ISSN 1977-0642 doi:10.3000/19770642.L_2012.223.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
55. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
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VERORDNUNGEN |
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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 756/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 1 ) |
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BESCHLÜSSE |
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2012/481/EU |
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Beschluss der Kommission vom 16. August 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5364) ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
21.8.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/1 |
Mitteilung über die Beendigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen und die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 529/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) teilt die Kommission mit, dass die Russische Föderation am 22. August 2012 der Welthandelsorganisation (WTO) beitritt.
Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) wird das Abkommen am 22. August 2012 beendet.
Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates (3) über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 529/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben. Die Aufhebung wird am 22. August 2012 wirksam.
(1) ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 1.
(2) ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 52.
(3) ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 1.
VERORDNUNGEN
21.8.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/2 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 753/2012 DER KOMMISSION
vom 14. August 2012
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Bovški sir (g.U.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Antrag Sloweniens auf Eintragung der Bezeichnung „Bovški sir“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
(2) |
Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. August 2012
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Andris PIEBALGS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
(2) ABl. C 364 vom 14.12.2011, S. 25.
ANHANG
Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
Klasse 1.3. Käse
SLOWENIEN
Bovški sir (g.U.)
21.8.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 754/2012 DER KOMMISSION
vom 14. August 2012
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Düsseldorfer Mostert/Düsseldorfer Senf Mostert/Düsseldorfer Urtyp Mostert/Aechter Düsseldorfer Mostert (g.g.A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Düsseldorfer Mostert“/„Düsseldorfer Senf Mostert“/„Düsseldorfer Urtyp Mostert“/„Aechter Düsseldorfer Mostert“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
(2) |
Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. August 2012
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Andris PIEBALGS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
(2) ABl. C 321 vom 4.11.2011, S. 20.
ANHANG
Lebensmittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 510/2006:
Klasse 2.6. Senfpaste
DEUTSCHLAND
Düsseldorfer Mostert/Düsseldorfer Senf Mostert/Düsseldorfer Urtyp Mostert/Aechter Düsseldorfer Mostert (g.g.A.)
21.8.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/6 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 755/2012 DER KOMMISSION
vom 16. August 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Beihilfefähigkeit der spezifischen Kosten von Umweltaktionen im Rahmen der operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst. Gemäß Artikel 103c Absatz 3 dieser Grundverordnung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen oder dass mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden. In der betreffenden Verordnung ist zudem festgelegt, dass die Beihilfe für Umweltmaßnahmen nur zusätzliche Kosten und Einkommensverluste infolge der Maßnahme abdecken darf. |
(2) |
Gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) ist die Liste der Aktionen und Ausgaben, die im Rahmen operationeller Programme nicht beihilfefähig sind, in Anhang IX der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt. Hierin heißt es jedoch auch, dass die spezifischen Kosten für Umweltmaßnahmen einschließlich der Kosten, die durch umweltverträgliches Verpackungsmanagement entstehen, ausnahmsweise bezuschusst werden können. |
(3) |
Die Erfahrungen mit der Anwendung von Umweltaktionen im Bereich Verpackungsmanagement zeigen, dass Unsicherheiten bestehen bezüglich des ökologischen Nettonutzens dieser Aktionen und/oder der Tatsache, dass sie wirklich zu zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten für die Erzeugerorganisationen führen, und somit auch bezüglich der Frage, ob die öffentliche Förderung gerechtfertigt ist. Darüber hinaus haben sich sowohl die Verwaltung als auch die Kontrolle dieser Aktionen als sehr komplex erwiesen, insbesondere hinsichtlich der Berechnung der Förderung, die gewährt werden kann. Ausgehend von diesen Erfahrungen, und um die Durchführung kosteneffizienterer Umweltaktionen zu fördern und die mit der Verwaltung der EU-Regelung verbundenen Kosten zu senken, erscheint es zweckmäßig, die Förderung von Umweltaktionen im Bereich Verpackungsmanagement einzustellen. |
(4) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(5) |
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 60 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
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(2) |
Anhang IX Nummer 1 Absatz 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
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Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Umweltaktionen im Bereich Verpackungsmanagement, die Teil eines vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten operationellen Programms sind, können bis zum Ende des operationellen Programms beihilfefähig bleiben, sofern sie den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls ihren nationalen Rahmen nach Artikel 103f Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, um ihn an die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen anzupassen.
Abweichend von Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 unterliegen die gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes vorgenommenen Änderungen des nationalen Rahmens nicht dem Verfahren des Artikels 103f Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2012
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
21.8.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/8 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 756/2012 DER KOMMISSION
vom 20. August 2012
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) wurde die Verpflichtung, für Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen geliefert werden, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord eine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben, aufgehoben. Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) ist daher entsprechend anzupassen. |
(2) |
Gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind Angaben zum Empfänger in einer summarischen Ausgangsanmeldung zwingend vorgeschrieben. Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, so ist der Empfänger unbekannt. In diesem Fall sollte ein bestimmter Code verwendet werden, um anzugeben, dass Angaben zum Empfänger nicht bekannt sind. |
(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (4) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (5) ersetzt. Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind daher anzupassen. |
(4) |
In der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (6) sind Bedingungen für die Befreiung von der Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr festgelegt. Eine dieser Bedingungen ist, dass der Importeur zum Zeitpunkt der Einfuhr den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bestimmte Angaben hat zukommen lassen. Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 müssen daher angepasst werden, um eine harmonisierte Lösung für die Nennung dieser Angaben in der Zollanmeldung zu erreichen. Die Verpflichtung zur Nennung der Angaben gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG sollte in der Beschreibung von Feld 44 in Anhang 37 festgelegt werden. |
(5) |
Da ein gemeinschaftliches Versandverfahren in Andorra und San Marino stattfinden kann, sollte ein Verweis auf diese Länder dem Verweis auf die EFTA-Länder in Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinzugefügt werden, um auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die Bürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für eines oder mehrere EFTA-Länder oder für Andorra oder San Marino nicht gültig sein könnte. |
(6) |
Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (7) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (8) ersetzt. Der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher aktualisiert werden. |
(7) |
Im Jahr 2010 wurde die achte Fassung der Incoterms („Incoterms 2010“) festgelegt. Zur Aktualisierung der Lieferbedingungen sollten daher in Anhang 38 die durch die Incoterms 2010 geänderten Incoterms-Codes angegeben werden. |
(8) |
Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält ein Verzeichnis von Verpackungscodes, das auf dem Verzeichnis von im internationalen Handel verwendeten codierten Bezeichnungen von Verpackungsarten gemäß Anhang V und Anhang VI der Empfehlung Nr. 21 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa basiert. Wegen der Überarbeitung des Code-Verzeichnisses nach einer technischen Entwicklung empfiehlt es sich, das Verzeichnis in Anhang 38 durch die neueste Fassung auf der Grundlage der Revision 8.1 der Empfehlung Nr. 21 zu ersetzen. |
(9) |
Gemäß der Richtlinie 2008/118/EG vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (9) können verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, und zwar auch dann, wenn die Waren vom Ort der Einfuhr über ein Drittland oder ein Drittgebiet zu jedem der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie aufgeführten Bestimmungsorte befördert werden. Die betreffenden Codes in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollten daher angepasst werden, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen bei der Einfuhr keine Verbrauchsteuern entrichtet werden. |
(10) |
Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (10) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1186/2009 vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (11) ersetzt. Bestimmte Verweise und Beschreibungen von Codes in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollten daher angepasst werden. |
(11) |
Da die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (12) durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (13) ersetzt wurde, muss der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aktualisiert werden. |
(12) |
Die Liste der Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko in Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 muss an die Kombinierte Nomenklatur 2012 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (14) angepasst werden. |
(13) |
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern. |
(14) |
Da die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 seit dem 1. Januar 2012 gilt, sollten die Änderungen des Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ab demselben Zeitpunkt gelten. |
(15) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. |
Anhang 30A wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
2. |
Anhang 37 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
3. |
Anhang 38 wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
4. |
Anhang 44c wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013 mit Ausnahme von Anhang IV.
Anhang IV gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. August 2012
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 10.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.
(5) ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1.
(6) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
(7) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.
(8) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23.
(9) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.
(10) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
(11) ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.
(12) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(13) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
(14) ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1.
