13.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/1

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (2) enthält die Liste der Drittländer, Gebiete oder Teile davon, aus denen lebende Huftiere, einschließlich solcher, die für die Blauzungenkrankheit empfänglich sind, in die Union verbracht werden dürfen, und legt fest, welche Veterinärbescheinigungen für diese Verbringung erforderlich sind.

(2)

Mit Blick auf für die Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere enthalten insbesondere die Bescheinigungen BOV-X, BOV-Y, OVI-X, OVI-Y und RUM in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 unter anderem die Vorschrift, dass die Tiere aus einem Gebiet kommen müssen, das zum Zeitpunkt der Ausstellung der sie begleitenden Bescheinigung seit mindestens zwölf Monaten von der Blauzungenkrankheit frei war.

(3)

Eine neue Technologie hat „inaktivierte Impfstoffe“ gegen die Blauzungenkrankheit hervorgebracht, mit denen das Risiko einer unerwünschten örtlichen Zirkulation des Impfstoffvirus für ungeimpfte Rinder, Schafen und Ziegen nicht einhergeht. Es besteht nunmehr breiter Konsens darüber, dass die Impfung mit inaktivierten Impfstoffen das Mittel der Wahl für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und die Prävention klinischer Fälle bei solchen Tieren in der Union darstellt.

(4)

Um sicherzustellen, dass die Ausbreitung des Virus der Blauzungenkrankheit besser bekämpft wird und um die Belastung für den Landwirtschaftssektor durch diese Seuche zu verringern, wurden die in der Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (3) festgelegten Vorschriften für die Impfung unlängst mit der Richtlinie 2012/5/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geändert (4), damit den jüngsten technologischen Entwicklungen bei der Impfstoffherstellung Rechnung getragen wird.

(5)

Dementsprechend sieht die Richtlinie 2000/75/EG nunmehr den Einsatz inaktivierter Impfstoffe in allen Teilen der EU vor.

(6)

Angesichts der Entwicklungen der Seuchenlage bei der Blauzungenkrankheit und zur Angleichung an die Standards der Internationalen Tiergesundheitsorganisation (OIE) wurde kürzlich die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 26. Oktober 2007 hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (5), geändert. Für die Anerkennung eines Gebiets als frei von der Blauzungenkrankheit erfordern die EU-Standards als Bedingung, dass mindestens zwei Jahre lang keine Viruszirkulation vorliegt. Daher sollte der in den einschlägigen Bescheinigungen in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 genannte Zeitraum von zwölf Monaten entsprechend geändert werden.

(7)

Die Richtlinie 2000/75/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 gelten für die Verbringung lebender Huftiere, die für die Blauzungenkrankheit empfänglich sind, innerhalb der EU. Die Muster der Bescheinigungen BOV-X, BOV-Y, OVI-X, OVI-Y und RUM gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten geändert werden, um die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an Einfuhren in die EU hinsichtlich der Blauzungenkrankheit an die Vorschriften für die Verbringung für diese Seuche empfänglicher Tiere innerhalb der EU anzugleichen.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

13.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/28

(1)

In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von Rohholzeinfuhren für die Europäische Union sowie der Bedeutung der Russischen Föderation als Rohholzlieferant für die Europäische Union hat die Kommission mit der Russischen Föderation über Verpflichtungen zur Senkung oder Abschaffung der derzeit von der Russischen Föderation erhobenen Ausfuhrzölle, unter anderem für Rohholz, verhandelt.

(2)

Diese Verpflichtungen, die mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation in ihre WTO-Verpflichtungsliste aufgenommen werden, beinhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde Ausfuhren in die Europäische Union zugeteilt.

(3)

Bei den Verhandlungen über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO handelte die Kommission — im Namen der Europäischen Union — mit der Russischen Föderation ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verwaltung dieser Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Nadelhölzer aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) aus.

(4)

Nach Maßgabe dieses Abkommens handelten die EU und die Russische Föderation detaillierte technische Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente aus, die in einem Abkommen in Form eines zwischen der EU und der Regierung der Russischen Föderation ausgehandelten Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) enthalten sind.

(5)

Im Rahmen der Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls sollten Verfahren zur Zuteilung von Zollkontingenten entsprechend dem Tag der Antragstellung durch die Einführer geschaffen werden; zudem sollten Regeln und Verfahren zur Begründung der Rechte traditioneller Einführer für jeden Kontingentzeitraum und jede Warengruppe eingeführt werden.

