13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/1

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Der Beschluss 2011/214/EU der Kommission vom 1. April 2011 zur Änderung der Anhänge II bis IV der Richtlinie 2009/158/EG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Der Durchführungsbeschluss 2011/277/EU der Kommission vom 10. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Regionen als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer, polnischer und britischer Regionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Der Durchführungsbeschluss 2011/674/EU der Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich des amtlich anerkannten Status bestimmter Verwaltungsregionen Deutschlands als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2011/675/EU der Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung von Lettland als amtlich anerkannt tuberkulosefrei und bestimmter Verwaltungsregionen in Portugal als amtlich anerkannt frei von der enzootischen Rinderleukose (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Mit der Richtlinie 2009/158/EG wird die Richtlinie 90/539/EWG des Rates (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(8)

Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des einleitenden Teils von Kapitel I des Anhangs I des Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.

(9)

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

In Teil 4.1 wird der Text von Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) und in Teil 8.1 der Text von Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) gestrichen.

2.

In Teil 4.1 wird nach Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:

3.

In Teil 4.2 wird unter Nummer 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

4.

In Teil 4.2 werden unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

5.

In Teil 4.2 wird unter Nummer 80 (Entscheidung 2004/558/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

6.

In Teil 8.1 wird nach Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/4

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 150/2011 der Kommission vom 18. Februar 2011 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Farmwild und freilebendes Wild sowie Fleisch von Farmwild und freilebendem Wild (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 151/2011 der Kommission vom 18. Februar 2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Farmwild (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 wird die Richtlinie 93/119/EG des Rates (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 8. Dezember 2019 aus diesem zu streichen ist.

(6)

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

In Teil 9.1 werden unter Nummer 2 (Richtlinie 93/119/EG des Rates) die Wörter „geändert durch“ durch die Wörter „geändert und aufgehoben durch“ ersetzt.

2.

In Teil 9.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 93/119/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

3.

Der Text von Nummer 2 (Richtlinie 93/119/EG des Rates) wird mit Wirkung zum 8. Dezember 2019 gestrichen.

4.

In Teil 9.1 wird nach Nummer 2 (Richtlinie 93/119/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

5.

In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

6.

In Teil 1.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/6

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2011 der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 im Hinblick auf die Beprobung von Herden, von denen die Eier stammen, die für Finnland und Schweden bestimmt sind, sowie auf die mikrobiologische Untersuchung solcher Proben und von Proben bestimmten Fleisches, das für Finnland und Schweden bestimmt ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

—

32011 R 1223: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2011 der Kommission vom 28. November 2011 (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 12).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/7

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2011/93/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2011/215/EU der Kommission vom 4. April 2011 zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG in Bezug auf Sendungen mit Erzeugnissen, die zur Einfuhr in die Union oder für Drittländer bestimmt sind und die an der erstberührten Grenzkontrollstelle umgeladen werden (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Der Durchführungsbeschluss 2011/394/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/215/EU wird die Entscheidung 2000/25/EG der Kommission (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(6)

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

In Teil 1.2 wird der Text von Nummer 87 (Entscheidung 2000/25/EG der Kommission) gestrichen.

2.

In Teil 1.2 werden unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

3.

In Teil 1.2 wird unter Nummer 149 (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/9

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 169/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Zulassung von Diclazuril als Futtermittelzusatzstoff für Perlhühner (Zulassungsinhaber Janssen Pharmaceutica N.V.) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1190/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für den Futtermittelzusatzstoff Benzoesäure (VevoVitall) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1263/2011 der Kommission vom 5. Dezember 2011 zur Zulassung von Lactobacillus buchneri (DSM 16774), Lactobacillus buchneri (DSM 12856), Lactobacillus paracasei (DSM 16245), Lactobacillus paracasei (DSM 16773), Lactobacillus plantarum (DSM 12836), Lactobacillus plantarum (DSM 12837), Lactobacillus brevis (DSM 12835), Lactobacillus rhamnosus (NCIMB 30121), Lactococcus lactis (DSM 11037), Lactococcus lactis (NCIMB 30160), Pediococcus acidilactici (DSM 16243) und Pediococcus pentosaceus (DSM 12834) als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

Unter Nummer 1zzzc (Verordnung (EG) Nr. 1730/2006 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

2.

Unter Nummer 1zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1138/2007 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

3.

Nach Nummer 2zv (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1111/2011 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/11

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2012 vom 30. März 2012 (2) geändert.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission vom 2. März 2011 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission betreffend Verzeichnisse und Bezeichnungen von Referenzlaboratorien der EU (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

In Kapitel I Teil 1.1 wird unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

In Kapitel I Teil 3.2 wird unter Nummer 41 (Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission) und in Teil 4.2 unter Nummer 90 (Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

3.

