(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. …/… des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom … (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 268/2010 der Kommission vom 29. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedstaaten nach harmonisierten Bedingungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 1088/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 hinsichtlich Downloaddiensten und Transformationsdiensten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 102/2011 der Kommission vom 4. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (6) ist in das Abkommen aufzunehmen —

1.

Der Text der Anpassungen a und b von Nummer 1j (Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:

2.

Unter Nummer 1jb (Entscheidung 2009/442/EG der Kommission) wird folgende Anpassung angefügt:

„Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

3.

Nach Nummer 1jb (Entscheidung 2009/442/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

1.

Tahis (Aliasname: Tahib).

2.

Abdul Wasay Mu’tasim Agha (Aliasnamen: a) Mutasim Aga Jan, b) Agha Jan, c) Abdul Wasay Agha Jan Motasem).

1.

Der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen:

„Ali Mohamed El Heit (auch: a) Kamel Mohamed, b) Ali Di Roma, c) Ali Il Barbuto). Geburtsdatum: a) 20.3.1970, b) 30.1.1971. Geburtsort: Rouiba, Algerien. Anschrift: Via Ajraghi 3, Mailand, Italien. Weitere Angaben: Name der Mutter: Hamadche Zoulicha. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.3.2004.“

2.

Der Eintrag „Moussa Ben Omar Ben Ali Essaadi (auch: a) Dah Dah, b) Abdelrahmman, c) Bechir). Anschrift: Sudan. Geburtsdatum: 4.12.1964. Geburtsort: Tabarka, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L335915 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.11.1996, abgelaufen am 7.11.2001). Weitere Angaben: wird von den italienischen Behörden als Justizflüchtling betrachtet (seit November 2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Moussa Ben Omar Ben Ali Essaadi (auch: a) Dah Dah, b) Abdelrahmman, c) Bechir). Anschrift: Tunesien. Geburtsdatum: 4.12.1964. Geburtsort: Tabarka, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L335915 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.11.1996 in Mailand, Italien, abgelaufen am 7.11.2001). Weitere Angaben: Ist 2011 aus Sudan nach Tunesien ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

3.

Der Eintrag „Ibrahim Awwad Ibrahim Ali Al-Badri Al-Samarrai (auch: a) Dr. Ibrahim ‘Awwad Ibrahim ’Ali al-Badri al-Samarrai’, b) Ibrahim ‘Awad Ibrahim al-Badri al-Samarrai, c) Ibrahim ‘Awad Ibrahim al-Samarra’i, d) Dr. Ibrahim Awwad Ibrahim al-Samarra’i, e) Abu Du’a, f) Abu Duaa’, g) Dr. Ibrahim, h) Abu Bakr al-Baghdadi al-Husayni al-Quraishi, i) Abu Bakr al-Baghdadi. Titel: Dr. Anschrift: Irak. Geburtsdatum: 1971. Geburtsort: Samarra, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: a) Führer von Al-Qaida in Irak. b) derzeitiger Aufenthaltsort: Irak; c) verantwortlich für Management und Leitung großangelegter AQI-Operationen d) bekannt unter seinem Kriegsnamen (Abu Du’a, Abu Duaa’). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 5.10.2011“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Ibrahim Awwad Ibrahim Ali Al-Badri Al-Samarrai (auch: a) Dr. Ibrahim ‘Awwad Ibrahim’ Ali al-Badri al-Samarrai’, b) Ibrahim ‘Awad Ibrahim al-Badri al-Samarrai, c) Ibrahim ‘Awad Ibrahim al-Samarra’i, d) Dr. Ibrahim Awwad Ibrahim al-Samarra’i, e) Abu Du’a, f) Abu Duaa’, g) Dr. Ibrahim, h) Abu Bakr al-Baghdadi al-Husayni al-Quraishi, i) Abu Bakr al-Baghdadi. Titel: Dr. Anschrift: Irak. Geburtsdatum: 1971. Geburtsort: a) Samarra, Irak, b) Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: a) Führer von Al-Qaida in Irak, b) derzeitiger Aufenthaltsort: Irak, c) bekannt unter seinem Kriegsnamen (Abu Du’a, Abu Duaa’). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 5.10.2011.“

1.

Tahis (Aliasname: Tahib).

2.

Abdul Wasay Mu’tasim Agha (Aliasnamen: a) Mutasim Aga Jan; b) Agha Jan; c) Abdul Wasay Agha Jan Motasem).

(1)

In den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde im Kapitel für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (nachstehend als die „Regionalbeihilfeleitlinien“ bezeichnet) ist der allgemeine Ansatz der Überwachungsbehörde in Bezug auf staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, gemeinhin als Regionalbeihilfen bezeichnet, ausgeführt (2). Nach den in den Leitlinien festgelegten Kriterien können staatliche Beihilfen — trotz der negativen Auswirkungen, die Regionalbeihilfen auf Handel und Wettbewerb haben können — als mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden, wenn sie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums dienen.

(2)

Die Leitlinien enthalten Obergrenzen für Regionalbeihilfen, um so dem relativen Ausmaß der Entwicklungsprobleme in den betreffenden Gebieten Rechnung zu tragen. Die Beihilfehöchstintensitäten sind gestaffelt und reichen von 10 % bis 50 % der beihilfefähigen Kosten. Die Staffelung basiert in erster Linie auf dem Pro-Kopf-BIP der betreffenden Gebiete, wobei den EFTA-Staaten eine gewisse Flexibilität eingeräumt wurde, damit sie die lokalen Gegebenheiten berücksichtigen können. Die Fördergebietskarten für die einzelnen EFTA-Staaten sind auf der Website der Überwachungsbehörde (3) veröffentlicht. Diese gestaffelten Beihilfeintensitäten spiegeln im Großen und Ganzen die Abwägung der Überwachungsbehörde zwischen den positiven Auswirkungen wider, die Regionalbeihilfen — insbesondere im Bereich der Förderung der Kohäsion durch Anwerbung von Investitionen für benachteiligte Gebiete — haben können, und der Begrenzung der negativen Auswirkungen, die derartige Beihilfen zugunsten einzelner Unternehmen z. B. auf andere Wirtschaftsbeteiligte und auf Gebiete, deren relativer Wettbewerbsvorteil entsprechend verringert wird, haben können.

(3)

Der Begriff „großes Investitionsvorhaben“ bezeichnet eine Erstinvestition, deren beihilfefähigen Ausgaben über 50 Mio. EUR betragen (4). Bei großen Investitionsvorhaben fallen die Probleme, die benachteiligte Gebiete charakterisieren, weniger ins Gewicht als bei Investitionsvorhaben kleineren Maßstabs. Es besteht jedoch ein größeres Risiko, dass der Handel durch große Investitionsvorhaben beeinträchtigt wird und es somit zu einer stärkeren Verfälschung des Wettbewerbs gegenüber den Wettbewerbern in anderen Regionen kommt. Bei großen Investitionsvorhaben besteht zudem die Gefahr, dass die Höhe der Beihilfe über das zum Ausgleich regionaler Nachteile erforderliche Minimum hinausgeht und die staatliche Beihilfe eine verkehrte Wirkung hat wie z. B. die Wahl ineffizienter Standorte oder eine stärkere Verfälschung des Wettbewerbs und, da Beihilfen teure Transferleistungen vom Steuerzahler an den Beihilfeempfänger sind, zu Nettowohlfahrtsverlusten führt, was der Fall ist, wenn die Kosten der Beihilfe die Vorteile für Verbraucher und Produzenten überwiegen.

(4)

Die Leitlinien enthalten besondere Vorschriften für Regionalbeihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben (5). Die Regionalbeihilfeleitlinien sehen für regionale Investitionsbeihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben eine automatische stufenweise Herabsetzung der Beihilfehöchstsätze vor, um Wettbewerbsverzerrungen auf ein Maß zu beschränken, das in der Regel durch die durch die Beihilfe entstehenden Vorteile für die Entwicklung der betreffenden Gebiete aufgewogen wird (6).

(5)

Beihilfen für Investitionsvorhaben, die über dem Höchstbetrag liegen, der nach den geltenden Vorschriften für Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Ausgaben von 100 Mio. EUR gewährt werden darf (Anmeldeschwelle), müssen einzeln angemeldet werden (7). Bei diesen angemeldeten Investitionsvorhaben prüft die Überwachungsbehörde insbesondere die Beihilfeintensitäten und die Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien; des Weiteren untersucht sie, ob die Beihilfe auf einem unterdurchschnittlich wachsenden oder sogar schrumpfenden Markt eine wesentliche Zunahme der Produktionskapazitäten bewirken könnte und ob sie Unternehmen mit hohen Marktanteilen zugute kommt.

(6)

Trotz der automatischen Herabsetzung besteht die Möglichkeit, dass bestimmte umfangreiche Regionalbeihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben wesentliche Auswirkungen auf den Handel haben und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Deshalb hat die Überwachungsbehörde zuvor Beihilfen für große Investitionsvorhaben in der Regel nicht genehmigt (8), wenn:

(7)

Mit den derzeit geltenden Regionalbeihilfeleitlinien hat die Überwachungsbehörde einen individuelleren Ansatz gewählt, der ganz konkret eine Berücksichtigung der Kohäsion und sonstiger Vorteile, die mit derartigen Vorhaben erzielt werden können, ermöglicht. Derartige Vorteile müssen aber gegen die voraussichtlichen negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb, die ebenfalls möglichst konkret ermittelt werden sollten, abgewogen werden. Daher ist in Nummer 57 der Regionalbeihilfeleitlinien festgelegt, dass die Überwachungsbehörde in Fällen, in denen die Anmeldeschwelle überschritten wird und eine oder beide Bedingungen in Nummer 57 Buchstaben a oder b der Regionalbeihilfeleitlinien (Schwellen für eine eingehende Prüfung, die mit den in Nummer 6 des vorliegenden Kapitels genannten Schwellen übereinstimmen) erfüllt sind, ein förmliches Prüfverfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen einleitet. In dessen Rahmen wird eingehend geprüft, „ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist und die Vorteile der Beihilfemaßnahme stärker ins Gewicht fallen als die Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien“ (9).

(8)

In Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien hatte die Überwachungsbehörde angekündigt, dass sie „die Kriterien, die sie bei der Bewertung anwenden wird, weiter präzisieren“ wird. Im Folgenden führt die Überwachungsbehörde deshalb näher aus, welche Arten von Informationen sie möglicherweise benötigt und welche Verfahren sie bei einer eingehenden Prüfung anwenden wird. Um festzustellen, ob eine Beihilfe insgesamt genehmigt werden kann, führt die Überwachungsbehörde im Einklang mit dem Aktionsplan Staatliche Beihilfen der Europäischen Kommission (10) eine Gesamtbewertung der Beihilfe durch, bei der sie die positiven und negativen Auswirkungen abwägt.

(9)

Die eingehende Prüfung sollte in einem angemessenen Verhältnis zu der durch die Beihilfe möglicherweise verursachten Wettbewerbsverzerrung stehen. Der Umfang der Prüfung hängt somit von der Art des Falles ab. Art und Umfang des erforderlichen Beweismaterials richten sich also ebenfalls nach dem spezifischen Sachverhalt des einzelnen Falls. Unter Einhaltung der in den Artikeln 6 und 7 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen über die Funktionen und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen aufgeführten Bestimmungen zur Durchführung des förmlichen Prüfverfahrens kann die Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten außerdem um Vorlage unabhängiger Studien bitten, die die in der Anmeldung enthaltenen Informationen bestätigen, bzw. andere auf den jeweiligen Märkten tätige Wirtschaftsakteure sowie Experten für regionale Entwicklung um ergänzende Beiträge ersuchen. Darüber hinaus können Beteiligte während des förmlichen Prüfverfahrens Stellungnahmen abgeben. Die Überwachungsbehörde gibt bei der Einleitung des Verfahrens die für die Prüfung zentralen Aspekte an, zu denen sie um Beiträge ersucht.

(10)

Mit dem vorliegenden Kapitel sollen Transparenz und Berechenbarkeit des Entscheidungsprozesses der Überwachungsbehörde sowie eine Gleichbehandlung der EFTA-Staaten gewährleistet werden. Die Überwachungsbehörde behält sich die Möglichkeit vor, den Leitfaden auf der Grundlage der gewonnenen praktischen Erfahrungen zu ändern.

(11)

Mit Regionalbeihilfen wird ein im gemeinsamen Interesse liegendes Ziel verfolgt, das Gerechtigkeitserwägungen widerspiegelt und darin besteht, durch die Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts einen Beitrag zur Verringerung der Entwicklungsabstände zwischen den verschiedenen Gebieten des EWR zu leisten. In Nummer 2 der Regionalbeihilfeleitlinien heißt es: „Indem die einzelstaatlichen Regionalbeihilfen speziell für Probleme benachteiligter Gebiete Abhilfe schaffen, fördern sie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EFTA-Staaten und des Europäischen Wirtschaftsraums insgesamt.“ In Nummer 3 der Regionalbeihilfeleitlinien wird hinzugefügt: „Einzelstaatliche regionale Investitionsbeihilfen sollen die Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete durch Förderung der Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Sie unterstützen insbesondere durch die Förderung der Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten die Erweiterung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen.“

(12)

Bei großen Investitionsvorhaben, die die Schwellen für eine eingehende Prüfung erreichen, müssen die EFTA-Staaten nachweisen, dass mit der Beihilfe dem Gleichheitsziel Rechnung getragen wird. Daher müssen die EFTA-Staaten ausführen, wie das Investitionsvorhaben zur Entwicklung des betreffenden Gebiets beitragen wird.

(13)

Wenngleich mit Regionalbeihilfen vorrangig Ziele des Gleichheitsprinzips (z. B. wirtschaftlicher Zusammenhalt) gefördert werden sollen, können sie auch eingesetzt werden, um Marktversagen entgegenzuwirken. Regionale Nachteile können mit Marktversagen verbunden sein; dabei kann es sich um unzureichende Informationen, Koordinierungsprobleme oder Schwierigkeiten für den Beihilfenempfänger, sich Investitionen in öffentliche Güter oder externer Effekte von Investitionen zu bedienen, handeln. Wenn Regionalbeihilfen neben Gleichheitszielen auch Effizienzprobleme angehen, ist eine insgesamt größere positive Wirkung zu erwarten.

(14)

Anhand der folgenden Kriterien (nicht erschöpfende Aufzählung) kann der regionale Beitrag einer Beihilfe in Bezug auf zusätzliche Investitionen und zusätzliche Wirtschaftstätigkeit für das betreffende Gebiet aufgezeigt werden. Die positiven Auswirkungen der Beihilfe können sowohl direkter Art (z. B. Schaffung direkter Arbeitsplätze) als auch indirekter Art sein (z. B. Innovation auf lokaler Ebene).

(15)

Die EFTA-Staaten sollten möglichst Bewertungen früherer Beihilferegelungen oder -maßnahmen, Folgenabschätzungen von Bewilligungsbehörden, Sachverständigengutachten und möglicherweise angefertigte Studien zu dem zu bewertenden Investitionsvorhaben heranziehen. Der Geschäftsplan des Beihilfeempfängers könnte Aufschluss geben über die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze, die gezahlten Gehälter (Vermögensbildung in den privaten Haushalten als Spillover-Effekt), den Gesamtabsatz der lokalen Hersteller und den durch die Investition generierten Umsatz, der der Region möglicherweise durch zusätzliche Steuereinnahmen zugute kommt.

(16)

Gegebenenfalls muss auch die Beziehung zwischen dem Investitionsvorhaben und dem nationalen strategischen Rahmenplan sowie den operationellen Programmen, die durch die Strukturfonds kofinanziert werden, berücksichtigt werden.

(17)

Staatliche Beihilfen in Form von Investitionszuschüssen sind nicht das einzige Instrument, mit dem die EFTA-Staaten die Investitionstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in benachteiligten Gebieten fördern können. Sie können auch allgemeine Maßnahmen einsetzen, um zum Beispiel die Infrastruktur zu entwickeln oder die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung bzw. die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

(18)

Als geeignete Instrumente gelten Maßnahmen, für die der EFTA-Staat politische Alternativen in Betracht gezogen und die Vorteile eines selektiven Instruments wie einer staatlichen Beihilfe für ein bestimmtes Unternehmen nachgewiesen hat. Die Überwachungsbehörde wird insbesondere eine etwaige Folgenabschätzung berücksichtigen, die der EFTA-Staat für die angemeldete Beihilfemaßnahme unter Umständen durchgeführt hat.

(19)

Die Prüfung des Anreizeffekts zählt zu den wichtigsten Aspekten der eingehenden Prüfung von Regionalbeihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben. Die Überwachungsbehörde wird prüfen, ob die geplante Beihilfe „Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden“ (11). Diese Prüfung wird zunächst auf einer allgemeinen verfahrenstechnischen Ebene und anschließend auf einer umfassenderen wirtschaftlichen Ebene erfolgen.

(20)

Nummer 30 der Regionalbeihilfeleitlinien enthält allgemeine Kriterien für die förmliche Prüfung des Anreizeffekts von Regionalbeihilfen. Diese Kriterien gelten nicht nur für Regionalbeihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben, sondern für alle Beihilfen mit regionaler Zielsetzung.

(21)

Bei Regionalbeihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben im Sinne dieses Kapitels wird die Überwachungsbehörde eingehend prüfen, „ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist“ (12). Mit dieser eingehenden Prüfung soll festgestellt werden, ob die Beihilfe tatsächlich dazu beiträgt, das Verhalten des Beihilfeempfängers dahingehend zu beeinflussen, dass er in dem betreffenden Fördergebiet (zusätzliche) Investitionen tätigt. Auch ohne eine in Aussicht stehende Beihilfe kann es für ein Unternehmen viele triftige Gründe geben, sich in einem bestimmten Gebiet niederzulassen.

(22)

In Bezug auf das sich aus der Kohäsionspolitik ergebende Gleichheitsziel gibt es — sofern die Beihilfe zur Erreichung dieses Ziels beiträgt — zwei Szenarios, für die ein Anreizeffekt nachgewiesen werden kann:

(23)

Der EFTA-Staat muss der Überwachungsbehörde gegenüber darlegen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat und mit entsprechenden Belegen nachweisen, dass die Beihilfe sich tatsächlich auf die Investitions- oder Standortentscheidung auswirkt. Daher muss er angeben, von welchem Szenario ausgegangen wird. Um eine umfassende Bewertung zu ermöglichen, muss der EFTA-Staat nicht nur Angaben zum geförderten Vorhaben, sondern auch eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation (der EFTA-Staat gewährt dem Empfänger keine Beihilfe) vorlegen.

(24)

Für Szenario 1 kann der EFTA-Staat den Nachweis über den Anreizeffekt der Beihilfe mit Hilfe von Unternehmensunterlagen erbringen, aus denen hervorgeht, dass die Investition ohne die Beihilfe nicht wirtschaftlich wäre und dass kein anderer Standort als das betreffende Fördergebiet in Frage kommt.

(25)

Für Szenario 2 kann der EFTA-Staat den Beweis für den Anreizeffekt der Beihilfe mit Hilfe von Unternehmensunterlagen erbringen, aus denen hervorgeht, dass Kosten und Nutzen der Niederlassung in dem betreffenden Fördergebiet mit Kosten und Nutzen der Niederlassung in einem anderen Gebiet verglichen worden sind. Derartige Vergleiche werden nur anerkannt, wenn sie von der Überwachungsbehörde als realistisch beurteilt werden.

(26)

Die EFTA-Staaten sollten möglichst Risikobewertungen (einschließlich einer Bewertung standortspezifischer Risiken), Finanzberichte, interne Geschäftspläne, Sachverständigengutachten und Studien zu dem zu bewertenden Investitionsvorhaben heranziehen. Für die Prüfung des Anreizeffekts hilfreich sind außerdem Unterlagen, die Angaben zu Nachfrageprognosen, Kostenprognosen und Finanzprognosen enthalten, einem Investitionsausschuss vorgelegte Unterlagen, in denen verschiedene Investitionsszenarios untersucht werden, sowie den Finanzmärkten vorgelegte Unterlagen.

(27)

Vor diesem Hintergrund kann das Rentabilitätsniveau — insbesondere für Szenario 1 — mit Hilfe der in dem jeweiligen Industriezweig üblichen Methoden festgestellt werden (z. B. Methoden zur Feststellung des Kapitalwerts, des internen Zinsfußes oder der Kapitalrendite des Vorhabens).

(28)

Ändert die Beihilfe das Verhalten des Empfängers nicht dahingehend, dass er (zusätzliche) Investitionen in dem betreffenden Fördergebiet tätigt, besteht kein ausreichender Anreiz, die regionale Zielsetzung zu verwirklichen. Bietet die Beihilfe keinen Anreiz, die regionale Zielsetzung zu verwirklichen, ist davon auszugehen, dass sie dem Unternehmen einfach nur Mittel verschafft. Daher werden Regionalbeihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben, die Gegenstand einer eingehenden Prüfung sind, nicht genehmigt, wenn sich zeigt, dass die jeweilige Investition in dem betreffenden Gebiet auch ohne die Beihilfe getätigt worden wäre.

(29)

Regionalbeihilfen entsprechen dem Grundsatz der Angemessenheit, wenn ihre Höhe und Intensität auf das für die Investition in dem Fördergebiet erforderliche Mindestmaß beschränkt sind.

(30)

Durch Festsetzung allgemeiner Obergrenzen für Regionalbeihilfen und eine automatische stufenweise Herabsetzung der Beihilfehöchstsätze bei großen Investitionsvorhaben (siehe Nummern 1 und 3) gewährleisten die Regionalbeihilfeleitlinien, dass Regionalbeihilfen in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Probleme in den betreffenden Fördergebieten stehen.

(31)

Im Falle einer eingehenden Prüfung einer Regionalbeihilfe muss eine umfassendere Prüfung dieses in den Regionalbeihilfeleitlinien enthaltenen allgemeinen Grundsatzes der Angemessenheit erfolgen.

(32)

Bei Szenario 1 wird in der Regel davon ausgegangen, dass der Investitionsanreiz der Beihilfe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllt, wenn die infolge der Beihilfe erzielte Kapitalrendite dem von dem Unternehmen bei anderen Investitionsvorhaben zugrunde gelegten normalen Renditesatz, den Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder den in dem jeweiligen Industriezweig üblichen Renditen entspricht.

(33)

Bei Szenario 2 wird in der Regel davon ausgegangen, dass in Bezug auf einen Standortanreiz die Beihilfe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllt, wenn sie der Differenz zwischen den Nettokosten, die dem Empfängerunternehmen für die Investition in das Fördergebiet entstehen, und den Nettokosten, die ihm für die Investition in ein anderes Gebiet/andere Gebiete entstehen würden, entspricht. Dabei müssen alle Kosten- und Nutzenarten berücksichtigt werden (unter anderem Verwaltungskosten, Transportkosten, nicht durch Ausbildungsbeihilfen abgedeckte Ausbildungskosten und Gehaltsunterschiede).

(34)

Diese durch die regionalen Nachteile bedingten Nettokosten bewirken eine geringere Rentabilität der Investition. Deshalb können die für die Analyse des Anreizeffekts verwendeten Berechnungen auch bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zugrunde gelegt werden.

(35)

Der EFTA-Staat muss die Angemessenheit anhand geeigneter Unterlagen wie der in Nummer 26 genannten nachweisen.

(36)

Die Beihilfeintensität darf in keinem Falle höher sein als die für Regionalbeihilfen festgesetzten Obergrenzen einschließlich der in den Regionalbeihilfeleitlinien vorgesehenen stufenweisen Herabsetzung.

(37)

Zur Bewertung der Marktanteile und potenzieller Überkapazitäten auf einem strukturbedingt schrumpfenden Markt muss die Überwachungsbehörde den sachlich und räumlich relevanten Markt abgrenzen. Bei Regionalbeihilfen, die Gegenstand einer eingehenden Prüfung sind, ist der relevante Markt daher in der Regel (14) bereits abgegrenzt worden.

(38)

In Nummer 57 der Regionalbeihilfeleitlinien sind bereits zwei wichtige Indikatoren für potenzielle negative Auswirkungen von Regionalbeihilfen aufgeführt: hohe Marktanteile und eine potenzielle Überkapazität auf einem strukturbedingt schrumpfenden Markt. Diese Indikatoren stammen aus zwei Theorien über die Behinderung des Wettbewerbs, die auf die Schaffung von Marktmacht bzw. die Schaffung oder Aufrechterhaltung ineffizienter Marktstrukturen abstellen. Eine erste Einschätzung (prima facie) dieser beiden Indikatoren erfolgt bereits vor der Einleitung des Prüfverfahrens. Um zu gewährleisten, dass alle für die abschließende Abwägungsprüfung erforderlichen Elemente zur Verfügung stehen, werden diese beiden Indikatoren im Rahmen der eingehenden Prüfung ausführlich untersucht. Ein dritter Indikator für die potenziellen negativen Auswirkungen der eingehend zu prüfenden Beihilfe ist der Einfluss der Beihilfe auf den Handel. Wenngleich es sich hier um die drei wichtigsten Indikatoren für sich aus einer Regionalbeihilfe zur Förderung großer Investitionsvorhaben ergebende potenzielle negative Auswirkungen handelt, schließt die Überwachungsbehörde nicht aus, dass in bestimmten Fällen auch andere Indikatoren relevant sein können.

(39)

In Fällen, in denen die Beihilfe einen Anreiz zur Änderung der Investitionsentscheidung gibt, so dass die Investition ohne die Beihilfe nicht getätigt worden wäre (Szenario 1 für einen Anreizeffekt), legt die Überwachungsbehörde besonderes Gewicht auf die mit Marktmacht und Überkapazität verbundenen negativen Auswirkungen.

(40)

Wenn die kontrafaktische Analyse jedoch darauf schließen lässt, dass die Investition auch ohne die Beihilfe — möglicherweise allerdings an einem anderen Standort — getätigt worden wäre (Szenario 2) und die Beihilfe dem Grundsatz der Angemessenheit entspricht, wären die Anzeichen für etwaige Wettbewerbsverzerrungen (z. B. ein hoher Marktanteil und eine Zunahme der Kapazität auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum) ungeachtet der Beihilfe grundsätzlich gleich.

(41)

Auf Märkten mit einer begrenzten Zahl von Marktteilnehmern (typisch für große Investitionsvorhaben) berücksichtigt ein Unternehmen bei der Ermittlung seines optimalen Investitionsniveaus die von seinen Wettbewerbern getätigten Investitionen. Wird ein Unternehmen durch eine Beihilfe dazu veranlasst, mehr zu investieren, könnten die Wettbewerber darauf mit einer Kürzung ihrer eigenen Ausgaben in diesem Bereich reagieren. In diesem Fall führt die Beihilfe zu einer Verdrängung privater Investoren. Wird die Marktstellung dieser Wettbewerber in der Folge geschwächt oder müssen sie sich sogar vom Markt zurückziehen, verzerrt die Beihilfe den Wettbewerb. In diesem Zusammenhang wird, wie in Nummer 38 dargelegt, in den Regionalbeihilfeleitlinien zwischen Fällen unterschieden, in denen der Beihilfeempfänger Marktmacht hat, und in denen die Beihilfe auf einem schrumpfenden Markt zu einer erheblichen Kapazitätszunahme führt.

(42)

Bei konzentrierten Märkten sind Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von Beihilfen an einen Begünstigten im Allgemeinen wahrscheinlicher, da davon auszugehen ist, dass die Entscheidung des betreffenden Unternehmens einen direkteren Einfluss auf die Wettbewerber ausübt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Wirtschaftsbeteiligter in marktbeherrschender Stellung gefördert wird. Wenn das begünstigte Unternehmen folglich seine Marktmacht (15) mit Hilfe einer Regionalbeihilfe zur Förderung großer Investitionsvorhaben beibehalten oder sogar ausbauen kann, könnte sich die Beihilfe auf die Investitionsentscheidungen der Wettbewerber abschreckend auswirken und damit den Wettbewerb verzerren. Da dies zulasten der Verbraucher ginge, ist der Überwachungsbehörde daran gelegen, staatliche Beihilfen an Unternehmen mit Marktmacht in Grenzen zu halten.

(43)

Bei allen Regionalbeihilfen, die die Anmeldeschwelle erreichen (Nummer 53 der Regionalbeihilfeleitlinien), muss die Überwachungsbehörde den Anteil des Beihilfeempfängers (oder der Gruppe, zu der er gehört) am Verkauf des betreffenden Produkts oder der betreffenden Produkte auf dem/den relevanten sachlichen und räumlichen Markt/Märkten bewerten (Nummer 57 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien). Marktanteile können jedoch nur einen ersten Hinweis auf mögliche Probleme geben. Daher trägt die Überwachungsbehörde bei ihrer eingehenden Prüfung gegebenenfalls auch anderen Faktoren, z. B. der Marktstruktur, Rechnung, wobei sie sich mit der Konzentration auf dem Markt (16), eventuell Marktzutrittsschranken (17), der Nachfragemacht (18) und den Marktaustrittsschranken befasst.

(44)

Die Überwachungsbehörde berücksichtigt die Marktanteile und andere damit verbundene Faktoren vor und nach der Investition (in der Regel in dem Jahr vor Beginn der Investition und in dem Jahr, nach dem die Produktion ihren vollen Umfang erreicht hat). Bei der eingehenden Prüfung der negativen Auswirkungen trägt die Überwachungsbehörde der Tatsache Rechnung, dass einige Investitionsvorhaben zwar über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum von ein oder zwei Jahren durchgeführt werden, die meisten großen Investitionsvorhaben aber eine wesentlich längere Laufzeit haben. Daher sind in den meisten Fällen langfristige Analysen zur Entwicklung der Märkte erforderlich. Die Überwachungsbehörde räumt jedoch ein, dass diese langfristigen Analysen eher hypothetischer Art sind, insbesondere bei volatilen Märkten oder bei Märkten, die einem raschen technologischen Wandel unterliegen. Je langfristiger und damit spekulativer die Analyse ist, umso weniger Bedeutung wird den möglichen negativen Auswirkungen der Marktmacht oder der Möglichkeit eines wettbewerbsausschließenden Verhaltens beigemessen.

(45)

Wenn ineffiziente Unternehmen gezwungen werden, sich vom Markt zurückzuziehen, zeugt dies von wirksamem Wettbewerb. Langfristig begünstigt dieser Prozess den technologischen Fortschritt und eine effiziente Nutzung knapper wirtschaftlicher Ressourcen. Auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum könnte eine durch staatliche Beihilfen begünstigte wesentliche Kapazitätszunahme jedoch eine unangemessene Wettbewerbsverzerrung bewirken, da die Überkapazität die Gewinnmargen schmälern sowie eine Verringerung der Kapazitäten der Wettbewerber oder sogar ihren Rückzug vom Markt herbeiführen könnte, so dass Wettbewerber, die ihre Geschäftstätigkeit andernfalls hätten fortführen können, durch die staatliche Beihilfe gezwungen werden, sich vom Markt zurückzuziehen. Außerdem könnten kostengünstig produzierende Unternehmen am Markteintritt gehindert und die Anreize für Wettbewerber, Neuerungen einzuführen, untergraben werden. Dies führt zu ineffizienten Marktstrukturen, die langfristig auch für die Verbraucher von Nachteil sind.

(46)

Bei der Untersuchung, ob die Beihilfe zur Schaffung oder Beibehaltung ineffizienter Marktstrukturen beitragen könnte, berücksichtigt die Überwachungsbehörde, wie bereits ausgeführt, die durch das Vorhaben geschaffene zusätzliche Produktionskapazität sowie die Frage, ob es sich um einen Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum handelt (19). Im Einklang mit den Regionalbeihilfeleitlinien wird eine zusätzliche Kapazität nur dann als problematisch betrachtet, wenn sie mehr als fünf Prozent des betreffenden Marktes beträgt und auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum geschaffen wird.

(47)

Da Kapazität, die auf einem in absoluten Zahlen schrumpfenden Markt geschaffen wird, in der Regel stärker wettbewerbsverzerrend wirkt als Kapazität, die auf einem in relativen Zahlen schrumpfenden Markt geschaffen wird, unterscheidet die Überwachungsbehörde zwischen Fällen, bei denen der relevante Markt langfristig betrachtet strukturell schrumpft (d. h. eine negative Wachstumsrate aufweist), und Fällen, bei denen der relevante Markt in relativen Zahlen schrumpft (d. h. eine positive Wachstumsrate zeigt, aber eine als Bezugsgröße festgelegte Wachstumsrate nicht überschreitet (siehe Nummer 48)). Wird durch das Vorhaben auf einem in absoluten Zahlen strukturell schrumpfenden Markt Kapazität geschaffen, betrachtet die Überwachungsbehörde dies bei der Abwägungsprüfung als negativen Aspekt, der kaum durch positive Aspekte ausgeglichen werden kann. In einem derartigen Fall stellt sich um so mehr die Frage des langfristigen Nutzens für das betreffende Gebiet.

(48)

Bezugsgröße für die Definition des „Markts mit unterdurchschnittlichem Wachstum“ ist in der Regel das EWR-BIP der letzten fünf Jahre vor Beginn des Vorhabens. Daten über die in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse sind leichter verfügbar und weniger hypothetisch als Prognosen für die Zukunft. Die Überwachungsbehörde kann bei der eingehenden Prüfung jedoch auch zu erwartende Trends berücksichtigen, denn der Kapazitätszuwachs wird seine Wirkung in den Jahren nach der Investition entfalten. Als Indikatoren könnten das voraussichtliche Wachstum des betreffenden Marktes und die sich daraus vermutlich ergebenden Kapazitätsauslastungen sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen des Kapazitätszuwachses aufgrund seines Einflusses auf Preise und Gewinnspannen, aber auch auf die Wettbewerber, verwendet werden.

(49)

Die Erfahrung zeigt aber auch, dass sich das Wachstum des betreffenden Produkts im EWR in bestimmten Fällen nicht als Bezugsgröße für die Bewertung der Auswirkungen der Beihilfe eignet; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen Weltmarkt handelt und das betreffende Produkt nur in begrenztem Umfang im EWR produziert oder verbraucht wird. In derartigen Fällen prüft die Überwachungsbehörde die Auswirkungen der Beihilfe auf die Marktstrukturen eingehender und berücksichtigt dabei besonders die Frage, ob EWR-Hersteller durch die Beihilfe vom Markt verdrängt werden könnten.

(50)

Wie in Nummer 2 der Regionalbeihilfeleitlinien dargelegt, liegt der Unterschied zwischen Regionalbeihilfen und anderen Formen horizontaler Beihilfen in der geografischen Komponente. Die besondere Eigenschaft von Regionalbeihilfen besteht darin, dass auf die Standortentscheidung der Investoren Einfluss genommen wird. Wenn Regionalbeihilfen die durch regionale Nachteile bedingten Mehrkosten ausgleichen und zusätzliche Investitionen in Fördergebieten hervorbringen, tragen sie nicht nur zur Entwicklung der Region, sondern auch zur Kohäsion bei, so dass sie letztlich des gesamten EWR zugute kommen (20). Die potenziellen negativen, standortspezifischen Auswirkungen von Regionalbeihilfen wurden bereits erkannt und durch die Regionalbeihilfeleitlinien und Fördergebietskarten beschränkt, in denen nach Maßgabe der verfolgten Gleichheits- und Kohäsionsziele erschöpfend festgelegt ist, in welchen Gebieten Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen und welche Beihilfeintensitäten zulässig sind. Investitionen außerhalb dieser Gebiete dürfen nicht durch Beihilfen gefördert werden. Für die Bewertung großer Investitionsvorhaben auf der Grundlage der hier erläuterten Kriterien muss die Überwachungsbehörde über alle notwendigen Informationen verfügen, damit sie prüfen kann, ob die staatliche Beihilfe an bereits vorhandenen Standorten im EWR zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würde.

(51)

Wenn mit staatlichen Beihilfen Investitionen gefördert werden, die die Produktionskapazität auf einem Markt steigern, besteht die Gefahr, dass sich dies negativ auf die Produktions- oder Investitionstätigkeit in anderen Gegenden des EWR auswirkt. Dies trifft besonders dann zu, wenn der Kapazitätszuwachs über dem Marktwachstum liegt, was bei großen Investitionsvorhaben, die dem zweiten Kriterium in Nummer 57 der Regionalbeihilfeleitlinien entsprechen, in der Regel der Fall sein wird. Die negativen Auswirkungen auf den Handel, die der entgangenen wirtschaftlichen Tätigkeit in den von der Beihilfe betroffenen Gegenden entsprechen, können sich in Arbeitsplatzverlusten auf dem betreffenden Markt, Nachteilen für die Subunternehmer (21) und Einbußen an positiven externen Effekten (wie z. B. Clusterwirkung, Wissens-Spillover, Ausbildung und Fortbildung etc.) äußern.

(52)

Hat die Überwachungsbehörde festgestellt, dass eine regionale Investitionsbeihilfe als Anreiz für ein großes Investitionsvorhaben in einem bestimmten Gebiet notwendig ist, wägt sie die positiven und negativen Auswirkungen gegeneinander ab. Dabei werden die Gesamtauswirkungen der Beihilfe auf den Zusammenhalt innerhalb des EWR eingehend untersucht. Die Überwachungsbehörde wendet die in der vorliegenden Mitteilung festgelegten Kriterien allerdings nicht schablonenhaft an, sondern wägt je nach anzumeldender Beihilfe deren Bedeutung insgesamt ab. Bei dieser Abwägung sind weder ein einziges Element noch mehrere Elemente zusammen für sich genommen dafür ausschlaggebend, dass die Beihilfe mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

(53)

Die Überwachungsbehörde vertritt insbesondere die Auffassung, dass eine Investition in einem stärker benachteiligten Gebiet (mit höherer Regionalbeihilfen-Obergrenze) für den Zusammenhalt innerhalb des EWR wichtiger ist als dieselbe Investition in einem weniger benachteiligten Gebiet. Im Szenario 2, bei dem ein alternativer Standort nachzuweisen ist, stellt die Einschätzung, dass die Investition ohne Beihilfe in ein stärker benachteiligtes Gebiet (mehr regionale Nachteile — höhere Regionalbeihilfen-Höchstintensität) geflossen wäre oder in ein Gebiet, dessen regionale Nachteile als ebenso groß betrachtet werden wie die des Zielgebiets (dieselbe Regionalbeihilfen-Höchstintensität) bei der allgemeinen Abwägungsprüfung einen negativen Aspekt dar, der kaum durch positive Aspekte aufgewogen werden kann, da er dem eigentlichen Zweck einer Regionalbeihilfe zuwiderläuft. Im Hinblick auf die positiven Auswirkungen einer Regionalbeihilfe, die lediglich die Differenz der Nettokosten gegenüber einem weiterentwickelten alternativen Investitionsstandort ausgleicht (und damit das vorstehend genannte Kriterium der Angemessenheit sowie die Anforderung einer „positiven Auswirkung“ hinsichtlich Zielsetzung, Geeignetheit und Anreizeffekt erfüllt), wird hingegen im Rahmen der Abwägungsprüfung in der Regel die Auffassung vertreten, dass diese stärker ins Gewicht fallen als die möglichen negativen Auswirkungen der neuen Investition an dem alternativen Standort.

(54)

Gibt es jedoch stichhaltige Beweise dafür, dass die staatliche Beihilfe an bestehenden Standorten im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens zu einem erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen führen würde, die andernfalls mittelfristig wahrscheinlich erhalten geblieben wären, müssen bei der Abwägung die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf diese bestehenden Standorte berücksichtigt werden.

(55)

Die Überwachungsbehörde kann das förmliche Prüfverfahren nach Teil II Artikel 6 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen mit einem Beschluss nach Artikel 7 des genannten Protokolls abschließen.

(56)

Die Überwachungsbehörde kann beschließen, die Beihilfe zu genehmigen, mit Bedingungen und Auflagen zu versehen oder zu untersagen (22). Wenn sie einen an Bedingungen und Auflagen gebundenen Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 4 des genannten Protokolls erlässt, kann sie entsprechende Bedingungen und Auflagen festlegen, um die mögliche Wettbewerbsverzerrung zu beschränken und die Angemessenheit zu gewährleisten. Insbesondere kann sie den angemeldeten Beihilfebetrag oder die angemeldete Beihilfeintensität auf ein Maß verringern, das als angemessen und daher als mit dem EWR-Abkommen vereinbar betrachtet werden kann.

„(2)

Gemäß dem Vertrag ist bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden zwischen den verschiedenen ländlichen Gebieten ergibt.“

„(2)

Gemäß dem Vertrag ist bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden zwischen den verschiedenen landwirtschaftlichen Gebieten ergibt.“