24.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/1

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Mit dem Beschluss 90/480/EWG (3) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote zweier bedeutender Ausführer für die von den Maßnahmen betroffene Ware an.

(2)

Nachdem die beiden chinesischen Ausführer ihre Verpflichtungen zurückgenommen hatten, führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware ein.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 610/95 (5) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 und führte einen endgültigen Zollsatz in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid ein. Im Anschluss an eine nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeleitete Überprüfung („vorangegangene Überprüfung“) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 771/98 des Rates (6) diese Maßnahme um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängert.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 (7) führte der Rat einen Antidumpingzollsatz in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1275/2005 (8) änderte der Rat die Warendefinition dahingehend, dass sie auch mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid umfasste.

(6)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (9) der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 30. September 2009 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Dachverband der europäischen Metallindustrie (Eurometaux) („Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die mit mehr als 85 % ein erheblicher Teil der Unionsproduktion von Wolframcarbid, von mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid und von Mischwolframcarbid entfällt.

(7)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

(8)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 30. Dezember 2009 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (10) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(9)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

(10)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender, Hersteller im Vergleichsland und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(11)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(12)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Antworten gingen von sieben Unionsherstellern, einem ausführenden Hersteller in der VR China, einem ausführenden Hersteller im Vergleichsland sowie von drei Verwendern ein.

(13)

Im Rahmen des Stichprobenverfahrens meldete sich kein Einführer; auch legte im Laufe der Untersuchung kein Einführer der Kommission Informationen vor oder meldete sich. Da nur ein ausführender Hersteller aus der VR China die angeforderten Informationen vorlegte, erübrigte sich eine Stichprobenbildung.

(14)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(15)

Die Überprüfung betrifft Wolframcarbid, mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 2849 90 30 und ex 3824 30 00 eingereiht werden.

(16)

Wolframcarbid, mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid und Mischwolframcarbid sind Verbindungen aus Wolfram und Kohlenstoff, die durch thermische Behandlung gewonnen werden (und zwar durch Karburieren im Falle von Wolframcarbid und durch Schmelzen im Falle von Mischwolframcarbid). Bei diesen Waren handelt es sich um Zwischenprodukte, die zur Herstellung von Teilen aus Hartmetall (z. B. Schneidzeug aus Sinterkarbid und Verschleißteilen), abriebfesten Beschichtungen, Bohrmeißeln für die Erdölförderung und den Bergbau sowie Formstücken für das Ziehen und Schmieden von Metallen verwendet werden.

(17)

Die Untersuchung bestätigte, dass die vom ausführenden Hersteller hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf die materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen mit der von den Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware und der im Vergleichsland hergestellten und verkauften Ware identisch ist; diese Waren werden daher als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(18)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob zum Zeitpunkt der Untersuchung Dumping vorlag, und falls ja, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Bekanntlich wird im Rahmen einer Untersuchung nach diesem Artikel die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) nicht erneut geprüft.

(19)

Wie bereits dargelegt, erübrigte sich eine Stichprobe für die ausführenden Hersteller in der VR China.

(20)

Während der Stichprobenbildung schienen auf den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in China weniger als 5 % der chinesischen Gesamtausfuhren in die Union zu entfallen. Die chinesischen Behörden und die übrigen interessierten Parteien wurden darüber unterrichtet, dass aufgrund der geringen Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte. Bei der Kommission ging keine Antwort auf diese Mitteilung ein.

(21)

Im weiteren Verlauf der Untersuchung verbesserte der kooperierende ausführende Hersteller in seiner Fragebogenantwort jedoch den Fehler bei den gemeldeten Ausfuhrverkäufen in die Union und korrigierte die Menge seiner Ausfuhren in die Union nach oben. Parallel dazu wurden die aus der VR China in die Union ausgeführten Mengen der betroffenen Ware anhand von Eurostat-Zahlen weiter analysiert. Diese Analyse sowie eine Überprüfung der Fragebogenantwort ergaben, dass die Ausfuhrmenge des kooperierenden ausführenden Herstellers sehr groß war (11). Aufgrund dieser Feststellung wurde der Schluss gezogen, dass die Bereitschaft zur Mitarbeit hoch war.

(22)

Da bei den vorausgegangenen Untersuchungen keinem der ausführenden Hersteller in der VR China eine MWB gewährt wurde, wurde der Normalwert für China nach den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt.

(23)

In der Einleitungsbekanntmachung waren die USA als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen. Von keiner der Parteien gingen diesbezügliche Stellungnahmen oder Einwände ein. Die USA waren bereits in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland herangezogen worden; offensichtlich lagen keine neuen oder geänderten Umstände vor, die einen Wechsel des Vergleichslands gerechtfertigt hätten, und bei der Kommission ging auch keine diesbezügliche Mitteilung ein. Insbesondere die Offenheit und die Wettbewerbsfähigkeit des US-amerikanischen Inlandsmarkts ließen die USA als repräsentativen Referenzmarkt erscheinen. Außerdem erklärte sich ein Hersteller in den USA zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit.

(24)

Daher wurden die USA für die Zwecke dieser Überprüfung als Vergleichsland mit Marktwirtschaft herangezogen.

(25)

Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der überprüften Angaben des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand der Preise, die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt für Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, die den Untersuchungsergebnissen zufolge im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.

(26)

Der Normalwert wurde demnach als der gewogene durchschnittliche Inlandsverkaufspreis ermittelt, den der kooperierende Hersteller in den USA unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte.

(27)

Zunächst wurde für den kooperierenden US-amerikanischen Hersteller geprüft, ob der Gesamtumfang seiner Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war, d. h. ob er mindestens 5 % des gesamten Verkaufsvolumens der in die Europäische Union ausgeführten betroffenen Ware ausmachte. Die Inlandsverkäufe des kooperierenden Herstellers in den USA wurden im UZÜ als ausreichend repräsentativ erachtet.

(28)

Dann prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für die auf dem US-Markt verkaufte gleichartige Ware geprüft, wie hoch der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ war.

(29)

Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware weniger als 80 % der gesamten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware ausmachte, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe berechnet wurde.

(30)

In Anbetracht der Tatsache, dass — wie oben erläutert — auf den kooperierenden ausführenden Hersteller mehr als 90 % der Gesamteinfuhren der Union aus der VR China entfielen, wurde der Ausfuhrpreis anhand der von diesem ausführenden Hersteller übermittelten Daten geprüft, d. h. anhand des gebührend berichtigten Preises, der bei der Ausfuhr in die Union für die betroffene Ware tatsächlich gezahlt wurde oder zu zahlen war.

(31)

Für jeden Typ der betroffenen Ware wurden der gewogene durchschnittliche Normalwert und der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk, auf der gleichen Handelsstufe und mit denselben Steuern belastet miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Dazu wurden Berichtigungen für Seefracht- und Inlandsfrachtkosten, Versicherungskosten, Bankgebühren und Verpackungskosten vorgenommen. Darüber hinaus wurde am Ausfuhrpreis eine Berichtigung um 5 % für die Ausfuhrsteuer vorgenommen und der Normalwert wurde um die Mehrwertsteuer (MwSt.) berichtigt.

(32)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für jeden Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe ermittelt. Dieser Vergleich ergab, dass im UZÜ Dumping vorlag, und zwar in Höhe von über 80 %, also deutlich über dem bei der letzten Überprüfung festgestellten Wert von 31 %. Die genaue Dumpingspanne kann aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bekanntgegeben werden. Die Berechnungen stützten sich auf Daten, die von einem ausführenden Hersteller in der VR China und einem Hersteller im Vergleichsland vorgelegt wurden. Würde die Dumpingspanne bekanntgegeben, könnten sowohl der kooperierende ausführende Hersteller in der VR China als auch der Hersteller im Vergleichsland den Normalwert und den Ausfuhrpreis des jeweils anderen ableiten, was einem klaren Verstoß gegen das Recht auf Vertraulichkeit beider Parteien gleichkäme.

(33)

Die in diesem Abschnitt angegebenen Daten stammen aus der Analyse von Daten des kooperierenden ausführenden Herstellers, von Eurostat-Daten sowie von im Überprüfungsantrag enthaltenen Daten.

(34)

Die Daten des kooperierenden ausführenden Herstellers in China zu den Kapazitätsreserven wurden aus Gründen der Vertraulichkeit mit einem Plus oder einem Minus von 20 % angegeben. Die Produktionskapazität in der VR China betrug in den Jahren 2006 und 2007 rund 21 000 Tonnen; 2008 und im UZÜ verzeichnete sie einen deutlichen Anstieg auf rund 35 000 Tonnen, was einem Anstieg von mehr als 80 % im Bezugszeitraum entspricht. Dies dürften vorsichtige Zahlen sein, da im Überprüfungsantrag eine Produktionskapazität von ungefähr 50 000 Tonnen angegeben war.

(35)

Außerdem meldete der kooperierende ausführende Hersteller für den Bezugszeitraum einen deutlichen Kapazitätszuwachs.

(36)

Den bei der Untersuchung eingeholten Informationen zufolge lag die Produktionskapazität der VR China insgesamt deutlich über der tatsächlichen chinesischen Produktion (2008 und im UZÜ immerhin um mehr als 20 000 Tonnen).

(37)

Im UZÜ machten die Kapazitätsreserven der VR China das Sechsfache des Unionsverbrauchs (25 000 Tonnen gegenüber 3 800 Tonnen) aus.

(38)

Hieraus geht klar hervor, dass ohne Antidumpingmaßnahmen ein Großteil der in der VR China verfügbaren Kapazitätsreserven zur Steigerung der Ausfuhren in die Union genutzt werden könnte.

(39)

Darüber hinaus deuteten bei der Untersuchung vorgelegte Informationen auf gravierende Verzerrungen auf dem Markt der Rohstoffe hin, die zur Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden. Zum einen unterliegen Rohstoffe Kontingenten, die von den chinesischen Behörden eingeräumt werden. Zum anderen beschränken die chinesischen Behörden den Zugang zu Rohstoffen durch die Erhebung von Ausfuhrsteuern und durch Maßnahmen zum Nachlass der MwSt.; dies war auch bei der betroffenen Ware der Fall (siehe Randnummer 31). Diese Faktoren sind ein weiteres Indiz dafür, dass im vorliegenden Fall ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

(40)

Aus den Preisinformationen des kooperierenden Ausführers (die aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bekanntgegeben werden können) geht hervor, dass die Union für die chinesischen ausführenden Hersteller tatsächlich ein interessanter Markt ist. Im gesamten Bezugszeitraum (außer 2007) lagen die auf anderen Drittlandsmärkten erzielten Preise unterhalb der der Union in Rechnung gestellten Preise (um ungefähr 10 % bis 20 % in verschiedenen Jahren des Bezugszeitraums).

(41)

Mithin kann der Schluss gezogen werden, dass der Unionsmarkt hinsichtlich der erzielbaren Preise für die chinesischen Ausführer sicherlich eine attraktive Alternative darstellt.

(42)

Infolgedessen haben die ausführenden Hersteller in der VR China im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen einen Anreiz, ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt umzulenken. Dank der hohen Preise auf dem Unionsmarkt könnten die chinesischen ausführenden Hersteller bessere Gewinnspannen erzielen.

(43)

Im Jahr 2005 waren die Maßnahmen auf einen zusätzlichen KN-Code ausgeweitet worden, da sich herausgestellt hatte, dass chinesische Ausführer die Maßnahmen dadurch umgingen, dass sie dem Wolframcarbidpulver geringe Mengen eines anderen metallischen Pulvers (meist Kobalt) zumischten (12). Diese bestätigte Umgehungspraxis ist noch ein weiterer Hinweis dafür, dass das Dumping wahrscheinlich angehalten hat. Sie beweist eindeutig, dass der Unionsmarkt für die ausführenden Hersteller in China weiterhin attraktiv ist; ohne Antidumpingmaßnahmen würden sie wahrscheinlich größere Mengen Wolframcarbid in die Union umlenken.

(44)

Die vorstehende Analyse belegt, dass chinesische Einfuhren weiterhin zu gedumpten Preisen mit sehr hohen Dumpingspannen auf den Unionsmarkt gelangten. Insbesondere in Anbetracht der Analyse der Preisniveaus auf dem Unionsmarkt und auf anderen Drittlandsmärkten sowie in Anbetracht der verfügbaren Kapazitäten in der VR China kann der Schluss gezogen werden, dass das Dumping bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten wird.

(45)

In der Union wird die gleichartige Ware von sieben Unternehmen oder Unternehmensgruppen hergestellt.

(46)

Sie sind daher als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

(47)

Daten zu Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Union mussten indexiert werden, um die Vertraulichkeit nach Artikel 19 der Grundverordnung zu wahren.

(48)

Was die Einfuhrmengen unter dem TARIC-Code 3824300010 anbelangt, so wurde — da in den Einfuhrdaten, die von Eurostat auf KN-Code-Ebene (KN-Code 3824 30 00) zur Verfügung stehen, außer der betroffenen Ware auch andere Waren enthalten sind — die folgende Analyse anhand der Einfuhrdaten auf TARIC-Code-Ebene durchgeführt, die noch durch Daten ergänzt wurden, die nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erfasst wurden. TARIC-Daten werden als vertraulich eingestuft, da ihre Gliederungstiefe eine Identifizierung der Parteien ermöglicht. Aus diesem Grund wurden einige Informationen in Spannen angegeben.

(49)

Daten zum Wirtschaftszweig der Union stammen aus den Fragebogenantworten der sieben Unionshersteller.

(50)

Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und anhand von Eurostat-Einfuhrdaten ermittelt.

(51)

Von 2006 bis zum Ende des UZÜ ging der Unionsverbrauch um 62 % zurück, wobei der Rückgang sich auf den Zeitraum von 2008 bis zum UZÜ konzentrierte. Im UZÜ ging der Verbrauch im Vergleich zu 2008 um 63 % zurück.

Tabelle 1

Verbrauch

(52)

Menge, Marktanteile und Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren aus der VR China entwickelten sich wie nachfolgend dargestellt. Die Mengen- und Preisentwicklung basiert auf Eurostat-Daten.

Tabelle 2

Einfuhren aus der VR China

(53)

Die Menge der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China ging im Bezugszeitraum um 89 % zurück und erreichte im UZÜ rund 80 Tonnen. Ihr Marktanteil war ebenfalls rückläufig (von 7,1 % im Jahr 2006 auf 2,1 % im UZÜ).

(54)

Eine mögliche Erklärung für diesen Rückgang ist der deutliche Anstieg des Inlandsverbrauchs in der VR China im Bezugszeitraum. Außerdem scheinen die chinesischen Behörden mittels eines Systems von Ausfuhrkontingenten und -zöllen eine Strategie zur Erhaltung der Wolframressourcen der VR China zu verfolgen.

(55)

Die Preise der chinesischen Einfuhren sanken im Bezugszeitraum um 14 %. Diese Entwicklung entspricht dem allgemeinen Trend, der auch bei den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union zu beobachten war.

(56)

Außerdem ergab der Vergleich, dass Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um mehr als 10 % unterboten, den geltenden Antidumpingzoll nicht mitgerechnet. Diese Ergebnisse entsprechen den Ergebnissen der letzten Überprüfung (13).

(57)

Die nachstehende Tabelle zeigt die Menge der Einfuhren aus anderen Ländern im Bezugszeitraum. Die Mengen- und Preisentwicklung basiert auf Eurostat-Zahlen:

Tabelle 3

Einfuhren aus anderen Ländern

(58)

Die Einfuhren aus Drittländern verringerten sich im Bezugszeitraum um 36 %. Sie folgten damit — wenn auch in einem anderen Tempo — einem allgemeinen, durch den rückläufigen Verbrauch (ein Minus von 62 %) bedingten Markttrend. Unterdessen stieg der Marktanteil dieser Einfuhren von 10,5 % auf 17,9 %; die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union können allerdings nicht als negativ eingestuft werden (siehe Randnummern 85 bis 88).

(59)

Es sei darauf hingewiesen, dass sich der Marktanteil der Republik Korea („Korea“) im Bezugszeitraum auf 4,4 % verdoppelte. Der durchschnittliche koreanische Einfuhrpreis war im Bezugszeitraum rückläufig, blieb allerdings konstant über dem durchschnittlichen Verkaufspreis der chinesischen Ausfuhrverkäufe.

(60)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevant waren.

(61)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union verzeichnete 2007 zunächst einen Anstieg um 5,8 % und 2008 gegenüber 2006 um 11,6 %, bevor sie im UZÜ gegenüber 2008 um 56 % einbrach.

Tabelle 4

Gesamtproduktion der Union

(62)

Die Produktionskapazität stieg von 2006 bis zum UZÜ um 10,8 %. Da die Produktion insbesondere im UZÜ zurückging, verringerte sich die daraus resultierende Kapazitätsauslastung von 2006 bis zum UZÜ insgesamt um 57 % und erreichte im UZÜ 39 %.

Tabelle 5

Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(63)

Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union nahmen 2008 gegenüber 2006 um 20 % zu und verringerten sich dann im UZÜ um 26 %.

Tabelle 6

Lagerbestände

(64)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt an unabhängige Abnehmer stiegen von 2006 bis 2008 leicht an und waren dann von 2008 bis zum UZÜ um 61 % rückläufig. Die Verkaufsmengen verzeichneten 2007 und 2008 einen Anstieg, brachen im UZÜ jedoch ein. Diese Entwicklung entspricht dem allgemeinen Trend eines rückläufigen Verbrauchs auf dem Unionsmarkt.

Tabelle 7

Verkäufe an unabhängige Abnehmer

(65)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union war von 2006 bis 2008 recht stabil und stieg anschließend von 2008 bis zum UZÜ um 4 Prozentpunkte an. Insgesamt war im Bezugszeitraum ein Zuwachs von 5 Prozentpunkten zu verzeichnen.

Tabelle 8

Marktanteil der Union

(66)

Da der Rückgang der Verkäufe knapp unter dem Rückgang des Verbrauchs lag, konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil etwas ausbauen.

(67)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging von 2006 bis zum UZÜ um 17 % zurück. Dies war auch von 2006 bis 2008 der Fall, als die Produktion infolge der Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union um eine Verbesserung seiner Produktivität leicht anstieg. Im UZÜ führte der drastische Rückgang des Outputs jedoch zu einer gravierenden Verschlechterung der Beschäftigungslage.

Tabelle 9

Beschäftigung

(68)

Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union stieg, gemessen am Output je Beschäftigten pro Jahr, 2007 und 2008 gegenüber 2006 um 7 % bzw. 15 % an und verringerte sich dann von 2008 bis zum UZÜ um 49 %.

Tabelle 10

Produktivität

(69)

Der Durchschnittspreis ab Werk, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, wies im Bezugszeitraum eine rückläufige Tendenz auf. Insgesamt musste der Wirtschaftszweig der Union seine Preise von 2006 bis zum UZÜ um 15,4 % senken.

(70)

Wie bereits unter den Randnummern 55 und 56 erläutert, wiesen die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China eine ähnliche Entwicklung auf wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, lagen aber durchweg unter dessen Preisen. Im UZÜ lagen die Preise der VR China mehr als 10 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.

Tabelle 11

Preis je Einheit auf dem Unionsmarkt

(71)

Von 2006 bis zum UZÜ erhöhte sich der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 4,8 %.

Tabelle 12

Arbeitskosten

(72)

Von 2006 bis 2008 stiegen die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in die betroffene Ware um 18 %. Von 2007 bis 2008 nahmen die Investitionen um 103 % zu. Allerdings gingen sie im UZÜ gegenüber 2008 um 65 % zurück.

(73)

Investiert wurde hauptsächlich in den Bau neuer Anlagen zur Herstellung von Wolframmaterial aus Gebrauchtmaterialen und Schrott. Die Investitionen mussten zurückgefahren werden aufgrund i) des allgemeinen Produktionsrückgangs auf dem Unionsmarkt, ii) der Verzerrungen bei den Rohstoffen (siehe Randnummer 39) und iii) der Wirtschaftskrise.

(74)

Im UZÜ wurden keine nennenswerten Investitionen getätigt. Dies ist weitgehend auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen, die 2008 einsetzte und im UZÜ, in dem die Kapitalbeschaffung immer schwieriger wurde, ihren Tiefpunkt erreichte.

Tabelle 13

Investitionen

(75)

Von 2006 bis 2008 konnte der Wirtschaftszweig der Union — dank der geltenden Antidumpingmaßnahmen einerseits und seiner Bemühungen um eine Diversifizierung seiner Rohstoffquellen andererseits — eine positive Rentabilität beibehalten, obschon in diesem Zeitraum die Rentabilität insgesamt um 26 % zurückging. Im UZÜ erzielte der Wirtschaftszweig der Union allerdings ein weit weniger günstiges Ergebnis, was eine gewisse Anfälligkeit in diesem Bereich zeigt.

(76)

Die Kapitalrendite („RoI“) folgte im gesamten Bezugszeitraum weitgehend dem für die Rentabilität festgestellten Trend.

Tabelle 14

Rentabilität und RoI

(77)

Der Cashflow, also die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, blieb im untersuchten Zeitraum positiv. Von 2006 bis zum UZÜ ging er jedoch um rund 35 % zurück.

Tabelle 15

Cashflow

(78)

Im UZÜ wurde seitens der VR China weiterhin Dumping praktiziert, und zwar in einer Höhe, die deutlich über der derzeitigen Höhe der Maßnahmen lag. Darüber hinaus können angesichts der Verzerrungen bei den Rohstoffen, der Kapazitätsreserven und der Preise der Einfuhren aus der VR China die Auswirkungen der derzeitigen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unbedeutend betrachtet werden.

(79)

Die Kommission prüfte, ob sich der Wirtschaftszweig der Union von den Auswirkungen früheren Dumpings erholt hatte. Sie kam zu dem Schluss, dass er sich weitgehend davon erholen konnte, weil sich die geltenden Antidumpingmaßnahmen als wirksam erwiesen hatten. Durch die Wirtschaftskrise kam die Erholungsphase jedoch ins Stocken und die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union verschärften sich.

(80)

Parallel zum rückläufigen Verbrauch in der Union ging auch der Marktanteil der chinesischen Einfuhren von 7,1 % auf 2,1 % zurück (siehe Randnummer 52). Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Einfuhren zu Preisen getätigt wurden, die unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union und auch unter den Preisen der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern lagen. Wie unter Randnummer 56 erläutert, unterboten im UZÜ die chinesischen Einfuhren nach Abzug des Antidumpingzolls die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 10,7 %. Bekanntlich beläuft sich der Zollsatz auf 33 %. Die Preisunterbietungsspanne belegt einerseits die Wirksamkeit der geltenden Zölle und andererseits die Notwendigkeit, die Maßnahmen beizubehalten. Diese Schlussfolgerung wird noch durch die Tatsache unterstrichen, dass diese Preisunterbietung der bei der letzten Überprüfung festgestellten Preisunterbietung entspricht. Mithin blieben die Auswirkungen der Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Wirtschaftszweig der Union unverändert und sie werden wahrscheinlich — sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird — auch weiter anhalten.

(81)

Da im UZÜ in den nachgelagerten Wolframbranchen, insbesondere in der Stahl- und Sinterkarbidbranche, auf die der Großteil des Wolframverbrauchs in der Union entfällt, äußerst negative Wirtschaftsbedingungen herrschten, fuhr der Wirtschaftszweig der Union die Produktion und die Verkäufe der betroffenen Ware drastisch zurück.

(82)

Vor der Krise hatten Unternehmen, die in den nachgelagerten Branchen tätig waren, umfangreiche Lagerbestände an Wolfram; diese wurden im UZÜ nicht mehr aufgefüllt, was die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union weiter beeinträchtigte.

(83)

Die rückläufige Produktion und die Tatsache, dass die Wolframproduktion in der Union ein kapitalintensiver Wirtschaftszweig ist, der bestimmte Mengen herstellen muss, um die fixen Stückkosten niedrig zu halten, wirkten sich sehr nachteilig auf die Rentabilität aus.

(84)

Eine Analyse der Daten des Wirtschaftszweigs der Union aus der Zeit vor der Krise beweist jedoch die Wirksamkeit der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die Untersuchung ergab, dass die größten Unionshersteller bedeutende Investitionen tätigten, um die Verzerrungen bei den Rohstoffen zu umgehen, und dass sie gleichzeitig auf dem Markt konkurrieren und eine gesunde Marktposition halten konnten.

(85)

Schätzungen zufolge ging die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern um 36 % zurück (von 1 500 Tonnen im Jahr 2006 auf 675 Tonnen im UZÜ). Der Marktanteil dieser Einfuhren nahm von 10,5 % im Jahr 2006 auf 17,9 % im UZÜ zu. Ihr durchschnittlicher Einfuhrpreis ging von 2006 bis zum UZÜ um 8,9 % zurück. Die wichtigsten Ausfuhrländer waren Südkorea und die USA.

(86)

Der Marktanteil der Einfuhren aus Südkorea verdoppelte sich im Bezugszeitraum von 2,2 % auf 4,4 %. Allerdings deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass im UZÜ diese Einfuhren zu Preisen getätigt wurden, die nur knapp unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen (um 6,6 %), jedoch über den Preisen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China (um 9,8 %).

(87)

Der Marktanteil der Einfuhren aus den USA verringerte sich im Bezugszeitraum um 15,1 Prozentpunkte von 4,2 % auf 3,6 %. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass im UZÜ diese Einfuhren zu Preisen getätigt wurden, die über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union und damit auch deutlich über den Preisen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China lagen (um 31 %).

(88)

Folglich konnten die Einfuhren aus Südkorea und den USA, die zu den größten Ausführern von Wolframcarbid in die Union zählen, keine negativen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, und zwar hauptsächlich wegen ihres Preisniveaus (das demjenigen des Wirtschaftszweigs der Union entsprach bzw. darüber lag), im Falle der USA aber auch wegen des schrumpfenden Marktanteils.

(89)

Aufgrund der wirksamen geltenden Antidumpingzölle konnte der Wirtschaftszweig der Union sich bis zu einem gewissen Grad von den Auswirkungen früheren schädigenden Dumpings erholen.

(90)

Dennoch kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union in einer gesicherten Lage befindet. Zwar verbesserten sich in den ersten Jahren des Bezugszeitraums nahezu alle Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union (wie Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow), die Untersuchung ergab aber auch, dass sich im UZÜ alle Schadensindikatoren verschlechterten.

(91)

Ungeachtet der Tatsache, dass der Nachfragerückgang im UZÜ zum Teil auf die Wirtschaftskrise zurückgeführt werden konnte, wurden bei der Untersuchung die Auswirkungen der gedumpten Niedrigpreisausfuhren aus der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union sorgfältig analysiert.

(92)

Wie unter Randnummer 52 dargestellt, gingen die Einfuhrmengen aus der VR China von 2006 bis zum UZÜ tatsächlich zurück. Die Preise dieser Einfuhren sanken im selben Zeitraum um 14 %; betrachtet man die vier Jahre des Bezugszeitraums, so spiegelt diese Preisentwicklung die Entwicklung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union wider. Dazu ist allerdings anzumerken, dass der deutliche Preisrückgang der gedumpten chinesischen Einfuhren (um 15 %) von 2006 bis 2007 zu verzeichnen war, also noch vor der Wirtschaftskrise, während sich der Wirtschaftszweig der Union in der Erholungsphase befand. Anschließend stabilisierten sich die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China; der Rückgang im Zusammenhang mit der Finanzkrise scheint begrenzt gewesen zu sein. Der Zeitpunkt der deutlichen Preissenkung seitens der chinesischen Ausführer (also vor der Krise) könnte ein Hinweis darauf sein, dass sie eine konzentriertere und wirksamere Preisstrategie verfolgten, um die Preise des Wirtschaftszweigs der Union zu unterbieten. So machte der Unterschied zwischen den chinesischen Ausfuhrpreisen und den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2007 27 % und im Jahr 2008 22,8 % aus.

(93)

2008 lagen die Preise der Ausfuhren aus der VR China um 22,8 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Im UZÜ verringerte sich die Differenz auf 15,7 %. Aufgrund des drastischen Verbrauchsrückgangs mussten die Unionshersteller ihre Preise senken, um ihren Marktanteil zu sichern.

(94)

Wie unter Randnummer 57 erläutert, verringerte sich die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern um 36 % und folgte damit dem Verbrauchsrückgang. Ungeachtet des vergrößerten Marktanteils dieser Einfuhren können ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht als negativ betrachtet werden (siehe Randnummer 88).

(95)

Zur Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union ist anzumerken, dass die bei der Untersuchung zusammengetragenen Beweise belegten, dass der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Marktbedingungen mit den Einfuhren aus Drittländern konkurrieren konnte. Auch wenn deren Preise unterhalb der Preise der Unionshersteller lagen, so war die Differenz doch nicht so ausgeprägt wie zu den Preisen der Einfuhren aus der VR China (siehe Randnummern 85 bis 88).

(96)

Da sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren vor dem UZÜ verbessert hatte, investierte der Wirtschaftszweig in neue Spitzentechnologie, um die betroffene Ware aus Schrott herstellen und die Verzerrungen bei den Rohstoffen zum Teil umgehen zu können.

(97)

Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Union sowie der Einfuhren aus der VR China im Zeitraum von 2006 bis zum UZÜ kommt die Kommission angesichts der positiven Entwicklung einiger Indikatoren für den Wirtschaftszweig der Union zu dem Schluss, dass dieser im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung erlitt. Daher wurde geprüft, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre.

(98)

Wie unter den Randnummern 89 bis 97 erläutert, konnte sich der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Einführung von Antidumpingmaßnahmen von der Schädigung erholen, allerdings nur bis zu einem gewissen Grad. Als die während des größten Teils des Bezugszeitraums außergewöhnlich hohen Verbrauchszahlen in der Union im UZÜ deutlich zurückgingen, schien der Wirtschaftszweig der Union tatsächlich in einer gefährdeten und anfälligen Lage zu sein und immer noch unter den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu leiden.

(99)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Einfuhren aus dem betroffenen Land daraufhin überprüft, ob ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich ist.

(100)

Im gesamten Bezugszeitraum (außer 2007) lagen die auf anderen Drittlandsmärkten erzielten Preise unterhalb der der Union in Rechnung gestellten Preise (um ungefähr 10 % bis 20 % in verschiedenen Jahren des Bezugszeitraums). Die Verkäufe chinesischer Ausführer in nicht zur Union gehörende Länder erfolgten in erheblichen Mengen; sie machten mehr als 80 % ihrer gesamten Ausfuhrverkäufe aus. Daher wurde davon ausgegangen, dass die ausführenden Hersteller in der VR China im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen einen Anreiz hätten, erhebliche Mengen ihrer Ausfuhren von anderen Drittländern auf den attraktiveren Unionsmarkt umzulenken.

(101)

Wie unter den Randnummern 34 bis 42 erläutert, zeigten die bei der Untersuchung erhobenen Daten, dass in der VR China erhebliche Kapazitätsreserven vorhanden sind. Es fanden sich eindeutige Hinweise darauf, dass ohne Antidumpingmaßnahmen ein Großteil dieser Kapazitätsreserven dazu verwendet werden könnte, die Ausfuhren in die Union zu steigern. Dies wird vor allem dadurch bestätigt, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Drittlandsmärkte oder der Inlandsmarkt in der VR China eine zusätzliche Produktion aufnehmen könnten.

(102)

Der Wirtschaftszweig der Union hat mehrere Jahre unter den Auswirkungen der gedumpten chinesischen Einfuhren gelitten; seine derzeitige Wirtschaftslage ist immer noch gefährdet.

(103)

Wie oben dargelegt, konnte sich der Wirtschaftszweig der Union dank der geltenden Antidumpingmaßnahmen von den chinesischen Dumpingpraktiken erholen. Im UZÜ war seine Wirtschaftslage aufgrund der Wirtschaftskrise allerdings kritisch. Sollte der Wirtschaftszweig der Union mit steigenden Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus dem betroffenen Land konfrontiert werden, dürfte dies vor diesem Hintergrund zu einem weiteren Rückgang seiner Verkäufe, Marktanteile und Verkaufpreise und infolgedessen zu einer Verschlechterung seiner finanziellen Lage führen.

(104)

Des Weiteren scheint der Untersuchung zufolge die Tatsache, dass der Verkaufspreis chinesischer Hersteller im Durchschnitt um nahezu 11 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lag, ein Hinweis darauf zu sein, dass die chinesischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die betroffene Ware wahrscheinlich zu Preisen auf den Unionsmarkt ausführen werden, die erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen (siehe Randnummer 56).

(105)

In Anbetracht der Feststellungen, die die Untersuchung insbesondere hinsichtlich der Kapazitätsreserven in der VR China, der Verzerrungen auf dem Rohstoffmarkt, der Möglichkeit der ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, die Menge ihrer Ausfuhren auf den Unionsmarkt zu steigern und/oder Ausfuhren dorthin umzulenken, des Preisverhaltens der Chinesen in anderen Drittländern sowie der Attraktivität des lukrativeren Unionsmarkts ergab, dürfte eine Aufhebung der Maßnahmen darauf hinauslaufen, dass die Schädigung wahrscheinlich erneut auftreten wird. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise würde die Schädigung noch gravierender ausfallen.

(106)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurde allen beteiligten Interessen Rechnung getragen, den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union ebenso wie den Interessen der Einführer und Verwender.

(107)

Bekanntlich wurde in den vorausgegangenen Untersuchungen die Auffassung vertreten, dass die Einführung der Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderläuft. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung zudem um eine Überprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

(108)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.

(109)

Angesichts der Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union unter den Randnummern 89 bis 97 und im Einklang mit den Feststellungen aus der Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung unter den Randnummern 102 bis 105 kann auch davon ausgegangen werden, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingzölle erheblich verschlechtern würde.

(110)

Dem Wirtschaftszweig der Union käme eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen zugute; er sollte danach in der Lage sein, die Verkaufsmengen und wahrscheinlich auch seine Verkaufspreise zu erhöhen, wodurch er den notwendigen Ertrag erwirtschaften könnte, um weiterhin in neue Technologien für seine Produktionsanlagen investieren zu können. Durch das Außerkrafttreten der Maßnahmen hingegen würde die wirtschaftliche Erholung des Wirtschaftszweigs der Union unterbrochen, was seine Existenzfähigkeit stark beeinträchtigen und infolgedessen gefährden und die Versorgung und den Wettbewerb auf dem Markt verringern würde.

(111)

Ein Verwender meldete sich und übermittelte einen ausgefüllten Fragebogen. Der kooperierende Verwender brachte vor, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde sich nicht negativ auf den Wettbewerb auf dem Unionsmarkt auswirken; den nachgelagerten Branchen würde im Gegenteil eine größere Auswahl an Zulieferern zur Verfügung stehen, die zu Marktpreisen konkurrierten.

(112)

Bekanntlich wurde in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender hätte (14). Die Einführer/Verwender in der Union konnten trotz der geltenden Maßnahmen ihre Versorgung, unter anderem aus der VR China, gewährleisten. Nichts deutete darauf hin, dass sie Schwierigkeiten hatten, andere Bezugsquellen zu erschließen. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich keine gravierenden Auswirkungen auf die Einführer/Verwender in der Union haben wird.

(113)

Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wird dem Wirtschaftszweig der Union voraussichtlich zugute kommen und sich auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt, auf drohende Unternehmensschließungen und einen drohenden Rückgang der Beschäftigtenzahlen positiv auswirken.

(114)

Außerdem dürfte die Aufrechterhaltung der Maßnahmen den Verwendern/Einführern insofern zugute kommen, als ihnen weiterhin eine große Auswahl an Zulieferern auf dem Unionsmarkt zur Verfügung steht.

(115)

Angesichts des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderläuft.

(116)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit begründet, gebührend berücksichtigt.

(117)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcarbid, von mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid und von Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China aufrechterhalten werden. Es sei daran erinnert, dass es sich bei diesen Maßnahmen um Wertzölle handelt —

24.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/13

(1)

Der Rat hat am 2. März 2011 die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen erlassen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. März 2011 die Resolution 1973 (2011) angenommen, durch die der Geltungsbereich der mit der Resolution 1970 (2011) verhängten restriktiven Maßnahmen ausgeweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen eingeführt werden.

(3)

Die in den Anhängen II und III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 enthaltenen Listen der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sollten entsprechend geändert werden —

24.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/21

(1)

Die ungarische Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (2) enthält zwei Fehler, die mit Wirkung ab dem Datum berichtigt werden müssen, ab dem die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gilt.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

24.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/22

24.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/24

(1)

Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) angenommen, durch den die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. März 2011 die Resolution 1973 (2011) angenommen, durch die der Geltungsbereich der mit Resolution 1970 (2011) verhängten restriktiven Maßnahmen ausgeweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen eingeführt werden.

(3)

Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Schutz von Zivilisten zu unterstützen, die erforderlichen Maßnahmen, um Flüge von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Luftfahrzeugen in den Luftraum Libyens zu verhindern.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Flüge, die einen ausschließlich humanitären Zweck haben, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder die zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt werden, und auch nicht für mit Nummer 4 oder Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) genehmigte Flüge oder für andere Flüge, die von Mitgliedstaaten, die kraft der in Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) erteilten Ermächtigung tätig werden, für im Interesse des libyschen Volkes notwendig erachtet werden.“

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, und auf Hoher See Schiffe und Luftfahrzeuge auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.“

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

(1)   Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug, das in Libyen eingetragen ist oder im Eigentum libyscher Staatsangehöriger oder Unternehmen steht oder von diesen betrieben wird, die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, es sei denn, der Flug wurde vom Sanktionsausschuss im Voraus genehmigt oder im Falle einer Notlandung.

(2)   Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass das Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, ausgenommen im Falle einer Notlandung.“

4.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet

5.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Personen und Organisationen befinden, werden eingefroren:

des vorliegenden Beschlusses.“

6.

In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

„(4a)   Bei Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV des vorliegenden Beschlusses sind Ausnahmen zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die zu humanitären Zwecken erforderlich sind, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, Versorgung mit Elektrizität, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen.“

7.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6a

Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Firmen, Wachsamkeit zu üben, wenn sie mit in Libyen eingetragenen oder dessen Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen und mit in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Einrichtungen und mit in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichtungen Geschäfte tätigen, , um Geschäftstätigkeiten zu verhindern, die zu Gewalttätigkeit und zum Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen beitragen könnten.“

24.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/37

(1)

Mit Urteil vom 15. April 2008 (3) (im Folgenden „Urteil des Gerichts“) erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung 2005/262/EG der Kommission vom 20. April 2004 über die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopérative d’exportation du livre français (CELF) durchgeführt hat (4)  (5), für nichtig.

(2)

Infolge des Urteils des Gerichts muss die Kommission nun erneut einen Beschluss annehmen.

(3)

Das Urteil des Gerichts bildet den Abschluss eines Verfahrens, dessen wichtigste Phasen nachstehend zusammengefasst sind.

(4)

Mit Schreiben vom 20. März 1992 machte die Société internationale de diffusion et d’édition (SIDE) die Kommission auf Förder-, Transport- und Vertriebsbeihilfen Frankreichs zugunsten der CELF aufmerksam, die nach Angaben der SIDE nicht Gegenstand einer vorherigen Anmeldung bei den Dienststellen der Kommission gewesen waren.

(5)

Mit Schreiben vom 2. April 1992 erinnerte die Kommission Frankreich daran, dass ihre Dienststellen von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe vorab zu unterrichten sind und ersuchte Frankreich um Auskunft über Art und Gegenstand der Beihilfen, auf die die SIDE hingewiesen hatte.

(6)

Mit Schreiben vom 29. Juni 1992 bestätigte Frankreich der Kommission das Bestehen einer Förderung zugunsten der CELF. Frankreich erklärte, dass die Maßnahmen darauf abzielten, die französische Sprache und Literatur in nicht französischsprachigen Ländern bekannt zu machen. Darüber hinaus sei der CELF die Verwaltung von drei Systemen zur Gewährung sporadischer Beihilfen übertragen worden, mit denen auch Lesern in entfernten Regionen der Zugang zu französischen Büchern erleichtert werden sollte.

(7)

Mit Schreiben vom 7. August 1992 bestätigte die Kommission der SIDE das Bestehen von Beihilfen zugunsten der CELF, erläuterte deren Zweck und teilte der SIDE mit, dass die fraglichen Maßnahmen tatsächlich nicht angemeldet worden seien. Die Kommission führte jedoch aus, dass die beanstandeten Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen schienen und bat die SIDE um Stellungnahme.

(8)

Mit Schreiben vom 7. September 1992 teilte die SIDE der Kommission mit, dass sie beabsichtige, Beschwerde gegen den diskriminierenden Charakter der Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel zu erheben, ohne jedoch das vom Ministerium für Kultur verfolgte kulturelle Ziel, d. h. die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur, in Abrede zu stellen.

(9)

In ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 (6) vertrat die Kommission die Auffassung, dass angesichts der besonderen Wettbewerbssituation im Buchhandel und angesichts des kulturellen Zwecks der fraglichen Beihilfensysteme auf diese Beihilfen die im früheren Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme anzuwenden sei.

(10)

Mit Klageschrift vom 2. August 1993 beantragte die SIDE die Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Mit Urteil vom 18. September 1995 (7) gab das Gericht der Klage der SIDE teilweise statt, indem es die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 ausschließlich in Bezug auf bestimmte Maßnahmen zugunsten von Kleinbestellungen für nichtig erklärte.

(11)

In Bezug auf die drei nachstehenden, von der CELF im Auftrag des Staates verwalteten Beihilferegelungen bestätigte das Gericht die Positiventscheidung der Kommission.

(12)

Nach Einschätzung des Gerichts reichten die Informationen, die die Kommission über die drei erwähnten Beihilfesysteme erhalten hatte, aus, um festzustellen, dass deren Auswirkungen auf den Wettbewerb unbedeutend sind. Das Gericht wies insbesondere auf Folgendes hin: „Hinsichtlich des kulturellen Zweckes der streitigen Beihilfen ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass das von der französischen Regierung verfolgte Ziel der Verbreitung der französischen Sprache und Literatur ist.“ Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Beurteilung des kulturellen Ziels der streitigen Beihilfen für die Kommission daher keine besonderen Schwierigkeiten aufwarf und für die Anerkennung des kulturellen Charakters dieses Zieles keine weiteren Auskünfte einholen musste.

(13)

Was die ausschließlich der CELF für Kleinbestellungen gewährten Ausgleichszahlungen betrifft, vertrat das Gericht hingegen die Auffassung, dass die Kommission die Wettbewerbsbedingungen in dem betreffenden Sektor eingehend hätte prüfen müssen, bevor sie sich zur Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt äußerte.

(14)

Das Gericht zog daher den Schluss (Randnummer 76 des Urteils), dass die Kommission das Verfahren des früheren Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (heute Artikel 108 Absatz 2 AEUV) hätte einleiten müssen und die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 für nichtig zu erklären war, soweit sie die ausschließlich der CELF gewährte Beihilfe betraf, die auf den Ausgleich der Mehrkosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen französischsprachiger Werke von im Ausland ansässigen Buchhändlern abzielte.

(15)

Am 30. Juli 1996 entschied die Kommission im Einklang mit dem Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Im Anschluss an die Aufforderung, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern, übersandten mehrere Beteiligte der Kommission im Laufe der Monate Dezember 1996 und Januar 1997 ihre Stellungnahmen.

(16)

Im Anschluss an ihre Untersuchung erließ die Kommission am 10. Juni 1998 die Entscheidung 1999/133/EG (9). Sie bestätigte das kulturelle Ziel der für Kleinbestellungen gewährten Beihilfen und vertrat auf der Grundlage des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag die Auffassung, dass die genannten Beihilfen nicht dazu geeignet waren, die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union auf dem Exportmarkt für französische Bücher in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlief.

(17)

Mit Urteil vom 28. Februar 2002 (10) erklärte das Gericht den letzten Satz des Artikels 1 der genannten Entscheidung für nichtig. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Kommission die erforderlichen Prüfungen hätte durchführen müssen, um sich Informationen zu verschaffen, anhand derer sie den Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts vom Gesamtmarkt für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher hätte abgrenzen können.

(18)

Das Gericht stellte fest, dass der Kommission infolge der Nichtdurchführung dieser Prüfung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, da sie den Gesamtmarkt für Ausfuhren französischer Bücher als Bezugsmarkt gewählt hat, obwohl die streitige Beihilfe eindeutig ausschließlich für Ausfuhrkommissionäre bestimmt war.

(19)

In seinem Urteil vom 22. Juni 2000 (11) wies der Gerichtshof die Klage Frankreichs gegen die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 ab, ohne auf den Inhalt der Sache einzugehen, und bestätigte, dass ein Mitgliedstaat seiner Anmeldepflicht auch dann nachkommen muss, wenn eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könnte und dass die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung die Verpflichtung zur Aussetzung der Beihilfe beinhaltet.

(20)

Nach der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung vom 10. Juni 1998 ersuchte die Kommission Frankreich und die SIDE mit Schreiben vom 14. Juni 2002, sich zu den Gründen für die Nichtigerklärung der Entscheidung und insbesondere zu den Gegebenheiten des relevanten Marktes zu äußern.

(21)

Frankreich wurde aufgefordert, vor allem zu den Besonderheiten Stellung zu nehmen, die das Angebot der CELF gegenüber dem Angebot anderer Marktteilnehmer wie der SIDE aufwies. Die SIDE wurde aufgefordert, den Begriff „Kleinbestellungen“ eingehender zu kommentieren und darzulegen, worin sich ihr eigenes Angebot möglicherweise von dem der CELF und dem anderer Marktteilnehmer unterscheide.

(22)

Mit Schreiben vom 12. August 2002 übermittelte die SIDE der Kommission ihre Antwort. Frankreich antwortete mit Schreiben vom 17. September 2002.

(23)

Nachdem die Kommission die SIDE mit Schreiben vom 19. September 2002 aufgefordert hatte, ihr mitzuteilen, ob ihr Antwortschreiben vertrauliche Angaben enthielt, und am 30. September 2002 eine verneinende Antwort eingegangen war, übermittelte die Kommission Frankreich mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 die Antwort der SIDE mit Anhängen zwecks Stellungnahme und stellte bei dieser Gelegenheit ergänzende Fragen.

(24)

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 stellte die Kommission auch der SIDE ergänzende Fragen, die ihr mit Schreiben vom 31. Oktober und 9. Dezember 2002 beantwortet wurden. Auf Anfrage der Kommission vom 16. Dezember 2002 teilte die SIDE der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 mit, dass ihre Antwortschreiben keine vertraulichen Angaben enthielten und Frankreich zwecks Stellungnahme übermittelt werden konnten.

(25)

Da Frankreich nicht bis zum festgesetzten Termin geantwortet hatte, musste die Kommission Frankreich mit Schreiben vom 27. November 2002 eine Mahnung übersenden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 ersuchte Frankreich die Kommission um eine weitere Fristverlängerung.

(26)

Am 9. Januar 2003 übermittelte die Kommission Frankreich das Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002 zwecks Stellungnahme. Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 beantwortete Frankreich die Fragen der Kommission vom 17. Oktober 2002.

(27)

Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 ersuchte Frankreich die Kommission erneut um eine Fristverlängerung für die angeforderte Stellungnahme zum zweiten Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002. Die Kommission gewährte die beantragten Fristverlängerungen mit Schreiben vom 11. Februar 2003 teilweise. Mit Schreiben vom 11. März 2003 übermittelte Frankreich der Kommission seine Antwort.

(28)

SIDE erhielt auf eigenen Wunsch Gelegenheit, bei einem Treffen mit den Dienststellen der Kommission am 4. März 2003 darzulegen, wie sich die Angelegenheit aus ihrer Sicht von Anfang an darstellte.

(29)

Im Anschluss an dieses Verfahren nahm die Europäische Kommission die Entscheidung 2005/262/EG an, in der sie darlegte, dass die Beihilfen nicht geeignet waren, die durch die Bearbeitung von Kleinbestellungen verursachten Kosten überzukompensieren, und die streitige Beihilfe auf der Grundlage des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte.

(30)

Mit Urteil vom 15. April 2008 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 für nichtig.

(31)

Nach Auffassung des Gerichts hatte die Kommission in Bezug auf den Teil der Beihilfe, der der CELF vor dem 1. November 1993, d. h. dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union, gezahlt worden war, einen Rechtsfehler begangen, da sie die streitige Beihilfe auf der Grundlage des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hatte, obwohl die vor dem 1. November 1993 geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften hätten angewendet werden müssen. Das Gericht trug insbesondere der Tatsache Rechnung, dass der EU-Vertrag keine Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Anwendung des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d vorsah und dass der Grundsatz der Rechtssicherheit es im Allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor seiner Veröffentlichung zu legen.

(32)

Ferner vertrat das Gericht die Auffassung, dass der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ein ofensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen war, da sie die tatsächlich von der CELF getragenen Kosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen zu hoch angesetzt hatte. In ihrer Entscheidung vom 20. April 2004 hat die Kommission nicht die tatsächlichen Kosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen berücksichtigt, sondern diese Kosten auf der Grundlage der von der CELF getragenen Gesamtkosten geschätzt. Dabei wies sie der Bearbeitung von Kleinbestellungen anhand eines Verteilungsschlüssels, der bei den einzelnen Kostenarten nicht identisch war, einen Teil der Gesamtkosten zu. Bei bestimmten Kostenkategorien wurden in Anbetracht der zusätzlichen Schwierigkeiten, die mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen im Vergleich zu den übrigen Tätigkeiten der CELF verbunden seien, Multiplikatoren angewendet. Das Gericht vertrat hingegen die Auffassung, dass diese Schwierigkeiten durch die elektronische Übermittlung, die bei zwei Dritteln der Kleinbestellungen zur Anwendung kam, gelöst werden konnten. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Kommission somit einen Beurteilungsfehler begangen, als sie auf bestimmte Kosten (u. a. auf die elektronisch übermittelten Bestellungen) Multiplikatoren angewendet hatte, und das Gericht zog den Schluss, dass die mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen verbundenen Kosten ohne die genannten Koeffizienten geringer ausgefallen wären und im Bereich der Kleinbestellungen ein positives Ergebnis erzielt worden wäre (600 000 französische Francs, d. h. 91 469 EUR). Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission damit nicht aufgezeigt, dass keine Überkompensation vorliegt.

(33)

Infolge des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 ist das mit der Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1996 eröffnete Prüfverfahren somit noch nicht abgeschlossen, und die Kommission muss nun einen neuen Beschluss annehmen.

(34)

Angesichts der Begründung des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 und der Tatsache, dass die Eröffnungsentscheidung am 30. Juli 1996 erging, forderte die Kommission Frankreich und die Beteiligten erneut zur Stellungnahme auf.

(35)

Daher nahm die Kommission am 8. April 2009 eine Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens (12) an (Entscheidung K(2009) 2481, im Folgenden „Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens“). Diese Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens sah eine neue Frist für die Abgabe von Stellungnahmen vor und ergänzte die Eröffnungsentscheidung vom 30. Juli 1996. In der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens heißt es, dass die beiden Entscheidungen als untrennbare Einheit zu betrachten sind und ein einziges förmliches Prüfverfahren nach sich ziehen, wobei ausschließlich der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist, falls die Darstellung der Sach- und Rechtslage oder die vorläufige Bewertung der Kommission in der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens von der Eröffnungsentscheidung vom 30. Juli 1996 abweichen sollte.

(36)

Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der fraglichen Maßnahme zu äußern.

(37)

Am 9. Juni 2009 erhielt die Kommission eine Stellungnahme Frankreichs und am 23. Juli 2009 eine Stellungnahme der SIDE. Am 24. August 2009 übermittelte die Kommission Frankreich die Stellungnahme der SIDE und gab Frankreich die Möglichkeit zur Äußerung; am 24. September 2009 ging die Stellungnahme Frankreichs bei der Kommission ein.

(38)

Frankreich hat jedoch nicht die detaillierten Angaben gemacht, um die die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens ersucht hatte, sondern sich darauf beschränkt, zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf Informationen zu verweisen, die bereits am 17. September 2002, am 17. Januar 2003 bzw. am 11. März 2003 vorgelegt worden waren und die die Kommission aufgrund des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 als solche nicht verwenden durfte.

(39)

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 erinnerten die Dienststellen der Kommission Frankreich an ihr Ersuchen um Übermittlung detaillierter Informationen zu den genannten Punkten und teilten Frankreich mit, dass die Kommission bei Nichteintreffen dieser Informationen — gegebenenfalls nach Erlassung einer Anordnung zur Auskunftserteilung in Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) — auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen eine endgültige Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung (im Folgenden „Verfahrensverordnung“) erlassen müsse.

(40)

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 teilte Frankreich der Kommission mit, dass die CELF durch Urteil des Tribunal de commerce de Paris vom 9. September 2009 unter Konkursverwaltung gestellt worden sei und ihre Tätigkeiten eingestellt habe. Was die im Schreiben der Kommission vom 8. Oktober 2009 erfragten Angaben betrifft, teilte Frankreich mit, über keine weiteren Informationen zu verfügen und verwies auf die am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.

(41)

Mit Entscheidung vom 20. November 2009 (Entscheidung K(2009) 9256, im Folgenden „Anordnungsentscheidung“) ordnete die Kommission daher an, dass Frankreich die verlangten Auskünfte, die trotz wiederholter Aufforderung nicht übermittelt worden waren, erteilte.

(42)

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 teilte Frankreich mit, dass es der Kommission keine weiteren Informationen vorlegen werde, und verwies auf seine am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.

(43)

Am 2. Dezember 2009 übermittelte Frankreich ferner ein Schreiben zur Beihilferegelung „Programme de Livres Universitaires et Scientifiques“ (Bücher für Universität und Wissenschaft), die auch als „Programme Plus“ bezeichnet wird. Diese Beihilferegelung ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses.

(44)

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 ersuchte die Kommission Frankreich um Auskünfte über die Situation der CELF und das auf die CELF angewandte Liquidationsverfahren. Frankreich antwortete am 27. Januar 2010. Am 9. März 2010 und 26. November 2010 folgten weitere Einzelheiten.

(45)

In Frankreich sind vor den nationalen Gerichten mehrere Verfahren anhängig, die zu einer Befassung des Gerichtshofs auf der Grundlage von Artikel 267 AEUV (zuvor Artikel 234 EG-Vertrag) zu einer Befassung des Gerichtshofs geführt haben. Die wichtigsten Schritte dieser Verfahren werden nachstehend kurz dargestellt.

(46)

Die SIDE hat sich vor den französischen Gerichten auf die unmittelbare Wirkung des früheren Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag berufen. Mit einem Urteil vom 5. Oktober 2004, mit dem ein Urteil des Tribunal administratif de Paris vom 26. April 2001 bestätigt wurde, hat die Cour administrative d’appel de Paris den französischen Staat angewiesen, die an die CELF gezahlten Beihilfen zurückzufordern.

(47)

Der als Revisionsinstanz angerufene Conseil d’Etat hat mit einem Urteil vom 29. März 2006 bestimmte Aspekte der Entscheidung der Cour administrative d’appel bestätigt, insbesondere die Tatsache, dass die fraglichen Beihilfen nicht nur als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu betrachten waren (14) und vom nationalen Gericht nicht als bereits bestehende Beihilfen eingestuft werden konnten und dass die CELF nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen konnte.

(48)

In seinem Urteil vom 29. März 2006 hat der Conseil d’Etat jedoch ebenfalls entschieden, das Revisionsurteil auszusetzen, bis der Gerichtshof sich zu den Vorlagefragen geäußert hätte, die der Conseil d’Etat dem Gerichtshof in Bezug auf die Pflichten des nationalen Gerichts hinsichtlich einer nicht angemeldeten aber im Nachhinein mit einer Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärten Beihilfe vorgelegt hatte.

(49)

In seinem Urteil vom 12. Februar 2008 (15) hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

„Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG [ist] dahin auszulegen […], dass das nationale Gericht nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat, mit der die genannte Beihilfe gemäß Art. 87 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es verpflichtet, dem Beihilfeempfänger aufzugeben, für die Dauer der Rechtswidrigkeit Zinsen zu zahlen. Im Rahmen seines nationalen Rechts kann es gegebenenfalls außerdem die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe anordnen, unbeschadet des Rechts des Mitgliedstaats, diese später erneut zu gewähren. Es kann auch veranlasst sein, Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme verursachten Schäden stattzugeben.

[…] in einer Verfahrenssituation wie der des Ausgangsverfahrens [erstreckt sich] die aus Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG resultierende Verpflichtung, die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe zu beseitigen, für die Zwecke der Berechnung der vom Empfänger zu zahlenden Beträge und sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch auf den Zeitraum zwischen der Entscheidung, mit der die Kommission die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, und der Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Gemeinschaftsgericht […].“

(50)

Unter Berücksichtigung des oben genannten Urteils des Gerichtshofs vom 12. Februar 2008 sowie des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 hat der Conseil d’Etat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2008 die Artikel 2, 3 und 4 des oben genannten Urteils vom 5. Oktober 2004 der Cour administrative d’appel de Paris für nichtig erklärt und Folgendes festgestellt:

(51)

Erstens wird das Ministerium für Kultur und Kommunikation angewiesen, die Zinsen, die für die an die CELF gezahlte Beihilfe von 1980 bis zum Datum des Urteils des Conseil d’Etat anfallen, zurückzufordern, wobei die Berechnung der Zinsen nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erfolgt (16). Das Ministerium wird ebenfalls angewiesen, zu einem späteren Zeitpunkt die Zinsen zurückzufordern, die vom Datum des Urteils des Conseil d’Etat bis zu dem Datum, an dem entweder die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt endgültig festgestellt oder die Beihilfe endgültig zurückgezahlt wurde, anfallen werden.

(52)

Ferner hat der Conseil d’Etat beschlossen, seine Entscheidung auszusetzen, bis der Gerichtshof sich zu den folgenden Vorlagefragen geäußert hat:

(53)

Am 11. März 2010 (17) hat der Gerichtshof über die genannten Vorlagefragen befunden und Folgendes für Recht erklärt:

(54)

Frankreich teilte der Kommission mit, dass das Ministerium für Kultur im Jahr 1980 in Übereinstimmung mit der allgemeinen Politik der französischen Regierung, das Buch und die Literatur in französischer Sprache zu fördern, beschlossen habe, den Ausfuhrkommissionären, die jede Art von Bestellung unabhängig von Auftragswert und Wirtschaftlichkeit annehmen, Beihilfen zu gewähren. Diese Maßnahmen seien eingeleitet worden, um das entsprechende Marktversagen auszugleichen und dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts auch weiterhin unrentable Kleinbestellungen ausgeführt werden.

(55)

Frankreich erklärte, dass kleine Buchhandlungen in Gegenden, die überwiegend nicht französischsprachig und in einigen Fällen schwer zugänglich und/oder abgelegen seien, ernsthafte Schwierigkeiten bei der Belieferung hätten, da ihre Bestellungen nicht über die herkömmlichen Vertriebswege ausgeführt werden könnten, wenn zu geringe Mengen an Werken bestellt würden oder wenn der Auftrag aufgrund des zu geringen Stückpreises der bestellten Bücher nicht rentabel sei.

(56)

Nach Angaben Frankreichs sollten die fraglichen Beihilfen die Ausfuhrkommissionäre in die Lage versetzen, sämtliche Bestellungen von im Ausland in überwiegend nicht französischsprachigen Gegenden ansässigen Buchhändlern unabhängig von Umfang, Rentabilität und Bestimmungsort auszuführen. Das Ziel habe darin bestanden, im Rahmen der französischen Politik der Unterstützung der kulturellen Vielfalt einen optimalen Vertrieb französischsprachiger Bücher zu gewährleisten und auf diese Weise die weltweite Verbreitung der französischsprachigen Literatur zu fördern.

(57)

Das von Frankreich gewählte Beihilfesystem mit der Bezeichnung Programm „Petites commandes“ (Kleinbestellungen) bestand in einer Betriebsbeihilfe zum Ausgleich der Mehrkosten für die Ausführung von Kleinbestellungen, die nach der Definition Frankreichs einen Auftragswert von bis zu 500 französischen Francs (FRF), d. h. ungefähr 76 EUR, haben.

(58)

Nach Angaben Frankreichs musste sich das begünstigte Unternehmen verpflichten, der Abteilung Buch- und Verlagswesen des Ministeriums für Kultur sämtliche Angaben zu seiner allgemeinen Geschäftstätigkeit (Gesamtumsatz, Jahresabschlüsse, Betriebsplanung, Kopien der Protokolle über die Feststellung dieser Angaben, gegebenenfalls Bericht des Wirtschaftsprüfers und Gehaltstabelle) sowie sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der zu fördernden Tätigkeit vorzulegen, insbesondere die Abrechnung über die Verwendung der Fördermittel als Nachweis für die Ausführung der Aufträge, für die im vorangegangenen Jahr Fördermittel gewährt wurden.

(59)

In der Praxis wurde nur ein einziges Unternehmen, die CELF, durch das Programm „Petites commandes“ begünstigt. Nach Angaben Frankreichs musste das Unternehmen zur Begründung seines Förderantrags für das Folgejahr jedes Jahr die Mehrkosten rechtfertigen, die ihm durch die Ausführung von „Kleinbestellungen“ entstanden waren. Konkret wurde ein Viertel der im vorangegangenen Jahr bewilligten Förderung jeweils zu Beginn des Jahres gezahlt und der Restbetrag wurde im Herbst zur Verfügung gestellt, nachdem die Behörden die Betriebsplanung des begünstigten Unternehmens und die Schwankungen im ersten Teil des Geschäftsjahres geprüft hatten. Für den Fall, dass der Betrag nicht voll ausgeschöpft wird, wurde vereinbart, dass der verbleibende Betrag von der für das folgende Jahr vorgesehenen Summe abgezogen wird. Darüber hinaus wurden Vertreter des Ministeriums für Kultur als Beobachter zu den Verwaltungsratssitzungen und den Generalversammlungen der CELF eingeladen.

(60)

Nachdem die fragliche Beihilfe seit 1997 von Jahr zu Jahr rückläufig war, wurde sie im Jahr 2002 abgeschafft. Von 1980 bis Ende 2001 hat die CELF somit jedes Jahr eine Beihilfe erhalten, die nach Angaben Frankreichs zur Senkung der Kosten für die Bearbeitung aus dem Ausland eingehender Kleinbestellungen französischsprachiger Bücher bestimmt war. Insgesamt hat die CELF im Rahmen der fraglichen Beihilfe von 1980 bis Ende 2001 rund 4,8 Mio. EUR erhalten.

Tabelle

Der CELF seit 1980 für die Bearbeitung von „Kleinbestellungen“ gewährte Beihilfebeträge

Von Frankreich übermittelte Angaben

(die Beträge in EUR wurden gerundet)

(61)

In seiner Antwort vom 9. Juni 2009 auf die Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens formulierte Frankreich insbesondere folgende Anmerkungen.

(62)

Es stimmte zunächst der Ansicht der Kommission zu, wonach die Beihilfe für die CELF eine staatliche Beihilfe darstellte und die Ausnahmen des Artikels 107 Absätze 2 und 3 Buchstaben a und b AEUV nicht anwendbar waren.

(63)

In Zusammenhang mit der Würdigung der Beihilfen nach Maßgabe des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben c und d AEUV hat Frankreich zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfen keine neuen Informationen vorgelegt.

(64)

Frankreich hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass es die der CELF übertragene Aufgabe als Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Sinne des Artikels 106 Absatz 2 AEUV betrachte.

(65)

Vor allem hob Frankreich schließlich darauf ab, dass außergewöhnliche Umstände vorlägen, die die Kommission veranlassen müssten, die Beihilfe nicht zurückzufordern.

(66)

Wie oben erwähnt hat Frankreich somit nicht die detaillierten Auskünfte vorgelegt, die die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens verlangt hatte, sondern sich darauf beschränkt, hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf 2002 und 2003 übermittelte Informationen zu verweisen, die die Kommission aufgrund des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 als solche nicht verwenden durfte. Nach einem Erinnerungsschreiben vom 8. Oktober 2009 beschloss die Kommission daher am 20. November 2009 anzuordnen, dass Frankreich die verlangten Auskünfte in Anwendung des Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erteilt. Mit einem Schreiben vom 2. Dezember 2009 erwiderte Frankreich, es habe der Kommission keine weiteren Informationen vorzulegen.

(67)

In ihren Anmerkungen vom 23. Juli 2009 formulierte die SIDE insbesondere Folgendes.