(6)

Es sollten Regeln bezüglich der Fortführung des Geschäftsbetriebs aufgestellt werden, anhand derer zu bestimmen ist, ob es sich bei einem Einführer, der den Status eines traditionellen Einführers beansprucht, um dieselbe natürliche oder juristische Person handelt, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in den mit dieser Verordnung festzulegenden Bezugszeiträumen eingeführt hat.

(7)

Ferner sollten Regeln und Verfahren im Falle der Nichtinanspruchnahme von Kontingentbewilligungen festgelegt werden.

(8)

Für die drei ersten Kontingentzeiträume, in denen diese Verordnung angewandt wird, sollten Übergangsregeln in Bezug auf die Wahl der Bezugszeiträume für die Berechnung der Kontingentbewilligungshöchstmengen für traditionelle Einführer festgelegt werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit dem Beschluss 2012/105/EU eingesetzten Holzausschusses —

a)

bei Anträgen, die bis zum 31. Juli des jeweiligen Jahres eingereicht werden (im Folgenden „erster Teil des Kontingentzeitraums“), teilt die Kommission die Zollkontingente nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b entsprechend den Kategorien „traditionelle Einführer“ oder „neue Einführer“ zu, und

b)

bei Anträgen, die ab dem 1. August eingereicht werden (im Folgenden „zweiter Teil des Kontingentzeitraums“), teilt die Kommission die verbleibenden Zollkontingentmengen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a in der chronologischen Reihenfolge der Mitteilungen zu, mit denen die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden (im Folgenden „Bewilligungsbehörde(n)“) die Kommission über Anträge einzelner Einführer informieren.

a)

70 % des jeweiligen Zollkontingents je Warengruppe werden traditionellen Einführern zugeteilt (im Folgenden „Kontingent für traditionelle Einführer“), und

b)

30 % des jeweiligen Zollkontingents je Warengruppe werden neuen Einführern zugeteilt (im Folgenden „Kontingent für neue Einführer“).

„Ci“ die Höchstmenge in der betreffenden Warengruppe (Fichtenholz beziehungsweise Kiefernholz) für den Einführer i im Kontingentzeitraum n+1;

„T“ das in der jeweiligen Warengruppe im Jahr der Berechnung der Höchstmenge (im Folgenden „Kontingentzeitraum n“) verfügbare Kontingent für traditionelle Einführer;

„Īi“ der Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren des traditionellen Einführers i in der betreffenden Warengruppe in den zwei Kontingentzeiträumen vor der Berechnung (im Folgenden „Kontingentzeitraum n–2“ und „Kontingentzeitraum n–1“) nach folgender Formel:

[(tatsächliche Einfuhren des Einführers i im Kontingentzeitraum n–2) + (tatsächliche Einfuhren des Einführers i im Kontingentzeitraum n–1)]/2;

„ΣĪi“ die Summe der durchschnittlichen Einfuhren Īi aller traditionellen Einführer in der betroffenen Warengruppe.

a)

wenn Antragsteller und Vorgänger der Kontrolle derselben Rechtsperson im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates unterliegen (3), oder

b)

wenn der Geschäftsbetrieb des Vorgängers in Bezug auf die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse rechtlich auf den Antragsteller übergegangen ist, beispielsweise aufgrund einer Fusionierung oder eines Erwerbs im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.

a)

dass die betroffenen Erzeugnisse der vorgeschriebenen Verarbeitung zugeführt werden, und zwar binnen eines Jahres nach Genehmigung der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, in der die genaue Beschreibung der Waren und die TARIC-Codes angegeben sein müssen, durch die zuständigen Zollbehörden;

b)

dass er angemessene Aufzeichnungen im Bewilligungsmitgliedstaat führt, die es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, die von ihr als nötig erachtete Kontrolle der tatsächlichen Zuführung der Erzeugnisse zur vorgeschriebenen Verarbeitung durchzuführen, und dass er diese Aufzeichnungen aufbewahrt. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes bezeichnet der Ausdruck „Aufzeichnungen“ die Datenbestände mit allen nötigen Informationen und technischen Einzelheiten auf gleich welchem Träger, welche die Bewilligungsbehörden in die Lage versetzen, die Vorgänge zu überwachen und zu kontrollieren;

c)

dass die Bewilligungsbehörde in die Lage versetzt wird, die betroffenen Erzeugnisse während der gesamten Verarbeitung in den Betriebsstätten des betreffenden Unternehmens zu ihrer Zufriedenheit zurückzuverfolgen;

d)

dass die Bewilligungsbehörde über alle Aspekte in Kenntnis gesetzt wird, welche die Bewilligung berühren können.

„ri“ die Verringerung der Einfuhrhöchstmengen des Einführers i für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1;

„ΣΑi“ die Summe der Kontingentbewilligungen für den traditionellen Einführer i im Kontingentzeitraum n–1;

„Ii“ die Menge der vom Einführer i im Kontingentzeitraum n–1 tatsächlich eingeführten unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse.

„Ri“ die Verringerung der Einfuhrhöchstmenge des Einführers i für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1;

„ΣUi“ die Summe der dem Einführer i im Kontingentzeitraum n–1 erteilten, von ihm jedoch nicht genutzten Kontingentbewilligungen;

„ΣΑi“ die Summe der dem Einführer i im Kontingentzeitraum n–1 in beiden Warengruppen erteilten Kontingentbewilligungen.

13.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/38

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

13.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/40

(1)

Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 hat das Königreich Dänemark der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mitgeteilt, dass Dänemark beabsichtigt, seine nationalen Vorschriften für bestimmte industrielle Treibhausgase, die strenger als die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (1) sind, über den 31. Dezember 2012, das Datum, an dem die Genehmigung durch die gemäß Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) (jetzt Artikel 114 Absatz 6 AEUV) erlassene Entscheidung 2007/62/EG der Kommission (2) endet, hinaus beizubehalten.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (F-Gase) zielt darauf ab, Emissionen bestimmter unter das Kyoto-Protokoll fallender F-Gase (HFKW, FKW und SF6) zu verhindern oder zu minimieren. Sie enthält auch eine begrenzte Anzahl von Verboten der Verwendung und des Inverkehrbringens für den Fall, dass Alternativen auf Gemeinschaftsebene als vorhanden und kosteneffizient und Verbesserungen bei Emissionsminderungen und Rückgewinnung als nicht möglich betrachtet werden.

(3)

Die Verordnung hat eine doppelte Rechtsgrundlage: Alle Bestimmungen stützen sich auf Artikel 175 Absatz 1 EGV (jetzt Artikel 192 Absatz 1 AEUV), außer den Artikeln 7, 8 und 9, die aufgrund ihrer Auswirkungen auf den freien Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts der Gemeinschaft auf Artikel 95 EGV (jetzt Artikel 114 AEUV) basieren.

(4)

Dänemark verfügt seit 2002 über nationale Vorschriften für bestimmte fluorierte Treibhausgase und hat diese Vorschriften der Kommission mit Schreiben vom 2. Juni 2006 mitgeteilt. Ein allgemeines Einfuhr-, Verkaufs- und Verwendungsverbot für neue Erzeugnisse, die die betreffenden F-Gase enthalten, geht mit einer Ausnahmeregelung einher, die in Anhang I des Erlasses festgelegt ist und eine Reihe sehr spezifischer Anwendungen betrifft. Die Regelung basiert (für eine Reihe gängiger Anwendungen) auf der Menge der in dem jeweiligen System verwendeten Treibhausgase, wodurch beispielsweise Kühlaggregate, Wärmepumpen oder Klimaanlagen mit Lasten zwischen 0,15 kg und 10 kg sowie Kühlsysteme zur Wärmerückgewinnung mit einer Last von weniger oder gleich 50 kg freigestellt werden. Erzeugnisse für Schiffe und militärische Verwendung sowie die Verwendung von SF6 in Hochspannungsanlagen sind ebenfalls freigestellt. Am 8. Dezember 2006 beschloss die Kommission mit Verweis auf Artikel 95 Absatz 6 EGV (jetzt Artikel 114 Absatz 6 AEUV), Dänemark zu ermächtigen, die Vorschriften bis zum 31. Dezember 2012 beizubehalten.

(5)

Nach dem Erlass der Entscheidung 2007/62/EG liegen die in der genannten Entscheidung dargestellten Umstände, die die Beibehaltung strengerer Vorschriften rechtfertigen, auch weiterhin vor. Die nationalen Bestimmungen sind nach wie vor Teil einer breiter angelegten Strategie Dänemarks, das im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der anschließend auf EU-Ebene getroffenen Lastenteilungsvereinbarung gesteckte Emissionsreduktionsziel zu erreichen. Im Rahmen dieser Regelung hat sich Dänemark dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen im Handelszeitraum 2008-2012 gemessen am Basisjahr 1990 um 21 % zu reduzieren. Die mitgeteilten Maßnahmen sollen erheblich zur Reduzierung der HFKW-Emissionen in Dänemark beigetragen haben. In den vom Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam erlassenen Entscheidungen über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (3) hat sich Dänemark dazu verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 um weitere 20 % zu reduzieren.

(6)

Die in dem Erlass vorgesehenen Ausnahmeregelungen sowie die Möglichkeit, in ganz besonderen Fällen einzelne Ausnahmen von dem allgemeinen Verbot zuzulassen, gewährleisten die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Zudem betrifft der Erlass nur neue Geräte und lässt die Verwendung von F-Gasen zur Wartung und Instandhaltung existierender Ausrüstungen zu, um zu verhindern, dass Geräte unnötig ausgemustert werden.

(7)

Obgleich sich der Erlass auf den freien Warenverkehr in der Union auswirkt, sind die Vorschriften allgemeiner Art und gelten sowohl für einheimische als auch für eingeführte Erzeugnisse. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die mitgeteilten nationalen Vorschriften als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung zwischen Wirtschaftsteilnehmern in der Union verwendet wurden oder werden. Angesichts der Umweltgefährdung durch die Verwendung von F-Gasen bekräftigt die Kommission ihre Einschätzung, dass die mitgeteilten nationalen Vorschriften das Funktionieren des Binnenmarktes, was die verfolgten Ziele anbelangt, nicht unverhältnismäßig behindern, insbesondere in Anbetracht der Schlussfolgerungen der jüngsten Bewertung der Anwendung, der Auswirkungen und der Angemessenheit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (4), denen zufolge weitere Maßnahmen zur Reduzierung von F-Gasemissionen erforderlich sind, um die vereinbarten EU-weiten Treibhausgasemissionsziele zu erreichen.

(8)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antrag Dänemarks vom 13. Februar 2012, in Bezug auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und Einrichtungen, die F-Gase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die strenger sind als die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, beizubehalten, zulässig ist.

(9)

Ferner bekräftigt die Kommission ihre Entscheidung 2007/62/EG, dass die nationalen Vorschriften in dem Erlass Nr. 552 vom 2. Juli 2002:

Die Kommission ist daher der Meinung, dass sie genehmigt werden können.

(10)

Die Kommission kann jederzeit neu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung nach wie vor erfüllt sind. Dies kann insbesondere im Falle wesentlicher Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 oder der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevant werden. Angesichts dieser Möglichkeit und der langfristigen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die Treibhausgasemissionen zu senken, wird eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Genehmigung bis zu einem bestimmten Datum nicht als erforderlich erachtet —

13.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/42

(1)

Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme in die bzw. den Verbleib auf den Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der im Anhang der genannten Richtlinie aufgeführten Rückstandsgruppen und Stoffe vorlegt. Diese Pläne sind auf Verlangen der Kommission zu aktualisieren, insbesondere wenn bestimmte Kontrollen dies erforderlich machen.

(2)

Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) werden die Pläne für die in der Liste genannten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs („die Pläne“) genehmigt, die bestimmte im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführte Drittländer gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt haben.

(3)

In Anbetracht der von bestimmten Drittländern kürzlich vorgelegten Pläne und zusätzlicher Informationen, die die Kommission erhalten hat, sollte die im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU enthaltene Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/23/EG bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen („die Liste“), aktualisiert werden.

(4)

Belize hat der Kommission einen Plan für Aquakultur vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Belize sollte daher ein Eintrag für Aquakultur in die Liste aufgenommen werden.

(5)

Chile hat in der Liste derzeit einen Eintrag für Schafe/Ziegen, der allerdings mit einem Verweis auf Fußnote 3 des Anhangs des Beschlusses 2011/163/EU versehen ist. Durch diese Fußnote werden solche Einfuhren aus Chile auf Schafe beschränkt. Chile hat der Kommission einen Plan für Ziegen vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Der Verweis auf Fußnote 3 sollte daher aus dem Eintrag für Chile gestrichen werden.

(6)

Curaçao hat derzeit einen Eintrag für Milch in der Liste. Curaçao hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte Curaçao von der Liste gestrichen werden.

(7)

Hongkong wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Geflügel und Aquakultur geführt. Hongkong hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte Hongkong von der Liste gestrichen werden.

(8)

Gambia hat der Kommission einen Plan für Aquakultur vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Gambia sollte daher ein Eintrag für Aquakultur in die Liste aufgenommen werden.

(9)

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens (3) wird der Geltungsbereich des genannten Anhangs auf Island ausgedehnt. Daher sollten die Einträge für Island von der Liste gestrichen werden.

(10)

Jamaika wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Aquakultur und Honig geführt. Jamaika hat jedoch keinen Plan für Aquakultur gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte der Eintrag Jamaikas für Aquakultur von der Liste gestrichen werden.

(11)

Kenia hat der Kommission einen Plan für Kamelmilch vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Kenia sollte daher ein Eintrag für Kamelmilch in die Liste aufgenommen werden.

(12)

Libanon hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Libanon sollte daher ein Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden.

(13)

Namibia wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Rinder, Schafe/Ziegen, frei lebendes Wild und Zuchtwild geführt. Namibia hat jedoch keinen Plan für Zuchtwild gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte der Eintrag Namibias für Zuchtwild von der Liste gestrichen werden.

(14)

Neukaledonien wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Rinder, Aquakultur, frei lebendes Wild, Zuchtwild und Honig geführt. Das betreffende Drittland hat der Kommission mitgeteilt, dass es kein frisches Rindfleisch mehr in die EU auszuführen wünscht. Neukaledonien hat jedoch Garantien vorgelegt, die den Verbleib des Eintrags für Rinder in der Liste erlauben, allerdings mit Verweis auf die Fußnote, der zufolge die entsprechend gekennzeichneten Drittländer ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind. Der Verweis auf die entsprechende Fußnote sollte daher dem Eintrag Neukaledoniens für Rinder hinzugefügt werden.

(15)

Sint Maarten hat derzeit einen Eintrag für Milch in der Liste. Sint Maarten hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollte Sint Maarten von der Liste gestrichen werden.

(16)

San Marino wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Rinder, Schweine und Honig geführt. Das betreffende Drittland hat der Kommission mitgeteilt, dass es kein Schweinefleisch mehr in die EU auszuführen wünscht. Daher sollte der Eintrag San Marinos für Schweine von der Liste gestrichen werden.

(17)

Für entsprechende Sendungen aus Curaçao, Hongkong, Jamaika, Namibia and Sint Maarten, die vor Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses zertifiziert und in die EU versandt wurden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, damit es nicht zu Störungen im Handelsverkehr kommt.

(18)

Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(19)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

13.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/48

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. In ihr ist festgelegt, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.

(2)

In Anhang III der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (2) sind die Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten aufgeführt, die amtlich als frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt sind.

(3)

Litauen hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für eine amtliche Anerkennung als rinderleukosefrei gemäß der Richtlinie 64/432/EWG in seinem gesamten Hoheitsgebiet erfüllt sind.

(4)

Nach Bewertung der von Litauen vorgelegten Unterlagen sollte der gesamte Mitgliedstaat als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden.

(5)

Die Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

13.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/50

(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde die Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES) in Nancy, Frankreich, (früher Agence française de sécurité sanitaire des aliments, AFSSA) als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen verantwortlich ist.

(2)

Die genannte Entscheidung sieht auch vor, dass die ANSES die Bewertung von Laboratorien in Drittländern dokumentiert, die sich für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen beworben haben.

(3)

Die zuständige Behörde Kroatiens hat die Zulassung des Laboratoriums für Tollwut und allgemeine Virologie des Veterinärinstituts in diesem Drittland für die Durchführung dieser serologischen Tests beantragt. Dieser Antrag wird durch einen befürwortenden Bericht der ANSES vom 20. September 2011 über die Bewertung dieses Laboratoriums unterstützt.

(4)

Die zuständige Behörde Mexikos hat die Zulassung des Laboratoriums im Centro Nacional de Servicios de Diagnóstico en Salud Animal in diesem Drittland für die Durchführung dieser serologischen Tests beantragt. Dieser Antrag wird durch einen befürwortenden Bericht der ANSES vom 20. September 2011 über die Bewertung dieses Laboratoriums unterstützt.

(5)

Diese Laboratorien sollten daher eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen erhalten.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

b)