29.2.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/5

ÜBERSETZUNG

PROTOKOLL

zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union

ABSCHNITT 1

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Dieses Protokoll wird zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation (im Folgenden „Vertragsparteien“) zur Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union vom 16. Dezember 2011 (im Folgenden „Abkommen“) geschlossen.

(2) In dem Protokoll sind technische Modalitäten für die Verwaltung von Zollkontingenten nach Absatz 1 festgelegt, darunter auch die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“); es gilt für Ausfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnissen aus Russland in die Europäische Union.

(3) Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

a)	„unter das Protokoll fallende Erzeugnisse“ die im Anhang zu Teil V der WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen Russlands im Bereich Warenverkehr (im Folgenden „Verpflichtungsliste Russlands“) aufgeführten Waren;

„Zollkontingent“ eine festgelegte Menge von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen, die aus Russland in die EU ausgeführt werden kann, und zwar innerhalb der im Anhang zu Teil V der Verpflichtungsliste Russlands aufgeführten Beschränkungen, während eines begrenzten Zeitraums und unter Einräumung einer Verringerung der normalerweise von Russland erhobenen Ausfuhrzölle; die für Ausfuhren im Rahmen des Zollkontingents geltenden Zölle sind in der Verpflichtungsliste Russlands festgesetzt;

c)	„Einführer“ eine natürliche oder juristische Person in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (im Folgenden „EU-Mitgliedstaat“), die die Absicht hat, unter das Protokoll fallende Erzeugnisse aus Russland in die EU einzuführen;

d)	„Ausführer“ eine natürliche oder juristische Person in Russland, die die Absicht hat, unter das Protokoll fallende Erzeugnisse aus Russland in die EU auszuführen;

e)	„Kontingentbewilligung“ ein von den zuständigen Behörden des betreffenden EU-Mitgliedstaats für einen Einführer ausgestelltes Papier, das den Anspruch des betreffenden Einführers auf Zugang zum Zollkontingent bescheinigt;

f)	„Ausfuhrgenehmigung“ ein von der zuständigen Behörde Russlands für einen Ausführer ausgestelltes Papier, das den Anspruch des betreffenden Ausführers auf Zugang zum Zollkontingent bescheinigt.

(4) Die Zuteilung von Zollkontingenten im Rahmen dieses Protokolls erfolgt nach dem Grundsatz der gerechten und ausgewogenen Zuteilung von Handelsmöglichkeiten an alle Handelsteilnehmer. Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere darum, auf dem Markt der betroffenen Erzeugnisse die Wettbewerbsbedingungen zu wahren und den spekulativen Handel mit Ansprüchen auf Zugang zu Zollkontingenten zu unterbinden.

(5) Die in diesem Protokoll vorgesehenen Anforderungen lassen alle Anforderungen unberührt, die künftig im Einklang mit einem im Hoheitsgebiet Russlands geltenden Rechtsakt eingeführt oder angewandt werden können, sofern diese künftigen Anforderungen — einschließlich der Anforderungen, die speziell für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse gelten — allgemein für den Handel mit Waren Anwendung finden und sofern sie mit den Pflichten Russlands im Rahmen des Marrakesch-Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Abkommen“) im Einklang stehen.

ABSCHNITT 2

ZOLLKONTINGENTSZEITRAUM

Artikel 2

(1) Russland eröffnet für die EU jährliche Zollkontingente für die im Anhang zu Teil V der Verpflichtungsliste Russlands festgelegten Mengen. Diese Zollkontingente werden für einen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten eröffnet, die mit dem jeweiligen Kalenderjahr zusammenfallen (im Folgenden „Kontingentszeitraum“).

(2) Tritt dieses Protokoll nach dem 31. Januar eines Kalenderjahres in Kraft, so gilt als Kontingentszeitraum für das betreffende Jahr der Zeitraum von vollen Kalendermonaten, der zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und dem 31. Dezember desselben Jahres liegt.

ABSCHNITT 3

EINREIHUNG

Artikel 3

(1) Die Einreihung der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der in Russland geltenden zolltariflichen und statistischen Nomenklatur. Keine Änderung der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur Russlands, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse betrifft, und kein Beschluss über die Einreihung von Waren kann zur Folge haben, dass die von Russland im Anhang des Teils V seiner Verpflichtungsliste eingegangenen Verpflichtungen zur Senkung des Ausfuhrzolls für die in dem genannten Anhang angegebenen Höchstmengen aufgehoben werden.

(2) Russland verpflichtet sich, der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) jede Änderung der in seinem Hoheitsgebiet geltenden zolltariflichen und statistischen Nomenklatur, welche unter das Protokoll fallende Erzeugnisse betrifft, einschließlich einer vollständigen Beschreibung der betroffenen Erzeugnisse spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Russland zu übermitteln.

ABSCHNITT 4

KONTINGENTBEWILLIGUNGEN

Artikel 4

(1) Damit Einführer die Zollkontingente nutzen können, müssen die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten eine Kontingentbewilligung ausstellen. Kontingentbewilligungen werden auf Papier ausgestellt. Es ist nicht gestattet, Änderungen in ausgestellten Kontingentbewilligungen vorzunehmen, auch nicht aus technischen Gründen. Falls eine Änderung vorgenommen werden muss, wird die betreffende Kontingentbewilligung widerrufen und es wird eine neue, entsprechend geänderte Kontingentbewilligung ausgestellt.

(2) Die Einführer beantragen Kontingentbewilligungen für einen bestimmten Kontingentszeitraum frühestens am 1. Oktober des dem Kontingentszeitraum vorausgehenden Kalenderjahrs und spätestens am 1. Dezember des mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallenden Kalenderjahrs.

(3) Jede Kontingentbewilligung wird für die Warenmenge ausgestellt, die für die betreffenden, unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in einem Vertrag oder Vorvertrag zwischen einem Einführer und einem Ausführer (im Folgenden „Vertrag“ beziehungsweise „Vorvertrag“) festgelegt wurde.

Artikel 5

(1) Vorbehaltlich der Vorlage des Vertrags oder Vorvertrags durch den Einführer stellen die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Zuteilung des Zollkontingents durch die Kommission nach Absatz 2 Kontingentbewilligungen für alle Anträge auf Einfuhr von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen aus Russland bis zur Höchstmenge des jeweiligen Zollkontingents aus.

(2) Die Kommission teilt die Kontingentbewilligungen nach einer der folgenden Methoden zu:

a)	in der chronologischen Reihenfolge, in der die Mitteilungen der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten über Anträge einzelner Einführer bei der Kommission eingehen, oder

nach den Kategorien „traditionelle Einführer“ oder „neue Einführer“; in diesem Fall legt die Kommission für jeden Kontingentszeitraum fest, welcher Anteil an der Gesamtmenge traditionellen Einführern vorbehalten ist (zwischen 70 Prozent und 85 Prozent) und welcher Anteil für neue Einführer zur Verfügung steht (zwischen 30 Prozent und 15 Prozent).

(3) Im Sinne des Absatzes 2 bezeichnet der Ausdruck

„traditionelle Einführer“ Einführer, die nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Antrags auf eine Kontingentbewilligung

i)	in jedem der beiden vorhergehenden Kontingentszeiträume Kontingentbewilligungen für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse nach diesem Abschnitt erhalten und in Anspruch genommen haben, sowie

ii)	in jedem der beiden vorhergehenden Kontingentszeiträume im Durchschnitt mindestens 5 000 m3 der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse aus Russland in die EU eingeführt haben,

„neue Einführer“ andere als die unter Buchstabe a genannten Einführer.

Tritt dieses Protokoll nach dem 31. Januar eines Kalenderjahres in Kraft, so wird für die Zwecke des Buchstabens a die erforderliche Einfuhrmenge aus Russland für den ersten Kontingentszeitraum anteilmäßig nach folgender Formel berechnet:

M = (5 000/12) * t

wobei

„M“ für die erforderliche Einfuhrmenge aus Russland im ersten Kontingentszeitraum steht und

„t“ für die Zahl voller Kalendermonate vom Inkrafttreten dieses Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres.

(4) Sollte die Kommission die unter Absatz 2 Buchstabe b genannte Methode während der ersten drei Kontingentszeiträume nach Inkrafttreten dieses Protokolls anwenden, so bezeichnet für diesen Zweck der Ausdruck „traditionelle Einführer“ diejenigen Einführer, die nachweisen können, dass sie während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums im Durchschnitt mindestens 5 000 m3 der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse aus Russland in die EU eingeführt haben.

(5) Die Kontingentbewilligungen werden auf den Namen des Inhabers ausgestellt. Sie gelten für den gesamten Kontingentszeitraum und für Einfuhren im gesamten Zollgebiet der EU.

Artikel 6

(1) Eine Kontingentbewilligung muss dem Formular im Anhang dieses Protokolls entsprechen.

(2) Auf jeder Kontingentbewilligung wird unter anderem bescheinigt, dass die Menge des fraglichen Erzeugnisses auf die Höchstmenge angerechnet wurde, die in der Verpflichtungsliste Russlands für das betroffene Erzeugnis festgesetzt wurde.

Artikel 7

(1) Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde Russlands unverzüglich über die Identität des Inhabers jeder einzelnen ausgestellten Kontingentbewilligung sowie über die Identität des betreffenden Ausführers und über die betreffende Kontingentsmenge.

(2) Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde Russlands unverzüglich über jeden Widerruf einer bereits ausgestellten Kontingentbewilligung, über alle ausgehändigten Zweitschriften und über Kontingentbewilligungen, die Einführer nicht in Anspruch und zurückgegeben haben. Das Restkontingent, das im Rahmen der in der Verpflichtungsliste Russlands für die betroffenen Erzeugnisse festgesetzte Höchstmenge noch verfügbar ist, wird entsprechend geändert.

(3) Die zuständige Behörde Russlands führt Aufzeichnungen über die ihr nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen. Diese Aufzeichnungen beinhalten insbesondere die Identität des Inhabers jeder Kontingentbewilligung sowie die Menge der betroffenen Waren, für sie ausgestellt wurde.

ABSCHNITT 5

AUSFUHRGENEHMIGUNGEN

Artikel 8

(1) Damit Ausführer die Zollkontingente in Anspruch nehmen können, muss die zuständige Behörde Russlands eine Ausfuhrgenehmigung ausstellen.

(2) Zur Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung legt der Ausführer der zuständigen Behörde Russlands die in den russischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Unterlagen nach Absatz 3 vor, zusammen mit dem Original sowie einer Zweitschrift oder einer Kopie der für den Einführer nach Artikel 5 dieses Protokolls ausgestellten Kontingentbewilligung. Die im Vertrag angegebene Warenmenge muss der Warenmenge entsprechen, die auf der vom Ausführer vorgelegten Kontingentbewilligung angegeben ist. Legt ein Ausführer eine Kopie der Kontingentbewilligung vor, so wird die Genehmigung erst nach Vorlage des Originals oder der Zweitschrift der betreffenden Kontingentbewilligung ausgestellt.

(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls sind nach den russischen Rechtsvorschriften für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung folgende Unterlagen erforderlich:

a)	ein ordnungsgemäß ausgefüllter Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung, sowohl in als Papierfassung als auch in elektronischer Form,

b)	eine Kopie des Vertrags,

c)	eine Kopie der Bescheinigung, dass der Ausführer bei den russischen Steuerbehörden registriert ist, sowie

d)	eine Kopie der Bescheinigung, dass die Gebühr für die Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung gezahlt wurde.

Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5 dieses Protokolls werden vom Ausführer keine weiteren Unterlagen für die Aushändigung einer Ausfuhrgenehmigung verlangt.

(4) Die zuständige Behörde Russlands nimmt Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen vom 15. Oktober des dem Kontingentszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres bis zum 15. Dezember des mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallenden Kalenderjahres entgegen.

(5) Die Gebühr für die Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung nach Absatz 3 Buchstabe d entspricht der Gebühr, die in den russischen Rechtsakten bezüglich der allgemeinen Regelung über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen festgelegt ist.

Artikel 9

(1) Sofern ein Ausführer alle geltenden Anforderungen nach Artikel 8 dieses Protokolls erfüllt, stellt die zuständige Behörde Russlands eine Ausfuhrgenehmigung für die Lieferungen von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen an den Bestimmungsort des Inhabers der Kontingentbewilligung aus.

(2) Die Ausfuhrgenehmigung wird für die im Vertrag festgelegte Menge ausgestellt.

(3) Die Ausfuhrgenehmigung wird auf den Namen des Ausführers ausgestellt. Außerdem wird darin der Name des Einführers angegeben.

(4) Die Ausfuhrgenehmigung ist weder für die Ausfuhr in andere Zollgebiete als das der EU noch für die Ausfuhr für einen anderen Einführer als den Inhaber der Kontingentbewilligung rechtsgültig.

Artikel 10

Entscheidet die zuständige Behörde Russlands positiv über einen Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung, so stellt sie die Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen ab dem Tag der Einreichung des Antrags aus.

Artikel 11

(1) Die Ausfuhrgenehmigungen laufen am Ende des Kalenderjahres aus, für welches das entsprechende Zollkontingent eröffnet wurde.

(2) Teilt die Kommission der zuständigen Behörde Russlands den Widerruf einer Kontingentbewilligung mit, so annulliert diese Behörde die diesbezüglich bereits ausgestellte Ausfuhrgenehmigung, sofern sie die Mitteilung noch vor der Zollabfertigung der Waren, für welche die betreffende Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, erhält. Sollte die zuständige Behörde Russlands erst nach der Zollabfertigung der Waren, für welche die betreffende Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, über den Widerruf der Kontingentbewilligung unterrichtet werden, so werden die betreffenden Ausfuhren auf die Höchstmengen angerechnet, die für den Kontingentszeitraum, für den die Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, festgesetzt wurden.

Artikel 12

(1) Der Ausführer legt der zuständigen russischen Zollstelle bei der Gestellung der Waren zur Ausfuhr das Original oder die Zweitschrift der Ausfuhrgenehmigung vor.

(2) Aufeinanderfolgende Lieferungen im Rahmen derselben Ausfuhrgenehmigung sind bis zu der in der Ausfuhrgenehmigung angegebenen Höchstmenge möglich.

(3) Korrekturen in Ausfuhrgenehmigungen sind nicht gestattet, auch nicht aus technischen Gründen. Falls Änderungen erforderlich sind, wird die Genehmigung annulliert und es wird eine neue, entsprechend geänderte Ausfuhrgenehmigung ausgestellt. Ist die Menge, die tatsächlich ausgeführt werden soll, geringer als die in der Ausfuhrgenehmigung angegebene Menge, kann die Ausfuhrgenehmigung unverändert verwendet werden.

Artikel 13

(1) Die Waren, für die eine Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, werden in Russland innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung zollamtlich zur Ausfuhr abgefertigt. Die russischen Zollbehörden fertigen diese Waren unverzüglich nach Maßgabe des in Russland geltenden Zollrechts ab.

(2) Die von russischen Zollstellen nach Absatz 1 zur Ausfuhr abgefertigten Waren können aus Russland versandt werden, auch wenn die Geltungsdauer der Ausfuhrgenehmigung für diese Waren bereits abgelaufen ist. Diese Ausfuhren werden auf die Höchstmengen angerechnet, die für den Kontingentszeitraum, für den die Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, festgesetzt wurden, auch wenn der Versand der Waren erst nach diesem Zeitraum erfolgt ist.

(3) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 2 gilt der auf dem Konossement oder einem anderen Frachtpapier angegebene Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

ABSCHNITT 6

ÜBERTRAG

Artikel 14

(1) Wird ein Zollkontingent für eine Erzeugnisgruppe nicht vollständig ausgeschöpft, so können ungenutzte Mengen dieses Kontingents, wenn sie nicht mehr als 7 Prozent der Gesamtmenge des Zollkontingents ausmachen, auf das entsprechende Zollkontingent für das folgende Kalenderjahr übertragen werden. Beabsichtigt die Kommission, die Bestimmung dieses Absatzes in Anspruch zu nehmen, so teilt sie dies der zuständigen Behörde Russlands mit, und zwar frühestens am 15. Januar und spätestens am 28. Februar des Kalenderjahres, das auf das mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallende Jahr folgt. Die zuständige Behörde Russlands bestätigt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung die sich aus dem Übertrag ergebenden zusätzlichen Mengen für das Zollkontingent der betreffenden Erzeugnisgruppe.

(2) Im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien können zusätzlich zu dem/den nach Absatz 1 übertragenen Zollkontingentsanteil(en) bis zu weiteren 3 Prozent des entsprechenden Zollkontingents/der entsprechenden Zollkontingente nach Absatz 1 übertragen werden. Beabsichtigt die Kommission, die Bestimmungen diese Absatzes in Anspruch zu nehmen, teilt sie dies der zuständigen Behörde Russlands mit, und zwar frühestens am 15. Januar und spätestens am 28. Februar des Kalenderjahres, das auf das mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallende Jahr folgt. Die zuständige Behörde Russlands teilt der Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Kommission ihre Entscheidung mit.

(3) Ein Übertrag nach den Absätzen 1 und 2 kann nur einmal im Laufe des Kalenderjahres, in dem die diesbezügliche(n) Entscheidung(en) getroffen wird/werden, vorgenommen werden. Etwaige sich aus einem Übertrag ergebende Änderungen der Höchstmengen werden erst auf das Kalenderjahr angerechnet, wenn über den Übertrag entschieden wurde.

ABSCHNITT 7

INFORMATIONSAUSTAUSCH

Artikel 15

(1) Damit das Überwachungssystem möglichst wirksam funktionieren kann und die Möglichkeit eines Missbrauchs oder einer Umgehung des zwischen Russland und der EU vereinbarten Zollkontingentsystems für unter das Protokoll fallende Erzeugnisse auf ein Mindestmaß beschränkt wird,

a)	unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde Russlands spätestens am fünften Arbeitstag eines jeden Monats über die im vorhergehenden Monat erteilten Kontingentbewilligungen;

b)	unterrichtet die zuständige Behörde Russlands die Kommission spätestens am fünften Arbeitstag eines jeden Monats über die im vorhergehenden Monat ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen;

c)	unterrichten die russischen Zollbehörden die Kommission spätestens 39 Tage nach dem Ende jedes dritten Monats über die Mengen und Werte der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse, die in diesen drei Monaten in die EU ausgeführt wurden;

d)	unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde Russlands spätestens 39 Tage nach dem Ende jedes dritten Monats über die Mengen und Werte der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse, die in diesen drei Monaten in die EU eingeführt wurden.

(2) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrgenehmigungen und Kontingentbewilligungen nach Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, in angemessenen zeitlichen Abständen verfügbare statistische Informationen über den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen auszutauschen, und zwar unter Berücksichtigung der kürzesten Frist, innerhalb der die fraglichen Informationen erstellt werden. Diese Informationen betreffen ausgestellte Kontingentbewilligungen und Ausfuhrgenehmigungen sowie Ein- und Ausfuhrstatistiken über die fraglichen Erzeugnisse.

(3) Werden unter Berücksichtigung der für die Übermittlung der Informationen nach den Absätzen 1 oder 2 benötigten Zeit erhebliche Unterschiede festgestellt, so können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die unverzüglich eingeleitet werden.

ABSCHNITT 8

FORM UND AUSSTELLUNG VON KONTINGENTBEWILLIGUNGEN; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE EU

Artikel 16

(1) Das Formular der Kontingentbewilligung wird in russischer Sprache oder in einer der Amtssprachen der EU ausgefüllt. Ist das bei der zuständigen russischen Behörde vorgelegte Formular in einer der Amtssprachen der EU ausgefüllt, so wird der Kontingentbewilligung ihre von einem russischen Notar nach den russischen Rechtsvorschriften beglaubigte Übersetzung in die russische Sprache beigefügt.

(2) Jede Unterlage trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

a)	zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU,

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des EU-Mitgliedstaats, der die Kontingentbewilligung ausstellt, nach folgendem Code:

BE= Belgien

BG= Bulgarien

CZ= Tschechische Republik

DK= Dänemark

DE= Deutschland

EE= Estland

EL= Griechenland

ES= Spanien

FR= Frankreich

IE= Irland

IT= Italien

CY= Zypern

LV= Lettland

LT= Litauen

LU= Luxemburg

HU= Ungarn

MT= Malta

NL= Niederlande

AT= Österreich

PL= Polen

PT= Portugal

RO= Rumänien

SI= Slowenien

SK= Slowakei

FI= Finnland

SE= Schweden

GB= Vereinigtes Königreich,

c)	eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die den letzten beiden Ziffern der Jahreszahl entspricht, z. B. „12“ für das Jahr 2012, sowie

d)	eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem EU-Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Verzollung erfolgen soll.

Artikel 17

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Kontingentbewilligung kann der Einführer bei der zuständigen Behörde des betreffenden EU-Mitgliedstaats eine Zweitschrift beantragen. Eine solche Zweitschrift einer Kontingentbewilligung muss den Vermerk „duplicate“ tragen.

(2) Die Zweitschrift trägt das Datum des Originals der Kontingentbewilligung.

ABSCHNITT 9

VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

Artikel 18

Die EU und Russland arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und den Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.

Artikel 19

(1) Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Protokolls kommen die EU und Russland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung oder Umleitung von Waren, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen.

(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die Kommission und die zuständige Behörde Russlands Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für sachdienlich erachtet. Diesen Informationen sind auf Ersuchen einer Vertragspartei/einer der Vertragsparteien auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.

(3) Geht aus den der Kommission oder der zuständigen Behörde Russlands vorliegenden Informationen hervor oder scheint daraus hervorzugehen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen und können vereinbaren, alle zur Verhütung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 20

(1) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Protokoll umgangen oder verletzt wird, so kann sie um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.

(2) Auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei führen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen die Bestimmungen dieses Protokolls erwiesenermaßen oder augenscheinlich umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Informationen mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung festgestellt werden können.

Artikel 21

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die EU und Russland einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der ausgestellten Kontingentbewilligungen.

Artikel 22

(1) Nachträgliche Prüfungen der Kontingentbewilligungen werden in Ausnahmefällen vorgenommen, wenn die zuständige Behörde Russlands begründete Zweifel an ihrer Echtheit hat. In einem solchen Fall sendet die zuständige Behörde Russlands die Kontingentbewilligung unter Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung an die Kommission zurück.

(2) Das Ergebnis einer nach Absatz 1 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird der zuständigen Behörde Russlands innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen mitgeteilt. Dabei ist anzugeben, ob die strittige Kontingentbewilligung sich auf den angegebenen Inhaber bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen.

(3) Das Prüfungsverfahren nach diesem Artikel darf die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen nicht behindern. Zu diesem Zweck stellt die zuständige Behörde Russlands unbeschadet des Artikels 10 die entsprechende Ausfuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der Bestätigung der Echtheit einer Kontingentbewilligung nach Absatz 2 aus.

ABSCHNITT 10

ÜBERGANGSREGELUNGEN

Artikel 23

(1) Bis die EU die zur Verwaltung der Zollkontingente erforderlichen internen Maßnahmen erlassen hat, sieht die zuständige Behörde Russlands davon ab, das Original oder eine Zweitschrift der Kontingentbewilligung als Voraussetzung für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 8 dieses Protokolls zu verlangen.

(2) Die EU hinterlegt eine schriftliche Notifikation über den Erlass der internen Maßnahmen nach Absatz 1. Mit Eingang dieser Notifikation bei der zuständigen Behörde Russlands endet die Übergangsregelung nach Absatz 1.

(3) Sollte dieses Protokoll nach dem 31. Januar eines Kalenderjahres in Kraft treten, so wird das Zollkontingent für das betreffende Jahr anteilmäßig berechnet. Zu diesem Zweck eröffnet Russland ein wie folgt berechnetes Zollkontingent (im Folgenden „Übergangskontingent“):

Qt = (Q:12) * Tt

wobei

„Q“ für das Zollkontingent,

„Qt“ für das Übergangskontingent und

„Tt“ für die Zahl voller Kalendermonate vom Inkrafttreten dieses Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres steht.

(4) Während der Anwendung der Übergangsregelung nach diesem Artikel gilt dieses Protokoll sinngemäß.

ABSCHNITT 11

KONSULTATIONEN

Artikel 24

(1) Konsultationen werden auf Antrag einer Vertragspartei über alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien geführt, die sich aus der Anwendung dieses Protokolls und des Abkommens ergeben. Die Konsultationen werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien auszuräumen.

(2) Für die Fälle, für die in diesem Protokoll unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Für die Konsultationen gelten folgende Auflagen:

a)	Jeder Konsultationsantrag ist der Gegenpartei schriftlich zu notifizieren.

b)	Die Gründe für die Konsultationen sind im Antrag darzulegen.

c)	Die Konsultationen beginnen binnen eines Monats nach Antragseingang.

d)	Bei den Konsultationen wird angestrebt, binnen eines Monats eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.

ABSCHNITT 12

STREITBEILEGUNG

Artikel 25

(1) Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll oder dem Abkommen nicht nachkommt, und haben die Konsultationen nach Artikel 24 innerhalb der Frist des Artikels 24 Absatz 3 Buchstabe d zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt, so kann die Vertragspartei die Einsetzung eines Schlichtungspanels beantragen, und zwar gestützt auf Artikel 3 des Beschlusses des mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 24. Juni 1994 eingesetzten Kooperationsrats vom 7. April 2004 zum Erlass einer Verfahrensordnung für die Streitbeilegung (im Folgenden „Beschluss des Kooperationsrats für die Streitbeilegung“).

(2) Wird ein Schlichtungspanel nach Absatz 1 angerufen, so gelten die Bestimmungen des Beschlusses des Kooperationsrats für die Streitbeilegung, ausgenommen dessen Artikel 2 über Konsultationen. Es gilt als vereinbart, dass alle Bezugnahmen des genannten Beschlusses auf Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 24. Juni 1994 (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) als Bezugnahmen auf Streitigkeiten im Rahmen dieses Protokolls oder des Abkommens zu verstehen sind.

(3) Das Schlichtungspanel nach Absatz 1 ist nicht dafür zuständig, die Vereinbarkeit einer von ihm untersuchten Maßnahme einer Vertragspartei mit den Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens oder des WTO-Abkommens zu prüfen.

(4) Ist die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Kooperationsrats für die Streitbeilegungvorgesehene unverbindliche Liste von Schlichtern noch nicht aufgestellt, wenn eine Vertragspartei nach Artikel 3 des genannten Beschlusses wegen eines angeblichen Verstoßes gegen dieses Protokoll oder das Abkommen um Einsetzung eines Schlichtungspanels ersucht, und unterlässt es eine Vertragspartei, einen Schlichter zu bestellen, oder erzielen die Vertragsparteien innerhalb der in Artikel 4 des genannten Beschlusses hierfür festgelegten Fristen keine Einigung über den Vorsitz im Schlichtungspanel, so kann jede Vertragspartei den Generaldirektor der WTO ersuchen, die noch zu bestellenden Schlichter zu ernennen. Der Generaldirektor der WTO informiert die beiden Parteien nach Konsultationen mit den Vertragsparteien spätestens 20 Tage nach Eingang des betreffenden Ersuchens über die Ernennung des Schlichters/der Schlichter.

(5) Die einschlägigen Streitbeilegungsbestimmungen eines Abkommens, das gegebenenfalls im Nachfeld des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland geschlossen wird (im Folgenden „neues Abkommen“), finden Anwendung auf Streitigkeiten über eine angebliche Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Protokoll oder dem Abkommen. Es gilt als vereinbart, dass alle Bezugnahmen des neuen Abkommens auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen als Bezugnahmen auf Streitigkeiten hinsichtlich dieses Protokoll oder das Abkommen zu verstehen sind.

ABSCHNITT 13

INKRAFTTRETEN

Artikel 26

(1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.

(2) Dieses Protokoll tritt 30 Tage, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren schriftlich notifiziert haben, in Kraft oder zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt, frühestens jedoch am Tag des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation.

(3) Ab dem Tag des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation und bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll vorläufig angewandt.

Geschehen zu Genf am 16. Dezember 2011 in zwei Urschriften jeweils in russischer und in englischer Sprache; beide Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich.

ANHANG

Text von Bild

29.2.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/15

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

andererseits

(im Folgenden gegebenenfalls „Parteien“) —

IN WÜRDIGUNG des gemeinsamen Wunsches, nach Einführung der von der Russischen Föderation verabschiedeten neuen Investitionsregelungen für die Automobilindustrie stabile Handelsströme zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation beim Handel mit Kraftfahrzeugteilen und -komponenten zu gewährleisten;

UNTER BETONUNG der beiderseitigen Bereitschaft, eine wirksame Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Informationsaustauschs und der Verwaltungsverfahren sicherzustellen, damit die zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden können;

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem Marrakesch-Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Abkommen“) —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel und Geltungsbereich

Dieses Abkommen dient der Schaffung eines Mechanismus (im Folgenden „Ausgleichsmechanismus“), der gewährleisten soll, dass sich die Ausfuhren der in den Anhängen 1 und 2 definierten Kraftfahrzeugteile und -komponenten aus der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) in die Russische Föderation (im Folgenden „Russland“) nicht aufgrund des Inkrafttretens der Investitionsregelungen für die Automobilindustrie verringern; die betreffenden Regelungen wurden eingeführt mit dem Erlass Nr. 73/81/58n des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Russischen Föderation, des Ministeriums für Energiewirtschaft und Industrie der Russischen Föderation sowie des Finanzministeriums der Russischen Föderation vom 15. April 2005 über die Genehmigung des Erlasses zur Bestimmung des Begriffs der „Industriemontage“ und der Bedingungen zur Anwendung dieses Begriffs bei der Einfuhr von Motorkomponenten und deren Einheiten und Baugruppen für die Fertigung von Kraftfahrzeugen (Positionen 8701-8705) in die Russische Föderation, geändert mit dem Erlass Nr. 678/1289/184n des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung der Russischen Föderation, des Ministeriums für Industrie und Handel der Russischen Föderation sowie des Finanzministeriums der Russischen Föderation vom 24. Dezember 2010 (im Folgenden „Erlass Nr. 73“).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

1.	„unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse“ alle in den Anhängen 1 und 2 dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse,

2.	„EU-Ausfuhren“ alle Ausfuhren aus der Europäischen Union nach Russland,

3.	„EU-Ursprungserzeugnisse“ Waren mit Ursprung in der EU nach Maßgabe der Ursprungsregeln des Anhangs 5 und

4.	„allgemeine Auflage bezüglich des heimischen Fertigungsanteils“ der durchschnittliche jährliche Grad der Produktionslokalisierung nach Anhang 1 des Erlasses Nr. 73.

Artikel 3

Aussetzung oder Herabsetzung von Einfuhrzöllen

(1) Sinkt der Wert der EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in einem bestimmten Kalenderjahr (im Folgenden „Auslösejahr“) unter den maßgeblichen Schwellenwert des Artikels 4, so wendet Russland die jeweiligen Einfuhrzölle der Anhänge 1 und 2 auf die Menge der unter dieses Abkommen fallenden EU-Ursprungserzeugnisse an, die sich nach Maßgabe des Absatzes 2 ergibt (im Folgenden „Ausgleichskontingent“).

(2) Der Wert eines Ausgleichskontingents entspricht der Differenz (ausgedrückt in US-Dollar) zwischen dem Schwellenwert für die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse und dem Wert der EU-Ausfuhren der betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse im Auslösejahr (in derselben Währung ausgedrückt).

(3) Russland gewährleistet, dass es etwaige Ausgleichskontingente nach Absatz 1 in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation (WTO) anwendet. Zu diesem Zweck trägt Russland dafür Sorge, dass der EU-Anteil eines größeren Zollkontingents, das im Einklang mit Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) angewandt wird, dem Umfang des Ausgleichskontingents entspricht.

(4) Zwar richtet sich der Umfang der Ausgleichskontingente nach der Entwicklung des Handels mit allen Zolltarifpositionen der Anhänge 1 und 2, doch sind Einfuhren von Erzeugnissen der Tarifpositionen 8707 10 und 8707 90 im Rahmen der Ausgleichskontingente nicht zulässig.

Artikel 4

Bestimmung der Auslöseschwellen

(1) Für die Auslösung des Ausgleichsmechanismus gelten je nach Sachlage einer oder beide der folgenden Schwellenwerte:

a)	Gesamtwert der EU-Ausfuhren von Motoren des Anhangs 1 nach Russland im Jahr 2010 (ausgedrückt in US-Dollar) und

b)	Gesamtwert der EU-Ausfuhren anderer Kraftfahrzeugteile und -komponenten (einschließlich Motorteile und -komponenten) des Anhangs 2 nach Russland im Jahr 2010 (ausgedrückt in US-Dollar).

(2) Die Schwellenwerte des Absatzes 1 sind in Anhang 3 aufgeführt.

Artikel 5

Auslösung des Ausgleichsmechanismus

(1) Jeweils am 1. März eines Kalenderjahres überprüfen die Vertragsparteien die von Russland nach Artikel 10 bereitgestellten Statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres zu den EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse.

Der Ausgleichsmechanismus wird ausgelöst, wenn der Wert der EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in einem Auslösejahr um mehr als 3 Prozent unter einen oder beide der maßgeblichen Schwellenwerte des Anhangs 3 fällt.

(2) Die EU kann den Ausgleichsmechanismus mit einer schriftlichen Notifikation an Russland auslösen, die sich auf die von Russland nach Artikel 10 bereitzustellenden Statistiken stützt. Ausgleichsmaßnahmen für den ersten Auslösezeitraum verabschiedet Russland spätestens drei Monate nach Eingang der schriftlichen Notifikation. Ist bereits ein Ausgleichskontingent in Kraft, so gilt Artikel 7 Absatz 2. 2012 ist das erste Kalenderjahr, das als mögliches Auslösejahr zu überwachen ist.

Artikel 6

Außergewöhnliche Umstände

(1) Für den Fall, dass die Voraussetzungen des Artikels 5 für die Auslösung des Ausgleichsmechanismus zwar erfüllt sind, im Auslösejahr aber ein beträchtlicher Rückgang des Gesamtabsatzes neuer Kraftfahrzeuge in Russland (ausgedrückt in Stück) gegenüber dem vorangegangenen Jahr zu verzeichnen ist, gilt Folgendes:

Geht der Absatz neuer Kraftfahrzeuge um mindestens 25 Prozent, aber höchstens 45 Prozent zurück, so wird das andernfalls geltende Ausgleichskontingent wie folgt neu berechnet:

a)	Bei einem Rückgang des Absatzes neuer Kraftfahrzeuge um 25 Prozent wird der Wert des Ausgleichskontingents um 25 Prozent verringert.

b)	Liegt der Rückgang zwischen 25 und 45 Prozent, so wird das Ausgleichskontingent für jedes über fünfundzwanzig Prozent hinausgehende 1 Prozent um weitere 3,75 Prozent verringert. Geht der Absatz neuer Kraftfahrzeuge um 45 Prozent zurück, beträgt das Ausgleichskontingent folglich Null.

(2) Die zuständigen Behörden Russlands legen der Kommission Statistiken über den Absatz von Neuwagen in Russland (ausgedrückt in Stück) vor, und zwar nach Maßgabe des Anhangs 4.

(3) Die zuständigen Behörden Russlands benachrichtigen die Europäische Kommission unverzüglich, wenn sie beabsichtigen, diesen Artikel anzuwenden; außerdem belegen sie mit den nötigen Statistiken und Analysen, dass die Bedingungen für dessen Anwendung erfüllt sind. Auf Antrag der Kommission finden Konsultationen über die Absicht Russlands statt, Kontingente zu kürzen oder kein Ausgleichskontingent zu gewähren.

Artikel 7

Geltungsbereich und Dauer von Maßnahmen nach dem Ausgleichsmechanismus

(1) Maßnahmen nach dem Ausgleichsmechanismus gelten für mindestens 12 Monate ab ihrer Einführung. Zehn Monate nach Einführung der Maßnahmen und danach alle 12 Monate wird der Umfang des Ausgleichskontingents überprüft, wobei berücksichtigt wird, wie sich die EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse im vorangegangenen Kalenderjahr entwickelt haben; bei diese Überprüfung gilt Folgendes:

Haben die EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse im letzten Kalenderjahr (im Folgenden „Bezugszeitraum“) den maßgeblichen Schwellenwert des Anhangs 3 erreicht oder überschritten, kann Russland die Anwendung des Ausgleichskontingents binnen zwei Monaten nach der Überprüfung beenden.

Liegen die EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse im Bezugszeitraum unter dem maßgeblichen Schwellenwert des Anhangs 3, bleibt das Ausgleichskontingent für weitere 12 Monate in Kraft, und zwar in Höhe der Differenz zwischen der Auslöseschwelle und dem Wert der betreffenden Einfuhren im Bezugszeitraum.

(2) Kommt Absatz 1 Buchstabe b zur Anwendung, dann sorgt Russland dafür, dass die für die weitere Anwendung des Ausgleichskontingents erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen — mit den gegebenenfalls notwendigen Änderungen — spätestens 30 Tage vor Ablauf des Zeitraums in Kraft gesetzt werden, für den das Ausgleichskontingent ursprünglich eröffnet wurde.

Artikel 8

Zuteilung des Ausgleichskontingents

(1) Bei der Zuteilung des Ausgleichskontingents soll gewährleistet sein, dass die Quote in größtmöglichem Umfang ausgeschöpft wird. Zu diesem Zweck verwaltet Russland die Kontingentaufteilung über ein Einfuhrlizenzverfahren.

(2) Jede natürliche oder juristische Person, die in Russland ordnungsgemäß eingetragen ist, kann eine Lizenz zur Einfuhr im Rahmen des Ausgleichskontingents beantragen. Die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden EU-Ursprungserzeugnisse, die zur Zollabfertigung gestellt werden, kommen im Rahmen des Ausgleichskontingents in den Genuss der entsprechenden Einfuhrzölle des Anhangs 1 und/oder des Anhangs 2 dieses Abkommens, sofern eine Einfuhrlizenz und ein Ursprungsnachweis nach Anhang 5 vorgelegt werden. Russland knüpft an diesbezügliche Einfuhren im Rahmen des Ausgleichskontingents oder an die Weiterverwendung der im Rahmen des Ausgleichskontingents eingeführten Erzeugnisse keine Bedingungen, die über die Bedingungen für Einfuhren derselben Erzeugnisse außerhalb des Ausgleichskontingents hinausgehen, und schreibt dafür auch keine zusätzlichen Auflagen bezüglich des heimischen Fertigungsanteils vor.

(3) Antragstellern wird das Ausgleichskontingent unverzüglich und nach einem per Rechtsakt geregelten Verfahren zugeteilt; dieser Rechtsakt ist von Russland im Einklang mit den einschlägigen Rechtvorschriften der Zollunion der Russischen Föderation mit der Republik Kasachstan und der Republik Belarus zu erlassen. Russland notifiziert der EU die einschlägigen Rechtsvorschriften, sobald sie erlassen sind. Das betreffende Verfahren berücksichtigt die Interessen bisheriger und neuer Einführer und trägt in besonderer Weise den Ersuchen von Antragstellern Rechnung, die Investitionsvereinbarungen nach dem Erlass Nr. 73 geschlossen haben; außerdem stellt es sicher, dass neuen Einführern wenigstens 10 Prozent des Ausgleichskontingents zugeteilt werden.

(4) Die Verfahren zur Kontrolle des Ursprungs der betroffenen unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse sind in Anhang 5 festgelegt.

Artikel 9

Bezug zu Investitionsvereinbarungen

Die jährlichen Gesamteinfuhren innerhalb des Kontingents, welche Einführer getätigt haben, die Investitionsvereinbarungen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen der Anhänge 1 und 2 des Erlasses Nr. 73 geschlossen haben (ermittelt als absoluter Wert dieser Einfuhren für Komponenten), können vom jährlichen Gesamtwert der Produktion dieser Investoren im betreffenden Jahr abgezogen werden, für die die generellen Auflage des Erlasses Nr. 73 bezüglich des heimischen Fertigungsanteils gilt.

Artikel 10

Überwachung

(1) Russland legt der EU monatliche Handelsstatistiken nach Maßgabe des Anhangs 4 vor, beginnend mit den Statistiken über den Handel im Januar 2012. Die Monatsstatistiken sind spätestens 30 Tage nach Ende des betreffenden Monats vorzulegen. Die jährlichen Statistiken für das Gesamtjahr sind spätestens am 28. Februar des Folgejahres nach Maßgabe des Anhangs 4 vorzulegen. Wurde ein Ausgleichskontingent eröffnet, so legt Russland der Europäischen Kommission außerdem während der Gesamtlaufzeit dieses Kontingents monatliche Informationen zu den Einfuhrlizenzen vor, die im Rahmen dieses Kontingents ausgestellt wurden, und zwar nach Maßgabe des Anhangs 4.

(2) Wird über einen Zeitraum von 12 Monaten ein Rückgang der EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse unter den entsprechenden Schwellenwert beobachtet, so führen die Vertragsparteien Konsultationen. Nach Inkrafttreten des Ausgleichsmechanismus gemäß Artikel 5 dieses Abkommens führen die Vertragsparteien Konsultationen auf Quartalsbasis.

Artikel 11

Konsultationen

(1) Konsultationen werden auf Antrag einer Vertragspartei über alle Fragen geführt, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben. Die Konsultationen werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien auszuräumen.

(2) Für die Konsultationen gelten folgende Auflagen:

a)	Jeder Konsultationsantrag ist der Gegenpartei schriftlich zu notifizieren.

b)	Soweit angebracht, wird nach einer angemessenen Frist ein Bericht vorgelegt, in dem die Gründe für die Konsultationen dargelegt sind.

c)	Die Konsultationen beginnen binnen eines Monats nach Antragseingang.

(3) Bei den Konsultationen wird angestrebt, binnen eines Monats nach ihrer Aufnahme eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Artikel 12

Streitbeilegungsmechanismus

(1) Vertritt eine Partei die Auffassung, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt, und haben die Konsultationen nach Artikel 11 innerhalb der Frist des Artikels 11 Absatz 3 zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt, so kann die Vertragspartei die Einsetzung eines Schlichtungspanels beantragen, und zwar gestützt auf Artikel 3 des Beschlusses des mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 24. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits eingesetzten Kooperationsrats vom 7. April 2004 zum Erlass einer Verfahrensordnung für die Streitbeilegung (im Folgenden „Beschluss des Kooperationsrats zur Streitbeilegung“).

(2) Wird ein Schlichtungspanel nach Absatz 1 angerufen, so gelten die Bestimmungen des Beschlusses des Kooperationsrats zur Streitbeilegung, ausgenommen dessen Artikel 2 über Konsultationen. Es gilt als vereinbart, dass alle Bezugnahmen dieses Beschlusses auf Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 24. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) als Bezugnahmen auf Streitigkeiten im Rahmen des vorliegenden Abkommens zu verstehen sind.

(4) Ist die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Kooperationsrats zur Streitbeilegung vorgesehene unverbindliche Liste von Schlichtern noch nicht aufgestellt, wenn eine Vertragspartei nach Artikel 3 des genannten Beschlusses wegen eines angeblichen Verstoßes gegen dieses Abkommen um Einsetzung eines Schlichtungspanels ersucht, und unterlässt es eine Vertragspartei, einen Schlichter zu bestellen, oder erzielen die Vertragsparteien innerhalb der in Artikel 4 des genannten Beschlusses hierfür festgelegten Fristen keine Einigung über den Vorsitz im Schlichtungspanel, so kann jede Vertragspartei den Generaldirektor der WTO ersuchen, die noch zu bestellenden Schlichter zu ernennen. Der Generaldirektor der WTO informiert die beiden Vertragsparteien nach Konsultationen mit den Parteien spätestens 20 Tage nach Eingang des betreffenden Ersuchens über die Ernennung des/der Schlichter.

(5) Die einschlägigen Streitbeilegungsbestimmungen eines Abkommens, das gegebenenfalls im Nachfeld des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland geschlossen wird (im Folgenden „neues Abkommen“), finden Anwendung auf Streitigkeiten über eine angebliche Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Es gilt als vereinbart, dass alle Bezugnahmen des neuen Abkommens auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen sind.

Artikel 13

Inkrafttreten und Kündigung dieses Abkommens

(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.

(2) Dieses Abkommen tritt 30 Tage, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren schriftlich notifiziert haben, in Kraft oder zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt, frühestens jedoch am Tag des Beitritts der Russlands zur WTO.

(3) Ab dem Tag des Beitritts der Russlands zur WTO und bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen vorläufig angewandt.

(4) Dieses Abkommen gilt bis zum 1. Juli 2018 oder bis zu dem Tag, an dem Russland alle WTO-inkompatiblen Elemente aus seinen Investitionsregelungen gestrichen hat; maßgebend ist der spätere Zeitpunkt.

Geschehen zu Genf am sechzehnten Dezember zweitausendelf in zwei Urschriften jeweils in russischer und in englischer Sprache; beide Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich.

ANHANG 1

des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation

Liste der Motoren und entsprechende Zölle auf Einfuhren innerhalb des Ausgleichskontingents

Waren	10-stelliger Code (1)	Beschreibung	Einfuhrzollsatz
Motoren (nicht für Codes in Bezug auf die „industrielle Montage“)	8407 34 910 9	– – – – – – andere	0
	8407 34 990 8	– – – – – – – andere	0
	8407 90 900 9	– – – – – andere	0
	8408 20 550 8	– – – – – – andere	0
	8408 20 510 8	– – – – – – andere	0
	8408 20 579 9	– – – – – – andere	0
	8408 20 990 8	– – – – – – andere	0
Motoren (Codes für die „industrielle Montage“)	8407 34 100 0	– – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 , Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 800 cm3; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
	8407 34 990 2	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8407341000	0
	8407 90 500 0	– – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701100000 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einem Hubraum von weniger als 2 800 cm3; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
	8407 90 900 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8407905000	0
	8408 20 100 0	– – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 500 cm3; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
		– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8408201000 , von Ackerschleppern und Forstschleppern, auf Rädern	0
	8408 20 550 2	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8408201000 , von Ackerschleppern und Forstschleppern, auf Rädern	0
	8408 20 579 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8408201000 , von Ackerschleppern und Forstschleppern, auf Rädern	0
	8408 20 990 2	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8408201000 , von Ackerschleppern und Forstschleppern, auf Rädern	0

(1) Gemeinsamer Außenzolltarif der Zollunion ab dem 1. Oktober 2011.

ANHANG 2

Liste der anderen Teile und Komponenten von Kraftfahrzeugen (einschließlich Motorteile und -komponenten) und entsprechende Zölle auf Einfuhren innerhalb des Ausgleichskontingents

Warengruppe	10-stelliger Code (1)	Beschreibung	Einfuhrzollsatz
Andere Teile und Komponenten (nicht für Codes in Bezug auf die „industrielle Montage“)	3208 20 900 9	– – – andere	0
	3208 90 190 9	– – – – andere	0
	3208 90 910 9	– – – – andere	0
	3209 10 000 9	– – andere	0
	3910 00 000 9	– andere	10
	3917 23 100 9	– – – – andere	0
	3917 31 000 9	– – – andere	0
	3917 32 990 9	– – – – – andere	0
	3926 30 000 9	– – andere	0
	3926 90 980 8	– – – – andere	10
	4009 12 000 9	– – – andere	0
	4016 93 000 8	– – – andere	0
	4016 99 520 9	– – – – – – andere	5
	4016 99 580 9	– – – – – – andere	5
	4823 90 909 1	– – – – Karten, nicht gelocht, für Lochkartenmaschinen, auch in Streifen	5
	4823 90 909 2	– – – – Papier und Pappe, perforiert, für Jacquard- und ähnliche Maschinen	5
	4823 90 909 8	– – – – andere	5
	7007 11 100 9	– – – – andere	3
	7007 21 200 9	– – – – – andere	3
	7009 10 000 9	– – andere	3
	7209 17 900 9	– – – – andere	0
	7209 27 900 9	– – – – andere	0
	7210 49 000 9	– – – andere	0
	7219 34 900 9	– – – – andere	0
	7220 20 490 9	– – – – andere	0
	7304 31 200 9	– – – – andere	5
	7306 30 770 9	– – – – andere	5
	7306 40 800 9	– – – andere	5
	7306 90 000 9	– – andere	5
	7307 99 900 9	– – – – andere	5
	7318 21 000 9	– – – andere	5
	7318 22 000 9	– – – andere	5
	7318 29 000 9	– – – andere	5
	7320 20 200 9	– – – andere	0
	7320 20 810 8	– – – – andere	0
	7320 20 850 8	– – – – andere	0
	7320 20 890 8	– – – – andere	0
	7320 90 900 8	– – – – andere	5
	7326 90 980 9	– – – – andere	5
	7616 99 100 9	– – – – andere	0
	8301 20 000 9	– – andere	3
	8301 60 000 9	– – andere	0
	8302 30 000 9	– – andere	3
	8302 60 000 9	– – andere	3
	8409 91 000 9	– – – andere	0
	8409 99 000 9	– – – andere	0
	8412 21 800 8	– – – – – andere	0
	8412 90 400 8	– – – andere	0
	8413 30 200 9	– – – andere	0
	8413 30 800 9	– – – andere	0
	8413 91 000 9	– – – andere	0
	8414 30 810 6	– – – – – mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW bis 1,3 kW	5
	8414 30 810 7	– – – – – mit einer Leistung von mehr als 1,3 kW bis 10 kW	5
	8414 30 810 9	– – – – – andere	5
	8415 20 000 9	– – andere	0
	8415 90 000 2	– – von Klimageräten der Unterpositionen 8415 81 , 8415 82 oder 8415 83 , zur Verwendung in zivilen Luftfahrzeugen	0
	8415 90 000 9	– – andere	0
	8419 39 900 8	– – – – andere	0
	8421 99 000 8	– – – andere	0
	8481 80 739 9	– – – – – – – andere	5
	8482 10 100 9	– – – andere	0
	8482 10 900 1	– – – mit einem an der Zollgrenze deklarierten CIF-Preis von bis zu 2,20 EUR/kg Bruttogewicht	0
	8482 10 900 8	– – – – andere	0
	8482 20 000 9	– – andere	0
8482 40 000 9	– – andere	0
8482 50 000 9	– – andere	0
8482 80 000 9	– – andere	0
8483 10 210 8	– – – – andere	0
8483 10 250 9	– – – – andere	0
8483 10 290 9	– – – – andere	0
8483 30 800 8	– – – – andere	0
8483 90 890 9	– – – – andere	0
8507 10 920 9	– – – – andere	5
8511 30 000 8	– – – andere	5
8511 40 000 8	– – – andere	3
8511 50 000 9	– – – andere	0
8511 90 000 8	– – – andere	5
8512 20 000 9	– – andere	0
8512 30 100 9	– – – andere	0
8512 30 900 9	– – – andere	0
8512 40 000 9	– – andere	0
8512 90 900 9	– – – andere	0
8526 92 000 9	– – – andere	0
8527 21 200 9	– – – – – andere	0
8527 21 520 9	– – – – – – andere	0
8527 21 590 9	– – – – – – andere	0
8527 29 000 9	– – – andere	0
8531 90 850 8	– – – andere	5
8533 40 100 9	– – – andere	0
8534 00 110 9	– – – andere	0
8536 20 100 8	– – – andere	0
8536 20 900 8	– – – andere	0
8536 50 110 9	– – – – – andere	0
8536 50 150 9	– – – – – andere	0
8536 50 190 8	– – – – – – andere	0
8536 90 100 9	– – – andere	0
8539 21 300 9	– – – – andere	0
8539 29 300 9	– – – – andere	0
8541 30 000 9	– – andere	0
8542 39 900 1	– – – – – Wafer, noch nicht in Chips zerschnitten, Ingots	0
8542 39 900 5	– – – – – – andere	0
8542 39 900 7	– – – – – Fotoempfänger auf einem Chip und IR-Sender in Code IR-60 auf Frequenz 30, 33, 36 kHz; hochintegrierte Synchronisation mit Quarzsteuerung ohne Retraining	0
8542 39 900 9	– – – – – andere	0
8543 70 200 9	– – – andere	0
8544 30 000 8	– – andere	3
8544 49 800 8	– – – – – – andere	10
8544 49 800 9	– – – – – andere	10
8544 60 900 9	– – – andere	10
8547 20 000 9	– – andere	0
8706 00 910 9	– – – andere	0
8707 10 900 0	– – andere	0
8707 90 900 9	– – – andere	15
8708 10 900 9	– – – andere	0
8708 21 900 9	– – – – andere	0
8708 29 900 9	– – – – andere	0
8708 30 910 9	– – – andere	0
8708 30 990 9	– – – – andere	0
8708 40 500 9	– – – – andere	0
8708 40 600 9	– – – – – andere	0
8708 40 800 9	– – – – – andere	0
8708 50 300 9	– – – – andere	0
8708 50 500 9	– – – – – andere	0
8708 50 700 9	– – – – – – andere	0
8708 50 800 9	– – – – – – andere	0
8708 70 500 9	– – – – andere	0
8708 70 910 9	– – – – andere	0
8708 70 990 9	– – – – andere	0
8708 80 300 3	– – – – – von Kinderfahrzeugen mit den folgenden Eigenschaften: max. Kraft – H (kp): Verdichtungshub – 235-280; Rückhub – 1150-1060	0
8708 80 300 8	– – – – – andere	0
8708 80 400 8	– – – – andere	0
8708 80 500 9	– – – – – andere	0
8708 80 800 2	– – – – – andere	0
8708 91 300 9	– – – – – andere	0
8708 91 500 9	– – – – – – andere	0
8708 91 800 9	– – – – – – andere	0
8708 92 300 9	– – – – – andere	0
8708 92 500 9	– – – – – – andere	0
8708 92 800 9	– – – – – – andere	0
8708 93 900 9	– – – – andere	0
8708 94 300 9	– – – – – andere	0
8708 94 500 9	– – – – – – andere	0
8708 94 800 9	– – – – – – andere	0
8708 95 500 9	– – – – – andere	0
8708 95 900 9	– – – – – andere	0
8708 99 910 9	– – – – – andere	0
8708 99 990 9	– – – – – andere	0
9025 19 800 9	– – – – andere	0
9025 90 000 9	– – andere	0
9026 20 200 9	– – – andere	0
9026 80 200 9	– – – andere	0
9026 90 000 9	– – andere	0
9029 20 310 9	– – – – andere	3
9029 90 000 9	– – andere	5
9032 90 000 9	– – andere	0
9104 00 000 9	– andere	0
9401 20 000 9	– – andere	5
9401 90 800 9	– – – – andere	0
9603 50 000 9	– – andere	0
Andere Teile und Komponenten (Codes in Bezug auf die „industrielle Montage“)	3208 20 900 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	3208 90 190 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	3208 90 910 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	3209 10 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705	0
	3910 00 000 9	– andere	10
	3917 23 100 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	3917 31 000 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	3917 32 990 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	3926 30 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	3926 90 980 3	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	10
	4009 12 000 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	4016 93 000 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	4016 99 520 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	4016 99 580 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	4823 90 909 3	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7007 11 100 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	3
	7007 21 200 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	3
	7009 10 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	3
	7209 17 900 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	7209 27 900 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	7210 49 000 1	– – – mit einer Breite von 1 500 mm oder mehr, für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	7219 34 900 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	7220 20 490 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	7304 31 200 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7306 30 770 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7306 40 800 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7306 90 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7307 99 900 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7318 21 000 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7318 22 000 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7318 29 000 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7320 20 200 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	7320 20 810 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	7320 20 850 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	7320 20 890 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	7320 90 900 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7326 90 980 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	7616 99 100 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8302 60 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705	3
	8301 20 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	3
	8301 60 000 1	– – Schlösser für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8302 30 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	3
	8409 91 000 1	– – – für Motoren für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8409 99 000 1	– – – für Motoren für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8412 21 800 6	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8412 90 400 3	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8413 30 200 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8413 30 800 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8413 91 000 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8414 30 810 5	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	8415 20 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8415 90 000 1	– – von Klimageräten für die Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8419 39 900 2	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8421 99 000 2	– – – von Geräten zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen, für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8481 80 739 1	– – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
	8482 10 100 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8482 10 900 2	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8482 20 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8482 40 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8482 50 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8482 80 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8483 10 210 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8483 10 250 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
	8483 10 290 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8483 30 800 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8483 90 890 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8507 10 920 2	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
8511 30 000 2	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
8511 40 000 2	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	3
8511 50 000 2	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8511 90 000 2	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
8512 20 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8512 30 100 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8512 30 900 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8512 40 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8512 90 900 1	– – – von Beleuchtungsgeräten, visuellen Signalgeräten oder anderen Alarmgeräten, von Scheibenwischern, Scheibenentfrostern und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8526 92 000 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8527 21 200 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8527 21 520 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8527 21 590 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8527 29 000 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8531 90 850 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
8533 40 100 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8534 00 110 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8536 20 100 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8536 20 900 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8536 50 110 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8536 50 150 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8536 50 190 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8536 90 100 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8539 21 300 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8539 29 300 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8541 30 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8542 39 900 4	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8543 70 200 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8544 30 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705	3
8544 49 800 2	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	10
8544 60 900 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	10
8547 20 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
8706 00 910 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Position 8703	0
8707 10 100 0	– – für die industrielle Montage	0
8707 90 100 0	– – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen zu besonderen Zwecken der Position 8705	15
8708 10 100 0	– – für die industrielle Montage von: Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
8708 10 900 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708101000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 21 100 0	– – – für die industrielle Montage von: Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
8708 21 900 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708211000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 29 100 0	– – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
8708 29 900 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708291000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 30 100 0	– – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
8708 30 910 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708301000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 30 990 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708301000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 40 200 1	– – – Schaltgetriebe	0
8708 40 200 9	– – – Teile	0
8708 40 500 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708402000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 40 600 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 40 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 40 800 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 40 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 50 200 1	– – – Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungsvorrichtungen versehen, und nicht angetriebene Achsen, Teile von nicht angetriebenen Achsen	0
8708 50 200 9	– – – andere	5
8708 50 300 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 50 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 50 500 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 50 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 50 700 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 50 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 50 800 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 50 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 70 100 0	– – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
8708 70 500 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708701000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 70 910 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708701000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 70 990 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708701000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 80 150 1	– – – Stoßdämpfer	0
8708 80 150 9	– – – andere	0
8708 80 300 2	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 80 150 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 80 400 3	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 80 150 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 80 500 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708801500 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 80 800 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 80 150 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 91 200 1	– – – – Kühler	0
8708 91 200 9	– – – – Teile	5
8708 91 300 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 91 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 91 500 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708912000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 91 800 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 91 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 92 200 1	– – – – Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre	0
8708 92 200 9	– – – – Teile	0
8708 92 300 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition8708 92 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 92 500 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708922000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 92 800 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 94 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 93 100 0	– – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701100000 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
8708 93 900 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708301000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 94 200 1	– – – – Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe	0
8708 94 200 9	– – – – Teile	0
8708 94 300 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 870894200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 94 500 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 870894200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 94 800 1	– – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 870894200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 95 100 0	– – – für die industrielle Montage von: Kraftfahrzeugen der Unterposition 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
8708 95 500 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708951000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 95 900 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708951000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 99 100 0	– – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701100000 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705	0
8708 99 910 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708991000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
8708 99 990 1	– – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708991000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705	0
9025 19 800 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
9025 90 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
9026 20 200 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
9026 80 200 1	– – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
9026 90 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
9029 20 310 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	3
9029 90 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
9032 90 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
9104 00 000 1	– für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
9401 20 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	5
9401 90 800 1	– – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate	0
9603 50 000 1	– – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten	0

(1) Gemeinsamer Außenzolltarif der Zollunion ab dem 1. Oktober 2011.

ANHANG 3

Auslöseschwellen

Gesamtwert der EU-Ausfuhren der in Anhang 1 aufgeführten Motoren im Jahr 2010	896,1 Mio. US-Dollar
Gesamtwert der EU-Ausfuhren der in Anhang 2 aufgeführten anderen Kraftfahrzeugteile und -komponenten (einschließlich Motorteile und -komponenten) im Jahr 2010	8 253,2 Mio. US-Dollar

ANHANG 4

Statistische Daten

Die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Monats- und Jahresstatistiken enthalten folgende Angaben:

Statistische Aufstellung der monatlichen Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse aus der EU nach Russland sowie der monatlichen Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse aus der übrigen Welt nach Russland, jeweils ausgedrückt in US-Dollar.

Wurde ein Ausgleichskontingent eröffnet, so weist die statistische Aufstellung den Wert aller unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse aus, die Russland im Rahmen des Kontingents aus der EU eingeführt hat, ferner den Wert aller unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse, die Russland im Rahmen des größeren Zollkontingents nach Artikel 3 Absatz 3 eingeführt hat.

b)	Gegebenenfalls monatliche Angaben über den Wert und die Zahl der Einfuhrlizenzen, die im Vormonat im Rahmen eines Ausgleichskontingents ausgestellt wurden.

Nach Artikel 6 Absatz 2 legen die zuständigen russischen Behörden Jahresstatistiken über den Absatz von Neufahrzeugen (in Stück) in Russland vor, sobald sie verfügbar sind, spätestens jedoch am 1. März des Folgejahres.

ANHANG 5

URSPRUNGSREGELN

ABSCHNITT 1

URSPRUNGSBESTIMMUNG

Artikel 1

(1) Zwecks Anwendung eines Ausgleichskontingents nach Artikel 3 dieses Abkommens gilt bei den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen als Warenursprung das Land, in dem sie

a)	im Sinne des Absatzes 2 vollständig hergestellt wurden oder

unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, vorausgesetzt, dass sie in diesem Land in einem dazu ausgerüsteten Unternehmen ihrer letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses führte oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.

(2) Der Begriff „vollständig hergestellte Erzeugnisse“ bezeichnet Waren, die in einem Land ausschließlich aus Waren hergestellt wurden, welche vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt wurden, oder aus ihren Folgeerzeugnissen jeglicher Herstellungsstufe.

Artikel 2

Bei den in Anlage 1 aufgeführten, unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen ist unter Be- oder Verarbeitung in Spalte 3 dieser Anlage eine Be- oder Verarbeitung zu verstehen, die nach Artikel 1 zur Verleihung der Ursprungseigenschaft führt.

Artikel 3

Sieht die Liste der Anlage 1 vor, dass die Ursprungseigenschaft verliehen wird, sofern der Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet, so wird dieser Vomhundertsatz auf folgender Grundlage berechnet:

—

Der Begriff „Wert“ bezeichnet den Zollwert bei der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, falls dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem Land, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgt, für diese Vormaterialien gezahlt wurde.

—	Der Begriff „Ab-Werk-Preis“ bezeichnet den Preis ab Werk der hergestellten Ware abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn diese Ware ausgeführt wird.

—

Der Begriff „aufgrund der Montagevorgänge erworbener Wert“ bezeichnet den Wertzuwachs, der sich aus den eigentlichen Montagevorgängen unter Einbeziehung aller Endbearbeitungen und Kontrollvorgänge sowie gegebenenfalls unter Verwendung von Teilen mit Ursprung in dem Land, in dem diese Vorgänge erfolgten, ergibt, einschließlich des Gewinns und der infolge der genannten Vorgänge in diesem Land angefallenen Gemeinkosten.

Artikel 4

(1) Zubehör und Ersatzteile sowie Werkzeugausstattungen, die gleichzeitig mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, zu deren normaler Ausrüstung sie gehören, haben den Ursprung der betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge.

(2) Wesentliche Ersatzteile für bereits früher in Russland eingeführte Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge gelten als Waren des gleichen Ursprungs wie die betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, sofern die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.

Artikel 5

Die Ursprungsvermutung des Artikels 4 wird nur anerkannt,

—	wenn dies für die Einfuhr in Russland erforderlich ist,

—	wenn die Verwendung der genannten wesentlichen Ersatzteile im Stadium der Herstellung der Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge nicht verhindert hätte, dass die betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge diesen Ursprung erwerben.

Artikel 6

Im Sinne des Artikels 4 bezeichnet der Ausdruck

a)	der Begriff „Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge“ die Waren, die in den Abschnitten XVI, XVII und XVIII des Harmonisierten Systems erfasst sind;

der Begriff „wesentliche Ersatzteile“ Teile, die zugleich

i)	Teile darstellen, ohne die der Betrieb der unter Buchstabe a bezeichneten eingeführten oder zuvor ausgeführten Waren nicht aufrechterhalten werden kann,

ii)	charakteristisch für diese Waren sind und

iii)	zur normalen Instandhaltung und zum Ersatz von schadhaften oder unbrauchbar gewordenen Teilen gleicher Beschaffenheit bestimmt sind.

Artikel 7

Verabschiedet eine Vertragspartei Rechtsvorschriften über nichtpräferentielle Ursprungsregeln für unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse oder ändert diese Rechtsvorschriften, so führen die Vertragsparteien auf Ersuchen der Gegenpartei Konsultationen, um festzustellen, ob dieser Abschnitt des Anhangs geändert werden sollte.

ABSCHNITT 2

URSPRUNGSNACHWEIS

Artikel 8

(1) Für EU-Ursprungserzeugnisse nach Artikel 2 dieses Abkommens, die im Rahmen eines Ausgleichskontingents nach Russland ausgeführt werden sollen, ist ein EU-Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster der Anlage 2 entspricht. EU-Ursprungszeugnisse dürfen in jeder EU-Amtssprache ausgestellt werden. Wird ein Ursprungszeugnis nicht in Englisch ausgestellt, ist allerdings auch eine englische Übersetzung vorzulegen.

(2) Das Ursprungszeugnis ist von den zuständigen Behörden oder ermächtigten Stellen des ausführenden EU-Mitgliedstaats auszustellen (im Folgenden „zuständige EU-Stellen“); es bescheinigt, dass die betreffenden Erzeugnisse nach den Bestimmungen des Abschnitts 1 als Ursprungserzeugnisse der EU anzusehen sind.

Artikel 9

Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständige EU-Stelle sorgt dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangt zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nimmt die für zweckmäßig erachteten Prüfungen vor.

Artikel 10

Allein wegen geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungszeugnis und den Angaben in den Unterlagen, die den russischen Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegt werden, wird die Richtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis nicht in Zweifel gezogen. Das Ursprungszeugnis wird akzeptiert, wenn sich feststellen lässt, dass die vorgelegten Unterlagen zu den betroffenen Erzeugnissen gehören. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

Artikel 11

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen EU-Stelle, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Ein solches Duplikat muss den Vermerk „Duplikat“ tragen.

(2) Das Duplikat muss das Datum des ursprünglichen Ursprungszeugnisses tragen.

ABSCHNITT 3

GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG

Artikel 12

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die EU und Russland einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der aufgrund des Abkommens ausgestellten Ursprungszeugnisse.

Artikel 13

Die Europäische Kommission übermittelt den russischen Zollbehörden die Namen und Anschriften der zuständigen EU-Stellen sowie Muster der von ihnen verwendeten Originalstempel. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission den russischen Zollbehörden jede diesbezügliche Änderung mitzuteilen.

Artikel 14

(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen wird stichprobenweise vorgenommen sowie immer dann, wenn die russischen Zollbehörden begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angaben über den wahren Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.

(2) In solchen Fällen übermitteln die russischen Zollbehörden der Europäischen Kommission das Ursprungszeugnis oder eine Kopie davon, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wurde eine Rechnung vorgelegt, so ist sie im Original oder als Kopie dem Ursprungszeugnis oder dessen Kopie beizufügen. Die russischen Zollbehörden geben ferner alle Erkenntnisse weiter, die Rückschlüsse auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis zulassen.

(3) Unbeschadet etwaiger relevanter Bestimmungen eines Zusatzprotokolls nach Artikel 15 werden die Ergebnisse der nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen den russischen Zollbehörden normalerweise binnen drei Monaten mitgeteilt, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss einer Untersuchung nach Absatz 2. Dabei ist anzugeben, ob das strittige Ursprungszeugnis sich auf tatsächlich ausgeführte Waren bezieht und ob diese Waren nach den Regeln dieses Abkommens ausgeführt werden dürfen. Vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Geschäftsdaten haben die vorgelegten Informationen auf Ersuchen der russischen Zollbehörden auch Kopien aller Unterlagen zu enthalten, die zur umfassenden Würdigung der Sachlage und insbesondere zur Feststellung des wahren Ursprungs der Waren erforderlich sind.

(4) Im Falle einer nachträglichen Überprüfung von Ursprungszeugnissen haben die zuständigen EU-Stellen Kopien der Ursprungszeugnisse sowie aller diesbezüglichen Ausfuhrpapiere aufzubewahren, und zwar mindestens drei Jahre über den Abschluss der Überprüfung hinaus.

(5) Das Überprüfungsverfahren nach diesem Artikel darf die Erteilung der Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Erzeugnisse nicht behindern.

Artikel 15

Ausführlichere Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit beim Ursprungsnachweis zwischen den russischen Zollbehörden und den zuständigen EU-Stellen und die Verfahren zum Ursprungsnachweis werden bei Bedarf in einem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen erlassen, und zwar spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

Anlage 1

zu Anhang 5 über die Ursprungsregeln

Liste der Erzeugnisse und Be- oder Verarbeitungsvorgänge, welche die EU-Ursprungseigenschaft verleihen

HS-Position	Beschreibung des Erzeugnisses	Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die EU-Ursprung verleiht)
1	2	3
ex ex8482	Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art), montiert	Wärmebehandlung, Schleifen und Polieren der Innen- und Außenringe sowie Montage
ex ex8527	Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert	Herstellen, bei dem der aufgrund der Montagevorgänge und gegebenenfalls der Verwendung von Ursprungswaren der EU erworbene Wert mindestens 45 Prozent des Ab-Werk-Preises der Geräte beträgt
8542	Integrierte Schaltungen	Vorgang der Diffusion (bei dem die integrierten Schaltungen durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierstoffs auf ein Halbleitersubstrat gebildet werden)
ex ex9401	Sitzmöbel (ausgenommen solche der KN-Position 9402 ), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon; aus Keramik, verziert	Verzieren, sofern das Verzieren bewirkt, dass die hergestellte Ware in eine andere Position als die Vormaterialien einzuordnen ist

Anlage 2

zu Anhang 5 über die Ursprungsregeln

Formblatt für den Ursprungsnachweis

Text von Bild

29.2.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/44

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs

1. Schreiben der Regierung der Russischen Föderation

Genf, den 16. Dezember 2011

Exzellenzen,

im Zuge der Verhandlungen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Dienstleistungsverkehr haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:

Ungeachtet des Artikels 51 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation einerseits und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 24. Juni 1994 (im Folgenden „PCA“) finden Artikel 35 und Artikel 39 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 30 Buchstabe h des PCA nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) zwischen den Vertragsparteien weiterhin Anwendung.

II.

Ungeachtet des Artikels 51 des PCA räumen die Vertragsparteien nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO die Vorteile, die in ihren GATS-Verpflichtungen für gesellschaftsintern versetztes Personal vorgesehen sind, das in andere kommerzielle Präsenzen (im Sinne dieses Absatzes) als Repräsentanzen in ihrem jeweiligen Gebiet versetzt wird, auch allen Personen ein, die die Bedingungen des Artikels 32 Absatz 2 Buchstaben a und b des PCA erfüllen. Für die Zwecke dieses Absatzes ist der in Artikel 32 des PCA verwendete Ausdruck „Organisationen“ so auszulegen, dass er die kommerzielle Präsenz im Sinne der jeweiligen GATS-Liste der Vertragsparteien umfasst.

III.1.

Gesellschaftsintern versetztem Personal russischer juristischer Personen, das in deren Repräsentanzen in der Europäischen Union versetzt wird, wird eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die von der Europäischen Union gleichem gesellschaftsintern versetztem Personal einer juristischen Person eines Drittlandes gewährt wird.

III.2.

Die Behandlung, die nach anderen von der Europäischen Union mit einem dritten Staat geschlossenen Übereinkünften als dem PCA gewährt wird, die nach Artikel V GATS notifiziert werden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen Union fallen, wird von der Anwendung des Absatz III.1 ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von der Anwendung des Absatz III.1 ausgenommen.

III.3.

Die Behandlung, die gesellschaftsintern versetztem Personal juristischer Personen der Europäischen Union, das in deren Repräsentanzen in der Russischen Föderation versetzt wird, von der Russischen Föderation gewährt wird, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die gleichem gesellschaftsintern versetztem Personal nach diesem Absatz von der Europäischen Union gewährt wird. Die Russische Föderation könnte indessen die Zahl der gesellschaftsintern versetzten Personen auf höchstens fünf pro Repräsentanz (bei Banken zwei) beschränken.

IV.1.

Für die Zwecke des Absatzes IV bezeichnet der Ausdruck

a)	„Endverbraucher einer Vertragspartei“ eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei in deren Gebiet niedergelassen ist;

„natürliche Person“ einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei (im Falle der Europäischen Union einen Staatsangehörigen eines ihrer Mitgliedstaaten), der im Gebiet dieser Vertragspartei ansässig ist und zur Erbringung von im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Dienstleistungen als Beschäftigter des Vertragsdienstleisters vorübergehend in die andere Vertragspartei einreist;

„Vertragsdienstleister“ eine juristische Person einer Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei in deren Gebiet niedergelassen ist, über keine im Gebiet der anderen Vertragspartei errichtete kommerzielle Präsenz in Form einer Tochtergesellschaft, eines abhängigen Unternehmens oder einer Zweigniederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Dienstleistungsvertrag geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen in dieser Vertragspartei erforderlich ist.

IV.2.

Die Behandlung, die Vertragsdienstleistern der Russischen Föderation von der Europäischen Union gewährt wird, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die Vertragsdienstleistern eines Drittlandes gewährt wird.

IV.3.

Die Behandlung, die nach anderen von der Europäischen Union mit einem dritten Staat geschlossenen Übereinkünften gewährt wird, die nach Artikel V GATS notifiziert wurden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen Union fallen, wird von dieser Bestimmung ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von der Anwendung dieses Absatzes ausgenommen.

IV.4.

Die Russische Föderation gestattet unter den folgenden Bedingungen in ihrem Gebiet die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der Europäischen Union mittels Präsenz natürlicher Personen:

Der Dienstleistungsvertrag

i)	wurde direkt zwischen dem Vertragsdienstleister und dem Endverbraucher geschlossen;

ii)	macht für die Erbringung der Dienstleistung die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen der Europäischen Union im Gebiet der Russischen Föderation erforderlich;

iii)	entspricht den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation.

Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt natürlicher Personen in der Russischen Föderation, die zur Erfüllung dieses Vertrags erfolgen, dürfen eine Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten je Zwölfmonatszeitraum oder aber die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.

Die in die Russische Föderation einreisenden natürlichen Personen müssen

i)	über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden fachlichen Befähigungsnachweis und

ii)	eine Berufsqualifikation verfügen, sofern dies nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation für die Ausübung einer Tätigkeit in dem betreffenden Sektor erforderlich ist.

d)	Die natürliche Person erhält während ihres Aufenthalts in der Russischen Föderation für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung als die Vergütung, die vom Vertragsdienstleister gezahlt wird.

Die in die Russische Föderation einreisenden natürlichen Personen müssen bei Beantragung der Einreise in die Russische Föderation seit mindestens einem Jahr bei dem Vertragsdienstleister beschäftigt gewesen sein. Darüber hinaus muss die natürliche Person bei Beantragung der Einreise in die Russische Föderation in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens drei Jahre Berufserfahrung verfügen.

Der Dienstleistungsvertrag muss einen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche betreffen, die in der Liste der GATS-Verpflichtungen der Russischen Föderation enthalten und definiert sind:

1.	Rechtsbesorgende Dienstleistungen;

2.	Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern;

3.	Dienstleistungen von Steuerberatern;

4.	Dienstleistungen von Architekten;

5.	Ingenieurdienstleistungen;

6.	integrierte Ingenieurdienstleistungen;

7.	Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten;

8.	Computer- und verwandte Dienstleistungen;

9.	Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung;

10.	Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung;

11.	Managementberatung;

12.	mit der Managementberatung verwandte Leistungen;

13.	technische Tests und Analysen;

14.	Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau;

15.	verwandte wissenschaftliche und technische Beratung;

16.	Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen;

17.	Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen einschließlich Verkehrsmitteln;

18.	Dienstleistungen im Bereich Umwelt.

g)	Die „Vermittlung und Beschaffung von Personal“ im Sinne des CPC-Codes 872 darf nicht Gegenstand des Vertrags sein.

Der nach Absatz IV.4 gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Russischen Föderation zu führen.

Die Russische Föderation könnte ein jährliches Kontingent für Arbeitserlaubnisse festlegen, die natürlichen Personen aus der Europäischen Union vorbehalten sind, die nach den Bestimmungen des Absatzes IV.4 Zugang zum Dienstleistungsmarkt der Russischen Föderation erhalten. Im ersten Jahr, in dem die Bestimmungen des Absatzes IV.4 in Kraft treten, darf dieses jährliche Kontingent nicht unter 16 000 Personen liegen. In den darauffolgenden Jahren muss das jährliche Kontingent mindestens dem Kontingent des Vorjahres entsprechen.

IV.5.

Bei Inkrafttreten der Ergebnisse der derzeitigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen auf dem Gebiet der Dienstleistungen überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen des Absatzes IV.4 im Hinblick auf ihre Ausweitung auf Selbständige, die Vertragsdienstleister sind.

V.1.	Diese Vereinbarung gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

V.2.

Diese Vereinbarung hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei nach den Absätzen II, III und IV zustehen, zunichte machen oder schmälern.

Sofern die Europäische Union ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigt, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Europäischen Union zusammen das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung von im PCA enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs bilden. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer internen Verfahren bescheinigen. Das Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Regierung der Russischen Föderation

2. Schreiben der Europäischen Union

Genf, den 16. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir beehren uns, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„im Zuge der Verhandlungen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Dienstleistungsverkehr haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:

Ungeachtet des Artikels 51 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation einerseits und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und andererseits vom 24. Juni 1994 (im Folgenden ‚PCA‘) finden Artikel 35 und Artikel 39 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 30 Buchstabe h des PCA nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) zwischen den Vertragsparteien weiterhin Anwendung.

II.

Ungeachtet des Artikels 51 des PCA räumen die Vertragsparteien nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO die Vorteile, die in ihren GATS-Verpflichtungen für gesellschaftsintern versetztes Personal vorgesehen sind, das in andere kommerzielle Präsenzen (im Sinne dieses Absatzes) als Repräsentanzen in ihrem jeweiligen Gebiet versetzt wird, auch allen Personen ein, die die Bedingungen des Artikels 32 Absatz 2 Buchstaben a und b des PCA erfüllen. Für die Zwecke dieses Absatzes ist der in Artikel 32 des PCA verwendete Ausdruck ‚Organisationen‘ so auszulegen, dass er die kommerzielle Präsenz im Sinne der jeweiligen GATS-Liste der Vertragsparteien umfasst.

III.1.

III.2.

III.3.

IV.1.

Für die Zwecke des Absatzes IV bezeichnet der Ausdruck

a)	‚Endverbraucher einer Vertragspartei‘ eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei in deren Gebiet niedergelassen ist;

‚natürliche Person‘ einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei (im Falle der Europäischen Union einen Staatsangehörigen eines ihrer Mitgliedstaaten), der im Gebiet dieser Vertragspartei ansässig ist und zur Erbringung von im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Dienstleistungen als Beschäftigter des Vertragsdienstleisters vorübergehend in die andere Vertragspartei einreist;

‚Vertragsdienstleister‘ eine juristische Person einer Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei in deren Gebiet niedergelassen ist, über keine im Gebiet der anderen Vertragspartei errichtete kommerzielle Präsenz in Form einer Tochtergesellschaft, eines abhängigen Unternehmens oder einer Zweigniederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Dienstleistungsvertrag geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen in dieser Vertragspartei erforderlich ist.

IV.2.

IV.3.

IV.4.

Der Dienstleistungsvertrag

i)	wurde direkt zwischen dem Vertragsdienstleister und dem Endverbraucher geschlossen;

ii)	macht für die Erbringung der Dienstleistung die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen der Europäischen Union im Gebiet der Russischen Föderation erforderlich;

iii)	entspricht den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation.

Die in die Russische Föderation einreisenden natürlichen Personen müssen

i)	über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden fachlichen Befähigungsnachweis und

ii)	eine Berufsqualifikation verfügen, sofern dies nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation für die Ausübung einer Tätigkeit in dem betreffenden Sektor erforderlich ist.

d)	Die natürliche Person erhält während ihres Aufenthalts in der Russischen Föderation für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung als die Vergütung, die vom Vertragsdienstleister gezahlt wird.

Der Dienstleistungsvertrag muss einen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche betreffen, die in der Liste der GATS-Verpflichtungen der Russischen Föderation enthalten und definiert sind:

1.	Rechtsbesorgende Dienstleistungen;

2.	Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern;

3.	Dienstleistungen von Steuerberatern;

4.	Dienstleistungen von Architekten;

5.	Ingenieurdienstleistungen;

6.	integrierte Ingenieurdienstleistungen;

7.	Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten;

8.	Computer- und verwandte Dienstleistungen;

9.	Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung;

10.	Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung;

11.	Managementberatung;

12.	mit der Managementberatung verwandte Leistungen;

13.	technische Tests und Analysen;

14.	Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau;

15.	verwandte wissenschaftliche und technische Beratung;

16.	Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen;

17.	Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen einschließlich Verkehrsmitteln;

18.	Dienstleistungen im Bereich Umwelt.

g)	Die ‚Vermittlung und Beschaffung von Personal‘ im Sinne des CPC-Codes 872 darf nicht Gegenstand des Vertrags sein.

Der nach Absatz IV.4 gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Russischen Föderation zu führen.

IV.5.

V.1.	Diese Vereinbarung gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

V.2.

Sofern die Europäische Union ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigt, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Europäischen Union zusammen das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung von im PCA enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs bilden, und dass dieses Abkommen an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer internen Verfahren bescheinigen. Das Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union

29.2.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/53

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe

1. Schreiben der Russischen Föderation

Genf, den 16. Dezember 2011

Exzellenzen,

im Anschluss an die Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union (im Folgenden „Parteien“) über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe sind die Parteien wie folgt übereingekommen:

Die Regierung der Russischen Föderation bemüht sich nach besten Kräften, für die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten Rohstoffe keine Ausfuhrabgaben einzuführen oder zu erhöhen. Die Liste wurde anhand der folgenden Kriterien aufgestellt:

Rohstoffe, die nicht in Teil V der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Russischen Föderation im Bereich Warenverkehr gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) aufgeführt sind und für die gilt, dass der Anteil der Russischen Föderation an der Weltproduktion oder den weltweiten Ausfuhren mehr als 10 Prozent beträgt oder die Europäische Union derzeit oder potenziell einen hohen Einfuhrbedarf daran hat oder die Gefahr besteht, dass es bei diesen Rohstoffen zu weltweiten Versorgungsengpässen kommt.

Sollte die Regierung der Russischen Föderation die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf diese Rohstoffe in Betracht ziehen, führt sie spätestens 2 Monate vor der Umsetzung der betreffenden Maßnahmen mit der Europäischen Kommission Konsultationen, um eine Lösung zu finden, welche die Interessen beider Parteien berücksichtigt.

Die Bestimmungen dieses Schreibens gelten nicht für im Anhang dieses Schreibens aufgeführte Erzeugnisse, die auch in Teil V der Liste mit den Zugeständnissen und Verpflichtungen der Russischen Föderation gegenüber der WTO im Bereich Warenverkehr im Hinblick auf Ausfuhrabgaben aufgeführt sind.

Sofern die Europäische Union ihre Zustimmung zu dem in diesem Schreiben enthaltenen Bedingungen bestätigt, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Europäischen Union zusammen das Abkommen zwischen der Russischen Förderation und der Europäischen Union über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe bilden. Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander durch den Austausch schriftlicher Notifikationen den Abschluss ihrer internen Verfahren bescheinigen. Dieses Abkommen wird ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO vorläufig angewandt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Russische Föderation

ANHANG

Liste der Rohstoffe

HS Code (1)	Beschreibung (*1)
0902 10	Grüner Tee in unmittelbaren Umschließungen ≤ 3 kg
0902 30	Schwarzer fermentierter und teilweise fermentierter Tee, auch aromatisiert, in unmittelbaren Umschließungen ≤ 3 kg
0909 20	Korianderfrüchte
1001 10	Hartweizen
1001 90	Weizen und Mengkorn (ausg. Hartweizen)
1002 00	Roggen
1003 00	Gerste
1008 10	Buchweizen
1008 20	Hirse (ausg. Körner-Sorghum)
1101 00	Mehl von Weizen oder Mengkorn
1102 10	Roggenmehl
1103 19	Grob- und Feingrieß von Getreide (ausg. Weizen und Mais)
1104 12	Haferkörner, gequetscht oder als Flocken
1104 29	Getreidekörner, geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten, geschrotet oder anders bearbeitet (ausg. Hafer und Mais, Getreidemehl und geschälter und halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis und Bruchreis)
1107 10	Malz (ausg. geröstet)
1107 20	Gerösteter Malz
1204 00	Leinsamen, auch geschrotet
1205 10	Rapssamen oder Rübsensamen mit einem niedrigen Gehalt an Erucasäure, „deren fettes Öl einen Erucasäuregehalt von < 2 GHT aufweist und deren feste Bestandteile einen Gehalt an Glucosinolaten von < 30 Micromol/g aufweisen“
1205 90	Rapssäure oder Rübsensamen mit einem hohen Gehalt an Erucasäure, „deren fettes Öl einen Erucasäuregehalt von ≥ 2 GHT aufweist und deren feste Bestandteile einen Gehalt an Glucosinolaten von ≥ 30 Micromol/g aufweisen“, auch geschrotet
1206 00	Sonnenblumenkerne, auch geschrotet
1207 50	Senfsamen, auch geschrotet
1512 11	Sonnenblumenöl oder Safloröl, roh
1512 19	Sonnenblumenöl oder Safloröl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausg. roh)
1514 11	Rapsöl oder Rübsenöl, mit einem niedrigen Gehalt an Erucasäure, „fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von < 2 GHT“, roh
1514 19	Rapsöl oder Rübsenöl, mit einem niedrigen Gehalt an Erucasäure, „fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von < 2 GHT“ und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausg. crude)
1517 10	Margarine (ausg. flüssig)
1517 90	Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen, genießbar sowie von genießbaren Fraktionen verschiedener Fette und Öle (ausg. Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiter zubereitet, Mischungen von Olivenölen sowie deren Fraktionen, und feste Margarine)
1701 99	Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest (ausg. Rohr- und Rübenzucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen sowie Rohzucker)
1703 90	Rübenzuckermelasse aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker
2401 10	Tabak, unentrippt
2403 10	Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen
2403 91	Tabak aus „homogenisierten“ oder „rekonstituierten“ fein zerkleinerten Tabakblättern, Tabakabfällen oder Tabakstaub
2502 00	Schwefelkies, nicht geröstet
2503 00	Schwefel aller Art (ausg. sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel)
2504 10	Grafit, natürlich, in Pulverform oder in Flocken
2504 90	Grafit, natürlich (ausg. in Pulverform oder in Flocken)
2505 10	Quarzsande und kieselsaure Sande, auch gefärbt
2506 10	Quarz (ausg. Quarzsande)
2506 20	Quarzite, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
2507 00	Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch gebrannt
2508 10	Bentonit
2508 30	Ton und Lehm, feuerfest (ausg. Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und geblähter Ton)
2508 70	Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen
2509 00	Kreide
2510 10	Calciumphosphate und Aluminiumcalciumphosphate, natürliche, und Phosphatkreiden, ungemahlen
2510 20	Calciumphosphate und Aluminiumcalciumphosphate, natürliche, und Phosphatkreiden, gemahlen
2511 10	Natürliches Bariumsulfat („Baryt“)
2511 20	Bariumcarbonat, natürlich „Witherit“, auch gebrannt (ausg. Bariumoxid)
2518 30	Dolomitstampfmasse
2519 10	natürliches Magnesiumcarbonat („Magnesit“)
2519 90	Magnesia, geschmolzen; totgebrannte „gesinterte“ Magnesia, auch mit Zusatz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein (ausg. natürliches Magnesiumcarbonat [Magnesit])
2520 10	Gipsstein; Anhydrit
2522 10	Luftkalk, ungelöscht
2522 20	Luftkalk, gelöscht
2523 29	Portlandzement (ausg. weiß, auch künstlich gefärbt)
2524 10	Krokydolith-Asbest (ausg. Asbestwaren)
2524 90	Asbest (ausg. Krokydolith und Asbestwaren)
2525 10	Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten
2525 20	Glimmerpulver
2525 30	Glimmerabfall
2526 10	Speckstein, natürlich, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten sowie Talk, ungemahlen oder unzerkleinert
2526 20	Speckstein, natürlich, und Talk, gemahlen oder sonst zerkleinert
2528 10	Natriumborate, natürliche, und ihre Konzentrate, auch calciniert (ausg. aus natürlichen Solen ausgeschiedene Natriumborate)
2528 90	Borate, natürliche, und ihre Konzentrate, auch calciniert, und natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von ≤ 85 GHT in der Trockensubstanz (ausg. Natriumborate und ihre Konzentrate sowie aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate)
2529 10	Feldspat
2529 21	Flussspat, mit einem Gehalt an Calciumfluorid von ≤ 97 GHT
2529 22	Flussspat, mit einem Gehalt an Calciumfluorid von > 97 GHT
2529 30	Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
2530 10	Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht
2530 20	Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate)
2530 90	Arsensulfide, Alunit, Puzzolanerde, Farberden und andere mineralische Stoffe, a.n.g.
2601 11	Eisenerze und ihre Konzentrate, unagglomeriert (ausg. Schwefelkiesabbrände)
2601 12	Eisenerze und ihre Konzentrate, agglomeriert (ausg. Schwefelkiesabbrände)
2601 20	Schwefelkiesabbrände
2602 00	Manganerze und ihre Konzentrate, einschl. eisenhaltiger Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von >= 20 GHT, bezogen auf die Trockenmasse
2603 00	Kupfererze und ihre Konzentrate
2604 00	Nickelerze und ihre Konzentrate
2605 00	Cobalterze und ihre Konzentrate
2606 00	Aluminiumerze und ihre Konzentrate
2607 00	Bleierze und ihre Konzentrate
2608 00	Zinkerze und ihre Konzentrate
2609 00	Zinnerze und ihre Konzentrate
2610 00	Chromerze und ihre Konzentrate
2611 00	Wolframerze und ihre Konzentrate
2612 10	Uranerze und ihre Konzentrate
2612 20	Thoriumerze und ihre Konzentrate
2613 10	Molybdänerze und ihre Konzentrate, geröstet
2613 90	Molybdänerze und ihre Konzentrate (ausg. geröstet)
2614 00	Titanerze und ihre Konzentrate
2615 10	Zirkonerze und ihre Konzentrate
2615 90	Niobiumerze, Tantalerze oder Vanadiumerze und deren Konzentrate
2616 10	Silbererze und ihre Konzentrate
2616 90	Edelmetallerze und ihre Konzentrate (ausg. Silbererze und ihre Konzentrate)
2617 10	Antimonerze und ihre Konzentrate
2617 90	Erze und ihre Konzentrate (ausg. Eisen-, Mangan-, Kupfer-, Nickel-, Cobalt-, Aluminium-, Blei-, Zink-, Zinn-, Chrom-, Wolfram-, Uran-, Thorium-, Molybdän-, Titan-, Niobium-, Tantal-, Vanadium-, Zirkon-, Edelmetall- oder Antimonerze und deren Konzentrate)
2618 00	Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung
2619 00	Schlacken, Zunder und andere Abfälle aus der Eisen- und Stahlherstellung (ausg. granulierte Schlacke)
2620 11	Galvanisationsmatte (Hartzink)
2620 19	Aschen und Rückstände, überwiegend Zink enthaltend (ausg. Galvanisationsmatte [Hartzink])
2620 21	Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln, aus Lagertanks von bleihaltigem Benzin und bleihaltigen Antiklopfmitteln hauptsächlich aus Blei, Bleiverbindungen und Eisenoxid bestehend
2620 29	Aschen und Rückstände, überwiegend Blei enthaltend (ausg. Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln)
2620 30	Aschen und Rückstände, überwiegend Kupfer enthaltend
2620 40	Aschen und Rückstände, überwiegend Aluminium enthaltend
2620 60	Aschen und Rückstände, die Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthalten, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden (ausg. solche aus der Eisen- und Stahlherstellung)
2620 91	Aschen und Rückstände, die Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthalten (ausg. solche aus der Eisen- und Stahlherstellung)
2620 99	Aschen und Rückstände, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten (ausg. solche der Eisen- und Stahlherstellung sowie überwiegend Zink, Blei, Kupfer oder Aluminium enthaltend, solche, die Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthalten, wie sie zum Gewinnen von Arsen oder der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden, und solche, die Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthalten)
2621 10	Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen
2621 90	Schlacken und Aschen, einschl. Seetangasche (ausg. Schlacken, einschl. granulierte Schlacke, aus der Eisen- und Stahlherstellung, Aschen und Rückstände, die Arsen, Metalle oder Metallverbindungen enthalten, sowie solche vom Verbrennen von Siedlungsabfällen)
2701 11	Anthrazit-Steinkohle, auch in Pulverform, unagglomeriert
2701 12	Steinkohle, bitumenhaltig, auch in Pulverform, unagglomeriert
2701 19	Steinkohle, auch in Pulverform, unagglomeriert (ausg. Anthrazit und bitumenhaltige Steinkohle)
2701 20	Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe
2702 10	Braunkohle, auch in Pulverform, unagglomeriert (ausg. Gagat [Jett])
2702 20	Braunkohle, agglomeriert (ausg. Gagat [Jett])
2703 00	Torf, einschl. Torfstreu, auch agglomeriert
2704 00	Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle
2705 00	Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnl. Gase (ausg. Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe)
2706 00	Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, auch entwässert oder teilweise destilliert, einschl. rekonstituierte Teere
2707 10	Benzole > 50 % Benzol enthaltend (ausg. chemisch einheitlich)
2707 20	Toluole > 50 % Toluol enthaltend (ausg. chemisch einheitlich)
2707 30	Xylole > 50 % Xylol enthaltend (ausg. chemisch einheitlich)
2707 40	Naphthalin > 50 % Naphthalin enthaltend (ausg. chemisch einheitlich)
2707 50	Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschl. der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen (ausg. chemisch einheitliche Verbindungen)
2707 91	Kreosotöle (ausg. chemisch einheitlich)
2707 99	Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers sowie ähnl. Erzeugnisse, sofern in ihnen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den unaromatischen Bestandteilen überwiegen (ausg. chemisch einheitliche Verbindungen sowie Benzole, Toluole, Xylole, Naphtalin, Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe der Unterpos. 2707 50 , Phenole sowie Kreosotöle)
2708 10	Pech aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
2708 20	Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
2709 00	Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh
2710 11	Leichtöle und Zubereitungen, aus Erdöl oder bituminösen Mineralien, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 210 °C einschl. der Destillationsverluste >= 90 RHT übergehen
2710 19	Öle, mittelschwer, und Zubereitungen, aus Erdöl oder bituminösen Mineralien, a.n.g.
2710 91	Ölabfälle, polychlorierte Biphenyle [PCB], polychlorierte Terphenyle [PCT] oder polybromierte Biphenyle [PBB] enthaltend
2710 99	Ölabfälle hauptsächlich Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend (ausg. polychlorierte Biphenyle [PCB], polychlorierte Terphenyle [PCT] oder polybromierte Biphenyle [PBB] enthaltend)
2711 11	Erdgas, verflüssigt
2711 12	Propan, verflüssigt
2711 13	Butane, verflüssigt (ausg. mit einer Reinheit von >= 95 % an n-Butan oder Isobutan)
2711 14	Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien, verflüssigt (ausg. Ethylen mit einer Reinheit von >= 95 % und Propylen, Butylen und Butadien mit einer Reinheit von >= 90 %)
2711 19	Kohlenwasserstoffe, gasförmig, verflüssigt, a.n.g. (ausg. Erdgas, Propan, Butane, Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien)
2711 21	Erdgas in gasförmigem Zustand
2711 29	Kohlenwasserstoffe in gasförmigem Zustand, a.n.g. (ausg. Erdgas)
2712 10	Vaselin
2712 20	Paraffin mit einem Gehalt an Öl von < 0,75 GHT
2712 90	Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände „slack wax“, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnl. durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt (ausg. Vaselin sowie Paraffin mit einem Gehalt an Öl von < 0,75 GHT)
2713 11	Petrolkoks, nichtcalciniert
2713 12	Petrolkoks, calciniert
2713 20	Bitumen aus Erdöl
2713 90	Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien (ausg. Petrolkoks und Bitumen aus Erdöl)
2714 10	Bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande
2714 90	Naturbitumen und Naturasphalt; Asphaltite und Asphaltgestein
2715 00	Asphaltmastix, Verschnittbitumen und andere bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech
2801 10	Chlor
2801 20	Iod
2801 30	Fluor; Brom
2802 00	Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel
2803 00	Kohlenstoff „Ruß und andere Formen von Kohlenstoff“, a.n.g.
2804 10	Wasserstoff
2804 21	Argon
2804 29	Edelgase (ausg. Argon)
2804 30	Stickstoff
2804 40	Sauerstoff
2804 50	Bor; Tellur
2804 61	Silicium, mit einem Gehalt an Silicium von >= 99,99 GHT
2804 69	Silicium, mit einem Gehalt an Silicium von < 99,99 GHT
2804 70	Phosphor
2804 80	Arsen
2804 90	Selen
2805 11	Natrium
2805 12	Calcium
2805 19	Alkalimetalle oder Erdalkalimetalle (ausg. Natrium und Calcium)
2805 30	Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert
2805 40	Quecksilber
2806 10	Chlorwasserstoff (Salzsäure)
2806 20	Chloroschwefelsäure
2807 00	Schwefelsäure; Oleum
2808 00	Salpetersäure; Nitriersäuren
2809 10	Diphosphorpentaoxid
2809 20	Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch uneinheitlich
2810 00	Boroxide; Borsäuren
2811 11	Fluorwasserstoff (Flusssäure)
2811 19	Säuren, anorganisch (ausg. Chlorwasserstoff [Salzsäure], Chloroschwefelsäure, Schwefelsäure, Oleum, Salpetersäure, Nitriersäuren, Phosphorsäure, Polyphosphorsäuren, Borsäuren und Fluorwasserstoff [Flusssäure])
2811 21	Kohlenstoffdioxid
2811 22	Siliciumdioxid
2811 29	Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle, anorganisch (ausg. Diphosphorpentaoxid, Boroxide, Kohlenstoffdioxid, Siliciumdioxid und Schwefeldioxid)
2812 10	Chloride und Chloridoxide
2812 90	Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle (ausg. Chloride und Chloridoxide)
2813 10	Kohlenstoffdisulfid
2813 90	Sulfide der Nichtmetalle (ausg. Kohlenstoffdisulfid); handelsübliches Phosphortrisulfid
2814 10	Ammoniak, wasserfrei
2814 20	Ammoniak in wässriger Lösung
2815 11	Natriumhydroxid (Ätznatron), fest
2815 12	Natriumhydroxid (Ätznatron), in wässriger Lösung (Natronlauge)
2815 20	Kaliumhydroxid (Ätzkali)
2815 30	Natrium- oder Kaliumperoxid
2816 10	Magnesiumhydroxid und -peroxid
2816 40	Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid
2817 00	Zinkoxid; Zinkperoxid
2818 10	Korund, künstlicher, auch chemisch uneinheitlich
2818 20	Aluminiumoxid (ausg. künstlicher Korund)
2818 30	Aluminiumhydroxid
2819 10	Chromtrioxid
2819 90	Chromoxide und Chromhydroxide (ausg. Chromtrioxid)
2820 10	Mangandioxid
2820 90	Manganoxide (ausg. Mangandioxid)
2821 10	Eisenoxide und -hydroxide
2821 20	Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von >= 70 GHT, berechnet als Fe2O3
2822 00	Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide
2823 00	Titanoxide
2824 10	Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot)
2824 90	Bleioxide (ausg. Bleimonoxid [Lythargyrum, Massicot])
2825 10	Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze
2825 20	Lithiumoxid und -hydroxid
2825 30	Vanadiumoxide und -hydroxide
2825 40	Nickeloxide und -hydroxide
2825 50	Kupferoxide und -hydroxide
2825 60	Germaniumoxide und Zirconiumdioxid
2825 70	Molybdänoxide und -hydroxide
2825 80	Antimonoxide
2825 90	Basen, anorganisch, sowie Metalloxide, Metallhydroxide und Metallperoxide, a.n.g.
2826 12	Aluminiumfluorid
2826 19	Fluoride (ausg. des Ammoniums, des Natriums und des Aluminiums)
2826 30	Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)
2826 90	Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze (ausg. Fluorosilicate des Natriums oder des Kaliums und Natriumhexafluoroaluminat [synthetischer Kryolith])
2827 10	Ammoniumchlorid
2827 20	Calciumchlorid
2827 31	Magnesiumchlorid
2827 32	Aluminiumchlorid
2827 35	Nickelchlorid
2827 39	Chloride (ausg. Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Aluminium-, Eisen-, Cobalt-, Nickel- und Zinkchlorid)
2827 41	Kupferchloridoxide und Kupferchloridhydroxide
2827 49	Chloridoxide und Chloridhydroxide (ausg. Kupfer)
2827 51	Bromide des Natriums oder des Kaliums
2827 59	Bromide und Bromidoxide (ausg. Bromide des Natriums und des Kaliums)
2827 60	Iodide und Iodidoxide
2828 10	Calciumhypochlorite, einschl. handelsübliches Calciumhypochlorit
2828 90	Hypochlorite, Chlorite und Hypobromite (ausg. Calciumhypochlorite)
2829 11	Natriumchlorat
2829 19	Chlorate (ausg. des Natriums)
2829 90	Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate
2830 10	Natriumsulfide
2830 90	Sulfide (ausg. des Natriums, des Zinks und des Cadmiums); Polysulfide, auch chemisch uneinheitlich
2831 10	Natriumdithionit und Natriumsulfoxylat
2831 90	Dithionite und Sulfoxylate (ausg. des Natriums)
2832 10	Natriumsulfite
2832 20	Sulfite (ausg. des Natriums)
2832 30	Thiosulfate
2833 11	Dinatriumsulfat
2833 19	Natriumsulfate (ausg. Dinatriumsulfat)
2833 21	Magnesiumsulfat
2833 22	Aluminiumsulfat
2833 24	Nickelsulfate
2833 25	Kupfersulfate
2833 27	Bariumsulfat
2833 29	Sulfate (ausg. des Natriums, des Magnesiums, des Aluminiums, des Chroms, des Nickels, des Kupfers, des Zinks und des Bariums)
2833 30	Alaune
2833 40	Peroxosulfate (Persulfate)
2834 10	Nitrite
2834 21	Kaliumnitrat
2834 29	Nitrate (ausg. des Kaliums)
2835 10	Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite)
2835 22	Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat
2835 24	Kaliumphosphate
2835 25	Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)
2835 26	Calciumphosphate (ausg. Calciumhydrogenorthophosphat [Dicalciumphosphat])
2835 29	Phosphate (ausg. Mononatriumphosphat, Dinatriumphosphat, Trinatriumphosphat sowie Phosphate des Kaliums und des Calciums)
2835 31	Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat), auch chemisch uneinheitlich
2835 39	Polyphosphate, auch chemisch uneinheitlich (ausg. Natriumtriphosphat [Natriumtripolyphosphat])
2836 20	Dinatriumcarbonat
2836 30	Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)
2836 40	Kaliumcarbonate
2836 50	Calciumcarbonat
2836 60	Bariumcarbonat
2836 91	Lithiumcarbonate
2836 92	Strontiumcarbonat
2836 99	Carbonate und Peroxocarbonate „Percarbonate“ (ausg. handelsübliches Ammoniumcarbonat und andere Ammoniumcarbonate, Dinatriumcarbonat, Natriumhydrogencarbonat [Natriumbicarbonat], Kaliumcarbonate, Calciumcarbonat, Bariumcarbonat, Bleicarbonat, Lithiumcarbonate und Strontiumcarbonat)
2837 11	Natriumcyanid
2837 19	Cyanide und Cyanidoxide (ausg. des Natriums)
2837 20	Komplexe Cyanide
2839 11	Natriummetasilicate, auch handelsüblich
2839 19	Natriumsilicate, auch handelsüblich (ausg. Natriummetasilicate)
2839 90	Silicate, einschl. handelsübliche Silicate der Alkalimetalle (ausg. des Natriums und des Kaliums)
2840 11	Dinatriumtetraborat (raffinierter Borax), wasserfrei
2840 19	Dinatriumtetraborat (raffinierter Borax), ausg. wasserfrei
2840 20	Borate (ausg. Dinatriumtetraborat [raffinierter Borax])
2840 30	Peroxoborate (Perborate)
2841 30	Natriumdichromat
2841 50	Chromate und Dichromate; Peroxochromate (ausg. Chromate des Zinks oder des Bleis und Natriumdichromat)
2841 61	Kaliumpermanganat
2841 69	Manganite, Manganate und Permanganate (ausg. Kaliumpermanganat)
2841 70	Molybdate
2841 80	Wolframate
2841 90	Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide (ausg. Aluminate, Chromate, Dichromate, Peroxochromate, Manganite, Manganate, Permanganate, Molybdate und Wolframate)
2842 10	Doppelsilicate oder komplexe Silicate der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren, einschl. Aluminosilicate auch chemisch uneinheitlich
2842 90	Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (ausg. der Metalloxide oder Metallperoxide, Doppelsilicate oder komplexe Silicate [einschl. Aluminosilicate auch chemisch uneinheitlich] und Azide)
2843 10	Edelmetalle in kolloidem Zustand
2843 21	Silbernitrat
2843 29	Silberverbindungen, anorganisch oder organisch, auch chemisch uneinheitlich (ausg. Silbernitrat)
2843 30	Goldverbindungen, anorganisch oder organisch, auch chemisch uneinheitlich
2843 90	Verbindungen der Edelmetalle, anorganisch oder organisch, auch chemisch uneinheitlich (ausg. Silber- und Goldverbindungen); Edelmetallamalgame
2844 10	Uran, natürlich, und seine Verbindungen; Legierungen und Dispersionen, einschl. Cermets, keramische Erzeugnisse und Mischungen, die natürliches Uran oder Verbindungen von natürlichem Uran enthalten [Euratom]
2844 20	An U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen: Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen, einschl. Cermets, keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten [Euratom]
2844 30	An U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen, einschl. Cermets, keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten
2844 40	Elemente, Isotope und Verbindungen, radioaktiv sowie Legierungen, Dispersionen, einschl. Cermets, keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten, und radioaktive Rückstände (ausg. natürliches Uran, an U 235 angereichertes und abgereichertes Uran sowie Plutonium, Thorium, und deren Verbindungen)
2845 10	Schweres Wasser (Deuteriumoxid) [Euratom]
2845 90	Isotope, nicht-radioaktiv, und anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch uneinheitlich (ausg. schweres Wasser [Deuteriumoxid])
2846 10	Cerverbindungen
2846 90	Verbindungen, anorganisch oder organisch, der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle (ausg. Cerverbindungen)
2847 00	Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt
2848 00	Phosphide, auch chemisch uneinheitlich (ausg. Ferrophosphor)
2849 10	Calciumcarbid, auch chemisch uneinheitlich
2849 20	Siliciumcarbid, auch chemisch uneinheitlich
2849 90	Carbide, auch chemisch uneinheitlich (ausg. des Calciums und des Siliciums)
2850 00	Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch uneinheitlich (ausg. Verbindungen, die zugleich Carbide der Pos. 2849 sind)
2853 00	Verbindungen, anorganisch oder organisch, einschl. destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit, a.n.g.; flüssige Luft, einschl. von Edelgasen befreite flüssige Luft; Pressluft; Amalgame (ausg. Amalgame aus Edelmetallen)
2901 10	Kohlenwasserstoffe, acyclisch, gesättigt
2901 22	Propen (Propylen)
2901 23	Buten (Butylen) und seine Isomere
2901 24	Buta-1,3-dien und Isopren
2901 29	Kohlenwasserstoffe, acyclisch, ungesättigt (ausg. Ethylen, Propen [Propylen], Buten [Butylen] und seine Isomeren sowie Buta-1,3-dien und Isopren)
2902 20	Benzol
2902 30	Toluol
2902 41	o-Xylol
2902 43	p-Xylol
2902 50	Styrol
2903 11	Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid)
2903 12	Dichlormethan (Methylenchlorid)
2903 14	Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff)
2903 22	Trichlorethylen
2903 23	Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)
2903 46	Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Dibromtetrafluorethane
2903 59	Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe (ausg. 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan)
2905 11	Methanol (Methylalkohol)
2905 12	Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol)
2905 13	Butan-1-ol (n-Butylalkohol)
2905 14	Butanole (ausg. Butan-1-ol [n-Butylalkohol])
2905 16	Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere
2905 31	Ethylenglykol (Ethandiol)
2905 42	Pentaerythritol
2905 59	Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acyclischen Alkohole (ausg. Ethchlorvynol [INN])
2906 12	Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexanole
2906 21	Benzylalkohol
2907 11	Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze
2907 12	Kresole und ihre Salze
2907 13	Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse
2907 19	Phenole, einwertig (ausg. Phenol [Hydroxybenzol] und seine Salze, Kresole und ihre Salze, Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere und Salze dieser Erzeugnisse, Xylenole und ihre Salze sowie Naphthole und ihre Salze)
2907 23	4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) und seine Salze
2909 19	Ether, acyclisch, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate (ausg. Diethylether)
2909 41	2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)
2909 44	Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols (ausg. Monomethylether und Monobutylether)
2910 10	Oxiran (Ethylenoxid)
2910 30	1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)
2912 11	Methanal (Formaldehyd)
2912 12	Ethanal (Acetaldehyd)
2914 11	Aceton
2915 21	Essigsäure
2915 31	Ethylacetat
2915 32	Vinylacetat
2915 33	n-Butylacetat
2916 13	Methacrylsäure und ihre Salze
2916 14	Ester der Methacrylsäure
2917 35	Phthalsäureanhydrid
2919 90	Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschl. Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate (ausg. Tris[2,3-dibrompropyl]phosphat)
2921 42	Anilinderivate und ihre Salze
2922 11	Monoethanolamin und seine Salze
2922 12	Diethanolamin und seine Salze
2922 13	Triethanolamin und seine Salze
2926 10	Acrylnitril
2929 90	Verbindungen mit Stickstoff-Funktionen (ausg. Verbindungen mit Aminofunktion, Amine mit Sauerstoff-Funktion, quaternäre organische Ammoniumsalze und -hydroxide, Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, Verbindungen mit Carbonsäureamid-, Kohlensäureamid-, Carbonsäureimid-, Imin- oder Nitrilfunktion, Diazo-, Azo- und Azoxyverbindungen, organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins sowie Isocyanate)
2930 40	Methionin
2933 69	Verbindungen, heterocyclisch, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), die einen nichtkondensierten Triazinring, auch hydriert, in der Struktur enthalten (ausg. Melamin)
2933 71	6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)
3102 10	Harnstoff, auch in wässriger Lösung (ausg. in Tabletten oder ähnl. Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von ≤ 10 kg)
3102 21	Ammoniumsulfat (ausg. in Tabletten oder ähnl. Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von ≤ 10 kg)
3102 29	Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (ausg. in Tabletten oder ähnl. Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von ≤ 10 kg)
3102 30	Ammoniumnitrat, auch in wässriger Lösung (ausg. in Tabletten oder ähnl. Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von ≤ 10 kg)
4101 20	Häute und Felle, roh, ganz, von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, auch enthaart oder gespalten, mit einem Stückgewicht von ≤ 8 kg, wenn sie nur getrocknet, von ≤ 10 kg, wenn sie trocken gesalzen oder von ≤ 16 kg, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind (ausg. gegerbt sowie zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert)
4101 50	Häute und Felle, roh, ganz, von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, auch enthaart oder gespalten, mit einem Stückgewicht von > 16 kg, frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert (ausg. gegerbt, zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert oder zugerichtet)
4101 90	Croupons, Halbcroupons und Bauchstücke sowie gespaltene rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, auch enthaart, frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, und ganze rohe Häute und Felle mit einem Stückgewicht von > 8 kg jedoch < 16 kg, wenn sie nur getrocknet, und von > 10 kg jedoch < 16 kg, wenn sie trocken gesalzen sind (ausg. gegerbt, zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert oder zugerichtet)
4102 10	Häute und Felle, roh, nichtenthaart, von Schafen oder Lämmern, frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert (ausg. von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnl. Lämmern oder von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern)
4102 21	Häute und Felle, roh, enthaart, von Schafen oder Lämmern, gepickelt, auch gespalten
4102 29	Häute und Felle, roh, enthaart, von Schafen oder Lämmern, frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert oder anders konserviert, auch gespalten (ausg. gepickelt oder zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert)
4103 20	Häute und Felle, roh, von Kriechtieren, frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, auch gespalten (ausg. zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert)
4103 30	Häute und Felle, roh, von Schweinen, frisch, oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, auch enthaart oder gespalten (ausg. zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert)
4103 90	Häute und Felle, roh, frisch, oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, auch enthaart oder gespalten, einschl. Vogelbälge ohne Federn oder Daunen (ausg. zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert sowie Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln), Pferden und anderen Einhufern, Schafen, Lämmern, Ziegen, Zickeln, Kriechtieren und Schweinen)
4104 11	Vollleder, ungespalten sowie Narbenspalt, in nassem Zustand (einschl. wet-blue), aus Häuten und Fellen von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, gegerbt, enthaart (ausg. zugerichtet)
4104 19	Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, in nassem Zustand (einschl. wet-blue), gegerbt, enthaart, auch gespalten (ausg. zugerichtet, Vollleder, ungespalten sowie Narbenspalt)
4104 41	Vollleder, ungespalten sowie Narbenspaltleder, in getrocknetem Zustand (crust), aus Häuten und Fellen von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart (ausg. zugerichtet)
4104 49	Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, in getrocknetem Zustand (crust), enthaart, auch gespalten (ausg. zugerichtet, Vollleder, ungespalten sowie Narbenspaltleder)
4105 10	Häute und Felle von Schafen oder Lämmern, in nassem Zustand (einschl. wet-blue), gegerbt, enthaart, auch gespalten (ausg. zugerichtet sowie nur vorgegerbt)
4105 30	Häute und Felle von Schafen oder Lämmern, in getrocknetem Zustand (crust), enthaart, auch gespalten (ausg. zugerichtet sowie nur vorgegerbt)
4106 21	Häute und Felle von Ziegen oder Zickeln, in nassem Zustand (einschl. wet-blue), gegerbt, enthaart, auch gespalten (ausg. zugerichtet sowie nur vorgegerbt)
4106 22	Häute und Felle von Ziegen oder Zickeln, in getrocknetem Zustand (crust), enthaart, auch gespalten (ausg. zugerichtet sowie nur vorgegerbt)
4106 31	Häute und Felle von Schweinen, in nassem Zustand (einschl. wet-blue), gegerbt, enthaart, auch gespalten (ausg. zugerichtet sowie nur vorgegerbt)
4106 32	Häute und Felle von Schweinen, in getrocknetem Zustand (crust), enthaart, auch gespalten (ausg. zugerichtet sowie nur vorgegerbt)
4106 40	Häute und Felle von Kriechtieren, gegerbt, auch getrocknet, auch gespalten (ausg. zugerichtet)
4106 91	Häute und Felle von Antilopen, Rehen, Elchen, Elefanten und anderen Tieren, einschl. Meerestieren, enthaart, und Leder von haarlosen Tieren, in nassem Zustand (einschl. wet-blue), gegerbt, auch gespalten (ausg. zugerichtet, von Rindern und Kälbern, Pferden und anderen Einhufern, Schafen und Lämmern, Ziegen oder Zickeln, Schweinen und Kriechtieren sowie nur vorgegerbt)
4106 92	Häute und Felle von Antilopen, Rehen, Elchen, Elefanten und anderen Tieren, einschl. Meerestieren, enthaart, und Leder von haarlosen Tieren, in getrocknetem Zustand (crust), auch gespalten (ausg. zugerichtet, von Rindern und Kälbern, Pferden und anderen Einhufern, Schafen und Lämmern, Ziegen oder Zickeln, Schweinen und Kriechtieren sowie nur vorgegerbt)
4107 11	Vollleder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder), ungespalten, aus ganzen Häuten und Fellen von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, enthaart (ausg. Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4107 12	Narbenspaltleder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder), aus ganzen Häuten und Fellen von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, enthaart (ausg. Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4107 19	Leder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder) aus ganzen Häuten und Fellen von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, enthaart (ausg. Vollleder, Narbenspaltleder, Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4107 91	Vollleder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder), ungespalten, aus Teilstücken, Streifen oder Platten von Häuten oder Fellen von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, enthaart (ausg. Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4107 92	Narbenspaltleder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder), aus Teilstücken, Streifen oder Platten von Häuten oder Fellen von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, enthaart (ausg. Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4107 99	Leder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder) aus Teilstücken, Streifen oder Platten von Häuten oder Fellen von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, enthaart (ausg. ungespaltenes Vollleder, Narbenspaltleder, Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4112 00	Leder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder) von Schafen oder Lämmern, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, enthaart, auch gespalten (ausg. Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4113 10	Leder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder) von Ziegen oder Zickeln, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, enthaart, auch gespalten (ausg. Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4113 20	Leder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder) von Schweinen, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, enthaart, auch gespalten (ausg. Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4113 30	Leder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder) von Kriechtieren, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, auch gespalten (ausg. Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4113 90	Leder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder) von Antilopen, Rehen, Elchen, Elefanten und anderen Tieren, einschl. Meerestieren, enthaart, und Leder von haarlosen Tieren, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, auch gespalten (ausg. von Rindern und Kälbern, Pferden und anderen Einhufern, Schafen und Lämmern, Ziegen und Zickeln, Schweinen und Kriechtieren sowie Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4114 10	Sämischleder, einschl. Neusämischleder (ausg. glacégegerbte Leder, nachträglich mit Formaldehyd behandelt sowie Leder, nach dem Gerben lediglich mit Öl gefettet)
4114 20	Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder (ausg. lackiertes oder metallisiertes rekonstituiertes Leder)
4115 10	Leder, rekonstituiert, auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen
4115 20	Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl
4401 10	Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnl. Formen
4401 21	Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln (ausg. von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art)
4401 22	Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln (ausg. von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art sowie Nadelholz)
4401 30	Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
4402 10	Bambuskohle, einschl. Kohle aus Schalen oder Nüssen, auch zusammengepresst (ausg. als Arzneiware, mit Weihrauch gemischte Bambuskohle sowie aktivierte Bambuskohle und Zeichenkohle)
4402 90	Holzkohle, einschl. Kohle aus Schalen oder Nüssen, auch zusammengepresst (ausg. Bambuskohle sowie Holzkohle als Arzneiware, mit Weihrauch gemischte Holzkohle, aktivierte Holzkohle und Zeichenkohle)
4403 10	Rohholz, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt (ausg. grob zugerichtetes Holz für Gehstöcke, Regenschirme, Werkzeugstiele oder dergl.; Holz in Form von Bahnschwellen; Holz in Form von Brettern oder Balken usw. zugeschnitten)
4403 20	Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet (ausg. grob zugerichtetes Holz für Gehstöcke, Regenschirme, Werkzeugstiele oder dergl.; Holz in Form von Bahnschwellen; Holz in Form von Brettern oder Balken usw. zugeschnitten; mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz)
4403 41	Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet (ausg. grob zugerichtetes Holz für Gehstöcke, Regenschirme, Werkzeugstiele oder dergl.; Holz in Form von Brettern oder Balken usw. zugeschnitten; mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz)
4403 49	Rohholz der in der Unterpos.-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzer, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet (ausg. Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau; grob zugerichtetes Holz für Gehstöcke, Regenschirme, Werkzeugstiele oder dergl.; Holz in Form von Brettern oder Balken usw. zugeschnitten; mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz)
4403 91	Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet (ausg. grob zugerichtetes Holz für Gehstöcke, Regenschirme, Werkzeugstiele oder dergl.; Holz in Form von Bahnschwellen; Holz in Form von Brettern oder Balken usw. zugeschnitten; mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz)
4403 92	Buchenholz (Fagus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet (ausg. grob zugerichtetes Holz für Gehstöcke, Regenschirme, Werkzeugstiele oder dergl.; Holz in Form von Bahnschwellen; Holz in Form von Brettern oder Balken usw. zugeschnitten; mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz)
4403 99	Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet (ausg. grob zugerichtetes Holz für Gehstöcke, Regenschirme, Werkzeugstiele oder dergl.; Holz in Form von Brettern oder Balken usw. zugeschnitten; mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz; allgemein Nadelholz, Eichenholz [Quercus spp.], Buchenholz [Fagus spp.] sowie tropisches Holz der Unterpos.-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel)
4404 10	Holz für Fassreifen, Holzpfähle, gespalten, Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt, Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergl., Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergl., aus Nadelholz (ausg. Reifholz auf Länge zugeschnitten und an den Enden gekerbt; Bürsteneinfassungen, Schuhleisten)
4404 20	Holz für Fassreifen, Holzpfähle, gespalten, Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt, Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergl., Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergl. (ausg. Reifholz auf Länge zugeschnitten und an den Enden gekerbt; Bürsteneinfassungen, Schuhleisten; allgemein Nadelholz)
4405 00	Holzwolle; Holzmehl im Sinne von Holzpulver, das mit einem Rückstand von ≤ 8 GHT ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0,63 mm passiert
4501 10	Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet (lediglich an der Oberfläche oder anders gesäubert)
4501 90	Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl
4502 00	Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von quadratischer oder rechteckiger Form, einschl. scharfkantige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen
4701 00	Halbstoffe, mechanisch, aus Holz, chemisch unbehandelt
4702 00	Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen
4703 11	Halbstoffe, chemisch, aus Nadelholz „Natron- oder Sulfatzellstoff“, ungebleicht (ausg. solche zum Auflösen)
4703 19	Halbstoffe, chemisch, aus Holz „Natron- oder Sulfatzellstoff“, ungebleicht (ausg. solche zum Auflösen sowie chemische Halbstoffe aus Nadelholz)
4703 21	Halbstoffe, chemisch, aus Nadelholz „Natron- oder Sulfatzellstoff“, halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen)
4703 29	Halbstoffe, chemisch, aus Holz „Natron- oder Sulfatzellstoff“, halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen sowie chemische Halbstoffe aus Nadelholz)
4704 11	Halbstoffe, chemisch, aus Nadelholz „Sulfitzellstoff“, ungebleicht (ausg. solche zum Auflösen)
4704 19	Halbstoffe, chemisch, aus Holz „Sulfitzellstoff“, ungebleicht (ausg. solche zum Auflösen sowie chemische Halbstoffe aus Nadelholz)
4704 21	Halbstoffe, chemisch, aus Nadelholz „Sulfitzellstoff“, halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen)
4704 29	Halbstoffe, chemisch, aus Holz „Sulfitzellstoff“, halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen sowie chemische Halbstoffe aus Nadelholz)
4705 00	Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt
4706 10	Halbstoffe aus Baumwoll-Linters
4706 20	Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe
4706 30	Halbstoffe aus cellulosehaltigen Baumwollfaserstoffen
4706 91	Halbstoffe aus cellulosehaltigen Faserstoffen, mechanisch aufbereitet (ausg. aus Holz, Baumwoll-Linters sowie Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe)
4706 92	Halbstoffe aus cellulosehaltigen Faserstoffen, chemisch aufbereitet (ausg. aus Holz, Baumwoll-Linters sowie Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe)
4706 93	Halbstoffe aus cellulosehaltigen Faserstoffen, halbchemisch aufbereitet (ausg. aus Holz, Baumwoll-Linters sowie Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe)
4707 10	Papier und Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung, aus ungebleichtem Kraftpapier oder aus Wellpapier oder Wellpappe
4707 20	Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung, hauptsächlich aus gebleichten, in der Masse ungefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt
4707 30	Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt, z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnl. Drucke
4707 90	Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung, einschl. Abfälle und Ausschuss unsortiert (ausg. hauptsächlich nur aus ungebleichtem Kraftpapier oder Kraftpappe oder aus Wellpapier oder Wellpappe hergestellt; aus Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, in der Masse ungefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt; aus Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt; Papierwolle)
5101 11	Schweißschurwolle, einschl. auf dem Rücken gewaschene Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
5101 19	Schweißwolle, einschl. auf dem Rücken der Tiere gewaschene Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt (ausg. Schurwolle)
5101 21	Schurwolle, entschweißt, nichtcarbonisiert, weder gekrempelt noch gekämmt
5101 29	Wolle, entschweißt, nichtcarbonisiert, weder gekrempelt noch gekämmt (ausg. Schurwolle)
5101 30	Wolle, carbonisiert, weder gekrempelt noch gekämmt
5102 11	Kaschmirziegenhaare „cashmere“, weder gekrempelt noch gekämmt
5102 19	Tierhaare, fein, weder gekrempelt noch gekämmt (ausg. Wolle sowie Kaschmirziegenhaare „cashmere“)
5102 20	Tierhaare, grob, weder gekrempelt noch gekämmt (ausg. Haare und Borsten zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln sowie Rosshaar [aus der Mähne oder dem Schweif])
5103 10	Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren (ausg. Reißspinnstoff)
5103 20	Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren „einschl. Garnabfälle“ (ausg. Kämmlinge sowie Reißspinnstoff)
5103 30	Abfälle von groben Tierhaaren „einschl. Garnabfälle“ (ausg. Reißspinnstoff, Abfälle von Haaren oder Borsten zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln sowie Rosshaarabfälle [von Rosshaar aus der Mähne oder dem Schweif])
5104 00	Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, weder gekrempelt noch gekämmt
5105 29	Wolle, gekämmt (ausg. in loser Form [open tops])
5105 31	Kaschmirziegenhaare „cashmere“, gekrempelt oder gekämmt
5107 10	Kammgarne mit einem Anteil an Wolle von >= 85 GHT (ausg. in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5201 00	Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt
5202 10	Garnabfälle von Baumwollgarn
5202 91	Reißspinnstoff aus Baumwolle
5202 99	Abfälle von Baumwolle (ausg. Garnabfälle und Reißspinnstoff)
5203 00	Baumwolle, kardiert oder gekämmt
5205 12	Garne, ungezwirnt, aus ungekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer von 232,56 dtex bis < 714,29 dtex „> Nm 14 bis Nm 43“ (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5205 13	Garne, ungezwirnt, aus ungekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer von 192,31 dtex bis < 232,56 dtex „> Nm 43 bis Nm 52“ (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5205 22	Garne, ungezwirnt, aus gekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer von 232,56 dtex bis < 714,29 dtex „> Nm 14 bis Nm 43“ (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5205 23	Garne, ungezwirnt, aus gekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer von 192,31 dtex bis < 232,56 dtex „> Nm 43 bis Nm 52“ (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5205 24	Garne, ungezwirnt, aus gekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer von 125 dtex bis < 192,31 dtex „> Nm 52 bis Nm 80“ (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5205 33	Garne, gezwirnt, aus ungekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer der einfachen Garne von 192,31 dtex bis < 232,56 dtex „> Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne“ (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5205 34	Garne, gezwirnt, aus ungekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer der einfachen Garne von 125 dtex bis < 192,31 dtex „> Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne“ (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5206 15	Garne, ungezwirnt, aus überwiegend, jedoch < 85 GHT ungekämmten Baumwollfasern und mit einem Titer von < 125 dtex „> Nm 80“ (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5301 30	Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) einschl. Garnabfälle und Reißspinnstoff
7101 10	Perlen, echt, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst sowie echte Perlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht (ausg. Perlmutter)
7101 21	Zuchtperlen, roh, auch einheitlich zusammengestellt
7101 22	Zuchtperlen, bearbeitet, auch einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst sowie bearbeitete Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
7102 10	Diamanten, unsortiert
7102 21	Industriediamanten, roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen
7102 29	Industriediamanten, bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst (ausg. nichtmontierte Steine für Tonabnehmernadeln sowie Steine, die als Teile von Zählern, Messgeräten oder anderen Waren des Kapitels 90 erkennbar sind)
7102 31	Diamanten, roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen (ausg. Industriediamanten)
7102 39	Diamanten, bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst (ausg. Industriediamanten)
7103 10	Edelsteine und Schmucksteine, roh oder nur gesägt oder grob geformt, auch einheitlich zusammengestellt (ausg. Diamanten sowie Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen)
7103 91	Rubine, Saphire und Smaragde, bearbeitet, auch einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst sowie bearbeitete Rubine, Saphire und Smaragde, uneinheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht (ausg. nur gesägt oder grob geformt sowie Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen)
7103 99	Edelsteine und Schmucksteine, bearbeitet, auch einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst sowie bearbeitete Edelsteine und Schmucksteine, uneinheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht (ausg. nur gesägt oder grob geformt sowie Diamanten, Rubine, Saphire, Smaragde und Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen)
7104 10	Quarz, piezoelektrisch, aus synthetischen oder rekonstituierten Steinen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder montiert noch gefasst
7104 20	Edelsteine und Schmucksteine, synthetisch oder rekonstituiert, roh oder nur gesägt oder grob geformt, auch einheitlich zusammengestellt (ausg. piezoelektrischer Quarz)
7104 90	Edelsteine und Schmucksteine, synthetisch oder rekonstituiert, bearbeitet, auch einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst sowie bearbeitete synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, uneinheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht (ausg. nur gesägt oder grob geformt sowie piezoelektrischer Quarz)
7105 10	Staub und Pulver von Diamanten, einschl. synthetischen Diamanten
7105 90	Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen (ausg. von Diamanten)
7106 10	Silber, einschl. vergoldetes oder platiniertes Silber, als Pulver
7106 91	Silber, einschl. vergoldetes oder platiniertes Silber, in Rohform (ausg. als Pulver)
7106 92	Silber, einschl. vergoldetes oder platiniertes Silber, als Halbzeug
7107 00	Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug
7108 11	Gold, einschl. platiniertes Gold, als Pulver, zu anderen als zu monetären Zwecken
7108 12	Gold, einschl. platiniertes Gold, in Rohform, zu anderen als zu monetären Zwecken (ausg. als Pulver)
7108 13	Gold, einschl. platiniertes Gold, als Halbzeug, zu anderen als zu monetären Zwecken
7108 20	Gold zu monetären Zwecken
7109 00	Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug
7110 11	Platin, in Rohform oder als Pulver
7110 19	Platin als Halbzeug
7110 21	Palladium, in Rohform oder als Pulver
7110 29	Palladium als Halbzeug
7110 31	Rhodium, in Rohform oder als Pulver
7110 39	Rhodium als Halbzeug
7110 41	Iridium, Osmium und Ruthenium, in Rohform oder als Pulver
7110 49	Iridium, Osmium und Ruthenium, als Halbzeug
7111 00	Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug
7112 30	Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend
7112 91	Abfälle und Schrott von Gold, einschl. Goldplattierungen, und andere Abfälle und Schrott, Gold oder Goldverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art (ausg. Aschen, die Gold oder Goldverbindungen enthalten, eingeschmolzener und zu Rohblöcken, Masseln oder zu ähnl. Formen gegossener Abfall und Schrott von Gold sowie andere Edelmetalle enthaltende Rückstände [Gekrätz])
7112 92	Abfälle und Schrott von Platin, einschl. Platinplattierungen, und andere Abfälle und Schrott, Platin oder Platinverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art (ausg. Aschen, die Platin oder Platinverbindungen enthalten, eingeschmolzener und zu Rohblöcken, Masseln oder zu ähnl. Formen gegossener Abfall und Schrott von Platin sowie andere Edelmetalle enthaltende Rückstände [Gekrätz])
7112 99	Abfälle und Schrott von Silber, einschl. Silberplattierungen und andere Abfälle und Schrott, Silber oder Silberverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art (ausg. Aschen sowie eingeschmolzener und zu Rohblöcken, Masseln oder zu ähnl. Formen gegossener Abfall und Schrott von Edelmetallen)
7201 10	Roheisen in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen, nichtlegiert, mit einem Phosphorgehalt von ≤ 0,5 GHT
7201 20	Roheisen in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen, nichtlegiert, mit einem Phosphorgehalt von > 0,5 GHT
7201 50	Roheisen, legiert sowie Spiegeleisen in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen
7202 11	Ferromangan, mit einem Kohlenstoffgehalt von > 2 GHT
7202 19	Ferromangan, mit einem Kohlenstoffgehalt von ≤ 2 GHT
7202 21	Ferrosilicium, mit einem Siliciumgehalt von > 55 GHT
7202 29	Ferrosilicium, mit einem Siliciumgehalt von ≤ 55 GHT
7202 30	Ferrosiliciummangan
7202 41	Ferrochrom, mit einem Kohlenstoffgehalt von > 4 GHT
7202 49	Ferrochrom, mit einem Kohlenstoffgehalt von ≤ 4 GHT
7202 50	Ferrosiliciumchrom
7202 60	Ferronickel
7202 70	Ferromolybdän
7202 80	Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram
7202 91	Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan
7202 92	Ferrovanadium
7202 93	Ferroniob
7202 99	Ferrolegierungen (ausg. Ferromangan, Ferrosilicium, Ferrosiliciummangan, Ferrochrom, Ferrosiliciumchrom, Ferronickel, Ferromolybdän, Ferrowolfram, Ferrosiliciumwolfram, Ferrotitan, Ferrosiliciumtitan, Ferrovanadium und Ferroniob)
7203 10	Eisenerzeugnisse, durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellt, in Stücken, Pellets oder ähnl. Formen
7203 90	Eisenschwamm, aus geschmolzenem Roheisen durch Atomisationsverfahren hergestellt, und Eisen mit einer Reinheit von >= 99,94 GHT, in Stücken, Pellets oder ähnl. Formen
7205 10	Körner aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl (ausg. Körner aus Ferrolegierungen, Dreh- und Feilspäne aus Eisen oder Stahl sowie bestimmte kleinkalibrige, fehlerhafte Kugeln für Kugellager)
7205 21	Pulver aus legiertem Stahl (ausg. Pulver aus Ferrolegierungen und radioaktive Eisenpulver [Isotope])
7205 29	Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder nichtlegiertem Stahl (ausg. Pulver aus Ferrolegierungen und radioaktive Eisenpulver [Isotope])
7206 10	Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken, sog. Ingots (ausg. Abfallblöcke, stranggegossene Erzeugnisse sowie Eisen der Pos. 7203 )
7206 90	Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohluppen oder anderen Rohformen (ausg. Rohblöcke [Ingots], Abfallblöcke, stranggegossene Erzeugnisse sowie Eisen der Pos. 7203 )
7207 11	Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von < 0,25 GHT, mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von < dem Zweifachen der Dicke
7207 12	Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von < 0,25 GHT, mit rechteckigem „nichtquadratischem“ Querschnitt und einer Breite von >= dem Zweifachen der Dicke
7207 19	Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von < 0,25 GHT, mit rundem oder anderem als quadratischem oder rechteckigem Querschnitt
7207 20	Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von >= 0,25 GHT
7218 10	Stahl, nichtrostend, in Rohblöcken „Ingots“ oder anderen Rohformen (ausg. Abfallblöcke sowie stranggegossene Erzeugnisse)
7218 91	Halbzeug aus nichtrostendem Stahl, mit rechteckigem „nichtquadratischem“ Querschnitt
7218 99	Halbzeug aus nichtrostendem Stahl (ausg. mit rechteckigem [nichtquadratischem] Querschnitt)
7224 10	Stahl, legiert, anderer als nichtrostender Stahl, in Rohblöcken „Ingots“ oder anderen Rohformen (ausg. Abfallblöcke sowie stranggegossene Erzeugnisse)
7224 90	Halbzeug aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl
7401 00	Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
7402 00	Kupfer, nichtraffiniert; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
7403 11	Kupfer, raffiniert, in Form von Kathoden oder Kathodenabschnitten
7403 12	Kupfer, raffiniert, in Form von Drahtbarren
7403 13	Kupfer, raffiniert, in Form von Knüppeln
7403 19	Kupfer, raffiniert, in Rohform (ausg. in Form von Knüppeln, Drahtbarren, Kathoden oder Kathodenabschnitten)
7403 21	Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) in Rohform
7403 22	Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) in Rohform
7403 29	Kupferlegierungen, in Rohform (ausg. aus Kupfer-Zink-Legierungen [Messing], Kupfer-Zinn-Legierungen [Bronze], Kupfer-Nickel-Legierungen [Kupfernickel] oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen [Neusilber] und Kupfervorlegierungen der Pos. 7405 )
7404 00	Abfälle und Schrott, aus Kupfer (ausg. Rohblöcke [Ingots] oder ähnl. Rohformen, aus eingeschmolzenen Abfällen und Schrott aus Kupfer, Aschen und Rückstände, die Kupfer enthalten, sowie Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, -batterien und Akkumulatoren)
7405 00	Kupfervorlegierungen (ausg. Phosphor-Kupfer-Verbindungen [Kupferphosphide] mit einem Phosphorgehalt von > 15 GHT)
7406 10	Pulver aus Kupfer, ohne Lamellenstruktur (ausg. Körner [Granalien] aus Kupfer)
7406 20	Pulver aus Kupfer, mit Lamellenstruktur sowie Flitter aus Kupfer (ausg. Körner [Granalien] aus Kupfer sowie zugeschnittener Flitter der Pos. 8308 )
7504 00	Pulver und Flitter, aus Nickel (ausg. Nickeloxidsinter)
7601 10	Aluminium, nichtlegiert, in Rohform
7601 20	Aluminiumlegierungen in Rohform
7602 00	Abfälle und Schrott, aus Aluminium (ausg. Schlacken, Zunder usw. aus der Eisen- und Stahlherstellung, die wiedergewinnbares Aluminium in Form von Silicaten enthalten, Rohblöcke [Ingots] und ähnl. Rohformen, aus eingeschmolzenen Abfällen oder Schrott, aus Aluminium sowie Aschen und Rückstände der Aluminiumherstellung)
7603 10	Pulver aus Aluminium, ohne Lamellenstruktur (ausg. Pellets aus Aluminium)
7603 20	Pulver aus Aluminium, mit Lamellenstruktur sowie Flitter aus Aluminium (ausg. Pellets aus Aluminium sowie zugeschnittener Flitter)
7801 10	Blei, raffiniert, in Rohform
7801 91	Blei in Rohform, Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend
7801 99	Blei in Rohform (ausg. raffiniertes Blei sowie Blei, Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend)
7802 00	Abfälle und Schrott, aus Blei (ausg. Aschen und Rückstände der Bleiherstellung [Pos. 2620 ], Rohblöcke [Ingots] und ähnl. Rohformen, aus eingeschmolzenen Abfällen und Schrott, aus Blei [Pos. 7801 ] sowie Abfälle und Schrott aus elektrischen Primärelementen, -batterien und Akkumulatoren)
7804 20	Pulver und Flitter aus Blei (ausg. Körner [Granalien] aus Blei sowie zugeschnittener Flitter der Pos. 8308 )
7901 11	Zink in Rohform, nichtlegiert, mit einem Zinkgehalt von >= 99,99 GHT
7901 12	Zink in Rohform, nichtlegiert, mit einem Zinkgehalt von < 99,99 GHT
7901 20	Zinklegierungen in Rohform
7902 00	Abfälle und Schrott, aus Zink (ausg. Aschen und Rückstände der Zinkherstellung [Pos. 2620 ], Rohblöcke [Ingots] und ähnl. Rohformen, aus eingeschmolzenen Abfällen und Schrott, aus Zink [Pos. 7901 ] sowie Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, -batterien und Akkumulatoren)
7903 10	Zinkstaub
7903 90	Pulver und Flitter, aus Zink (ausg. Körner [Granalien] aus Zink, zugeschnittener Flitter der Pos. 8308 sowie Zinkstaub)
8001 10	Zinn in Rohform, nichtlegiert
8001 20	Zinnlegierungen in Rohform
8002 00	Abfälle und Schrott, aus Zinn (ausg. Aschen und Rückstände der Zinnherstellung [Pos. 2620 ] sowie Rohblöcke [Ingots] und ähnl. Rohformen, aus eingeschmolzenen Abfällen und Schrott, aus Zinn [Pos. 8001 ])
8101 10	Pulver aus Wolfram
8101 94	Wolfram in Rohform, einschl. nur gesinterte Stangen (Stäbe)
8101 97	Abfälle und Schrott, aus Wolfram (ausg. Aschen und Rückstände, Wolfram enthaltend)
8102 10	Pulver aus Molybdän
8102 94	Molybdän in Rohform, einschl. nur gesinterte Stangen (Stäbe)
8102 97	Abfälle und Schrott, aus Molybdän (ausg. Aschen und Rückstände, Molybdän enthaltend)
8103 20	Tantal in Rohform, einschl. nur gesinterte Stangen (Stäbe); Pulver aus Tantal
8103 30	Abfälle und Schrott, aus Tantal (ausg. Aschen und Rückstände, Tantal enthaltend)
8104 11	Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von >= 99,8 GHT
8104 19	Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von < 99,8 GHT
8104 20	Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausg. Aschen und Rückstände, Magnesium enthaltend sowie Drehspäne und Körner, aus Magnesium, nach Größe sortiert)
8104 30	Drehspäne und Körner, aus Magnesium, nach Größe sortiert; Pulver aus Magnesium
8105 20	Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt in Rohform; Pulver aus Cobalt
8105 30	Abfälle und Schrott, aus Cobalt (ausg. Aschen und Rückstände, Cobalt enthaltend)
8106 00	Bismut und Waren daraus, a.n.g.; Abfälle und Schrott, aus Bismut (ausg. Aschen und Rückstände, Bismut enthaltend)
8107 20	Cadmium in Rohform; Pulver aus Cadmium
8107 30	Abfälle und Schrott, aus Cadmium (ausg. Aschen und Rückstände, Cadmium enthaltend)
8108 20	Titan in Rohform; Pulver aus Titan
8108 30	Abfälle und Schrott, aus Titan (ausg. Aschen und Rückstände, Titan enthaltend)
8109 20	Zirconium in Rohform; Pulver aus Zirconium
8109 30	Abfälle und Schrott, aus Zirconium (ausg. Aschen und Rückstände, Zirconium enthaltend)
8110 10	Antimon in Rohform; Pulver aus Antimon
8110 20	Abfälle und Schrott, aus Antimon (ausg. Aschen und Rückstände, Antimon enthaltend)
8111 00	Mangan und Waren daraus, a.n.g.; Abfälle und Schrott, aus Mangan (ausg. Aschen und Rückstände, Mangan enthaltend)
8112 12	Beryllium in Rohform; Pulver aus Beryllium
8112 13	Abfälle und Schrott, aus Beryllium (ausg. Aschen und Rückstände, Beryllium enthaltend)
8112 21	Chrom in Rohform; Pulver aus Chrom
8112 22	Abfälle und Schrott, aus Chrom (ausg. Aschen und Rückstände, Chrom enthaltend sowie Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt von >10 GHT)
8112 51	Thallium, in Rohform; Pulver aus Thallium
8112 52	Abfälle und Schrott, aus Thallium (ausg. Aschen und Rückstände, Thallium enthaltend)
8112 92	Hafnium, Niob (Columbium), Rhenium, Gallium und Indium, in Rohform; Pulver sowie Abfälle und Schrott, aus diesen Metallen (ausg. Aschen und Rückstände, derartige Metalle enthaltend)

2. Schreiben der Europäischen Union

Genf, den 16. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir beehren uns, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Im Anschluss an die Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäische Union (im Folgenden ‚Parteien‘) über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe, sind die Parteien wie folgt übereingekommen:

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union

(1) Gemeinsamer Außenzolltarif der Zollunion ab 1. Dezember 2010.

(*1) Bei der Anwendung dieser Liste werden die Waren ausschließlich über die HS-Codes definiert. Die Beschreibung der Waren dient nur zu Informationszwecken.

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
		2012/105/EU
	*	Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens	1
	*	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union	3
	*	Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union	5
		2012/106/EU
	*	Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation	14
	*	Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation	15
		2012/107/EU
	*	Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs	43
	*	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs	44
		2012/108/EU
	*	Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe	52
	*	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe	53

		ISSN 1977-0642 doi:10.3000/19770642.L_2012.057.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		L 57

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	55. Jahrgang 29. Februar 2012