21.8.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

L 223/8

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 756/2012 DER KOMMISSION

vom 20. August 2012

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) wurde die Verpflichtung, für Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen geliefert werden, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord eine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben, aufgehoben. Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) ist daher entsprechend anzupassen.

(2)

Gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind Angaben zum Empfänger in einer summarischen Ausgangsanmeldung zwingend vorgeschrieben. Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, so ist der Empfänger unbekannt. In diesem Fall sollte ein bestimmter Code verwendet werden, um anzugeben, dass Angaben zum Empfänger nicht bekannt sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (4) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (5) ersetzt. Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind daher anzupassen.

(4)

In der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (6) sind Bedingungen für die Befreiung von der Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr festgelegt. Eine dieser Bedingungen ist, dass der Importeur zum Zeitpunkt der Einfuhr den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bestimmte Angaben hat zukommen lassen. Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 müssen daher angepasst werden, um eine harmonisierte Lösung für die Nennung dieser Angaben in der Zollanmeldung zu erreichen. Die Verpflichtung zur Nennung der Angaben gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG sollte in der Beschreibung von Feld 44 in Anhang 37 festgelegt werden.

(5)

Da ein gemeinschaftliches Versandverfahren in Andorra und San Marino stattfinden kann, sollte ein Verweis auf diese Länder dem Verweis auf die EFTA-Länder in Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinzugefügt werden, um auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die Bürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für eines oder mehrere EFTA-Länder oder für Andorra oder San Marino nicht gültig sein könnte.

(6)

Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (7) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (8) ersetzt. Der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher aktualisiert werden.

(7)	Im Jahr 2010 wurde die achte Fassung der Incoterms („Incoterms 2010“) festgelegt. Zur Aktualisierung der Lieferbedingungen sollten daher in Anhang 38 die durch die Incoterms 2010 geänderten Incoterms-Codes angegeben werden.

(8)

Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält ein Verzeichnis von Verpackungscodes, das auf dem Verzeichnis von im internationalen Handel verwendeten codierten Bezeichnungen von Verpackungsarten gemäß Anhang V und Anhang VI der Empfehlung Nr. 21 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa basiert. Wegen der Überarbeitung des Code-Verzeichnisses nach einer technischen Entwicklung empfiehlt es sich, das Verzeichnis in Anhang 38 durch die neueste Fassung auf der Grundlage der Revision 8.1 der Empfehlung Nr. 21 zu ersetzen.

(9)

Gemäß der Richtlinie 2008/118/EG vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (9) können verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, und zwar auch dann, wenn die Waren vom Ort der Einfuhr über ein Drittland oder ein Drittgebiet zu jedem der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie aufgeführten Bestimmungsorte befördert werden. Die betreffenden Codes in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollten daher angepasst werden, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen bei der Einfuhr keine Verbrauchsteuern entrichtet werden.

(10)

Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (10) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1186/2009 vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (11) ersetzt. Bestimmte Verweise und Beschreibungen von Codes in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollten daher angepasst werden.

(11)

Da die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (12) durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (13) ersetzt wurde, muss der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aktualisiert werden.

(12)

Die Liste der Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko in Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 muss an die Kombinierte Nomenklatur 2012 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (14) angepasst werden.

(13)	Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern.

(14)	Da die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 seit dem 1. Januar 2012 gilt, sollten die Änderungen des Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ab demselben Zeitpunkt gelten.

(15)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

1.	Anhang 30A wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

2.	Anhang 37 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

3.	Anhang 38 wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

4.	Anhang 44c wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013 mit Ausnahme von Anhang IV.

Anhang IV gilt ab dem 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 10.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.

(5) ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1.

(6) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

(7) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

(8) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23.

(9) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

(10) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.

(11) ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.

(12) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

(13) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

(14) ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1.

ANHANG I

(Gemäß Artikel 1 Absatz 1)

Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

1.	In Abschnitt 1 „Einleitende Bemerkungen zu den Tabellen“ wird die Bemerkung 4.4 gestrichen.

Abschnitt 2 „Anforderungen in Bezug auf summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen“ wird wie folgt geändert:

a)	Der Titel von Ziffer 2.2 erhält folgende Fassung: „2.2. Expressgutsendungen — Tabelle 2“

b)	In Tabelle 2 wird die dritte Spalte „Summarische Ausgangsanmeldung — Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen“ gestrichen.

Abschnitt 4 „Erläuterungen zu den Datenelementen“ wird wie folgt geändert:

a)	In der Erläuterung zum Datenelement „Nummer des Frachtpapiers“ wird der vierte Absatz gestrichen.

In der Erläuterung zum Datenelement „Empfänger“ erhält der fünfte Absatz „“ folgende Fassung:

„: In Fällen gemäß Artikel 789 ist diese Angabe zu machen, wenn sie vorliegt. Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das heißt „an Order und blanko indossiert“, und ist der Empfänger unbekannt, so werden ihn betreffende Einzelheiten in Feld 44 einer Ausfuhranmeldung durch folgenden Code ersetzt:

Rechtsgrundlage	Gegenstand	Feld	Code
Anhang 30A	Fälle, in denen Waren mit begebbarem Konnossement befördert werden, das „an Order und blanko indossiert“ ist, bei summarischen Ausgangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist.	44	30600“

Die Erläuterung zum Datenelement „Meldeanschrift“ erhält folgende Fassung:

„Meldeanschrift

Diejenige Partei, die beim Eingang über die Ankunft der Waren zu benachrichtigen ist. Diese Angabe ist gegebenenfalls zu machen. Die Angabe der Meldeanschrift erfolgt in Form der EORI-Nummer der Meldeanschrift, wenn diese der Person, die die summarische Anmeldung abgibt, bekannt ist.

: Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, wobei der Empfänger nicht genannt und Code 10600 eingetragen wird, wird stets die Meldeanschrift angegeben.

: Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das „an Order und blanko indossiert“ ist, wobei der Empfänger nicht genannt ist, werden im Feld „Empfänger“ anstelle der „Empfänger“-Angaben stets die Angaben der Meldeanschrift angegeben. Enthält eine Ausfuhranmeldung die Angaben für die summarische Ausgangsanmeldung, so wird in Feld 44 der betreffenden Ausfuhranmeldung der Code 30600 eingetragen.“

d)	In der Erläuterung zum Datenelement „Warennummer“ wird der mit beginnende fünfte Absatz gestrichen.

ANHANG II

(Gemäß Artikel 1 Absatz 2)

Anhang 37 Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

Abschnitt A wird wie folgt geändert:

a)	Feld Nr. 24: Art des Geschäfts erhält folgende Fassung: „Feld Nr. 24: Art des Geschäfts Entsprechend der in Anhang 38 vorgesehenen Codes sind hier die Angaben einzutragen, aus denen die Art des Geschäfts ersichtlich wird.“

Unter Feld Nr. 44: Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„Unter Verwendung der in Anhang 38 vorgesehenen Codes sind hier die für etwaige spezifische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenznummern der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen, ggf. auch des Kontrollexemplars T5 oder die Kennnummern einzutragen.“

Unter Feld Nr. 52: Sicherheit erhält Absatz 2 folgende Fassung:

„Ist die Gesamtbürgschaft, die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Einzelsicherheit für eines oder mehrere der folgenden Länder nicht gültig, so sind nach „nicht gültig für …“ das betreffende Land oder die betreffenden Länder unter Verwendung der in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes anzugeben:

—	alle Vertragsparteien der Übereinkommen „Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ mit Ausnahme der EU;

—

Andorra,

—	San Marino.

Wird eine Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit oder eine Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel verwendet, so gilt sie für alle Vertragsparteien der Übereinkommen „Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“.

Abschnitt C wird wie folgt geändert:

a)	Feld Nr. 24: Art des Geschäfts erhält folgende Fassung: „Feld Nr. 24: Art des Geschäfts Entsprechend der in Anhang 38 vorgesehenen Codes sind hier die Angaben einzutragen, aus denen die Art des Geschäfts ersichtlich wird.“

Feld Nr. 44: Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

ii)

Nach dem letzten Absatz wird folgender Absatz angefügt:

„Werden Waren mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert, so sind die nach Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG verlangten Angaben in Feld Nr. 44 einzutragen, auf Verlangen eines Mitgliedstaats einschließlich des Nachweises, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, aus dem Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versandt zu werden.“

ANHANG III

(Gemäß Artikel 1 Absatz 3)

Anhang 38 Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

Unter Feld Nr. 2: Versender/Ausführer erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

„Ländercode: Die alphabetischen Gemeinschaftscodes für Länder und Gebiete beruhen auf den geltenden ISO-Alpha-2-Codes (a2), sofern sie mit den gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1) festgelegten Ländercodes vereinbar sind.

Unter Feld Nr. 20: Lieferbedingungen erhält die Tabelle folgende Fassung:

„Erstes Teilfeld	Bedeutung	Zweites Teilfeld
Incoterms-Code	Incoterms — ICC/ECE	Anzugebender Ort
Im Allgemeinen für Straßen- und Schienenverkehr geltender Code
DAF (Incoterms 2000)	Frei Grenze	vereinbarter Ort
Codes für alle Beförderungsarten
EXW (Incoterms 2010)	Ab Werk	vereinbarter Ort
FCA (Incoterms 2010)	Frei Frachtführer	vereinbarter Ort
CPT (Incoterms 2010)	Fracht bezahlt bis	vereinbarter Bestimmungsort
CIP (Incoterms 2010)	Fracht und Versicherung bezahlt bis	vereinbarter Bestimmungsort
DAT (Incoterms 2010)	Geliefert Terminal	vereinbarter Terminal am Hafen oder Bestimmungsort
DAP (Incoterms 2010)	Geliefert benannter Ort	vereinbarter Bestimmungsort
DDP (Incoterms 2010)	Geliefert verzollt	vereinbarter Bestimmungsort
DDU (Incoterms 2000)	Geliefert unverzollt	vereinbarter Bestimmungsort
Im Allgemeinen für die Beförderung auf See und auf Binnenwasserwegen geltende Codes
FAS (Incoterms 2010)	Frei längsseits Schiff	vereinbarter Verladehafen
FOB (Incoterms 2010)	Frei an Bord	vereinbarter Verladehafen
CFR (Incoterms 2010)	Kosten und Fracht	vereinbarter Bestimmungshafen
CIF (Incoterms 2010)	Kosten, Versicherung und Fracht (CAF)	vereinbarter Bestimmungshafen
DES (Incoterms 2000)	Geliefert ab Schiff	vereinbarter Bestimmungshafen
DEQ (Incoterms 2000)	Geliefert ab Kai	vereinbarter Bestimmungshafen
XXX	Andere Lieferbedingungen als vorstehend angegeben	genaue Angabe der im Vertrag enthaltenen Bedingungen“

Unter Feld Nr. 24: Art des Geschäfts erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten, die diese Angabe verlangen, müssen die einstelligen Codes in Spalte A der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission (2) genannten Liste verwenden und diese Ziffer im linken Teil des Feldes eintragen. Sie können gegebenenfalls vorsehen, dass im rechten Teil des Feldes eine zweite Ziffer aus Spalte B der genannten Liste einzutragen ist.

Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern — Containernummer(n) — Anzahl und Art erhält folgende Fassung:

„Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern — Containernummer(n) — Anzahl und Art

Art der Packstücke

Folgende Codes sind zu verwenden:

(UN/ECE-Empfehlung Nr. 21/Rev. 8.1 vom 12. Juli 2010)

VERPACKUNGSCODES

Aerosol (Sprüh- oder Spraydose)	AE
Ampulle, geschützt	AP
Ampulle, ungeschützt	AM
Balken	GI
Balken, im Bündel/Bund	GZ
Ball	AL
Ballen, gepresst	BL
Ballen, nicht gepresst	BN
Ballon, geschützt	BP
Ballon, ungeschützt	BF
Bandspule	SO
Barren	IN
Barren, im Bündel/Bund	IZ
Becher	CU
Behälter	BI
Behältnis, eingeschweißt in Kunststoff	MW
Behältnis, Glas	GR
Behältnis, Holz	AD
Behältnis, Holzfaser	AB
Behältnis, Kunststoff	PR
Behältnis, Metall	MR
Behältnis, Papier	AC
Beutel, flexibel	FX
Beutel, gewebter Kunststoff	5H
Beutel, gewebter Kunststoff, ohne Innenfutter/Auskleidung	XA
Beutel, gewebter Kunststoff, undurchlässig	XB
Beutel, gewebter Kunststoff, wasserresistent	XC
Beutel, groß	ZB
Beutel, klein	SH
Beutel, Kunststoff	EC
Beutel, Kunststofffilm	XD
Beutel, Massengut	43
Beutel, mehrlagig, Tüte	MB
Beutel, Papier	5M
Beutel, Papier, mehrlagig	XJ
Beutel, Papier, mehrwandig, wasserresistent	XK
Beutel, Polybag	44
Beutel, Tasche	PO
Beutel, Textil	5L
Beutel, Textil, ohne Innenfutter/Auskleidung	XF
Beutel, Textil, undurchlässig	XG
Beutel, Textil, wasserresistent	XH
Beutel, Tragetasche	TT
Beutel, Tüte	BG
Bierkasten	CB
Bigbag	JB
Blech	SM
Block	OK
Bohle	PN
Bohlen, im Bündel/Bund	PZ
Bottich, mit Deckel	TL
Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass	TB
Boxpalette	PB
Brett	BD
Bretter, im Bündel/Bund	BY
Bund	BH
Bündel (‚Bundle‘)	BE
Bündel (‚Truss‘)	TS
Bündel, Holz	8C
Container, Außen-	OU
Container, flexibel	1F
Container, Gallone	GL
Container, Metall	ME
Container, nicht anders als Beförderungsausrüstung angegeben	CN
Deckelkorb	HR
Dose, rechteckig	CA
Dose, zylindrisch	CX
Eimer	BJ
Einheit	UN
Einmachglas	JR
Einzelabpackung	ZZ
Fahrzeug	VN
Fass („Barrel“)	BA
Fass (‚Butt‘)	BU
Fass (‚Cask‘)	CK
Fass (‚Firkin‘)	FI
Fass (‚Keg‘)	KG
Fass (‚Vat‘)	VA
Fass, Holz	2C
Fass, Holz, abnehmbares Oberteil	QJ
Fass, Holz, Spundart	QH
Fass, Trommel, Aluminium	1B
Fass, Trommel, Aluminium, abnehmbares Oberteil	QD
Fass, Trommel, Aluminium, nicht abnehmbares Oberteil	QC
Fass, Trommel, Eisen	DI
Fass, Trommel, Holz	1W
Fass, Trommel, Holzfaser	1G
Fass, Trommel, Kunststoff	IH
Fass, Trommel, Kunststoff, abnehmbares Oberteil	QG
Fass, Trommel, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil	QF
Fass, Trommel, Sperrholz	1D
Fass, Trommel, Stahl	1A
Fass, Trommel, Stahl, abnehmbares Oberteil	QB
Fass, Trommel, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil	QA
Feldkiste	FO
Filmpack	FP
Flasche, geschützt, bauchig	BV
Flasche, geschützt, zylindrisch	BQ
Flasche, ungeschützt, bauchig	BS
Flasche, ungeschützt, zylindrisch	BO
Flaschenkasten/Flaschengestell	BC
Flexibag	FB
Flexitank	FE
Garnitur	SX
Gasflasche	GB
Gepäck	LE
Gestell	RK
Gestell, Garderobenstange	RJ
Glasballon, geschützt	DP
Glasballon, ungeschützt	DJ
Glaskolben	FL
Glasröhrchen	VI
Gurt	B4
Haken	HN
Halbschale	AI
Handkoffer	SU
Haspel, Spule	RL
Henkelkrug	PH
Hülle, Deckel, Überzug	CV
Hülle, Stahl	SV
Hülse	SY
Jutesack	JT
Käfig	CG
Käfig, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP)	DG
Käfig, Rolle	CW
Kanister	CI
Kanister, Kunststoff	3H
Kanister, Kunststoff, abnehmbares Oberteil	QN
Kanister, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil	QM
Kanister, rechteckig	JC
Kanister, Stahl	3A
Kanister, Stahl, abnehmbares Oberteil	QL
Kanister, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil	QK
Kanister, zylindrisch	JY
Kanne, mit Henkel und Ausguss	CD
Kapsel/Patrone	AV
Karton	CT
Kasten	BX
Kasten, Aluminium	4B
Kasten, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP), Eurobox	DH
Kasten, für Flüssigkeiten	BW
Kasten, Holz, Naturholz, gewöhnliches	QP
Kasten, Holz, Naturholz, mit undurchlässigen Wänden	QQ
Kasten, Holzfaserplatten	4G
Kasten, Kunststoff	4H
Kasten, Kunststoff, ausdehnungsfähig	QR
Kasten, Kunststoff, fest	QS
Kasten, Naturholz	4C
Kasten, Sperrholz	4D
Kasten, Stahl	4A
Kasten, wiederverwendbares Holz	4F
Kegel	AJ
Kiste (‚Case, car‘)	7A
Kiste (‚Case‘)	CS
Kiste (‚Chest‘)	CH
Kiste, Display, Karton	IB
Kiste, Holz	7B
Kiste, isothermisch	EI
Kiste, Massengut, Holz	DM
Kiste, Massengut, Karton	DK
Kiste, Massengut, Kunststoff	DL
Kiste, mehrlagig, Holz	DB
Kiste, mehrlagig, Karton	DC
Kiste, mehrlagig, Kunststoff	DA
Kiste, Metall	MA
Kiste, mit Palette	ED
Kiste, mit Palette, Holz	EE
Kiste, mit Palette, Karton	EF
Kiste, mit Palette, Kunststoff	EG
Kiste, mit Palette, Metall	EH
Kiste, Stahl	SS
Koffer	TR
Konservendose	TN
Korb	BK
Korb, mit Henkel, Holz	HB
Korb, mit Henkel, Karton	HC
Korb, mit Henkel, Kunststoff	HA
Körbchen	PJ
Korbflasche	WB
Korbflasche, geschützt	CP
Korbflasche, ungeschützt	CO
Krug	JG
Kübel	PL
Kufenbrett	SL
Lattenkiste	CR
Lebensmittelbehälter	FT
Los	LT
Magazinwagen	FW
Massengut, fest, feine Teilchen (‚Pulver‘)	VY
Massengut, fest, große Teilchen (‚Knollen‘)	VO
Massengut, fest, körnige Teilchen (‚Körner‘)	VR
Massengut, flüssig	VL
Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck)	VQ
Massengut, Gas (bei 1 031 mbar und 15 °C)	VG
Massengut, Metallschrott	VS
Massengutbehälter, mittelgroß	WA
Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium	WD
Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, beaufschlagt mit mehr als 10 kPa	WH
Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, Flüssigkeit	WL
Massengutbehälter, mittelgroß, flexibel	ZU
Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet	WP
Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet, mit Umhüllung	WR
Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, mit Umhüllung	WQ
Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, ohne Umhüllung	WN
Massengutbehälter, mittelgroß, Holzfaser	ZT
Massengutbehälter, mittelgroß, Kunststofffolie	WS
Massengutbehälter, mittelgroß, Metall	WF
Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, beaufschlagt mit > 10 kPa	WJ
Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, Flüssigkeit	WM
Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, kein Stahl	ZV
Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz	ZW
Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz, mit Auskleidung	WU
Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig	ZA
Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig, wasserresistent	ZC
Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz	ZX
Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz, mit Auskleidung	WY
Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl	WC
Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, beaufschlagt mit mehr als 10 kPa	WG
Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, Flüssigkeit	WK
Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff	AA
Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Flüssigkeiten	ZK
Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, mit Druck beaufschlagt	ZH
Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Feststoffe	ZF
Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Flüssigkeiten	ZJ
Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, mit Druck beaufschlagt	ZG
Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Feststoffe	ZD
Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet	WV
Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet und Umhüllung	WX
Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit äußerer Umhüllung	WT
Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit Umhüllung	WW
Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial	ZS
Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Flüssigkeiten	ZR
Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, mit Druck beaufschlagt	ZP
Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Feststoffe	ZM
Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Flüssigkeiten	ZQ
Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, mit Druck beaufschlagt	ZN
Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Feststoffe	PLN
Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz	ZY
Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz, mit Auskleidung	WZ
Matte	MT
Milchkanne	CC
Milchkasten	MC
Netz	NT
Netz, schlauchförmig, Kunststoff	NU
Netz, schlauchförmig, Textil	NV
Nicht verfügbar	NA
Nicht verpackt oder nicht abgepackt	NE
Nicht verpackt oder nicht abgepackt, eine Einheit	NF
Nicht verpackt oder nicht abgepackt, mehrere Einheiten	NG
Obst-/Gemüsekiste (‚Lug‘)	LU
Obststeige	FC
Oktabin	OT
Ohne Käfig	UC
Oxhoft	HG
Päckchen	PA
Packung, Display, Holz	IA
Packung, Display, Kunststoff	IC
Packung, Display, Metall	ID
Packung, Karton, mit Greiflöchern für Flaschen	IK
Packung, Papierumhüllung	IG
Packung, Präsentation	IE
Packung, Schlauch	IF
Packung/Packstück	PK
Paket	PC
Palette	PX
Palette, 100 cm × 110 cm	AH
Palette, AS 4068-1993	OD
Palette, CHEP 100 cm x 120 cm	OC
Palette, CHEP 40 cm x 60 cm	OA
Palette, CHEP 80 cm x 120 cm	OB
Palette, eingeschweißt	AG
Palette, Holz	8A
Palette, ISO T11	OE
Palette, modular, Manschette 80 cm × 100 cm	PD
Palette, modular, Manschette 80 cm × 120 cm	PE
Palette, modular, Manschette 80 cm × 60 cm	AF
Palette, Triwall	TW
Patrone	CQ
Pfanne	P2
Platte (‚Plate‘)	PG
Platte (‚Slab‘)	SB
Platten, im Bündel/Bund	PY
Plattform, Gewicht oder Abmessungen nicht angegeben	OF
Quetschtube	TD
Rahmen	FR
Reifen	TE
Ring	RG
Rohr (‚Pipe‘)	PI
Rohr (‚Tube‘)	TU
Rohre, im Bündel/Bund (‚Pipes, in bundle/bunch/truss‘)	PV
Rohre, im Bündel/Bund (‚Planks, in bundle/bunch/truss‘)	TZ
Rolle	RO
Rotnetz	RT
Sack	SA
Sack, Jute	GY
Sack, mehrlagig	MS
Sarg	CJ
Satz	KI
Schachtel	NS
Schale	BM
Schrumpfverpackt	SW
Seekiste	SE
Segeltuch	CZ
Spender	DN
Spindel	SD
Spule	BB
Spule (‚Coil‘)	CL
Stab	BR
Stab, Stange	RD
Stäbe, im Bündel/Bund (‚Bars, in bundle/bunch/truss‘)	BZ
Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund (‚Rods, in bundle/bunch/truss‘)	RZ
Stamm	LG
Stämme, im Bündel/Bund	LZ
Steige (crate, framed)	FD
Steige (crate, shallow)	SC
Steige, Holz	8B
Streichholzschachtel	MX
Stück	PP
Stufe, Etage	TI
Tablett	T1
Tafel, Bogen, Platte	ST
Tafel, Bogen, Platte, eingeschweißt in Kunststoff	SP
Tafel, Bögen, Platten, im Bündel/Bund	SZ
Tank, rechteckig	TK
Tank, zylindrisch	TY
Tankbehälter, allgemein	TG
Teekiste	TC
Tiertransportbox	PF
Tonne	TO
Topf	PT
Trägerpappe	CM
Transporthilfe	SI
Tray, mit waagerecht gestapelten flachen Artikeln	GU
Tray, starr, mit Deckel stapelbar (CEN TS 14482:2002)	IL
Tray-Packung (Trog, Tablett, Schale, Mulde)	PU
Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Holz	DT
Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Karton	DV
Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Kunststoff	DS
Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Polystyrol	DU
Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Holz	DX
Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Karton	DY
Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Kunststoff	DW
Trommel, Fass	DR
Truhe	CF
Tube, mit Düse	TV
Umschlag	EN
Umzugskasten	LV
Vakuumverpackt	VP
Vanpack	VK
Verschlag	SK
Weidenkorb	CE
Wickel	BT
Zerstäuber	AT
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter	6P
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter im Weidenkorb	YV
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumkiste	YR
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumtrommel	YQ
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in dehnungsfähigem Kunststoffgebinde	YY
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in festem Kunststoffgebinde	YZ
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfaserkiste	YX
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfasertrommel	YW
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzkiste	YS
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Sperrholzkiste	YT
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahlkiste	YP
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahltrommel	YN
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter	6H
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumkiste	YD
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumtrommel	YC
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in fester Kunststoffkiste	YM
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfaserkiste	YK
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfasertrommel	YJ
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzkiste	YF
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Kunststofftrommel	YL
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholzkiste	YH
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholztrommel	YG
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahlkiste	YB
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahltrommel	YA
Zylinder	CY“

Feld Nr. 37: Verfahren wird wie folgt geändert:

Abschnitt A „Erstes Unterfeld“ wird wie folgt geändert:

Code 42 erhält folgende Fassung:

„42

Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.