In Kapitel II wird unter Nummer 31j (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32011 R 0208: Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission vom 2. März 2011 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/13

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2012 vom 30. März 2012 (2) geändert.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 420/2011 der Kommission vom 29. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (3), berichtigt in ABl. L 168 vom 28.6.2011, S. 20, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 835/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 im Hinblick auf Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Lebensmitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 836/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2011 der Kommission vom 23. August 2011 zur Genehmigung der Prüfungen hinsichtlich Ochratoxin A, die Kanada vor der Ausfuhr von Weizen und Weizenmehl durchführt (6), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission vom 19. September 2011 über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen an Lebensmittel tierischen Ursprungs (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 978/2011 der Kommission vom 3. Oktober 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Biphenyl, Captan, Chlorantraniliprol, Cyflufenamid, Cymoxanil, Dichlorprop-P, Difenoconazol, Dimethomorph, Dithiocarbamate, Epoxiconazol, Ethephon, Flutriafol, Fluxapyroxad, Isopyrazam, Propamocarb, Pyraclostrobin, Pyrimethanil und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Mit dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-262/10 wurde der Beschluss 2010/169/EU der Kommission (9) aufgehoben, der in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(10)

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

In Kapitel I Teil 7.2 wird nach Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

2.

In Kapitel II wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

1.

Unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

Unter Nummer 54zzzp (Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

3.

Unter Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

4.

Nach Nummer 60 (Verordnung (EU) Nr. 666/2011 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:

5.

Der Text von Nummer 54zzzzzl (Beschluss 2010/169/EU der Kommission) wird gestrichen.

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/15

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 459/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 631/2009 mit Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 566/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 678/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Ersetzung des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge IV, IX und XI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Der Beschluss 2011/415/EU der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Berichtigung der Richtlinie 2010/19/EU zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt hinsichtlich der Änderung der Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —

1.

Nach Nummer 45zzk (Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

2.

Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

3.

Unter Nummer 45zz (Verordnung (EG) Nr. 631/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

4.

Unter Nummer 45zzk (Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

5.

Unter Nummer 45zt (Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

6.

Unter Nummer 45zu (Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

7.

Unter Nummer 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates) wird unter dem vierten Gedankenstrich (Richtlinie 2010/19/EU der Kommission) folgender Untergedankenstrich angefügt:

8.

Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird unter dem siebten Gedankenstrich (Richtlinie 2010/19/EU der Kommission) folgender Untergedankenstrich angefügt:

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/18

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit der Richtlinie 2011/91/EU wird die Richtlinie 89/396/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(4)

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

Der Text von Nummer 49 (Richtlinie 89/396/EWG des Rates) wird gestrichen.

2.

Nach Nummer 66 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/19

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), berichtigt durch ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 72, ist in das Abkommen aufzunehmen —

1.

Der folgende Text wird in Nummer 12 (gestrichen) eingefügt:

„32009 R 0470: Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

2.

Der folgende Text wird in Nummer 13 (gestrichen) eingefügt:

„32010 R 0037: Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1), berichtigt durch ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 72.“

3.

In den Nummern 15p (Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 15zb (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/21

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 890/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Derquantel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 914/2010 der Kommission vom 12. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Natriumsalicylat (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

—

32010 R 0890: Verordnung (EU) Nr. 890/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 (ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 1).

—

32010 R 0914: Verordnung (EU) Nr. 914/2010 der Kommission vom 12. Oktober 2010 (ABl. L 269 vom 13.10.2010, S. 5).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/22

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 758/2010 der Kommission vom 24. August 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Valnemulin (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 759/2010 der Kommission vom 24. August 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Tildipirosin (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 761/2010 der Kommission vom 25. August 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Methylprednisolon (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32010 R 0758: Verordnung (EU) Nr. 758/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 37).

—

32010 R 0759: Verordnung (EU) Nr. 759/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 39).

—

32010 R 0761: Verordnung (EU) Nr. 761/2010 der Kommission vom 25. August 2010 (ABl. L 224 vom 26.8.2010, S. 1).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/23

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 362/2011 der Kommission vom 13. April 2011 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Monepantel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 363/2011 der Kommission vom 13. April 2011 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Isoeugenol (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32011 R 0362: Verordnung (EU) Nr. 362/2011 der Kommission vom 13. April 2011 (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 26).

—

32011 R 0363: Verordnung (EU) Nr. 363/2011 der Kommission vom 13. April 2011 (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 28).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/24

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2011/71/EU der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kreosot in Anhang I (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32011 L 0071: Richtlinie 2011/71/EU der Kommission vom 26. Juli 2011 (ABl. L 195 vom 27.7.2011, S. 46).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/25

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung — gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„12zzd.

32010 R 1103: Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung — gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/26

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2010/3/EU der Kommission vom 1. Februar 2010 zur Anpassung der Anhänge III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32010 L 0003: Richtlinie 2010/3/EU der Kommission vom 1. Februar 2010 (ABl. L 29 vom 2.2.2010, S. 5).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/27

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (2) wird in das Abkommen aufgenommen.

(3)

Die Empfehlung 2010/133/EU der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (3) wird in das Abkommen aufgenommen.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen worden war und daher aus diesem gestrichen wird.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (5), die in das Abkommen aufgenommen worden war, ist überholt (6) und wird daher aus dem Abkommen gestrichen.

(6)

Angesichts der Besonderheiten des Systems der Eintragung geografischer Angaben für Spirituosen und der Tatsache, dass nur sehr wenige Einträge aus den EFTA-Staaten erwartet werden, erscheint es vertretbar, Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d nicht anzuwenden. Andere Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses bleiben davon unberührt.

(7)

Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften für Spirituosen. Laut der Einleitung zu Kapitel XXVII von Anhang II des Abkommens sollten Rechtsvorschriften über Spirituosen nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist, gelten. Dieser Beschluss sollte daher nicht für Liechtenstein gelten —

1.

Der Wortlaut von Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates) und von Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) wird gestrichen.

2.

Folgender Text wird nach Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission) eingefügt:

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/29

(1)

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2008/952/EG der Kommission vom 19. November 2008 zur Festlegung detaillierter Leitlinien für die Umsetzung und Anwendung des Anhangs II der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„24a.

32008 D 0952: Entscheidung 2008/952/EG der Kommission vom 19. November 2008 zur Festlegung detaillierter Leitlinien für die Umsetzung und Anwendung des Anhangs II der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 55).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/30

(1)

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss Nr. H6 vom 16. Dezember 2010 über die Anwendung bestimmter Grundsätze für die Zusammenrechnung der Zeiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„6.6.

32011 D 0212(01): Beschluss Nr. H6 vom 16. Dezember 2010 über die Anwendung bestimmter Grundsätze für die Zusammenrechnung der Zeiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 45 vom 12.2.2011, S. 5).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/31

(1)

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss Nr. S8 vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„8.8.

32011 D 0906(01): Beschluss Nr. S8 vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 262 vom 6.9.2011, S. 6).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/32

(1)

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —

„1a.

32009 D 0766: Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 32).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Für Liechtenstein gilt diese Entscheidung ab 2018.“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/33

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 983/2010 der Kommission vom 3. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32010 R 0983: Verordnung (EU) Nr. 983/2010 der Kommission vom 3. November 2010 (ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 1).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/34

(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2010/769/EU der Kommission vom 13. Dezember 2010 über die Festlegung von Kriterien für den Einsatz von Technologien, die bei Flüssiggastankern eine Alternative zur Verwendung schwefelarmer Schiffskraftstoffe darstellen, die den Anforderungen des Artikels 4b der Richtlinie 1999/32/EG des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe in der durch die Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen geänderten Fassung entsprechen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —

„21ada.

32010 D 0769: Beschluss 2010/769/EU der Kommission vom 13. Dezember 2010 über die Festlegung von Kriterien für den Einsatz von Technologien, die bei Flüssiggastankern eine Alternative zur Verwendung schwefelarmer Schiffskraftstoffe darstellen, die den Anforderungen des Artikels 4b der Richtlinie 1999/32/EG des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe in der durch die Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen geänderten Fassung entsprechen (ABl. L 328 vom 14.12..2010, S. 15).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/35

(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 413/2010 der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks Berücksichtigung der mit Beschluss K(2008) 156 des OECD-Rates angenommenen Änderungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32010 R 0413: Verordnung (EU) Nr. 413/2010 der Kommission vom 12. Mai 2010 (ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 1).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/36

(1)

Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (2) wird in das Abkommen aufgenommen —

„27c.

32011 R 0691: Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/37

(1)

Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

—

in Island:

Hlutafélag;

—

in Liechtenstein:

die Aktiengesellschaft;

—

in Norwegen:

allmennaksjeselskap.“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/38

(1)

Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1205/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 7 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32011 R 1205: Verordnung (EU) Nr. 1205/2011 der Kommission vom 22. November 2011 (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 16).“

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/39

(1)

Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2011 vom 19. Juli 2012 (1) geändert.

(2)

Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (2), in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens aufzunehmen —

„9.

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/40

(1)

Protokoll 47 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(8)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission (8) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(9)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 werden die Verordnungen (EG) Nr. 1607/2000 (9) und (EG) Nr. 753/2002 (10) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (11) und die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (12), die in das Abkommen aufgenommen wurden, wurden in der EU aufgehoben und sind daher aus dem Abkommen zu streichen.

(11)

Die meisten Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EG) Nr. 436/2009 sind nicht von Bedeutung für den EWR, da sie sich auf die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte beziehen. Die anwendbaren Bestimmungen sollten daher ausdrücklich aufgeführt werden. Diese Bestimmungen sind im Licht des Haupttextes des Abkommens und der horizontalen und spezifischen Anpassungen in Protokoll 47 auszulegen.

(12)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

1.

Der Text der Nummern 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission), 2 (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates), 3 (Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission), 4 (Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission), 5 (Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission) und 6 (Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission) wird gestrichen.

2.

Nach Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: