(1)

In der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (3) sind die Vorschriften für die Einfuhr in die Union, die Durchfuhr durch die Union und die Lagerung in der Union von Sendungen mit Fleischerzeugnissen und von Sendungen mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (4) niedergelegt.

(2)

Anhang II Teil 2 der genannten Entscheidung enthält eine Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen solche Waren, die verschiedenen Behandlungen gemäß Teil 4 des genannten Anhangs zu unterziehen sind, in die Union eingeführt werden dürfen.

(3)

Israel ist in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Drittland aufgeführt, aus dem die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen für den menschlichen Verzehr, gewonnen aus dem Fleisch von Geflügel, Zuchtlaufvögeln und Federwild, in die Union zugelassen ist, sofern diese Waren einer unspezifischen Behandlung unterzogen wurden, für die keine Mindesttemperatur festgelegt ist („Behandlung A“).

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (5) sieht vor, dass die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgelistet sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden dürfen.

(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist außerdem festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt, und welche diesbezüglichen Anforderungen an die Veterinärbescheinigungen für Waren gelten, die zur Einfuhr in die Union bestimmt sind.

(6)

Israel ist in der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als ein Drittland aufgeführt, aus dem alle Geflügelerzeugnisse gemäß der genannten Verordnung in die Union eingeführt werden dürfen.

(7)

Am 8. und 9. März 2012 hat Israel der Kommission zwei HPAI-Ausbrüche des Subtyps H5N1 in seinem Hoheitsgebiet gemeldet. Aufgrund dieser bestätigten HPAI-Ausbrüche kann das Hoheitsgebiet Israels nicht mehr als frei von dieser Seuche eingestuft werden. Die israelischen Veterinärbehörden haben dementsprechend die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für Sendungen bestimmter Geflügelerzeugnisse aus ihrem gesamten Hoheitsgebiet, die zur Einfuhr in die Union bestimmt sind, ausgesetzt.

(8)

Infolge dieser HPAI-Ausbrüche erfüllt Israel nicht mehr die Tiergesundheitsbedingungen für die Anwendung der „Behandlung A“ bei Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen zum menschlichen Verzehr, gewonnen aus Fleisch von Geflügel, Zuchtlaufvögeln und Federwild, gemäß Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG. Die derzeitige „Behandlung A“ ist zur Beseitigung der von diesen Waren ausgehenden Tiergesundheitsrisiken nicht ausreichend, weshalb die israelischen Veterinärbehörden nach Bestätigung der Präsenz von HPAI unverzüglich die Ausstellung von Bescheinigungen für Erzeugnisse, die einer solchen Behandlung unterzogen worden waren, ausgesetzt haben.

(9)

Israel hat der Kommission Informationen über die Bekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den jüngsten HPAI-Ausbrüchen übermittelt. Die Kommission hat diese Informationen und die epidemiologische Situation in Israel einer Bewertung unterzogen.

(10)

Israel hat ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der Seuche und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durchgeführt. Zudem führt Israel Maßnahmen zur Überwachung auf Aviäre Influenza durch, die anscheinend den Anforderungen von Anhang IV Teil II der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechen.

(11)

Aufgrund der positiven Bewertung der von Israel durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen und der epidemiologischen Situation in diesem Drittland durch die Kommission können die Einschränkungen für die Einfuhr bestimmter Geflügelerzeugnisse in die Union auf die von der Seuche betroffene Zone begrenzt werden, für die die israelischen Veterinärbehörden Beschränkungen angeordnet haben. Die Beschränkungen für solche Einfuhren sollten — nach einer angemessenen Reinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe — für die Dauer von drei Monaten bis zum 22. Juni 2012 gelten, sofern Israel während dieses Zeitraums eine Überwachung auf Aviäre Influenza durchgeführt hat.

(12)

In Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG sind die Gebiete bzw. Teile von Gebieten von Drittländern aufgeführt, für die aus Gründen der Tiergesundheit eine Regionalisierung gilt. Daher sollte in diese Liste ein Eintrag zu Israel aufgenommen werden, in dem das von den HPAI-Ausbrüchen vom 8. und 9. März 2012 betroffene Gebiet angegeben wird.

(13)

Außerdem ist Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG dahingehend zu ändern, dass eine geeignete Behandlung von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen für den menschlichen Verzehr, gewonnen aus Fleisch von Geflügel, Zuchtlaufvögeln und Federwild aus dem von den genannten Ausbrüchen betroffenen israelischen Gebiet, vorgesehen wird.

(14)

Des Weiteren sollte der Eintrag zu Israel in der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 dahingehend geändert werden, dass ein Gebiet mit dem Code IL-4 hinzugefügt wird, das den Teil Israels bezeichnet, der im Zusammenhang mit den jüngsten HPAI-Ausbrüchen vom 8. und 9. März 2012 Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Geflügelerzeugnisse in die Union unterliegt. Das Schlussdatum „8. März 2012“ und das Anfangsdatum „22. Juni 2012“ sollten in den Spalten 6A bzw. 6B für das unter diesen Code fallende Gebiet angegeben werden.

(15)

Darüber hinaus wurde nach einem früheren HPAI-Ausbruch im Jahr 2011 durch die Verordnung (EG) Nr. 798/2008, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2011 der Kommission (6), die Einfuhr bestimmter Geflügelerzeugnisse aus Israel in die Union verboten. Das in Spalte 6A der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 eingetragene Schlussdatum „8. März 2011“ bezüglich des genannten Ausbruchs für das israelische Gebiet mit dem Code IL-3 sollte gestrichen werden, da die 90-tägige Frist, während der vor diesem Datum erzeugte Waren eingeführt werden dürfen, abgelaufen ist.

(16)

Die Entscheidung 2007/777/EG und die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sind daher entsprechend zu ändern.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XV derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Rindfleischmarkt sollten daher die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162, 163, 164, 167, 168 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Diese Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) erfüllen.

(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 der Kommission vom 21. November 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (5) wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt, wenn die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.

(6)

Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 343/2012 der Kommission (6) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.

(7)

Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhindern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XIX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Eiermarkt sollten die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) sowie die Kennzeichnungsvorschriften gemäß Anhang XIV Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen.

(5)

Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 340/2012 der Kommission (4) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.

(6)

Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhindern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(7)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s und Teil XIX von Anhang I der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Union durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Teil V von im Anhang XX dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Teil V von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

(4)

Gemäß Artikel 162 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 346/2012 der Kommission (3) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.

(6)

Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhindern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(7)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —