ANHANG I

Allgemeine Anforderungen an Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten

Die in diesem Anhang aufgeführten allgemeinen Anforderungen an Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten, beruhen auf internationalen Normen, insbesondere auf den Normen der ISO/IEC-Reihe 18013. Sie umfassen:

—	die Spezifikationen in Bezug auf den Mikrochip und die logische Datenstruktur auf dem Mikrochip,

—	die Spezifikationen in Bezug auf die zu speichernden harmonisierten und zusätzlichen Angaben und

—	die Spezifikationen in Bezug auf die Datenschutzmechanismen für die digital auf dem Mikrochip gespeicherten Angaben.

I.1   ABKÜRZUNGEN

Abkürzung	Bedeutung
AID	Application Identifier (Anwendungskennung)
BAP	Basic Access Protection (grundlegender Zugangsschutz)
DG	Data Group (Datengruppe)
EAL 4+	Evaluation Assurance Level 4 Augmented (Vertrauenswürdigkeitsstufe 4+)
EF	Elementary File (Elementardatei)
EFID	Elementary File Identifier (Kennung der Elementardatei)
eMRTD	Machine Readable Travel Document (maschinenlesbares Reisedokument)
ICC	Integrated Circuit Card (Chipkarte)
ISO	International Organization for Standardization (Internationale Organisation für Normung)
LDS	Logical Data Structure (logische Datenstruktur)
PICC	Proximity Integrated Circuit Card (kontaktlose Chipkarte)
PIX	Proprietary Application Identifier Extension (Anwendungskennungs-Erweiterung des Providers)
RID	Registered Application Identifier (registrierte Anwendungskennung)
SOd	Document Security Object (Sicherheitsobjekt)

I.2   AUF DEM MIKROCHIP GESPEICHERTE ANGABEN

I.2.1   Harmonisierte obligatorische und fakultative Führerscheinangaben

Auf dem Mikrochip werden die in Anhang I Absatz 3 der Richtlinie 2006/126/EG aufgeführten harmonisierten Führerscheinangaben gespeichert. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Aufnahme von in Anhang I Absatz 3 der Richtlinie 2006/126/EG als fakultativ gekennzeichneten Angaben, so werden diese ebenfalls auf dem Mikrochip gespeichert.

I.2.2   Zusätzliche Angaben

Nach Konsultation der Kommission dürfen die Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben auf dem Mikrochip speichern, sofern dies nicht zu Beeinträchtigungen der Durchführung der Richtlinie 2006/126/EG führt.

Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, zusätzliche Angaben zu speichern, übermitteln der Kommission detaillierte Informationen über die Art der zusätzlichen Angaben und die Gründe für die Speicherung dieser Angaben auf dem Mikrochip. Die Kommission prüft diese Informationen und nimmt gegebenenfalls vor dem Hintergrund der in diesem Anhang festgelegten Anforderungen und nach Konsultation der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingerichteten Datenschutzgruppe Stellung. In ihrer Stellungnahme gibt die Kommission erforderlichenfalls auch an, ob die zusätzlichen Angaben in der EU-Führerscheinanwendung oder einer anderen Anwendung zu speichern sind.

I.3   MIKROCHIP

I.3.1   Art des Speichermediums

Das Speichermedium für Führerscheinangaben besteht aus einem Mikrochip mit einer Kontaktschnittstelle, einer kontaktlosen Schnittstelle oder einer Kombination aus beiden (duale Schnittstelle) gemäß Anhang II Nummer 1 dieser Verordnung.

I.3.2   Anwendungen

Alle Daten auf einem Mikrochip werden in Anwendungen gespeichert. Alle Anwendungen auf dem Mikrochip werden anhand eines eindeutigen Codes, der Anwendungskennung (AID), gemäß Anhang II Nummer 2 identifiziert.

I.3.2.1   EU-Führerscheinanwendung

Obligatorische und fakultative Führerscheinangaben werden auf der dazu vorgesehenen EU-Führerscheinanwendung gespeichert. Die AID für die EU-Führerscheinanwendung lautet

„ A0 00 00 04 56 45 44 4C 2D 30 31 “

und setzt sich zusammen aus

—	der registrierten Anwendungskennung (RID) der Europäischen Kommission „ A0 00 00 04 56 “

—	sowie aus der Anwendungskennungserweiterung des Providers (PIX) „ 45 44 4C 2D 30 31 “ (EDL-01).

Die Daten werden im Rahmen einer logischen Datenstruktur (LDS) in Datengruppen (DG) zusammengefasst.

Die Datengruppen werden als Elementardateien (EF) in der EU-Führerscheinanwendung gespeichert und entsprechend Anhang II Nummer 3 geschützt.

I.3.2.2   Sonstige Anwendungen

Neben der EU-Führerscheinanwendung gibt es eine oder mehrere spezifische Anwendungen zur Speicherung sonstiger zusätzlicher Angaben. Jede dieser Anwendungen wird anhand einer eindeutigen AID identifiziert.

I.4   LOGISCHE DATENSTRUKTUR DER EU-FÜHRERSCHEINANWENDUNG

I.4.1   Logische Datenstruktur

Die Führerscheinangaben werden in einer logischen Datenstruktur (LDS) gemäß Anhang II Nummer 4 auf dem Mikrochip gespeichert. In diesem Absatz sind zusätzliche Anforderungen an die obligatorischen, fakultativen und zusätzlichen DG festgelegt.

Jede Datengruppe wird in einer Elementardatei (EF) gespeichert. Die für die EU-Führerscheinanwendung zu verwendenden EF werden anhand der Elementardateikennungen (EFID) und der Kurz-Elementardateikennung (Short EFID) gemäß Anhang II Nummer 5 identifiziert.

I.4.2   Obligatorische Datengruppen

Die obligatorischen und fakultativen Datenelemente werden in den folgenden DG gespeichert:

—	DG 1: alle obligatorischen und fakultativen Datenelemente auf dem Dokument, mit Ausnahme des Gesichts und der Unterschrift,

—	DG 5: Bild der Unterschrift des Führerscheininhabers,

—	DG 6: Bild des Gesichts des Führerscheininhabers.

Die Daten der DG 1 werden gemäß Absatz I.6 dieses Anhangs sowie gemäß Anhang II Nummer 6 strukturiert. Die in anderen DG enthaltenen Daten werden gemäß den in Anhang II Nummer 7 aufgeführten Spezifikationen gespeichert.

I.4.3   Zusätzliche Datengruppen

Die zusätzlichen Datenelemente werden in den folgenden DG gespeichert:

—	DG 2: Angaben zum Führerscheininhaber, mit Ausnahme biometrischer Daten,

—	DG 3: Angaben zur ausstellenden Behörde,

—	DG 4: Foto (Porträt),

—	DG 7: biometrische Daten (zu den Fingerabdrücken) des Führerscheininhabers,

—	DG 8: biometrische Daten (zur Iris) des Führerscheininhabers,

—	DG 11: sonstige Angaben, wie z. B. der vollständige Name des Führerscheininhabers im nationalen Alphabet.

Die in diesen DG enthaltenen Daten werden gemäß den in Anhang II Nummer 8 aufgeführten Spezifikationen gespeichert.

I.5   DATENSCHUTZMECHANISMEN

Zur Validierung der Authentizität und Integrität des Mikrochips und der darauf gespeicherten Daten sowie zur Beschränkung des Zugangs zu Führerscheindaten sind angemessene Mechanismen anzuwenden.

Die Daten auf dem Mikrochip werden gemäß den in Anhang II Nummer 3 aufgeführten Spezifikationen geschützt. Dieser Absatz enthält weitere einzuhaltende Anforderungen.

I.5.1   Überprüfung der Authentizität

I.5.1.1   Obligatorische passive Authentifizierung

Alle in der EU-Führerscheinanwendung gespeicherten DG werden im Wege der passiven Authentifizierung geschützt.

Die mit der passiven Authentifizierung in Verbindung stehenden Daten müssen den in Anhang II Nummer 9 festgelegten Anforderungen entsprechen.

I.5.1.2   Fakultative aktive Authentifizierung

Fakultative aktive Authentifizierungsmechanismen werden angewandt, um sicherzustellen, dass der ursprüngliche Mikrochip nicht ausgetauscht wurde.

I.5.2   Zugangsbeschränkung

I.5.2.1   Obligatorischer grundlegender Zugangsschutz

Der Mechanismus für den grundlegenden Zugangsschutz (BAP) wird auf alle Daten in der EU-Führerscheinanwendung angewandt. Im Interesse der Interoperabilität mit bestehenden Systemen, z. B. für maschinenlesbare Reisedokumente (eMRTD), ist ein einzeiliger maschinenlesbarer Bereich (Machine Readable Zone, MRZ) gemäß Anhang II Nummer 10 vorzusehen.

Der für den Zugriff auf den Chip verwendete Schlüssel Kdoc wird aus der einzeiligen MRZ generiert, die entweder manuell oder mit Hilfe eines Lesegeräts zur optischen Zeichenerkennung (Optical Character Recognition, OCR) eingegeben werden kann. Dabei ist die gemäß Anhang II Nummer 10 für eine einzeilige MRZ definierte BAP-1-Konfiguration anzuwenden.

I.5.2.2   Bedingte erweiterte Zugangskontrolle

Werden sensiblere Daten auf dem Mikrochip gespeichert, so wird der Zugang zu diesen Daten mit Hilfe zusätzlicher Maßnahmen kontrolliert.

Die Mechanismen zur erweiterten Zugangskontrolle müssen den in Anhang II Nummer 11 aufgeführten Spezifikationen entsprechen.

I.5.3   Public Key Infrastructure (PKI) für Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten

Die in Artikel 6 genannte zentrale Ansprechstelle trifft gemäß Anhang A der ISO-Norm 18013-3 die auf nationaler Ebene erforderlichen Vorkehrungen für die Verwaltung der öffentlichen Schlüssel.

I.6   DATENDARSTELLUNG

I.6.1   Formatierung der Daten in DG 1

Tag	L	Wert					Kodierung	O/F
61	V	DG1 Datenelemente (geschachtelt)
		Tag	L	Wert
		5F 01	V	Nummer der Typgenehmigung			ans	O
		5F 02	V	Zusammengesetztes Datenobjekt aus demografischen Datenelementen				O
				Tag	L	Wert
				5F 03	3	Ausstellungsmitgliedstaat	a3	O
				5F 04	V	Nachname(n) des Inhabers	as	O
				5F 05	V	Vorname(n) des Inhabers	as	O
				5F 06	4	Geburtsdatum (TTMMJJJJ)	n8	O
				5F 07	V	Geburtsort	ans	O
				5F 08	3	Staatsangehörigkeit	a3	F
				5F 09	1	Geschlecht	M/W/U	O
				5F 0A	4	Ausstellungsdatum des Führerscheins (TTMMJJJJ)	n8	O
				5F 0B	4	Ablaufdatum des Führerscheins (TTMMJJJJ)	n8	O
				5F 0C	V	Ausstellende Behörde	ans	O
				5F 0D	V	Verwaltungsnummer (nicht Dokumentennummer)	ans	F
				5F 0E	V	Dokumentennummer	an	O
				5F 0F	V	Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift	ans	F
		7F 63	V	Zusammengesetztes Datenobjekt aus Fahrzeugklassen/Beschränkungen/Bedingungen				O
				Tag	L	Wert (wie nachstehend definiert kodiert)
				02	1	Zahl der Klassen/Beschränkungen/Bedingungen	N	O
				87	V	Klasse/Beschränkung/Bedingung	ans	O
				87	V	Klasse/Beschränkung/Bedingung	ans	F
				…	…	…	…	…
				87	V	Klasse/Beschränkung/Bedingung	ans	F

I.6.2   Logisches Aufzeichnungsformat

Die Kategorien der Fahrzeuge, Beschränkungen und Bedingungen werden in einem Datenobjekt zusammengestellt, das die in folgender Tabelle angegebene Struktur aufweist:

Fahrzeugklasse (Code)

Ausstellungsdatum

Ablaufdatum

Code

Zeichen

Wert

Dabei gilt:

—	Die Fahrzeugklassen werden anhand der in Artikel 4 der Richtlinie 2006/126/EG festgelegten Codes (wie AM, A1, A2, A, B1, B usw.) angegeben.

—	Das Ausstellungsdatum wird in der Form TTMMJJJJ (Tag in zwei Ziffern, gefolgt vom Monat in zwei Ziffern, gefolgt vom Jahr in vier Ziffern) für die Fahrzeugklasse angegeben.

—	Das Ablaufdatum wird in der Form TTMMJJJJ (Tag in zwei Ziffern, gefolgt vom Monat in zwei Ziffern, gefolgt vom Jahr in vier Ziffern) für die Fahrzeugklasse angegeben.

—	Code, Zeichen und Wert betreffen zusätzliche Informationen oder Beschränkungen hinsichtlich der Fahrzeugklasse oder des Fahrers.

ANHANG II

Liste anwendbarer Normen für Führerscheine, die ein Speichermedium enthalten

Nr.	Gegenstand	Vorschrift	Anwendbar auf
1	Schnittstelle des Speichermediums, Organisation und Befehle	ISO/IEC-Reihe 7816 (Kontaktschnittstelle), ISO/IEC-Reihe 14443 (kontaktlose Schnittstelle) gemäß ISO/IEC 18013-2:2008, Anhang C	Anhang I, Absatz I.3.1
2	Anwendungskennung	ISO/IEC 7816-5:2004	Anhang I, Absatz I.3.2
3	Datenschutzmechanismen	ISO/IEC 18013-3:2009	Anhang I, Absatz I.3.2.1 Anhang I, Absatz I.5
4	Logische Datenstruktur	ISO/IEC 18013-2:2008	Anhang I, Absatz I.4.1
5	Elementardatei-Kennungen	ISO/IEC 18013-2:2008 Tabelle C.2	Anhang I, Absatz I.4.1
6	Datendarstellung für DG 1	ISO 18013-2:2008, Anhang C.3.8	Anhang I, Absatz I.4.2 Anhang I, Absatz I.6.1
7	Darstellung obligatorischer Daten für DG 5 und DG 6	ISO/IEC 18013-2:2008, Anhang C.6.6 und Anhang C.6.7, die Bilder von Gesicht und Unterschrift sind im JPEG- oder JEPG2000-Format zu speichern	Anhang I, Absatz I.4.2
8	Darstellung fakultativer und zusätzlicher Daten	ISO/IEC 18013-2:2008, Anhang C	Anhang I, Absatz I.4.3
9	Passive Authentifizierung	ISO/IEC 18013-3:2009, Absatz 8.1, Daten werden im EF.SOd (Document Security Object) in der LDS gespeichert	Anhang I, Absatz I.5.1.1
10	Grundlegende Zugangsbeschränkung	ISO/IEC 18013-3:2009 und deren Version 1	Anhang I, Absatz I.5.2.1
	Konfiguration der grundlegenden Zugangsbeschränkung	ISO/IEC 18013-3:2009, Anhang B.8
11	Erweiterte Zugangsbeschränkung	Technische Richtlinie TR-03110, „Advanced Security Mechanisms for Machine Readable Travel Documents — Extended Access Control (EAC) Version 1.11“	Anhang I, Absatz I.5.2.2
12	Prüfverfahren	ISO 18013-4:2011	Anhang III, Absatz III.1
13	Sicherheitszertifikat	Vertrauenswürdigkeits-Stufe 4+ (EAL 4+) oder gleichwertige Stufe	Anhang III, Absatz III.2
14	Funktionszertifikat	Chipkartenprüfung gemäß ISO-Reihe 10373	Anhang III, Absatz III.3

ANHANG III

Verfahren für die EU-Typgenehmigung in Bezug auf Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten

III.1   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Hersteller, die eine EU-Typgenehmigung für Führerscheine mit einem Mikrochip beantragen, müssen ein Sicherheitszertifikat und ein Funktionszertifikat vorlegen.

Alle beabsichtigten Änderungen des Herstellungsverfahrens, auch an der Software, sind der Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, vorab zu melden. Die Behörde kann vor der Genehmigung der Änderung weitere Informationen anfordern und die Durchführung weiterer Prüfungen verlangen.

Die Prüfungen werden anhand der in Anhang II Nummer 12 dieser Verordnung festgelegten Verfahren durchgeführt.

III.2   SICHERHEITSZERTIFIKAT

Im Rahmen der Sicherheitsprüfung werden die Mikrochips von Führerscheinen anhand der in Anhang II Nummer 13 angegebenen Kriterien bewertet.

Ein Sicherheitszertifikat wird nur erteilt, wenn erfolgreich nachgewiesen wurde, dass der Mikrochip vor Datenmanipulation und -änderungen geschützt ist.

III.3   FUNKTIONSZERTIFIKAT

Die Funktionsprüfung von Führerscheinen, die einen Mikrochip enthalten, erfolgt als Laborprüfung gemäß den in Anhang II Nummer 14 angegebenen Kriterien.

Mitgliedstaaten, die einen Mikrochip auf Führerscheinen einführen, stellen sicher, dass die einschlägigen Funktionsnormen und die in Anhang I aufgeführten Anforderungen erfüllt sind.

Der Hersteller erhält ein Funktionszertifikat, wenn

—	ein gültiges Sicherheitszertifikat für den Mikrochip vorliegt,

—	die Erfüllung der in Anhang II aufgeführten Anforderungen nachgewiesen wurde und

—	die Funktionsprüfungen bestanden wurden.

Für die Ausstellung des Funktionszertifikats ist die einschlägige Behörde des Mitgliedstaats zuständig. Auf dem Funktionszertifikat sind die ausstellende Behörde, der Antragsteller, die Kennung des Mikrochips und eine detaillierte Liste der Prüfungen und ihrer Ergebnisse anzugeben.

III.4   EU-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

III.4.1   Musterbogen

Die Mitgliedstaaten stellen die EU-Typgenehmigungsbögen nach Vorlage der Sicherheits- und Funktionszertifikate gemäß diesem Anhang aus. Die EU-Typgenehmigungsbögen müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen.

III.4.2   Nummerierungssystem

Die EU-Typgenehmigungsnummer umfasst folgende Bestandteile:

a)

den Kleinbuchstaben „e“, gefolgt von der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die EU-Typgenehmigung erteilt hat: — 1 für Deutschland — 2 für Frankreich — 3 für Italien — 4 für die Niederlande — 5 für Schweden — 6 für Belgien — 7 für Ungarn — 8 für die Tschechische Republik — 9 für Spanien — 11 für das Vereinigte Königreich — 12 für Österreich — 13 für Luxemburg — 17 für Finnland — 18 für Dänemark — 19 für Rumänien — 20 für Polen — 21 für Portugal — 23 für Griechenland — 24 für Irland — 26 für Slowenien — 27 für die Slowakei — 29 für Estland — 32 für Lettland — 34 für Bulgarien — 36 für Litauen — 49 für Zypern — 50 für Malta;

b)	die Buchstabenkombination DL nach einem Bindestrich, gefolgt von den zwei Ziffern, die der laufenden Nummer dieser Verordnung bzw. ihrer letzten wesentlichen technischen Änderung entsprechen. Die laufende Nummer dieser Verordnung lautet 00;

c)	eine von dem ausstellenden Mitgliedstaat zugeteilte eindeutige Kennziffer der EU-Typgenehmigung.

Beispiel für eine EU-Typgenehmigungsnummer: e50-DL00 12345

Die Genehmigungsnummer wird in jedem Führerschein, der einen solchen Mikrochip enthält, in der DG 1 des Mikrochips gespeichert.

ANHANG IV

Muster eines EU-Typgenehmigungsbogens für Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten

Zuständige Behörde: …

Mitteilung betreffend (1):

—	Genehmigung 

—	Rücknahme der Genehmigung 

für einen EU-Führerschein mit einem Mikrochip.

Genehmigungsnummer: …

1.

Marke oder Warenzeichen des Herstellers: …

2.

Modell: …

3.

Name des Herstellers bzw. seines Vertreters: … …

4.

Adresse des Herstellers bzw. seines Vertreters: … …

5.

Laborprüfberichte: 5.1 Nr. des Sicherheitszertifikats: … Datum: … Ausgestellt von: … 5.2 Nr. des Funktionszertifikats: … Datum: … Ausgestellt von: …

6.

Datum der Genehmigung: …

7.

Datum der Rücknahme der Genehmigung: …

8.

Ort: …

9.

Datum: …

10.

Anlagen (Beschreibungen usw.): …

11.

Unterschrift: …

---

(1)  Bitte Zutreffendes ankreuzen.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	64,2
	TN	124,7
	TR	139,8
	US	39,7
	ZZ	92,1
0707 00 05	JO	225,1
	TR	130,3
	ZZ	177,7
0709 93 10	JO	225,1
	MA	29,9
	TR	123,3
	ZZ	126,1
0805 10 20	EG	49,5
	IL	69,7
	MA	52,4
	TN	116,7
	ZZ	72,1
0805 50 10	TR	53,0
	ZA	91,9
	ZZ	72,5
0808 10 80	AR	95,0
	BR	85,5
	CA	148,4
	CL	93,6
	CN	82,4
	MK	31,8
	NZ	124,0
	US	155,8
	ZA	85,3
	ZZ	100,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ ZZ “ steht für „Andere Ursprünge“.