ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2011.297.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 297

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang
16. November 2011


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

 

2011/738/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

3

 

 

2011/739/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

48

Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

49

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1164/2011 der Kommission vom 15. November 2011 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem ausführenden Hersteller bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren

53

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1165/2011 der Kommission vom 15. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

57

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1166/2011 der Kommission vom 15. November 2011 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

59

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1167/2011 der Kommission vom 15. November 2011 zur Festsetzung der ab dem 16. November 2011 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

61

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2011/740/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2007/506/EG, 2007/742/EG, 2009/543/EG und 2009/544/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8041)  ( 1 )

64

 

 

2011/741/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 14. November 2011 nach Artikel 7 der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den deutschen Behörden verhängten Verbot eines Mobiltelefons der Marke Expert XP-Ex-1 ATEX DE-01-11 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8046)  ( 1 )

66

 

 

2011/742/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. November 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/630/EG über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8094)  ( 1 )

68

 

 

2011/743/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8095)  ( 1 )

69

 

 

2011/744/EU

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2011/17)

70

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010)

72

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/1


BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Oktober 2011

zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(2011/738/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)

Gemäß Artikel 12 des Landwirtschaftsabkommens kann das Landwirtschaftsabkommen auf Antrag einer Partei überprüft werden.

(3)

Eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln ist der Schlussakte des Landwirtschaftsabkommens beigefügt.

(4)

Die Kommission hat im Namen der Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt, das das Landwirtschaftsabkommen durch die Hinzufügung eines neuen Anhangs 12 ändert.

(5)

Der Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission über das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit vom 4. April 2002 zum Inkrafttreten von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3) regelt das interne Verfahren zur Annahme des Standpunkts der Union zu Fragen, welche Gegenstand der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses nach Artikel 6 Abschnitt 3 des Landwirtschaftsabkommens waren. Es sollte auch das interne Verfahren zur Annahme des Standpunkts der Union zu Fragen im Zusammenhang mit Anhang 12 jenes Abkommens festgelegt werden.

(6)

Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 3 des Abkommens im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Hinsichtlich der Fragen betreffend Anhang 12 des Landwirtschaftsabkommens und die dazugehörigen Anlagen wird der Standpunkt der Union zu Fragen, in denen der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 6 Abschnitt 3 des Landwirtschaftsabkommens zu beschließen hat, nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 von der Kommission festgelegt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft (4).

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAWICKI


(1)  Zustimmung vom 24. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

(3)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

(4)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „Schweiz“,

im Folgenden zusammen „Parteien“,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,

ENTSCHLOSSEN, die harmonische Entwicklung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (im Folgenden „g.A.“) untereinander zu fördern, durch deren Schutz die bilateralen Handelsströme mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Parteien, die eine g.A. im Sinne der jeweiligen Rechtsvorschriften besitzen, zu erleichtern und die Liste der durch dieses Abkommen geschützten g.A. regelmäßig zu aktualisieren,

IN DER ERWÄGUNG, dass sie konvergente Rechtsvorschriften über den Schutz der g.A. in ihrem jeweiligen Gebiet ausgearbeitet haben,

IN DER ERWÄGUNG, dass sie eine Prüfung und eine öffentliche Konsultation im Bezug auf den Schutz der in diesem Abkommen aufgeführten g.A. durchgeführt haben,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Änderungen

Das Landwirtschaftsabkommen wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Die Einleitung erhält folgende Fassung:

„In den Anhängen 4 bis 12 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:“.

Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

„—

Anhang 12 Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.“

2.

Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

„8.   Der Ausschuss ist ermächtigt, verbindliche Fassungen des Abkommens in neuen Sprachen zu genehmigen.“

3.

Ein Anhang 12 mit dem Wortlaut gemäß dem Anhang dieses Abkommens wird angefügt. Er ist Bestandteil des Landwirtschaftsabkommens gemäß Artikel 15 desselben.

Artikel 2

Sprachfassungen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 3

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Partei ratifiziert oder genehmigt.

(2)   Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

(3)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.

(4)   Der Anhang dieses Abkommens gilt für denselben Zeitraum und unter denselben Bedingungen wie das Landwirtschaftsabkommen.

Съставено в Брюксел на седемнадесети май две хиляди и единадесета година.

Hecho en Bruselas, el diecisiete de mayo de dos mil once.

V Bruselu dne sedmnáctého května dva tisíce jedenáct.

Udfærdiget i Bruxelles den syttende maj to tusind og elleve.

Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Mai zweitausendelf.

Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta maikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες έντεκα.

Done at Brussels on the seventeenth day of May in the year two thousand and eleven.

Fait à Bruxelles, le dix-sept mai deux mille onze.

Fatto a Bruxelles, addì diciassette maggio duemilaundici.

Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada septiņpadsmitajā maijā.

Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų gegužės septynioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év május tizenhetedik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħdax.

Gedaan te Brussel, de zeventiende mei tweeduizend elf.

Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego maja roku dwa tysiące jedenastego.

Feito em Bruxelas, em dezassete de Maio de dois mil e onze.

Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece mai două mii unsprezece.

V Bruseli dňa sedemnásteho mája dvetisícjedenásť.

V Bruslju, dne sedemnajstega maja leta dva tisoč enojst.

Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayksitoista.

Som skedde i Bryssel den sjuttonde maj tjugohundraelva.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image

Image

За Конфедерация Швейцария

Por la Confederación Suiza

Za Švýcarskou konfederaci

For Det Schweiziske Forbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Šveitsi Konföderatsiooni nimel

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Šveices Konfederācijas vārdā –

Šveicarijos Konfederacijos vardu

A Svájci Államszövetség részéről

Għall-Konfederazzjoni Żvizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej

Pela Confederação Suíça

Pentru Confederația Elvețiană

Za Švajčiarskou konfederáciu

Za Švicarsko konfederacijo

Sveitsin valaliiton puolesta

För Schweiziska edsförbundet

Image

ANHANG

ANHANG 12

zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Artikel 1

Ziele

Die Parteien kommen überein, die harmonische Entwicklung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden ‚g.A.‘) untereinander zu fördern und durch deren Schutz den bilateralen Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Parteien, die eine g.A. im Sinne deren jeweiligen Rechtsvorschriften besitzen, zu erleichtern.

Artikel 2

Rechtsvorschriften der Parteien

(1)   Die Rechtsvorschriften der Parteien zum Schutz der g.A. in ihren jeweiligen Gebieten ermöglichen ein einheitliches Schutzverfahren, das den gemeinsamen Zielen der Parteien entspricht.

(2)   Mit diesen Rechtsvorschriften wird insbesondere Folgendes eingeführt:

Ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung, dass die g.A. tatsächlich den aus einer bestimmten Region oder einem bestimmten Ort stammenden Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln entsprechen, bei denen sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt;

die Verpflichtung, dass die geschützten g.A. spezifischen Erzeugnissen entsprechen, die bestimmte in einer Spezifikation aufgezählte Bedingungen erfüllen, und dass diese Bedingungen nur im Rahmen des besagten Verwaltungsverfahrens geändert werden können;

die Umsetzung des Schutzes durch die Parteien mittels amtlicher Kontrollen;

das Recht eines jeden Erzeugers, der sich im betreffenden geografischen Gebiet niedergelassen hat und sich dem Kontrollsystem unterwirft, die betreffende g.A. in Anspruch zu nehmen, solange die betreffenden Erzeugnisse der geltenden Spezifikation entsprechen;

ein dem Schutz vorausgehendes Verfahren, das jeder natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse die Möglichkeit gibt, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen, vor allem wenn diese Inhaber einer angesehenen, notorisch bekannten oder berühmten Marke sind, die es seit langem gibt.

Artikel 3

Dem Schutz im Rahmen des Abkommens vorausgehende Verfahren

Jede Partei unterzieht die g.A. der anderen Partei einer Prüfung und einer öffentlichen Konsultation.

Artikel 4

Gegenstand des Schutzes

(1)   Jede Partei schützt die in Anlage 1 aufgeführten g.A. der anderen Partei.

(2)   Die Anlage kann nach dem Verfahren des Artikels 16 ergänzt werden.

(3)   Der Schutz im Rahmen dieses Anhangs greift der Behandlung eines individuellen Eintragungsantrags nach den jeweiligen Verfahren der Parteien nicht vor.

Artikel 5

Geltungsbereich

Abweichend von Artikel 1 dieses Abkommens gilt dieser Anhang für die in Anlage 1 aufgeführten g.A., die Erzeugnisse bezeichnen, die den in Anlage 2 genannten Rechtsvorschriften beider Parteien unterliegen.

Artikel 6

Berechtigung zum Schutz

(1)   Um für den in diesem Anhang vorgesehenen Schutz in Betracht zu kommen, müssen die g.A. der Parteien in ihrem jeweiligen Gebiet schon geschützt sein und ihren Ursprung im Gebiet der Parteien haben.

(2)   Die Parteien sind nicht verpflichtet, eine g.A. der anderen Partei zu schützen, die im Gebiet dieser Partei nicht mehr geschützt ist.

Artikel 7

Schutzumfang

(1)   Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der das Erzeugnis gemäß der entsprechenden geltenden Spezifikation vermarktet.

(2)   Jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten g.A. ist untersagt:

a)

für ein vergleichbares Erzeugnis, das der Spezifikation nicht entspricht;

b)

für ein nicht vergleichbares Erzeugnis, sofern durch diese Verwendung das Ansehen der betreffenden g.A. ausgenutzt wird.

(3)   Der Schutz im Rahmen dieses Abkommens gilt bei widerrechtlicher Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn:

der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist;

die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transliteration oder Transkription verwendet wird;

die Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘, ‚Verfahren‘ oder dergleichen verwendet wird.

(4)   Die g.A. sind unter anderem auch geschützt vor:

allen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf den tatsächlichen Ursprung, die Herkunft, das Produktionsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und die auf der Aufmachung, der Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zum betreffenden Erzeugnis erscheinen;

jeder Verwendung von Behältnissen oder Verpackungen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

jedem Rückgriff auf die Form des Erzeugnisses, sofern es sich um eine besondere Form handelt;

allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

(5)   Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.

Artikel 8

Sonderbestimmungen für bestimmte Bezeichnungen

(1)   Der Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. ‚Bündnerfleisch‘ (‚Viande des Grisons‘) aus der Schweiz steht der Verwendung dieser Bezeichnung zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen.

(2)   Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:

a)

Salame di Varzi,

b)

Schwarzwälder Schinken.

(3)   Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Schweiz steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:

a)

Sbrinz,

b)

Gruyère.

(4)   Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:

a)

Munster,

b)

Taleggio,

c)

Fontina,

d)

Φέτα (Feta),

e)

Chevrotin,

f)

Reblochon,

g)

Grana Padano (einschließlich der Bezeichnung ‚Grana‘ als alleinstehender Begriff).

(5)   Die folgenden in Anlage 1 aufgeführten gleich lautenden g.A. aus der Schweiz und der Union sind geschützt und können gleichzeitig weiter bestehen:

‚Vacherin Mont-d'Or‘ (Schweiz) und ‚Vacherin du Haut-Doubs‘ oder ‚Mont d'Or‘ (Union).

Falls erforderlich, sind bestimmte Kennzeichnungsmaßnahmen vorgesehen, um die Erzeugnisse voneinander zu unterscheiden und jeglicher Irreführungsgefahr vorzubeugen.

(6)   Der Schutz der g.A. ‚Grana Padano‘ und ‚Parmigiano Reggiano‘ schließt nicht aus, dass das Reiben und die Aufmachung (einschließlich des Portionierens und Verpackens) von für den schweizerischen Markt bestimmten Erzeugnissen, bei denen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um ihre Wiederausfuhr zu verhindern, während einer Übergangszeit von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs und ohne Anspruch auf Benutzung der Zeichen und Angaben der Union für diese g.A. auf Schweizer Gebiet erfolgen darf.

(7)   Die g.A. ‚Gruyère‘ einerseits und die g.A. ‚Γραβιέρα Κρήτης (Graviera Kritis)‘, ‚Γραβιέρα Αγράφων (Graviera Agrafon)‘, ‚Κεφαλογραβιέρα (Kefalograviera)‘ und ‚Γραβιέρα Νάξου (Graviera Naxou)‘ andererseits bezeichnen zwei Käsesorten, die sich insbesondere durch ihren geografischen Ursprung, ihre Produktionsverfahren und ihre organoleptischen Eigenschaften deutlich voneinander unterscheiden. Vor diesem Hintergrund verpflichten sich die Parteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jegliche missbräuchliche Verwendung dieser g.A. oder Verwendung, die zwischen der g.A. ‚Gruyère‘ und dem Begriff ‚Γραβιέρα /Graviera‘ Verwirrung stiften könnte, unter Einhaltung der Artikel 13 und 15 zu verhindern oder gegebenenfalls zu beenden.

In diesem Zusammenhang sind die Parteien insbesondere übereingekommen, dass der Begriff ‚Γραβιέρα/Graviera‘ in keinem Fall mit ‚Gruyère‘ übersetzt werden darf und umgekehrt.

Artikel 9

Beziehung zu Marken

(1)   Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels wird die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft, für die in Anlage 1 genannten g.A. von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt. Diese allgemeine Verpflichtung zielt insbesondere darauf ab, dass der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a beschriebene Tatbestand zutrifft, nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt wird. Marken, die entgegen den vorstehenden Bestimmungen eingetragen werden, werden für ungültig erklärt.

(2)   Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor Inkrafttreten dieses Anhangs in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung im Gebiet der betroffenen Partei erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes einer g.A. durch diesen Anhang unbeschadet des Artikels 16 Absatz 3 weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß den Rechtsvorschriften der Parteien vorliegen.

Artikel 10

Beziehung zu internationalen Abkommen

Dieser Anhang gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien nach dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und allen anderen multilateralen Abkommen zum Recht des geistigen Eigentums, bei dem die Schweiz und die Union Vertragsparteien sind.

Artikel 11

Legitimation

Natürliche und juristische Personen mit berechtigtem Interesse, insbesondere Verbände, Vereinigungen und Zusammenschlüsse von Herstellern, Händlern und Verbrauchern, die im Gebiet der anderen Partei niedergelassen sind oder dort ihren Sitz haben, sind legitimiert, den Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. sicherzustellen.

Artikel 12

Angaben und Zeichen

Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Konvergenz der Rechtsvorschriften der Parteien lässt jede Partei in ihrem Gebiet die Vermarktung der Erzeugnisse zu, die unter diesen Anhang fallen können und mit den Angaben und gegebenenfalls den amtlichen Zeichen der von der anderen Partei verwendeten g.A. versehen sind.

Artikel 13

Umsetzung des Anhangs und Durchführungsmaßnahmen

Die Parteien führen den in Artikel 7 vorgesehenen Schutz mittels angemessener Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren durch, gegebenenfalls auf Antrag der anderen Partei.

Artikel 14

Maßnahmen an der Grenze

Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ihre jeweiligen Zollbehörden jegliche Erzeugnisse, auf denen der Verdacht haftet, dass sie widerrechtlich mit einer durch diesen Anhang geschützten g.A. gekennzeichnet wurden, und die für die Einfuhr in das Zollgebiet einer Partei, für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet einer Partei, für die Wiedereinfuhr, für die Überführung in eine Freizone oder in ein Freilager oder für die Überführung in eines der folgenden Zollverfahren vorgesehen sind, an der Grenze aufhalten können: internationaler Transitverkehr, Zolllager, aktive oder passive Veredelung oder vorübergehende Verwendung im Zollgebiet einer Partei.

Artikel 15

Bilaterale Zusammenarbeit

(1)   Die Parteien leisten einander Amtshilfe.

(2)   Die Parteien tauschen regelmäßig oder auf Antrag einer Partei alle für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Anhangs nützlichen Informationen, insbesondere über die Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien oder ihrer g.A. (Änderung der Angaben, Zeichen und Logos, wesentliche Änderungen der Spezifikation, Löschungen usw.), aus.

(3)   Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland den Schutz einer g.A. für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel aus diesem Drittland vor, die gleich lautend ist mit einer geschützten g.A. der anderen Partei, ist die andere Partei zu informieren, um dieser Partei zu ermöglichen, eine Stellungnahme zum Schutz der betreffenden g.A. abzugeben.

(4)   Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

(5)   Der Ausschuss prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Anhangs und seiner Entwicklung. Der Ausschuss entscheidet insbesondere über Änderungen von Artikel 8 und gegebenenfalls über die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die gleich lautenden Angaben voneinander unterschieden werden können.

(6)   Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe ‚g.U./g.g.A.‘ unterstützt den Ausschuss auf Ersuchen desselben.

Artikel 16

Revisionsklausel

(1)   Neu eingetragene g.A. der Parteien werden von den Parteien im Hinblick auf ihren Schutz der in Artikel 3 vorgesehenen Prüfung und Konsultation unterzogen. Die Aufnahme neuer g.A. in Anlage 1 erfolgt im Ausschussverfahren.

(2)   Die Parteien verpflichten sich, Fälle von nicht in Anlage 1 aufgeführten g.A. spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs zu prüfen.

(3)   Bei dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Zeitpunkt handelt es sich um denjenigen der Übermittlung des Antrags an die andere Partei.

(4)   Bei jeglichen anderen Änderungen dieses Anhangs finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

(5)   Nicht in diesem Anhang vorgesehene Anwendungsbestimmungen werden gegebenenfalls vom Ausschuss beschlossen.

Artikel 17

Übergangsbestimmungen

(1)   Unbeschadet des Artikels 8 dürfen Erzeugnisse, für die in Anlage 1 eine g.A. aufgeführt ist und die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien rechtmäßig in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Abkommen nicht zulässig ist, bis zur Erschöpfung der Bestände höchstens während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs vermarktet werden.

(2)   Die vorstehenden Übergangsvorschriften gelten entsprechend auch für g.A., die zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 16 in Anlage 1 aufgenommen werden.

(3)   Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss erlassener anderslautender Vorschriften dürfen Erzeugnisse, die gemäß den Vorschriften dieses Anhangs hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Herstellung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Anlage 1

LISTEN DER JEWEILIGEN g.A., DIE VON DER ANDEREN PARTEI GESCHÜTZT SIND

1.   Liste der g.A. der Schweiz

Erzeugnisart

Name

Schutz (1)

Gewürz:

Munder Safran

GUB

Käse:

Berner Alpkäse/Berner Hobelkäse

GUB

 

Formaggio d'alpe ticinese

GUB

 

L'Etivaz

GUB

 

Gruyère

GUB

 

Raclette du Valais/Walliser Raclette

GUB

 

Sbrinz

GUB

 

Tête de Moine/Fromage de Bellelay

GUB

 

Vacherin fribourgeois

GUB

 

Vacherin Mont-d'Or

GUB

Obst:

Poire à Botzi

GUB

Gemüse:

Cardon épineux genevois

GUB

Fleisch- und Wurstwaren:

Longeole

GGA

 

Saucisse d'Ajoie

GGA

 

Saucisson neuchâtelois/Saucisse neuchâteloise

GGA

 

Saucisson vaudois

GGA

 

Saucisse aux choux vaudoise

GGA

 

St. Galler Bratwurst/St. Galler Kalbsbratwurst

GGA

 

Bündnerfleisch

GGA

 

Viande séchée du Valais

GGA

Backwaren:

Pain de seigle valaisan/Walliser Roggenbrot

GUB

Mühlenerzeugnisse:

Rheintaler Ribel/Türggen Ribel

GUB

2.   Liste der g.A. der Union

Die Klassifizierung der Erzeugnisse ist in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 (ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1) aufgeführt.

Name

Transkription in lateinischen Buchstaben

Schutz (2)

Erzeugnisart

Gailtaler Almkäse

 

g.U.

13

Gailtaler Speck

 

g.g.A.

12

Marchfeldspargel

 

g.g.A.

16

Steirischer Kren

 

g.g.A.

16

Steirisches Kürbiskernöl

 

g.g.A.

15

Tiroler Almkäse; Tiroler Alpkäse

 

g.U.

13

Tiroler Bergkäse

 

g.U.

13

Tiroler Graukäse

 

g.U.

13

Tiroler Speck

 

g.g.A.

12

Vorarlberger Alpkäse

 

g.U.

13

Vorarlberger Bergkäse

 

g.U.

13

Wachauer Marille

 

g.U.

16

Waldviertler Graumohn

 

g.U.

16

Beurre d'Ardenne

 

g.U.

15

Brussels grondwitloof

 

g.g.A.

16

Fromage de Herve

 

g.U.

13

Geraardsbergse Mattentaart

 

g.g.A.

24

Jambon d'Ardenne

 

g.g.A.

12

Pâté gaumais

 

g.g.A.

18

Vlaams-Brabantse Tafeldruif

 

g.U.

16

Λουκούμι Γεροσκήπου

Loukoumi Geroskipou

g.g.A.

24

Brněnské pivo/Starobrněnské pivo

 

g.g.A.

21

Budějovické pivo

 

g.g.A.

21

Budějovický měšťanský var

 

g.g.A.

21

České pivo

 

g.g.A.

21

Českobudějovické pivo

 

g.g.A.

21

Český kmín

 

g.U.

18

Chamomilla bohemica

 

g.U.

18

Chodské pivo

 

g.g.A.

21

Hořické trubičky

 

g.g.A.

24

Karlovarský suchar

 

g.g.A.

24

Lomnické suchary

 

g.g.A.

24

Mariánskolázeňské oplatky

 

g.g.A.

24

Nošovické kysané zelí

 

g.U.

16

Pardubický perník

 

g.g.A.

24

Pohořelický kapr

 

g.U.

17

Štramberské uši

 

g.g.A.

24

Třeboňský kapr

 

g.g.A.

17

Všestarská cibule

 

g.U.

16

Žatecký chmel

 

g.U.

18

Znojemské pivo

 

g.g.A.

21

Aachener Printen

 

g.g.A.

24

Allgäuer Bergkäse

 

g.U.

13

Altenburger Ziegenkäse

 

g.U.

13

Ammerländer Dielenrauchschinken; Ammerländer Katenschinken

 

g.g.A.

12

Ammerländer Schinken; Ammerländer Knochenschinken

 

g.g.A.

12

Bayerischer Meerrettich; Bayerischer Kren

 

g.g.A.

16

Bayerisches Bier

 

g.g.A.

21

Bremer Bier

 

g.g.A.

21

Diepholzer Moorschnucke

 

g.U.

11

Dortmunder Bier

 

g.g.A.

21

Feldsalat von der Insel Reichenau

 

g.g.A.

16

Gögginger Bier

 

g.g.A.

21

Greußener Salami

 

g.g.A.

12

Gurken von der Insel Reichenau

 

g.g.A.

16

Hofer Bier

 

g.g.A.

21

Holsteiner Karpfen

 

g.g.A.

17

Kölsch

 

g.g.A.

21

Kulmbacher Bier

 

g.g.A.

21

Lausitzer Leinöl

 

g.g.A.

15

Lübecker Marzipan

 

g.g.A.

24

Lüneburger Heidschnucke

 

g.U.

11

Mainfranken Bier

 

g.g.A.

21

Meißner Fummel

 

g.g.A.

24

Münchener Bier

 

g.g.A.

21

Nürnberger Bratwürste; Nürnberger Rostbratwürste

 

g.g.A.

12

Nürnberger Lebkuchen

 

g.g.A.

24

Oberpfälzer Karpfen

 

g.g.A.

17

Odenwälder Frühstückskäse

 

g.U.

13

Reuther Bier

 

g.g.A.

21

Rieser Weizenbier

 

g.g.A.

21

Salate von der Insel Reichenau

 

g.g.A.

16

Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch

 

g.g.A.

11

Schwarzwälder Schinken

 

g.g.A.

12

Schwarzwaldforelle

 

g.g.A.

17

Spreewälder Gurken

 

g.g.A.

16

Spreewälder Meerrettich

 

g.g.A.

16

Thüringer Leberwurst

 

g.g.A.

12

Thüringer Rostbratwurst

 

g.g.A.

12

Thüringer Rotwurst

 

g.g.A.

12

Tomaten von der Insel Reichenau

 

g.g.A.

16

Wernesgrüner Bier

 

g.g.A.

21

Danablu

 

g.g.A.

13

Esrom

 

g.g.A.

13

Lammefjordsgulerod

 

g.g.A.

16

Άγιος Ματθαίος Κέρκυρας

Agios Mattheos Kerkyras

g.g.A.

15

Ακτινίδιο Πιερίας

Aktinidio Pierias

g.g.A.

16

Ακτινίδιο Σπερχειού

Aktinidio Sperchiou

g.U.

16

Ανεβατό

Anevato

g.U.

13

Αποκορώνας Χανίων Κρήτης

Apokoronas Chanion Kritis

g.U.

15

Αρχάνες Ηρακλείου Κρήτης

Arxanes Irakliou Kritis

g.U.

15

Αυγοτάραχο Μεσολογγίου

Avgotaracho Messolongiou

g.U.

17

Βιάννος Ηρακλείου Κρήτης

Viannos Irakliou Kritis

g.U.

15

Βόρειος Μυλοπόταμος Ρεθύμνης Κρήτης

Vorios Mylopotamos Rethymnis Kritis

g.U.

15

Γαλοτύρι

Galotyri

g.U.

13

Γραβιέρα Αγράφων

Graviera Agrafon

g.U.

13

Γραβιέρα Κρήτης

Graviera Kritis

g.U.

13

Γραβιέρα Νάξου

Graviera Naxou

g.U.

13

Ελιά Καλαμάτας

Elia Kalamatas

g.U.

16

Εξαιρετικό παρθένο ελαιόλαδο ‚Τροιζηνία‘

Exeretiko partheno eleolado ‚Trizinia‘

g.U.

15

Εξαιρετικό παρθένο ελαιόλαδο Θραψανό

Exeretiko partheno eleolado Thrapsano

g.U.

15

Ζάκυνθος

Zakynthos

g.g.A.

15

Θάσος

Thassos

g.g.A.

15

Θρούμπα Αμπαδιάς Ρεθύμνης Κρήτης

Throumpa Ampadias Rethymnis Kritis

g.U.

16

Θρούμπα Θάσου

Throumpa Thassou

g.U.

16

Θρούμπα Χίου

Throumpa Chiou

g.U.

16

Καλαθάκι Λήμνου

Kalathaki Limnou

g.U.

13

Καλαμάτα

Kalamata

g.U.

15

Κασέρι

Kasseri

g.U.

13

Κατίκι Δομοκού

Katiki Domokou

g.U.

13

Κελυφωτό φυστίκι Φθιώτιδας

Kelifoto fystiki Fthiotidas

g.U.

16

Κεράσια τραγανά Ροδοχωρίου

Kerassia Tragana Rodochoriou

g.U.

16

Κεφαλογραβιέρα

Kefalograviera

g.U.

13

Κεφαλονιά

Kefalonia

g.g.A.

15

Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης

Kolymvari Chanion Kritis

g.U.

15

Κονσερβολιά Αμφίσσης

Konservolia Amfissis

g.U.

16

Κονσερβολιά Άρτας

Konservolia Artas

g.g.A.

16

Κονσερβολιά Αταλάντης

Konservolia Atalantis

g.U.

16

Κονσερβολιά Πηλίου Βόλου

Konservolia Piliou Volou

g.U.

16

Κονσερβολιά Ροβίων

Konservolia Rovion

g.U.

16

Κονσερβολιά Στυλίδας

Konservolia Stylidas

g.U.

16

Κοπανιστή

Kopanisti

g.U.

13

Κορινθιακή Σταφίδα Βοστίτσα

Korinthiaki Stafida Vostitsa

g.U.

16

Κουμ Κουάτ Κέρκυρας

Koum kouat Kerkyras

g.g.A.

16

Κρανίδι Αργολίδας

Kranidi Argolidas

g.U.

15

Κρητικό παξιμάδι

Kritiko paximadi

g.g.A.

24

Κροκεές Λακωνίας

Krokees Lakonias

g.U.

15

Κρόκος Κοζάνης

Krokos Kozanis

g.U.

18

Λαδοτύρι Μυτιλήνης

Ladotyri Mytilinis

g.U.

13

Λακωνία

Lakonia

g.g.A.

15

Λέσβος; Mυτιλήνη

Lesvos; Mytilini

g.g.A.

15

Λυγουριό Ασκληπιείου

Lygourio Asklipiiou

g.U.

15

Μανούρι

Manouri

g.U.

13

Μαστίχα Χίου

Masticha Chiou

g.U.

25

Μαστιχέλαιο Χίου

Mastichelaio Chiou

g.U.

32

Μέλι Ελάτης Μαινάλου Βανίλια

Meli Elatis Menalou Vanilia

g.U.

18

Μετσοβόνε

Metsovone

g.U.

13

Μήλα Ζαγοράς Πηλίου

Mila Zagoras Piliou

g.U.

16

Μήλα Ντελίσιους Πιλαφά Τριπόλεως

Mila Delicious Pilafa Tripoleos

g.U.

16

Μήλο Καστοριάς

Milo Kastorias

g.g.A.

16

Μπάτζος

Batzos

g.U.

13

Ξερά σύκα Κύμης

Xera syka Kymis

g.U.

16

Ξυνομυζήθρα Κρήτης

Xynomyzithra Kritis

g.U.

13

Ολυμπία

Olympia

g.g.A.

15

Πατάτα Κάτω Νευροκοπίου

Patata Kato Nevrokopiou

g.g.A.

16

Πεζά Ηρακλείου Κρήτης

Peza Irakliou Kritis

g.U.

15

Πέτρινα Λακωνίας

Petrina Lakonias

g.U.

15

Πηχτόγαλο Χανίων

Pichtogalo Chanion

g.U.

13

Πορτοκάλια Μάλεμε Χανίων Κρήτης

Portokalia Maleme Chanion Kritis

g.U.

16

Πρέβεζα

Preveza

g.g.A.

15

Ροδάκινα Νάουσας

Rodakina Naoussas

g.U.

16

Ρόδος

Rodos

g.g.A.

15

Σάμος

Samos

g.g.A.

15

Σαν Μιχάλη

San Michali

g.U.

13

Σητεία Λασιθίου Κρήτης

Sitia Lasithiou Kritis

g.U.

15

Σταφίδα Ζακύνθου

Stafida Zakynthou

g.U.

16

Σύκα Βραβρώνας Μαρκοπούλου Μεσογείων

Syka Vavronas Markopoulou Messongion

g.g.A.

16

Σφέλα

Sfela

g.U.

13

Τσακώνικη μελιτζάνα Λεωνιδίου

Tsakoniki Melitzana Leonidiou

g.U.

16

Τσίχλα Χίου

Tsikla Chiou

g.U.

25

Φασόλια (Γίγαντες Ελέφαντες) Πρεσπών Φλώρινας

Fassolia Gigantes Elefantes Prespon Florinas

g.g.A.

16

Φασόλια (πλακέ μεγαλόσπερμα) Πρεσπών Φλώρινας

Fassolia (plake megalosperma) Prespon Florinas

g.g.A.

16

Φασόλια γίγαντες — ελέφαντες Καστοριάς

Fassolia Gigantes — Elefantes Kastorias

g.g.A.

16

Φασόλια γίγαντες ελέφαντες Κάτω Νευροκοπίου

Fassolia Gigantes Elefantes Kato Nevrokopiou

g.g.A.

16

Φασόλια κοινά μεσόσπερμα Κάτω Νευροκοπίοu

Fassolia kina Messosperma Kato Nevrokopiou

g.g.A.

16

Φέτα

Feta

g.U.

13

Φοινίκι Λακωνίας

Finiki Lakonias

g.U.

15

Φορμαέλλα Αράχωβας Παρνασσού

Formaella Arachovas Parnassou

g.U.

13

Φυστίκι Αίγινας

Fystiki Eginas

g.U.

16

Φυστίκι Μεγάρων

Fystiki Megaron

g.U.

16

Χανιά Κρήτης

Chania Kritis

g.g.A.

15

Aceite de La Alcarria

 

g.U.

15

Aceite de la Rioja

 

g.U.

15

Aceite de Mallorca; Aceite mallorquín; Oli de Mallorca; Oli mallorquí

 

g.U.

15

Aceite de Terra Alta; Oli de Terra Alta

 

g.U.

15

Aceite del Baix Ebre-Montsià; Oli del Baix Ebre-Montsià

 

g.U.

15

Aceite del Bajo Aragón

 

g.U.

15

Aceite Monterrubio

 

g.U.

15

Afuega'l Pitu

 

g.U.

13

Ajo Morado de las Pedroñeras

 

g.g.A.

16

Alcachofa de Benicarló; Carxofa de Benicarló

 

g.U.

16

Alcachofa de Tudela

 

g.g.A.

16

Alfajor de Medina Sidonia

 

g.g.A.

24

Antequera

 

g.U.

15

Arroz de Valencia; Arròs de València

 

g.U.

16

Arroz del Delta del Ebro; Arròs del Delta de l'Ebre

 

g.U.

16

Avellana de Reus

 

g.U.

16

Azafrán de la Mancha

 

g.U.

18

Baena

 

g.U.

15

Berenjena de Almagro

 

g.g.A.

16

Botillo del Bierzo

 

g.g.A.

12

Caballa de Andalucia

 

g.g.A.

17

Cabrales

 

g.U.

13

Calasparra

 

g.U.

16

Calçot de Valls

 

g.g.A.

16

Carne de Ávila

 

g.g.A.

11

Carne de Cantabria

 

g.g.A.

11

Carne de la Sierra de Guadarrama

 

g.g.A.

11

Carne de Morucha de Salamanca

 

g.g.A.

11

Carne de Vacuno del País Vasco; Euskal Okela

 

g.g.A.

11

Cebreiro

 

g.U.

13

Cecina de León

 

g.g.A.

12

Cereza del Jerte

 

g.U.

16

Cerezas de la Montaña de Alicante

 

g.g.A.

16

Chufa de Valencia

 

g.U.

18

Cítricos Valencianos; Cítrics Valencians

 

g.g.A.

16

Clementinas de las Tierras del Ebro; Clementines de les Terres de l'Ebre

 

g.g.A.

16

Coliflor de Calahorra

 

g.g.A.

16

Cordero de Navarra; Nafarroako Arkumea

 

g.g.A.

11

Cordero Manchego

 

g.g.A.

11

Dehesa de Extremadura

 

g.U.

12

Ensaimada de Mallorca; Ensaimada mallorquina

 

g.g.A.

24

Espárrago de Huétor-Tájar

 

g.g.A.

16

Espárrago de Navarra

 

g.g.A.

16

Faba Asturiana

 

g.g.A.

16

Gamoneu; Gamonedo

 

g.U.

13

Garbanzo de Fuentesaúco

 

g.g.A.

16

Gata-Hurdes

 

g.U.

15

Guijuelo

 

g.U.

12

Idiazábal

 

g.U.

13

Jamón de Huelva

 

g.U.

12

Jamón de Teruel

 

g.U.

12

Jamón de Trevélez

 

g.g.A.

12

Jijona

 

g.g.A.

24

Judías de El Barco de Ávila

 

g.g.A.

16

Kaki Ribera del Xúquer

 

g.U.

16

Lacón Gallego

 

g.g.A.

11

Lechazo de Castilla y León

 

g.g.A.

11

Lenteja de La Armuña

 

g.g.A.

16

Lenteja Pardina de Tierra de Campos

 

g.g.A.

16

Les Garrigues

 

g.U.

15

Mahón-Menorca

 

g.U.

13

Mantecadas de Astorga

 

g.g.A.

24

Mantequilla de l'Alt Urgell y la Cerdanya; Mantega de l'Alt Urgell i la Cerdanya

 

g.U.

15

Mantequilla de Soria

 

g.U.

15

Manzana de Girona; Poma de Girona

 

g.g.A.

16

Manzana Reineta del Bierzo

 

g.U.

16

Mazapán de Toledo

 

g.g.A.

24

Mejillón de Galicia; Mexillón de Galicia

 

g.U.

17

Melocotón de Calanda

 

g.U.

16

Melva de Andalucia

 

g.g.A.

17

Miel de Galicia; Mel de Galicia

 

g.g.A.

14

Miel de Granada

 

g.U.

14

Miel de La Alcarria

 

g.U.

14

Montes de Granada

 

g.U.

15

Montes de Toledo

 

g.U.

15

Nísperos Callosa d'En Sarriá

 

g.U.

16

Pan de Cea

 

g.g.A.

24

Pan de Cruz de Ciudad Real

 

g.g.A.

24

Pataca de Galicia; Patata de Galicia

 

g.g.A.

16

Patatas de Prades; Patates de Prades

 

g.g.A.

16

Pera de Jumilla

 

g.U.

16

Peras de Rincón de Soto

 

g.U.

16

Picón Bejes-Tresviso

 

g.U.

13

Pimentón de la Vera

 

g.U.

18

Pimentón de Murcia

 

g.U.

18

Pimiento Asado del Bierzo

 

g.g.A.

16

Pimiento Riojano

 

g.g.A.

16

Pimientos del Piquillo de Lodosa

 

g.U.

16

Pollo y Capón del Prat

 

g.g.A.

11

Poniente de Granada

 

g.U.

15

Priego de Córdoba

 

g.U.

15

Queso de La Serena

 

g.U.

13

Queso de l'Alt Urgell y la Cerdanya

 

g.U.

13

Queso de Murcia

 

g.U.

13

Queso de Murcia al vino

 

g.U.

13

Queso de Valdeón

 

g.g.A.

13

Queso Ibores

 

g.U.

13

Queso Majorero

 

g.U.

13

Queso Manchego

 

g.U.

13

Queso Nata de Cantabria

 

g.U.

13

Queso Palmero; Queso de la Palma

 

g.U.

13

Queso Tetilla

 

g.U.

13

Queso Zamorano

 

g.U.

13

Quesucos de Liébana

 

g.U.

13

Roncal

 

g.U.

13

Salchichón de Vic; Llonganissa de Vic

 

g.g.A.

12

San Simón da Costa

 

g.U.

13

Sidra de Asturias; Sidra d'Asturies

 

g.U.

18

Sierra de Cadiz

 

g.U.

15

Sierra de Cazorla

 

g.U.

15

Sierra de Segura

 

g.U.

15

Sierra Mágina

 

g.U.

15

Siurana

 

g.U.

15

Sobrasada de Mallorca

 

g.g.A.

12

Ternasco de Aragón

 

g.g.A.

11

Ternera Asturiana

 

g.g.A.

11

Ternera de Extremadura

 

g.g.A.

11

Ternera de Navarra; Nafarroako Aratxea

 

g.g.A.

11

Ternera Gallega

 

g.g.A.

11

Torta del Casar

 

g.U.

13

Turrón de Agramunt; Torró d'Agramunt

 

g.g.A.

24

Turrón de Alicante

 

g.g.A.

24

Uva de mesa embolsada ‚Vinalopó‘

 

g.U.

16

Kainuun rönttönen

 

g.g.A.

24

Lapin Poron liha

 

g.U.

11

Lapin Puikula

 

g.U.

16

Abondance

 

g.U.

13

Agneau de l'Aveyron

 

g.g.A.

11

Agneau de Lozère

 

g.g.A.

11

Agneau de Pauillac

 

g.g.A.

11

Agneau de Sisteron

 

g.g.A.

11

Agneau du Bourbonnais

 

g.g.A.

11

Agneau du Limousin

 

g.g.A.

11

Agneau du Poitou-Charentes

 

g.g.A.

11

Agneau du Quercy

 

g.g.A.

11

Ail blanc de Lomagne

 

g.g.A.

16

Ail de la Drôme

 

g.g.A.

16

Ail rose de Lautrec

 

g.g.A.

16

Anchois de Collioure

 

g.g.A.

17

Asperge des sables des Landes

 

g.g.A.

16

Banon

 

g.U.

13

Barèges-Gavarnie

 

g.U.

11

Beaufort

g.U.

13

Bergamote(s) de Nancy

 

g.g.A.

24

Beurre Charentes-Poitou; Beurre des Charentes; Beurre des Deux-Sèvres

 

g.U.

15

Beurre d'Isigny

 

g.U.

15

Bleu d'Auvergne

 

g.U.

13

Bleu de Gex Haut-Jura; Bleu de Septmoncel

 

g.U.

13

Bleu des Causses

 

g.U.

13

Bleu du Vercors-Sassenage

 

g.U.

13

Bœuf charolais du Bourbonnais

 

g.g.A.

11

Boeuf de Bazas

 

g.g.A.

11

Bœuf de Chalosse

 

g.g.A.

11

Bœuf du Maine

 

g.g.A.

11

Boudin blanc de Rethel

 

g.g.A.

12

Brie de Meaux

 

g.U.

13

Brie de Melun

 

g.U.

13

Brioche vendéenne

 

g.g.A.

24

Brocciu Corse; Brocciu

 

g.U.

13

Camembert de Normandie

 

g.U.

13

Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy)

 

g.g.A.

12

Cantal; Fourme de Cantal; Cantalet

 

g.U.

13

Chabichou du Poitou

 

g.U.

13

Chaource

 

g.U.

13

Chasselas de Moissac

 

g.U.

16

Chevrotin

 

g.U.

13

Cidre de Bretagne; Cidre Breton

 

g.g.A.

18

Cidre de Normandie; Cidre Normand

 

g.g.A.

18

Clémentine de Corse

 

g.g.A.

16

Coco de Paimpol

 

g.U.

16

Comté

 

g.U.

13

Coquille Saint-Jacques des Côtes d'Armor

 

g.g.A.

17

Cornouaille

 

g.U.

18

Crème d'Isigny

 

g.U.

14

Crème fraîche fluide d'Alsace

 

g.g.A.

14

Crottin de Chavignol; Chavignol

 

g.U.

13

Dinde de Bresse

 

g.U.

11

Domfront

 

g.U.

18

Époisses

 

g.U.

13

Foin de Crau

 

g.U.

31

Fourme d'Ambert; Fourme de Montbrison

 

g.U.

13

Fraise du Périgord

 

g.g.A.

16

Haricot tarbais

 

g.g.A.

16

Huile d'olive d'Aix-en-Provence

 

g.U.

15

Huile d'olive de Corse; Huile d'olive de Corse-Oliu di Corsica

 

g.U.

15

Huile d'olive de Haute-Provence

 

g.U.

15

Huile d'olive de la Vallée des Baux-de-Provence

 

g.U.

15

Huile d'olive de Nice

 

g.U.

15

Huile d'olive de Nîmes

 

g.U.

15

Huile d'olive de Nyons

 

g.U.

15

Huile essentielle de lavande de Haute-Provence

 

g.U.

15

Huîtres Marennes Oléron

 

g.g.A.

18

Jambon de Bayonne

 

g.g.A.

12

Jambon sec et noix de jambon sec des Ardennes

 

g.g.A.

12

Kiwi de l'Adour

 

g.g.A.

16

Laguiole

 

g.U.

13

Langres

 

g.U.

13

Lentille vert du Puy

 

g.U.

16

Lentilles vertes du Berry

 

g.g.A.

16

Lingot du Nord

 

g.g.A.

16

Livarot

 

g.U.

13

Mâche nantaise

 

g.g.A.

16

Maroilles; Marolles

 

g.U.

13

Melon du Haut-Poitou

 

g.g.A.

16

Melon du Quercy

 

g.g.A.

16

Miel d'Alsace

 

g.g.A.

14

Miel de Corse; Mele di Corsica

 

g.U.

14

Miel de Provence

 

g.g.A.

14

Miel de sapin des Vosges

 

g.U.

14

Mirabelles de Lorraine

 

g.g.A.

16

Mont d'or; Vacherin du Haut-Doubs

 

g.U.

13

Morbier

 

g.U.

13

Munster; Munster-Géromé

 

g.U.

13

Muscat du Ventoux

 

g.U.

16

Neufchâtel

 

g.U.

13

Noix de Grenoble

 

g.U.

16

Noix du Périgord

 

g.U.

16

Œufs de Loué

 

g.g.A.

14

Oignon doux des Cévennes

 

g.U.

16

Olive de Nice

 

g.U.

16

Olives cassées de la Vallée des Baux-de-Provence

 

g.U.

16

Olives noires de la Vallée des Baux de Provence

 

g.U.

16

Olives noires de Nyons

 

g.U.

16

Ossau-Iraty

 

g.U.

13

Pâtes d'Alsace

 

g.g.A.

27

Pays d'Auge; Pays d'Auge-Cambremer

 

g.U.

18

Pélardon

 

g.U.

13

Petit Épeautre de Haute Provence

 

g.g.A.

16

Picodon de l'Ardèche; Picodon de la Drôme

 

g.U.

13

Piment d'Espelette; Piment d'Espelette — Ezpeletako Biperra

 

g.U.

18

Poireaux de Créances

 

g.g.A.

16

Pomme de terre de l'Île de Ré

 

g.U.

16

Pomme du Limousin

 

g.U.

16

Pommes de terre de Merville

 

g.g.A.

16

Pommes et poires de Savoie

 

g.g.A.

16

Pont-l'Évêque

 

g.U.

13

Porc de la Sarthe

 

g.g.A.

11

Porc de Normandie

 

g.g.A.

11

Porc de Vendée

 

g.g.A.

11

Porc du Limousin

 

g.g.A.

11

Pouligny-Saint-Pierre

 

g.U.

13

Pruneaux d'Agen; Pruneaux d'Agen mi-cuits

 

g.g.A.

16

Reblochon; Reblochon de Savoie

 

g.U.

13

Riz de Camargue

 

g.g.A.

16

Rocamadour

 

g.U.

13

Roquefort

 

g.U.

13

Sainte-Maure de Touraine

 

g.U.

13

Saint-Nectaire

 

g.U.

13

Salers

 

g.U.

13

Selles-sur-Cher

 

g.U.

13

Taureau de Camargue

 

g.U.

11

Tome des Bauges

 

g.U.

13

Tomme de Savoie

 

g.g.A.

13

Tomme des Pyrénées

 

g.g.A.

13

Valençay

 

g.U.

13

Veau de l'Aveyron et du Ségala

 

g.g.A.

11

Veau du Limousin

 

g.g.A.

11

Volailles d'Alsace

 

g.g.A.

11

Volailles d'Ancenis

 

g.g.A.

11

Volailles d'Auvergne

 

g.g.A.

11

Volailles de Bourgogne

 

g.g.A.

11

Volailles de Bresse

 

g.U.

11

Volailles de Bretagne

 

g.g.A.

11

Volailles de Challans

 

g.g.A.

11

Volailles de Cholet

 

g.g.A.

11

Volailles de Gascogne

 

g.g.A.

11

Volailles de Houdan

 

g.g.A.

11

Volailles de Janzé

 

g.g.A.

11

Volailles de la Champagne

 

g.g.A.

11

Volailles de la Drôme

 

g.g.A.

11

Volailles de l'Ain

 

g.g.A.

11

Volailles de Licques

 

g.g.A.

11

Volailles de l'Orléanais

 

g.g.A.

11

Volailles de Loué

 

g.g.A.

11

Volailles de Normandie

 

g.g.A.

11

Volailles de Vendée

 

g.g.A.

11

Volailles des Landes

 

g.g.A.

11

Volailles du Béarn

 

g.g.A.

11

Volailles du Berry

 

g.g.A.

11

Volailles du Charolais

 

g.g.A.

11

Volailles du Forez

 

g.g.A.

11

Volailles du Gatinais

 

g.g.A.

11

Volailles du Gers

 

g.g.A.

11

Volailles du Languedoc

 

g.g.A.

11

Volailles du Lauragais

 

g.g.A.

11

Volailles du Maine

 

g.g.A.

11

Volailles du plateau de Langres

 

g.g.A.

11

Volailles du Val de Sèvres

 

g.g.A.

11

Volailles du Velay

 

g.g.A.

11

Budapesti szalámi/Budapesti téliszalámi

 

g.g.A.

12

Szegedi szalámi; Szegedi téliszalámi

 

g.U.

12

Clare Island Salmon

 

g.g.A.

17

Connemara Hill lamb; Uain Sléibhe Chonamara

 

g.g.A.

11

Imokilly Regato

 

g.U.

13

Timoleague Brown Pudding

 

g.g.A.

12

Abbacchio Romano

 

g.g.A.

11

Acciughe Sotto Sale del Mar Ligure

 

g.g.A.

17

Aceto balsamico di Modena

 

g.g.A.

18

Aceto balsamico tradizionale di Modena

 

g.U.

18

Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia

 

g.U.

18

Agnello di Sardegna

 

g.g.A.

11

Alto Crotonese

 

g.U.

15

Aprutino Pescarese

 

g.U.

15

Arancia del Gargano

 

g.g.A.

16

Arancia Rossa di Sicilia

 

g.g.A.

16

Asiago

 

g.U.

13

Asparago Bianco di Bassano

 

g.U.

16

Asparago bianco di Cimadolmo

 

g.g.A.

16

Asparago verde di Altedo

 

g.g.A.

16

Basilico Genovese

 

g.U.

16

Bergamotto di Reggio Calabria — Olio essenziale

 

g.U.

32

Bitto

 

g.U.

13

Bra

 

g.U.

13

Bresaola della Valtellina

 

g.g.A.

12

Brisighella

 

g.U.

15

Bruzio

 

g.U.

15

Caciocavallo Silano

 

g.U.

13

Canestrato Pugliese

 

g.U.

13

Canino

 

g.U.

15

Capocollo di Calabria

 

g.U.

12

Cappero di Pantelleria

 

g.g.A.

16

Carciofo di Paestum

 

g.g.A.

16

Carciofo Romanesco del Lazio

 

g.g.A.

16

Carota dell'Altopiano del Fucino

g.g.A.

16

Cartoceto

 

g.U.

15

Casatella Trevigiana

 

g.U.

13

Casciotta d'Urbino

 

g.U.

13

Castagna Cuneo

g.g.A.

16

Castagna del Monte Amiata

 

g.g.A.

16

Castagna di Montella

 

g.g.A.

16

Castagna di Vallerano

 

g.U.

16

Castelmagno

 

g.U.

13

Chianti Classico

 

g.U.

15

Ciauscolo

 

g.g.A.

12

Cilento

 

g.U.

15

Ciliegia di Marostica

 

g.g.A.

16

Cipolla Rossa di Tropea Calabria

 

g.g.A.

16

Cipollotto Nocerino

 

g.U.

16

Clementine del Golfo di Taranto

 

g.g.A.

16

Clementine di Calabria

 

g.g.A.

16

Collina di Brindisi

 

g.U.

15

Colline di Romagna

 

g.U.

15

Colline Salernitane

g.U.

15

Colline Teatine

 

g.U.

15

Coppa Piacentina

 

g.U.

12

Coppia Ferrarese

 

g.g.A.

24

Cotechino Modena

 

g.g.A.

12

Culatello di Zibello

 

g.U.

12

Dauno

 

g.U.

15

Fagiolo di Lamon della Vallata Bellunese

 

g.g.A.

16

Fagiolo di Sarconi

 

g.g.A.

16

Fagiolo di Sorana

 

g.g.A.

16

Farina di Neccio della Garfagnana

 

g.U.

16

Farro della Garfagnana

 

g.g.A.

16

Fico Bianco del Cilento

 

g.U.

16

Ficodindia dell'Etna

 

g.U.

16

Fiore Sardo

 

g.U.

13

Fontina

 

g.U.

13

Formai de Mut dell'Alta Valle Brembana

 

g.U.

13

Fungo di Borgotaro

 

g.g.A.

16

Garda

 

g.U.

15

Gorgonzola

 

g.U.

13

Grana Padano

 

g.U.

13

Kiwi Latina

 

g.g.A.

16

La Bella della Daunia

g.U.

16

Laghi Lombardi

g.U.

15

Lametia

 

g.U.

15

Lardo di Colonnata

 

g.g.A.

12

Lenticchia di Castelluccio di Norcia

 

g.g.A.

16

Limone Costa d'Amalfi

 

g.g.A.

16

Limone di Sorrento

 

g.g.A.

16

Limone Femminello del Gargano

 

g.g.A.

16

Lucca

 

g.U.

15

Marrone del Mugello

 

g.g.A.

16

Marrone di Castel del Rio

 

g.g.A.

16

Marrone di Roccadaspide

 

g.g.A.

16

Marrone di San Zeno

 

g.U.

16

Mela Alto Adige; Südtiroler Apfel

 

g.g.A.

16

Mela Val di Non

 

g.U.

16

Melannurca Campana

 

g.g.A.

16

Miele della Lunigiana

 

g.U.

14

Molise

 

g.U.

15

Montasio

 

g.U.

13

Monte Etna

 

g.U.

15

Monte Veronese

 

g.U.

13

Monti Iblei

 

g.U.

15

Mortadella Bologna

 

g.g.A.

11

Mozzarella di Bufala Campana

 

g.U.

13

Murazzano

 

g.U.

13

Nocciola del Piemonte; Nocciola Piemonte

 

g.g.A.

16

Nocciola di Giffoni

 

g.g.A.

16

Nocciola Romana

 

g.U.

16

Nocellara del Belice

 

g.U.

16

Oliva Ascolana del Piceno

 

g.U.

16

Pagnotta del Dittaino

 

g.U.

16

Pancetta di Calabria

 

g.U.

12

Pancetta Piacentina

 

g.U.

12

Pane casareccio di Genzano

g.g.A.

24

Pane di Altamura

g.U.

24

Pane di Matera

 

g.g.A.

24

Parmigiano Reggiano

g.U.

13

Pecorino di Filiano

 

g.U.

13

Pecorino Romano

 

g.U.

13

Pecorino Sardo

 

g.U.

13

Pecorino Siciliano

 

g.U.

13

Pecorino Toscano

 

g.U.

13

Penisola Sorrentina

 

g.U.

15

Peperone di Senise

 

g.g.A.

16

Pera dell'Emilia Romagna

 

g.g.A.

16

Pera mantovana

 

g.g.A.

16

Pesca e nettarina di Romagna

 

g.g.A.

16

Pomodoro di Pachino

 

g.g.A.

16

Pomodoro S. Marzano dell'Agro Sarnese-Nocerino

 

g.U.

16

Pretuziano delle Colline Teramane

 

g.U.

15

Prosciutto di Carpegna

 

g.U.

12

Prosciutto di Modena

 

g.U.

12

Prosciutto di Norcia

 

g.g.A.

12

Prosciutto di Parma

 

g.U.

12

Prosciutto di S. Daniele

 

g.U.

11

Prosciutto Toscano

 

g.U.

12

Prosciutto Veneto Berico-Euganeo

 

g.U.

12

Provolone Valpadana

 

g.U.

13

Quartirolo Lombardo

 

g.U.

13

Radicchio di Chioggia

 

g.g.A.

16

Radicchio di Verona

 

g.g.A.

16

Radicchio Rosso di Treviso

 

g.g.A.

16

Radicchio Variegato di Castelfranco

 

g.g.A.

16

Ragusano

 

g.U.

13

Raschera

 

g.U.

13

Ricotta Romana

 

g.U.

13

Riso di Baraggia Biellese e Vercellese

 

g.U.

16

Riso Nano Vialone Veronese

 

g.g.A.

16

Riviera Ligure

 

g.U.

15

Robiola di Roccaverano

 

g.U.

13

Sabina

 

g.U.

15

Salame Brianza

 

g.U.

12

Salame Cremona

 

g.g.A.

12

Salame di Varzi

 

g.g.A.

12

Salame d'oca di Mortara

 

g.g.A.

12

Salame Piacentino

 

g.U.

12

Salame S. Angelo

 

g.g.A.

12

Salamini italiani alla cacciatora

 

g.U.

12

Salsiccia di Calabria

 

g.U.

12

Sardegna

 

g.U.

15

Scalogno di Romagna

 

g.g.A.

16

Soppressata di Calabria

 

g.U.

12

Soprèssa Vicentina

 

g.U.

12

Speck dell'Alto Adige; Südtiroler Markenspeck; Südtiroler Speck

 

g.g.A.

12

Spressa delle Giudicarie

 

g.U.

13

Stelvio; Stilfser

 

g.U.

13

Taleggio

 

g.U.

13

Tergeste

 

g.U.

15

Terra di Bari

 

g.U.

15

Terra d'Otranto

 

g.U.

15

Terre di Siena

 

g.U.

15

Terre Tarentine

 

g.U.

15

Tinca Gobba Dorata del Pianalto di Poirino

 

g.U.

17

Toma Piemontese

 

g.U.

13

Toscano

 

g.g.A.

15

Tuscia

 

g.U.

15

Umbria

 

g.U.

15

Uva da tavola di Canicattì

 

g.g.A.

16

Uva da tavola di Mazzarrone

 

g.g.A.

16

Val di Mazara

 

g.U.

15

Valdemone

 

g.U.

15

Valle d'Aosta Fromadzo

 

g.U.

13

Valle d'Aosta Jambon de Bosses

 

g.U.

12

Valle d'Aosta Lard d'Arnad

 

g.U.

12

Valle del Belice

 

g.U.

15

Valli Trapanesi

 

g.U.

15

Valtellina Casera

 

g.U.

13

Veneto Valpolicella, Veneto Euganei e Berici, Veneto del Grappa

 

g.U.

15

Vitellone bianco dell'Appennino Centrale

 

g.g.A.

11

Zafferano dell'Aquila

 

g.U.

18

Zafferano di San Gimignano

 

g.U.

18

Zafferano di sardegna

 

g.U.

17

Zampone Modena

 

g.g.A.

12

Beurre rose — Marque Nationale du Grand-Duché de Luxembourg

 

g.U.

15

Miel — Marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg

 

g.U.

14

Salaisons fumées, marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg

 

g.g.A.

12

Viande de porc, marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg

 

g.g.A.

11

Boeren-Leidse met sleutels

 

g.U.

13

Kanterkaas; Kanternagelkaas; Kanterkomijnekaas

 

g.U.

13

Noord-Hollandse Edammer

 

g.U.

13

Noord-Hollandse Gouda

 

g.U.

13

Opperdoezer Ronde

 

g.U.

16

Westlandse druif

 

g.g.A.

16

Andruty Kaliskie

 

g.g.A.

24

Bryndza Podhalańska

 

g.U.

13

Miód wrzosowy z Borów Dolnośląskich

 

g.g.A.

14

Oscypek

 

g.U.

13

Rogal świętomarciński

 

g.g.A.

24

Wielkopolski ser smażony

 

g.g.A.

13

Alheira de Barroso-Montalegre

 

g.g.A.

12

Alheira de Vinhais

 

g.g.A.

12

Ameixa d'Elvas

 

g.U.

16

Amêndoa Douro

 

g.U.

16

Ananás dos Açores/São Miguel

 

g.U.

16

Anona da Madeira

 

g.U.

16

Arroz Carolino Lezírias Ribatejanas

 

g.g.A.

16

Azeite de Moura

 

g.U.

15

Azeite de Trás-os-Montes

 

g.U.

15

Azeite do Alentejo Interior

 

g.U.

14

Azeites da Beira Interior (Azeite da Beira Alta, Azeite da Beira Baixa)

 

g.U.

15

Azeites do Norte Alentejano

 

g.U.

15

Azeites do Ribatejo

 

g.U.

15

Azeitona de conserva Negrinha de Freixo

 

g.U.

16

Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior

 

g.U.

16

Batata de Trás-os-montes

 

g.g.A.

16

Batata doce de Aljezur

 

g.g.A.

16

Borrego da Beira

 

g.g.A.

11

Borrego de Montemor-o-Novo

 

g.g.A.

11

Borrego do Baixo Alentejo

 

g.g.A.

11

Borrego do Nordeste Alentejano

 

g.g.A.

11

Borrego Serra da Estrela

 

g.U.

11

Borrego Terrincho

 

g.U.

11

Butelo de Vinhais; Bucho de Vinhais; Chouriço de Ossos de Vinhais

 

g.g.A.

12

Cabrito da Beira

 

g.g.A.

11

Cabrito da Gralheira

 

g.g.A.

11

Cabrito das Terras Altas do Minho

 

g.g.A.

11

Cabrito de Barroso

 

g.g.A.

11

Cabrito Transmontano

 

g.U.

11

Cacholeira Branca de Portalegre

 

g.g.A.

12

Carnalentejana

 

g.U.

11

Carne Arouquesa

 

g.U.

11

Carne Barrosã

 

g.U.

11

Carne Cachena da Peneda

 

g.U.

11

Carne da Charneca

 

g.U.

11

Carne de Bísaro Transmonano; Carne de Porco Transmontano

 

g.U.

11

Carne de Bovino Cruzado dos Lameiros do Barroso

 

g.g.A.

11

Carne de Porco Alentejano

 

g.U.

11

Carne dos Açores

 

g.g.A.

11

Carne Marinhoa

 

g.U.

11

Carne Maronesa

 

g.U.

11

Carne Mertolenga

 

g.U.

11

Carne Mirandesa

 

g.U.

11

Castanha da Terra Fria

 

g.U.

16

Castanha de Padrela

 

g.U.

16

Castanha dos Soutos da Lapa

 

g.U.

16

Castanha Marvão-Portalegre

 

g.U.

16

Cereja da Cova da Beira

 

g.g.A.

16

Cereja de São Julião-Portalegre

 

g.U.

16

Chouriça de carne de Barroso-Montalegre

 

g.g.A.

12

Chouriça de Carne de Vinhais; Linguiça de Vinhais

 

g.g.A.

12

Chouriça doce de Vinhais

 

g.g.A.

12

Chouriço azedo de Vinhais; Azedo de Vinhais; Chouriço de Pão de Vinhais

 

g.g.A.

12

Chouriço de Abóbora de Barroso-Montalegre

 

g.g.A.

12

Chouriço de Carne de Estremoz e Borba

 

g.g.A.

12

Chouriço de Portalegre

 

g.g.A.

12

Chouriço grosso de Estremoz e Borba

 

g.g.A.

12

Chouriço Mouro de Portalegre

 

g.g.A.

12

Citrinos do Algarve

 

g.g.A.

16

Cordeiro Bragançano

 

g.U.

11

Cordeiro de Barroso; Anho de Barroso; Cordeiro de leite de Barroso

 

g.g.A.

11

Farinheira de Estremoz e Borba

 

g.g.A.

12

Farinheira de Portalegre

 

g.g.A.

12

Linguiça de Portalegre

 

g.g.A.

12

Linguíça do Baixo Alentejo; Chouriço de carne do Baixo Alentejo

 

g.g.A.

12

Lombo Branco de Portalegre

 

g.g.A.

12

Lombo Enguitado de Portalegre

 

g.g.A.

12

Maçã Bravo de Esmolfe

 

g.U.

16

Maçã da Beira Alta

 

g.g.A.

16

Maçã da Cova da Beira

 

g.g.A.

16

Maçã de Alcobaça

 

g.g.A.

16

Maçã de Portalegre

 

g.g.A.

16

Maracujá dos Açores/S. Miguel

 

g.U.

16

Mel da Serra da Lousã

 

g.U.

14

Mel da Serra de Monchique

 

g.U.

14

Mel da Terra Quente

 

g.U.

14

Mel das Terras Altas do Minho

 

g.U.

14

Mel de Barroso

 

g.U.

14

Mel do Alentejo

 

g.U.

14

Mel do Parque de Montezinho

 

g.U.

14

Mel do Ribatejo Norte (Serra d'Aire, Albufeira de Castelo de Bode, Bairro, Alto Nabão)

 

g.U.

14

Mel dos Açores

 

g.U.

14

Morcela de Assar de Portalegre

 

g.g.A.

12

Morcela de Cozer de Portalegre

 

g.g.A.

12

Morcela de Estremoz e Borba

 

g.g.A.

12

Ovos moles de Aveiro

 

g.g.A.

24

Paio de Estremoz e Borba

 

g.g.A.

12

Paia de Lombo de Estremoz e Borba

 

g.g.A.

12

Paia de Toucinho de Estremoz e Borba

 

g.g.A.

12

Painho de Portalegre

 

g.g.A.

12

Paio de Beja

 

g.g.A.

12

Pêra Rocha do Oeste

 

g.U.

16

Pêssego da Cova da Beira

 

g.g.A.

16

Presunto de Barrancos

 

g.U.

12

Presunto de Barroso

 

g.g.A.

12

Presunto de Campo Maior e Elvas; Paleta de Campo Maior e Elvas

 

g.g.A.

12

Presunto de Santana da Serra; Paleta de Santana da Serra

 

g.g.A.

12

Presunto de Vinhais/Presunto Bísaro de Vinhais

 

g.g.A.

12

Presunto do Alentejo; Paleta do Alentejo

 

g.U.

12

Queijo de Azeitão

 

g.U.

13

Queijo de cabra Transmontano

 

g.U.

13

Queijo de Évora

 

g.U.

15

Queijo de Nisa

 

g.U.

13

Queijo do Pico

 

g.U.

13

Queijo mestiço de Tolosa

 

g.g.A.

13

Queijo Rabaçal

 

g.U.

13

Queijo São Jorge

 

g.U.

13

Queijo Serpa

 

g.U.

13

Queijo Serra da Estrela

 

g.U.

13

Queijo Terrincho

 

g.U.

13

Queijos da Beira Baixa (Queijo de Castelo Branco, Queijo Amarelo da Beira Baixa, Queijo Picante da Beira Baixa)

 

g.U.

13

Requeijão Serra da Estrela

 

g.U.

14

Salpicão de Barroso-Montalegre

 

g.g.A.

12

Salpicão de Vinhais

 

g.g.A.

12

Sangueira de Barroso-Montalegre

 

g.g.A.

12

Vitela de Lafões

 

g.g.A.

11

Skånsk spettkaka

 

g.g.A.

24

Svecia

 

g.g.A.

13

Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre

 

g.U.

15

Skalický trdelník

 

g.g.A.

24

Slovenská bryndza

 

g.g.A.

13

Slovenská parenica

 

g.g.A.

13

Slovenský oštiepok

 

g.g.A.

13

Arbroath Smokies

 

g.g.A.

17

Beacon Fell traditional Lancashire cheese

 

g.U.

13

Bonchester cheese

 

g.U.

13

Buxton blue

 

g.U.

13

Cornish Clotted Cream

 

g.U.

14

Dorset Blue Cheese

 

g.g.A.

13

Dovedale cheese

 

g.U.

13

Exmoor Blue Cheese

 

g.g.A.

13

Gloucestershire cider/perry

 

g.g.A.

18

Herefordshire cider/perry

 

g.g.A.

18

Isle of Man Manx Loaghtan Lamb

g.U.

11

Jersey Royal potatoes

g.U.

16

Kentish ale and Kentish strong ale

g.g.A.

21

Melton Mowbray Pork Pie

 

g.g.A.

12

Orkney beef

g.U.

11

Orkney lamb

g.U.

11

Rutland Bitter

g.g.A.

21

Scotch Beef

g.g.A.

11

Scotch Lamb

g.g.A.

11

Scottish Farmed Salmon

g.g.A.

17

Shetland Lamb

g.U.

11

Single Gloucester

g.U.

13

Staffordshire Cheese

g.U.

13

Swaledale cheese; Swaledale ewes' cheese

g.U.

13

Teviotdale Cheese

 

g.g.A.

13

Welsh Beef

 

g.g.A.

11

Welsh lamb

 

g.g.A.

11

West Country farmhouse Cheddar cheese

 

g.U.

13

White Stilton cheese; Blue Stilton cheese

 

g.U.

13

Whitstable oysters

 

g.g.A.

17

Worcestershire cider/perry

 

g.g.A.

18

Anlage 2

RECHTSVORSCHRIFTEN DER PARTEIEN

Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 27).

Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 628/2008 vom 2. Juli 2008 (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 3).

Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geändert am 1.1.2008 (SR 910.12, AS 2007 6109).


(1)  Gemäß dem geltenden schweizerischen Recht nach Anlage 2.

(2)  Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union nach Anlage 2.

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

der EUROPÄISCHEN UNION

und

der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,

die am 17. Mai 2011 in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgende, dieser Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärung angenommen:

Gemeinsame Erklärung über gleich lautende Bezeichnungen.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image

Image

За Конфедерация Швейцария

Por la Confederación Suiza

Za Švýcarskou konfederaci

For Det Schweiziske Forbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Šveitsi Konföderatsiooni nimel

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Šveices Konfederācijas vārdā –

Šveicarijos Konfederacijos vardu

A Svájci Államszövetség részéről

Għall-Konfederazzjoni Żvizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej

Pela Confederação Suíça

Pentru Confederația Elvețiană

Za Švajčiarsku konfederáciu

Za Švicarsko konfederacijo

Sveitsin valaliiton puolesta

För Schweiziska edsförbundet

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER GLEICH LAUTENDE BEZEICHNUNGEN

Die Parteien erkennen an, dass die Verfahren im Zusammenhang mit den Anträgen auf die Eintragung von g.A., die vor der Unterzeichnung der Absichtserklärung vom 11. Dezember 2009 eingegangen sind, aufgrund der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere Anhang 12 Artikel 7, weitergeführt werden können.

Die Parteien kommen überein, dass bei der Eintragung dieser g.A. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und Artikel 4a der GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12) über gleich lautende Bezeichnungen gelten. In solchen Fällen informieren die Parteien einander im Voraus.

Erforderlichenfalls kann der Ausschuss nach den Verfahren des Anhangs 12 Artikel 16 eine Änderung des Artikels 8 zur Klärung der Sonderbestimmungen über gleich lautende Bezeichnungen in Erwägung ziehen.


16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/48


BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Oktober 2011

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(2011/739/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)

Ein Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) (im Folgenden „Zusatzabkommen“) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten.

(3)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ausgehandelt, mit dem das Landwirtschaftsabkommen durch die Hinzufügung eines neuen Anhangs 12 geändert worden ist.

