3.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/1

(1)

Am 28. Juli 2011 nahm das Streitbeilegungsgremium („DSB“) der Welthandelsorganisation („WTO“) in dem Streitfall „Europäische Gemeinschaften — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungsstücken aus Eisen oder Stahl aus China“ (2) den Bericht des Berufungsgremiums und den Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung (im Folgenden „Berichte“) an.

(2)

In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3) („Antidumping-Grundverordnung“) mit den Artikeln 6.10, 9.2 und 18.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens und mit Artikel XVI:4 des WTO-Übereinkommens unvereinbar ist. Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung sieht vor, dass für einzelne ausführende Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, die keine Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Antidumping-Grundverordnung erhalten, ein landesweiter Zollsatz gilt, es sei denn, diese Ausführer können nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung („IB“) nach Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung erfüllen.

(3)

Das Berufungsgremium befand, Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung begründe eine Vermutung, dass ausführende Hersteller, die in Ländern ohne Marktwirtschaft tätig sind, keinen Anspruch auf IB hätten und dass sie nachweisen müssten, dass sie die Kriterien der IB-Prüfung erfüllen, wenn sie in den Genuss der IB kommen wollten. Dem Berufungsgremium zufolge ist in den einschlägigen Übereinkommen im Rahmen der WTO keine Rechtsgrundlage für eine solche Vermutung vorgesehen.

(4)

Das Berufungsgremium stellte allerdings klar, dass bei der Festlegung einer einzigen Dumpingspanne und eines einzigen Antidumpingzolls für mehrere Ausführer die Vereinbarkeit einer solchen Festlegung mit den Artikeln 6.10 und 9.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens vom Vorliegen von Sachverhalten abhängen wird, die darauf hindeuten, dass zwei oder mehr Ausführer in einer solchen Beziehung zueinander stehen, dass sie — obwohl rechtlich voneinander getrennt — als eine Einheit behandelt werden sollten. Dazu können folgende Sachverhalte zählen: i) gesellschaftsrechtliche und strukturelle Verbindungen zwischen den Ausführern wie gemeinsame Kontrolle, gemeinsamer Anteilsbesitz und gemeinsames Management, ii) gesellschaftsrechtliche und strukturelle Verbindungen zwischen dem Staat und den Ausführern wie gemeinsame Kontrolle, gemeinsamer Anteilsbesitz und gemeinsames Management, und iii) Kontrolle oder erhebliche Einflussnahme durch den Staat in Bezug auf Preisgestaltung und Produktion. Daher sollten die in den vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung verwendeten Begriffe, die auf diese Sachverhalte abstellen, vor dem Hintergrund der Klarstellungen des Berufungsgremiums und unbeschadet der Begriffe, die in anderen Bestimmungen der Antidumping-Grundverordnung in gleicher oder ähnlicher Weise formuliert sind, verstanden werden.

(5)

Am 18. August 2011 teilte die Union dem DSB mit, dass sie beabsichtigt, die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB in diesem Streitfall in Übereinstimmung mit ihren WTO-Verpflichtungen umzusetzen.

(6)

Zu diesem Zweck müssen die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung geändert werden —