21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/1

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1033/2010 der Kommission vom 15. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 bezüglich der Jahresberichte der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Kontrollen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 189/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Für Island gilt dieser Beschluss mit der in Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeit für die Bereiche, die vor der Änderung des genannten Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (4) nicht für Island galten.

(5)

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Laut der sektoralen Anpassungen zu Anhang I gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

In Teil 1.2 wird unter Nummer 131 (Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

2.

In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

3.

In Teil 7.1. Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält der Text von Anpassung H folgende Fassung:

„In Anhang IX Kapitel D Abschnitt B Buchstabe d wird nach ‚für einen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 aufgeführten Mitgliedstaat bestimmt sind‘ Folgendes eingefügt:

,oder für Norwegen bestimmt sind,‘ “.

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/3

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 648/2011 der Kommission vom 4. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich des Zeitraums der Anwendung der Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Bedingungen für die Ausnahme bestimmter Tiere vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG (2) des Rates ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Der Beschluss 2010/256/EU der Kommission vom 30. April 2010 zur Änderung der Entscheidung 92/216/EWG im Hinblick auf die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Koordinierungsstellen für pferdesportliche Veranstaltungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Der Beschluss 2010/433/EU der Kommission vom 5. August 2010 zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im Handel mit Rindern innerhalb der Union in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Der Beschluss 2010/633/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 zur Änderung der Entscheidung 93/152/EWG über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Der Beschluss 2011/111/EU der Kommission vom 18. Februar 2011 zur Ermächtigung Frankreichs — im Einklang mit der Richtlinie 92/66/EWG des Rates — zur Verbringung von Eintagsküken und angehendem Zuchtgeflügel aus der Schutzzone heraus, die aufgrund eines Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Departement Côtes d’Armor eingerichtet wurde (6), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Der Durchführungsbeschluss 2011/378/EU der Kommission vom 27. Juni 2011 zur Änderung des Anhangs XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG des Rates hinsichtlich der Liste der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen nationalen Laboratorien (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur. Nach Nummer 2 des Einleitenden Teils von Kapitel I des Anhangs I des Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.

(9)

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Laut der sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

In Teil 2.2 wird unter Nummer 21 (Entscheidung 92/216/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

In Teil 3.1 wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2003/85/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

3.

In Teil 3.2 wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

4.

In Teil 3.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 46 (Entscheidung 2008/838/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

5.

In Teil 4.2 wird unter Nummer 18 (Entscheidung 93/152/EWG der Kommission) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

6.

In Teil 4.2 wird unter Nummer 80 (Entscheidung 2004/558/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/5

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Ziel der Europäischen Union zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 (2) der Kommission ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Der Beschluss 2011/322/EU der Kommission vom 27. Mai 2011 zur Änderung der Anhänge I und III der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 wird die Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 (4) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(5)

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Laut der sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

In Teil 6.1. wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ unter dem zweiten Gedankenstrich (Entscheidung 2009/861/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

In Teil 7.1 wird unter Nummer 8b (Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

3.

In Teil 7.2. wird der Text von Nummer 28 (Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 der Kommission) gestrichen.

4.

In Teil 7.2 wird unter Nummer 53 (Verordnung (EG) Nr. 200/2010 der Kommission) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

5.

In Teil 7.2 wird nach Nummer 54 (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/7

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2011/180/EU der Kommission vom 23. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2002/55/EG des Rates in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen das Inverkehrbringen von Kleinpackungen mit Mischungen von Standardsaatgut verschiedener Gemüsesorten der gleichen Art gestattet werden darf (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Laut der sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

„57.

32011 D 0180: Beschluss 2011/180/EU der Kommission vom 23. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2002/55/EG des Rates in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen das Inverkehrbringen von Kleinpackungen mit Mischungen von Standardsaatgut verschiedener Gemüsesorten der gleichen Art gestattet werden darf (ABl. L 78, vom 24.3.2011, S. 55)“.

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/8

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2011 vom 2. Dezember 2011 (2) geändert.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 310/2011 der Kommission vom 28. März 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aldicarb, Bromopropylat, Chlorfenvinphos, Endosulfan, EPTC, Ethion, Fenthion, Fomesafen, Methabenzthiazuron, Methidathion, Simazin, Tetradifon und Triforin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 460/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Höchstgehalts an Rückständen von Chlorantraniliprol (DPX E-2Y45) in oder auf Karotten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 508/2011 der Kommission vom 24. Mai 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Abamectin, Acetamiprid, Cyprodinil, Difenoconazol, Dimethomorph, Fenhexamid, Proquinazid, Prothioconazol, Pyraclostrobin, Spirotetramat, Thiacloprid, Thiamethoxam und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 520/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Benalaxyl, Boscalid, Buprofezin, Carbofuran, Carbosulfan, Cypermethrin, Fluopicolid, Hexythiazox, Indoxacarb, Metaflumizon, Methoxyfenozid, Paraquat, Prochloraz, Spirodiclofen, Prothioconazol und Zoxamid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 524/2011 der Kommission vom 26. Mai 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Biphenyl, Deltamethrin, Ethofumesat, Isopyrazam, Propiconazol, Pymetrozin, Pyrimethanil und Tebuconazolin oder auf bestimmten Erzeugnissen (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 559/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Captan, Carbendazim, Cyromazin, Ethephon, Fenamiphos, Thiophanat-methyl, Triasulfuron und Triticonazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 812/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Dimethomorph, Fluopicolid, Mandipropamid, Metrafenon, Nikotin und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 813/2011 der Kommission vom 11. August 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acequinocyl, Emamectinbenzoat, Ethametsulfuron-Methyl, Flubendiamid, Fludioxonil, Kresoxim-Methyl, Methoxyfenozid, Novaluron, Thiacloprid und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(11)

Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Laut der sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

„—

32011 R 0310: Verordnung (EU) Nr. 310/2011 der Kommission vom 28. März 2011 (ABl. L 86 vom 1.4.2011, S. 1).

—

32011 R 0460: Verordnung (EU) Nr. 460/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 (ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 23).

—

32011 R 0508: Verordnung (EU) Nr. 508/2011 der Kommission vom 24. Mai 2011 (ABl. L 137 vom 25.5.2011, S. 3).

—

32011 R 0520: Verordnung (EU) Nr. 520/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 140 vom 27.5.2011, S. 2).

—

32011 R 0524: Verordnung (EU) Nr. 524/2011 der Kommission vom 26. Mai 2011 (ABl. L 142 vom 28.5.2011, S. 1).

—

32011 R 0559: Verordnung (EU) Nr. 559/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 (ABl. L 152 vom 11.6.2011, S. 1).

—

32011 R 0812: Verordnung (EU) Nr. 812/2011 der Kommission vom 10. August 2011 (ABl. L 208 vom 13.8.2011, S. 1).

—

32011 R 0813: Verordnung (EU) Nr. 813/2011 der Kommission vom 11. August 2011 (ABl. L 208 vom 13.8.2011, S. 23).“

„—

32011 R 0310: Verordnung (EU) Nr. 310/2011 der Kommission vom 28. März 2011 (ABl. L 86 vom 1.4.2011, S. 1).

—

32011 R 0460: Verordnung (EU) Nr. 460/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 (ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 23).

—

32011 R 0508: Verordnung (EU) Nr. 508/2011 der Kommission vom 24. Mai 2011 (ABl. L 137 vom 25.5.2011, S. 3).

—

32011 R 0520: Verordnung (EU) Nr. 520/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 140 vom 27.5.2011, S. 2).

—

32011 R 0524: Verordnung (EU) Nr. 524/2011 der Kommission vom 26. Mai 2011 (ABl. L 142 vom 28.5.2011, S. 1).

—

32011 R 0559: Verordnung (EU) Nr. 559/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 (ABl. L 152 vom 11.6.2011, S. 1).

—

32011 R 0812: Verordnung (EU) Nr. 812/2011 der Kommission vom 10. August 2011 (ABl. L 208 vom 13.8.2011, S. 1).

—

32011 R 0813: Verordnung (EU) Nr. 813/2011 der Kommission vom 11. August 2011 (ABl. L 208 vom 13.8.2011, S. 23).“

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/10

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 zur Ersetzung der Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 385/2009 der Kommission vom 7. Mai 2009 zur Ersetzung des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Mit der Richtlinie 2007/46/EG wird die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(7)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 werden die Richtlinien 2003/102/EG (7) und 2005/66/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind —

1.

Der Text der Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates), der Nummer 45zd (Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und der Nummer 45zm (Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.

2.

Nach Nummer 45zw (Richtlinie 2009/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/12

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 631/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (2), berichtigt in ABl. L 229 vom 6.9.2011, S. 16, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 371/2010 der Kommission vom 16. April 2010 zur Ersetzung der Anhänge V, X, XV und XVI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EWG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —

1.

Unter Nummer 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

3.

Nach Nummer 45zy (Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/14

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2010/22/EU der Kommission vom 15. März 2010 zur Anpassung der Richtlinien 80/720/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG und 87/402/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/25/EG und 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2010/52/EU der Kommission vom 11. August 2010 zur Änderung der Richtlinie 76/763/EWG des Rates über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern zwecks Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

1.

Unter Nummer 9 (Richtlinie 76/763/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

Unter den Nummern 18 (Richtlinie 80/720/EWG des Rates), 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates), 21 (Richtlinie 86/415/EWG des Rates), 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates), 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 29 (Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

3.

Unter Nummer 23 (Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/15

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Laut der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

1.

Unter Nummer 54zzzb (Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

2.

Nach Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/16

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 301/2011 der Kommission vom 28. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Entscheidung 2008/911/EG der Kommission vom 21. November 2008 zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Entscheidung 2010/28/EG der Kommission vom 28. Juli 2009 zur Änderung der Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Der Beschluss 2010/30/EU der Kommission vom 9. Dezember 2009 zur Änderung der Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Der Beschluss 2010/180/EU der Kommission vom 25. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (6) ist in das Abkommen aufzunehmen —

1.

Unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

Nach Nummer 15zk (Richtlinie 2009/135/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/17

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 137/2011 der Kommission vom 16. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32011 R 0137: Verordnung (EU) Nr. 137/2011 der Kommission vom 16. Februar 2011 (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 1)“.

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/18

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (2), berichtigt in ABl. L 143, 3.6.2008, S. 55, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 761/2009 der Kommission vom 23. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Entscheidung 2009/851/EG der Kommission vom 25. November 2009 zur Einführung eines Fragebogens für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„12zza.

32008 R 0440: Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 143 vom 3.6.2008, S. 55), geändert durch:

12zzb.

32009 D 0851: Entscheidung 2009/851/EG der Kommission vom 25. November 2009 zur Einführung eines Fragebogens für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 56)“.

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/19

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1152/2010 der Kommission vom 8. Dezember 2010 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32010 R 1152: Verordnung (EU) Nr. 1152/2010 der Kommission vom 8. Dezember 2010 (ABl. L 324 vom 9.12.2010, S. 13).“

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/20

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2011/391/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„12zzc.

32011 D 0391: Beschluss 2011/391/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 28).“

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/21

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2010 vom 10. Dezember 2010 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2011/59/EU der Kommission vom 13. Mai 2011 zur Änderung von Anhang II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32011 L 0059: Richtlinie 2011/59/EU der Kommission vom 13. Mai 2011 (ABl. L 125 vom 14.5.2011, S. 17).“

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/22

(1)

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2009/548/EG der Kommission vom 30. Juni 2009 Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2009 zur Festlegung eines Musters für nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„42.

32009 D 0548: Die Entscheidung 2009/548/EG der Kommission vom 30. Juni 2009 Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2009 zur Festlegung eines Musters für nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 33) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Diese Entscheidung gilt nicht für Liechtenstein.“

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/23

(1)

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 (3) des Rates, die in das Abkommen aufgenommen wurde, wurde in der EU aufgehoben und ist daher aus dem Abkommen zu streichen —

1.

Der Text von Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates) wird gestrichen.

2.

Nach Nummer 42 (Entscheidung 2009/548/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/24

(1)

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1244/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2010 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) —

„—

32010 R 1244: Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 (ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35).“

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/25

(1)

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32010 L 0076: Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)“.

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/26

(1)

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2011 vom 21. Oktober 2011 geändert (1).

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (2), berichtigt im ABl. L 350 vom 29.12.2009, S. 59, ist in das Abkommen aufzunehmen —

„31eb.

32009 R 1060: Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), berichtigt in ABl. L 350 vom 29.12.2009, S. 59.“

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/27

(1)

Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2011 vom 30. September 2011 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2011/130/EU der Kommission vom 25. Februar 2011 über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —

„1c.

32011 D 0130: Beschluss 2011/130/EU der Kommission vom 25. Februar 2011 über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 66).“

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/28

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 651/2011 der Kommission vom 5. Juli 2011 zur Annahme der Verfahrensordnung für den von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission festgelegten Rahmen für die ständige Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde mit der Entscheidung Nr. 118/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 2001 in das Abkommen aufgenommen (4).

(4)

Mit der Richtlinie 2001/14/EG werden die Verordnungen (EWG) Nr. 2830/77 (5) und (EWG) Nr. 2183/78 (6) des Rates, die Richtlinie 95/19/EG (7) des Rates und die Entscheidungen 82/529/EWG (8) und 83/418/EWG (9) des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind —

1.

In Absatz II der SEKTORALEN ANPASSUNGEN werden der Wortlaut „Artikel 1 der Entscheidung 83/418/EWG“ sowie der Wortlaut „Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2830/77, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 und Artikel 2 der Entscheidung 82/529/EWG“ gestrichen.

2.

Der Text der Nummern 38 (Entscheidung 83/418/EWG des Rates), 40 (Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des Rates), 41 (Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 des Rates), 41a (Richtlinie 95/19/EG des Rates) und 42 (Entscheidung 82/529/EWG des Rates) wird gestrichen.

3.

Nach Nummer 55c (gestrichen) wird folgende Nummer angefügt:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/29

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„37df.

32011 R 0201: Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen ist in das Abkommen (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8).“

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/30

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), berichtigt in ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 22, ist in das Abkommen aufzunehmen —

„42 gb.

32010 R 0036: Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 22.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/32

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 334/2011 der Kommission vom 7. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32011 R 0334: Verordnung (EU) Nr. 334/2011 der Kommission vom 7. April 2011 (ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 12)“.

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/33

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„66wi.

32010 R 0255: Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10).

Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/34

(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Mit der Richtlinie 2008/1/EG wird die Richtlinie 96/61/EG des Rates (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —

1.

Unter Nummer 1a (Richtlinie 85/337/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

Der Text von Nummer 1f (Richtlinie 96/61/EG des Rates) erhält folgende Fassung:

„32008 L 0001: Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8).

Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Slowakei (Anhang XIV Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 2) in Bezug auf die Richtlinie 96/61/EG festgelegt sind, gelten sinngemäß.

Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt D Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 1) in Bezug auf die Richtlinie 96/61/EG festgelegt sind, gelten sinngemäß.“

3.

Nach Nummer 1j (Entscheidung 2009/442/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/36

(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2010/728/EU der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit dem Beschluss 2010/728/EU wird die Entscheidung 2006/194/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/37

(1)

Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 937/2011 der Kommission vom 21. September 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„28g.

32011 R 0937: Verordnung (EU) Nr. 937/2011 der Kommission vom 21. September 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 245 vom 22.9.2011, S. 1)“.

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/38

(1)

Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 149/2011 der Kommission vom 18. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32011 R 0149: Verordnung (EU) Nr. 149/2011 der Kommission vom 18. Februar 2011 (ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 1)“.

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/39

(1)

Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2011/30/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„10fd.

32011 D 0030: Beschluss 2011/30/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union (ABl. L 15 vom 20.1.2011, S. 12)“.

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/41

(1)

Protokoll 10 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2009 vom 30. Juni 2009 (1) geändert, um ein neues Kapitel IIa über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzufügen.

(2)

Nach Artikel 9b des Protokolls 10 wird im bilateralen Handel zwischen den Vertragsparteien auf die Anwendung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen verzichtet, sofern in ihrem jeweiligen Gebiet ein gleichwertiges Maß an Zollsicherheit gewährleistet ist.

(3)

Nach Artikel 9f des Protokolls 10 legt der Gemeinsame EWR-Ausschuss die Bestimmungen fest, nach denen die Vertragsparteien die Begleitung der Umsetzung von Kapitel IIa des Protokolls 10 gewährleisten und überprüfen, ob die Bestimmungen des Kapitels IIa sowie der Anhänge I und II des Protokolls 10 eingehalten wurden —

21.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/44