Erläuterung:

Die Mehrwertsteuerbefreiung und gegebenenfalls die Verbrauchsteueraussetzung werden gewährt, da auf die Einfuhr eine innergemeinschaftliche Lieferung oder Beförderung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat folgt. In diesem Fall sind die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu entrichten. Für dieses Verfahren müssen die betreffenden Personen die Voraussetzungen gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen.

Beispiel 1	:	Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr unter Inanspruchnahme der Dienste eines steuerlichen Vertreters.
Beispiel 2	:	Aus einem Drittland eingeführte verbrauchssteuerpflichtige Waren, die in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt und mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Auf die Überführung in den zoll- und steuerrechtlichen Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr.“

ii)

Code 63 erhält folgende Fassung:

„63

Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.

Erläuterung:

Die Mehrwertsteuerbefreiung und gegebenenfalls die Verbrauchsteueraussetzung werden gewährt, da auf die Wiedereinfuhr eine innergemeinschaftliche Lieferung oder Beförderung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat folgt. In diesem Fall sind die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu entrichten. Für dieses Verfahren müssen die betreffenden Personen die Voraussetzungen gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen.

Beispiel 1	:	Wiedereinfuhr nach passiver Veredelung oder vorübergehender Verwendung, wobei eine etwaige MwSt.-Schuld beim steuerlichen Vertreter erhoben wird.
Beispiel 2	:	Nach passiver Veredelung wiedereingeführte und in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte verbrauchssteuerpflichtige Waren, die mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Auf die Überführung in den zoll- und steuerrechtlichen Verkehr folgt unmittelbar eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG veranlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Wiedereinfuhr.“

Unter Abschnitt B „Zweites Unterfeld“ wird Nummer 1 wie folgt geändert:

Der Eintrag „Zollbefreiungen“ erhält folgende Fassung:

„Zollbefreiungen

(Verordnung (EG) Nr. 1186/2009)

	Artikel	Code
Befreiung von den Einfuhrabgaben
Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in die Gemeinschaft verlegen	3	C01
Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt werden	12 Absatz 1	C02
Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke	12 Absatz 2	C03
Erbschaftsgut	17	C04
Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten	21	C06
Sendungen mit geringem Wert	23	C07
Sendungen von Privatperson an Privatperson	25	C08
Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anlässlich einer Betriebsverlegung aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden	28	C09
Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände von Personen, die einen freien Beruf ausüben, sowie von juristischen Personen, die eine Tätigkeit ohne Erwerbszweck ausüben	34	C10
Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate gemäß Anhang I	42	C11
Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate gemäß Anhang II	43	C12
Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)	44-45	C13
Ausrüstungen, die von oder für Rechnung einer Einrichtung oder Anstalt für wissenschaftliche Forschung mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft zu nicht kommerziellen Zwecken eingeführt werden	51	C14
Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke	53	C15
Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen	54	C16
Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung	57	C17
Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle	59	C18
Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen	60	C19
Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren	61	C20
In Anhang III aufgeführte Gegenstände für Blinde	66	C21
In Anhang IV aufgeführte Gegenstände für Blinde, die von den Blinden selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)	67 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2	C22
In Anhang IV aufgeführte Gegenstände für Blinde, die von bestimmten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)	67 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2	C23
Gegenstände für andere Behinderte (ausgenommen Blinde), die von den Behinderten selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)	68 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2	C24
Gegenstände für andere Behinderte (ausgenommen Blinde), die von bestimmten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)	68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2	C25
Zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte Gegenstände	74	C26
Auszeichnungen und Ehrengaben	81	C27
Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen	82	C28
Zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte Waren	85	C29
Zur Absatzförderung eingeführte Warenmuster oder -proben von geringem Wert	86	C30
Zur Absatzförderung eingeführte Werbedrucke und Werbegegenstände	87-89	C31
Auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder verbrauchte Waren	90	C32
Zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken eingeführte Waren	95	C33
Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen	102	C34
Werbematerial für den Fremdenverkehr	103	C35
Verschiedene Dokumente und Gegenstände	104	C36
Verpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während ihrer Beförderung	105	C37
Streu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung	106	C38
Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern	107	C39
Waren für Friedhöfe und Gedenkstätten für Kriegsopfer	112	C40
Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung	113	C41
Befreiung von den Ausfuhrabgaben
Ausfuhr von Haustieren anlässlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Gemeinschaft in ein Drittland	115	C51
Gleichzeitig mit den Tieren ausgeführte Futtermittel	121	C52“

ii)

In der Tabelle „Landwirtschaftliche Erzeugnisse“ erhält die Zeile für den Code E02 folgende Fassung:

„Pauschale Einfuhrwerte (beispielsweise: Verordnung (EU) Nr. 543/2011)

E02“

iii)

In der Tabelle „Sonstige“ wird im Abschnitt „Einfuhr“ zwischen der Zeile für den Code F04 und der Zeile für den Code F11 folgende Zeile eingefügt:

„Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG

F06“

Unter „Feld Nr. 44: Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen“ erhält Nummer 2 Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Die zusammen mit der Anmeldung vorgelegten gemeinschaftlichen oder internationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen oder sonstigen Verweise sind in Form eines vierstelligen alphanumerischen Codes anzugeben, auf den gegebenenfalls entweder eine Kennnummer oder ein sonstiger eindeutiger Hinweis folgt. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen, Bewilligungen und sonstigen Verweise mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.“

(1) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23.“

(2) ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1.“

ANHANG IV

(Gemäß Artikel 1 Absatz 4)

Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

Die Zeile für die HS-Codes „1701 11, 1701 12, 1701 911701 99“ erhält folgende Fassung:

„1701 12	Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest	7 000 kg	—
1701 13			—
1701 14			—
1701 91			—“
1701 99

Die Zeile für den HS-Code „2403 10“ erhält folgende Fassung:

„2403 11	Rauchtabak, auch mit einem beliebigen Anteil an Tabakersatzstoffen	35 kg		—“
2403 19

21.8.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

L 223/31

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 757/2012 DER KOMMISSION

vom 20. August 2012

zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Europäische Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

nach Anhörung der Wissenschaftlichen Prüfgruppe,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 kann die Kommission gemäß den unter den Buchstaben a bis d beschriebenen Bedingungen die Einfuhr bestimmter Arten in die Europäische Union beschränken. Ferner wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (2) Durchführungsvorschriften für derartige Beschränkungen festgelegt.

(2)	Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2011 der Kommission vom 17. August 2011 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Europäische Union (3) wurde eine Liste der Arten festgelegt, deren Einfuhr in die Union ausgesetzt wird.

(3)

Die Wissenschaftliche Prüfgruppe ist auf der Grundlage aktueller Informationen zu dem Schluss gelangt, dass der Erhaltungszustand einiger der in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Arten ernsthaft gefährdet ist, wenn sie weiterhin aus bestimmten Ursprungsländern in die Europäische Union eingeführt werden. Die Einfuhr der folgenden Arten sollte daher ausgesetzt werden:

Canis lupus (Jagdtrophäen) aus der Mongolei und Tadschikistan;

Ursus arctos (Jagdtrophäen) aus Kasachstan;

Profelis aurata, Polemaetus bellicosus, Terathopius ecaudatus und Varanus albigularis aus Tansania;

Callosciurus erythraeus, Sciurus carolinensis und Sciurus niger (lebende Exemplare) aus allen Ländern;

Chamaeleo gracilis (wild lebende Exemplare) aus Ghana und Togo;

Chamaeleo senegalensis (wild lebende Exemplare) aus Benin, Ghana und Togo;

Chamaeleo senegalensis (Exemplare aus Ranchingbetrieben mit einer Kopf-Rumpf-Länge von mehr als 6 cm) aus Benin;

Varanus spinulosus aus den Salomonen;

Kinixys belliana (wild lebende Exemplare) aus Benin und Ghana;

Kinixys erosa (wild lebende Exemplare) aus Togo;

Kinixys homeana (wild lebende Exemplare), Pandinus imperator und Scleractinia spp. aus Ghana;

Kinixys homeana (Exemplare aus Ranchingbetrieben mit einer Panzerlänge von mehr als 8 cm) aus Togo;

Mantella cowani aus Madagaskar;

Hippocampus erectus aus Brasilien;

Hippocampus kuda aus China;

Tridacna crocea, Tridacna derasa, Tridacna maxima und Tridacna squamosa aus den Salomonen;

Euphyllia paraancora, Euphyllia paradivisa, Euphyllia picteti, Euphyllia yaeyamaensis, Eguchipsammia fistula und Heliofungia actiniformis aus Indonesien;

Rauvolfia serpentina aus Myanmar;

Pterocarpus santalinus aus Indien;

Christensonia vietnamica aus Vietnam;

Myrmecophila tibicinis aus Belize.

(4)

Auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Informationen ist die Wissenschaftliche Prüfgruppe außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die Aussetzung der Einfuhr der folgenden Arten in die Europäische Union aufgehoben werden sollte:

Falco cherrug aus Armenien, dem Irak, Mauretanien und Tadschikistan;

Saiga tatarica aus Kasachstan und Russland;

Callithrix geoffroyi aus Brasilien;

Amazona autumnalis aus Ecuador;

Ara chloropterus aus Argentinien und Panama;

Ara severus aus Guyana;

Aratinga acuticaudata aus Uruguay;

Cyanoliseus patagonus aus Chile und Uruguay;

Deroptyus accipitrinus aus Peru;

Triclaria malachitacea aus Argentinien und Brasilien;

Caiman crocodilus aus El Salvador, Guatemala und Mexiko;

Calumma andringitraense, Calumma boettgeri, Calumma fallax, Calumma gallus, Calumma glawi, Calumma globifer, Calumma guillaumeti, Calumma malthe, Calumma marojezense, Calumma oshaughnessyi, Calumma vencesi, Furcifer bifidus, Furcifer petteri, Furcifer rhinoceratus, Furcifer willsii, Cycadaceae spp., Stangeriaceae spp. und Zamiaceae spp. aus Madagaskar;

Heloderma suspectum aus Mexiko und den Vereinigten Staaten;

Iguana iguana und Boa constrictor aus El Salvador;

Eunectes murinus aus Paraguay;

Chelonoidis denticulata aus Bolivien und Ecuador;

Tridacna gigas aus Fidschi, Mikronesien, Palau, Papua-Neuguinea und Vanuatu;

Anacamptis pyramidalis, Himantoglossum hircinum, Ophrys sphegodes, Orchis coriophora, Orchis laxiflora, Orchis provincialis, Orchis purpurea, Orchis simia, Serapias vomeracea und Spiranthes spiralis aus der Schweiz;

Cephalanthera rubra, Dactylorhiza latifolia, Dactylorhiza russowii, Nigritella nigra und Ophrys insectifera aus Norwegen;

Dactylorhiza traunsteineri, Ophrys insectifera und Spiranthes spiralis aus Liechtenstein.

(5)	Die Ursprungsländer der Arten, deren Einfuhr in die Europäische Union gemäß dieser Verordnung neuen Beschränkungen unterliegt, wurden konsultiert.

(6)	Die Liste der Arten, deren Einfuhr in die Europäische Union ausgesetzt wird, sollte daher geändert und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2011 sollte aus Gründen der Klarheit ersetzt werden.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 wird die Einfuhr von Exemplaren der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Europäische Union ausgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2011 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(2) ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1.

(3) ABl. L 211 vom 18.8.2011, S. 11.

