29.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/1

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

29.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/3

(1)

Der Antrag der Tschechischen Republik vom 20. Oktober 2004 auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Österreich und Deutschland haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch erhoben. Dieser Einspruch wurde gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d dieser Verordnung für zulässig erachtet.

(3)

Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. Januar 2008 aufgefordert, entsprechend ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen.

(4)

Da innerhalb der vorgesehenen Frist weder zwischen Österreich und der Tschechischen Republik noch zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland Einigung erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen.

(5)

Was die angeblich fehlende Übereinstimmung mit Artikel 2 in Bezug auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets und die Erzeugung in diesem Gebiet angeht, die Verwendung und die Merkmale des Mineral-Heilwassers und das grafische Motiv auf den Waffeln, so haben die zuständigen nationalen Behörden bestätigt, dass bei diesen Punkten alles seine Richtigkeit hatte und auch kein offensichtlicher Fehler festzustellen war. Außerdem haben die nationalen Behörden weitere Nachweise dafür erbracht, dass die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verwendet und von der ausgewiesenen Erzeugervereinigung vorgeschlagen wurde.

(6)

Es wurde festgestellt, dass es sich bei den Begriffen „Karlsbader Oblaten“ und „Karlovarské oplatky“ jeweils um Übersetzungen in die deutsche bzw. tschechische Sprache handelt. Aus dem Einspruch Deutschlands ging hervor, dass Marken mit dem Begriff „Karlsbader Oblaten“ vor dem Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ als geschützte geografische Angabe eingetragen worden waren. Außerdem wurden einige Nachweise dafür erbracht, dass in einem weiteren Fall eine Bezeichnung durch Verwendung den Status einer Marke erworben haben könnte. Ferner wurde nachgewiesen, dass Verbraucher in Deutschland die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ mit einer bestimmten Art von Waffel verbinden. In dem Einspruch wurde jedoch weder nachgewiesen, dass die Verbraucher einen starken Zusammenhang zwischen den Waffeln und allen oder einigen anderen Marken, die sich von der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ unterscheiden, herstellten, noch dass die Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des unter der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ vermarkteten Erzeugnisses in die Irre geführt werden könnten. Folglich kann die Kommission nicht zu dem Schluss kommen, dass die Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ gegen Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen würde.

(7)

Da ein hervorstechender Teil der Bezeichnungen „Karlsbader Oblaten“ und „Karlovarské oplatky“ übereinstimmt, liegt der Schluss nahe, dass die Namen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 teilweise gleich lauten. Zudem könnte die Eintragung der Bezeichnung in Anbetracht der Tatsache, dass die Namen jeweils Übersetzungen in die andere Sprache sind, lautliche und optische Ähnlichkeiten aufweisen und einen gemeinsamen Ursprung haben, dazu führen, dass bei Anwendung des Schutzes gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, insbesondere Absatz 1 Buchstabe b, ein zuständiges Gericht befindet, dass „Karlovarské oplatky“ vor der Verwendung der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ auf den betreffenden Waffeln geschützt ist. Die Nachweise zeigen daher, dass der Weiterbestand der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ durch die Eintragung von „Karlovarské oplatky“ gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gefährdet sein würde.

(8)

Die Einsprüche wurden u. a. für zulässig erklärt, weil sich die Eintragung der vorgeschlagenen Bezeichnung insofern nachteilig auf das Bestehen eines teilweise gleichlautenden Namens, nämlich „Karlsbader Oblaten“, auswirken würde, als diese Bezeichnung für ein Erzeugnis verwendet wird und markenrechtlich nicht geschützt ist. Aus den Nachweisen geht außerdem hervor, dass die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ von Erzeugern in der Stadt stammt, die früher als Karlsbad bekannt war, und dass die Erzeugung der so bezeichneten Waffel noch lange fortgesetzt wurde. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Verwendung der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ auf ein authentisches und traditionelles Erzeugnis bezog, das einen gemeinsamen Ursprung mit „Karlovarské oplatky“ hat, sich jedoch im Allgemeinen nicht den Ruf des letzteren zunutze machen sollte. Aus diesen Gründen und im Interesse der Fairness und der traditionellen Verwendung sollte die maximale Übergangszeit gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vorgesehen werden.

(9)

Was Marken angeht, die den Begriff „Karlsbader Oblaten“ enthalten und vor dem Antrag auf Eintragung von „Karlovarské oplatky“ geschützt oder durch Verwendung erworben wurden, so sind die Bedingungen von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht erfüllt, und die Marken können weder für ungültig erklärt noch kann ihre Weiterverwendung aufgrund der Eintragung von „Karlovarské oplatky“ als geschützte geografische Angabe verhindert werden, sofern die allgemeinen Anforderungen im Rahmen des Markenrechts erfüllt sind.

(10)

Was den Status als Gattungsbezeichnung betrifft, so bezogen sich die Nachweise in den Einsprüchen auf die angeblich allgemeine Verwendung des Begriffs „Karlsbader Oblaten“, aber nicht von „Karlovarské oplatky“, in Deutschland und Österreich. Es wurde zwar nachgewiesen, dass es eine Reihe von Verwendungen gibt, die den deutschen Begriff „Karlsbader Oblaten“ enthalten, es wurde aber nicht nachgewiesen, dass die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ verwendet wird, um eine Gruppe von Erzeugnissen zu bezeichnen, die nicht aus dem Gebiet von Karlovy Vary stammt. Der Name „Karlovarské oplatky“ ist seit 1967 als geografische Bezeichnung in der Tschechischen Republik geschützt. Bei dem Einspruch wird die Lage in der Tschechischen Republik nicht berücksichtigt. Deshalb kann die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen nicht als Gattungsbezeichnung angesehen werden, und es liegt keine Nichteinhaltung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vor.

(11)

Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen, wobei jedoch eine Übergangszeit von fünf Jahren gilt, während der die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ unter Umständen weiter verwendet werden darf, die ohne diese Übergangszeit in Widerspruch zu dem Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stehen könnten.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen —

29.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/5

(1)

Der Antrag der Tschechischen Republik vom 19. Oktober 2004 auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)

Österreich und Deutschland haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einsprüche erhoben. Diese Einsprüche wurden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d für zulässig befunden.

(3)

Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Mai 2008 aufgefordert, sich entsprechend ihren internen Verfahren zu einigen.

(4)

Da innerhalb der vorgesehenen Frist weder zwischen Österreich und der Tschechischen Republik noch zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland Einigung erzielt werden konnte, muss die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen.

(5)

Was die angeblich fehlende Übereinstimmung mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 in Bezug auf die erfolgte Erzeugung in dem geografischen Gebiet und das Ansehen angeht, so haben die zuständigen nationalen Behörden bestätigt, dass die Herstellung in dem geografischen Gebiet erfolgt ist. Der Zusammenhang beruhte auf der spezifischen Qualität des Produkts, die auf das geografische Gebiet zurückzuführen ist, insbesondere auf das bei der Herstellung verwendete Mineral-Heilwasser, was ausreicht, um die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b zu erfüllen; ob das Produkt auch über ein ausreichend hohes Ansehen verfügt, um die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 zu erfüllen, war nicht ausschlaggebend.

(6)

Aus dem Einspruch Deutschlands ging hervor, dass Marken mit dem Begriff „Karlsbader Oblaten“ schon vor dem Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ als geschützte geografische Angabe eingetragen waren. Ferner wurde belegt, dass die Verbraucher in Deutschland den Namen „Karlsbader Oblaten“ mit einer bestimmten Art von Waffel verbinden. In dem Einspruch wurde jedoch weder nachgewiesen, dass die Verbraucher einen starken Zusammenhang zwischen den Waffeln und allen oder einigen anderen Marken, die sich von der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ unterscheiden, herstellten, noch, dass sie über die tatsächliche Identität eines unter der Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ vermarkteten Erzeugnisses in die Irre geführt werden könnten. Deshalb kann die Kommission nicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ in Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stehen würde.

(7)

Da ein hervorstechender Teil der Namen „Karlsbader Oblaten“ und „Karlovarské trojhránky“ übereinstimmt, liegt der Schluss nahe, dass die Namen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 teilweise gleich lauten. Außerdem könnte angesichts der Ähnlichkeiten zwischen den Erzeugnissen und ihres gemeinsamen Ursprungs die Anwendung des Schutzes gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und insbesondere Absatz 1 Buchstabe b dazu führen, dass ein zuständiges Gericht feststellt, dass „Karlovarské trojhránky“ im Falle einer Eintragung vor der Verwendung der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ für die betreffenden Waffeln geschützt ist. Die Nachweise zeigen daher, dass der Weiterbestand der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ durch die Eintragung von „Karlovarské trojhránky“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gefährdet sein könnte.

(8)

Die Einsprüche wurden u. a. deshalb für zulässig erklärt, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens den Weiterbestand einer teilweise identischen Bezeichnung, nämlich „Karlsbader Oblaten“, insofern gefährden könnte, als dieser Name für bestimmte Produkte verwendet wird und markenrechtlich nicht geschützt ist. Ferner geht aus den Unterlagen hervor, dass die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ von Herstellern stammt, die in der vormals unter dem Namen „Karlsbad“ bekannten Stadt ansässig waren, und dass die Herstellung der so bezeichneten Waffel danach über einen längeren Zeitraum weiterging. Außerdem zeigen die Nachweise, dass die Verwendung des Namens „Karlsbader Oblaten“ sich auf ein authentisches und traditionelles Produkt bezog, mit dem das Ansehen von „Karlovarské trojhránky“ nicht ausgenutzt wurde. Aus diesem Grund sollte die maximale in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festgelegte Übergangszeit vorgesehen werden.

(9)

Was die Marken anbelangt, die den Begriff „Karlsbader Oblaten“ enthalten und die durch Eintragung geschützt oder durch Verwendung vor der Beantragung der Eintragung von „Karlovarské trojhránky“ erworben wurden, so sind die Bedingungen von Artikel 14 Absatz 1 nicht erfüllt und die betreffenden Marken können weder für ungültig erklärt noch kann ihre Weiterverwendung aufgrund der Eintragung von „Karlovarské trojhránky“ als geschützte geografische Angabe verhindert werden, sofern die allgemeinen Anforderungen im Rahmen des Markenrechts erfüllt sind.

(10)

Was die Eigenschaft der Gattungsbezeichnung betrifft, so bezogen sich die mit dem Einspruch vorgelegten Nachweise auf die allgemeine Verwendung des Begriffs „Karlsbader Oblaten“, nicht aber auf die Verwendung von „Karlovarské trojhránky“. Zwar wurden mit den Einsprüchen Nachweise vorgelegt, die zeigen, dass es mehrere allgemeine Begriffe zur Beschreibung einschließlich der deutschen Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ gibt, es wurde aber nicht nachgewiesen, dass die Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ für eine Gruppe von Produkten verwendet wird, die nicht im Gebiet von Karlovy Vary ihren Ursprung haben. Bei dem Einspruch wird die Lage in der Tschechischen Republik nicht berücksichtigt. Deshalb kann auf der Grundlage der erteilten Auskünfte die Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ nicht als Gattungsbezeichnung angesehen werden, so dass kein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vorliegt.

(11)

Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung „Karlovarské trojhránky“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen, wobei jedoch eine Übergangszeit von fünf Jahren gilt, während der die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ unter Umständen weiter verwendet werden darf, die ohne diese Übergangszeit im Widerspruch zum Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stehen könnten.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen —

29.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/8

29.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/10

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 634/2011 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2010/11 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 634/2011 setzt die Kommission auf der Grundlage der im Rahmen einer Teilausschreibung eingegangenen Angebote entweder einen Mindestzollsatz je achtstelligen KN-Code fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen.

(3)

Auf der Grundlage der für die zweite Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte für bestimmte der achtstelligen Codes für Zucker des KN-Codes 1701 ein Mindestzollsatz und für die anderen achtstelligen Codes für Zucker dieses KN-Codes kein Mindestzollsatz festgesetzt werden.

(4)

Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

29.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/12

(1)

Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2) und die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (3) zur Ernennung von Herrn Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo angenommen.

(2)

Der Rat hat am 5. Mai 2011 den Beschluss 2011/270/GASP (4) angenommen, mit dem Herr Fernando GENTILINI für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten im Kosovo ernannt wurde.

(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 30. September 2011 verlängert werden.

(4)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Herr Fernando GENTILINI wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 30. September 2011 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.“

2.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 690 000 EUR.“

29.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/13

(1)

Die Richtlinie 2001/95/EG sieht vor, dass europäische Normen von europäischen Normungsgremien festgelegt werden. Diese Normen sollten gewährleisten, dass die Produkte die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie erfüllen.

(2)

Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG ist ein Produkt als sicher anzusehen, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, für die die Kommission Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat.

(3)

In Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist das Verfahren zur Erarbeitung europäischer Normen festgelegt. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Kommission die besonderen Sicherheitsanforderungen festlegt, denen europäische Normen genügen sollten; auf Grundlage dieser Anforderungen beauftragt die Kommission anschließend die europäischen Normungsgremien, die Normen auszuarbeiten.

(4)

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union die Verweise auf die auf diese Weise angenommenen europäischen Normen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG können im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auch auf die europäischen Normen veröffentlicht werden, die bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie selbst ohne Auftrag der Kommission von den europäischen Normungsgremien aufgestellt wurden, sofern diese Normen gewährleisten, dass die in der Richtlinie festgelegte allgemeine Sicherheitsanforderung erfüllt ist.

(5)

Mit der Entscheidung 2005/718/EG (2) veröffentlichte die Kommission die Verweise auf sieben europäische Normen zur Sicherheit von Turngeräten im Amtsblatt der Europäischen Union.

(6)

Für die sieben in der Entscheidung 2005/718/EG genannten europäischen Normen zur Sicherheit von Turngeräten liegt kein Normungsauftrag der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG vor.

(7)

Eine dieser Normen, EN 913:1996, wurde durch eine neue Fassung ersetzt: EN 913:2008. Die neue Fassung wurde nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2001/95/EG angenommen, weshalb mangels eines Auftrags der Kommission mit besonderen Sicherheitsanforderungen kein Verweis auf diese Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann.

(8)

Um festzustellen, ob diese neue Fassung und eventuelle künftige Fassungen der europäischen Normen für Turngeräte der in der Richtlinie 2001/95/EG festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderung entsprechen, muss das Verfahren nach Artikel 4 dieser Richtlinie durchgeführt werden.

(9)

Die Kommission sollte daher besondere Sicherheitsanforderungen für Turngeräte im Hinblick darauf festlegen, die europäischen Normungsgremien zu beauftragen, auf der Grundlage dieser Anforderungen einschlägige europäische Normen für Turngeräte auszuarbeiten.

(10)

Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Kommission beschließt, nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG Verweise auf diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass Turngeräte den allgemeinen Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

29.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/17

(1)

Gemäß den Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG unterbreitet die Kommission dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Verbrauchsteuersätze und die Struktur der Verbrauchsteuern für Tabakwaren und trägt dabei dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung.

(2)

Der Bericht stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zur Gesamtheit der in jedem vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Tabakwaren.

(3)

Die Mitgliedstaaten sollten die statistischen Daten der Kommission jährlich übermitteln, damit die für den Bericht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG benötigten Angaben frühzeitig in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und auf Entwicklungen dynamischer reagiert werden kann. Diese Daten können sich auf die Daten stützen, die die Mitgliedstaaten zur Berechnung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

29.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/20

(1)

Am 26. Mai 2011 ging bei der Kommission per E-Mail ein dänischer Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein.

(2)

Gegenstand des Antrags des Königreichs Dänemark sind das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung von Erdöl in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer. Entsprechend früheren Entscheidungen der Kommission zu Unternehmenszusammenschlüssen (2) wurden in dem Antrag zwei getrennte Tätigkeitsbereiche beschrieben:

Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ für die Zwecke dieses Beschlusses die „Erschließung“ ein, d. h. die Errichtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Förderung (Erdölplattformen, Fernleitungen, Terminals usw.). Außerdem hat die Kommission bereits mehrfach festgestellt, dass „Erschließung, Förderung und Absatz von Rohöl und Erdgas“ einen „sachlich relevanten Markt“ darstellen (3). Für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst daher „Förderung“ sowohl die „Erschließung“ als auch den (Erst-)Absatz von Erdöl.

(3)

29 Unternehmen sind als Lizenznehmer oder Betreiber an dänischen Erdöl- und/oder Erdgaskonzessionen beteiligt, wobei drei Betreiber für die derzeitige Erdölförderung bzw. Erdgasgewinnung verantwortlich sind. Es handelt sich dabei um Mærsk Olie og Gas A/S („Mærsk“, betreibt 15 Felder), DONG E&P A/S („Dong“, betreibt 3 Felder) und Hess Denmark ApS („Hess“, betreibt 1 Feld) (4). Darüber hinaus haben Wintershall Nordzee B.V. und Altinex Oil Denmark A/S (NORECO) als Betreiber in noch nicht erschlossenen Feldern Funde gemacht, doch wird dort derzeit kein Gas gefördert. Aus Gründen der Risikoteilung erfolgt das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung im Rahmen von Joint-Venture-Vereinbarungen, wobei eine Partei als „Betreiber“ eingesetzt wird und die anderen Parteien einen proportionalen Anteil an der Erdöl- und Erdgasproduktion des Konsortiums erhalten. Die Beteiligten, die nicht Betreiber sind, haben die vollständige Kontrolle darüber, wo, wann und an wen sie verkaufen und sind daher gleichzeitig Partner und Wettbewerber der Betreiber.

(4)

Der Antrag wird eingereicht und damit gebilligt von der Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen (der dänischen Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde).

(5)

Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet.

(6)

Da Dänemark die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (5) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines zwangsläufig den Ausschlag gibt.

(7)

Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten zu berücksichtigen. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte für jede Tätigkeit/jeden Markt eine getrennte Beurteilung erfolgen.

(8)

Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.

(9)

Jede der beiden Tätigkeiten, die Gegenstand des genannten Antrags sind (Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und Förderung von Erdöl), wurde in den in Erwägungsgrund 2 genannten früheren Kommissionsentscheidungen als eigener Produktmarkt eingestuft. Die Tätigkeiten sind daher getrennt zu prüfen.

(10)

Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (6) ist das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt anzusehen, da zu Beginn der Exploration nicht angegeben werden kann, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Der betreffende Markt wird gemäß der langjährigen Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert. Da es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die Definition in diesem Fall anders wäre, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.

(11)

Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, lassen sich anhand von drei Variablen berechnen: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Förderung. Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde u. a. aufgrund der Tatsache als ungeeignet erachtet, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind. So sind für die Erdöl- und Erdgasexploration in der Nordsee höhere Investitionen notwendig als z. B. für die Exploration im Nahen Osten.

(12)

In der Regel werden die beiden anderen Parameter — der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Förderung bzw. Gewinnung — zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet (7).

(13)

Am 31. Dezember 2009 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 385,58 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). (8) Zum 31. Dezember 2009 betrugen die nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen in Dänemark zusammengenommen kaum mehr als 0,19 Mrd. Sm3 RÖE (9) bzw. etwas über 0,05 %. Der Anteil der einzelnen in Dänemark tätigen Auftraggeber daran ist offensichtlich noch geringer. Nach den vorliegenden Informationen besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen und der erwarteten künftigen Förderung. Demnach gibt es also keine Anhaltspunkte dafür, dass sich wesentliche Veränderungen bei den Marktanteilen der einzelnen in Dänemark tätigen Vertragspartner ergäben, wenn sie nicht anhand des Anteils an den nachgewiesenen Vorkommen, sondern anhand der erwarteten Förderung berechnet würden. Angesichts des Zusammenhangs zwischen nachgewiesenen Vorkommen und tatsächlicher Förderung lassen diese Fakten auch Rückschlüsse auf die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt zu.

(14)

Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist der Markt durch die Präsenz von drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ gekennzeichnet. Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

(15)

Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (10) stellen Erschließung und Förderung von Rohöl einen eigenen, weltweiten Produktmarkt dar. Da es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die Definition in diesem Fall anders wäre, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten. Nach den vorliegenden Informationen (11) betrug 2009 die tägliche Erdölproduktion weltweit insgesamt 79,948 Mio. Barrel. In Dänemark wurden im selben Jahr insgesamt 0,265 Mio. Barrel täglich gefördert, was einem Marktanteil von 0,33 % entspricht. Mit Blick auf den Anteil der einzelnen in Dänemark tätigen Auftraggeber im Jahr 2009 stellt sich die Situation wie folgt dar: Mit einer weltweiten Produktion von 381 000 Barrel pro Tag (12) hat Mærsk einen Anteil von 0,5 % an der weltweiten Produktion. Die weltweite Produktion von Dong in Höhe von 23 000 Barrel Erdöl täglich entspricht einem Marktanteil von 0,029 % an der globalen Erdölproduktion. Die Gesamtproduktion von Hess in Höhe von 11 575 Barrels täglich entspricht einem Marktanteil von 0,014 % der weltweiten Erdölproduktion.

(16)

Für die Zwecke dieser Analyse ist es wichtig, den Konzentrationsgrad am relevanten Markt insgesamt zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Markt für Rohölförderung durch die Präsenz von großen staatlichen Unternehmen und drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell, deren Anteile am Ölförderungsmarkt 2009 3,2 %, 3,0 % bzw. 2 % betrugen), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ (13) gekennzeichnet ist. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass der Markt mehrere Akteure hat, zwischen denen ein wirksamer Wettbewerb besteht.

(17)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 5 bis 16 untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, in folgenden Bereichen erfüllt ist:

(18)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 17 Buchstaben a und b aufgeführten Leistungen in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, ermöglichen sollen, noch wenn in diesen geografischen Gebieten ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird.

(19)

Im Allgemeinen kann an Förderstätten sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen werden, wobei die jeweiligen Anteile allerdings unterschiedlich hoch sind. Der vorliegende Freistellungsantrag betrifft nicht die Gewinnung von Erdgas, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG für diesen Sektor weiterhin gelten. Wenn an einer Förderstätte sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen wird, ist zu beachten, dass bei Vergabeaufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu verfahren ist. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge für die Durchführung beider Tätigkeiten vergibt (d. h. von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, und von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind), darauf zu achten ist, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist. Wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der Gasgewinnung betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit der Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben.

(20)

Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Mai 2011 bis Juli 2011, wie sie aus den von den dänischen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.

(21)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen in Einklang —

a)

das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und

b)

die Erdölförderung.

29.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/23

(1)

Die schwedischen Behörden legten am 20. September 2010 einen förmlichen Einspruch gegen die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 ein, insbesondere im Zusammenhang mit den Anforderungen an Batterien und Kombinationen.

(2)

Gemäß Norm EN 15947 wird davon ausgegangen, dass Batterien und Kombinationen mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2007/23/EG übereinstimmen, wenn sie in weiche Erde gesteckt oder an einem Pfahl befestigt werden, damit sie beim Abbrennen in senkrechter Position bleiben.

(3)

Die schwedischen Behörden machten geltend, die Norm EN 15947 erfülle nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß Punkt 3 des Anhangs I zur Richtlinie 2007/23/EG. Batterien und Kombinationen werden gewöhnlich auf hartem Boden, beispielsweise gefrorenem Boden und Bodenbelag, Asphalt oder Beton verwendet. Die Norm EN 15947 schreibt keine Prüfung für diese Batterien und Kombinationen auf hartem Boden vor. Insofern besteht das Risiko, dass die Batterien und Kombinationen auf hartem Boden nicht in senkrechter Position bleiben werden. Die Norm EN 15947 erfülle nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen im Hinblick auf die Gebrauchsanleitung gemäß Punkt 3 Buchstabe h des Anhangs I der Richtlinie 2007/23/EG. Feuerwerkskörper werden naturgemäß am späten Abend oder nachts verwendet, wenn die Sichtverhältnisse schlecht und Anleitungen nur schwer lesbar sind.

(4)

Die von Schweden erhobenen Bedenken wurden im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung thematisiert. Dabei bestanden Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten darauf, dass unter Berücksichtigung ihrer klimatischen Bedingungen und der nationalen Bestimmungen bezüglich der Verwendung von Feuerwerkskörpern die Norm EN 15947 Batterien und Kombinationen umfassen sollte, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl befestigt werden sollen. Daher wurden Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl befestigt werden sollen, in die Norm aufgenommen, da sie die in der Richtlinie 2007/23/EG festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen unter Berücksichtigung der mitgelieferten Gebrauchsanleitung erfüllen.

(5)

Die Kommission ist der Auffassung, dass in den Mitgliedstaaten, in denen Feuerwerkskörper hauptsächlich in öffentlichen Räumen verwendet werden, bestimmte Batterien und Kombinationen — trotz einer Kennzeichnung, nach der eine Befestigung an einem Pfahl bzw. in weicher Erde gefordert wird — in der Praxis häufig doch nur auf hartem Boden bzw. auf harten Oberflächen aufgestellt werden. In anderen Mitgliedstaaten, in denen Feuerwerkskörper hauptsächlich auf Privatgrundstücken verwendet werden, führt die Anforderung, Batterien oder Kombinationen in weiche Erde zu stecken bzw. sie an einem Pfahl zu befestigen, in der Tat zu größerer Sicherheit. Angesichts dessen ist es im Hinblick auf den Schutz von Nutzern und Umstehenden vor Verletzungen erforderlich, die relevanten Teile der Norm EN 15947 zu überarbeiten, indem verschiedene Typen von Batterien und Kombinationen eingeführt werden und ihren Unterschieden Rechnung getragen wird. Hierbei gilt es, eine Unterscheidung zu treffen zwischen Batterien und Kombinationen, die zur Verwendung auf ebenen, festen Oberflächen bestimmt und geeignet und dementsprechend zu testen sind, und solchen Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl zu befestigen und dementsprechend zu testen sind. Batterien und Kombinationen, die weder zur Verwendung auf ebenen, festen Oberflächen bestimmt und geeignet sind, noch in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl zu befestigen sind, sollten in eine dritte, zusätzliche Kategorie eingeordnet werden.

(6)

Aufgrund der notwendigen Überarbeitung der Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 im Hinblick auf Batterien und Kombinationen sind die entsprechenden Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union mit einem zusätzlichen Vermerk zu veröffentlichen.

(7)

Am 27. September 2010 legten die französischen Behörden einen förmlichen Einspruch gegen die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 im Zusammenhang mit dem Fehlen eines Aufpralltests sowie der Nichtberücksichtigung der Unterschiede beim Sicherheitsabstand für die Bediener und die Öffentlichkeit ein.

(8)

Im Anschluss an die Diskussion im CEN wurde der Beschluss gefasst, die von Frankreich vorgeschlagene Fallprüfung nicht in die Norm aufzunehmen. Die mechanische Konditionierung gemäß der Norm EN 15947 war bereits Bestandteil der früheren Normreihe EN 14035 und wurde in der Vergangenheit mit positiven Ergebnissen angewandt. Diese Prüfmethode umfasst die Anforderungen bezüglich der Empfindlichkeit bei normaler, vorhersehbarer Handhabung und beim Transport gemäß Richtlinie 2007/23/EG.

(9)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in der Norm EN 15947 bereits enthaltene Prüfmethode der mechanischen Konditionierung die Anforderungen der Richtlinie 2007/23/EG bezüglich der Empfindlichkeit bei normaler, vorhersehbarer Handhabung und beim Transport hinreichend erfüllt.

(10)

Frankreich äußerte darüber hinaus Bedenken darüber, dass die in Teil 3 der Norm EN 15947 festgelegten Sicherheitsabstände nicht in allen Fällen den Schutz der Umstehenden, sondern nur den des Feuerwerksbedieners gewährleisten. Wenn beispielsweise Produkte in der Nähe hoher Gebäude gezündet werden, besteht die Gefahr einer Beschädigung der Gebäudefassaden und/oder der Verletzung von Personen auf Balkonen oder Terrassen. Aus diesem Grunde schlug Frankreich vor, den Sicherheitsabstand für jeden pyrotechnischen Gegenstand nach der maximalen Flughöhe zu bestimmen.

(11)

Bei den CEN-Diskussionen zum Thema Sicherheitsabstand stellte sich die Notwendigkeit heraus, für alle Gegenstände innerhalb einer bestimmten Kategorie den gleichen Sicherheitsabstand festzulegen. Eine Abweichung von diesem Grundsatz würde beträchtliche Gefahren bergen, da die Nutzer ohne Fachkenntnisse den Sicherheitsabstand vor dem Gebrauch anpassen müssten.

(12)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass zu viele unterschiedliche Sicherheitsabstände für pyrotechnische Gegenstände derselben Kategorie, insbesondere unterschiedliche Abstände für nichtprofessionelle Nutzer und Umstehende, die Nutzer nur verwirren würden. Folglich besteht keine Notwendigkeit, die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 in dieser Hinsicht zu überarbeiten, da sie bereits mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2007/23/EG übereinstimmen —

Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen:

‚Batterie auf ebenen Boden stellen‘ oder ‚Kombination auf ebenen Boden stellen‘.

Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen:

‚Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken‘ oder ‚Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken‘.

Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen:

‚Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen‘, ‚Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen‘ oder ‚Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen‘, ‚Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen‘. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann.

Bei anderen Batterien und Kombinationen: [Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet].“