(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 1256/2011 des Rates vom 30. November 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2012) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

Der Wirkstoff Kaliumhydrogencarbonat wurde mit der Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) gemäß dem Verfahren des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt, und er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (5) aufgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 16. Dezember 2011 die Schlussfolgerungen zum Peer Review für Kaliumhydrogencarbonat (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 13. Juli 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Kaliumhydrogencarbonat abgeschlossen.

(3)

Die Behörde übermittelte dem Antragsteller ihre Schlussfolgerungen zu dem Wirkstoff Kaliumhydrogencarbonat, und die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu dem Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

(4)

Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Kaliumhydrogencarbonat als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt zu gelten hat.

(5)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands müssen die Bedingungen für die Genehmigung von Kaliumhydrogencarbonat geändert werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Anwendung von Kaliumhydrogencarbonat als Insektizid von Belgien bewertet wurde und keine zusätzlichen Risiken aufwies, sollte diese Anwendung zusätzlich zur Anwendung als Fungizid erlaubt werden.

(6)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung sollte eine sinnvolle Frist eingeräumt werden, damit die Mitgliedstaaten, der Antragsteller und Inhaber von Zulassungen für Kaliumhydrogencarbonat enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen infolge der Änderung der Genehmigungsbedingungen erfüllen können.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 wird die Erstattung für die unter Kontrolle gestellten und destillierten Getreidemengen gewährt, auf die ein Koeffizient angewendet wird, der jährlich für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt wird. Dieser Koeffizient drückt das Verhältnis zwischen der ausgeführten Gesamtmenge und der vermarkteten Gesamtmenge des betreffenden alkoholischen Getränks auf der Grundlage der festgestellten Tendenz der mengenmäßigen Entwicklung während der Anzahl Jahre aus, die der durchschnittlichen Reifezeit des betreffenden alkoholischen Getränks entspricht.

(2)

Nach den von Irland für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 übermittelten Angaben belief sich diese durchschnittliche Reifezeit bei Irish Whiskey 2011 auf fünf Jahre.

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 899/2011 der Kommission vom 7. September 2011 zur Festsetzung der Koeffizienten für die Ausfuhr von Getreide in Form von Irish Whiskey im Zeitraum 2011/12 (3) ist nicht mehr wirksam, da sie sich auf die für das Jahr 2011/12 geltenden Koeffizienten bezog. Daher sind die Koeffizienten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 festzusetzen.

(4)

Gemäß Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. Außerdem hat die EU mit mehreren Drittländern Abkommen geschlossen, die vorsehen, dass keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden. Infolgedessen ist in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 diese Bestimmung bei der Berechnung der Koeffizienten für den Zeitraum 2012/13 zu berücksichtigen —

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) muss die gemeinsame Fischereipolitik aufeinander abgestimmte Maßnahmen für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen vorsehen, einschließlich besonderer Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf marine Ökosysteme und Nichtzielarten.

(2)

Besteht im Interesse der Erhaltung von Meerestierbeständen ein sofortiger Handlungsbedarf, so kann die Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ergänzend zu oder abweichend von dieser Verordnung alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

(3)

Die vom Internationalen Rat für Meeresforschung (nachstehend „ICES“) im Juni 2011 vorgelegten Gutachten zeigen, dass die Rückwurfquoten in der Keltischen See, vor allem bei jungem Schellfisch und Wittling, hoch sind und steigende Tendenz aufweisen. Der Rückwurf von Fischen, bevor sie sich vermehren konnten, verringert den potenziellen Ertrag in künftigen Jahren und gefährdet somit die Nachhaltigkeit der Bestände.

(4)

Sowohl bei den Fangflotten, die Kaisergranat befischen, als auch bei den Fangflotten, die Grundschleppnetze und Waden zur Befischung verschiedener Fischarten verwenden, ist aufgrund der unzureichenden Selektivität der Fanggeräte ein hoher Anteil an Rückwürfen von Schellfisch und Wittling zu verzeichnen. Der ICES weist auch darauf hin, dass der Kabeljaubestand in hohem Maße auf ein ausreichendes Jungfischaufkommen angewiesen ist und dass technische Maßnahmen zur Verringerung der Rückwürfe unterstützt werden sollten. Da seit kurzem sowohl bei den Schellfisch- als auch bei den Wittlingbeständen in der Keltischen See ein hohes Jungfischaufkommen zu verzeichnen ist, dürfte sich das Problem der Rückwürfe in diesem Jahr verschärfen. Daher empfiehlt der ICES, umgehend technische Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität und zur Verringerung der Rückwürfe von Schellfisch, Wittling und Kabeljau zu ergreifen.

(5)

Demzufolge ist es erforderlich, die Verwendung von Quadratmaschen-Netzblättern zur Verbesserung der Größenselektivität der Fanggeräte und zum Schutz der Jungfische einzuführen und gleichzeitig möglichst hohe Fangmengen der Zielarten zu erhalten. Durch Quadratmaschen-Netzblätter wird, da Fische entkommen können, die fischereiliche Sterblichkeit erwiesenermaßen deutlich verringert, und ihre Einführung ist eine wirksame Maßnahme, die umgehend eingeführt werden kann.

(6)

Im Oktober 2011 gab der Regionalbeirat für die nordwestlichen Gewässer (NWWRAC) ein Gutachten heraus, nach dem die derzeitigen technischen Maßnahmen in der Keltischen See verbessert werden sollten, um Rückwürfe, insbesondere von Schellfisch und Wittling, zu vermeiden. Hierzu sollte die Verwendung eines angemessen angebrachten Quadratmaschen-Netzblattes mit einer je nach der Art des Fanggeräts und der Maschinenleistung des Schiffes festgelegten Mindestmaschenöffnung vorgeschrieben werden.

(7)

Die Erhaltung der Schellfisch- und Wittlingbestände in der Keltischen See erfordert demnach schnelles Handeln.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 732/2012 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00 , 1001 11 00 , ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00 , 1002 90 00 , 1005 10 90 , 1005 90 00 , 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00 , 1001 11 00 , ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00 , 1002 90 00 , 1005 10 90 , 1005 90 00 , 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. August 2012 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

Gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Fischereierzeugnisse bei der Anlandung, bevor sie gelagert, befördert oder verkauft werden, auf Vorrichtungen gewogen werden, die von den Kontrollbehörden zugelassen sind, es sei denn, sie haben einen Stichprobenplan angenommen, der von der Kommission gebilligt wurde und auf der risikobezogenen Methodik gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (2) in Verbindung mit Anhang XIX derselben Verordnung beruht.

(2)

Gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Fischereierzeugnisse an Bord des Fischereifahrzeugs abweichend von der in Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen allgemeinen Pflicht zum Wiegen gewogen werden, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat hat einen Stichprobenplan gemäß Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung angenommen, der von der Kommission gebilligt wurde und auf der risikobezogenen Methodik gemäß Artikel 76 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit Anhang XX derselben Verordnung beruht.

(3)

Gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Fischereierzeugnisse nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden, wenn diese an einen Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befördert werden und dieser Mitgliedstaat einen Kontrollplan angenommen hat, der von der Kommission gebilligt wurde und auf der risikobezogenen Methodik gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit Anhang XXI derselben Verordnung beruht.

(4)

Die Stichprobenpläne Deutschlands (14.11.2011), Irlands (7.11.2011), Litauens (11.1.2012), der Niederlande (18.1.2012), Polens (5.3.2012), Finnlands (7.11.2011) und des Vereinigten Königreichs (15.12.2011) sowie die Kontrollpläne Deutschlands (14.11.2011), Estlands (15.12.2011), Irlands (7.11.2011), Polens (5.3.2012), Finnlands (7.11.2011) und des Vereinigten Königreichs (15.12.2011) wurden der Kommission zur Genehmigung unterbreitet. Sie stimmen mit der entsprechenden risikobezogenen Methodik überein. Daher sollten sie genehmigt werden.

(5)

Dieser Beschluss stellt den Genehmigungsbeschluss im Sinne des Artikels 60 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 dar.

(6)

Die Kommission muss die Anwendung der Stichprobenpläne und der Kontrollpläne unter Berücksichtigung einer wirksamen Durchführung und einer regelmäßigen Überprüfung durch den betreffenden Mitgliedstaat überwachen. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Anwendung dieser Pläne Bericht erstatten —

(1)

Der Beschluss EZB/2011/25 vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (1) sollte durch die Leitlinie EZB/2012/18 vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (2) ersetzt werden, um es den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, zusätzliche erweiterte Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe in den für ihre Geschäftspartner geltenden Vertrags- und Regelungsrahmen umzusetzen.

(2)

Der Beschluss EZB/2011/25 sollte aufgehoben werden —

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) festgelegt.

(2)

Am 8. Dezember 2011 und am 20. Juni 2012 beschloss der EZB-Rat zusätzliche erweiterte Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe, um Kreditgeschäfte von Banken und die Liquidität im Geldmarkt des Euro-Währungsgebiets zu unterstützen, einschließlich der in dem Beschluss EZB/2011/25 vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (2) festgelegten Maßnahmen. Darüber hinaus müssen die Bezugnahmen auf den Mindestreservesatz in der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (3) mit den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9 (4)), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1358/2011 (5) eingeführt wurden, in Einklang gebracht werden.

(3)

Die NZBen sollten nicht verpflichtet sein, notenbankfähige Bankschuldverschreibungen als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems anzunehmen, die durch einen Mitgliedstaat garantiert sind, für den ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds besteht oder dessen Bonitätsbeurteilung nicht im Einklang mit dem Schwellenwert für die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems steht, wie im Beschluss EZB/2011/25 dargelegt.

(4)

Der Beschluss EZB/2011/25 überarbeitete die Ausnahme des in Abschnitt 6.2.3.2 des Anhangs I der Leitlinie EZB/2011/14 dargelegten Verbots der engen Verbindungen in Hinblick auf staatlich garantierte Bankschuldverschreibungen, die von Geschäftspartnern als eigene Sicherheit genutzt wurden.

(5)

Geschäftspartnern, die Teilnehmer an Kreditgeschäften des Eurosystems sind, sollte in Ausnahmefällen eine Erhöhung des Standes ihrer Eigennutzung staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen am 3. Juli 2012 nach vorheriger Zustimmung durch den EZB-Rat erlaubt sein. Den beim EZB-Rat eingereichten Anträgen auf vorherige Zustimmung ist ein Finanzierungsplan beizufügen.

(6)

Der Beschluss EZB/2011/25 muss durch diese Leitlinie ersetzt werden, die von den NZBen in ihren vertraglichen Regelungen oder Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollte.

(7)

Die zusätzlichen Maßnahmen gemäß dieser Leitlinie sollten zeitlich befristet gelten, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass sie nicht länger erforderlich sind, um einen angemessenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu gewährleisten —