(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.

(2)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (2) geändert.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 220/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1161/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Informationen zur Lebensmittelkette, die den Lebensmittelunternehmern, die Schlachthöfe betreiben, zur Verfügung zu stellen sind (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Richtlinie 2008/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Entscheidung 2009/436/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur Berichtigung der Richtlinie 2008/73/EG zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Die Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden (8), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Die Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (9), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(10)

Die Entscheidung 2009/830/EG der Kommission vom 11. November 2009 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Chile, Kolumbien und Japan (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(11)

Die Entscheidung 2009/852/EG der Kommission vom 26. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(12)

Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission vom 30. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(13)

Der Beschluss 2009/960/EU der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(14)

Der Beschluss 2009/975/EU der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von bestimmten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten hinsichtlich bestimmter Wassertierkrankheiten (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(15)

Der Beschluss 2010/66/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (15), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(16)

Der Beschluss 2010/89/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 betreffend Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf bestimmte Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte herstellende Betriebe sowie auf Kühllager in Rumänien (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(17)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (17) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(18)

Mit der Entscheidung 2009/712/EG wird die Entscheidung 2007/846/EG der Kommission (18) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(19)

Mit der Entscheidung 2009/719/EG wird die Entscheidung 2008/908/EG der Kommission (19) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(20)

Die Richtlinie 2008/73/EG des Rates (20) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2010, der nicht für Island gilt, in Anhang I Kapitel I des Abkommens aufgenommen. Mit der Richtlinie 2008/73/EG wird jedoch die Richtlinie 91/496/EWG des Rates (21) geändert, die in das Abkommen aufgenommen wurde und die nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I teilweise für Island gilt. Mit diesem Beschluss sollte daher erklärt werden, dass die Richtlinie 2008/73/EG teilweise für Island gilt.

(21)

Die Entscheidungen 2009/436/EG and 2009/712/EG betreffen die Richtlinie 2008/73/EG und gelten daher ebenfalls teilweise für Island.

(22)

Für Island gilt dieser Beschluss mit der in Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeit für die Bereiche, die vor der Änderung des genannten Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (22) nicht für Island galten.

(23)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

1.

Unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhalten die Gedankenstriche unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ folgende Fassung:

2.

Unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Teil 1), geändert durch:“ und der erste Gedankenstrich (Entscheidung 2007/23/EG der Kommission) gestrichen.

3.

Unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B), geändert durch:“ und der erste Gedankenstrich (Entscheidung 2007/26/EG der Kommission) gestrichen.

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 176/2010 der Kommission vom 2. März 2010 zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 92/65/EWG des Rates bezüglich Besamungsstationen und Samendepots, Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten, hinsichtlich der Anforderungen an Spenderpferde, Spenderschafe und Spenderziegen sowie der Bedingungen für den Umgang mit Sperma, Eizellen und Embryonen der betreffenden Tierarten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 438/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Entscheidung 2007/371/EG der Kommission vom 29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidungen 84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Der Beschluss 2010/188/EU der Kommission vom 29. März 2010 zur Änderung des Anhangs III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Verwaltungsgebiete Polens und Portugals amtlich frei von enzootischer Rinderleukose sind (7), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Der Beschluss 2010/193/EU der Kommission vom 29. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Deutschland) (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Der Beschluss 2010/270/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung von Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigung für Tiere aus Betrieben bzw. für Bienen und Hummeln (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(10)

Der Beschluss 2010/271/EU der Kommission vom 11. Mai 2010 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme Irlands in die Liste der Regionen, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden (10), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(11)

Der Beschluss 2010/367/EU der Kommission vom 25. Juni 2010 über die Durchführung der Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza durch die Mitgliedstaaten (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(12)

Der Beschluss 2010/391/EU der Kommission vom 8. Juli 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Litauens und der italienischen Region Molise als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Verwaltungsregionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(13)

Der Beschluss 2010/434/EU der Kommission vom 6. August 2010 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der Aufnahme Sloweniens in die Liste der von der Aujeszky-Krankheit freien Mitgliedstaaten und Polens sowie einzelner Regionen Spaniens in die Liste der Mitgliedstaaten, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden (13), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(14)

Der Beschluss 2010/435/EU der Kommission vom 9. August 2010 zur Änderung des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates hinsichtlich des Verzeichnisses der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen Laboratorien (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(15)

Der Beschluss 2010/436/EU der Kommission vom 9. August 2010 zur Durchführung der Entscheidung 2000/258/EG des Rates im Hinblick auf Befähigungstests zum Zweck der Aufrechterhaltung von Laboratorien erteilten Zulassungen für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(16)

Der Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(17)

Mit der Richtlinie 2009/156/EG wird die Richtlinie 90/426/EWG des Rates (17) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(18)

Mit dem Beschluss 2010/367/EU wird die Entscheidung 2007/268/EG der Kommission (18) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(19)

Mit dem Beschluss 2010/436/EU wird die Entscheidung 2004/233/EG der Kommission (19) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(20)

Mit dem Beschluss 2010/470/EU werden die Entscheidungen 95/294/EG (20), 95/307/EG (21), 95/388/EG (22) und 95/483/EG (23) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(21)

Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission vom 2. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich Maßnahmen zur Überwachung der erhöhten Mortalität bei Austern der Art Crassostrea gigas im Zusammenhang mit der Entdeckung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei erwachsenen Gallus-gallus-Zuchtherden (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 346/2010 der Kommission vom 15. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 hinsichtlich der Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur, die für Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in denen mit dem Beschluss 2010/221/EU genehmigte nationale Maßnahmen gelten (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 505/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 506/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich in Zoos gehaltener Schafe und Ziegen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 558/2010 der Kommission vom 24. Juni 2010 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 595/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Die Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(10)

Die Entscheidung 2009/822/EG der Kommission vom 15. Oktober 2009 im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(11)

Die Entscheidung 2009/847/EG der Kommission vom 20. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(12)

Die Entscheidung 2009/870/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(13)

Der Beschluss 2010/160/EU der Kommission vom 17. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(14)

Der Beschluss 2010/171/EU der Kommission vom 22. März 2010 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Überwachungsprogramme für Irland und Ungarn sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Irland hinsichtlich bestimmter Wassertierkrankheiten (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(15)

Der Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(16)

Der Beschluss 2010/276/EU der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(17)

Der Beschluss 2010/277/EU der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (17) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(18)

Der Beschluss 2010/280/EU der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/968/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(19)

Der Beschluss 2010/300/EU der Kommission vom 25. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2001/672/EG bezüglich der Daten und Fristen im Zusammenhang mit dem Sommerauftrieb von Rindern (19) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(20)

Der Beschluss 2010/301/EU der Kommission vom 25. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik (20) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(21)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 wird die Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission (21) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(22)

Mit der Richtlinie 2009/821/EG werden die Entscheidungen 91/398/EWG (22), 2001/881/EG (23) und 2002/459/EG (24) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(23)

Mit dem Beschluss 2010/221/EU wird die Entscheidung 2004/453/EG der Kommission (25) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(24)

Für Island gilt dieser Beschluss mit der in Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeit für die Bereiche, die vor der Änderung des genannten Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (26) nicht für Island galten.

(25)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2010/684/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung des Anhangs E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigung für Tiere aus Betrieben (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Der Beschluss 2010/695/EU der Kommission vom 17. November 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Estlands, Lettlands und der Autonomen Gemeinschaft Balearen in Spanien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Estlands als amtlich frei von Tuberkulose und von Brucellose in Bezug auf Rinderbestände (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —

1.

In Teil 4.1 Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) und in Teil 8.1 Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

In Teil 4.2 wird unter den Nummern 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) und 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1142/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich des Zeitraums der Anwendung der Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Bedingungen für die Ausnahme bestimmter Tiere empfänglicher Arten vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Der Beschluss 2010/591/EU der Kommission vom 1. Oktober 2010 über die Zulassung eines Laboratoriums in Russland für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Der Beschluss 2011/91/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 über die Zulassung eines Laboratoriums in der Republik Korea für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —

1.

In Teil 3.2 wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission) der folgende Gedankenstrich angefügt:

2.

In Teil 4.2 werden nach Nummer 94 (Beschluss 2010/221/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2010/468/EU der Kommission vom 27. August 2010 über das vorübergehende Inverkehrbringen bestimmter Sorten von Avena strigosa Schreb., die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Der Beschluss 2010/680/EU der Kommission vom 9. November 2010 zur Entbindung Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten anzuwenden (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Der Beschluss 2011/43/EU der Kommission vom 21. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/468/EU über das vorübergehende Inverkehrbringen bestimmter Sorten von Avena strigosa Schreb., die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Mit dem Beschluss 2010/680/EU werden die Entscheidungen 70/47/EWG (5), 73/188/EWG (6), 74/5/EWG (7), 74/358/EWG (8), 74/360/EWG (9), 74/361/EWG (10), 74/362/EWG (11), 74/491/EWG (12), 74/532/EWG (13), 75/752/EWG (14), 79/355/EWG (15), 86/153/EWG (16), 89/101/EWG (17), 90/209/EWG (18), 2005/325/EG (19), 2005/886/EG (20), 2008/462/EG (21) und 2009/786/EG (22) und die Beschlüsse 2010/198/EU (23) und 2010/377/EU (24) der Kommission, die in das Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben und sind daher aus dem Abkommen zu streichen.

(6)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

1.

Nach Nummer 55 (Richtlinie 2009/145/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

2.

Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird der Text der Nummern 1 (Entscheidung 70/47/EWG der Kommission), 3 (Entscheidung 73/188/EWG), 4 (Entscheidung 74/5/EWG der Kommission), 6 (Entscheidung 74/358/EWG der Kommission), 7 (Entscheidung 74/360/EWG der Kommission), 8 (Entscheidung 74/361/EWG der Kommission), 9 (Entscheidung 74/362/EWG der Kommission), 12 (Entscheidung 74/491/EWG der Kommission), 14 (Entscheidung 74/532/EWG der Kommission), 17 (Entscheidung 75/752/EWG der Kommission), 40 (Entscheidung 79/355/EWG der Kommission), 59 (Entscheidung 86/153/EWG der Kommission), 64 (Entscheidung 89/101/EWG der Kommission), 68 (Entscheidung 90/209/EWG der Kommission), 75 (Entscheidung 2005/325/EG der Kommission), 76 (Entscheidung 2005/886/EG der Kommission), 78 (Entscheidung 2008/462/EG der Kommission), 79 (Entscheidung 2009/786/EG der Kommission), 80 (Beschluss 2010/198/EU der Kommission) und 81 (Beschluss 2010/377/EU der Kommission) gestrichen.

3.

Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird nach Nummer 81 (Beschluss 2010/377/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2010/667/EU der Kommission vom 4. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 2007/66/EG über einen zeitlich begrenzten Versuch im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

—

32010 D 0667: Beschluss 2010/667/EU der Kommission vom 4. November 2010 (ABl. L 288 vom 5.11.2010, S. 23)“.

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2009/139/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit der Richtlinie 2009/139/EG wird die Richtlinie 93/34/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2011 vom 11. Februar 2011 (1) geändert.

(2)

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2011 vom 1. April 2011 (2) geändert.

(3)

Die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 347/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Mit der Richtlinie 2009/125/EG wird die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —

1.

Der Text von Nummer 6 (Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:

„ 32009 L 0125: Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des in Artikel 19 genannten Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“

2.

Unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

1.

Der Text von Nummer 26 (Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:

„ 32009 L 0125: Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des in Artikel 19 genannten Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“

2.

Unter Nummer 34 (Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1161/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 1162/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

„54zzzzu.

32010 R 1161: Verordnung (EU) Nr. 1161/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 59).

54zzzzv.

32010 R 1162: Verordnung (EU) Nr. 1162/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 61)“.

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.

(2)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (2) geändert.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 115/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 893/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acequinocyl, Bentazon, Carbendazim, Cyfluthrin, Fenamidon, Fenazaquin, Flonicamid, Flutriafol, Imidacloprid, Ioxynil, Metconazol, Prothioconazol, Tebufenozid und Thiophanat-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 957/2010 der Kommission vom 22. Oktober 2010 über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 958/2010 der Kommission vom 22. Oktober 2010 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Der Beschluss 2009/980/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines wasserlöslichen Tomatenkonzentrats auf die Blutplättchenaggregation sowie zur Gewährung des Schutzes geschützter Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Die Empfehlung 2010/307/EU der Kommission vom 2. Juni 2010 zur Überwachung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

„—

32010 R 0893: Verordnung (EU) Nr. 893/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 (ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 10)“.

1.

Unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

Nach Nummer 54zzzzv (Verordnung (EG) Nr. 1162/2010 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:

3.

Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird nach Nummer 65 (Empfehlung 2008/103/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1266/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 2007/68/EG im Hinblick auf die Etikettierungsvorschriften für Weine (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2011/8/EU der Kommission vom 28. Januar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

1.

Unter Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird unter dem sechsten Gedankenstrich (Richtlinie 2007/68/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

Unter Nummer 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2010/453/EU der Kommission vom 3. August 2010 zur Festlegung von Leitlinien für die Bedingungen der Inspektionen und Kontrollmaßnahmen sowie für die Ausbildung und Qualifikation der Bediensteten im Bereich menschlicher Gewebe und Zellen gemäß der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„18.

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 249/2009 der Kommission vom 23. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2009/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Richtlinie 2009/120/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf Arzneimittel für neuartige Therapien (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Mit der Richtlinie 2009/35/EG wird die Richtlinie 78/25/EWG des Rates (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —

1.

Der Text von Nummer 4 (Richtlinie 78/25/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:

„ 32009 L 0035: Richtlinie 2009/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 10)“.

2.

Unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

3.

Unter Nummer 15p (Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

4.

Unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2010/74/EU der Kommission vom 9. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I unter der Produktart 18 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Der Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (3), berichtigt in ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 48, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Der Beschluss 2010/675/EU der Kommission vom 8. November 2010 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —

1.

Unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

Unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

3.

Nach Nummer 12zx (Beschluss 2010/226/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 552/2009 der Kommission vom 22. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 276/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (Dichlormethan, Lampenöle und flüssige Grillanzünder sowie zinnorganische Verbindungen) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32009 R 0552: Verordnung (EG) Nr. 552/2009 der Kommission vom 22. Juni 2009 (ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 7),

—

32010 R 0276: Verordnung (EU) Nr. 276/2010 der Kommission vom 31. März 2010 (ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 7)“.

(1)

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.

(2)

Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2011 vom 20. Mai 2011 (2) geändert.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 844/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Erstellung einer Reihe von jährlichen Atomenergie-Statistiken und der Anpassung der Verweise auf die Methodik an die NACE Rev. 2 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 849/2010 der Kommission vom 27. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —

—

32010 R 0844: Verordnung (EU) Nr. 844/2010 der Kommission vom 20. September 2010 (ABl. L 258 vom 30.9.2010, S. 1)“.

1.

Unter Nummer 26a (Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

2.

Unter Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

(1)

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.

(2)

Das Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2010 vom 2. Juli 2010 (2) geändert.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1, und ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (4) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (5) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(6)

Der Beschluss Nr. A1 vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(7)

Der Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (7) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(8)

Der Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(9)

Der Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (9) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(10)

Der Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (10) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(11)

Der Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (11) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(12)

Der Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (12) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(13)

Der Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (13) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(14)

Der Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (14) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(15)

Der Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen (15) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(16)

Der Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (16) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(17)

Der Beschluss Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (17), sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(18)

Der Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs Kurzarbeit im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) genannten Personen sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(19)

Die Empfehlung Nr. P1 vom 12. Juni 2009 betreffend das Urteil Gottardo, wonach die Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer aus einem bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergeben, auch Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen (19), sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(20)

Die Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (20), sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(21)

Die Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (21), sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

(22)

Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, sollte Protokoll 37 auf die mit Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingesetzte Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausgedehnt und Anhang VI im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Kommission und ihren Ausschüssen geändert werden.

(23)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (22) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem gestrichen werden sollte.

(24)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2010 die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (23) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem gestrichen werden sollte.

(25)

Alle Rechtsakte unter der Rubrik „Rechtsakte, denen die Vertragsparteien gebührend Rechnung tragen“ und „Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen“ sind überholt und sind daher aus dem Abkommen gestrichen werden —

(1)

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

„—

32010 L 0016: Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 (ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 15)“.

(1)

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit der Richtlinie 2009/138/EG werden mit Wirkung zum 1. November 2012 die Richtlinien 64/225/EWG (3), 73/239/EWG (4), 73/240/EWG (5), 76/580/EWG (6), 78/473/EWG (7), 84/641/EWG (8), 87/344/EWG (9), 88/357/EWG (10), und 92/49/EWG (11) des Rates sowie die Richtlinien 98/78/EG (12), 2001/17/EG (13), 2002/83/EG (14) und 2005/68/EG (15) des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher folglich mit Wirkung zum 1. November 2012 aus dem Abkommen zu streichen sind.

(4)

Die Richtlinie 2009/138/EG ist eine Neufassung einiger der aufgehobenen Richtlinien; daher sind die gegenwärtigen EWR-Anpassungen teilweise aufrechtzuerhalten —

1.

Die Überschrift „i) Versicherungen mit Ausnahme von Lebensversicherungen“ in Kapitel I (Versicherungen) wird umbenannt in „i) Nichtlebens- und Lebensversicherungen“.

2.

Die bisherige Nummer 1 (Richtlinie 64/225/EWG des Rates) wird die Nummer 1a.

3.

Vor der neuen Nummer 1a (Richtlinie 64/225/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

4.

Unter Nummer 31d (Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

5.

Der Text der Nummern 1a (Richtlinie 64/225/EWG des Rates), 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 73/240/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 78/473/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 84/641/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 87/344/EWG des Rates), 7 (Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates), 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 7b (Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 12c (Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 13a (Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 1. November 2012 gestrichen.

6.

Der Text von Nummer 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und die dazugehörige Überschrift werden mit Wirkung zum 1. November 2012 gestrichen.

7.

Die Überschriften „iv) Beaufsichtigung und Abschlüsse“ und „v) Sonstiges“ in Kapitel I (Versicherungen) werden mit Wirkung zum 1. November 2012 die Überschriften „iii) Beaufsichtigung und Abschlüsse“ und „iv) Sonstiges“.

(1)

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss 2010/87/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit dem Beschluss 2010/87/EU wird die Entscheidung 2002/16/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —