24.2.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/1

(1)

Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

(2)

Gemäß dem Beschluss 2011/663/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) (im Folgenden „Abkommen“) unterzeichnet und vorbehaltlich seines Abschlusses vorläufig angewandt.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

24.2.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/2

(1)

Die Union ist dabei, Vorschriften zu verabschieden, mit denen Pakistan zusätzliche autonome Handelspräferenzen eingeräumt werden sollen. Wenn die Union nicht im erforderlichen Maß von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) entbunden wird, müsste sie die mit dieser autonomen Präferenzregelung gewährte Vorzugsbehandlung auf alle anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation ausweiten. Es ist daher angezeigt, nach Artikel IX Absatz 3 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation eine Ausnahmegenehmigung bezüglich der Artikel I Absatz 1 und XIII GATT 1994 zu beantragen.

(2)

Am 18. November 2010 reichte die Europäische Union den Antrag auf eine Ausnahmeregelung ein, der am 26. Oktober 2011 und am 19. Januar 2012 von ihr überarbeitet wurde und über den der Allgemeine Rat der WTO zu befinden hat.

(3)

Es ist daherzweckmäßig, den von der Union im Allgemeinen Rat der WTO hinsichtlich dieses Antrags zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

24.2.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/3

(1)

Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die private Lagerhaltung von Butter Beihilfen gewährt.

(2)

Die Entwicklung der Preise und Bestände von Butter deutet auf ein Marktungleichgewicht hin, das durch die saisonale Lagerhaltung behoben oder verringert werden kann. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, ab dem 1. März 2012 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter zu gewähren.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Umsetzung der Regelung für die private Lagerhaltung festgelegt.

(4)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.

(5)

Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und gelagerte Butter festgesetzt.

(6)

Es empfiehlt sich, eine Beihilfe zu den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und zu den je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und Finanzkosten für die Lagerhaltung festzusetzen.

(7)

Zur leichteren Durchführung der vorliegenden Maßnahme sollte die Beihilfe unter Berücksichtigung der derzeitigen Praxis in den Mitgliedstaaten nur für vollständig eingelagerte Erzeugnisse gelten. Daher ist eine Abweichung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorzusehen.

(8)

Wenn die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfiehlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung derselben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten.

(9)

Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Logistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist.

(10)

Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Butterlagerung sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei mindestens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Daher sollte eine Abweichung vom genannten Artikel vorgesehen werden.

(11)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

(12)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.

(13)

Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.

(14)

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der privaten Lagerhaltung von Butter nunmehr im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfüllt werden können, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008.

(15)

Aus Gründen der Klarheit sollte die Gültigkeit der vorliegenden Verordnung an dem vorgesehenen Schlusstermin für das Ende der vertraglichen Lagerung enden.

(16)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

—

14,88 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung,

—

0,26 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.

a)

jeden Dienstag für die Vorwoche gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden;

b)

spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu den Lagerbeständen.

24.2.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/6

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gewährleistet die Gemeinsame Fischereipolitik die Annahme abgestimmter Maßnahmen zur Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen, einschließlich spezifischer Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme und auf Nichtzielarten.

(2)

Zum Schutz von Kabeljau, Schellfisch und Wittling wurde gemäß Anhang III Nummer 6.1 der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 (3) und die Verordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), in der ICES-Division VI a ein Gebiet eingerichtet, in dem jeglicher Fischfang verboten ist (nachstehend „Gewässer westlich Schottlands“).

(3)

Abweichend von diesem Verbot darf gemäß Anhang III Nummern 6.5. und 6.6. der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 unter bestimmten Bedingungen Kaisergranat gefangen und Fischfang mit Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten betrieben werden, wobei insbesondere vorgegeben ist, dass nur ein festgelegter Höchstsatz des an Bord behaltenen Fangs aus einer Mischung von Kabeljau, Schellfisch und/oder Wittling bestehen darf.

(4)

Sinn dieser Vorschrift war es, durch Verhinderung einer gezielten Befischung die fischereiliche Sterblichkeit für die drei Bestände in ihrem Verbreitungsgebiet zu senken.

(5)

Der Kommission liegen Hinweise und Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) vor, dass es als Folge dieser Vorschrift über die Fangzusammensetzung in der ICES-Division VI a zu Rückwürfen kommt.

(6)

Nach Einschätzung des ICES befindet sich der Schellfischbestand in der ICES-Division VI a außerhalb sicherer biologischer Grenzen, aber überdurchschnittlich starke Nachwuchsjahrgänge werden zu einer Erhöhung der Biomasse des Laicherbestands führen.

(7)

Diese Nachwuchsjahrgänge haben jetzt die Größe erreicht, dass sie in die Fischerei eintreten werden. Aufgrund der geltenden Vorschriften über die Fangzusammensetzung ist damit zu rechnen, dass noch mehr Fische zurückgeworfen werden, um den Anlandevorschriften zu genügen, bevor diese Fische zum Nachwachsen des Bestands beitragen konnten. Die Vernichtung von Laicherbiomasse eines Bestands, der sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen befindet, ist eine ernste Gefahr für dessen Wiederauffüllung und dessen Fortbestand. Zur Feststellung, ob die Vorschriften über die Fangzusammensetzung eingehalten werden, werden die Anlandungen und nicht die Fänge kontrolliert. Unabhängig von etwaigen Quotenänderungen wird die derzeitige Zunahme des Schellfischbestands zu verstärkten vorschriftsbedingten Rückwürfen führen.

(8)

Der Anstieg der Fangmöglichkeiten für Schellfisch in ICES-Division VI a ab Februar 2012 wird auch den fischereilichen Druck ansteigen lassen. Die Nutzung der Fangmöglichkeiten 2012 wird unweigerlich die Sterblichkeit bei anderen, zusammen mit Schellfisch gefangenen Arten erhöhen, insbesondere bei Wittling und Kabeljau.

(9)

Da Schellfisch hauptsächlich ab Februar gefangen wird, sind umgehend Änderungen erforderlich, um übermäßige Rückwürfe zu verhindern.

(10)

Anhaltende und noch zunehmende Rückwürfe aus dem Schellfischbestand werden sich negativ auf dessen Wiederauffüllung und künftige Produktion auswirken. Die größtmögliche Nutzung der Fangmöglichkeiten gefährdet die Erhaltung anderer Bestände. Aufgrund hoher fischereilicher Sterblichkeit drohen weitere Zusammenbrüche dieser Bestände.

(11)

Die Diskrepanz zwischen Anlandevorschriften und unvermeidlichen Schellfischfängen wird 2012 deutlich zunehmen. Die Vorschriften über die Fangzusammensetzung müssen deshalb für Schellfisch umgehend ausgesetzt werden, um eine ernsthafte Gefährdung dieser Art in den Gewässern westlich Schottlands ebenso wie zusätzlichen fischereilichen Druck auf andere Bestände zu verhindern und gleichzeitig die rationelle Nutzung der Fangmöglichkeiten 2012 zu ermöglichen —

24.2.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/8

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

24.2.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/10

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

24.2.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/12

(1)

Gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU können die Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2020 für bestimmte Feuerungsanlagen einen nationalen Übergangsplan erstellen und durchführen, der sich auf die Emissionen eines oder mehrerer der folgenden Schadstoffe erstreckt: Stickstoffoxide, Schwefeldioxid und Staub. Bei Gasturbinen werden nur die Stickstoffoxidemissionen in den Plan einbezogen.

(2)

Die von dem nationalen Übergangsplan erfassten Feuerungsanlagen können in Bezug auf Schadstoffe, auf die sich der Plan erstreckt, von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU genannten Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls der in Artikel 31 der Richtlinie genannten Schwefelabscheidegrade freigestellt werden.

(3)

Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, um eine einheitliche Anwendung von Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU zu gewährleisten.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschusses —

a)

ein Verzeichnis aller in den Plan einbezogenen Feuerungsanlagen, einschließlich aller relevanten Angaben zu deren Betriebsmerkmalen;

b)

den errechneten Beitrag jeder einzelnen Feuerungsanlage zu den Emissionsobergrenzen für 2016 und 2019;

c)

eine Tabelle mit den Emissionsobergrenzen für jeden der vom Plan erfassten Schadstoffe für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und das erste Halbjahr 2020;

d)

die Einzelheiten der Berechnung dieser Emissionsobergrenzen.

a)

eine Beschreibung des Verfahrens, nach dem die Durchführung des Plans überwacht und der Kommission diesbezüglich Bericht erstattet werden soll;

b)

ein Verzeichnis der Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass alle in den Plan einbezogenen Feuerungsanlagen spätestens am 1. Juli 2020 die in Anhang V der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten.

a)

im Falle, dass in den Anmerkungen zu den Tabellen C.1 und C.2 in Anlage C des Anhangs aufgeführte Emissionsgrenzwerte verwendet wurden;

b)

im Falle, dass in Anlagen verschiedene Brennstofftypen verwendet werden oder Anlagen aus einer Kombination verschiedener Anlagentypen bestehen.

a)

im Falle, dass in den Anmerkungen zu den Tabellen D.1 und D.2 in Anlage D des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführte Emissionsgrenzwerte verwendet wurden;

b)

im Falle, dass in Anlagen verschiedene Brennstofftypen verwendet werden oder Anlagen aus einer Kombination verschiedener Anlagentypen bestehen.

24.2.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/26

(1)

Die in Portugal verfügbare Menge an Saatgut von Hartweizen (Triticum durum Desf.) der Kategorie „zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung“ der Sorte Marialva, das für die Umweltbedingungen des Landes geeignet ist und die Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich des zahlenmäßigen Höchstanteils an Körnern von Weichweizen (Triticum aestivum L.) erfüllt, reicht nicht aus und kann daher den Bedarf dieses Mitgliedstaats nicht decken.

(2)

Die Nachfrage nach diesem Saatgut kann auch nicht durch allen Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entsprechendes Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern gedeckt werden.

(3)

Portugal sollte daher ermächtigt werden, das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Sorte unter weniger strengen Auflagen zu gestatten, als sie für zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung gelten, und zwar bis zum 29. Februar 2012 und bis zu einer Höchstmenge von 130 Tonnen.

(4)

Darüber hinaus sollten andere Mitgliedstaaten, die Portugal mit Saatgut dieser Sorte beliefern können — unabhängig davon, ob dieses in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland geerntet wurde —, ermächtigt werden, das Inverkehrbringen solchen Saatguts zu gestatten.

(5)

Portugal sollte die Koordination übernehmen und gewährleisten, dass die Gesamtmenge des gemäß diesem Beschluss zugelassenen Saatguts die in diesem Beschluss festgelegte Höchstmenge nicht übersteigt.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

a)

begründete Zweifel bestehen, ob der Lieferant in der Lage ist, die Menge an Saatgut in Verkehr zu bringen, für die er einen Antrag gestellt hat, oder

b)

die Erteilung der Genehmigung nach Informationen des koordinierenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 3 dazu führen würde, dass die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Gesamthöchstmenge an Saatgut überschritten wird.

24.2.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/28

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 wurde der finanzielle und rechtliche Rahmen für das Programm Galileo festgelegt. Nach dieser Verordnung ist die Europäische Union die Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden, und das aus dem Programm Galileo hervorgegangene System umfasst eine Konstellation von Satelliten sowie ein weltumspannendes Netz von Bodenstationen.

(2)

Ein integriertes Risikomanagement für die Überprüfung der Durchführung des Programms Galileo setzt voraus, dass der Programmverwalter frühzeitig die wichtigen Entscheidungen trifft, d. h. Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Kosten, Zeitplan, Leistung und/oder Risiken, und die künftig zu treffenden Entscheidungen und ihre Umsetzung transparent handhabt. Dazu gehören auch jene Entscheidungen, die den Aufbau der terrestrischen Infrastruktur im Rahmen der Entwicklungs- und Validierungsphase sowie der Errichtungsphase des Programms betreffen.

(3)

Das weltweite Netz von Bodenstationen des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems besteht zum einen aus sechs Zentren und einer Station und zum anderen aus vier Ketten so genannter Fernstationen.

(4)

Die sechs Bodenzentren und die Bodenstation umfassen: die beiden untereinander redundanten Zentren für die Kontrolle der allgemeinen Funktionsweise des Systems („Kontrollzentren“ oder „GCC“), die Galileo-Sicherheitszentrale nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008, mit der die Sicherheit des Systems und der erbrachten Dienste überwacht wird und die zwecks Dienstkontinuität zweigeteilt ist („Galileo-Sicherheitszentrale“ oder „GSMC“), das Dienste-Zentrum, das als Schnittstelle zwischen dem System einerseits und den Nutzern des offenen Dienstes, des kommerziellen Dienstes und des sicherheitskritischen Dienstes andererseits fungiert („GNSS-Dienstezentrum“ oder „GSC“), das Zentrum, mit dem das Generieren der für den Betrieb des Such- und Rettungsdienstes benötigten Informationen kontrolliert wird und das als Schnittstelle zwischen dem System und der Organisation Cospas-Sarsat fungiert („SAR-Dienstezentrum“), das Zentrum, das im Auftrag des Programmverwalters und unabhängig vom Betreiber die Qualität der erbrachten Dienste bewertet und den Nutzergruppen Informationen betreffend Zeit oder Geodäsie übermittelt („Galileo-Leistungszentrum“), die Station, mit der die Qualität der von den Satelliten ausgestrahlten Signale in der Erdumlaufbahn unmittelbar nach ihrem Start überprüft werden kann („In-Orbit-Prüfstationen“).

(5)

Bei der Entscheidung über den Standort dieser Zentren und Stationen wird berücksichtigt, ob dort bereits für die zugewiesenen Aufgaben geeignete Anlagen und Einrichtungen vorhanden sind, ob die für jedes Zentrum und jede Station geltenden Sicherheitsanforderungen eingehalten, die technischen und finanziellen Betriebsvoraussetzungen gegeben und die nationalen Sicherheitserfordernisse jedes Mitgliedstaats erfüllt sind.

(6)

Zu den vier sogenannten Fernstationen gehören: die Stationen für Satellitensteuerung und Telemetrie, die mithilfe von „Aufwärtsverbindungen“ und „Abwärtsverbindungen“ als Bindeglied zwischen den Satelliten und den beiden Kontrollzentren fungieren („TTC-Stationen“), die Galileo-Messstationen, die die Erbringung der Dienste ermöglichen, indem sie zum einen Pseudoentfernungsmessungen vornehmen und zum anderen die von den Satelliten ausgestrahlten Signale sammeln, um deren Qualität zu überwachen („GSS-Stationen“), die Stationen für die Datenfernübertragung an die Satelliten, die die Satelliten mit den für die Erbringung der Dienste benötigten Daten versorgen („ULS-Stationen“), die Stationen, die den Empfang der für die Erbringung des Such- und Rettungsdienstes benötigten Daten gewährleisten („SAR-Stationen“).

(7)

Bei der Entscheidung über die Anzahl und den Standort dieser Fernstationen wird berücksichtigt, wie sich die geografischen und technischen Zwänge einer optimalen Verteilung über die gesamte Erde auswirken, ob bereits für die zugewiesenen Aufgaben geeignete Anlagen und Einrichtungen vorhanden, ob die für jede Station geltenden Sicherheitsanforderungen eingehalten und ob die nationalen Sicherheitserfordernisse jedes Mitgliedstaats erfüllt sind. Da sich diese Entscheidungen je nach dem Stand des Fortschritts der Programme, nach ihren Erfordernissen und den wechselnden politischen und logistischen Zwängen ändern können, lässt sich die Anzahl und der Standort der noch zu bauenden entfernten Stationen nur annähernd angeben.

(8)

Deshalb müssen die wichtigen Entscheidungszeitpunkte festgelegt werden, zu denen die Einrichtung der Bestandteile des weltweiten Netzes von Bodenstationen für das aus dem Programm Galileo hervorgegangene System überprüft wird.

(9)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 eingesetzten Ausschusses —

24.2.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/32