ANHANG

Exemplare von in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, deren Einfuhr in die Europäische Union ausgesetzt wird

Art	Herkunft	Exemplar(e)	Ursprungsländer	Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe
FAUNA
CHORDATA
MAMMALIA
ARTIODACTYLA
Bovidae
Capra falconeri	Wildfänge	Jagdtrophäen	Usbekistan	a
CARNIVORA
Canidae
Canis lupus	Wildfänge	Jagdtrophäen	Belarus, Kirgisistan, Mongolei, Tadschikistan, Türkei	a
Felidae
Ursidae
Ursus arctos	Wildfänge	Jagdtrophäen	Kanada (Britisch-Kolumbien), Kasachstan	a
Ursus thibetanus	Wildfänge	Jagdtrophäen	Russland	a
AVES
FALCONIFORMES
Falconidae
Falco cherrug	Wildfänge	Alle	Bahrain	a

Exemplare von in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, deren Einfuhr in die Europäische Union ausgesetzt wird

Art	Herkunft	Exemplar(e)	Ursprungsländer	Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe
FAUNA
CHORDATA
MAMMALIA
ARTIODACTYLA
Bovidae
Ovis vignei bocharensis	Wildfänge	Alle	Usbekistan	b
Saiga borealis	Wildfänge	Alle	Russland	b
Cervidae
Cervus elaphus bactrianus	Wildfänge	Alle	Usbekistan	b
Hippopotamidae
Hexaprotodon liberiensis (Synonym Choeropsis liberiensis)	Wildfänge	Alle	Nigeria	b
Hippopotamus amphibius	Wildfänge	Alle	Gambia, Niger, Nigeria, Sierra Leone, Togo	b
Moschidae
Moschus moschiferus	Wildfänge	Alle	Russland	b
CARNIVORA
Eupleridae
Cryptoprocta ferox	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Felidae
Panthera leo	Wildfänge	Alle	Äthiopien	b
Profelis aurata	Wildfänge	Alle	Tansania, Togo	b
Mustelidae
Hydrictis maculicollis	Wildfänge	Alle	Tansania	b
Odobenidae
Odobenus rosmarus	Wildfänge	Alle	Grönland	b
MONOTREMATA
Tachyglossidae
Zaglossus bartoni	Wildfänge	Alle	Indonesien, Papua-Neuguinea	b
Zaglossus bruijni	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
PHOLIDOTA
Manidae
Manis temminckii	Wildfänge	Alle	Demokratische Republik Kongo	b
PRIMATES
Atelidae
Alouatta guariba	Wildfänge	Alle	Alle	b
Ateles belzebuth	Wildfänge	Alle	Alle	b
Ateles fusciceps	Wildfänge	Alle	Alle	b
Ateles geoffroyi	Wildfänge	Alle	Alle	b
Ateles hybridus	Wildfänge	Alle	Alle	b
Lagothrix lagotricha	Wildfänge	Alle	Alle	b
Lagothrix lugens	Wildfänge	Alle	Alle	b
Lagothrix poeppigii	Wildfänge	Alle	Alle	b
Cercopithecidae
Cercopithecus erythrogaster	Wildfänge	Alle	Alle	b
Cercopithecus erythrotis	Wildfänge	Alle	Alle	b
Cercopithecus hamlyni	Wildfänge	Alle	Alle	b
Cercopithecus mona	Wildfänge	Alle	Togo	b
Cercopithecus petaurista	Wildfänge	Alle	Togo	b
Cercopithecus pogonias	Wildfänge	Alle	Nigeria	b
Cercopithecus preussi (Synonym C. lhoesti preussi)	Wildfänge	Alle	Nigeria	b
Colobus vellerosus	Wildfänge	Alle	Nigeria, Togo	b
Lophocebus albigena (Synonym Cercocebus albigena)	Wildfänge	Alle	Nigeria	b
Macaca cyclopis	Wildfänge	Alle	Alle	b
Macaca sylvanus	Wildfänge	Alle	Algerien, Marokko	b
Piliocolobus badius (Synonym Colobus badius)	Wildfänge	Alle	Alle	b
Galagidae
Euoticus pallidus (Synonym Galago elegantulus pallidus)	Wildfänge	Alle	Nigeria	b
Galago matschiei (Synonym G. inustus)	Wildfänge	Alle	Ruanda	b
Lorisidae
Arctocebus calabarensis	Wildfänge	Alle	Nigeria	b
Perodicticus potto	Wildfänge	Alle	Togo	b
Pithecidae
Chiropotes chiropotes	Wildfänge	Alle	Guyana	b
Pithecia pithecia	Wildfänge	Alle	Guyana	b
RODENTIA
Sciuridae
Callosciurus erythraeus	Alle	Lebend	Alle	d
Sciurus carolinensis	Alle	Lebend	Alle	d
Sciurus niger	Alle	Lebend	Alle	d
AVES
ANSERIFORMES
Anatidae
Oxyura jamaicensis	Alle	Lebend	Alle	d
CICONIIFORMES
Balaenicipitidae
Balaeniceps rex	Wildfänge	Alle	Tansania	b
FALCONIFORMES
Accipitridae
Accipiter erythropus	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Accipiter melanoleucus	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Accipiter ovampensis	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Aquila rapax	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Aviceda cuculoides	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Gyps africanus	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Gyps bengalensis	Wildfänge	Alle	Alle	b
Gyps indicus	Wildfänge	Alle	Alle	b
Gyps rueppellii	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Gyps tenuirostris	Wildfänge	Alle	Alle	b
Hieraaetus ayresii	Wildfänge	Alle	Guinea, Kamerun, Togo	b
Hieraaetus spilogaster	Wildfänge	Alle	Guinea, Togo	b
Leucopternis lacernulatus	Wildfänge	Alle	Brasilien	b
Lophaetus occipitalis	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Macheiramphus alcinus	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Polemaetus bellicosus	Wildfänge	Alle	Guinea, Kamerun, Tansania, Togo	b
Spizaetus africanus	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Stephanoaetus coronatus	Wildfänge	Alle	Côte d’Ivoire, Guinea, Togo	b
Terathopius ecaudatus	Wildfänge	Alle	Tansania	b
Torgos tracheliotus	Wildfänge	Alle	Kamerun, Sudan	b
Trigonoceps occipitalis	Wildfänge	Alle	Côte d’Ivoire, Guinea	b
Urotriorchis macrourus	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Falconidae
Falco chicquera	Wildfänge	Alle	Guinea, Togo	b
Sagittariidae
Sagittarius serpentarius	Wildfänge	Alle	Guinea, Kamerun, Tansania, Togo	b
GRUIFORMES
Gruidae
Balearica pavonina	Wildfänge	Alle	Guinea, Mali	b
Balearica regulorum	Wildfänge	Alle	Botsuana, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Kenia, Sambia, Simbabwe, Südafrika	b
Bugeranus carunculatus	Wildfänge	Alle	Südafrika, Tansania	b
PSITTACIFORMES
Loriidae
Charmosyna diadema	Wildfänge	Alle	Alle	b
Psittacidae
Agapornis fischeri	Wildfänge	Alle	Tansania	b
Agapornis nigrigenis	Wildfänge	Alle	Alle	b
Agapornis pullarius	Wildfänge	Alle	Côte d’Ivoire, Guinea, Demokratische Republik Kongo, Mali, Togo	b
Aratinga auricapillus	Wildfänge	Alle	Alle	b
Coracopsis vasa	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Deroptyus accipitrinus	Wildfänge	Alle	Suriname	b
Hapalopsittaca amazonina	Wildfänge	Alle	Alle	b
Hapalopsittaca pyrrhops	Wildfänge	Alle	Alle	b
Leptosittaca branickii	Wildfänge	Alle	Alle	b
Poicephalus gulielmi	Wildfänge	Alle	Côte d’Ivoire, Guinea, Kamerun, Kongo	b
Poicephalus robustus	Wildfänge	Alle	Côte d’Ivoire, Guinea, Demokratische Republik Kongo, Mali, Nigeria, Togo, Uganda	b
Psittacus erithacus	Wildfänge	Alle	Äquatorialguinea, Benin, Liberia, Nigeria	b
Psittacus erithacus timneh	Wildfänge	Alle	Guinea, Guinea-Bissau	b
Psittrichas fulgidus	Wildfänge	Alle	Alle	b
Pyrrhura caeruleiceps	Wildfänge	Alle	Kolumbien	b
Pyrrhura pfrimeri	Wildfänge	Alle	Brasilien	b
Pyrrhura subandina	Wildfänge	Alle	Kolumbien	b
STRIGIFORMES
Strigidae
Asio capensis	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Bubo lacteus	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Bubo poensis	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Glaucidium capense	Wildfänge	Alle	Ruanda	b
Glaucidium perlatum	Wildfänge	Alle	Guinea, Kamerun	b
Ptilopsis leucotis	Wildfänge	Alle	Guinea	b
Scotopelia bouvieri	Wildfänge	Alle	Kamerun	b
Scotopelia peli	Wildfänge	Alle	Guinea	b
REPTILIA
CROCODYLIA
Alligatoridae
Palaeosuchus trigonatus	Wildfänge	Alle	Guyana	b
Crocodylidae
Crocodylus niloticus	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
SAURIA
Agamidae
Uromastyx dispar	Wildfänge	Alle	Algerien, Mali, Sudan	b
Uromastyx geyri	Wildfänge	Alle	Mali, Niger	b
Chamaeleonidae
Brookesia decaryi	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma ambreense	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma brevicorne	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma capuroni	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma cucullatum	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma furcifer	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma gastrotaenia	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma guibei	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma hilleniusi	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma linota	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma nasutum	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma parsonii	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma peyrierasi	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma tsaratananense	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Calumma vatosoa	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Chamaeleo camerunensis	Wildfänge	Alle	Kamerun	b
Chamaeleo deremensis	Wildfänge	Alle	Tansania	b
Chamaeleo eisentrauti	Wildfänge	Alle	Kamerun	b
Chamaeleo feae	Wildfänge	Alle	Äquatorialguinea	b
Chamaeleo fuelleborni	Wildfänge	Alle	Tansania	b
Chamaeleo gracilis	Wildfänge	Alle	Benin, Ghana, Togo	b
	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Benin	b
	Aus Ranchingbetrieben	Kopf-Rumpf-Länge von mehr als 8 cm	Togo	b
Chamaeleo montium	Wildfänge	Alle	Kamerun	b
Chamaeleo senegalensis	Wildfänge	Alle	Benin, Ghana, Togo	b
Chamaeleo senegalensis	Aus Ranchingbetrieben	Kopf-Rumpf-Länge von mehr als 6 cm	Benin, Togo	b
Chamaeleo werneri	Wildfänge	Alle	Tansania	b
Chamaeleo wiedersheimi	Wildfänge	Alle	Kamerun	b
Furcifer angeli	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Furcifer antimena	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Furcifer balteatus	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Furcifer belalandaensis	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Furcifer campani	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Furcifer labordi	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Furcifer minor	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Furcifer monoceras	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Furcifer nicosiai	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Furcifer tuzetae	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Cordylidae
Cordylus mossambicus	Wildfänge	Alle	Mosambik	b
Cordylus tropidosternum	Wildfänge	Alle	Mosambik	b
Cordylus vittifer	Wildfänge	Alle	Mosambik	b
Gekkonidae
Phelsuma abbotti	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma antanosy	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma barbouri	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma berghofi	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma breviceps	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma comorensis	Wildfänge	Alle	Komoren	b
Phelsuma dubia	Wildfänge	Alle	Komoren, Madagaskar	b
Phelsuma flavigularis	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma guttata	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma hielscheri	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma klemmeri	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma laticauda	Wildfänge	Alle	Komoren	b
Phelsuma malamakibo	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma masohoala	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma modesta	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma mutabilis	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma pronki	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma pusilla	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma seippi	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma serraticauda	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma standingi	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Phelsuma v-nigra	Wildfänge	Alle	Komoren	b
Uroplatus ebenaui	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Uroplatus fimbriatus	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Uroplatus guentheri	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Uroplatus henkeli	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Uroplatus lineatus	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Uroplatus malama	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Uroplatus phantasticus	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Uroplatus pietschmanni	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Uroplatus sikorae	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Scincidae
Corucia zebrata	Wildfänge	Alle	Salomonen	b
Varanidae
Varanus albigularis	Wildfänge	Alle	Tansania	b
Varanus beccarii	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Varanus dumerilii	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Varanus exanthematicus	Wildfänge	Alle	Benin, Togo	b
Varanus exanthematicus	Aus Ranchingbetrieben	Mehr als 35 cm Gesamtlänge	Benin, Togo	b
Varanus jobiensis (Synonym V. karlschmidti)	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Varanus niloticus	Wildfänge	Alle	Benin, Togo	b
	Aus Ranchingbetrieben	Mehr als 35 cm Gesamtlänge	Benin	b
	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Togo	b
Varanus ornatus	Wildfänge	Alle	Togo	b
Varanus ornatus	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Togo	b
Varanus salvadorii	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Varanus spinulosus	Wildfänge	Alle	Salomonen	b
SERPENTES
Boidae
Boa constrictor	Wildfänge	Alle	Honduras	b
Calabaria reinhardtii	Wildfänge	Alle	Togo	b
Calabaria reinhardtii	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Benin, Togo	b
Elapidae
Naja atra	Wildfänge	Alle	Laos	b
Naja kaouthia	Wildfänge	Alle	Laos	b
Naja siamensis	Wildfänge	Alle	Laos	b
Pythonidae
Liasis fuscus	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Morelia boeleni	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Python molurus	Wildfänge	Alle	China	b
Python natalensis	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Mosambik	b
Python regius	Wildfänge	Alle	Benin, Guinea	b
Python reticulatus	Wildfänge	Alle	Malaysia (Halbinsel)	b
Python sebae	Wildfänge	Alle	Mauretanien	b
TESTUDINES
Emydidae
Chrysemys picta	Alle	Lebend	Alle	d
Trachemys scripta elegans	Alle	Lebend	Alle	d
Geoemydidae
Batagur borneoensis	Wildfänge	Alle	Alle	b
Cuora amboinensis	Wildfänge	Alle	Indonesien, Malaysia, Vietnam	b
Cuora galbinifrons	Wildfänge	Alle	China, Laos, Vietnam	b
Heosemys spinosa	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Leucocephalon yuwonoi	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Malayemys subtrijuga	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Notochelys platynota	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Siebenrockiella crassicollis	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Podocnemididae
Erymnochelys madagascariensis	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Peltocephalus dumerilianus	Wildfänge	Alle	Guyana	b
Podocnemis lewyana	Wildfänge	Alle	Alle	b
Podocnemis unifilis	Wildfänge	Alle	Surinam	b
Testudinidae
Geochelone sulcata	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Benin, Togo	b
Gopherus agassizii	Wildfänge	Alle	Alle	b
Gopherus berlandieri	Wildfänge	Alle	Alle	b
Indotestudo forstenii	Wildfänge	Alle	Alle	b
Indotestudo travancorica	Wildfänge	Alle	Alle	b
Kinixys belliana	Wildfänge	Alle	Benin, Ghana, Mosambik	b
Kinixys belliana	Aus Ranchingbetrieben	Mehr als 5 cm Panzerlänge	Benin	b
Kinixys erosa	Wildfänge	Alle	Togo	b
Kinixys homeana	Wildfänge	Alle	Benin, Ghana, Togo	b
	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Benin	b
	Aus Ranchingbetrieben	Mehr als 8 cm Panzerlänge	Togo	b
Kinixys spekii	Wildfänge	Alle	Mosambik	b
Manouria emys	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Manouria impressa	Wildfänge	Alle	Vietnam	b
Stigmochelys pardalis	Wildfänge	Alle	Demokratische Republik Kongo, Mosambik, Uganda	b
	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Mosambik, Sambia	b
	Herkunft „F“ (1)	Alle	Sambia	b
Testudo horsfieldii	Wildfänge	Alle	Kasachstan	b
Trionychidae
Amyda cartilaginea	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Chitra chitra	Wildfänge	Alle	Malaysia	b
Pelochelys cantorii	Wildfänge	Alle	Indonesia	b
AMPHIBIA
ANURA
Dendrobatidae
Cryptophyllobates azureiventris	Wildfänge	Alle	Peru	b
Dendrobates variabilis	Wildfänge	Alle	Peru	b
Dendrobates ventrimaculatus	Wildfänge	Alle	Peru	b
Mantellidae
Mantella aurantiaca	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Mantella bernhardi	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Mantella cowani	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Mantella crocea	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Mantella expectata	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Mantella milotympanum (Synonym M. aurantiaca milotympanum)	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Mantella viridis	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Microhylidae
Scaphiophryne gottlebei	Wildfänge	Alle	Madagaskar	b
Ranidae
Conraua goliath	Wildfänge	Alle	Kamerun	b
Rana catesbeiana	Alle	Lebend	Alle	d
ACTINOPTERYGII
PERCIFORMES
Labridae
Cheilinus undulatus	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
SYNGNATHIFORMES
Syngnathidae
Hippocampus barbouri	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Hippocampus comes	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Hippocampus erectus	Wildfänge	Alle	Brasilien	b
Hippocampus histrix	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Hippocampus kelloggi	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Hippocampus kuda	Wildfänge	Alle	China, Indonesien, Vietnam	b
Hippocampus spinosissimus	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
ARTHROPODA
ARACHNIDA
ARANEAE
Theraphosidae
Brachypelma albopilosum	Wildfänge	Alle	Nicaragua	b
SCORPIONES
Scorpionidae
Pandinus imperator	Wildfänge	Alle	Ghana	b
Pandinus imperator	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Benin	b
INSECTA
LEPIDOPTERA
Papilionidae
Ornithoptera croesus	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Ornithoptera urvillianus	Wildfänge	Alle	Salomonen	b
Ornithoptera urvillianus	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Salomonen	b
Ornithoptera victoriae	Wildfänge	Alle	Salomonen	b
Ornithoptera victoriae	Aus Ranchingbetrieben	Alle	Salomonen	b
MOLLUSCA
BIVALVIA
VENEROIDA
Tridacnidae
Hippopus hippopus	Wildfänge	Alle	Neukaledonien, Tonga, Vanuatu, Vietnam	b
Tridacna crocea	Wildfänge	Alle	Fidschi, Salomonen, Tonga, Vanuatu, Vietnam	b
Tridacna derasa	Wildfänge	Alle	Fidschi, Neukaledonien, Palau, Philippinen, Salomonen, Tonga, Vanuatu, Vietnam	b
Tridacna gigas	Wildfänge	Alle	Marshallinseln, Salomonen, Tonga, Vietnam	b
Tridacna maxima	Wildfänge	Alle	Fidschi, Marshallinseln, Mikronesien, Mosambik, Neukaledonien, Salomonen, Tonga, Vanuatu, Vietnam	b
Tridacna rosewateri	Wildfänge	Alle	Mosambik	b
Tridacna squamosa	Wildfänge	Alle	Fidschi, Mosambik, Neukaledonien, Salomonen, Tonga, Vanuatu, Vietnam	b
Tridacna tevoroa	Wildfänge	Alle	Tonga	b
GASTROPODA
MESOGASTROPODA
Strombidae
Strombus gigas	Wildfänge	Alle	Grenada, Haiti	b
CNIDARIA
ANTHOZOA
HELIOPORACEA
Helioporidae
Heliopora coerulea	Wildfänge	Alle	Salomonen	b
SCLERACTINIA
Scleractinia spp.	Wildfänge	Alle	Ghana	b
Agariciidae
Agaricia agaricites	Wildfänge	Alle	Haiti	b
Caryophylliidae
Catalaphyllia jardinei	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Catalaphyllia jardinei	Wildfänge	Alle	Salomonen	b
Euphyllia cristata	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Euphyllia divisa	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Euphyllia fimbriata	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Euphyllia paraancora	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Euphyllia paradivisa	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Euphyllia picteti	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Euphyllia yaeyamaensis	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Plerogyra spp.	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Dendrophylliidae
Eguchipsammia fistula	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Faviidae
Favites halicora	Wildfänge	Alle	Tonga	b
Platygyra sinensis	Wildfänge	Alle	Tonga	b
Fungiidae
Heliofungia actiniformis	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Merulinidae
Hydnophora microconos	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Mussidae
Acanthastrea hemprichii	Wildfänge	Alle	Tonga	b
Blastomussa spp.	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Cynarina lacrymalis	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Scolymia vitiensis	Wildfänge	Alle	Tonga	b
Scolymia vitiensis	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
Pocilloporidae
Seriatopora stellata	Wildfänge	Alle	Indonesien	b
Trachyphilliidae
Trachyphyllia geoffroyi	Wildfänge	Alle	Fidschi	b
Trachyphyllia geoffroyi	Wildfänge	Alle Exemplare außer Exemplaren aus der Marikultur auf künstlichen Substraten	Indonesien	b
FLORA
Amaryllidaceae
Galanthus nivalis	Wildpflanzen	Alle	Bosnien und Herzegowina, Schweiz, Ukraine	b
Apocynaceae
Pachypodium inopinatum	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Pachypodium rosulatum	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Pachypodium sofiense	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Rauvolfia serpentina	Wildpflanzen	Alle	Myanmar	b
Cycadaceae
Cycadaceae spp.	Wildpflanzen	Alle	Mosambik, Vietnam	b
Euphorbiaceae
Euphorbia ankarensis	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia banae	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia berorohae	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia bongolavensis	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia bulbispina	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia duranii	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia fianarantsoae	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia guillauminiana	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia iharanae	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia kondoi	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia labatii	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia lophogona	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia millotii	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia neohumbertii	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia pachypodioides	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia razafindratsirae	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia suzannae-marnierae	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Euphorbia waringiae	Wildpflanzen	Alle	Madagaskar	b
Leguminosae
Pterocarpus santalinus	Wildpflanzen	Alle	Indien	b
Orchidaceae
Anacamptis pyramidalis	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Barlia robertiana	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Christensonia vietnamica	Wildpflanzen	Alle	Vietnam	b
Cypripedium japonicum	Wildpflanzen	Alle	China, Japan, Nordkorea, Südkorea	b
Cypripedium macranthos	Wildpflanzen	Alle	Russland, Südkorea,	b
Cypripedium margaritaceum	Wildpflanzen	Alle	China	b
Cypripedium micranthum	Wildpflanzen	Alle	China	b
Dactylorhiza romana	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Dendrobium bellatulum	Wildpflanzen	Alle	Vietnam	b
Dendrobium nobile	Wildpflanzen	Alle	Laos	b
Dendrobium wardianum	Wildpflanzen	Alle	Vietnam	b
Myrmecophila tibicinis	Wildpflanzen	Alle	Belize	b
Ophrys holoserica	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Ophrys pallida	Wildpflanzen	Alle	Algerien	b
Ophrys tenthredinifera	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Ophrys umbilicata	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Orchis coriophora	Wildpflanzen	Alle	Russland	b
Orchis italica	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Orchis mascula	Wildpflanzen/aus Zuchtbetrieben	Alle	Albanien	b
Orchis morio	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Orchis pallens	Wildpflanzen	Alle	Russland	b
Orchis punctulata	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Orchis purpurea	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Orchis simia	Wildpflanzen	Alle	Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei	b
Orchis tridentata	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Orchis ustulata	Wildpflanzen	Alle	Russland	b
Phalaenopsis parishii	Wildpflanzen	Alle	Vietnam	b
Serapias cordigera	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Serapias parviflora	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Serapias vomeracea	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Primulaceae
Cyclamen intaminatum	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Cyclamen mirabile	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Cyclamen pseudibericum	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Cyclamen trochopteranthum	Wildpflanzen	Alle	Türkei	b
Stangeriaceae
Stangeriaceae spp.	Wildpflanzen	Alle	Mosambik, Vietnam	b
Zamiaceae
Zamiaceae spp.	Wildpflanzen	Alle	Mosambik, Vietnam	b

(1) In Gefangenschaft geborene Tiere, für die die Kriterien von Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 nicht erfüllt sind, sowie Teile und Erzeugnisse davon.

21.8.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

L 223/55

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. August 2012

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5364)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/481/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

(2)	Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

(3)

Da die zur Herstellung von Druckerzeugnissen verwendeten Chemikalien die Wiederverwertbarkeit von Druckerzeugnisse einschränken und eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen können, ist die Festlegung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ gerechtfertigt.

(4)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ beinhaltet Produkte jeder Art aus bedrucktem Papier, die zu mindestens 90 Gew.-% aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen; davon ausgenommen sind Bücher, Kataloge, Blöcke, Broschüren oder Formulare, die zu mindestens 80 Gew.-% aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen müssen. Beilagen, Deckel und sämtliche aus bedrucktem Papier bestehenden Komponenten des Endprodukts gelten als Bestandteil des Druckerzeugnisses.

(2) Fixe (d. h. nicht zur Entnahme vorgesehene) Beilagen des Druckerzeugnisses müssen den im Anhang dieses Beschlusses definierten Anforderungen entsprechen. Beilagen, die nicht fest mit dem Druckerzeugnisverbunden sind (wie Handzettel oder ablösbare Aufkleber), jedoch gemeinsam mit dieser verkauft oder geliefert werden, müssen die im Anhang dieses Beschlusses definierten Anforderungen nur erfüllen, wenn das EU-Umweltzeichen auf ihnen angebracht werden soll.

(3) Von der Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ nicht abgedeckt sind:

a)	bedruckte Hygienepapiere,

b)	bedruckte Papierprodukte zu Verpackungs- und Umhüllungszwecken,

c)	Mappen, Umschläge, Ordner.

Artikel 2

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff:

„Buch“ ein fadengeheftetes und/oder klebegebundenes Druckerzeugnis mit hartem oder weichem Einband, z. B. Schulbücher, Romane oder Sachbücher, Notizbücher, Hefte, spiralgebundene Notizblöcke, Berichte, Kalender mit Einband, Handbücher und Taschenbücher. Nicht zu den Büchern zählen Zeitschriften, Broschüren, Magazine, regelmäßig veröffentlichte Kataloge und Jahresberichte;

„Verbrauchsmaterialien“ während des Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgangs verwendete chemische Erzeugnisse, die aufgebraucht, vernichtet, aufgelöst, verbraucht oder ausgelaugt werden können. Zum Verbrauchsmaterial zählen beispielsweise Erzeugnisse wie Druckfarben und Farbstoffe, Toner, Drucklacke, Lacke, Klebstoffe, Waschmittel und Feuchtwasser;

3.	„Mappe“ eine Falthülle oder einen Aktendeckel für einzelne Blätter. Zu den Mappen zählen Artikel wie Trennblätter, Sammelmappen, Einstellmappen, Hängeregistermappen, Pappschachteln und Dreiflügelmappen;

4.	„halogeniertes organisches Lösungsmittel“ ein organisches Lösungsmittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oder Jodatom je Molekül enthält;

„Beilage“ ein Blatt oder mehrere separate Blätter, deren Druck unabhängig von jenem des Druckerzeugnisses erfolgt und die lose in dessen Seiten eingefügt und wieder entnommen werden können (lose Beilage) oder gemeinsam mit den Seiten des Druckerzeugnisses gebunden werden und somit einen integrierten Bestandteil desselben bilden (fixe Beilage). Zu den Beilagen zählen mehrseitige Werbeanzeigen, Hefte, Broschüren, Antwortkarten oder sonstiges Werbematerial;

6.	„Zeitung“ eine täglich oder wöchentlich erscheinende Publikation, die Nachrichten enthält und auf Zeitungsdruckpapier aus Zellstoff und/oder Altpapier mit einem Gewicht von 40 bis 65 g/m2 gedruckt wird;

7.	„nicht aus Papier bestehende Komponenten“ alle Bestandteile eines Druckerzeugnisses, die nicht aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen;

8.	„Verpackung“ alle Erzeugnisse aus Materialien jeder Art zur Verwendung im Zusammenhang mit der Aufbewahrung, dem Schutz, der Handhabung, der Lieferung und der Präsentation von Waren — vom Rohstoff zum verarbeiteten Produkt, vom Hersteller zum Anwender oder Verbraucher;

„Druckerzeugnis“ das Produkt, das durch die Verarbeitung eines Druckmediums erzeugt wird. Bei der Verarbeitung handelt es sich um das Bedrucken von Papier. Zusätzlich zum Bedrucken kann im Rahmen der Verarbeitung auch eine Veredelung erfolgen, z. B. durch Falzen, Stanzen und Zuschneiden oder Zusammenfügen durch Klebebindung, Heftung oder Fadenheftung. Zu den Druckerzeugnissen zählen Zeitungen, Werbematerial und Nachrichtenblätter, Zeitschriften, Kataloge, Bücher, Flugblätter, Broschüren, Blöcke, Plakate, Ringbucheinlagen, Visitenkarten und Etiketten;

10.	„Bedrucken“ (oder Druckvorgang) einen Prozess, in dessen Rahmen ein Druckmedium zu einem Druckerzeugnis verarbeitet wird. Zum Bedrucken oder Druckvorgang zählen alle Arbeitsschritte von der Druckvorstufe über den Druck bis hin zur Weiterverarbeitung;

11.

„Wiederverwertung“ jedes Verwertungsverfahren, durch welches Abfallmaterial zu Produkten, Materialien oder Stoffen für die ursprüngliche Anwendung oder für andere Zwecke aufbereitet wird. Davon abgedeckt ist auch die Aufbereitung organischer Stoffe, nicht jedoch die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die als Brennstoffe oder zur Verfüllung verwendet werden;

12.	„VOC“ (flüchtige organische Verbindung) eine organische Verbindung sowie den Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr aufweist oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit besitzt;

13.

„Waschmittel“ (auch bezeichnet als Reinigungsmittel oder Reiniger) a) Flüssigchemikalien zur Reinigung von Druckformen außerhalb und in der Presse sowie zur Reinigung von Druckerpressen von Druckfarben, Papierstaub u. dgl.; b) Reinigungsmittel für Veredelungs- und Druckmaschinen, z. B. zur Beseitigung von Klebstoff- und Lackrückständen; c) Mittel zur Entfernung eingetrockneter Druckfarben. Nicht zu den Waschmitteln zählen Reinigungsmittel für andere Teile der Druckmaschine bzw. zur Reinigung anderer Maschinen als Druck- oder Veredelungsmaschinen;

14.	„Papierabfall“ im Zuge des Druck- und Veredelungsvorgangs oder beim Stanzen oder Schneiden des Papiers oder während des Produktionsanlaufs in der Druckerei oder Binderei anfallendes Papier, das keinen Bestandteil des Druckerzeugnisses bildet.

Artikel 3

Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss das Produkt gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 der Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ angehören und den Umweltkriterien sowie den entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang dieses Beschlusses entsprechen.

Artikel 4

Die Kriterien für die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Beschlusses drei Jahre lang.

Artikel 5

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Druckerzeugnisse“ den Produktgruppenschlüssel „028“.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. August 2012

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

ANHANG

RAHMENBESTIMMUNGEN

Zielsetzungen der Kriterien

Die Kriterien dienen vor allem zur Förderung der ökologischen Effizienz der Druckfarbenentfernung, zur Erhöhung der Wiederverwertbarkeit von Druckerzeugnissen, zur Verringerung der VOC-Emissionen sowie zur Verminderung oder Vermeidung von Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit bei der Verwendung gefährlicher Stoffe. Die Kriterien sind so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Druckerzeugnissen, die mit geringen Umweltauswirkungen hergestellt werden, gefördert wird.

KRITERIEN

Für die folgenden Aspekte wurden Kriterien definiert:

Substrat

2.	Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe oder Gemische

3.	Wiederverwertbarkeit

4.	Emissionen

Abfall

6.	Energieverbrauch

Schulung

8.	Gebrauchstauglichkeit

9.	Angaben auf dem Produkt

10.	Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

Die Kriterien 1, 3, 8, 9 und 10 gelten für das Endprodukt.

Kriterium 2 gilt für die Komponenten der Druckerzeugnisse, die nicht aus Papier bestehen, sowie für die Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsverfahren für die Papierkomponenten.

Die Kriterien 4, 5, 6 und 7 gelten nur für die Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsverfahren für die Papierkomponenten.

Diese Kriterien sind auf sämtliche Verfahren anzuwenden, die an dem Standort oder an den Standorten durchgeführt werden, an denen das Druckerzeugnis hergestellt wird. Bei Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsverfahren, die ausschließlich für mit dem EU-Umweltzeichen versehene Produkte angewendet werden, gelten die Kriterien 2, 4, 5, 6 und 7 nur für diese Verfahren.

Von den Umweltkriterien nicht abgedeckt ist der Transport von Rohstoffen, Verbrauchsmaterialien und Endprodukten.

Beurteilungs- und Prüfanforderungen

Die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind für jedes Kriterium angegeben.

Alle Druckvorgänge im Zusammenhang mit dem Druckerzeugnis müssen die Kriterien erfüllen. Bestandteile des Produkts, die von einem Subunternehmer gedruckt werden, müssen daher ebenfalls die Anforderungen an den Druck erfüllen. Der Antrag muss eine Aufstellung enthalten, in der alle an der Herstellung des Druckerzeugnisses beteiligten Druckereien und Subunternehmer sowie deren Adressen angeführt sind.

Der Antragsteller legt eine Liste der in der Druckerei zur Herstellung des Druckerzeugnisses verwendeten Chemikalien vor. Diese Anforderung gilt für alle im Zuge des Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgangs verwendeten Verbrauchsmaterialien. Die Liste des Antragstellers enthält die Menge, Funktion und den Lieferanten jeder verwendeten Chemikalie einschließlich ihres Sicherheitsdatenblatts gemäß Richtlinie 2001/58/EG der Kommission (1).

Muss der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Testberichte oder andere Nachweise einreichen, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder dessen/deren Lieferanten usw. stammen.

Gegebenenfalls können andere als die für die einzelnen Kriterien angegebenen Prüfmethoden angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit durch die den Antrag prüfende Stelle anerkannt wird.

Die Prüfungen sollten nach Möglichkeit von Laboratorien durchgeführt werden, die den allgemeinen Anforderungen der Norm EN ISO 17025 oder gleichwertigen Anforderungen gerecht werden.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.

KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN

Kriterium 1 — Substrat

a)	Das Druckerzeugnis darf nur auf Papier gedruckt werden, das das EU-Umweltzeichen gemäß dem Beschluss 2011/333/EU der Kommission (2) trägt.

b)	Wird Zeitungsdruckpapier verwendet, darf das Druckerzeugnis nur auf Papier gedruckt werden, das das EU-Umweltzeichen gemäß dem Beschluss 2012/448/EU der Kommission (3) trägt.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Spezifikationen des betreffenden Druckerzeugnisses einschließlich der Handelsbezeichnung, Menge und des Gewichts pro m2 des verwendeten Papiers vor. Darüber hinaus sind die Lieferanten der verwendeten Papiere anzugeben. Zudem ist vom Antragsteller für das verwendete Papier eine Kopie eines gültigen EU-Umweltzeichen-Zertifikats vorzulegen.

Kriterium 2 — Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe oder Gemische

a) Gefährliche Stoffe und Gemische

Verbrauchsmaterialien, die im Endprodukt vorhanden sein könnten und die Stoffe und/oder Gemische enthalten, die die Kriterien für die Einstufung in die nachstehend aufgeführten Gefahrenhinweise oder -sätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (5) erfüllen oder in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannt sind, dürfen nicht für Druck-, Beschichtungs- oder Veredelungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Druckerzeugnis verwendet werden.

Diese Anforderung gilt nicht für bei Rollentiefdruckverfahren verwendetes Toluol, wenn ein geschlossenes oder gekapseltes System, eine Rückgewinnungsanlage oder eine gleichwertige Einrichtung zur Kontrolle und Überwachung von flüchtigen Emissionen eingesetzt wird und der Wirkungsgrad bei der Rückgewinnung zumindest 92 % beträgt. UV-Lacke und UV-Druckfarben, die mit H412/R52-53 eingestuft sind, sind ebenfalls von dieser Anforderung ausgenommen.

Die nicht aus Papier bestehenden Komponenten (bis 20 Gew.-%, wie in Artikel 1 definiert), die Teil des Endprodukts sind, dürfen keine der oben angeführten Stoffe enthalten.

Liste der Gefahrenhinweise und -sätze

Gefahrenhinweis (7)	Gefahrensatz (8)
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken.	R28
H301 Giftig bei Verschlucken.	R25
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein.	R65
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt.	R27
H311 Giftig bei Hautkontakt.	R24
H330 Lebensgefahr bei Einatmen.	R26
H331 Giftig bei Einatmen.	R23
H340 Kann genetische Defekte verursachen.	R46
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen.	R68
H350 Kann Krebs erzeugen.	R45
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen.	R49
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen.	R40
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.	R60
H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen.	R61
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen.	R60; R61; R60-61
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.	R60-R63
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.	R61-R62
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.	R62
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.	R63
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.	R62-63
H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.	R64
H370 Schädigt die Organe.	R39/23; R39/24; R39/25; R39/26; R39/27; R39/28
H371 Kann die Organe schädigen.	R68/20; R68/21; R68/22
H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition.	R48/25; R48/24; R48/23
H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition.	R48/20; R48/21; R48/22
H400 Sehr giftig für Wasserorganismen.	R50
H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung.	R50-53
H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung.	R51-53
H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung.	R52-53
H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.	R53
EUH059 Die Ozonschicht schädigend.	R59
EUH029 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase.	R29
EUH031 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase.	R31
EUH032 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase.	R32
EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen.	R39-41

Stoffe oder Gemische, deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung ändern (z. B. Wegfall der Bioverfügbarkeit, chemische Veränderung), sodass die betreffende Gefahr entfällt, sind vom obigen Kriterium ausgenommen.

Die Grenzwerte für die Konzentration von Stoffen und Gemischen, denen die oben angeführten Gefahrenhinweise oder -sätze zugeordnet wurden oder werden könnten, oder die die Kriterien für die Einstufung in die Gefahrenklassen oder -kategorien gemäß Artikel 57 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen, dürfen die nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten allgemeinen oder spezifischen Grenzwerte nicht überschreiten. Spezifisch ermittelte Grenzwerte für die Konzentration sind allgemeinen gegenüber vorrangig zu behandeln.

Grenzwerte für die Konzentration von Stoffen, die die Kriterien laut Artikel 57 Buchstaben d, e oder f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen, dürfen 0,1 Gew.-% nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Für Stoffe, die noch nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft sind, weist der Antragsteller die Erfüllung der Kriterien nach, indem er folgende Unterlagen vorlegt: i) eine Erklärung, dass die nicht aus Papier bestehenden Komponenten, die Teil des Endprodukts sind, die in den Kriterien genannten Stoffe nicht in einer Konzentration enthalten, die die zulässigen Grenzwerte übersteigt; ii) eine Erklärung, dass für die Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgänge verwendete Verbrauchsmaterialien, die im Endprodukt vorhanden sein könnten, die in den Kriterien genannten Stoffe nicht in einer Konzentration enthalten, die die zulässigen Grenzwerte übersteigt; iii) eine Aufstellung der gesamten für die Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgänge zur Erzeugung des Druckerzeugnisses verwendeten Verbrauchsmaterialien. Aus dieser Aufstellung gehen die Menge, die Funktion und die Lieferanten der gesamten im Produktionsprozess eingesetzten Verbrauchsmaterialien hervor.

Der Antragsteller erbringt den Nachweis der Einhaltung dieses Kriteriums in Form einer Erklärung, aus der hervorgeht, dass für keinen der Stoffe die oben angeführten Gefahrenhinweise oder -sätze gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten, insoweit dies zumindest aus den Angaben gemäß den in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthaltenen Anforderungen abgeleitet werden kann. Gemeinsam mit dieser Erklärung wird eine Zusammenfassung der maßgeblichen Eigenschaften hinsichtlich der oben angeführten Gefahrenhinweise vorgelegt. Dabei ist die in den Abschnitten 10, 11 und 12 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Anforderungen an die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts) festgelegte Gliederungstiefe zu berücksichtigen.

Informationen über inhärente Stoffeigenschaften können durch andere Mittel als Versuche gewonnen werden, beispielsweise durch die Verwendung von alternativen Verfahren wie In-vitro-Methoden oder von Modellen der quantitativen Struktur-Wirkungs-Beziehung oder durch Gruppierung und Analogie gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Um Vorlage der entsprechenden Daten wird ausdrücklich ersucht.

Die vorgelegten Angaben beziehen sich auf die Form bzw. den Aggregatzustand der Stoffe oder Gemische, die bzw. der im Endprodukt zur Anwendung gelangt.

Für in den Anhängen IV und V der REACH-Verordnung aufgeführte Stoffe, die von den Registrierungsverpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) ausgenommen sind, reicht eine dementsprechende Erklärung zur Erfüllung der obigen Anforderungen aus.

Der Antragsteller erbringt den Nachweis für den Wirkungsgrad bei der Rückgewinnung von Toluol durch das geschlossene oder gekapselte System, die Rückgewinnungsanlage oder die gleichwertige Einrichtung im Rollentiefdruckverfahren.

b) In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe

Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffen, die in Gemischen in einer Konzentration von über 0,1 % enthalten sind, wird keine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 gewährt. Wenn die Konzentration unter 0,1 % liegt, sind gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ermittelte spezifische Grenzwerte anwendbar.

Beurteilung und Prüfung: Das Verzeichnis der als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste der für die Aufnahme in Frage kommenden Stoffe nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe ist auf folgender Website abrufbar:

http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp

Diese Liste ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.

Der Antragsteller belegt die Erfüllung dieses Kriteriums durch die Vorlage von Daten über die Menge der für den Druck der Druckerzeugnisse verwendeten Stoffe und die Abgabe einer Erklärung, aus der hervorgeht, dass die in diesem Kriterium genannten Stoffe im Endprodukt nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die festgelegten Grenzwerte überschreitet. Die Konzentration ist in den Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 anzugeben.

c) Biozide

Biozide als Teil der Zubereitung oder als Bestandteil eines in der Zubereitung enthaltenen Gemischs, die zur Konservierung des Produkts dienen und gemäß Richtlinie 67/548/EWG, Richtlinie 1999/45/EG des Rates (9) oder Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Kategorien H410/R50-53 oder H411/R51-53 eingestuft wurden, sind nur zulässig, wenn ihr Bioakkumulationspotenzial einen logKow (log des Verteilungskoeffizienten Oktanol/Wasser) < 3,0 oder einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 aufweist.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Kopien der Sicherheitsdatenblätter aller in den verschiedenen Herstellungsphasen verwendeten Biozide sowie einen Nachweis für die Biozidkonzentrationen im Endprodukt vor.

d) Waschmittel

Der Einsatz von Waschmitteln, die beim Druckvorgang und/oder bei Teilprozessen zu Reinigungszwecken verwendet werden und aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten, ist nur zulässig, wenn Kriterium 2 Buchstabe b sowie eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i)	Der Anteil an aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Waschmittelprodukten darf 0,1 % (Gew.-%) nicht überschreiten;

ii)	Der jährliche Anteil an Waschmitteln auf Basis aromatischer Kohlenwasserstoffe darf lediglich 5 % der pro Kalenderjahr verwendeten Waschmittel ausmachen.

Dieses Kriterium gilt nicht für im Rollentiefdruckverfahren als Waschmittel verwendetes Toluol.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Sicherheitsdatenblatt für jedes Waschmittel vor, das in dem Jahr, auf das sich der angegebene Jahresverbrauch bezieht, in der Druckerei verwendet wurde. Die Lieferanten der Waschmittel legen Erklärungen über den Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Waschmitteln vor.

e) Alkylphenolethoxylate — halogenierte Lösungsmittel — Phthalate

Nachstehend genannte Stoffe oder Zubereitungen dürfen nicht den Druckfarben, Farbstoffen, Tonern, Klebstoffen, Waschmitteln oder anderen Reinigungschemikalien, die zur Herstellung des Druckerzeugnisses verwendet werden, zugesetzt werden:

—	Alkylphenolethoxylate und deren Derivate, bei deren Abbau Alkylphenole entstehen können;

—	Halogenierte Lösungsmittel, denen zum Zeitpunkt der Anwendung die in Kriterium 2 Buchstabe a genannten Gefahrenhinweise oder Risikosätze zugeordnet sind;

—	Phthalate, denen zum Zeitpunkt der Anwendung die Gefahrensätze H360F, H360D, H361f gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zugeordnet sind.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

f) Druckfarben, Toner, Farben, Lacke, Folien und Kaschiermittel

Die nachstehenden Schwermetalle oder deren Verbindungen dürfen nicht in Druckfarben, Toner, Farben, Lacken, Folien und Kaschiermitteln eingesetzt werden (weder als separater Stoff noch als Bestandteil einer verwendeten Zubereitung): Kadmium, Kupfer (ausgenommen Kupferphthalocyanin), Blei, Nickel, Chrom (VI), Quecksilber, Arsen, lösliches Barium, Selen, Antimon. Kobalt kann bis zu einem Gehalt von 0,1 % (Gew.-%) verwendet werden.

Infolge von Verunreinigungen der Rohstoffe dürfen die Inhaltsstoffe Spuren dieser Metalle bis zu einem Anteil von 0,01 % (Gew.-%) aufweisen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt Erklärungen der Lieferanten der Inhaltsstoffe vor.

Kriterium 3 — Wiederverwertbarkeit

Das Druckerzeugnis muss wiederverwertbar und entfärbbar sein. Die nicht aus Papier bestehenden Komponenten des Druckerzeugnisses müssen sich leicht entfernen lassen, damit sichergestellt ist, dass der Wiederverwertungsvorgang durch diese Komponenten nicht beeinträchtigt wird.

a)	Nassfestmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Wiederverwertbarkeit des Endprodukts nachgewiesen werden kann.

b)	Klebstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie nachweislich entfernt werden können.

c)	Lacke und Kaschiermittel, einschließlich Polyethen und/oder Polyethen/Polypropylen, dürfen nur für Buchdeckel, Blöcke, Zeitschriften, Kataloge und Hefte genutzt werden.

d)	Die Entfärbbarkeit ist nachzuweisen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Prüfergebnisse im Zusammenhang mit der Wiederverwertbarkeit der Nassfestmittel und der Entfernbarkeit der Klebstoffe vor. Die Referenzprüfverfahren sind die PTS-Methode PTS-RH 021/97 (für Nassfestmittel) und die INGEDE-Methode 12 (Entfernbarkeit von nicht löslichen Klebstoffen) oder gleichwertige Prüfverfahren. Die Entfärbbarkeit ist anhand der „Deinkability Scorecard“ (10) des European Recovered Paper Council oder gleichwertiger Prüfverfahren nachzuweisen. Zu prüfen sind drei Papiersorten: unbeschichtetes, beschichtetes und oberflächengeleimtes Papier. Wird eine Druckfarbe nur für ein oder zwei spezifische Papiersorten verkauft, reicht es, die entsprechende(n) Papiersorte(n) zu prüfen. Der Antragsteller erklärt, dass beschichtete und kaschierte Druckerzeugnisse Kriterium 3 Buchstabe b erfüllen. Lässt sich ein Teil eines Druckerzeugnisses einfach entfernen (z. B. eine Kunststoffhülle oder eine wiederverwendbare Hefthülle), kann die Prüfung der Wiederverwertbarkeit ohne diese Komponente erfolgen. Die einfache Entfernbarkeit der nicht aus Papier bestehenden Komponenten ist anhand einer Erklärung des Papiersammelunternehmens, des Recyclingbetriebs oder einer vergleichbaren Einrichtung zu belegen. Weist ein sachkundiger und unabhängiger Dritter nach, dass andere Prüfverfahren gleichwertige Ergebnisse liefern, ist auch deren Anwendung zulässig.

Kriterium 4 — Emissionen

a) Emissionen in Wasser

Silberhaltiges Spülwasser aus der Filmverarbeitung und Plattenherstellung sowie Fotochemikalien dürfen nicht in Kläranlagen eingeleitet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt eine Beschreibung des Umgangs mit Fotochemikalien und silberhaltigem Spülwasser in der Betriebsstätte vor. Erfolgt die Filmverarbeitung und/oder Plattenherstellung extern, gibt der Subunternehmer eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt eine Beschreibung des Umgangs mit Fotochemikalien und silberhaltigem Spülwasser in seiner Betriebsstätte vor.

Die Menge an in die Kläranlage eingeleitetem Cr und Cu darf 45 mg pro m2 bzw. 400 mg pro m2 der beim Druck in der Presse verwendeten Zylinderfläche nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: In Druckereien, die das Rollentiefdruckverfahren anwenden, ist der Gehalt an Cr und Cu vor der Einleitung des aufbereiteten Wassers in die Kläranlage zu prüfen. Jeden Monat ist eine repräsentative Probe des mit Cr und Cu belasteten Wassers zu entnehmen. Zumindest einmal jährlich führt ein akkreditiertes Labor eine Analyse zur Bestimmung des Cr- und Cu-Gehalts einer repräsentativen Teilprobe dieser Proben durch. Die Einhaltung dieses Kriteriums wird beurteilt, indem der bei der geforderten jährlichen Analyse ermittelte Cr- und Cu-Gehalt durch die beim Druck in der Presse verwendete Zylinderfläche dividiert wird. Die beim Druck in der Presse verwendete Zylinderfläche wird berechnet, indem die Zylinderfläche (= 2πrL, wobei r der Radius und L die Länge des Zylinders ist) mit der Anzahl der Druckerzeugnisse eines Jahres (= Anzahl der verschiedenen Druckaufträge) multipliziert wird.

b) Emissionen in die Luft

Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Das nachstehende Kriterium ist zu erfüllen:

(PVOC – RVOC)/PPapier < 5 [kg/t]

wobei

PVOC	=	jährliche Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in den für die komplette Jahresproduktion an Druckerzeugnissen erforderlichen Chemikalien enthalten ist;
RVOC	=	jährliche Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die beseitigt, aus dem Druckvorgang wiedergewonnen und verkauft oder wiederverwendet wird;
PPapier	=	jährliche Gesamtmenge an Papier in Tonnen, die zur Herstellung von Druckerzeugnissen gekauft wird.

Arbeitet eine Druckerei mit unterschiedlichen Druckverfahren, ist dieses Kriterium für jedes Verfahren separat zu erfüllen.

Der Wert PVOC wird anhand von Angaben zum VOC-Gehalt in den Sicherheitsdatenblättern oder einer gleichwertigen Erklärung des Lieferanten der Chemikalien berechnet.

Der Wert RVOC wird anhand einer Erklärung über den VOC-Gehalt der verkauften Chemikalien oder des internen Registers (oder eines gleichwertigen Dokuments), aus dem die jährliche Menge an vor Ort wiedergewonnenen und wiederverwendeten VOC hervorgeht, berechnet.

Besondere Voraussetzungen für den Heatset-Druck:

Für den Heatset-Offsetdruck mit integriertem Nachbrenner für die Trocknungseinheit ist die folgende Berechnungsmethode anzuwenden:

PVOC

ii)

Für den Heatset-Offsetdruck ohne integrierten Nachbrenner für die Trocknungseinheit ist die folgende Berechnungsmethode anzuwenden:

PVOC

90 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an Druckerzeugnissen verwendeten Feuchtwasser enthalten ist + 85 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an Druckerzeugnissen verwendeten Waschmittel enthalten ist + 10 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in den für die Jahresproduktion an Druckerzeugnissen verwendeten Druckfarben enthalten ist.

Für Ziffern i und ii können zu Berechnungszwecken anteilsmäßig geringere Werte als 90 % bzw. 85 % verwendet werden, wenn mehr als 10 % bzw. 15 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an Druckerzeugnissen verwendeten Feuchtwasser oder Waschmittel enthalten ist, nachweislich in einem Behandlungssystem für Verbrennungsgase aus dem Trocknungsvorgang abgebaut wird.

Beurteilung und Prüfung: Der Lieferant der Chemikalien legt eine Erklärung hinsichtlich des VOC-Gehalts in Alkoholen, Waschmitteln, Farben, Feuchtwasser und anderen chemischen Erzeugnissen vor. Der Antragsteller weist nach, dass die Berechnung anhand der obigen Kriterien erfolgt ist. Der Berechnungszeitraum entspricht der Produktion binnen zwölf Monaten. Bei einer neuen oder renovierten Produktionsstätte muss die Berechnung zumindest auf drei repräsentativen Betriebsmonaten basieren.

c) Emissionen infolge des Rollentiefdruckverfahrens

i)	Durch die Anwendung des Rollentiefdruckverfahrens erzeugte VOC-Emissionen in die Luft dürfen 50 mg C/Nm3 nicht überschreiten. Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt geeignete Nachweise vor, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

ii)	Zur Verringerung von Cr6+-Emissionen in die Luft sind geeignete Anlagen zu installieren.

iii)

Emissionen von Cr6 + in die Luft dürfen 15 mg/t Papier nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller beschreibt das vorhandene System und dokumentiert die Kontrolle und Überwachung der Cr6+-Emissionen. Diese Dokumentation enthält auch die Prüfergebnisse im Zusammenhang mit der Verringerung von Cr6+-Emissionen in die Luft.

d) Druckvorgänge, auf die keine gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind

Flüchtige Lösungsmittel aus dem Trocknungsvorgang beim Heatset-Offsetdruck und Flexodruck können durch Wiedergewinnung bzw. Verbrennung oder ein gleichwertiges System gehandhabt werden. In allen Fällen, in denen keine gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind, dürfen die VOC-Emissionen in die Luft 20 mg C/Nm3 nicht überschreiten.

Diese Bestimmung gilt nicht für Siebdruck und Digitaldruck. Sie gilt ferner nicht für Heatset- und Flexodruck-Anlagen mit einem Lösungsmittelverbrauch von weniger als 15 Tonnen/Jahr.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller beschreibt das vorhandene System und legt Unterlagen und Prüfergebnisse im Zusammenhang mit der Kontrolle und Überwachung der Emissionen in die Luft vor.

Kriterium 5 — Abfall

a) Abfallbewirtschaftung

Der Betrieb, in dem das Druckerzeugnis hergestellt wird, verfügt über ein System zur Behandlung von Abfällen und Rückständen, die bei der Herstellung des Druckerzeugnisses entstehen, das den Anforderungen der zuständigen kommunalen und nationalen Regulierungsbehörden entspricht.

Das System wird dokumentiert oder erläutert; die entsprechenden Unterlagen enthalten Informationen, die zumindest die folgenden Verfahren abdecken:

i)	Behandlung, Sammlung, Trennung und Nutzung wiederverwertbarer Stoffe aus dem Abfallstrom;

ii)	Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B. für die Verbrennung zur Erzeugung von Dampf oder Wärme für den Produktionsprozess oder für die Verwendung in der Landwirtschaft;

iii)	Behandlung, Sammlung, Trennung und Entsorgung gefährlicher Abfälle entsprechend den Anforderungen der zuständigen kommunalen und nationalen Regulierungsbehörden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, und legt eine Beschreibung der Verfahren zur Abfallbewirtschaftung vor. Gegebenenfalls übermittelt der Antragsteller den kommunalen Behörden jedes Jahr die entsprechende Erklärung. Wurde die Abfallbewirtschaftung ausgelagert, gibt auch der Subunternehmer eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird.

b) Altpapier

Die Menge der erzeugten Papierabfälle „X“ beträgt:

Druckverfahren	Höchstmenge Papierabfälle in %
Bogenoffsetdruck	23
Coldset, Zeitungen	10
Coldset, Formulardruck	18
Coldset-Rotationsdruck (ausgenommen Zeitungen und Formulare)	19
Heatset-Rotationsdruck	21
Tiefdruck	15
Flexodruck (ausgenommen Wellpappe)	11
Digitaldruck	10
Offsetdruck	4
Flexodruck, Wellpappe	17
Siebdruck	23

Dabei entspricht

X	den Tonnen Altpapier, die im Zuge des Drucks (und der Veredelung) des mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Druckerzeugnisses pro Jahr anfallen, geteilt durch die Tonnen Altpapier, die pro Jahr zur Erzeugung der mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Druckerzeugnisse gekauft und verwendet werden.

Führt eine Druckerei im Auftrag einer anderen Druckerei Veredelungsvorgänge durch, ist die im Rahmen dieser Vorgänge anfallende Menge an Altpapier nicht in die Berechnung von „X“ einzubeziehen.

Werden die Veredelungsvorgänge an ein anderes Unternehmen ausgelagert, ist die Menge an dabei anfallendem Altpapier zu ermitteln und in die Berechnung von „X“ einzubeziehen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Beschreibung der Berechnung der Altpapiermenge sowie eine Erklärung des Unternehmens, das das Altpapier bei der Druckerei abholt, vor. Zudem ist die Vereinbarung über die Auslagerung und die Berechnung der bei den Veredelungsvorgängen anfallenden Altpapiermenge vorzuweisen. Der Berechnungszeitraum entspricht der Produktion binnen zwölf Monaten. Bei einer neuen oder renovierten Produktionsstätte muss die Berechnung zumindest auf drei repräsentativen Betriebsmonaten basieren.

Kriterium 6 — Energieverbrauch

Die Druckerei erstellt ein Verzeichnis aller Energieverbrauchsstellen (einschließlich Anlagen, Beleuchtung, Klimaanlage, Kühlung) und erarbeitet einen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Verzeichnis aller Energieverbrauchsstellen und den Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Energieeffizienz vor.

Kriterium 7 — Schulung

Allen in der Produktion beschäftigten Mitarbeitern wird das Wissen vermittelt, das zur Erfüllung der Anforderungen für das Umweltzeichen und zur Umsetzung kontinuierlicher Verbesserungen nötig ist.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist. Zusätzlich beschreibt er die Schulungsmaßnahmen und gibt an, welche Mitarbeiter wann welche Weiterbildung absolviert haben. Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle außerdem ein Muster der Schulungsunterlagen vor.

Kriterium 8 — Gebrauchstauglichkeit

Das Produkt muss gebrauchstauglich sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt geeignete Nachweise vor, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist. Der Antragsteller kann gegebenenfalls nationale oder Branchenstandards zum Nachweis der Gebrauchstauglichkeit des Druckerzeugnisses heranziehen.

Kriterium 9 — Angaben auf dem Produkt

Das Produkt enthält den folgenden Wortlaut:

„Bitte sammeln Sie Altpapier für das Recycling.“

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Muster der Produktverpackung mit den verlangten Angaben vor.

Kriterium 10 — Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Das fakultative Umweltzeichen mit Textfeld enthält den folgenden Wortlaut:

—	„Dieses Druckerzeugnis ist wiederverwertbar.

—	Es wurde auf umweltfreundlichem Papier gedruckt.

—	Die Menge der durch die Papierherstellung und das Bedrucken in Luft und Wasser abgegebenen Chemikalien ist begrenzt.“

Leitlinien für die Verwendung des fakultativen Umweltzeichens mit Textfeld enthalten die „Guidelines for the use of the EU Ecolabel logo“ auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/promo/pdf/logo%20guidelines.pdf

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Muster des Druckerzeugnisses vor, auf der das Umweltzeichen sichtbar ist, und erklärt, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

(1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24.

(2) Beschluss vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12).

(3) Beschluss vom 12. Juli 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 26).

(4) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(5) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(6) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(7) Wie in Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehen.

(8) Wie in der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehen.

(9) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

(10) Assessment of Print Product Recyclability — Deinkability Score — User’s Manual, www.paperrecovery.org, „Publications“

		ISSN 1977-0642 doi:10.3000/19770642.L_2012.223.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		L 223

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	55. Jahrgang 21. August 2012

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
	*	Mitteilung über die Beendigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen und die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation	1
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2012 der Kommission vom 14. August 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Bovški sir (g.U.))	2
	*	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 754/2012 der Kommission vom 14. August 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Düsseldorfer Mostert/Düsseldorfer Senf Mostert/Düsseldorfer Urtyp Mostert/Aechter Düsseldorfer Mostert (g.g.A.))	4
	*	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2012 der Kommission vom 16. August 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Beihilfefähigkeit der spezifischen Kosten von Umweltaktionen im Rahmen der operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse	6
	*	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 756/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 1 )	8
	*	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 757/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Europäische Union	31
		Durchführungsverordnung (EU) Nr. 758/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	51
		Durchführungsverordnung (EU) Nr. 759/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12	53
		BESCHLÜSSE
		2012/481/EU
	*	Beschluss der Kommission vom 16. August 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5364) ( 1 )	55

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MK	57,4
0702 00 00	ZZ	57,4
0707 00 05	MK	66,1
	TR	104,5
	ZZ	85,3
0709 93 10	TR	104,4
0709 93 10	ZZ	104,4
0805 50 10	AR	90,5
	CL	88,4
	TR	95,0
	UY	87,9
	ZA	92,5
	ZZ	90,9
0806 10 10	BA	61,1
	EG	202,2
	TR	139,4
	ZZ	134,2
0808 10 80	AR	168,7
	BR	105,8
	CL	126,2
	NZ	123,8
	ZA	99,8
	ZZ	124,9
0808 30 90	AR	111,1
	TR	140,9
	ZA	104,4
	ZZ	118,8
0809 30	TR	152,4
0809 30	ZZ	152,4
0809 40 05	BA	65,9
	IL	91,1
	ZZ	78,5

(in EUR)
KN-Code	Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses	Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses
1701 12 10 (1)	38,09	0,00
1701 12 90 (1)	38,09	3,18
1701 13 10 (1)	38,09	0,00
1701 13 90 (1)	38,09	3,48
1701 14 10 (1)	38,09	0,00
1701 14 90 (1)	38,09	3,48
1701 91 00 (2)	45,48	3,83
1701 99 10 (2)	45,48	0,69
1701 99 90 (2)	45,48	0,69
1702 90 95 (3)	0,45	0,24