21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/1

(1)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) hat die Europäische Eisenbahnagentur ein Verfahren für die Kontrolle von Änderungen der in Anhang III der Verordnung genannten technischen Unterlagen eingeführt. Infolgedessen legte die Europäische Eisenbahnagentur am 20. Dezember 2011 eine Empfehlung für die Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 vor, um die Verweise auf die entsprechend dem Änderungskontrollverfahren geänderten technischen Unterlagen anzupassen.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 454/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses –

21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/3

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) sind gemeinsame Vorschriften für die Übermittlung von Informationen und Dokumenten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission festgelegt. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereit gestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, damit diese Systeme die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente gewährleisten, und sieht den Schutz personenbezogener Daten vor.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.

(3)

Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.

(4)

Es kann davon ausgegangen werden, dass einige Mitteilungspflichten nunmehr im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfüllt werden können, insbesondere diejenigen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2092/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz (4), (EG) Nr. 793/2006 der Kommission vom 12. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (5), (EG) Nr. 1914/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (6), (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (7), (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (8), (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (9), (EU) Nr. 817/2010 der Kommission vom 16. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (10), (EU) Nr. 1255/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien (11).

(5)

Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen sollten einige Mitteilungen in diesen Verordnungen vereinfacht und spezifiziert oder aus diesen gestrichen werden.

(6)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2092/2004, (EG) Nr. 793/2006, (EG) Nr. 1914/2006, (EG) Nr. 1120/2009, (EG) Nr. 1121/2009, (EG) Nr. 1122/2009, (EU) Nr. 817/2010 und (EU) Nr. 1255/2010 sind daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 7a Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.

(3)   Die Meldungen gemäß Absatz 1 erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (12) unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.

2.

Die Anhänge IV, V und VI werden gestrichen.

1.

Dem Artikel 47 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (13).

2.

Dem Artikel 48 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Die Mitteilungen und Berichte gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.“

1.

Dem Artikel 32 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (14).

2.

Dem Artikel 33 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Die Mitteilungen und Berichte gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.“

1.

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.

Der folgende Artikel 94a wird eingefügt:

„Artikel 94a

Die Mitteilungen gemäß dieser Verordnung erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (16).

1.

Artikel 8 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.

(3)   Die Meldungen gemäß Absatz 1 erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (19) unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.

2.

Die Anhänge VIII, IX und X werden gestrichen.

21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/6

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/8

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (3) sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2012 hinsichtlich der Gruppen 1, 2, 4, 6, 7 und 8 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2012 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

(3)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2012 hinsichtlich der Gruppe 5 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2012 gestellten Einfuhrrechtanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte zugeteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/10

(1)

Die Mengen, für die bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vom 1. bis 7. Juli 2012 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die unter der laufenden Nummer 09.4321 verfügbare Menge.

(2)

Daher sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 ein Zuteilungskoeffizient für Lizenzen im Bezug auf die laufende Nummer 09.4321 festgesetzt werden. Die Einreichung weiterer Einfuhrlizenzanträge für diese laufende Nummer wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres ausgesetzt —

21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/12

(1)

Die Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/217/EG (2) enthält in Anhang I das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern (nachstehend „Embryonen“) genehmigen müssen. Auch ist dort festgelegt, welche zusätzlichen Garantien hinsichtlich spezifischer Tierkrankheiten bestimmte in diesem Anhang aufgeführte Drittländer vorlegen müssen.

(2)

Die Entscheidung 2006/168/EG sieht auch vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen genehmigen, die die Tiergesundheitsanforderungen in den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen II, III und IV der genannten Entscheidung erfüllen.

(3)

Die Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit in den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen II, III und IV der Entscheidung 2006/168/EG beruhen auf den Empfehlungen in Kapitel 8.3 betreffend diese Krankheit im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). In diesem Kapitel wird eine Reihe von Risikominimierungsmaßnahmen empfohlen, die darauf abzielen, entweder das Säugerwirtstier vor dem Infektionsvektor zu schützen oder das Virus durch Antikörper zu inaktivieren.

(4)

Der Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der OIE enthält zudem ein Kapitel zur Überwachung von Gliederfüßlern als Vektor von Tierseuchen. Bei diesen Empfehlungen fehlt die Überwachung von Wiederkäuern auf Antikörper gegen Simbu-Viren wie Akabane und Aino aus der Familie Bunyaviridae, was in der Vergangenheit als wirtschaftliche Methode galt, um vorläufig die Verbreitung von Vektoren zu bestimmen, die die Blauzungenkrankheit tragen können, bis mehr Informationen über die Verbreitung der Krankheiten vorliegen.

(5)

Im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE sind die Akabane- und Aino-Krankheiten außerdem nicht aufgeführt. Die Anforderung, wegen dieser Krankheiten jährlich Untersuchungen durchzuführen, um die Abwesenheit des Vektors nachzuweisen, sollte folglich aus Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG und aus den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen II, III und IV gestrichen werden.

(6)

Außerdem sind in den bilateralen Abkommen zwischen der Union und bestimmten Drittländern die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Embryonen in die Union festgelegt. Daher sollten im Interesse der Kohärenz, sofern diese bilateralen Abkommen besondere Bedingungen und Muster-Veterinärbescheinigungen für Einfuhren dieser Ware enthalten, diese Bedingungen und Muster und nicht die Bedingungen und Muster in der Entscheidung 2006/168/EG gelten.

(7)

Der Tiergesundheitsstatus der Schweiz ist dem der Mitgliedstaaten gleichwertig. Es ist daher angemessen, dass in vivo und in vitro erzeugte Embryonen, die aus diesem Drittland in die EU eingeführt werden, von einer Veterinärbescheinigung nach dem Muster für den Handel innerhalb der Union mit Embryonen von Hausrindern gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG begleitet werden. In dieser Bescheinigung sollten die Anpassungen in Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VI(B) Nummer 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3), berücksichtigt werden.

(8)

Auf der Grundlage der Richtlinie 89/556/EWG wurde Neuseeland als Drittland mit einem dem der Mitgliedstaaten gleichwertigen Tiergesundheitsstatus in Bezug auf die Einfuhr in vivo gewonnener Embryonen anerkannt.

(9)

Es ist daher angemessen, dass in Neuseeland in vivo gewonnene Embryonen, die aus diesem Drittland in die Union eingeführt werden, durch eine vereinfachte Bescheinigung nach dem Muster in Anhang IV der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (4), festgelegt in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (5), genehmigt durch den Beschluss 97/132/EG (6), begleitet werden.

(10)

Die Entscheidung 2007/240/EG (7) besagt, dass die verschiedenen Veterinär-, Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die für die Einfuhr von lebenden Tieren, Sperma, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Europäische Union erforderlich sind, auf den einheitlichen Muster-Veterinärbescheinigungen in Anhang I der genannten Entscheidung beruhen müssen. Im Interesse der Kohärenz und Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union sollte in den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen II, III und IV der Entscheidung 2006/168/EG genannte Entscheidung 2007/240/EG berücksichtigt werden.

(11)

Die Anhänge I bis IV der Entscheidung 2006/168/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(12)

Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß Entscheidung 2006/168/EG in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangsfrist zulässig sein.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/26

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union (2) ist die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen; zudem wird ausgeführt, welche zusätzlichen Garantien bestimmte, in Anhang I des Beschlusses genannte Drittländer für bestimmte Tierseuchen geben müssen. Des Weiteren enthält er die Bescheinigungsanforderungen, die für die Einfuhr von solchem Sperma in die Union gelten.

(2)

Das Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU enthält die Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr von Rindersperma, das gemäß der Richtlinie 88/407/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 2003/43/EG des Rates (3) entnommen, aufbereitet und gelagert wurde.

(3)

Nach dem Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU gilt für die Blauzungenkrankheit derzeit die Anforderung, dass die Spendertiere die Einfuhrbedingungen für Rindersperma im Kapitel über die Blauzungenkrankheit im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) erfüllen müssen. In diesem Kapitel wird eine Reihe von Risikominderungsmaßnahmen empfohlen, die darauf abzielen, entweder das Säugerwirtstier vor dem Infektionsvektor zu schützen oder das Virus durch Antikörper zu inaktivieren. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte in diesem Muster der Veterinärbescheinigung klar beschrieben sein, welche Anforderungen gelten und welche Garantien das Ausfuhrdrittland in Abhängigkeit von der epidemiologischen Lage zu geben hat.

(4)

Der Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der OIE enthält zudem ein Kapitel zur Überwachung von Gliederfüßern als Vektor von Tierseuchen. Bei diesen Empfehlungen fehlt die Überwachung von Wiederkäuern auf Antikörper gegen Simbu-Viren wie Akabane und Aino aus der Familie der Bunyaviridae, die in der Vergangenheit als wirtschaftliche Methode galt, um vorläufig die Verbreitung von Vektoren zu bestimmen, die das Blauzungenvirus tragen können, bis mehr Informationen über die Verbreitung der Krankheit vorliegen.

(5)

Im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE sind die Akabane- und Aino-Krankheiten außerdem nicht aufgeführt. Die Anforderung, wegen dieser Krankheiten jährlich Untersuchungen durchzuführen, um die Abwesenheit des Vektors nachzuweisen, sollte folglich aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU und aus dem Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Beschlusses gestrichen werden.

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2011/630/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Tiergesundheitsbescheinigungen, die gemäß dem Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangsfrist zulässig sein.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/33

(1)

Gemäß Anhang V Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern der Muskel-fleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt; als Einstufungsverfahren können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren zugelassen werden, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler eine bestimmte Toleranz nicht überschreitet. Diese Toleranz ist definiert in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (2).

(2)

Mit der Entscheidung 97/107/EG (3) hat die Kommission die Verwendung von fünf Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Belgien zugelassen.

(3)

Aufgrund von Veränderungen des Schweinebestands wird derzeit der Muskelfleischanteil mit den bei diesen Verfahren angewendeten Formeln zu niedrig geschätzt. Es ist daher erforderlich, die Formeln der zugelassenen Verfahren zu aktualisieren und drei neue Einstufungsverfahren anzuwenden.

(4)

Belgien hat bei der Kommission die Zulassung von acht Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet beantragt und im Protokoll gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze der Verfahren, die Ergebnisse seines Zerlegeversuchs sowie die Formeln zur Berechnung des Muskelfleischanteils genannt sind.

(5)

Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren erfüllt sind. Diese Einstufungsverfahren sollten daher in Belgien zugelassen werden.

(6)

Es sollten keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zulässig sein, es sei denn, die Änderungen werden durch einen Durchführungsbeschluss der Kommission ausdrücklich genehmigt.

(7)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Entscheidung 97/107/EG aufgehoben werden.

(8)

Aufgrund der mit der Einführung neuer Geräte und neuer Formeln verbundenen technischen Umstände sollten die mit der Entscheidung 97/107/EG zugelassenen Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern weiterhin bis zum 30. September 2012 gelten.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

das Gerät „Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind;

b)

das Gerät „Giralda Choirometer Pork Grader (PG 200)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs aufgeführt sind;

c)

das Gerät „Hennessy Grading Probe (HGP 4)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs aufgeführt sind;

d)

das Gerät „Fat-O-Meat’er (FOM II)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs aufgeführt sind;

e)

das Gerät „OptiScan TP“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 5 des Anhangs aufgeführt sind;

f)

das Gerät „CSB Image-Meater (CSB)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 6 des Anhangs aufgeführt sind;

g)

das Gerät „VCS 2000“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 7 des Anhangs aufgeführt sind;

h)

das Gerät „AutoFom III“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 8 des Anhangs aufgeführt sind.

21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/39

(1)

In der Mitteilung „Europa 2020“ der Kommission (1) wird die Schaffung einer wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft als Priorität genannt.

(2)

Die Ziele der Strategie Europa 2020 werden insbesondere in den Leitinitiativen „Digitale Agenda für Europa“ (2) und „Innovationsunion“ (3) weiter ausgeführt. Zu den im Rahmen der „Digitalen Agenda" vorgesehenen Maßnahmen gehört die allgemeine Verbreitung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung durch frei zugängliche Veröffentlichungen wissenschaftlicher Informationen und Schriften („Open Access“). In der Initiative zur Innovationsunion wird ein Rahmen für einen Europäischen Forschungsraum (EFR) gefordert, der zur Beseitigung von Hindernissen für Mobilität und grenzübergreifende Zusammenarbeit beitragen soll. Es heißt darin, dass der freie Zugang zu Veröffentlichungen und Daten aus öffentlich finanzierter Forschung gefördert werden soll und der freie Zugang zu Veröffentlichungen für Projekte, die durch EU-Forschungsrahmenprogramme gefördert werden, zum generellen Grundsatz gemacht werden soll.

(3)

Am 14. Februar 2007 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über „wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung“ (4), der eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt war. In dieser Mitteilung wurde ein Überblick über die damalige Lage in Europa in Bezug auf wissenschaftliche Veröffentlichungen und die Bewahrung von Forschungsergebnissen unter Einbeziehung relevanter organisatorischer, rechtlicher, technischer und finanzieller Aspekte gegeben.

(4)

Auf die Mitteilung folgten im November 2007 die Schlussfolgerungen des Rates zu „wissenschaftlichen Informationen im digitalen Zeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung“. Der Rat forderte darin die Kommission auf, mit dem freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen aus Projekten, die aus Mitteln der EU-Forschungsrahmenprogramme gefördert wurden, zu experimentieren, und nannte eine Reihe von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollten. In einigen der in den Schlussfolgerungen angesprochenen Bereiche sind Fortschritte zu verzeichnen; es wurden jedoch nicht alle Ziele erreicht, und die Fortschritte sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Maßnahmen auf EU-Ebene sind nun notwendig, um das Forschungspotenzial Europas voll auszuschöpfen.

(5)

Durch Strategien für einen freien Zugang sollen zum einen der kostenlose Zugang zu begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten so frühzeitig wie möglich im Verbreitungsprozess, zum anderen die Verwendung und Weiterverwendung von Forschungsergebnissen ermöglicht werden. Bei der Umsetzung dieser Strategien sollte der Aspekt der Rechte des geistigen Eigentums berücksichtigt werden.

(6)

Maßnahmen für einen freien Zugang zu Forschungsergebnissen sollten für alle Forschungsprojekte ergriffen werden, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Dadurch dürften sich die Voraussetzungen für Forschungsarbeiten verbessern, da Doppelarbeit weniger häufig und der Zeitaufwand für die Suche nach Informationen und den Zugang zu diesen minimiert wird. Hierdurch wird sich der wissenschaftliche Fortschritt beschleunigen, und die Zusammenarbeit innerhalb der EU und darüber hinaus wird einfacher. Solche Maßnahmen entsprechen auch dem Wunsch der Wissenschaftsgemeinde nach einem leichteren Zugang zu wissenschaftlichen Informationen.

(7)

Werden alle Akteure der Gesellschaft in die Lage versetzt, im Forschungskreislauf zu interagieren, so werden dadurch Qualität, Relevanz, Akzeptanz und Nachhaltigkeit der Innovationen verbessert, da die Erwartungen, Bedürfnisse, Interessen und Werte der Gesellschaft zusammengeführt werden. Der freie Zugang ist ein zentraler Aspekt der Politik der Mitgliedstaaten für verantwortliche Forschung und Innovation, denn durch ihn werden Forschungsergebnisse für alle zugänglich und die Einbeziehung der Gesellschaft wird erleichtert.

(8)

Auch die Unternehmen profitieren von einem erweiterten Zugang zu Forschungsergebnissen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden ihre Innovationskapazitäten ausbauen können. Die Maßnahmen für den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen sollten daher auch den Zugang der Privatunternehmen zu solchen Informationen erleichtern.

(9)

Das Internet hat Wissenschaft und Forschung von Grund auf verändert. So experimentieren die Forschergemeinschaften u. a. mit neuen Methoden zur Registrierung, Zertifizierung, Verbreitung und Bewahrung wissenschaftlicher Veröffentlichungen. Forschungs- und Förderpolitik müssen sich an dieses neue Umfeld anpassen. Den Mitgliedstaaten sollte empfohlen werden, ihre Politik in Bezug auf freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen anzupassen und weiterzuentwickeln.

(10)

Durch einen offenen Zugang zu Forschungsdaten erhöht sich die Datenqualität, die Wiederholung von Forschungsarbeiten ist seltener notwendig, der wissenschaftliche Fortschritt wird beschleunigt und dem Wissenschaftsbetrug wird entgegengewirkt. In ihrem Abschlussbericht „Riding the wave: How Europe can gain from the rising tide of scientific data“ (5) vom Oktober 2010 hat die hochrangige Expertengruppe für wissenschaftliche Daten die kritische Bedeutung des Austauschs und der Bewahrung zuverlässiger, im Rahmen der Forschung gewonnener Daten hervorgehoben. Politische Maßnahmen für den Zugang zu Daten sind daher dringend erforderlich und sollten den Mitgliedstaaten empfohlen werden.

(11)

Die Bewahrung von Forschungsergebnissen liegt im öffentlichen Interesse. Bisher waren hierfür Bibliotheken zuständig, insbesondere nationale Pflichtexemplarbibliotheken. Der Umfang der Forschungsergebnisse nimmt in außerordentlichem Umfang zu. Daher sollten Mechanismen, Infrastrukturen und Softwarelösungen verfügbar sein, um eine langfristige Bewahrung von Forschungsergebnissen in digitaler Form zu ermöglichen. Eine auf Dauer tragbare Finanzierung der Bewahrung ist von höchster Bedeutung, da die Kosten der Pflege digitaler Inhalte immer noch relativ hoch sind. Angesichts der Bedeutung der Bewahrung der Forschungsergebnisse für eine künftige Nutzung sollte den Mitgliedstaaten empfohlen werden, in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen bzw. auszubauen.

(12)

Die von den Mitgliedstaaten zu entwickelnden Strategien sollten auf nationaler Ebene oder auf einer niedrigeren Ebene festgelegt werden, je nach verfassungsrechtlicher Situation und Verteilung der Zuständigkeiten für die Festlegung der Forschungspolitik.

(13)

Durch solide e-Infrastrukturen als Grundlage des wissenschaftlichen Informationssystems werden sich der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren langfristige Bewahrung verbessern. Hierdurch kann die Verbundforschung Auftrieb erhalten. Entsprechend der Mitteilung der Kommission „IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft“ (6) ist eine e-Infrastruktur „ein Umfeld, in dem Forschungsressourcen (Hardware, Software und Inhalte) leicht gemeinsam nutzbar und zugänglich sind, wann immer dies im Interesse einer besseren und effektiveren Forschung notwendig ist“. Daher sollte der weitere Ausbau solcher Infrastrukturen und ihr Zusammenschluss auf europäischer Ebene empfohlen werden.

(14)

Bemühungen um Ermöglichung eines freien Zugangs existieren überall auf der Welt, was auch aus der „Revised strategy on UNESCO’s contribution to the promotion of open access to scientific information and research“ (überarbeitete Strategie für den Beitrag der UNESCO zur Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen und Forschungsergebnissen) (7) und der „OECD Declaration on Access to Research Data from Public Funding“ (Erklärung der OECD zum Zugang zu Forschungsdaten aus öffentlich finanzierter Forschung) (8) hervorgeht. Die Mitgliedstaaten sollten sich an diesen weltweiten Bemühungen beteiligen und dadurch ein Beispiel geben, dass sie das Forschungsumfeld in Bezug auf freie Zugänglichkeit der Informationen, Kooperation und Gegenseitigkeit verbessern.

(15)

Angesichts der Tatsache, dass sich der Publikationssektor im Wandel befindet, müssen die Beteiligten gemeinsam diesen Übergangsprozess begleiten, wobei sie sich um dauerhafte Lösungen für wissenschaftliche Veröffentlichungen bemühen sollten.

(16)

Am 12. Dezember 2011 verabschiedete die Kommission ein Paket bestehend aus einer Mitteilung zu „offenen Daten“, einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (9) und neuen internen Regeln der Kommission für die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente. In dem Paket wird die Strategie der Kommission für offene Daten in einem einzigen kohärenten Rahmen für Maßnahmen zusammengefasst, zu denen auch die vorliegende Empfehlung gehört.

(17)

Diese Empfehlung wird zusammen mit einer Mitteilung vorgelegt, in der die Kommission ihre Politik und ihre Vorstellungen im Zusammenhang mit dem freien Zugang zu Forschungsergebnissen darlegt. Sie enthält die Maßnahmen, die die Kommission als Geldgeber ergreifen wird, der die Forschung aus Mitteln des Unionshaushaltes unterstützt.

(18)

Zusammen mit dieser Empfehlung und der Mitteilung verabschiedet die Kommission auch die Mitteilung „Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wandel“, in der die zentralen Prioritäten für die Vollendung des Europäischen Forschungsraums dargelegt werden; eine dieser Prioritäten sind der optimale Austausch, die optimale Zugänglichkeit und der optimale Transfer wissenschaftlicher Kenntnisse —

1.

Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien für die Verbreitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, und den freien Zugang zu ihnen festlegen. Diese Strategien sollten Folgendes umfassen:

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien

2.

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die für die Verwaltung öffentlicher Fördergelder zuständigen Forschungsfördereinrichtungen und die akademischen Einrichtungen, die öffentliche Gelder erhalten, diese Strategien wie folgt umsetzen:

3.

Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien für die Verbreitung von Forschungsdaten, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, und den freien Zugang zu ihnen festlegen. Diese Strategien sollten Folgendes umfassen:

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien

4.

Die Mitgliedstaaten sollten die Bewahrung wissenschaftlicher Informationen wie folgt unterstützen:

5.

Die Mitgliedstaaten sollten e-Infrastrukturen als Grundlage für das System zur Verbreitung wissenschaftlicher Informationen durch folgende Maßnahmen weiterentwickeln:

6.

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Synergien zwischen den nationalen e-Infrastrukturen europa- und weltweit genutzt werden, indem sie

7.

Die Mitgliedstaaten sollten sich an Gesprächen der Beteiligten auf nationaler, europäischer und/oder internationaler Ebene über die Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung beteiligen. Die Teilnehmer sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

8.

Benennung einer nationalen Kontaktstelle bis Jahresende, deren Aufgabe es ist,

9.

Unterrichtung der Kommission 18 Monate nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union und danach alle zwei Jahre über die Maßnahmen, die in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte dieser Empfehlung getroffen wurden, im Einklang mit noch festzulegenden und zu vereinbarenden Modalitäten. Auf dieser Grundlage überprüft die Kommission die EU-weit erzielten Fortschritte, um zu ermitteln, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ziele dieser Empfehlung zu erreichen.