(4)

Die Europäische Union, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind übereingekommen, dass das Zusatzabkommen ebenfalls zu ändern ist, um dem Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Rechnung zu tragen.

(5)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens (im Folgenden „Abkommen“), sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen Union die Hinterlegung der in Artikel 3 des Abkommens vorgesehenen Genehmigungsurkunde rechtsverbindlich für die Union durchzuführen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAWICKI


(1)  Zustimmung vom 24. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

(3)  ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6.


ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (im Folgenden „Schweiz“) und

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (im Folgenden „Liechtenstein“),

im Folgenden „Parteien“ —

entschlossen, untereinander die harmonische Entwicklung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (im Folgenden „g.A.“) zu fördern, durch ihren Schutz im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) die bilateralen Handelsströme der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den Parteien, die über eine g.A. im Sinne ihrer jeweiligen Vorschriften verfügen, zu erleichtern und die Liste der durch dieses Abkommen geschützten g.A. regelmäßig zu aktualisieren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die schweizerische Gesetzgebung im Bereich der g.A. für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gilt für Liechtenstein;

(2)

Im schweizerischen nationalen Register aufgeführte g.A. können aus geografischen Namen bestehen, die sich im Hoheitsgebiet Liechtensteins befinden, und das geografische Gebiet dieser g.A. kann das Hoheitsgebiet Liechtensteins umfassen;

(3)

Gemäß dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Zusatzabkommen“) gilt das Landwirtschaftsabkommen auch für Liechtenstein;

(4)

Gemäß dem Zusatzabkommen werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs;

(5)

Das Zusatzabkommen ist zu ändern, damit die Hinzufügung eines neuen Anhangs zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz und der Union betreffend die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auch für Liechtenstein gilt —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Änderungen

Das Zusatzabkommen wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4 bis 12 des Landwirtschaftsabkommens sind im Anhang dieses Abkommens (im Folgenden ‚Zusatzabkommen‘) niedergelegt und sind Bestandteil dieses Zusatzabkommens.“

2.

Im Anhang erhält der Titel „Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens“ folgende Fassung:

3.

Dem vorgenannten Titel wird folgender Absatz angefügt:

„Anhang 12, Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Das geografische Gebiet der folgenden, gemäß Anhang 12 Anlage 1 geschützten schweizerischen g.A. umfasst auch das Hoheitsgebiet Liechtensteins:

Rheintaler Ribel/Türggen Ribel (g.U.),

St. Galler Bratwurst/St. Galler Kalbsbratwurst (g.g.A.).“

Artikel 2

Sprachfassungen

Dieses Abkommen ist in drei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 3

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.

(2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

(3)   Dieses Abkommen tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft.

Съставено в Брюксел на седемнадесети май две хиляди и единадесета година.

Hecho en Bruselas, el diecisiete de mayo de dos mil once.

V Bruselu dne sedmnáctého května dva tisíce jedenáct.

Udfærdiget i Bruxelles den syttende maj to tusind og elleve.

Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Mai zweitausendelf.

Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta maikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες έντεκα.

Done at Brussels on the seventeenth day of May in the year two thousand and eleven.

Fait à Bruxelles, le dix-sept mai deux mille onze.

Fatto a Bruxelles, addì diciassette maggio duemilaundici.

Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada septiņpadsmitajā maijā.

Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų gegužės septynioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év május tizenhetedik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħdax.

Gedaan te Brussel, de zeventiende mei tweeduizend elf.

Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego maja roku dwa tysiące jedenastego.

Feito em Bruxelas, em dezassete de Maio de dois mil e onze.

Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece mai două mii unsprezece.

V Bruseli dňa sedemnásteho mája dvetisícjedenásť.

V Bruslju, dne sedemnajstega maja leta dva tisoč enojst.

Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayksitoista.

Som skedde i Bryssel den sjuttonde maj tjugohundraelva.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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За Конфедерация Швейцария

Por la Confederación Suiza

Za Švýcarskou konfederaci

For Det Schweiziske Forbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Šveitsi Konföderatsiooni nimel

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Šveices Konfederācijas vārdā –

Šveicarijos Konfederacijos vardu

A Svájci Államszövetség részéről

Għall-Konfederazzjoni Żvizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej

Pela Confederação Suíça

Pentru Confederația Elvețiană

Za Švajčiarsku konfederáciu

Za Švicarsko konfederacijo

Sveitsin valaliiton puolesta

För Schweiziska edsförbundet

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За Княжeство Лихтенщайн

Por el Principado de Liechtenstein

Za Lichtenštejnské knížectví

For Fyrstendommet Liechtenstein

Für das Fürstentum Liechtenstein

Liechtensteini Vürstiriigi nimel

Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν

For the Principality of Liechtenstein

Pour la Principauté de Liechtenstein

Per il Principato del Liechtenstein

Lihtenšteinas Firstistes vārdā –

Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu

A Liechtensteini Hercegség részéről

Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein

Voor het Vorstendom Liechtenstein

W imieniu Księstwa Liechtensteinu

Pelo Principado do Liechtenstein

Pentru Principatul Liechtenstein

Za Lichtenštajnské kniežatstvo

Za Kneževino Lihtenštajn

Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta

För Furstendömet Liechtenstein

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VERORDNUNGEN

16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/53


VERORDNUNG (EU) Nr. 1164/2011 DER KOMMISSION

vom 15. November 2011

zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem ausführenden Hersteller bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MASSNAHMEN

(1)

Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („ursprüngliche Maßnahmen“). Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 (3) weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus („ausgeweitete Maßnahmen“), ausgenommen die von einigen namentlich genannten Unternehmen hergestellten Einfuhren.

B.   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(2)

Bei der Europäischen Kommission („Kommission“) wurde ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gestellt, die auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl ausgeweitet worden waren. Der Antrag wurde von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. („Antragsteller“) eingereicht, einem Hersteller in Malaysia („betroffenes Land“).

C.   WARE

(3)

Die Überprüfung betrifft bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die aus Malaysia versandt werden und die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).

D.   GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

(4)

Der Antragsteller führte an, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen führte, also in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010, nicht in die Europäische Union ausgeführt habe.

(5)

Außerdem sei er weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den Maßnahmen unterlägen, noch habe er die für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen umgangen.

(6)

Er habe vielmehr mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Untersuchung begonnen, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen führte.

E.   VERFAHREN

(7)

Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(8)

Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

F.   AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ANTIDUMPINGZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

(9)

Nach Artikel 11 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden.

(10)

Gleichzeitig sollten diese Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit gewährleistet ist, dass die Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung erhoben werden können, falls bei der Überprüfung festgestellt wird, dass der Antragsteller die Maßnahmen umgeht. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.

G.   FRISTEN

(11)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:

interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können;

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(12)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(13)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(14)

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

J.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

(15)

Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen.

(16)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob die von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (TARIC-Zusatzcode B265) hergestellten, aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 und 7318220095) eingereiht werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

(1)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(2)   Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (5) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 04/092

1049 Brüssel

Belgien

Fax +32 22956505.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1.

(3)  ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 6.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(5)  Unterlagen mit dem Vermerk „Limited“ gelten als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.


16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/57


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1165/2011 DER KOMMISSION

vom 15. November 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. November 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

58,9

AR

40,4

MA

47,6

MK

64,0

TR

87,5

ZZ

59,7

0707 00 05

AL

73,2

EG

161,4

TR

106,9

ZZ

113,8

0709 90 70

MA

68,0

TR

129,0

ZZ

98,5

0805 20 10

MA

70,9

ZA

69,0

ZZ

70,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

32,9

IL

75,5

MA

79,7

TR

78,4

ZZ

66,6

0805 50 10

TR

58,5

ZA

43,5

ZZ

51,0

0806 10 10

BR

239,0

CL

70,8

LB

202,8

PE

200,1

TR

153,8

US

278,5

ZA

77,5

ZZ

174,6

0808 10 80

CA

86,1

CN

67,2

NZ

148,0

TR

95,1

US

136,9

ZA

142,3

ZZ

112,6

0808 20 50

CL

73,3

CN

79,3

TR

85,0

ZA

73,2

ZZ

77,7


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/59


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1166/2011 DER KOMMISSION

vom 15. November 2011

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1163/2011 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. November 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

(4)  ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 33.


ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 16. November 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

41,78

0,00

1701 11 90 (1)

41,78

2,37

1701 12 10 (1)

41,78

0,00

1701 12 90 (1)

41,78

2,07

1701 91 00 (2)

47,87

3,11

1701 99 10 (2)

47,87

0,00

1701 99 90 (2)

47,87

0,00

1702 90 95 (3)

0,48

0,23


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/61


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1167/2011 DER KOMMISSION

vom 15. November 2011

zur Festsetzung der ab dem 16. November 2011 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. November 2011 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. November 2011 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. November 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.


ANHANG I

Ab dem 16. November 2011 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

0,00


(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Union geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010), kann der Zoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird,

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

2.11.2011-14.11.2011

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

 

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

Notierung

263,58

186,29

FOB-Preis USA

347,89

337,89

317,89

Golf-Prämie

19,07

Prämie/Große Seen

34,74

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

19,56 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

51,68 EUR/t


(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).


BESCHLÜSSE

16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/64


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. November 2011

zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2007/506/EG, 2007/742/EG, 2009/543/EG und 2009/544/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8041)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/740/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/799/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer (2) endet am 31. Dezember 2011.

(2)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/64/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung revidierter Umweltkriterien sowie der diesbezüglichen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Kultursubstrate (3) endet am 31. Dezember 2011.

(3)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/506/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren (4) endet am 31. Dezember 2011.

(4)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (5) endet am 31. Dezember 2011.

(5)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/543/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und -lacke (6) endet am 18. August 2012.

(6)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/544/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke (7) endet am 18. August 2012.

(7)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 wurden die in diesen Entscheidungen festgelegten Umweltkriterien sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen einer rechtzeitigen Überprüfung unterzogen.

(8)

Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2006/299/EG und 2007/64/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2013 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2007/506/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. März 2013 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2007/742/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. März 2013 verlängert werden, während die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/543/EG und 2009/544/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis 30. Juni 2013 verlängert werden sollte.

(9)

Die Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2007/506/EG, 2007/742/EG, 2009/543/EG und 2009/544/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 der Entscheidung 2006/799/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Bodenverbesserer‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2013.“

Artikel 2

Artikel 5 der Entscheidung 2007/64/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Kultursubstrate‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2013.“

Artikel 3

Artikel 4 der Entscheidung 2007/506/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. März 2013.“

Artikel 4

Artikel 4 der Entscheidung 2007/742/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. März 2013.“

Artikel 5

Artikel 3 der Entscheidung 2009/543/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Außenfarben und –lacke‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2013.“

Artikel 6

Artikel 3 der Entscheidung 2009/544/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Innenfarben und –lacke‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2013.“

Artikel 7

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 2011

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

(2)  ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 28.

(3)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 137.

(4)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 36.

(5)  ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14.

(6)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 27.

(7)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 39.


16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/66


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. November 2011

nach Artikel 7 der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den deutschen Behörden verhängten Verbot eines Mobiltelefons der Marke „Expert XP-Ex-1“ ATEX DE-01-11

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8046)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/741/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (1) (die ATEX-Richtlinie), insbesondere auf Artikel 7;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/9/EG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit von der Richtlinie erfasste Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen nur dann in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden.

(2)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/9/EG trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehene und bestimmungsgemäß verwendete Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihnen einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

(3)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 94/9/EG erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/9/EG alle erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Geräte oder Schutzsysteme treffen können.

(4)

Am 17. März 2011 unterrichteten die deutschen Behörden die Europäische Kommission förmlich über ein von ihnen verhängtes Verbot des Inverkehrbringens eines Mobiltelefons der Marke und des Typs XP-Ex-1, hergestellt von Experts Intrinsic Safety Specialists, Groningsewet 7, NL-2994 LC Barendrecht, Niederlande, sowie die Rücknahme dieses Geräts vom Markt bzw. aus dem Großhandel. Laut den an die Kommission übermittelten Unterlagen wurde dieses Produkt dem Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/9/EG unterzogen; dies geht aus der EG-Baumusterprüfbescheinigung Nr. BKI09ATEX0014 X, ausgestellt durch BKIEx — ExVÁ Robbanásbiztos Berendezések Vizgáló Állomása Kft., Mikoviny Samuel u. 2-4, H-1037 Ungarn (Notifizierte Stelle Nr. 1418) hervor.

(5)

Die deutschen Behörden gaben an, dass ihre Maßnahme durch die Nichtkonformität des Produkts mit den in Artikel 3 der Richtlinie 94/9/EG genannten wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II, insbesondere Nummer 1.0.5 (Kennzeichnung) und 1.3 (Potentielle Zündquellen) begründet ist, im Zusammenhang mit der mangelhaften Anwendung oder Mängeln der harmonisierten Norm EN 60079-11:2007 Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 11: Geräteschutz durch Eigensicherheit „i“ (IEC 60079-11:2006), die in der von BKIEx — ExVá ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigung aufgeführt ist:

Abschnitt 5.3 (Energie- und Leistungsbegrenzung nicht konform)

Abschnitt 6.3.1.1 (Mindesttrennabstände nicht eingehalten: eine Spannung von 4,2 V erfordert einen Abstand von 1,5 mm; der Abstand beträgt jedoch nur 0,2 mm)

Abschnitt 10.5.3 (Energieversorgung nicht konform)

Diagramm/Tabelle (Kapazität der Hauptplatine ohne begrenzende Elemente; der Höchstwert von 299 μF ist 3 000mal so hoch wie der zulässige Grenzwert).

(6)

Um ihren Befund zu untermauern, übermittelten die deutschen Behörden die Verfügung der Abteilung IV/Wiesbaden des Regierungspräsidiums Darmstadt betreffend die Untersagung der Abgabe des Mobiltelefons Expert XP-Ex-1 zusammen mit einer Begründung, Berichten, Briefen und einem Qualitätsbericht von KEMA (Nr. 211518000/A) zum Mobiltelefon XP-Ex-1.

(7)

Laut den deutschen Behörden erfüllt das Mobiltelefon nicht die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG für elektrische Betriebsmittel der Kategorie 2: Bei Fehlern können gefährliche Funken entstehen; daher ist die Anforderung des Schutzes durch Eigensicherheit nicht erfüllt. Die deutschen Behörden kommen zu dem Schluss, das dieses Produkt in Umgebungen der Zone 1 (Kategorie 2G) nicht sicher verwendet werden kann und bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine reelle Zündgefahr von ihm ausgeht.

(8)

Am 8. April 2011 forderte die Kommission den Hersteller (Experts Intrinsic Safety Specialists) und die notifizierte Stelle, die die EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat (BKIEx — ExVÁ Robbanásbiztos Berendezések Vizgáló Állomása Kft.) schriftlich auf, zur Maßnahme der deutschen Behörden Stellung zu nehmen.

(9)

Bislang ist keine Antwort eingetroffen.

(10)

Anhand der vorliegenden Unterlagen und der (fehlenden) Bemerkungen der Betroffenen stellt die Kommission fest, dass das Mobiltelefon „Expert XP-Ex-1“ die in Artikel 3 der Richtlinie 94/9/EG genannten wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II, insbesondere Nummer 1.0.5 (Kennzeichnung) und 1.3 (Potentielle Zündquellen) nicht erfüllt. Diese Nichtübereinstimmungen und die damit zusammenhängenden technischen Mängel stellen eine ernsthafte Gefahr für die Nutzer dar —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahme der deutschen Behörden zur Untersagung des Inverkehrbringens eines Mobiltelefons der Marke und des Typs „Expert XP-Ex-1“, hergestellt von Experts Intrinsic Safety Specialists, sowie zur Rücknahme dieses Geräts vom Markt bzw. aus dem Großhandel ist gerechtfertigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 2011

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.


16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/68


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. November 2011

zur Änderung der Entscheidung 2008/630/EG über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8094)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/742/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2008/630/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch (2) wurde erlassen, nachdem Rückstände von Tierarzneimitteln und nicht zugelassenen Stoffen in aus diesem Drittland eingeführten und zum Verzehr bestimmten Krustentieren festgestellt wurden.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2008/630/EG lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Krustentiersendungen aus Bangladesch in die Union zu, sofern diesen die Ergebnisse einer am Herkunftsort durchgeführten analytischen Untersuchung beiliegen, damit gewährleistet ist, dass sie keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.

(3)

Gemäß dieser Entscheidung haben die Mitgliedstaaten darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass bei mindestens 20 % der Krustentiersendungen aus Bangladesch amtliche Proben entnommen werden und dass diese amtlichen Proben analytischen Untersuchungen zum Nachweis von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe unterzogen werden.

(4)

Die Kommission führte im März/April 2011 ein Audit in Bangladesch durch. Dabei wurden erhebliche Verbesserungen in diesem Drittland bestätigt, und zwar insbesondere bei der Anwendung analytischer Verfahren zur Rückstandsüberwachung sowie der Rückverfolgbarkeit von Tieren und Erzeugnissen.

(5)

Aufgrund der Ergebnisse dieses Audits erscheint es nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten weiterhin dafür Sorge tragen, dass bei Krustentiersendungen aus Bangladesch zusätzliche Proben entnommen und analytische Untersuchungen zum Nachweis pharmakologisch wirksamer Stoffe durchgeführt werden, bevor sie in der Union in Verkehr gebracht werden.

(6)

Die Entscheidung 2008/630/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2008/630/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 wird gestrichen.

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Sendungen, denen amtliche Proben nach Artikel 2 Absatz 3 entnommen wurden, werden von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bis zum Abschluss der analytischen Untersuchung in amtliche Verwahrung genommen.

Diese Sendungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn durch die Ergebnisse der analytischen Untersuchung bestätigt wird, dass sie den Anforderungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 genügen.“

3.

Die Artikel 4a und 4b werden gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 49.


16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/69


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. November 2011

zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Frankreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8095)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/743/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 2008/855/EG vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) sind bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den in ihrem Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen festgelegt. Diese Liste umfasst Teile der Départements Bas-Rhin und Moselle auf französischem Hoheitsgebiet.

(2)

Frankreich hat die Kommission über jüngste Entwicklungen in Bezug auf diese Seuche bei Wildschweinen auf dem Gebiet der nördlichen Vogesen und insbesondere in den westlich des Rheins gelegenen Départements Bas-Rhin und Moselle unterrichtet.

(3)

Diesen Informationen zufolge wurde die klassische Schweinepest in den Départements Bas-Rhin und Moselle getilgt. Deshalb sollten die in der Entscheidung 2008/855/EG vorgesehenen Maßnahmen in diesen Départements keine Anwendung mehr finden und der Eintrag für Frankreich in der Liste des Anhangs zur genannten Entscheidung gelöscht werden. Der genannte Anhang sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG wird Teil I Nummer 2 gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19.


16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/70


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 3. November 2011

über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

(EZB/2011/17)

(2011/744/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) kann die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie unter anderem börsengängige Wertpapiere endgültig kauft und verkauft.

(2)

Am 7. Mai 2009 und anschließend am 4. Juni und 18. Juni 2009 beschloss der EZB-Rat, angesichts der zum damaligen Zeitpunkt im Markt vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände ein Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „Programm“) mit einem angestrebten nominalen Gesamtbetrag von 60 Mrd. EUR gemäß dem Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (1) einzuführen. Im Rahmen des Programms konnten die NZBen und ausnahmsweise die EZB gemäß dem ihnen zugewiesenen Anteil zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen endgültig von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten ankaufen. Unter Berücksichtigung der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems und der Ziele des Ankaufs gedeckter Schuldverschreibungen war das Programm als vorübergehende Maßnahme für einen Zeitraum von zwölf Monaten konzipiert, und es lief am 30. Juni 2010 aus.

(3)

Der EZB-Rat hat beschlossen, dass ein zweites Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „zweite Programm“) eingeführt werden sollte. Die Zentralbanken des Eurosystems beabsichtigen, das zweite Programm unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems nach und nach umzusetzen. Ziel des zweiten Programms ist es, einen Beitrag zu leisten zur a) Lockerung der Finanzierungskonditionen für Kreditinstitute und Unternehmen und b) Ermutigung der Kreditinstitute, die Kreditgewährung an Kunden aufrechtzuerhalten und auszuweiten.

(4)

Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik sollte der endgültige Ankauf zugelassener gedeckter Schuldverschreibungen durch Zentralbanken des Eurosystems nach dem zweiten Programm einheitlich und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Einführung und Anwendungsbereich des endgültigen Ankaufs gedeckter Schuldverschreibungen

Das Eurosystem hat das zweite Programm eingeführt, wonach die Zentralbanken des Eurosystems zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen mit einem angestrebten Nominalbetrag von 40 Mrd. EUR ankaufen. Nach dem zweiten Programm können zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten im Einklang mit den in diesem Beschluss enthaltenen Zulassungskriterien von den Zentralbanken des Eurosystems angekauft werden. Die Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (2) gilt nicht für den endgültigen Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen durch eine Zentralbank des Eurosystems gemäß dem zweiten Programm.

Artikel 2

Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen

Gedeckte Schuldverschreibungen, die a) für geldpolitische Operationen gemäß der Leitlinie EZB/2000/7 verwendet werden können, b) auf Euro lauten und c) im Euro-Währungsgebiet gehalten und abgewickelt werden, sind zum endgültigen Ankauf gemäß dem zweiten Programm zugelassen, sofern sie die folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:

1.

Es handelt sich bei ihnen um a) gedeckte Schuldverschreibungen, die im Einklang mit den Kriterien gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG (3) (nachfolgend die „OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen“) begeben werden, oder b) strukturierte gedeckte Schuldverschreibungen, die Absicherungen enthalten, welche OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen gemäß Anhang I Abschnitt 6.2.3 der Leitlinie EZB/2000/7 vergleichbar sind.

2.

Jede Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen erfolgt mit einem Mindestausgabevolumen von 300 Mio. EUR.

3.

Die gedeckten Schuldverschreibungen weisen ein Mindestrating von „BBB-“ oder gleichwertig von zumindest einer der wichtigsten Ratingagenturen auf.

4.

Die gedeckten Schuldverschreibungen werden gemäß den in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechtsvorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen begeben. Im Fall von strukturierten gedeckten Schuldverschreibungen ist das Recht eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets für die Dokumentation der gedeckten Schuldverschreibungen maßgeblich.

5.

Die gedeckten Schuldverschreibungen haben zum Zeitpunkt des Ankaufs des Wertpapiers eine Restlaufzeit von höchstens 10,5 Jahren.

Artikel 3

Zugelassene Geschäftspartner

Die folgenden Geschäftspartner sind für das zweite Programm zugelassen: a) inländische Geschäftspartner, die an geldpolitischen Operationen des Eurosystems gemäß Anhang I Abschnitt 2.1 der Leitlinie EZB/2000/7 teilnehmen, und b) alle anderen Geschäftspartner, die von Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihres auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden.

Artikel 4

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung auf der Website der EZB in Kraft.

(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2012.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. November 2011.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18.

(2)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.

(3)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).


Berichtigungen

16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/72


Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch

( Amtsblatt der Europäischen Union L 314 vom 30. November 2010 )

Auf Seite 62, in Anhang VII, erhält die mathematische Formel unter Nummer 1 Buchstabe c Ziffer ii folgende Fassung:

Formula