ANHANG I
(Gemäß Artikel 1 Absatz 1)
Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. |
In Abschnitt 1 „Einleitende Bemerkungen zu den Tabellen“ wird die Bemerkung 4.4 gestrichen. |
2. |
Abschnitt 2 „Anforderungen in Bezug auf summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen“ wird wie folgt geändert:
|
3. |
Abschnitt 4 „Erläuterungen zu den Datenelementen“ wird wie folgt geändert:
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ANHANG II
(Gemäß Artikel 1 Absatz 2)
Anhang 37 Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. |
Abschnitt A wird wie folgt geändert:
|
2. |
Abschnitt C wird wie folgt geändert:
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ANHANG III
(Gemäß Artikel 1 Absatz 3)
Anhang 38 Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. |
Unter Feld Nr. 2: Versender/Ausführer erhält der letzte Absatz folgende Fassung: „Ländercode: Die alphabetischen Gemeinschaftscodes für Länder und Gebiete beruhen auf den geltenden ISO-Alpha-2-Codes (a2), sofern sie mit den gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1) festgelegten Ländercodes vereinbar sind. |
2. |
Unter Feld Nr. 20: Lieferbedingungen erhält die Tabelle folgende Fassung:
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3. |
Unter Feld Nr. 24: Art des Geschäfts erhält Absatz 1 folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten, die diese Angabe verlangen, müssen die einstelligen Codes in Spalte A der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission (2) genannten Liste verwenden und diese Ziffer im linken Teil des Feldes eintragen. Sie können gegebenenfalls vorsehen, dass im rechten Teil des Feldes eine zweite Ziffer aus Spalte B der genannten Liste einzutragen ist. |
4. |
Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern — Containernummer(n) — Anzahl und Art erhält folgende Fassung: „Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern — Containernummer(n) — Anzahl und Art Art der Packstücke Folgende Codes sind zu verwenden: (UN/ECE-Empfehlung Nr. 21/Rev. 8.1 vom 12. Juli 2010) VERPACKUNGSCODES
|
5. |
Feld Nr. 37: Verfahren wird wie folgt geändert:
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6. |
Unter „Feld Nr. 44: Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen“ erhält Nummer 2 Buchstabe a folgende Fassung:
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ANHANG IV
(Gemäß Artikel 1 Absatz 4)
Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. |
Die Zeile für die HS-Codes „1701 11, 1701 12, 1701 911701 99“ erhält folgende Fassung:
|
2. |
Die Zeile für den HS-Code „2403 10“ erhält folgende Fassung:
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21.8.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/31 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 757/2012 DER KOMMISSION
vom 20. August 2012
zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Europäische Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
nach Anhörung der Wissenschaftlichen Prüfgruppe,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 kann die Kommission gemäß den unter den Buchstaben a bis d beschriebenen Bedingungen die Einfuhr bestimmter Arten in die Europäische Union beschränken. Ferner wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (2) Durchführungsvorschriften für derartige Beschränkungen festgelegt. |
(2) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2011 der Kommission vom 17. August 2011 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Europäische Union (3) wurde eine Liste der Arten festgelegt, deren Einfuhr in die Union ausgesetzt wird. |
(3) |
Die Wissenschaftliche Prüfgruppe ist auf der Grundlage aktueller Informationen zu dem Schluss gelangt, dass der Erhaltungszustand einiger der in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Arten ernsthaft gefährdet ist, wenn sie weiterhin aus bestimmten Ursprungsländern in die Europäische Union eingeführt werden. Die Einfuhr der folgenden Arten sollte daher ausgesetzt werden:
|
(4) |
Auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Informationen ist die Wissenschaftliche Prüfgruppe außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die Aussetzung der Einfuhr der folgenden Arten in die Europäische Union aufgehoben werden sollte:
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(5) |
Die Ursprungsländer der Arten, deren Einfuhr in die Europäische Union gemäß dieser Verordnung neuen Beschränkungen unterliegt, wurden konsultiert. |
(6) |
Die Liste der Arten, deren Einfuhr in die Europäische Union ausgesetzt wird, sollte daher geändert und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2011 sollte aus Gründen der Klarheit ersetzt werden. |
(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 wird die Einfuhr von Exemplaren der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Europäische Union ausgesetzt.
Artikel 2
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2011 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. August 2012
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.
(2) ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1.
(3) ABl. L 211 vom 18.8.2011, S. 11.
ANHANG
Exemplare von in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, deren Einfuhr in die Europäische Union ausgesetzt wird
Art |
Herkunft |
Exemplar(e) |
Ursprungsländer |
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe |
FAUNA |
||||
CHORDATA |
|
|
|
|
MAMMALIA |
||||
ARTIODACTYLA |
||||
Bovidae |
||||
Capra falconeri |
Wildfänge |
Jagdtrophäen |
Usbekistan |
a |
CARNIVORA |
||||
Canidae |
||||
Canis lupus |
Wildfänge |
Jagdtrophäen |
Belarus, Kirgisistan, Mongolei, Tadschikistan, Türkei |
a |
Felidae |
|
|
|
|
Ursidae |
||||
Ursus arctos |
Wildfänge |
Jagdtrophäen |
Kanada (Britisch-Kolumbien), Kasachstan |
a |
Ursus thibetanus |
Wildfänge |
Jagdtrophäen |
Russland |
a |
AVES |
||||
FALCONIFORMES |
||||
Falconidae |
||||
Falco cherrug |
Wildfänge |
Alle |
Bahrain |
a |
Exemplare von in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, deren Einfuhr in die Europäische Union ausgesetzt wird
Art |
Herkunft |
Exemplar(e) |
Ursprungsländer |
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe |
FAUNA |
||||
CHORDATA |
|
|
|
|
MAMMALIA |
||||
ARTIODACTYLA |
||||
Bovidae |
||||
Ovis vignei bocharensis |
Wildfänge |
Alle |
Usbekistan |
b |
Saiga borealis |
Wildfänge |
Alle |
Russland |
b |
Cervidae |
||||
Cervus elaphus bactrianus |
Wildfänge |
Alle |
Usbekistan |
b |
Hippopotamidae |
||||
Hexaprotodon liberiensis (Synonym Choeropsis liberiensis) |
Wildfänge |
Alle |
Nigeria |
b |
Hippopotamus amphibius |
Wildfänge |
Alle |
Gambia, Niger, Nigeria, Sierra Leone, Togo |
b |
Moschidae |
||||
Moschus moschiferus |
Wildfänge |
Alle |
Russland |
b |
CARNIVORA |
||||
Eupleridae |
||||
Cryptoprocta ferox |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Felidae |
||||
Panthera leo |
Wildfänge |
Alle |
Äthiopien |
b |
Profelis aurata |
Wildfänge |
Alle |
Tansania, Togo |
b |
Mustelidae |
||||
Hydrictis maculicollis |
Wildfänge |
Alle |
Tansania |
b |
Odobenidae |
||||
Odobenus rosmarus |
Wildfänge |
Alle |
Grönland |
b |
MONOTREMATA |
||||
Tachyglossidae |
||||
Zaglossus bartoni |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien, Papua-Neuguinea |
b |
Zaglossus bruijni |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
PHOLIDOTA |
||||
Manidae |
||||
Manis temminckii |
Wildfänge |
Alle |
Demokratische Republik Kongo |
b |
PRIMATES |
||||
Atelidae |
||||
Alouatta guariba |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Ateles belzebuth |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Ateles fusciceps |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Ateles geoffroyi |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Ateles hybridus |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Lagothrix lagotricha |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Lagothrix lugens |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Lagothrix poeppigii |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Cercopithecidae |
||||
Cercopithecus erythrogaster |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Cercopithecus erythrotis |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Cercopithecus hamlyni |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Cercopithecus mona |
Wildfänge |
Alle |
Togo |
b |
Cercopithecus petaurista |
Wildfänge |
Alle |
Togo |
b |
Cercopithecus pogonias |
Wildfänge |
Alle |
Nigeria |
b |
Cercopithecus preussi (Synonym C. lhoesti preussi) |
Wildfänge |
Alle |
Nigeria |
b |
Colobus vellerosus |
Wildfänge |
Alle |
Nigeria, Togo |
b |
Lophocebus albigena (Synonym Cercocebus albigena) |
Wildfänge |
Alle |
Nigeria |
b |
Macaca cyclopis |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Macaca sylvanus |
Wildfänge |
Alle |
Algerien, Marokko |
b |
Piliocolobus badius (Synonym Colobus badius) |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Galagidae |
||||
Euoticus pallidus (Synonym Galago elegantulus pallidus) |
Wildfänge |
Alle |
Nigeria |
b |
Galago matschiei (Synonym G. inustus) |
Wildfänge |
Alle |
Ruanda |
b |
Lorisidae |
||||
Arctocebus calabarensis |
Wildfänge |
Alle |
Nigeria |
b |
Perodicticus potto |
Wildfänge |
Alle |
Togo |
b |
Pithecidae |
||||
Chiropotes chiropotes |
Wildfänge |
Alle |
Guyana |
b |
Pithecia pithecia |
Wildfänge |
Alle |
Guyana |
b |
RODENTIA |
||||
Sciuridae |
||||
Callosciurus erythraeus |
Alle |
Lebend |
Alle |
d |
Sciurus carolinensis |
Alle |
Lebend |
Alle |
d |
Sciurus niger |
Alle |
Lebend |
Alle |
d |
AVES |
||||
ANSERIFORMES |
||||
Anatidae |
||||
Oxyura jamaicensis |
Alle |
Lebend |
Alle |
d |
CICONIIFORMES |
||||
Balaenicipitidae |
||||
Balaeniceps rex |
Wildfänge |
Alle |
Tansania |
b |
FALCONIFORMES |
||||
Accipitridae |
||||
Accipiter erythropus |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Accipiter melanoleucus |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Accipiter ovampensis |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Aquila rapax |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Aviceda cuculoides |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Gyps africanus |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Gyps bengalensis |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Gyps indicus |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Gyps rueppellii |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Gyps tenuirostris |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Hieraaetus ayresii |
Wildfänge |
Alle |
Guinea, Kamerun, Togo |
b |
Hieraaetus spilogaster |
Wildfänge |
Alle |
Guinea, Togo |
b |
Leucopternis lacernulatus |
Wildfänge |
Alle |
Brasilien |
b |
Lophaetus occipitalis |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Macheiramphus alcinus |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Polemaetus bellicosus |
Wildfänge |
Alle |
Guinea, Kamerun, Tansania, Togo |
b |
Spizaetus africanus |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Stephanoaetus coronatus |
Wildfänge |
Alle |
Côte d’Ivoire, Guinea, Togo |
b |
Terathopius ecaudatus |
Wildfänge |
Alle |
Tansania |
b |
Torgos tracheliotus |
Wildfänge |
Alle |
Kamerun, Sudan |
b |
Trigonoceps occipitalis |
Wildfänge |
Alle |
Côte d’Ivoire, Guinea |
b |
Urotriorchis macrourus |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Falconidae |
||||
Falco chicquera |
Wildfänge |
Alle |
Guinea, Togo |
b |
Sagittariidae |
||||
Sagittarius serpentarius |
Wildfänge |
Alle |
Guinea, Kamerun, Tansania, Togo |
b |
GRUIFORMES |
||||
Gruidae |
||||
Balearica pavonina |
Wildfänge |
Alle |
Guinea, Mali |
b |
Balearica regulorum |
Wildfänge |
Alle |
Botsuana, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Kenia, Sambia, Simbabwe, Südafrika |
b |
Bugeranus carunculatus |
Wildfänge |
Alle |
Südafrika, Tansania |
b |
PSITTACIFORMES |
||||
Loriidae |
||||
Charmosyna diadema |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Psittacidae |
||||
Agapornis fischeri |
Wildfänge |
Alle |
Tansania |
b |
Agapornis nigrigenis |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Agapornis pullarius |
Wildfänge |
Alle |
Côte d’Ivoire, Guinea, Demokratische Republik Kongo, Mali, Togo |
b |
Aratinga auricapillus |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Coracopsis vasa |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Deroptyus accipitrinus |
Wildfänge |
Alle |
Suriname |
b |
Hapalopsittaca amazonina |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Hapalopsittaca pyrrhops |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Leptosittaca branickii |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Poicephalus gulielmi |
Wildfänge |
Alle |
Côte d’Ivoire, Guinea, Kamerun, Kongo |
b |
Poicephalus robustus |
Wildfänge |
Alle |
Côte d’Ivoire, Guinea, Demokratische Republik Kongo, Mali, Nigeria, Togo, Uganda |
b |
Psittacus erithacus |
Wildfänge |
Alle |
Äquatorialguinea, Benin, Liberia, Nigeria |
b |
Psittacus erithacus timneh |
Wildfänge |
Alle |
Guinea, Guinea-Bissau |
b |
Psittrichas fulgidus |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Pyrrhura caeruleiceps |
Wildfänge |
Alle |
Kolumbien |
b |
Pyrrhura pfrimeri |
Wildfänge |
Alle |
Brasilien |
b |
Pyrrhura subandina |
Wildfänge |
Alle |
Kolumbien |
b |
STRIGIFORMES |
||||
Strigidae |
||||
Asio capensis |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Bubo lacteus |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Bubo poensis |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Glaucidium capense |
Wildfänge |
Alle |
Ruanda |
b |
Glaucidium perlatum |
Wildfänge |
Alle |
Guinea, Kamerun |
b |
Ptilopsis leucotis |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
Scotopelia bouvieri |
Wildfänge |
Alle |
Kamerun |
b |
Scotopelia peli |
Wildfänge |
Alle |
Guinea |
b |
REPTILIA |
||||
CROCODYLIA |
||||
Alligatoridae |
||||
Palaeosuchus trigonatus |
Wildfänge |
Alle |
Guyana |
b |
Crocodylidae |
||||
Crocodylus niloticus |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
SAURIA |
||||
Agamidae |
||||
Uromastyx dispar |
Wildfänge |
Alle |
Algerien, Mali, Sudan |
b |
Uromastyx geyri |
Wildfänge |
Alle |
Mali, Niger |
b |
Chamaeleonidae |
||||
Brookesia decaryi |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma ambreense |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma brevicorne |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma capuroni |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma cucullatum |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma furcifer |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma gastrotaenia |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma guibei |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma hilleniusi |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma linota |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma nasutum |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma parsonii |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma peyrierasi |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma tsaratananense |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Calumma vatosoa |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Chamaeleo camerunensis |
Wildfänge |
Alle |
Kamerun |
b |
Chamaeleo deremensis |
Wildfänge |
Alle |
Tansania |
b |
Chamaeleo eisentrauti |
Wildfänge |
Alle |
Kamerun |
b |
Chamaeleo feae |
Wildfänge |
Alle |
Äquatorialguinea |
b |
Chamaeleo fuelleborni |
Wildfänge |
Alle |
Tansania |
b |
Chamaeleo gracilis |
Wildfänge |
Alle |
Benin, Ghana, Togo |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Benin |
b |
|
Aus Ranchingbetrieben |
Kopf-Rumpf-Länge von mehr als 8 cm |
Togo |
b |
|
Chamaeleo montium |
Wildfänge |
Alle |
Kamerun |
b |
Chamaeleo senegalensis |
Wildfänge |
Alle |
Benin, Ghana, Togo |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Kopf-Rumpf-Länge von mehr als 6 cm |
Benin, Togo |
b |
|
Chamaeleo werneri |
Wildfänge |
Alle |
Tansania |
b |
Chamaeleo wiedersheimi |
Wildfänge |
Alle |
Kamerun |
b |
Furcifer angeli |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Furcifer antimena |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Furcifer balteatus |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Furcifer belalandaensis |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Furcifer campani |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Furcifer labordi |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Furcifer minor |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Furcifer monoceras |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Furcifer nicosiai |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Furcifer tuzetae |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Cordylidae |
||||
Cordylus mossambicus |
Wildfänge |
Alle |
Mosambik |
b |
Cordylus tropidosternum |
Wildfänge |
Alle |
Mosambik |
b |
Cordylus vittifer |
Wildfänge |
Alle |
Mosambik |
b |
Gekkonidae |
||||
Phelsuma abbotti |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma antanosy |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma barbouri |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma berghofi |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma breviceps |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma comorensis |
Wildfänge |
Alle |
Komoren |
b |
Phelsuma dubia |
Wildfänge |
Alle |
Komoren, Madagaskar |
b |
Phelsuma flavigularis |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma guttata |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma hielscheri |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma klemmeri |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma laticauda |
Wildfänge |
Alle |
Komoren |
b |
Phelsuma malamakibo |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma masohoala |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma modesta |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma mutabilis |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma pronki |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma pusilla |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma seippi |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma serraticauda |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma standingi |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Phelsuma v-nigra |
Wildfänge |
Alle |
Komoren |
b |
Uroplatus ebenaui |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Uroplatus fimbriatus |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Uroplatus guentheri |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Uroplatus henkeli |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Uroplatus lineatus |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Uroplatus malama |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Uroplatus phantasticus |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Uroplatus pietschmanni |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Uroplatus sikorae |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Scincidae |
||||
Corucia zebrata |
Wildfänge |
Alle |
Salomonen |
b |
Varanidae |
||||
Varanus albigularis |
Wildfänge |
Alle |
Tansania |
b |
Varanus beccarii |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Varanus dumerilii |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Varanus exanthematicus |
Wildfänge |
Alle |
Benin, Togo |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Mehr als 35 cm Gesamtlänge |
Benin, Togo |
b |
|
Varanus jobiensis (Synonym V. karlschmidti) |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Varanus niloticus |
Wildfänge |
Alle |
Benin, Togo |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Mehr als 35 cm Gesamtlänge |
Benin |
b |
|
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Togo |
b |
|
Varanus ornatus |
Wildfänge |
Alle |
Togo |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Togo |
b |
|
Varanus salvadorii |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Varanus spinulosus |
Wildfänge |
Alle |
Salomonen |
b |
SERPENTES |
||||
Boidae |
||||
Boa constrictor |
Wildfänge |
Alle |
Honduras |
b |
Calabaria reinhardtii |
Wildfänge |
Alle |
Togo |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Benin, Togo |
b |
|
Elapidae |
||||
Naja atra |
Wildfänge |
Alle |
Laos |
b |
Naja kaouthia |
Wildfänge |
Alle |
Laos |
b |
Naja siamensis |
Wildfänge |
Alle |
Laos |
b |
Pythonidae |
||||
Liasis fuscus |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Morelia boeleni |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Python molurus |
Wildfänge |
Alle |
China |
b |
Python natalensis |
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Mosambik |
b |
Python regius |
Wildfänge |
Alle |
Benin, Guinea |
b |
Python reticulatus |
Wildfänge |
Alle |
Malaysia (Halbinsel) |
b |
Python sebae |
Wildfänge |
Alle |
Mauretanien |
b |
TESTUDINES |
||||
Emydidae |
||||
Chrysemys picta |
Alle |
Lebend |
Alle |
d |
Trachemys scripta elegans |
Alle |
Lebend |
Alle |
d |
Geoemydidae |
||||
Batagur borneoensis |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Cuora amboinensis |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien, Malaysia, Vietnam |
b |
Cuora galbinifrons |
Wildfänge |
Alle |
China, Laos, Vietnam |
b |
Heosemys spinosa |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Leucocephalon yuwonoi |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Malayemys subtrijuga |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Notochelys platynota |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Siebenrockiella crassicollis |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Podocnemididae |
||||
Erymnochelys madagascariensis |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Peltocephalus dumerilianus |
Wildfänge |
Alle |
Guyana |
b |
Podocnemis lewyana |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Podocnemis unifilis |
Wildfänge |
Alle |
Surinam |
b |
Testudinidae |
||||
Geochelone sulcata |
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Benin, Togo |
b |
Gopherus agassizii |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Gopherus berlandieri |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Indotestudo forstenii |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Indotestudo travancorica |
Wildfänge |
Alle |
Alle |
b |
Kinixys belliana |
Wildfänge |
Alle |
Benin, Ghana, Mosambik |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Mehr als 5 cm Panzerlänge |
Benin |
b |
|
Kinixys erosa |
Wildfänge |
Alle |
Togo |
b |
Kinixys homeana |
Wildfänge |
Alle |
Benin, Ghana, Togo |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Benin |
b |
|
Aus Ranchingbetrieben |
Mehr als 8 cm Panzerlänge |
Togo |
b |
|
Kinixys spekii |
Wildfänge |
Alle |
Mosambik |
b |
Manouria emys |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Manouria impressa |
Wildfänge |
Alle |
Vietnam |
b |
Stigmochelys pardalis |
Wildfänge |
Alle |
Demokratische Republik Kongo, Mosambik, Uganda |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Mosambik, Sambia |
b |
|
Herkunft „F“ (1) |
Alle |
Sambia |
b |
|
Testudo horsfieldii |
Wildfänge |
Alle |
Kasachstan |
b |
Trionychidae |
||||
Amyda cartilaginea |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Chitra chitra |
Wildfänge |
Alle |
Malaysia |
b |
Pelochelys cantorii |
Wildfänge |
Alle |
Indonesia |
b |
AMPHIBIA |
||||
ANURA |
||||
Dendrobatidae |
||||
Cryptophyllobates azureiventris |
Wildfänge |
Alle |
Peru |
b |
Dendrobates variabilis |
Wildfänge |
Alle |
Peru |
b |
Dendrobates ventrimaculatus |
Wildfänge |
Alle |
Peru |
b |
Mantellidae |
||||
Mantella aurantiaca |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Mantella bernhardi |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Mantella cowani |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Mantella crocea |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Mantella expectata |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Mantella milotympanum (Synonym M. aurantiaca milotympanum) |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Mantella viridis |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Microhylidae |
||||
Scaphiophryne gottlebei |
Wildfänge |
Alle |
Madagaskar |
b |
Ranidae |
||||
Conraua goliath |
Wildfänge |
Alle |
Kamerun |
b |
Rana catesbeiana |
Alle |
Lebend |
Alle |
d |
ACTINOPTERYGII |
||||
PERCIFORMES |
||||
Labridae |
||||
Cheilinus undulatus |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
SYNGNATHIFORMES |
||||
Syngnathidae |
||||
Hippocampus barbouri |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Hippocampus comes |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Hippocampus erectus |
Wildfänge |
Alle |
Brasilien |
b |
Hippocampus histrix |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Hippocampus kelloggi |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Hippocampus kuda |
Wildfänge |
Alle |
China, Indonesien, Vietnam |
b |
Hippocampus spinosissimus |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
ARTHROPODA |
|
|
|
|
ARACHNIDA |
||||
ARANEAE |
||||
Theraphosidae |
||||
Brachypelma albopilosum |
Wildfänge |
Alle |
Nicaragua |
b |
SCORPIONES |
||||
Scorpionidae |
||||
Pandinus imperator |
Wildfänge |
Alle |
Ghana |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Benin |
b |
|
INSECTA |
||||
LEPIDOPTERA |
||||
Papilionidae |
||||
Ornithoptera croesus |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Ornithoptera urvillianus |
Wildfänge |
Alle |
Salomonen |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Salomonen |
b |
|
Ornithoptera victoriae |
Wildfänge |
Alle |
Salomonen |
b |
Aus Ranchingbetrieben |
Alle |
Salomonen |
b |
|
MOLLUSCA |
|
|
|
|
BIVALVIA |
||||
VENEROIDA |
||||
Tridacnidae |
||||
Hippopus hippopus |
Wildfänge |
Alle |
Neukaledonien, Tonga, Vanuatu, Vietnam |
b |
Tridacna crocea |
Wildfänge |
Alle |
Fidschi, Salomonen, Tonga, Vanuatu, Vietnam |
b |
Tridacna derasa |
Wildfänge |
Alle |
Fidschi, Neukaledonien, Palau, Philippinen, Salomonen, Tonga, Vanuatu, Vietnam |
b |
Tridacna gigas |
Wildfänge |
Alle |
Marshallinseln, Salomonen, Tonga, Vietnam |
b |
Tridacna maxima |
Wildfänge |
Alle |
Fidschi, Marshallinseln, Mikronesien, Mosambik, Neukaledonien, Salomonen, Tonga, Vanuatu, Vietnam |
b |
Tridacna rosewateri |
Wildfänge |
Alle |
Mosambik |
b |
Tridacna squamosa |
Wildfänge |
Alle |
Fidschi, Mosambik, Neukaledonien, Salomonen, Tonga, Vanuatu, Vietnam |
b |
Tridacna tevoroa |
Wildfänge |
Alle |
Tonga |
b |
GASTROPODA |
||||
MESOGASTROPODA |
||||
Strombidae |
||||
Strombus gigas |
Wildfänge |
Alle |
Grenada, Haiti |
b |
CNIDARIA |
|
|
|
|
ANTHOZOA |
||||
HELIOPORACEA |
||||
Helioporidae |
||||
Heliopora coerulea |
Wildfänge |
Alle |
Salomonen |
b |
SCLERACTINIA |
||||
Scleractinia spp. |
Wildfänge |
Alle |
Ghana |
b |
Agariciidae |
||||
Agaricia agaricites |
Wildfänge |
Alle |
Haiti |
b |
Caryophylliidae |
||||
Catalaphyllia jardinei |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Catalaphyllia jardinei |
Wildfänge |
Alle |
Salomonen |
b |
Euphyllia cristata |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Euphyllia divisa |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Euphyllia fimbriata |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Euphyllia paraancora |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Euphyllia paradivisa |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Euphyllia picteti |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Euphyllia yaeyamaensis |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Plerogyra spp. |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Dendrophylliidae |
||||
Eguchipsammia fistula |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Faviidae |
||||
Favites halicora |
Wildfänge |
Alle |
Tonga |
b |
Platygyra sinensis |
Wildfänge |
Alle |
Tonga |
b |
Fungiidae |
||||
Heliofungia actiniformis |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Merulinidae |
||||
Hydnophora microconos |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Mussidae |
||||
Acanthastrea hemprichii |
Wildfänge |
Alle |
Tonga |
b |
Blastomussa spp. |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Cynarina lacrymalis |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Scolymia vitiensis |
Wildfänge |
Alle |
Tonga |
b |
Scolymia vitiensis |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
Pocilloporidae |
||||
Seriatopora stellata |
Wildfänge |
Alle |
Indonesien |
b |
Trachyphilliidae |
||||
Trachyphyllia geoffroyi |
Wildfänge |
Alle |
Fidschi |
b |
Trachyphyllia geoffroyi |
Wildfänge |
Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten |
Indonesien |
b |
FLORA |
||||
Amaryllidaceae |
||||
Galanthus nivalis |
Wildpflanzen |
Alle |
Bosnien und Herzegowina, Schweiz, Ukraine |
b |
Apocynaceae |
||||
Pachypodium inopinatum |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Pachypodium rosulatum |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Pachypodium sofiense |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Rauvolfia serpentina |
Wildpflanzen |
Alle |
Myanmar |
b |
Cycadaceae |
||||
Cycadaceae spp. |
Wildpflanzen |
Alle |
Mosambik, Vietnam |
b |
Euphorbiaceae |
||||
Euphorbia ankarensis |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia banae |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia berorohae |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia bongolavensis |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia bulbispina |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia duranii |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia fianarantsoae |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia guillauminiana |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia iharanae |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia kondoi |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia labatii |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia lophogona |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia millotii |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia neohumbertii |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia pachypodioides |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia razafindratsirae |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia suzannae-marnierae |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Euphorbia waringiae |
Wildpflanzen |
Alle |
Madagaskar |
b |
Leguminosae |
||||
Pterocarpus santalinus |
Wildpflanzen |
Alle |
Indien |
b |
Orchidaceae |
||||
Anacamptis pyramidalis |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Barlia robertiana |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Christensonia vietnamica |
Wildpflanzen |
Alle |
Vietnam |
b |
Cypripedium japonicum |
Wildpflanzen |
Alle |
China, Japan, Nordkorea, Südkorea |
b |
Cypripedium macranthos |
Wildpflanzen |
Alle |
Russland, Südkorea, |
b |
Cypripedium margaritaceum |
Wildpflanzen |
Alle |
China |
b |
Cypripedium micranthum |
Wildpflanzen |
Alle |
China |
b |
Dactylorhiza romana |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Dendrobium bellatulum |
Wildpflanzen |
Alle |
Vietnam |
b |
Dendrobium nobile |
Wildpflanzen |
Alle |
Laos |
b |
Dendrobium wardianum |
Wildpflanzen |
Alle |
Vietnam |
b |
Myrmecophila tibicinis |
Wildpflanzen |
Alle |
Belize |
b |
Ophrys holoserica |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Ophrys pallida |
Wildpflanzen |
Alle |
Algerien |
b |
Ophrys tenthredinifera |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Ophrys umbilicata |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Orchis coriophora |
Wildpflanzen |
Alle |
Russland |
b |
Orchis italica |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Orchis mascula |
Wildpflanzen/aus Zuchtbetrieben |
Alle |
Albanien |
b |
Orchis morio |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Orchis pallens |
Wildpflanzen |
Alle |
Russland |
b |
Orchis punctulata |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Orchis purpurea |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Orchis simia |
Wildpflanzen |
Alle |
Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei |
b |
Orchis tridentata |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Orchis ustulata |
Wildpflanzen |
Alle |
Russland |
b |
Phalaenopsis parishii |
Wildpflanzen |
Alle |
Vietnam |
b |
Serapias cordigera |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Serapias parviflora |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Serapias vomeracea |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Primulaceae |
||||
Cyclamen intaminatum |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Cyclamen mirabile |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Cyclamen pseudibericum |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Cyclamen trochopteranthum |
Wildpflanzen |
Alle |
Türkei |
b |
Stangeriaceae |
||||
Stangeriaceae spp. |
Wildpflanzen |
Alle |
Mosambik, Vietnam |
b |
Zamiaceae |
||||
Zamiaceae spp. |
Wildpflanzen |
Alle |
Mosambik, Vietnam |
b |
(1) In Gefangenschaft geborene Tiere, für die die Kriterien von Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 nicht erfüllt sind, sowie Teile und Erzeugnisse davon.
21.8.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/51 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 758/2012 DER KOMMISSION
vom 20. August 2012
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. August 2012
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
||
KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
0702 00 00 |
MK |
57,4 |
ZZ |
57,4 |
|
0707 00 05 |
MK |
66,1 |
TR |
104,5 |
|
ZZ |
85,3 |
|
0709 93 10 |
TR |
104,4 |
ZZ |
104,4 |
|
0805 50 10 |
AR |
90,5 |
CL |
88,4 |
|
TR |
95,0 |
|
UY |
87,9 |
|
ZA |
92,5 |
|
ZZ |
90,9 |
|
0806 10 10 |
BA |
61,1 |
EG |
202,2 |
|
TR |
139,4 |
|
ZZ |
134,2 |
|
0808 10 80 |
AR |
168,7 |
BR |
105,8 |
|
CL |
126,2 |
|
NZ |
123,8 |
|
ZA |
99,8 |
|
ZZ |
124,9 |
|
0808 30 90 |
AR |
111,1 |
TR |
140,9 |
|
ZA |
104,4 |
|
ZZ |
118,8 |
|
0809 30 |
TR |
152,4 |
ZZ |
152,4 |
|
0809 40 05 |
BA |
65,9 |
IL |
91,1 |
|
ZZ |
78,5 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
21.8.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/53 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 759/2012 DER KOMMISSION
vom 20. August 2012
zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 739/2012 der Kommission (4) geändert. |
(2) |
Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
(3) |
Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. August 2012
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.
(3) ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.
(4) ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 12.
ANHANG
Geänderte Beträge der ab dem 21. August 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95
(in EUR) |
||
KN-Code |
Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
1701 12 10 (1) |
38,09 |
0,00 |
1701 12 90 (1) |
38,09 |
3,18 |
1701 13 10 (1) |
38,09 |
0,00 |
1701 13 90 (1) |
38,09 |
3,48 |
1701 14 10 (1) |
38,09 |
0,00 |
1701 14 90 (1) |
38,09 |
3,48 |
1701 91 00 (2) |
45,48 |
3,83 |
1701 99 10 (2) |
45,48 |
0,69 |
1701 99 90 (2) |
45,48 |
0,69 |
1702 90 95 (3) |
0,45 |
0,24 |
(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
BESCHLÜSSE
21.8.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/55 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. August 2012
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5364)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/481/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. |
(2) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. |
(3) |
Da die zur Herstellung von Druckerzeugnissen verwendeten Chemikalien die Wiederverwertbarkeit von Druckerzeugnisse einschränken und eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen können, ist die Festlegung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ gerechtfertigt. |
(4) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ beinhaltet Produkte jeder Art aus bedrucktem Papier, die zu mindestens 90 Gew.-% aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen; davon ausgenommen sind Bücher, Kataloge, Blöcke, Broschüren oder Formulare, die zu mindestens 80 Gew.-% aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen müssen. Beilagen, Deckel und sämtliche aus bedrucktem Papier bestehenden Komponenten des Endprodukts gelten als Bestandteil des Druckerzeugnisses.
(2) Fixe (d. h. nicht zur Entnahme vorgesehene) Beilagen des Druckerzeugnisses müssen den im Anhang dieses Beschlusses definierten Anforderungen entsprechen. Beilagen, die nicht fest mit dem Druckerzeugnisverbunden sind (wie Handzettel oder ablösbare Aufkleber), jedoch gemeinsam mit dieser verkauft oder geliefert werden, müssen die im Anhang dieses Beschlusses definierten Anforderungen nur erfüllen, wenn das EU-Umweltzeichen auf ihnen angebracht werden soll.
(3) Von der Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ nicht abgedeckt sind:
a) |
bedruckte Hygienepapiere, |
b) |
bedruckte Papierprodukte zu Verpackungs- und Umhüllungszwecken, |
c) |
Mappen, Umschläge, Ordner. |
Artikel 2
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff:
1. |
„Buch“ ein fadengeheftetes und/oder klebegebundenes Druckerzeugnis mit hartem oder weichem Einband, z. B. Schulbücher, Romane oder Sachbücher, Notizbücher, Hefte, spiralgebundene Notizblöcke, Berichte, Kalender mit Einband, Handbücher und Taschenbücher. Nicht zu den Büchern zählen Zeitschriften, Broschüren, Magazine, regelmäßig veröffentlichte Kataloge und Jahresberichte; |
2. |
„Verbrauchsmaterialien“ während des Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgangs verwendete chemische Erzeugnisse, die aufgebraucht, vernichtet, aufgelöst, verbraucht oder ausgelaugt werden können. Zum Verbrauchsmaterial zählen beispielsweise Erzeugnisse wie Druckfarben und Farbstoffe, Toner, Drucklacke, Lacke, Klebstoffe, Waschmittel und Feuchtwasser; |
3. |
„Mappe“ eine Falthülle oder einen Aktendeckel für einzelne Blätter. Zu den Mappen zählen Artikel wie Trennblätter, Sammelmappen, Einstellmappen, Hängeregistermappen, Pappschachteln und Dreiflügelmappen; |
4. |
„halogeniertes organisches Lösungsmittel“ ein organisches Lösungsmittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oder Jodatom je Molekül enthält; |
5. |
„Beilage“ ein Blatt oder mehrere separate Blätter, deren Druck unabhängig von jenem des Druckerzeugnisses erfolgt und die lose in dessen Seiten eingefügt und wieder entnommen werden können (lose Beilage) oder gemeinsam mit den Seiten des Druckerzeugnisses gebunden werden und somit einen integrierten Bestandteil desselben bilden (fixe Beilage). Zu den Beilagen zählen mehrseitige Werbeanzeigen, Hefte, Broschüren, Antwortkarten oder sonstiges Werbematerial; |
6. |
„Zeitung“ eine täglich oder wöchentlich erscheinende Publikation, die Nachrichten enthält und auf Zeitungsdruckpapier aus Zellstoff und/oder Altpapier mit einem Gewicht von 40 bis 65 g/m2 gedruckt wird; |
7. |
„nicht aus Papier bestehende Komponenten“ alle Bestandteile eines Druckerzeugnisses, die nicht aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen; |
8. |
„Verpackung“ alle Erzeugnisse aus Materialien jeder Art zur Verwendung im Zusammenhang mit der Aufbewahrung, dem Schutz, der Handhabung, der Lieferung und der Präsentation von Waren — vom Rohstoff zum verarbeiteten Produkt, vom Hersteller zum Anwender oder Verbraucher; |
9. |
„Druckerzeugnis“ das Produkt, das durch die Verarbeitung eines Druckmediums erzeugt wird. Bei der Verarbeitung handelt es sich um das Bedrucken von Papier. Zusätzlich zum Bedrucken kann im Rahmen der Verarbeitung auch eine Veredelung erfolgen, z. B. durch Falzen, Stanzen und Zuschneiden oder Zusammenfügen durch Klebebindung, Heftung oder Fadenheftung. Zu den Druckerzeugnissen zählen Zeitungen, Werbematerial und Nachrichtenblätter, Zeitschriften, Kataloge, Bücher, Flugblätter, Broschüren, Blöcke, Plakate, Ringbucheinlagen, Visitenkarten und Etiketten; |
10. |
„Bedrucken“ (oder Druckvorgang) einen Prozess, in dessen Rahmen ein Druckmedium zu einem Druckerzeugnis verarbeitet wird. Zum Bedrucken oder Druckvorgang zählen alle Arbeitsschritte von der Druckvorstufe über den Druck bis hin zur Weiterverarbeitung; |
11. |
„Wiederverwertung“ jedes Verwertungsverfahren, durch welches Abfallmaterial zu Produkten, Materialien oder Stoffen für die ursprüngliche Anwendung oder für andere Zwecke aufbereitet wird. Davon abgedeckt ist auch die Aufbereitung organischer Stoffe, nicht jedoch die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die als Brennstoffe oder zur Verfüllung verwendet werden; |
12. |
„VOC“ (flüchtige organische Verbindung) eine organische Verbindung sowie den Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr aufweist oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit besitzt; |
13. |
„Waschmittel“ (auch bezeichnet als Reinigungsmittel oder Reiniger) a) Flüssigchemikalien zur Reinigung von Druckformen außerhalb und in der Presse sowie zur Reinigung von Druckerpressen von Druckfarben, Papierstaub u. dgl.; b) Reinigungsmittel für Veredelungs- und Druckmaschinen, z. B. zur Beseitigung von Klebstoff- und Lackrückständen; c) Mittel zur Entfernung eingetrockneter Druckfarben. Nicht zu den Waschmitteln zählen Reinigungsmittel für andere Teile der Druckmaschine bzw. zur Reinigung anderer Maschinen als Druck- oder Veredelungsmaschinen; |
14. |
„Papierabfall“ im Zuge des Druck- und Veredelungsvorgangs oder beim Stanzen oder Schneiden des Papiers oder während des Produktionsanlaufs in der Druckerei oder Binderei anfallendes Papier, das keinen Bestandteil des Druckerzeugnisses bildet. |
Artikel 3
Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss das Produkt gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 der Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ angehören und den Umweltkriterien sowie den entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang dieses Beschlusses entsprechen.
Artikel 4
Die Kriterien für die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Beschlusses drei Jahre lang.
Artikel 5
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ den Produktgruppenschlüssel „028“.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. August 2012
Für die Kommission
Janez POTOČNIK
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
ANHANG
RAHMENBESTIMMUNGEN
Zielsetzungen der Kriterien
Die Kriterien dienen vor allem zur Förderung der ökologischen Effizienz der Druckfarbenentfernung, zur Erhöhung der Wiederverwertbarkeit von Druckerzeugnissen, zur Verringerung der VOC-Emissionen sowie zur Verminderung oder Vermeidung von Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit bei der Verwendung gefährlicher Stoffe. Die Kriterien sind so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Druckerzeugnissen, die mit geringen Umweltauswirkungen hergestellt werden, gefördert wird.
KRITERIEN
Für die folgenden Aspekte wurden Kriterien definiert:
1. |
Substrat |
2. |
Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe oder Gemische |
3. |
Wiederverwertbarkeit |
4. |
Emissionen |
5. |
Abfall |
6. |
Energieverbrauch |
7. |
Schulung |
8. |
Gebrauchstauglichkeit |
9. |
Angaben auf dem Produkt |
10. |
Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben |
Die Kriterien 1, 3, 8, 9 und 10 gelten für das Endprodukt.
Kriterium 2 gilt für die Komponenten der Druckerzeugnisse, die nicht aus Papier bestehen, sowie für die Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsverfahren für die Papierkomponenten.
Die Kriterien 4, 5, 6 und 7 gelten nur für die Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsverfahren für die Papierkomponenten.
Diese Kriterien sind auf sämtliche Verfahren anzuwenden, die an dem Standort oder an den Standorten durchgeführt werden, an denen das Druckerzeugnis hergestellt wird. Bei Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsverfahren, die ausschließlich für mit dem EU-Umweltzeichen versehene Produkte angewendet werden, gelten die Kriterien 2, 4, 5, 6 und 7 nur für diese Verfahren.
Von den Umweltkriterien nicht abgedeckt ist der Transport von Rohstoffen, Verbrauchsmaterialien und Endprodukten.
Beurteilungs- und Prüfanforderungen
Die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind für jedes Kriterium angegeben.
Alle Druckvorgänge im Zusammenhang mit dem Druckerzeugnis müssen die Kriterien erfüllen. Bestandteile des Produkts, die von einem Subunternehmer gedruckt werden, müssen daher ebenfalls die Anforderungen an den Druck erfüllen. Der Antrag muss eine Aufstellung enthalten, in der alle an der Herstellung des Druckerzeugnisses beteiligten Druckereien und Subunternehmer sowie deren Adressen angeführt sind.
Der Antragsteller legt eine Liste der in der Druckerei zur Herstellung des Druckerzeugnisses verwendeten Chemikalien vor. Diese Anforderung gilt für alle im Zuge des Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgangs verwendeten Verbrauchsmaterialien. Die Liste des Antragstellers enthält die Menge, Funktion und den Lieferanten jeder verwendeten Chemikalie einschließlich ihres Sicherheitsdatenblatts gemäß Richtlinie 2001/58/EG der Kommission (1).
Muss der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Testberichte oder andere Nachweise einreichen, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder dessen/deren Lieferanten usw. stammen.
Gegebenenfalls können andere als die für die einzelnen Kriterien angegebenen Prüfmethoden angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit durch die den Antrag prüfende Stelle anerkannt wird.
Die Prüfungen sollten nach Möglichkeit von Laboratorien durchgeführt werden, die den allgemeinen Anforderungen der Norm EN ISO 17025 oder gleichwertigen Anforderungen gerecht werden.
Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.
KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN
Kriterium 1 — Substrat
a) |
Das Druckerzeugnis darf nur auf Papier gedruckt werden, das das EU-Umweltzeichen gemäß dem Beschluss 2011/333/EU der Kommission (2) trägt. |
b) |
Wird Zeitungsdruckpapier verwendet, darf das Druckerzeugnis nur auf Papier gedruckt werden, das das EU-Umweltzeichen gemäß dem Beschluss 2012/448/EU der Kommission (3) trägt. |
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Spezifikationen des betreffenden Druckerzeugnisses einschließlich der Handelsbezeichnung, Menge und des Gewichts pro m2 des verwendeten Papiers vor. Darüber hinaus sind die Lieferanten der verwendeten Papiere anzugeben. Zudem ist vom Antragsteller für das verwendete Papier eine Kopie eines gültigen EU-Umweltzeichen-Zertifikats vorzulegen.
Kriterium 2 — Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe oder Gemische
a) Gefährliche Stoffe und Gemische
Verbrauchsmaterialien, die im Endprodukt vorhanden sein könnten und die Stoffe und/oder Gemische enthalten, die die Kriterien für die Einstufung in die nachstehend aufgeführten Gefahrenhinweise oder -sätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (5) erfüllen oder in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannt sind, dürfen nicht für Druck-, Beschichtungs- oder Veredelungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Druckerzeugnis verwendet werden.
Diese Anforderung gilt nicht für bei Rollentiefdruckverfahren verwendetes Toluol, wenn ein geschlossenes oder gekapseltes System, eine Rückgewinnungsanlage oder eine gleichwertige Einrichtung zur Kontrolle und Überwachung von flüchtigen Emissionen eingesetzt wird und der Wirkungsgrad bei der Rückgewinnung zumindest 92 % beträgt. UV-Lacke und UV-Druckfarben, die mit H412/R52-53 eingestuft sind, sind ebenfalls von dieser Anforderung ausgenommen.
Die nicht aus Papier bestehenden Komponenten (bis 20 Gew.-%, wie in Artikel 1 definiert), die Teil des Endprodukts sind, dürfen keine der oben angeführten Stoffe enthalten.
Liste der Gefahrenhinweise und -sätze
Gefahrenhinweis (7) |
Gefahrensatz (8) |
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken. |
R28 |
H301 Giftig bei Verschlucken. |
R25 |
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein. |
R65 |
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt. |
R27 |
H311 Giftig bei Hautkontakt. |
R24 |
H330 Lebensgefahr bei Einatmen. |
R26 |
H331 Giftig bei Einatmen. |
R23 |
H340 Kann genetische Defekte verursachen. |
R46 |
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen. |
R68 |
H350 Kann Krebs erzeugen. |
R45 |
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen. |
R49 |
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen. |
R40 |
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. |
R60 |
H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen. |
R61 |
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen. |
R60; R61; R60-61 |
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen. |
R60-R63 |
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. |
R61-R62 |
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. |
R62 |
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen. |
R63 |
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen. |
R62-63 |
H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen. |
R64 |
H370 Schädigt die Organe. |
R39/23; R39/24; R39/25; R39/26; R39/27; R39/28 |
H371 Kann die Organe schädigen. |
R68/20; R68/21; R68/22 |
H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition. |
R48/25; R48/24; R48/23 |
H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition. |
R48/20; R48/21; R48/22 |
H400 Sehr giftig für Wasserorganismen. |
R50 |
H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung. |
R50-53 |
H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung. |
R51-53 |
H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung. |
R52-53 |
H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung. |
R53 |
EUH059 Die Ozonschicht schädigend. |
R59 |
EUH029 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase. |
R29 |
EUH031 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase. |
R31 |
EUH032 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase. |
R32 |
EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen. |
R39-41 |
Stoffe oder Gemische, deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung ändern (z. B. Wegfall der Bioverfügbarkeit, chemische Veränderung), sodass die betreffende Gefahr entfällt, sind vom obigen Kriterium ausgenommen.
Die Grenzwerte für die Konzentration von Stoffen und Gemischen, denen die oben angeführten Gefahrenhinweise oder -sätze zugeordnet wurden oder werden könnten, oder die die Kriterien für die Einstufung in die Gefahrenklassen oder -kategorien gemäß Artikel 57 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen, dürfen die nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten allgemeinen oder spezifischen Grenzwerte nicht überschreiten. Spezifisch ermittelte Grenzwerte für die Konzentration sind allgemeinen gegenüber vorrangig zu behandeln.
Grenzwerte für die Konzentration von Stoffen, die die Kriterien laut Artikel 57 Buchstaben d, e oder f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen, dürfen 0,1 Gew.-% nicht überschreiten.
Beurteilung und Prüfung: Für Stoffe, die noch nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft sind, weist der Antragsteller die Erfüllung der Kriterien nach, indem er folgende Unterlagen vorlegt: i) eine Erklärung, dass die nicht aus Papier bestehenden Komponenten, die Teil des Endprodukts sind, die in den Kriterien genannten Stoffe nicht in einer Konzentration enthalten, die die zulässigen Grenzwerte übersteigt; ii) eine Erklärung, dass für die Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgänge verwendete Verbrauchsmaterialien, die im Endprodukt vorhanden sein könnten, die in den Kriterien genannten Stoffe nicht in einer Konzentration enthalten, die die zulässigen Grenzwerte übersteigt; iii) eine Aufstellung der gesamten für die Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgänge zur Erzeugung des Druckerzeugnisses verwendeten Verbrauchsmaterialien. Aus dieser Aufstellung gehen die Menge, die Funktion und die Lieferanten der gesamten im Produktionsprozess eingesetzten Verbrauchsmaterialien hervor.
Der Antragsteller erbringt den Nachweis der Einhaltung dieses Kriteriums in Form einer Erklärung, aus der hervorgeht, dass für keinen der Stoffe die oben angeführten Gefahrenhinweise oder -sätze gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten, insoweit dies zumindest aus den Angaben gemäß den in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthaltenen Anforderungen abgeleitet werden kann. Gemeinsam mit dieser Erklärung wird eine Zusammenfassung der maßgeblichen Eigenschaften hinsichtlich der oben angeführten Gefahrenhinweise vorgelegt. Dabei ist die in den Abschnitten 10, 11 und 12 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Anforderungen an die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts) festgelegte Gliederungstiefe zu berücksichtigen.
Informationen über inhärente Stoffeigenschaften können durch andere Mittel als Versuche gewonnen werden, beispielsweise durch die Verwendung von alternativen Verfahren wie In-vitro-Methoden oder von Modellen der quantitativen Struktur-Wirkungs-Beziehung oder durch Gruppierung und Analogie gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Um Vorlage der entsprechenden Daten wird ausdrücklich ersucht.
Die vorgelegten Angaben beziehen sich auf die Form bzw. den Aggregatzustand der Stoffe oder Gemische, die bzw. der im Endprodukt zur Anwendung gelangt.
Für in den Anhängen IV und V der REACH-Verordnung aufgeführte Stoffe, die von den Registrierungsverpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) ausgenommen sind, reicht eine dementsprechende Erklärung zur Erfüllung der obigen Anforderungen aus.
Der Antragsteller erbringt den Nachweis für den Wirkungsgrad bei der Rückgewinnung von Toluol durch das geschlossene oder gekapselte System, die Rückgewinnungsanlage oder die gleichwertige Einrichtung im Rollentiefdruckverfahren.
b) In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe
Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffen, die in Gemischen in einer Konzentration von über 0,1 % enthalten sind, wird keine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 gewährt. Wenn die Konzentration unter 0,1 % liegt, sind gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ermittelte spezifische Grenzwerte anwendbar.
Beurteilung und Prüfung: Das Verzeichnis der als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste der für die Aufnahme in Frage kommenden Stoffe nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe ist auf folgender Website abrufbar:
http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp
Diese Liste ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
Der Antragsteller belegt die Erfüllung dieses Kriteriums durch die Vorlage von Daten über die Menge der für den Druck der Druckerzeugnisse verwendeten Stoffe und die Abgabe einer Erklärung, aus der hervorgeht, dass die in diesem Kriterium genannten Stoffe im Endprodukt nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die festgelegten Grenzwerte überschreitet. Die Konzentration ist in den Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 anzugeben.
c) Biozide
Biozide als Teil der Zubereitung oder als Bestandteil eines in der Zubereitung enthaltenen Gemischs, die zur Konservierung des Produkts dienen und gemäß Richtlinie 67/548/EWG, Richtlinie 1999/45/EG des Rates (9) oder Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Kategorien H410/R50-53 oder H411/R51-53 eingestuft wurden, sind nur zulässig, wenn ihr Bioakkumulationspotenzial einen logKow (log des Verteilungskoeffizienten Oktanol/Wasser) < 3,0 oder einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 aufweist.
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Kopien der Sicherheitsdatenblätter aller in den verschiedenen Herstellungsphasen verwendeten Biozide sowie einen Nachweis für die Biozidkonzentrationen im Endprodukt vor.
d) Waschmittel
Der Einsatz von Waschmitteln, die beim Druckvorgang und/oder bei Teilprozessen zu Reinigungszwecken verwendet werden und aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten, ist nur zulässig, wenn Kriterium 2 Buchstabe b sowie eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i) |
Der Anteil an aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Waschmittelprodukten darf 0,1 % (Gew.-%) nicht überschreiten; |
ii) |
Der jährliche Anteil an Waschmitteln auf Basis aromatischer Kohlenwasserstoffe darf lediglich 5 % der pro Kalenderjahr verwendeten Waschmittel ausmachen. |
Dieses Kriterium gilt nicht für im Rollentiefdruckverfahren als Waschmittel verwendetes Toluol.
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Sicherheitsdatenblatt für jedes Waschmittel vor, das in dem Jahr, auf das sich der angegebene Jahresverbrauch bezieht, in der Druckerei verwendet wurde. Die Lieferanten der Waschmittel legen Erklärungen über den Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Waschmitteln vor.
e) Alkylphenolethoxylate — halogenierte Lösungsmittel — Phthalate
Nachstehend genannte Stoffe oder Zubereitungen dürfen nicht den Druckfarben, Farbstoffen, Tonern, Klebstoffen, Waschmitteln oder anderen Reinigungschemikalien, die zur Herstellung des Druckerzeugnisses verwendet werden, zugesetzt werden:
— |
Alkylphenolethoxylate und deren Derivate, bei deren Abbau Alkylphenole entstehen können; |
— |
Halogenierte Lösungsmittel, denen zum Zeitpunkt der Anwendung die in Kriterium 2 Buchstabe a genannten Gefahrenhinweise oder Risikosätze zugeordnet sind; |
— |
Phthalate, denen zum Zeitpunkt der Anwendung die Gefahrensätze H360F, H360D, H361f gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zugeordnet sind. |
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist.
f) Druckfarben, Toner, Farben, Lacke, Folien und Kaschiermittel
Die nachstehenden Schwermetalle oder deren Verbindungen dürfen nicht in Druckfarben, Toner, Farben, Lacken, Folien und Kaschiermitteln eingesetzt werden (weder als separater Stoff noch als Bestandteil einer verwendeten Zubereitung): Kadmium, Kupfer (ausgenommen Kupferphthalocyanin), Blei, Nickel, Chrom (VI), Quecksilber, Arsen, lösliches Barium, Selen, Antimon. Kobalt kann bis zu einem Gehalt von 0,1 % (Gew.-%) verwendet werden.
Infolge von Verunreinigungen der Rohstoffe dürfen die Inhaltsstoffe Spuren dieser Metalle bis zu einem Anteil von 0,01 % (Gew.-%) aufweisen.
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt Erklärungen der Lieferanten der Inhaltsstoffe vor.
Kriterium 3 — Wiederverwertbarkeit
Das Druckerzeugnis muss wiederverwertbar und entfärbbar sein. Die nicht aus Papier bestehenden Komponenten des Druckerzeugnisses müssen sich leicht entfernen lassen, damit sichergestellt ist, dass der Wiederverwertungsvorgang durch diese Komponenten nicht beeinträchtigt wird.
a) |
Nassfestmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Wiederverwertbarkeit des Endprodukts nachgewiesen werden kann. |
b) |
Klebstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie nachweislich entfernt werden können. |
c) |
Lacke und Kaschiermittel, einschließlich Polyethen und/oder Polyethen/Polypropylen, dürfen nur für Buchdeckel, Blöcke, Zeitschriften, Kataloge und Hefte genutzt werden. |
d) |
Die Entfärbbarkeit ist nachzuweisen. |
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Prüfergebnisse im Zusammenhang mit der Wiederverwertbarkeit der Nassfestmittel und der Entfernbarkeit der Klebstoffe vor. Die Referenzprüfverfahren sind die PTS-Methode PTS-RH 021/97 (für Nassfestmittel) und die INGEDE-Methode 12 (Entfernbarkeit von nicht löslichen Klebstoffen) oder gleichwertige Prüfverfahren. Die Entfärbbarkeit ist anhand der „Deinkability Scorecard“ (10) des European Recovered Paper Council oder gleichwertiger Prüfverfahren nachzuweisen. Zu prüfen sind drei Papiersorten: unbeschichtetes, beschichtetes und oberflächengeleimtes Papier. Wird eine Druckfarbe nur für ein oder zwei spezifische Papiersorten verkauft, reicht es, die entsprechende(n) Papiersorte(n) zu prüfen. Der Antragsteller erklärt, dass beschichtete und kaschierte Druckerzeugnisse Kriterium 3 Buchstabe b erfüllen. Lässt sich ein Teil eines Druckerzeugnisses einfach entfernen (z. B. eine Kunststoffhülle oder eine wiederverwendbare Hefthülle), kann die Prüfung der Wiederverwertbarkeit ohne diese Komponente erfolgen. Die einfache Entfernbarkeit der nicht aus Papier bestehenden Komponenten ist anhand einer Erklärung des Papiersammelunternehmens, des Recyclingbetriebs oder einer vergleichbaren Einrichtung zu belegen. Weist ein sachkundiger und unabhängiger Dritter nach, dass andere Prüfverfahren gleichwertige Ergebnisse liefern, ist auch deren Anwendung zulässig.
Kriterium 4 — Emissionen
a) Emissionen in Wasser
Silberhaltiges Spülwasser aus der Filmverarbeitung und Plattenherstellung sowie Fotochemikalien dürfen nicht in Kläranlagen eingeleitet werden.
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt eine Beschreibung des Umgangs mit Fotochemikalien und silberhaltigem Spülwasser in der Betriebsstätte vor. Erfolgt die Filmverarbeitung und/oder Plattenherstellung extern, gibt der Subunternehmer eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt eine Beschreibung des Umgangs mit Fotochemikalien und silberhaltigem Spülwasser in seiner Betriebsstätte vor.
Die Menge an in die Kläranlage eingeleitetem Cr und Cu darf 45 mg pro m2 bzw. 400 mg pro m2 der beim Druck in der Presse verwendeten Zylinderfläche nicht überschreiten.
Beurteilung und Prüfung: In Druckereien, die das Rollentiefdruckverfahren anwenden, ist der Gehalt an Cr und Cu vor der Einleitung des aufbereiteten Wassers in die Kläranlage zu prüfen. Jeden Monat ist eine repräsentative Probe des mit Cr und Cu belasteten Wassers zu entnehmen. Zumindest einmal jährlich führt ein akkreditiertes Labor eine Analyse zur Bestimmung des Cr- und Cu-Gehalts einer repräsentativen Teilprobe dieser Proben durch. Die Einhaltung dieses Kriteriums wird beurteilt, indem der bei der geforderten jährlichen Analyse ermittelte Cr- und Cu-Gehalt durch die beim Druck in der Presse verwendete Zylinderfläche dividiert wird. Die beim Druck in der Presse verwendete Zylinderfläche wird berechnet, indem die Zylinderfläche (= 2πrL, wobei r der Radius und L die Länge des Zylinders ist) mit der Anzahl der Druckerzeugnisse eines Jahres (= Anzahl der verschiedenen Druckaufträge) multipliziert wird.
b) Emissionen in die Luft
Flüchtige organische Verbindungen (VOC)
Das nachstehende Kriterium ist zu erfüllen:
(PVOC – RVOC)/PPapier < 5 [kg/t]
wobei
PVOC |
= |
jährliche Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in den für die komplette Jahresproduktion an Druckerzeugnissen erforderlichen Chemikalien enthalten ist; |
RVOC |
= |
jährliche Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die beseitigt, aus dem Druckvorgang wiedergewonnen und verkauft oder wiederverwendet wird; |
PPapier |
= |
jährliche Gesamtmenge an Papier in Tonnen, die zur Herstellung von Druckerzeugnissen gekauft wird. |
Arbeitet eine Druckerei mit unterschiedlichen Druckverfahren, ist dieses Kriterium für jedes Verfahren separat zu erfüllen.
Der Wert PVOC wird anhand von Angaben zum VOC-Gehalt in den Sicherheitsdatenblättern oder einer gleichwertigen Erklärung des Lieferanten der Chemikalien berechnet.
Der Wert RVOC wird anhand einer Erklärung über den VOC-Gehalt der verkauften Chemikalien oder des internen Registers (oder eines gleichwertigen Dokuments), aus dem die jährliche Menge an vor Ort wiedergewonnenen und wiederverwendeten VOC hervorgeht, berechnet.
Besondere Voraussetzungen für den Heatset-Druck:
i) |
Für den Heatset-Offsetdruck mit integriertem Nachbrenner für die Trocknungseinheit ist die folgende Berechnungsmethode anzuwenden:
|
ii) |
Für den Heatset-Offsetdruck ohne integrierten Nachbrenner für die Trocknungseinheit ist die folgende Berechnungsmethode anzuwenden:
|
Für Ziffern i und ii können zu Berechnungszwecken anteilsmäßig geringere Werte als 90 % bzw. 85 % verwendet werden, wenn mehr als 10 % bzw. 15 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an Druckerzeugnissen verwendeten Feuchtwasser oder Waschmittel enthalten ist, nachweislich in einem Behandlungssystem für Verbrennungsgase aus dem Trocknungsvorgang abgebaut wird.
Beurteilung und Prüfung: Der Lieferant der Chemikalien legt eine Erklärung hinsichtlich des VOC-Gehalts in Alkoholen, Waschmitteln, Farben, Feuchtwasser und anderen chemischen Erzeugnissen vor. Der Antragsteller weist nach, dass die Berechnung anhand der obigen Kriterien erfolgt ist. Der Berechnungszeitraum entspricht der Produktion binnen zwölf Monaten. Bei einer neuen oder renovierten Produktionsstätte muss die Berechnung zumindest auf drei repräsentativen Betriebsmonaten basieren.
c) Emissionen infolge des Rollentiefdruckverfahrens
i) |
Durch die Anwendung des Rollentiefdruckverfahrens erzeugte VOC-Emissionen in die Luft dürfen 50 mg C/Nm3 nicht überschreiten. Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt geeignete Nachweise vor, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist. |
ii) |
Zur Verringerung von Cr6+-Emissionen in die Luft sind geeignete Anlagen zu installieren. |
iii) |
Emissionen von Cr6 + in die Luft dürfen 15 mg/t Papier nicht überschreiten. Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller beschreibt das vorhandene System und dokumentiert die Kontrolle und Überwachung der Cr6+-Emissionen. Diese Dokumentation enthält auch die Prüfergebnisse im Zusammenhang mit der Verringerung von Cr6+-Emissionen in die Luft. |
d) Druckvorgänge, auf die keine gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind
Flüchtige Lösungsmittel aus dem Trocknungsvorgang beim Heatset-Offsetdruck und Flexodruck können durch Wiedergewinnung bzw. Verbrennung oder ein gleichwertiges System gehandhabt werden. In allen Fällen, in denen keine gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind, dürfen die VOC-Emissionen in die Luft 20 mg C/Nm3 nicht überschreiten.
Diese Bestimmung gilt nicht für Siebdruck und Digitaldruck. Sie gilt ferner nicht für Heatset- und Flexodruck-Anlagen mit einem Lösungsmittelverbrauch von weniger als 15 Tonnen/Jahr.
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller beschreibt das vorhandene System und legt Unterlagen und Prüfergebnisse im Zusammenhang mit der Kontrolle und Überwachung der Emissionen in die Luft vor.
Kriterium 5 — Abfall
a) Abfallbewirtschaftung
Der Betrieb, in dem das Druckerzeugnis hergestellt wird, verfügt über ein System zur Behandlung von Abfällen und Rückständen, die bei der Herstellung des Druckerzeugnisses entstehen, das den Anforderungen der zuständigen kommunalen und nationalen Regulierungsbehörden entspricht.
Das System wird dokumentiert oder erläutert; die entsprechenden Unterlagen enthalten Informationen, die zumindest die folgenden Verfahren abdecken:
i) |
Behandlung, Sammlung, Trennung und Nutzung wiederverwertbarer Stoffe aus dem Abfallstrom; |
ii) |
Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B. für die Verbrennung zur Erzeugung von Dampf oder Wärme für den Produktionsprozess oder für die Verwendung in der Landwirtschaft; |
iii) |
Behandlung, Sammlung, Trennung und Entsorgung gefährlicher Abfälle entsprechend den Anforderungen der zuständigen kommunalen und nationalen Regulierungsbehörden. |
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, und legt eine Beschreibung der Verfahren zur Abfallbewirtschaftung vor. Gegebenenfalls übermittelt der Antragsteller den kommunalen Behörden jedes Jahr die entsprechende Erklärung. Wurde die Abfallbewirtschaftung ausgelagert, gibt auch der Subunternehmer eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird.
b) Altpapier
Die Menge der erzeugten Papierabfälle „X“ beträgt:
Druckverfahren |
Höchstmenge Papierabfälle in % |
Bogenoffsetdruck |
23 |
Coldset, Zeitungen |
10 |
Coldset, Formulardruck |
18 |
Coldset-Rotationsdruck (ausgenommen Zeitungen und Formulare) |
19 |
Heatset-Rotationsdruck |
21 |
Tiefdruck |
15 |
Flexodruck (ausgenommen Wellpappe) |
11 |
Digitaldruck |
10 |
Offsetdruck |
4 |
Flexodruck, Wellpappe |
17 |
Siebdruck |
23 |
Dabei entspricht
X |
den Tonnen Altpapier, die im Zuge des Drucks (und der Veredelung) des mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Druckerzeugnisses pro Jahr anfallen, geteilt durch die Tonnen Altpapier, die pro Jahr zur Erzeugung der mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Druckerzeugnisse gekauft und verwendet werden. |
Führt eine Druckerei im Auftrag einer anderen Druckerei Veredelungsvorgänge durch, ist die im Rahmen dieser Vorgänge anfallende Menge an Altpapier nicht in die Berechnung von „X“ einzubeziehen.
Werden die Veredelungsvorgänge an ein anderes Unternehmen ausgelagert, ist die Menge an dabei anfallendem Altpapier zu ermitteln und in die Berechnung von „X“ einzubeziehen.
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Beschreibung der Berechnung der Altpapiermenge sowie eine Erklärung des Unternehmens, das das Altpapier bei der Druckerei abholt, vor. Zudem ist die Vereinbarung über die Auslagerung und die Berechnung der bei den Veredelungsvorgängen anfallenden Altpapiermenge vorzuweisen. Der Berechnungszeitraum entspricht der Produktion binnen zwölf Monaten. Bei einer neuen oder renovierten Produktionsstätte muss die Berechnung zumindest auf drei repräsentativen Betriebsmonaten basieren.
Kriterium 6 — Energieverbrauch
Die Druckerei erstellt ein Verzeichnis aller Energieverbrauchsstellen (einschließlich Anlagen, Beleuchtung, Klimaanlage, Kühlung) und erarbeitet einen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Energieeffizienz.
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Verzeichnis aller Energieverbrauchsstellen und den Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Energieeffizienz vor.
Kriterium 7 — Schulung
Allen in der Produktion beschäftigten Mitarbeitern wird das Wissen vermittelt, das zur Erfüllung der Anforderungen für das Umweltzeichen und zur Umsetzung kontinuierlicher Verbesserungen nötig ist.
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist. Zusätzlich beschreibt er die Schulungsmaßnahmen und gibt an, welche Mitarbeiter wann welche Weiterbildung absolviert haben. Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle außerdem ein Muster der Schulungsunterlagen vor.
Kriterium 8 — Gebrauchstauglichkeit
Das Produkt muss gebrauchstauglich sein.
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt geeignete Nachweise vor, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist. Der Antragsteller kann gegebenenfalls nationale oder Branchenstandards zum Nachweis der Gebrauchstauglichkeit des Druckerzeugnisses heranziehen.
Kriterium 9 — Angaben auf dem Produkt
Das Produkt enthält den folgenden Wortlaut:
„Bitte sammeln Sie Altpapier für das Recycling.“
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Muster der Produktverpackung mit den verlangten Angaben vor.
Kriterium 10 — Angaben auf dem EU-Umweltzeichen
Das fakultative Umweltzeichen mit Textfeld enthält den folgenden Wortlaut:
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„Dieses Druckerzeugnis ist wiederverwertbar. |
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Es wurde auf umweltfreundlichem Papier gedruckt. |
— |
Die Menge der durch die Papierherstellung und das Bedrucken in Luft und Wasser abgegebenen Chemikalien ist begrenzt.“ |
Leitlinien für die Verwendung des fakultativen Umweltzeichens mit Textfeld enthalten die „Guidelines for the use of the EU Ecolabel logo“ auf folgender Website:
http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/promo/pdf/logo%20guidelines.pdf
Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Muster des Druckerzeugnisses vor, auf der das Umweltzeichen sichtbar ist, und erklärt, dass dieses Kriterium erfüllt ist.
(1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24.
(2) Beschluss vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12).
(3) Beschluss vom 12. Juli 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 26).
(4) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
(5) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
(6) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(7) Wie in Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehen.
(8) Wie in der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehen.
(9) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.
(10) Assessment of Print Product Recyclability — Deinkability Score — User’s Manual, www.paperrecovery.org, „Publications“