28.8.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/1

(1)

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea auszuhandeln.

(2)

Am 6. Oktober 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) unterzeichnet.

(3)

Nach Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens wird das Abkommen seit dem 1. Juli 2011 unter dem Vorbehalt seines späteren Abschlusses vorläufig angewandt.

(4)

Nach Artikel 13.13 Absatz 1 müssen die Vertragsparteien spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens per Beschluss des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „EU-Korea-Ausschuss ‚Handel und nachhaltige Entwicklung‘“) über die Arbeitweise des zivilgesellschaftlichen Forums befinden.

(5)

Nach Artikel 13.15 Absatz 3 ist eine Liste von Personen zu erstellen, die in eine Sachverständigengruppe berufen werden können, welche Fragen prüft, die sich aus dem Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ ergeben und für die auf dem Wege der Konsultationen auf Regierungsebene keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte.

(6)

Die Union sollte den Standpunkt festlegen, den sie im Hinblick auf die Arbeitsweise des zivilgesellschaftlichen Forums und die Liste der Personen, die als Sachverständige berufen werden können, vertreten soll —

a)

bezüglich der Arbeitsweise des zivilgesellschaftlichen Forums nach Artikel 13.13 Absatz 1 des Abkommens und

b)

bezüglich der Bestimmungen des Artikels 13.15 Absatz 3 des Abkommens über die Erstellung einer Liste qualifizierter Personen, die in einer Sachverständigengruppe mitarbeiten können,

28.8.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/6

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 1225/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für Fischbestände bestimmter Tiefseearten für die Jahre 2011 und 2012 (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

28.8.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/8

(1)

Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgen die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Stützungsregelungen zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres. Gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a der genannten Verordnung kann die Kommission jedoch Vorschüsse vorsehen.

(2)

Im Jahr 2012 haben ungünstige Witterungsbedingungen in Europa mit extremer Trockenheit in bestimmten Mitgliedstaaten und einem sehr strengen Winter und Regenfällen in anderen Mitgliedstaaten dem Pflanzen- und Futtermittelanbau schwere Schäden zugefügt. Daher sind die Betriebsinhaber, insbesondere die Rinderhalter, mit ernsten finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Diese Schwierigkeiten werden noch verschärft durch die Auswirkungen der anhaltenden Finanzkrise, die bei vielen Betriebsinhabern zu ernsten Liquiditätsengpässen geführt haben. Zur Verbesserung der Situation sollten die Betriebsinhaber Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % der Zahlungen im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Stützungsregelungen erhalten können. Bei den in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Zahlungen für Rindfleisch sollten die Mitgliedstaaten auch ermächtigt werden, die Vorschüsse gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (2) auf bis zu 80 % der Zahlung zu erhöhen.

(3)

Damit die Vorschüsse zulasten des Haushaltsjahres 2013 verbucht werden, sollten sie ab dem 16. Oktober 2012 geleistet werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist jedoch die notwendige Prüfung der Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor der Zahlung der Vorschüsse vorzunehmen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

28.8.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/9

(1)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Am 3., 10. und 20. Juli 2012 hat der gemäß der Resolution 1521 (2003) über Liberia eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen geändert, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Anhang I ist daher entsprechend zu ändern. —

28.8.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/11

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

28.8.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/13

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Tieren. Zu diesem Zweck ist der BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon („Länder oder Gebiete“) durch Einstufung in eine von drei Kategorien je nach BSE-Risiko festzulegen: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko.

(2)

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (2) enthält eine nach dem jeweiligen BSE-Risiko geordnete Liste von Ländern oder Gebieten.

(3)

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) spielt eine führende Rolle bei der Einstufung von Ländern und Gebieten nach deren BSE-Risiko. Die Liste im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG trägt der Entschließung Nr. 17 der OIE von Mai 2011 — Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedern — hinsichtlich des BSE-Status von Mitgliedstaaten und Drittländern Rechnung.

(4)

Im Mai 2012 nahm die OIE die Entschließung Nr. 16 — Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedstaaten an. In dieser Entschließung wurden das BSE-Risiko von Belgien, Österreich, Brasilien und Kolumbien als vernachlässigbar sowie das BSE-Risiko von Kroatien und Nicaragua als kontrolliert eingestuft. Die Liste im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher geändert werden, damit sie in Bezug auf die genannten Mitgliedstaaten und Drittländer der Entschließung entspricht.

