259/EU sowie der Listen 2002/C 155/03, 2003/C 268/04 und 2005/C 85/04 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 33.
(2) ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 9.
(3) ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 42.
(4) ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 77.
(5) ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 78.
(6) ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 34.
(7) ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11.
(8) ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7.
(9) ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.
(10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/37 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 113/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Der Beschluss 2011/385/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Anerkennung Ecuadors gemäß Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Der Durchführungsbeschluss 2011/517/EU der Kommission vom 25. August 2011 über die Anerkennung Aserbaidschans in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(4) |
Der Durchführungsbeschluss 2011/520/EU der Kommission vom 31. August 2011 über die Anerkennung Marokkos in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 56jh (Beschluss 2011/259/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
„56ji. |
32011 D 0385: Beschluss 2011/385/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Anerkennung Ecuadors gemäß Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten (ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 38). |
56jj. |
32011 D 0517: Durchführungsbeschluss 2011/517/EU der Kommission vom 25. August 2011 über die Anerkennung Aserbaidschans in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 22). |
56jk. |
32011 D 0520: Durchführungsbeschluss 2011/520/EU der Kommission vom 31. August 2011 über die Anerkennung Marokkos in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 226 vom 1.9.2011, S. 10).“ |
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2011/385/EU und der Durchführungsbeschlüsse 2011/517/EU und 2011/520/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 33.
(2) ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 38.
(3) ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 22.
(4) ABl. L 226 vom 1.9.2011, S. 10.
(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/38 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 115/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. |
Unter den Nummern 1a (Richtlinie 85/337/EWG des Rates), 1i (Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) 13ca (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
|
2. |
Unter Nummer 1f (Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
|
3. |
Nach Nummer 21as (Verordnung (EG) Nr. 748/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
|
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2009/31/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 35.
(2) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114.
(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/39 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 116/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Verordnung (EU) Nr. 100/2012 der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Einbeziehung der EWR-/EFTA-Länder in das Emissionshandelssystem der EU (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 21as (Verordnung (EG) Nr. 748/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
„— |
32012 R 0100: Verordnung (EU) Nr. 100/2012 der Kommission vom 3. Februar 2012 (ABl. L 39 vom 11.2.2012, S. 1)“. |
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 100/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 35.
(2) ABl. L 39 vom 11.2.2012, S. 1.
(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/40 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 117/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 25j (Entscheidung 2004/204/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
„25k. |
32009 D 0770: Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 21.10.2009, S. 9)“. |
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2009/770/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 35.
(2) ABl. L 275 vom 21.10.2009, S. 9.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/41 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 118/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XXI des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 wurde die Richtlinie 95/57/EG des Rates (3) aufgehoben, die in Anhang XXI des EWR-Abkommens aufgenommen worden war. |
(4) |
Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XXI erhält der Text von Nummer 7c (Richtlinie 95/57/EG des Rates) folgende Fassung:
„32011 R 0692: Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG des Rates (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Liechtenstein ist von der Erhebung der in Anhang II dieser Verordnung vorgesehenen Daten befreit.“
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 36.
(2) ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17.
(3) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32.
(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/42 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 119/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 der Kommission vom 20. Oktober 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf den Aufbau der Qualitätsberichte sowie die Datenübermittlung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 7c (Verordnung (EG) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
„7ca. |
32011 R 1051: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 der Kommission vom 20. Oktober 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf den Aufbau der Qualitätsberichte sowie die Datenübermittlung (ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 13)“. |
Artikel 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2012 vom 15. Juni 2012 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 36.
(2) ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 13.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(4) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/43 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 120/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2012 vom 30.4.2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Verordnung (EU) Nr. 62/2012 der Kommission vom 24. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen zum Wohlbefinden für 2013 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18ib (Verordnung (EU) Nr. 1157/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
„18ic. |
32012 R 0062: Verordnung (EG) Nr. 62/2012 des Rates vom 24. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen zum Wohlbefinden für 2013 (ABl. L 22 vom 25.1.2012, S. 9)“. |
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 62/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 36.
(2) ABl. L 22 vom 25.1.2012, S. 9.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/44 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 121/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 86, 98 und 101,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2012 vom 30. März 2012 (2) geändert. |
(3) |
Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen. |
(4) |
Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Hinsichtlich der Beteiligung Norwegens sollte auch das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (4) berücksichtigt werden, insbesondere Artikel 6 über Sicherheit. Die Beteiligung Islands an den GNSS-Programmen sollte aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden. |
(5) |
Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, muss Protokoll 37 zum Abkommen auf das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und den Verwaltungsrat, die mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 eingesetzt wurden, ausgedehnt und Protokoll 31 zur Spezifizierung der Beteiligungsverfahren geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 (Forschung und technologische Entwicklung) des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1. |
Der Text von Absatz 8 erhält folgende Fassung:
|
2. |
In Absatz 8a Buchstabe a wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
|
Artikel 2
Protokoll 37 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1. |
Der Text der Nummern 30 und 31 wird gestrichen. |
2. |
Folgende Nummern werden eingefügt:
|
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (5).
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 39.
(2) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 41.
(3) ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.
(4) ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.
(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/46 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 122/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 940/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen. |
(3) |
Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 des Protokolls 31 wird wie folgt geändert:
1. |
Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 unter den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft ab 1. Januar 1996, an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2000, an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2001, an den unter dem fünften und dem sechsten Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2002, an den unter dem siebten und dem achten Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2004, an den unter dem neunten, dem zehnten und dem elften Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2007, an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009 und an dem unter dem dreizehnten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2012.“ |
2. |
In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
|
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 39.
(2) ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 5.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/47 |
HINWEIS FÜR DEN LESER
Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2012 wurde vor seiner Annahme zurückgezogen und ist daher hinfällig.