7.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/1

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 enthält das Verzeichnis der zur Erteilung der Ursprungsbescheinigungen befugten Behörden der Drittländer.

(2)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission nennt die argentinische Stelle, die zur Erteilung von Echtheitsbescheinigungen befugt ist.

(3)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission enthält das Verzeichnis der Stellen der Ausfuhrländer, die zur Erteilung von Echtheitsbescheinigungen befugt sind.

(4)

Argentinien hat der Kommission mitgeteilt, dass ab dem 1. Juli 2011 die neue zur Erteilung der Ursprungsbescheinigungen und der Echtheitsbescheinigungen für Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch mit Ursprung in Argentinien befugte Behörde das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen ist.

(5)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 sollten entsprechend geändert werden —

„1.

Argentinien: Ministerio de Economia y Finanzas Publicas“

„—

MINISTERIO DE ECONOMIA Y FINANZAS PUBLICAS:

für Fleisch mit Ursprung in Argentinien, das der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Begriffsbestimmung entspricht;“

7.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/3

7.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/5

(1)

Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2) (im Folgenden: „Europol-Beschluss“) ersetzt den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995, durch welchen das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (3) (im Folgenden: „Europol-Übereinkommen“) erstellt wurde, ab Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses, das heißt ab dem 1. Januar 2010.

(2)

Der Europol-Beschluss sieht vor, dass, sofern in jenem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben sind.

(3)

Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals gelten, die nach Artikel 57 Absatz 2 dieses Beschlusses nicht gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingestellt werden.

(4)

Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (4), für den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal von Europol, sofern es nach dem 1. Januar 2010 eingestellt worden ist, gelten.

(5)

Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass alle von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens geschlossenen und am 1. Januar 2010 gültigen Arbeitsverträge bis zu ihrem Ablauf erfüllt werden und nach Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses nicht auf der Grundlage des Europol-Statuts verlängert werden dürfen.

(6)

Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die zum 1. Januar 2010 vertraglich verpflichteten Personalmitglieder die Möglichkeit erhalten, Verträge als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zu schließen. Eine Reihe von Personalmitgliedern hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

(7)

Daher haben die Zahl der weiterhin nach dem Europol-Statut zu beschäftigenden Mitglieder des Personals und damit ihre Beiträge an den Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts seit dem 1. Januar 2010 stetig abgenommen und sollten schließlich eingestellt werden, sobald der letzte Arbeitsvertrag, auf den das Europol-Statut Anwendung findet, abgelaufen ist.

(8)

Deshalb muss die Verwaltung des Fonds angesichts des geringeren Volumens sowohl von Beiträgen als auch von Auszahlungen aus dem Fonds dahin gehend angepasst werden, dass die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder des Fonds sowie die Zahl der Verwaltungsratssitzungen verringert wird.

(9)

Außerdem sollte die persönliche Haftung der Verwaltungsratsmitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten zu begrenzt werden.

(10)

Der Fonds wird zudem früher frei von Verbindlichkeiten sein, als dies bei seiner Schaffung vorgesehen war. Sollten die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so müsste das Defizit durch die Haushaltsmittel von Europol gedeckt werden. Dieser Fall scheint angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Fonds theoretischer Natur, zumal Europol die Risiken, die sich aus seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 63 bis 71 des Europol-Statuts ergeben, rückversichert hat, indem es eine Versicherung für die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und für die Hinterbliebenenbezüge abgeschlossen hat.

(11)

Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds (5) sollte daher entsprechend geändert werden. Sonstige technische Änderungen an dem Rechtsakt, die sich aus dem Inkrafttreten des Europol-Beschlusses ergeben, sollten ebenfalls vorgenommen werden —

1.

In Artikel 1 wird folgender neuer Buchstabe eingefügt:

2.

Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

4.

In Artikel 1 wird folgender neuer Buchstabe angefügt:

5.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

6.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d werden die Worte „oder wünschenswert“ gestrichen.

7.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Verwaltungsrat besteht aus vier Mitgliedern.“

8.

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Von diesen vier Mitgliedern werden zwei vom Europol-Verwaltungsrat, eines von Europol und eines von der Europol-Personalvertretung ernannt. Jedes Mitglied kann sich in den Sitzungen des Verwaltungsrats von höchstens zwei Sachverständigen unterstützen lassen; die Kosten für etwaige externe Sachverständige werden vom Fonds nur dann übernommen, wenn der Verwaltungsrat dies beschließt.“

9.

In Artikel 4 Absatz 7 erhält der Halbsatz „der Sekretär ist in allen Fällen eines der von Europol oder vom Europol-Personalausschuss ernannten Mitglieder“ folgende Fassung: „der Sekretär ist in allen Fällen entweder das von Europol oder das von der Europol-Personalvertretung ernannte Mitglied“.

10.

In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

„(6)   Der Verwaltungsrat und seine Mitglieder vertreten die Interessen aller Fondsteilnehmer und die Interessen von Europol.“

11.

In Artikel 6 Absatz 1 wird das Wort „zweimal“ durch das Wort „einmal“ ersetzt.

12.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Beschlüsse des Verwaltungsrats können nur in Sitzungen gefasst werden, bei denen mindestens ein vom Europol-Verwaltungsrat ernanntes Mitglied sowie die Vertreter der anderen Parteien anwesend sind.“

13.

Die Änderung in Artikel 8 Absatz 1 betrifft nicht die deutsche Fassung.

14.

In Artikel 10 Absatz 3 wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Zu diesem Zweck ernennt der Verwaltungsrat einen zertifizierten Rechnungsprüfer, der nach geltendem niederländischen Recht registriert ist.“

15.

Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der Jahresbericht wird dem Europol-Verwaltungsrat unterbreitet und vom Europäischen Rechnungshof nach Artikel 43 und Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a des Europol-Beschlusses geprüft.“

16.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 12a

Haftungsbegrenzung

(1)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von jeder Haftung für Forderungen in Bezug auf die Erfüllung ihrer in Artikel 5 genannten Aufgaben freigestellt.

(2)   Europol stellt die Mitglieder des Verwaltungsrats von jeder Haftung für Schadenersatzansprüche seitens der Fondsteilnehmer und/oder anderer interessierter Parteien in Bezug auf die Erfüllung ihrer in Artikel 5 genannten Aufgaben frei.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels haften die Mitglieder des Verwaltungsrats für grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Betrug, Korruption, missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Diebstahl.“

17.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 12b

Überwachung der Vermögenswerte des Fonds

(1)   Der Verwaltungsrat legt über den nach Artikel 10 erstellten Bericht hinaus vierteljährlich einen Finanzbericht über die Überwachung der Deckungsquote des Fonds vor. Liegt die Deckungsquote unterhalb der in Artikel 132 des niederländischen Rentengesetzes (Pensioenwet) festgelegten Schwelle, so nimmt der Verwaltungsrat eine Risikoabschätzung vor, um zu bewerten, ob in den nächsten fünf Haushaltsjahren eine Zahlungsunfähigkeit des Fonds eintreten könnte. Die Ergebnisse werden dem Europol-Verwaltungsrat und dem Direktor von Europol mitgeteilt; dabei werden die Ursachen, die vorgeschlagenen Vorbeugemaßnahmen, die erwartete Entwicklung der Finanzen und der voraussichtliche Bedarf an liquiden Mitteln für jedes Haushaltsjahr, für das Sonderbeiträge von Europol erforderlich sind, angegeben.

(2)   Ungeachtet der in Artikel 13 vorgesehenen Möglichkeit, den Europol-Versorgungsfonds aufzulösen, deckt Europol etwaige Defizite, wenn die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu erfüllen; dies gilt nicht für Verbindlichkeiten, die durch die Rückversicherungsregelungen von Europol abgedeckt sind.“

18.

Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Fonds wird für einen unbestimmten Zeitraum errichtet. Er kann nur durch einstimmigen Beschluss des Rates aufgelöst werden. Ein solcher Beschluss wird auf der Grundlage eines Vorschlags des Europol-Verwaltungsrats gefasst, der nach Anhörung des Verwaltungsrats vorgelegt wird.“

19.

Artikel 14 wird aufgehoben.

7.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/8

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Aviäre Influenza so schnell wie möglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann.

(4)

Mit dem Beschluss 2010/148/EU der Kommission vom 5. März 2010 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in der Tschechischen Republik, in Deutschland, in Spanien, in Frankreich und in Italien im Jahr 2009 (3) gewährte die Union Italien eine Finanzhilfe für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Jahr 2009.

(5)

Am 24. März 2010 legte Italien einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 für einen Betrag von 966 694,15 EUR vor.

(6)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die zuschussfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Italien am 14. Februar 2011 per E-Mail mitgeteilt. Ein Betrag von 552 110,80 EUR wurde nach den Bestimmungen über die Förderfähigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 als nicht zuschussfähig befunden. Italien stimmte dem am 16. März 2011 per E-Mail zu.

(7)

Die italienischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(8)

Somit sollte nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den zuschussfähigen Kosten festgesetzt werden, die Italien zur Tilgung der Aviären Influenza im Jahr 2009 aufgewendet hat.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

7.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/10

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen sowie für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung sind Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

(2)

Am 22. Mai 2011 meldete Deutschland einen Ausbruch Shiga-Toxin bildender Escherichia-coli-Bakterien (STEC) des Serotyps O104:H4 in Norddeutschland. Durch epidemiologische Untersuchungen und Laboranalysen konnte die Kontaminationsquelle mit dem Verzehr von Sprossen in Verbindung gebracht werden, die aus einem bestimmten Betrieb südlich von Hamburg stammten.

(3)

Am 15. Juni 2011 meldete Frankreich einen Ausbruch in Bordeaux (Frankreich), der nach vorläufigen Erkenntnissen durch denselben Escherichia-coli-Stamm (also Shiga-Toxin bildende Escherichia-coli-Bakterien (STEC) des Serotyps O104:H4) verursacht wurde, der auch für den Ausbruch in Deutschland verantwortlich war. Wie bereits in Deutschland legen auch hier die Ergebnisse der Untersuchungen nahe, dass der Ausbruch möglicherweise auf den Verzehr von Sprossen zurückzuführen ist.

(4)

Weitere Indikatoren lassen darauf schließen, dass die zur Sprossenproduktion verwendeten getrockneten Samen die primäre Ursache für die Ausbrüche in Deutschland und Frankreich sein könnten. Um den Ursprung der Kontamination zu ermitteln, veranlasste die Kommission eine Rückverfolgung, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Absprache mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie der Weltgesundheitsorganisation koordiniert wurde. Am 5. Juli 2011 veröffentlichte die EFSA dazu ihren Abschlussbericht. In dem Bericht wird aufgrund des Abgleichs der Rückverfolgungsinformationen über die Ausbrüche in Frankreich und Deutschland der Schluss gezogen, dass eine aus Ägypten eingeführte Charge mit Bockshornkleesamen die wahrscheinlichste gemeinsame Verbindung darstellt, wenngleich nicht auszuschließen ist, dass auch andere Chargen betroffen sein könnten. Angesichts der potenziellen gravierenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Folge einer Exposition gegenüber einer geringen Menge kontaminierten Materials sein können, und in Ermangelung von Informationen zu Kontaminationsquelle und -weg sowie einer möglichen Kreuzkontamination erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt angebracht, alle Chargen des ermittelten Ausführers als betroffen zu erachten.

(5)

Darüber hinaus stützt das derzeit laufende Rückverfolgungsprogramm die Annahme, dass die Ausbrüche mit der Einfuhr von Bockshornkleesamen, die bereits bei ihrem Eingang oder vor der Einfuhr in die EU kontaminiert wurden, in Verbindung stehen und ein ursächlicher Zusammenhang gegeben ist. Die Kontamination von Samen mit dem Escherichia-coli-Stamm des Serotyps O104:H4 deutet auf einen Produktionsprozess hin, bei dem eine Verunreinigung durch menschliche und/oder tierische Fäkalien möglich war. Wo genau in der Lebensmittelkette dies geschah, ist weiterhin unklar; ebenso wenig ist bekannt, ob dieser Missstand mittlerweile behoben wurde. In den Mitgliedstaaten werden weitere mikrobiologische Untersuchungen durchgeführt, ergänzend zu den Ergebnissen der epidemiologischen Untersuchungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (2).

(6)

Das Vorsorgeprinzip gebietet es, auch die Einfuhr aller im Anhang aufgeführten Samen und Bohnen aus Ägypten vorübergehend zu verbieten, damit eine eingehendere Bewertung ihrer Sicherheit erfolgen kann. Es ist offenkundig, dass sich bereits die Exposition gegenüber einer geringen Menge kontaminierten Materials — auch von anderen Samen und Bohnen — massiv auf die menschliche Gesundheit auswirken kann und dass keine genauen Informationen zum Ursprung der Kontamination in Ägypten, zum Kontaminationsweg sowie zu einer möglichen Kreuzkontamination verfügbar sind.

(7)

Daher ist es angezeigt, auf Ebene der Europäischen Union bestimmte vorsorgliche Sofortmaßnahmen anzunehmen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten alle nötigen Vorkehrungen treffen, um sämtliche Chargen mit Bockshornkleesamen vom EU-Markt zu nehmen, die im Zeitraum 2009-2011 aus Ägypten eingeführt wurden und in den Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel im Zusammenhang mit dem Rückverfolgungsprogramm benannt sind, um diese Chargen zu beproben und anschließend zu vernichten sowie die Einfuhr aller im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Samen und Bohnen aus Ägypten vorübergehend auszusetzen.

(8)

Damit die zuständigen ägyptischen Behörden ausreichend Zeit zur Rückmeldung erhalten und außerdem geeignete Risikomanagementmaßnahmen geprüft werden können, sollte die vorübergehende Aussetzung der Einfuhr bis mindestens 31. Oktober 2011 gelten.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —