3.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/1

(1)

Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen („UN/ECE“) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.

(2)

Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) beigetreten;

(3)

Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Genehmigungsverfahren der Union ersetzt, indem ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geschaffen wurde. Mit dieser Richtlinie wurden UN/ECE-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG werden Rechtsvorschriften der Union im Rahmen des EU-Typgenehmigungsverfahrens zunehmend durch UN/ECE-Regelungen ersetzt.

(4)

Einige, bestimmte Teile oder Merkmale betreffende Anforderungen der UN/ECE-Regelungen Nr. 11, 13H, 30, 44, 49, 54, 64, 101, 106 und 121 sowie der globalen technischen Regelung Nr. 1 der UN/ECE müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.

(5)

Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der zu diesem Beitrittsantrag im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Übereinkommens von 1998 im Namen der Union zu den Änderungen der genannten UN/ECE-Rechtsakte vertreten werden soll.

(6)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses — Kraftfahrzeuge —

3.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/3

(1)

Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, bezüglich derer die Vollständigkeit gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (3), festgestellt wurde. Bifenthrin gehört zu den Wirkstoffen, für die die Vollständigkeit gemäß der genannten Verordnung festgestellt wurde.

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (4) und (EG) Nr. 1490/2002 (5) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Bifenthrin. Mit der Entscheidung 2009/887/EG der Kommission (6) wurde festgelegt, Bifenthrin nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 beantragt.

(4)

Der Antrag wurde an Frankreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2009/887/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

(5)

Frankreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Diesen Bericht übermittelte es am 6. August 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 11. Mai 2011 ihre Schlussfolgerung zu Bifenthrin (7) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 1. Juni 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Bifenthrin abgeschlossen.

(6)

Der Zusatzbericht des berichterstattenden Mitgliedstaats und die neue Schlussfolgerung der Behörde konzentrieren sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten. Die Bedenken galten vor allem der möglichen Kontamination des Grundwassers durch ein in erheblichen Mengen vorhandenes Abbauprodukt im Boden (TFP-Säure), der möglichen Unterschätzung des Risikos für die Verbraucher aufgrund der geringen Zahl der vorgelegten Rückstandsdaten und dem Fehlen einer Untersuchung des Metabolismusmusters der beiden Isomere, aus denen sich Bifenthrin zusammensetzt. Hinsichtlich der Ökotoxikologie wurde das Risiko für Säugetiere, Wasserorganismen, Regenwürmer, Nichtzielarthropoden, Nichtzielpflanzen und Nichtzielbodenmakroorganismen nicht ausreichend untersucht.

(7)

Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen belegen, dass die mögliche Grundwasserkontamination durch Bifenthrin und seine Metaboliten, einschließlich TFP-Säure, gering ist. Hinsichtlich der Metabolisierung der Isomere wurden ausreichende Rückstandsdaten und Informationen vorgelegt, die ein annehmbares Risiko für die Verbraucher bestätigen. Hinsichtlich der Ökotoxikologie ermöglichte die genauere Bewertung des Risikos für Säugetiere, Wasserorganismen, Regenwürmer, Nichtzielarthropoden, Nichtzielbodenmakroorganismen und Nichtzielpflanzen die Ermittlung annehmbarer Risikoszenarien für die betroffenen Arten.

(8)

Somit wurden die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen ausgeräumt. Es liegen keine weiteren ungeklärten wissenschaftlichen Fragen vor.

(9)

Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Bifenthrin enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen, insbesondere hinsichtlich der untersuchten und im Überprüfungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte der Wirkstoff Bifenthrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt werden.

(10)

Trotz der annehmbaren ökotoxikologischen Risikoszenarien geht aus der Risikobewertung auch hervor, dass Bifenthrin möglicherweise Bioakkumulationswirkungen aufweist. Daher sollte die Genehmigung für sieben anstatt für die höchstens möglichen zehn Jahre erteilt werden.

(11)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig.

(12)

Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass Bifenthrin genehmigt werden sollte, ist es daher insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

(13)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (8) entsprechend geändert werden.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/8

(1)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für die Europäische Union eine Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt.

(2)

Diese Liste kann unter Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2) geändert werden.

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

(4)

Es wurde beantragt, die Verwendung von Polyoxyethylensorbitanmonooleat (Polysorbat 80, E 433) als Emulgator in Kokosmilch zuzulassen; der Antrag wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt.

(5)

Kokosmilch, bei der es sich um die homogenisierte Flüssigkeit aus dem Fruchtfleisch der Kokosnuss und Wasser handelt, bleibt ohne Verwendung eines Emulgators nicht als Emulsion erhalten. Polyoxyethylensorbitanmonooleat (Polysorbat 80, E 433) und Polysorbate (E 432-436) im Allgemeinen haben sich in Drittländern als die für diesen Zweck wirksamsten Emulgatoren erwiesen.

(6)

Für die Gruppe der Polysorbate (E 432-436) hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss in seinem Gutachten vom 8. Juli 1983 (3) eine annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI) in Höhe von 10 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Kommission kam in ihrem Bericht über die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in der Europäischen Union (4) zu dem Schluss, dass möglicherweise eine realistischere Bewertung der Aufnahme von Polysorbaten (E 432-436) vorgenommen werden muss, die sich auf die tatsächliche Verwendungsmenge der Lebensmittelzusatzstoffe stützt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) soll diese Bewertung der Aufnahme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (5) im Rahmen der Neubewertung der Polysorbate (E 432-436) bis Ende 2016 durchführen. Bis dahin sollte nur in Fällen, in denen nur unwesentlich zur Gesamtaufnahme der genannten Stoffe beigetragen wird, auf eine mögliche Ausweitung der Verwendung geprüft werden. Die erwartete Aufnahme von Polysorbaten (E 432-436) infolge ihrer Verwendung in Kokosmilch auf der Grundlage der Bewertung der vom Anmelder vorgelegten Daten über den Marktanteil liegt weit unter der annehmbaren täglichen Aufnahme und bewirkt daher keine wesentliche zusätzliche Exposition. Kokosmilch ist ein Produkt, dessen Gebrauch nicht weit verbreitet ist und das in erster Linie bei der Zubereitung asiatischer Speisen und Nachspeisen verwendet wird. Die bewertete Aufnahme kann vernachlässigt werden; sie liegt deutlich unter 1 % der annehmbaren täglichen Aufnahme und ist damit nicht als wesentlicher Beitrag einzustufen. Diese spezielle Ausweitung der Verwendung gilt daher nicht als bedenklich.

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ersucht die Kommission die Behörde um ein Gutachten, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, diese Aktualisierung kann keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Da die Aktualisierung der Liste durch Zulassung der Verwendung von Polysorbaten (E 432-436) als Emulgatoren in Kokosmilch keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann, kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden.

(8)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sind Polysorbate (E 432-436) als Gruppe zugelassen, da sie zu derselben Gruppe chemischer Stoffe gehören, die als Gemisch der Partialester von Sorbit und seinen Mono- und Dianhydriden mit Fettsäuren definiert sind. Daher sollte nicht nur die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffs Polyoxyethylensorbitanmonooleat (Polysorbat 80, E 433), sondern die Verwendung aller Polysorbate (E 432-436) in Kokosmilch zugelassen werden.

(9)

Gemäß den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen Union (6) gilt Anhang II zur Festlegung der EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung ab dem 1. Juni 2013. Damit die Verwendung von Polysorbaten (E 432-436) in Kokosmilch vor diesem Datum zugelassen werden kann, ist für diesen Lebensmittelzusatzstoff ein früherer Geltungsbeginn festzulegen.

(10)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

3.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/10

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

3.7.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/12

(1)

Gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht jeder Mittelbindung zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voraus, in dem die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt, präzisiert werden.

(2)

Beim Schmallenberg-Virus handelt es sich um einen neuen kontagiösen Krankheitserreger bei Wiederkäuern, der nach aktuellem Kenntnisstand der Simbu-Serogruppe der Familie Bunyaviridae, Gattung Orthobunyavirus, zugeordnet wird. Über diesen neuen Krankheitserreger ist nur sehr wenig bekannt, die meisten Annahmen wurden aus wissenschaftlichen Erkenntnissen über andere Viren der Simbu-Serogruppe extrapoliert.

(3)

In der Union wurden bislang nur einige Orthobunya-Viren isoliert (Tahyna-Viren der California-Serogruppe), doch niemals Viren der Simbu-Serogruppe. Das Schmallenberg-Virus wurde erstmals im November 2011 in Deutschland in Proben festgestellt, die im Sommer und im Herbst 2011 von verendeten Tieren genommen worden waren. Im Dezember 2011 meldeten die Niederlande im Zusammenhang mit dem Virus angeborene Missbildungen bei Lämmern. Bis März 2012 meldeten dann Belgien, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Luxemburg, Italien und Spanien Totgeburten und angeborene Missbildungen. Die Präsenz des Schmallenberg-Virus wurde mit Hilfe der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) nachgewiesen.

(4)

Da das Schmallenberg-Virus in der Union zum ersten Mal isoliert wurde, existieren keine harmonisierten Vorschriften hinsichtlich seiner Bekämpfung und Meldung.

(5)

Es stehen keine effizienten diagnostischen Hilfsmittel zur Feststellung der tatsächlichen Verbreitung des Schmallenberg-Virus und seiner Auswirkungen auf die Tiergesundheit zur Verfügung.

(6)

Einige Handelspartner haben vorläufige Schutzmaßnahmen, darunter auch Handelsbeschränkungen, getroffen und für bestimmte Waren zusätzliche Garantien angefordert, während sie weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten, bevor sie den Handel wieder aufnehmen.

(7)

Am 23. Januar 2012 ersuchte der Agrarrat die Kommission, Maßnahmen im Hinblick auf diese neu auftretende Seuche zu ergreifen.

(8)

In einer Sitzung am 14. Februar 2012 ermittelte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Prioritäten und Bereiche, für die zusätzliche Informationen zusammengetragen werden sollten, bevor mit der Ausarbeitung veterinärrechtlicher Vorschriften bezüglich dieser neuen Infektionskrankheit begonnen wird. Dazu gehören vor allem der Entstehungsmechanismus der Seuche (Pathogenese), die Epidemiologie unter besonderer Berücksichtigung der Übertragungswege, das Wirtsspektrum, die Rolle der Vektoren und Reservoirs, der Nachweis des nicht-zoonotischen Potenzials dieses Virus sowie die Methoden zur Diagnose der Seuche in Tierproben und deren Validierung.

(9)

Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben wissenschaftliche Studien zu dem Zweck angefertigt, Erkenntnisse über das Schmallenberg-Virus in den genannten Bereichen zu gewinnen, und diese am 5. März 2012 der Kommission übermittelt, wobei sie finanzielle Unterstützung durch die EU beantragten.

(10)

Einige dieser wissenschaftlichen Studien wurden von mehreren Mitgliedstaaten als Konsortium vorgelegt; in diesen Fällen wurde im Interesse der Klarheit einer der Partner als Koordinator des Konsortiums benannt, der für die Kommunikation mit der Kommission und die Übermittlung der Fachberichte zuständig zeichnet.

(11)

Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Union die für die Weiterentwicklung des EU-Veterinärrechts und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.

(12)

Für die von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Studien zum Schmallenberg-Virus sollte ein Finanzbeitrag gewährt werden, da die Ergebnisse zu neuen Erkenntnissen über die genannte Thematik führen können.

(13)

Die Kommission hat alle Vorschläge bewertet und diejenigen ausgewählt, die im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten standen. In Anbetracht der für die Anfertigung der Studien erforderlichen Ressourcen und der Notwendigkeit, die betreffenden Maßnahmen schnellstmöglich einzuleiten, ist es angezeigt, die Finanzierung ab dem 1. April 2012 anzusetzen.

(14)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.

(15)

Voraussetzung für die Gewährung des Finanzbeitrags ist, dass die geplanten Studien tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

beläuft sich auf 50 % der gemäß Absatz 1 beihilfefähigen Kosten jedes Mitgliedstaats für die in Anhang I genannten Studien und entsprechend der in Anhang II genannten Mittelausstattung für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2013;

b)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

c)

Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich bzw. in den Fällen, in denen die wissenschaftliche Studie von mehr als einem Mitgliedstaat als Konsortium durchgeführt wird, der koordinierende Mitgliedstaat gemäß Anhang I übermitteln der Kommission Folgendes:

d)

Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:

e)

Die Ergebnisse der Studien müssen der Kommission, allen Mitgliedstaaten und der EFSA zur Verfügung gestellt und im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit präsentiert werden.

—

Haushaltslinie 17 04 02 01.

3.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/23

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen. Um dazu beizutragen, die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten festgelegt.

(3)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2012 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann.

(4)

Mit der Entscheidung 2008/557/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007 gewährt. Am 13. März 2008 legte Polen einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

(5)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Mit der Entscheidung 2008/557/EG wurde im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Union eine erste Teilzahlung von 845 000,00 EUR gewährt. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/799/EU der Kommission (4) wurde im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Union eine zweite Teilzahlung von 750 000,00 EUR gewährt.

(6)

Polen hat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG unverzüglich über die Maßnahmen informiert, die es gemäß den EU-Rechtvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durchgeführt hat. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder beseitigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei.

(7)

Die Dienststellen der Kommission führten eine Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 durch. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Polen am 23. Dezember 2011 mitgeteilt. Polen stimmte diesen mit Schreiben vom 3. April 2012 zu.

(8)

Somit kann nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007 entstanden sind.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/25

1.

Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.

2.

Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

3.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/27