(5)

Die Entscheidung 2007/453/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

28.8.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/16

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sind nichtdiskriminierende Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen festgelegt, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts zu gewährleisten. Da die Duplizierung der Gasfernleitungsnetze in den meisten Fällen weder wirtschaftlich noch effizient ist, wird der Wettbewerb auf den Erdgasmärkten durch den Netzzugang Dritter angekurbelt, durch den die Infrastruktur für alle Versorger auf transparente und nichtdiskriminierende Weise geöffnet wird. Das häufige Auftreten vertraglicher Engpässe, bei denen die Netznutzer trotz der physischen Verfügbarkeit der Kapazität keinen Zugang zu den Gasfernleitungsnetzen erhalten, ist ein Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes.

(2)

Die Praxis hat gezeigt, dass trotz der Anwendung bestimmter Engpassmanagementprinzipien wie dem Anbieten unterbrechbarer Kapazität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (2) und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vertragliche Engpässe in den Gasfernleitungsnetzen der Union weiterhin die Entwicklung eines gut funktionierenden Gasbinnenmarktes behindern. Daher müssen die Leitlinien für die Anwendung von Engpassmanagementverfahren bei vertraglichen Engpässen geändert werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sollten die vorgeschlagenen Leitlinien die Unterschiede zwischen den nationalen Erdgasnetzen widerspiegeln und Mindestanforderungen festlegen, um nichtdiskriminierende und transparente Netzzugangsbedingungen im Hinblick auf die Engpassmanagementverfahren zu erreichen.

(3)

Die Engpassmanagementverfahren sollten für vertragliche Engpässe gelten und zielen darauf ab, diese dadurch zu beheben, dass ungenutzte Kapazität dem Markt wieder zur Verfügung gestellt und durch reguläre Zuweisungsverfahren neu zugewiesen wird.

(4)

Treten an einem Kopplungspunkt häufig physische Engpässe auf, schaffen Engpassmanagementverfahren vielfach keine Abhilfe. In solchen Fällen sollte eine Lösung aus der Perspektive der Netzplanung und Netzinvestitionen geprüft werden.

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) die Umsetzung dieser Leitlinien beobachten und analysieren. Die Fernleitungsnetzbetreiber müssen die zur Feststellung des Auftretens vertraglicher Engpässe notwendigen Informationen in einem praktisch handhabbaren Format veröffentlichen.

(6)

Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gewährleisten die nationalen Regulierungsbehörden die Einhaltung dieser Leitlinien.

(7)

Zur Gewährleistung einer möglichst effektiven Anwendung der Engpassmanagementverfahren an allen Kopplungspunkten und zur Maximierung der verfügbaren Kapazitäten in allen angrenzenden Einspeise-/Ausspeisesystemen ist es überaus wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden und die Fernleitungsnetzbetreiber verschiedener Mitgliedstaaten wie auch innerhalb der Mitgliedstaaten eng untereinander und miteinander zusammenarbeiten. Insbesondere sollten die nationalen Regulierungsbehörden und die Fernleitungsnetzbetreiber die besten Praktiken berücksichtigen und versuchen, Verfahren für die Umsetzung dieser Leitlinien zu harmonisieren. Die Agentur und die nationalen Regulierungsbehörden sollten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 dafür sorgen, dass unionsweit an den jeweiligen Ein- und Ausspeisepunkten die wirksamsten Engpassmanagementverfahren angewandt werden.

(8)

Da die Fernleitungsnetzbetreiber über detaillierte Informationen über die physische Nutzung des Netzes verfügen und am besten in der Lage sind, künftige Lastflüsse zu beurteilen, ist es angebracht, dass sie eine bestimmte zusätzliche Kapazitätsmenge festlegen, die über die berechnete technische Kapazität hinaus bereitgestellt werden soll. Dadurch, dass sie mehr verbindliche Kapazität anbieten als technisch zur Verfügung steht, wofür sie Lastfluss-Szenarios und kontrahierte Kapazitäten berücksichtigen, gehen die Fernleitungsnetzbetreiber ein Risiko ein, das entsprechend honoriert werden sollte. Zum Zweck der Ermittlung der Erlöse der Fernleitungsnetzbetreiber sollten solche zusätzlichen Kapazitäten jedoch nur zugewiesen werden, wenn alle anderen Kapazitäten, einschließlich Kapazitäten aus der Anwendung anderer Engpassmanagementverfahren, bereits zugewiesen wurden. Die Fernleitungsnetzbetreiber sollten bei der Festlegung der technischen Kapazität eng zusammenarbeiten. Zur Behebung eines möglichen Auftretens physischer Engpässe sollten die Fernleitungsnetzbetreiber die kosteneffizienteste Maßnahme anwenden, wozu entweder der Rückkauf von Kapazität oder das Ergreifen anderer technischer oder kommerzieller Maßnahmen gehören können.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses —