ISSN 1725-2539 doi:10.3000/17252539.L_2011.161.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
54. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 590/2011 der Kommission vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern ( 1 ) |
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BESCHLÜSSE |
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2011/355/EU |
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2011/356/EU |
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2011/358/EU |
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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Juni 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4194) ( 1 ) |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/1 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 588/2011 DES RATES
vom 20. Juni 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 (2) sieht vor, dass die Vermögenswerte von Präsident Lukaschenko und verschiedenen belarussischen Amtsträgern eingefroren werden. |
(2) |
Mit dem Beschluss 2011/357/GASP hat der Rat beschlossen, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Belarus zu verhängen, vor allem ein Waffenembargo und ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann. |
(3) |
Einige Elemente dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, weshalb es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union bedarf, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
(4) |
Angesichts des Ernstes der Lage in Belarus und im Einklang mit dem Beschluss 2011/357/GASP des Rates sollten weitere Personen und Organisationen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gemäß Anhang IA der Richtlinie (EG) Nr. 765/2006 restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
(5) |
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(6) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
1. |
Der Titel der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus“ |
2. |
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
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3. |
Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 1a (1) Es ist verboten,
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt werden. (3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Pepression verwendbaren Ausrüstungen genehmigen, wenn diese ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen. Artikel 1b (1) Es ist verboten,
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für
vorausgesetzt, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde. (3) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt werden. |
Artikel 2
(1) Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen und Organisationen werden der in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste hinzugefügt.
(2) Anhang II dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 hinzugefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg, 20. Juni 2011.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
ANHANG I
Personen und Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 1
A. Personen
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburtsort und Geburtsdatum, sonstige Angaben zur Identifizierung (Passnummer usw.) |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
1 |
Andrej Kascheunikau Andrej Koschewnikow |
Андрэй Кажэўнiкаў |
Андрей Кожевников |
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Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
2 |
Gratschowa Ljudmila Gratschewa Ljudmila |
Грачова Людмiла |
Грачева Людмила |
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Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
3 |
Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill |
Чубкавец Кiрыл |
Чубковец Кирилл |
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Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
4 |
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch Peftiew Wladimir Pawlowitsch |
Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч |
Пефтиев Владимир Павлович |
Geboren am 1. Juli 1957 in der Stadt Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942 |
Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und zu seiner Familie. Wichtigster Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und größter finanzieller Förderer des Lukaschenko-Regimes. Vorsitzender des Aktionsrats von Beltecheksport, der größten Export/Importgesellschaft von Verteidigungsgütern in Belarus. |
B. Einrichtungen
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Angaben zur Identifizierung |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
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1 |
SAO „Beltecheksport“ |
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ЗАО „Белтехэкспорт“ |
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Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. |
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2 |
SAO „Sport-pari“ (operator respublikanskoj loterei) |
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ЗАО „Спорт-пари“ (оператор республиканской лотереи) |
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Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew |
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3 |
tschastnoe unitarnoe predprijatie TSCHUP „BT Telekommunikazii“ |
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частное унитарное предприятие ЧУП „БТ Телекоммуникации“ |
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Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. |
ANHANG II
„ANHANG III
Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung im Sinne der Artikel 1a und 1b
1. |
Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:
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2. |
Bomben und Granaten, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind |
3. |
Fahrzeuge wie folgt:
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4. |
Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
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5. |
Schutzausrüstung, die nicht in Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst ist, wie folgt:
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6. |
Andere als die in Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software |
7. |
Andere als die in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren |
8. |
Bandstacheldraht |
9. |
Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm |
10. |
Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde |
11. |
Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.“ |
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/7 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 589/2011 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2011
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 zur Eröffnung eines außergewöhnlichen Einfuhrkontingents für bestimmte Zuckermengen im Wirtschaftsjahr 2010/11
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Weltmarktpreise für Zucker waren in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahrs 2010/11 auf einem konstant hohen Niveau, wodurch die Einfuhren insbesondere aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen zurückgegangen sind. |
(2) |
Angesichts dieser Situation hat die Kommission vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um zusätzliche Zuckermengen auf den EU-Markt zu bringen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Verordnung (EU) Nr. 222/2011 der Kommission vom 3. März 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011 (2), mit der die Verfügbarkeit von Zucker und Isoglucose auf dem EU-Markt um insgesamt 526 000 Tonnen erhöht wurde, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 der Kommission vom 28. März 2011 zur Eröffnung eines außergewöhnlichen Einfuhrkontingents für bestimmte Zuckermengen im Wirtschaftsjahr 2010/11 (3), mit der die Einfuhrzölle für Zucker des KN-Codes 1701 für eine Menge von 300 000 Tonnen ausgesetzt wurden. |
(3) |
Einfuhren von Zucker im Rahmen der aktiven Veredelung gemäß Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) sind reduziert worden, und die Verarbeitungsindustrie hat die Verwendung von Quotenzucker in Ausfuhrerzeugnissen erhöht. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass die angespannte Versorgungslage auf dem EU-Markt weiter besteht, so dass in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahrs bis zum Eintreffen der neuen Ernte eine Unterversorgung droht. |
(4) |
Die hohen Weltmarktpreise für Zucker gefährden somit die Verfügbarkeit von Zucker auf dem EU-Markt. Aus diesem Grund muss die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 festgesetzte Menge von 300 000 Tonnen, für die die Einfuhrzölle auszusetzen sind, um 200 000 Tonnen erhöht werden. |
(5) |
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (5) müssen die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhr von Zuckererzeugnissen gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 mit der laufenden Nummer 09.4380 (Zucker – außergewöhnliche Einfuhr), die Erzeugnismengen, für die die Einfuhrzölle ausgesetzt werden sollen, und der Zollkontingentszeitraum in einem gesonderten Rechtsakt festgesetzt werden. Mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 302/2022 wurden die Einfuhrzölle für Zucker des KN-Codes 1701 für eine Menge von 300 000 Tonnen ausgesetzt. |
(6) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 sollte entsprechend geändert werden. |
(7) |
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 wird folgender Satz angefügt:
„Die Einfuhrzölle werden vom 1. Juli 2011 bis zum 30. September 2011 für eine zusätzliche Menge von 200 000 Tonnen ausgesetzt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. September 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2011
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 60 vom 5.3.2011, S. 6.
(3) ABl. L 81 vom 29.3.2011, S. 8.
(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(5) ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82.
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/9 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 590/2011 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 38 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) wurde den Kontrollstellen und Kontrollbehörden ein relativ kurzer Zeitraum für die Beantragung der Anerkennung im Hinblick auf die Konformität gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gesetzt. Da mit der direkten Anwendung der EU-Vorschriften über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union noch keine Erfahrungen vorliegen, sollte den Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die ihre Aufnahme in das Verzeichnis im Hinblick auf die Konformität beantragen wollen, mehr Zeit eingeräumt werden. |
(2) |
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wurde in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ein Verzeichnis der Drittländer erstellt, deren Produktionsregelung und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig anerkannt wurden. Da die Kommission seit der letzten Veröffentlichung des Verzeichnisses einen neuen Antrag und Informationen aus Drittländern erhalten hat, sollten bestimmte Änderungen Berücksichtigung finden, und das Verzeichnis sollte entsprechend angepasst werden. |
(3) |
Bestimmte aus Kanada eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden zurzeit nach den in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 vorgesehenen Übergangsbestimmungen in der Union vermarktet. Kanada hat bei der Kommission die Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang III der Verordnung beantragt. Es hat die nach Artikel 7 und 8 der Verordnung verlangten Informationen übermittelt. Die Prüfung dieser Informationen und anschließende Erörterungen mit den kanadischen Behörden haben ergeben, dass die in diesem Land geltenden Vorschriften über die Erzeugung und Kontrolle von landwirtschaftlichen Erzeugnissen den in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind. Die Kommission hat gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eine Vor-Ort-Prüfung der in Kanada tatsächlich angewandten Erzeugungsvorschriften und Kontrollmaßnahmen vorgenommen. |
(4) |
Die Behörden Costa Ricas, Indiens, Israels, Japans und Tunesiens haben bei der Kommission die Aufnahme neuer Kontrollstellen und bescheinigungserteilender Stellen beantragt und die erforderlichen Garantien dafür gegeben, dass diese Stellen die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erfüllen. |
(5) |
Die Aufnahme Costa Ricas und Neuseelands in das Verzeichnis von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist bis zum 30. Juni 2011 befristet. Um Störungen im Handel zu vermeiden, ist die Aufnahme Costa Ricas und Neuseelands zu verlängern. Angesichts der bisherigen Erfahrungen sollte die Aufnahme für einen unbegrenzten Zeitraum verlängert werden. |
(6) |
Neuseeland hat redaktionelle Änderungen der einschlägigen Angaben in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gemeldet, nachdem vor kurzem das Ministry of Agriculture and Forestry und die neuseeländische Food Safety Authority zusammengelegt wurden. |
(7) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:
1. |
In Artikel 4 wird „31. Oktober 2011“ ersetzt durch „31. Oktober 2014“. |
2. |
Anhang III wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2011
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.
(2) ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25.
ANHANG
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:
1. |
Nach dem Australien betreffenden Eintrag wird folgender Wortlaut eingefügt: „KANADA 1. Erzeugniskategorien:
2. Ursprung: Die Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe a und die aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Zutaten der Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe b müssen in Kanada erzeugt worden sein. 3. Produktionsvorschriften: Organic Products Regulation. 4. Zuständige Behörde: Canadian Food Inspection Agency (CFIA), www.inspection.gc.ca 5. Kontrollstellen und -behörden:
6. Bescheinigungserteilende Stellen: siehe Nummer 5. 7. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2014.“ |
2. |
In dem Costa Rica betreffenden Eintrag wird unter Nummer 5 folgender Gedankenstrich angefügt:
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3. |
In dem Costa Rica betreffenden Eintrag erhält Nummer 7 erhält folgende Fassung: „7. Befristung der Aufnahme: unbefristet.“ |
4. |
In dem Indien betreffenden Eintrag werden unter Nummer 5 folgende Gedankenstriche angefügt:
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5. |
In dem Israel betreffenden Eintrag wird unter Nummer 5 folgender Gedankenstrich angefügt:
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6. |
In dem Japan betreffenden Eintrag werden unter Nummer 5 folgende Gedankenstriche angefügt:
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7. |
In dem Tunesien betreffenden Eintrag wird unter Nummer 5 folgender Gedankenstrich angefügt:
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8. |
Unter Nummer 2 des Neuseeland betreffenden Eintrags wird „MAF Food Official Organic Assurance Programme“ ersetzt durch „MAF Official Organic Assurance Programme Technical Rules for Organic Production“. |
9. |
In dem Neuseeland betreffenden Eintrag erhalten die Nummern 3 bis 7 folgende Fassung: „3. Produktionsvorschriften: MAF Official Organic Assurance Programme Technical Rules for Organic Production. 4. Zuständige Behörde: Ministry of Agriculture and Forestry (MAF), http://www.foodsafety.govt.nz/industry/sectors/organics 5. Kontrollstellen und -behörden:
6. Bescheinigungserteilende Behörde: Ministry of Agriculture and Forestry (MAF). 7. Befristung der Aufnahme: unbefristet.“ |
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/13 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 591/2011 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2011
über ein Fangverbot für Tiefseegarnele im NAFO-Gebiet 3L für Schiffe unter der Flagge aller Mitgliedstaaten mit Ausnahme Estlands, Lettlands, Litauens und Polens
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt. |
(2) |
Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge der im Anhang genannten Mitgliedstaaten führen oder in diesen Mitglied-staaten registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht. |
(3) |
Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die den ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten für das Jahr 2011 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge der im Anhang genannten Mitgliedstaaten führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 2011
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Lowri EVANS
Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei
(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(2) ABl. L 24 vom 27.1.2011, S. 1.
ANHANG
Nr. |
14/T&Q |
Mitgliedstaat |
Andere Mitgliedstaaten (alle ausgenommen Estland, Lettland, Litauen und Polen) (1) |
Bestand |
PRA/N3L |
Art |
Tiefseegarnele (Pandalus borealis) |
Gebiet |
NAFO 3L |
Zeitpunkt |
14.1.2011 |
(1) Mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, die eine individuelle Quote durch Übertragung oder Tausch erhalten haben.
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/15 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 592/2011 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2011
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2011 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2011
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
0702 00 00 |
MA |
57,8 |
MK |
31,8 |
|
TR |
55,0 |
|
ZZ |
48,2 |
|
0707 00 05 |
TR |
95,0 |
ZZ |
95,0 |
|
0709 90 70 |
TR |
112,7 |
ZZ |
112,7 |
|
0805 50 10 |
AR |
62,8 |
BR |
40,6 |
|
TR |
69,2 |
|
ZA |
93,7 |
|
ZZ |
66,6 |
|
0808 10 80 |
AR |
119,6 |
BR |
80,2 |
|
CL |
84,5 |
|
CN |
80,9 |
|
NZ |
99,1 |
|
UY |
98,4 |
|
ZA |
89,8 |
|
ZZ |
93,2 |
|
0809 10 00 |
TR |
158,2 |
ZZ |
158,2 |
|
0809 20 95 |
TR |
358,7 |
XS |
382,4 |
|
ZZ |
370,6 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/17 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 593/2011 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2011
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. |
(2) |
Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2011 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2011 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2011 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2011 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2011
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
(3) ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9.
ANHANG
Gruppennummer |
Laufende Nummer |
Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.7.2011-30.9.2011 gestellten Einfuhrlizenzanträge (%) |
P1 |
09.4067 |
3,187595 |
P3 |
09.4069 |
0,592805 |
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/19 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 594/2011 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2011
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet worden. |
(2) |
Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2011 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2011 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2011 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2011 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2011
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
(3) ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19.
ANHANG
Gruppennummer |
Laufende Nummer |
Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.7.2011-30.9.2011 gestellten Einfuhrlizenzanträge (%) |
E2 |
09.4401 |
66,666666 |
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/21 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 595/2011 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2011
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehenden Grundes
Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2011 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2011 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2011 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2011 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2011
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
(3) ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.
ANHANG
Gruppennummer |
Laufende Nummer |
Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.7.2011-30.9.2011 gestellten Einfuhrlizenzanträge (%) |
1 |
09.4410 |
0,413737 |
3 |
09.4412 |
0,438216 |
4 |
09.4420 |
0,491886 |
5 |
09.4421 |
12,658227 |
6 |
09.4422 |
0,510209 |
BESCHLÜSSE
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/23 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 9. Juni 2011
über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Frankreich
(2011/355/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. |
(2) |
Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. |
(3) |
Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. |
(4) |
Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. |
(5) |
Frankreich hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt. |
(6) |
Frankreich hat einen Testlauf mit Spanien, Deutschland und Luxemburg erfolgreich durchgeführt. |
(7) |
Ein Bewertungsbesuch in Frankreich hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem spanisch-deutsch-luxemburgischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. |
(8) |
Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Bewertung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Frankreich die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2011.
Im Namen des Rates
Der Präsident
PINTÉR S.
(1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/24 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Juni 2011
zur Ernennung von fünf slowenischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von drei slowenischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
(2011/356/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
auf Vorschlag der slowenischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
(2) |
Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Aleš ČERIN, Frau Irena MAJCEN, Frau Jasmina VIDMAR, Herrn Franci VOVK und Herrn Anton Tone SMOLNIKAR sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jure MEGLIČ, Herrn Siniša GERMOVŠEK und Frau Darja DELAČ FELDA sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,
a) |
zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
|
b) |
zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
|
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2011.
Im Namen des Rates
Der Präsident
FELLEGI T.
(1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.
(2) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/25 |
BESCHLUSS 2011/357/GASP DES RATES
vom 20. Juni 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) angenommen. |
(2) |
Angesichts des Ernstes der Lage in Belarus sollten weitere restriktive Maßnahmen verhängt werden. |
(3) |
Darüber hinaus sollten weitere Personen und Organisationen in die in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Liste von Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
(4) |
Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert:
1. |
Der Titel des Beschlusses 2010/639/GASP erhält folgende Fassung: „Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus“. |
2. |
Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 3a (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Belarus durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Es ist untersagt,
Artikel 3b (1) Artikel 3a gilt nicht für
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden. (2) Artikel 3a gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.“ |
Artikel 2
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2011.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
ANHANG
Personen und Einrichtungen nach Artikel 2
A. Personen
|
Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburtsort und Geburtsdatum, sonstige Angaben zur Identifizierung (Passnummer usw.) |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
1 |
Andrej Kascheunikau Andrej Koschewnikow |
Андрэй Кажэўнiкаў |
Андрей Кожевников |
|
Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
2 |
Gratschowa Ljudmila Gratschewa Ljudmila |
Грачова Людмiла |
Грачева Людмила |
|
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
3 |
Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill |
Чубкавец Кiрыл |
Чубковец Кирилл |
|
Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
4 |
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch Peftiew Wladimir Pawlowitsch |
Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч |
Пефтиев Владимир Павлович |
Geboren am 1. Juli 1957 in der Stadt Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942 |
Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und zu seiner Familie. Wichtigster Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und größter finanzieller Förderer des Lukaschenko-Regimes. Vorsitzender des Aktionsrats von Beltecheksport, der größten Export/Importgesellschaft von Verteidigungsgütern in Belarus. |
B. Einrichtungen
|
Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Angaben zur Identifizierung |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
|||||
1 |
SAO „Beltecheksport“ |
|
ЗАО „Белтехэкспорт“ |
|
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. |
|||||
2 |
SAO „Sport-pari“ (operator respublikanskoj loterei) |
|
ЗАО „Спорт-пари“ (оператор республиканской лотереи) |
|
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. |
|||||
3 |
tschastnoe unitarnoe predprijatie TSCHUP „BT Telekommunikazii“ |
|
частное унитарное предприятие ЧУП „БТ Телекоммуникации“ |
|
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew |
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/29 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2011
zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4194)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/358/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Danach führt jeder Mitgliedstaat nach den Kriterien in Anhang III der genannten Verordnung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durch. |
(2) |
Diese jährlichen Überwachungsprogramme müssen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mindestens die in deren Artikel 6 genannten Teilpopulationen von Rindern erfassen. Diese Teilpopulationen müssen alle über 24 bzw. 30 Monate alten Rinder einschließen, wobei die Altersgrenze von den Kategorien gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummern 2.1, 2.2 und 3.1 der genannten Verordnung abhängt. |
(3) |
Im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (2), sind 17 Mitgliedstaaten aufgeführt, die ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 überarbeiten dürfen. Die Liste umfasst alle Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 angehörten, sowie Slowenien und Zypern. |
(4) |
Am 9. Dezember 2010 gab das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren (BIOHAZ) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten über eine zweite Bewertung des Risikos für die Gesundheit von Tier und Mensch im Zusammenhang mit der Überarbeitung der BSE-Überwachungssysteme in einigen Mitgliedstaaten (3) (das „EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010“) ab. Für das EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 sollte das Wissenschaftliche Gremium die Daten auswerten, die für die 17 in der Entscheidung 2009/719/EG genannten Mitgliedstaaten und acht weitere Mitgliedstaaten vorlagen. Das Gremium ging davon aus, dass alle 25 Mitgliedstaaten seit mindestens sechs Jahren eine BSE-Überwachung mit entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchführen. In dem EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 wird bestätigt, dass die Zahl der Fälle von BSE in den 17 in der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaaten zurückgegangen ist. |
(5) |
Im EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 wird ferner der Schluss gezogen, dass bei einer Erhöhung der Altersgrenze für BSE-Tests bei gesunden geschlachteten Rindern auf 72 Monate damit zu rechnen wäre, dass 2011 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt würde. Wenn BSE-Untersuchungen bei gesunden geschlachteten Rindern ab dem 1. Januar 2013 ganz ausgesetzt würden, würde je Kalenderjahr ab 2013 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt. Aus dieser Feststellung der EFSA lässt sich schließen, dass das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigbar wäre, wenn die derzeitigen BSE-Testverfahren entsprechend angepasst würden. |
(6) |
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des EFSA-Gutachtens vom 9. Dezember 2010 sollte das Alter der Kategorien von Rindern für die Tiere heraufgesetzt werden, die von den überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogrammen der im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaaten erfasst sind. Die Mitgliedstaaten, die ermächtigt wurden, ihre jährlichen Überwachungsprogramme zu überarbeiten, sollten daher die Möglichkeit erhalten, zur Anpassung an die Seuchenlage ab dem 1. Januar 2013 alternative, aber gleichermaßen wirksame Probenahmepläne anzuwenden. |
(7) |
Bei den acht nicht in der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaten ist nach dem EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 im Hinblick auf die Seuchenlage bei klassischer BSE zwischen einer Gruppe von fünf Mitgliedstaaten, bestehend aus Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Malta, und einer Gruppe von drei Mitgliedstaaten, bestehend aus der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei, zu unterscheiden. |
(8) |
Bei der Fünfergruppe sind seit der vollständigen Einführung des EU-Überwachungssystems am 1. Mai 2004 keine BSE-Fälle entdeckt worden, und die BSE-Seuchenlage ist im Hinblick auf die Lage in den 17 Mitgliedstaaten der Entscheidung 2009/719/EG als „mindestens gleichwertig“ zu betrachten. Daher sollte für diese Gruppe von insgesamt 22 Mitgliedstaaten ein ähnliches Testsystem angewandt werden, da die Seuchenlage vergleichbar ist. |
(9) |
Zudem kommt das EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 zu dem Schluss, dass in der Entwicklung der klassischen BSE in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei bei der Inzidenz der klassischen BSE je Geburtsjahrgang und beim Durchschnittsalter der entdeckten Fälle klassischer BSE zwei Wellen zu erkennen sind. Aufgrund des Auftretens einer zweiten Welle können keine eindeutigen Ähnlichkeiten zwischen der Entwicklung der klassischen BSE in den 17 Mitgliedstaaten der Entscheidung 2009/719/EG und in dieser Gruppe von drei Mitgliedstaaten festgestellt werden. Bei diesen drei Mitgliedstaaten wäre es daher nach dem Gutachten derzeit nicht möglich, eine aussagekräftige Schätzung der unentdeckten Fälle klassischer BSE vorzunehmen, wenn das Alter für die Tests in dieser Gruppe geändert würde. |
(10) |
Am 26. März 2010 legte Lettland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(11) |
Am 16. Juni 2010 legte Estland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(12) |
Am 7. Oktober 2010 legte Litauen der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(13) |
Am 21. Oktober 2010 legte Luxemburg der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(14) |
Am 27. Oktober 2010 legte Deutschland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(15) |
Am 24. November 2010 legte Griechenland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(16) |
Am 26. November 2010 legte Slowenien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(17) |
Am 30. November 2010 legte Schweden der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(18) |
Am 13. Dezember 2010 legte Spanien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(19) |
Am 13. Dezember 2010 legte Belgien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(20) |
Am 13. Dezember 2010 legte Finnland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(21) |
Am 14. Dezember 2010 legte Dänemark der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(22) |
Am 15. Dezember 2010 legte das Vereinigte Königreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(23) |
Am 15. Dezember 2010 legte Österreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(24) |
Am 20. Dezember 2010 legte Irland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(25) |
Am 23. Dezember 2010 legte Portugal der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(26) |
Am 5. Januar 2011 legte Zypern der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(27) |
Am 13. Januar 2011 legte Italien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(28) |
Am 18. Januar 2011 legten die Niederlande der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(29) |
Am 19. Januar 2011 legte Frankreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(30) |
Am 11. Februar 2011 legte Ungarn der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(31) |
Am 14. Februar 2011 legte Malta der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(32) |
Die Prüfung der Anträge dieser 22 Mitgliedstaaten ergab, dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen für die Überarbeitung der jährlichen Überwachungsprogramme nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Sie sollten daher ermächtigt werden, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten. |
(33) |
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (4) gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die auf diese Inseln eingeführt oder aus diesen Inseln in die Europäische Union ausgeführt werden, dieselben EU-Veterinärvorschriften wie für das Vereinigte Königreich. Die Entscheidung 2009/719/EG findet derzeit jedoch nicht auf die Inseln Anwendung, weil das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung nicht die erforderlichen Daten vorgelegt hatte. |
(34) |
Inzwischen hat das Vereinigte Königreich die einschlägigen Daten über die Seuchenlage und die Durchführung der BSE-Vorschriften der EU auf den Kanalinseln und der Insel Man vorgelegt. Aus diesen Daten geht hervor, dass die BSE-Seuchenlage mit der im Vereinigten Königreich vergleichbar ist und dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Die Entscheidung 2009/719/EG sollte folglich auch für diese Inseln gelten. |
(35) |
Am 15. Februar 2011 gab der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses zur Änderung der Verordnung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten, ab. Der Beschlussentwurf, der allerdings noch nicht von der Kommission angenommen wurde, ermächtigt 22 Mitgliedstaaten, ab dem 1. Juli 2011 ein geändertes und einheitliches System für die Untersuchungen auf BSE anzuwenden. |
(36) |
Am 13. April 2011 nahm die EFSA ein neues wissenschaftliches Gutachten zur Überprüfung der Bewertung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier im Zusammenhang mit der Überarbeitung des BSE-Überwachungssystems in drei Mitgliedstaaten an (5). Aus dem genannten Gutachten geht hervor, dass nunmehr, nachdem Daten eines weiteren Überwachungsjahres, nämlich 2010, vorliegen, das verwendete Modell eine erheblich höhere Zuverlässigkeit der Vorhersage der Anzahl von Fällen in den Beständen in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei als im Jahr 2000 aufweist. Auf dieser Grundlage und anhand der durchgeführten Untersuchungen kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die BSE-Epidemie in diesen drei Ländern erheblich zurückgegangen ist. |
(37) |
Das EFSA-Gutachten vom 13. April 2011 kommt außerdem zu dem Schluss, dass bei einer Erhöhung der Altersgrenze für BSE-Tests bei gesunden geschlachteten Rindern auf 72 Monate damit zu rechnen wäre, dass 2012 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt würde. Aus dieser Feststellung lässt sich entnehmen, dass das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigbar wäre, wenn die derzeitigen BSE-Testverfahren entsprechend angepasst würden. |
(38) |
Am 10. Februar 2011 legte die Tschechische Republik der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(39) |
Am 15. Februar 2011 legte die Slowakei der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(40) |
Am 26. April 2011 legte Polen der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
(41) |
Die Prüfung der Anträge dieser drei Mitgliedstaaten ergab, dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen für die Überarbeitung der jährlichen Überwachungsprogramme nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Daher sollten diese Staaten ermächtigt werden, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten; außerdem sollte das System für Untersuchungen auf BSE demjenigen angepasst werden, für das der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Februar 2011 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. |
(42) |
In Anbetracht der neuen Umstände, die sich nach der Abstimmung ergeben haben, sollte der Beschlussentwurf, zu dem der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Februar 2011 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hatte, nicht verabschiedet werden, sondern dem Ausschuss sollte ein neuer Beschlussentwurf zur Stellungnahme vorgelegt werden, der die bereits angenommenen Bestimmungen auch auf die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei ausdehnt. |
(43) |
Die Entscheidung 2009/719/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(44) |
Der vorliegende Beschluss sollte mit Wirkung vom 1. Juli 2011 gelten, um den Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Anpassung ihrer BSE-Überwachungssysteme an die hiermit vorgenommenen Änderungen der Entscheidung 2009/719/EG zu geben. |
(45) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2009/719/EG wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Die überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogramme gelten nur für solche Rinder, die in den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, und erfassen mindestens die folgenden Teilpopulationen:
(2) Werden Rinder, die zu den in Absatz 1 genannten Teilpopulationen von Tieren gehören und in einem der im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, in einem anderen Mitgliedstaat auf BSE getestet, gelten die Altersgrenzen des Mitgliedstaats, in dem die Tests durchgeführt werden. (3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2013 beschließen, bei den dort genannten Teilpopulationen jährlich nur die Mindestzahl an Proben zu testen. |
2. |
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2011.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juni 2011
Für die Kommission
John DALLI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
(2) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 35.
(3) EFSA-Journal 2010, 8(12), S. 1946.
(4) ABl. L 68 vom 15.3.1973, S. 1.
(5) EFSA-Journal 2011, 9(4), S. 2142.
ANHANG
„ANHANG
Liste der Mitgliedstaaten und Gebiete, die ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm überarbeiten dürfen
— |
Belgien |
— |
Tschechische Republik |
— |
Dänemark |
— |
Deutschland |
— |
Estland |
— |
Irland |
— |
Griechenland |
— |
Spanien |
— |
Frankreich |
— |
Italien |
— |
Zypern |
— |
Lettland |
— |
Litauen |
— |
Luxemburg |
— |
Ungarn |
— |
Malta |
— |
Niederlande |
— |
Österreich |
— |
Polen |
— |
Portugal |
— |
Slowakei |
— |
Slowenien |
— |
Finnland |
— |
Schweden |
— |
Vereinigtes Königreich sowie die Kanalinseln und die Insel Man“. |
Berichtigungen
21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/34 |
Berichtigung des Beschlusses 2011/332/EU der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier
( Amtsblatt der Europäischen Union L 149 vom 8. Juni 2011 )
Auf Seite 12 erhält der Titel folgende Fassung:
anstatt:
„Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3751)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/332/EU)“,
muss es heißen:
„Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3751)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/333/EU)“.