(68)

Die SIDE wies darauf hin, dass lediglich die CELF in den Genuss der Beihilfe gekommen sei, sie aber die Tätigkeit der CELF für keine CELF-spezifische Tätigkeit halte, da die Bearbeitung von Bestellungen jeden Umfangs — einschließlich geringfügiger Bestellungen —, die von geografisch verstreut liegenden Buchhandlungen erteilt werden, und ihre anschließende Bündelung mit dem Ziel der Aufgabe umfangreicherer Bestellungen bei Verlagen nach ihrem Dafürhalten nichts anderes sei als das Wesen des Ausfuhrkommissionsgeschäfts. Die SIDE wies ferner darauf hin, dass ihr die Beihilfe nicht aufgrund angeblich mangelnder Transparenz verweigert worden sei, sondern weil sie ein Privatunternehmen und keine Verlagsgenossenschaft sei.

(69)

Ferner bestritt die SIDE detailliert, dass die Beihilfen erforderlich waren. In diesem Zusammenhang erschien ihr insbesondere der Begriff „Kleinbestellungen“ willkürlich, weswegen sie die von Frankreich vorgelegten Zahlen zurückwies.

(70)

Ferner argumentierte die SIDE, die Beihilfe sei nicht mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu begründen, und stützte sich dabei insbesondere auf die Urteile der einzelstaatlichen Gerichte zur Tätigkeit der CELF.

(71)

Schließlich wies die SIDE darauf hin, dass in diesem Fall keine außergewöhnlichen Umstände vorlägen, die eine Begrenzung der Verpflichtung zur Rückforderung rechtfertigen würde.

(72)

Es ist festzustellen, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt und ob diese gegebenenfalls als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann. Bei ihrer Würdigung muss die Kommission insbesondere dem Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 Rechnung tragen.

(73)

Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

(74)

Vorweg weist die Kommission — wie bereits in der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens dargelegt — darauf hin, dass ihre Schlussfolgerung, nach der die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des AEUV darstellt, zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde, weder in den jeweiligen Stadien des Verfahrens vor der Kommission noch vor den Gerichten der Europäischen Union (18) noch vor einzelstaatlichen Gerichten (19). So erklärte Frankreich in seiner Antwort vom 9. Juni 2009 auf die Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens, es teile die Auffassung der Kommission, dass die der CELF gewährte Beihilfe eine staatliche Beihilfe darstellte.

(75)

Die Kommission vertritt aus folgenden Gründen die Auffassung, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag) darstellt.

(76)

Zum einen verschafft die Maßnahme der CELF einen Vorteil, weil sie ihr die Senkung ihrer Kosten für Kleinbestellungen ermöglicht. Sie ist selektiv, weil sie in der Praxis nur der CELF zugute gekommen ist.

(77)

Zum anderen wird die Maßnahme aus Haushaltsmitteln des französischen Staats finanziert, also aus staatlichen Mitteln. Ihre Durchführung wurde vom Ministerium für Kultur beschlossen; daher ist die Maßnahme Frankreich zuzurechnen.

(78)

Außerdem könnte die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen. Die Beihilfe wird an französische Kommissionäre (in der Praxis an die CELF) ausgereicht, die französischsprachige Bücher hauptsächlich in nicht französischsprachige Länder exportieren. Diese französischen Kommissionäre stehen daher zumindest potentiell in Wettbewerb mit anderen Kommissionären für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher, die möglicherweise in anderen französischsprachigen Ländern der Europäischen Union (Belgien und Luxemburg) ansässig sind. Die Tatsache, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf den Handel und die durch sie bewirkte Verzerrung des Wettbewerbs gering zu sein scheinen, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission nicht gehalten, eine tatsächliche Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und eine tatsächliche Wettbewerbsverzerrung festzustellen. Es genügt, dass die Beihilfe den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen könnte.

(79)

Und schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Altmark-Urteils nicht erfüllt sind. In seinem Urteil vom 24. Juli 2003 (20) führte der Gerichtshof aus, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe für ein Unternehmen, das eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung erfüllt, keine staatliche Beihilfe darstellt: „Erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden; zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden; drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken; viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“

(80)

Im vorliegenden Fall hält die Kommission es nicht für erforderlich, auf jede einzelne dieser Voraussetzungen einzugehen, da diese kumulativ sind; sie stellt fest, dass die CELF nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wurde und dass die Höhe des Ausgleichs nicht auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden ist, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte.

(81)

In Anbetracht dieser Feststellungen ist die der CELF gewährte Beihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen, da alle Merkmale einer staatlichen Beihilfe vorliegen.

(82)

Frankreich hat die fragliche Maßnahme jedoch nicht bei der Kommission angemeldet. Die Beihilfe ist daher unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt worden, in dem es heißt: „Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann.“ Daher ist die Beihilfe zu Unrecht gewährt worden.

(83)

Da die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden.

(84)

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Ausnahmen des Artikels 107 Absatz 2 AEUV in diesem Fall keine Anwendung finden, da die fraglichen Maßnahmen offenkundig nicht der Erreichung der dort festgelegten Ziele dienten.

(85)

Die Beihilfe erfüllt ebenso wenig die Voraussetzungen für die Ausnahme in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, da sie nicht der Förderung der Entwicklung von Gebieten diente, die in den Genuss dieser Bestimmung kommen können. Auch die Ausnahme in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da mit der fraglichen Maßnahme kein derartiges Vorhaben gefördert werden sollte. Da die Maßnahme auch nicht der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs dienen sollte, findet auch die Ausnahme im zweiten Teil des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b keine Anwendung.

(86)

Die Kommission muss daher die Anwendbarkeit des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben c und d AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben c und d EG-Vertrag) prüfen.

(87)

Gemäß dem Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 ist zu unterscheiden zwischen Beihilfen, die nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (am 1. November 1993) gezahlt wurden, und Beihilfen, die vor dessen Inkrafttreten gezahlt wurden und auf die die Grundsatzvorschriften anzuwenden sind, die im fraglichen Zeitraum galten.

(88)

In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der CELF ein Viertel der im vorangegangenen Jahr bewilligten Förderung jeweils zu Jahresbeginn und der Rest im darauf folgenden Herbst gezahlt wurde, nachdem die Behörden die Betriebsplanung des begünstigten Unternehmens und die im ersten Teil des Geschäftsjahrs aufgetretenen Schwankungen geprüft hatten. Wenn nicht der gesamte Beihilfebetrag in Anspruch genommen wurde, wurden die verbleibenden Beträge von den für das Folgejahr vorgesehenen Beihilfen abgezogen. So wurde ein Teil der für das Jahr 1993 gewährten Beihilfe zu Beginn des Jahres 1993 ausgezahlt und der Rest im Herbst 1993. Der Beschluss, die Beihilfe für 1993 zu gewähren, wurde von Frankreich Ende 1992 oder Anfang 1993 gefasst, jedenfalls aber vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union. Die Kommission hält es daher für angebracht, dass die für das Jahr 1993 gezahlte Beihilfe nach den Rechtsvorschriften gewürdigt wird, die vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union galten.

(89)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag) sind mit dem Binnenmarkt vereinbar: „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.“

(90)

Es ist daher zu prüfen, ob die der CELF zwischen 1994 und Ende 2001 gewährten Beihilfen einer kulturellen Zielsetzung dienten und ob sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union in einem Maß beeinträchtigten, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(91)

Vorab weist die Kommission darauf hin, dass die kulturelle Zielsetzung der der CELF gezahlten Beihilfen vom Gericht in dem genannten Urteil vom 18. September 1995 bestätigt wurde. Das Gericht machte in Randnummer 62 seines Urteils insbesondere Folgendes geltend: „Hinsichtlich des kulturellen Zweckes der streitigen Beihilfen ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass das von der französischen Regierung verfolgte Ziel die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur ist. Außerdem stellt das Gericht fest, dass die Angaben, die der Kommission beim Erlass ihrer Entscheidung vorlagen, einschließlich der im Schreiben des Anwalts der Klägerin vom 7. September 1992 enthaltenen geeignet waren, die Beurteilung zu untermauern, die sie hinsichtlich des Vorliegens und der Berechtigung dieses Zieles vorgenommen hat. Unter diesen Umständen warf die Beurteilung des Zieles der streitigen Beihilfen für die Kommission daher keine besonderen Schwierigkeiten auf, und sie musste für die Anerkennung des kulturellen Charakters dieses Zieles keine weiteren Auskünfte einholen.“

(92)

Frankreich hat in der Tat geltend gemacht, dass mit den fraglichen Beihilfen eine kulturelle Zielsetzung verfolgt worden sei, die darin bestanden habe, die Verbreitung von in französischer Sprache verfassten Werken in nicht französischsprachigen Ländern zu fördern. Es handelte sich somit um eine proaktive Politik zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt auf internationaler Ebene.

(93)

Die Bewahrung und die Förderung der kulturellen Vielfalt zählen zu den Grundwerten der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind verankert in Artikel 167 Absatz 1 AEUV (ex-Artikel 151 Absatz 1 EG-Vertrag), in dem es heißt: „Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.“, und ferner in Artikel 167 Absatz 4, in dem es heißt: „Die Union trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.“

(94)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beihilfen, die Frankreich der CELF gewährt hat, um die Verbreitung französischsprachiger Werke sicherzustellen, einer kulturellen Zielsetzung dienten.

(95)

Die Kommission muss prüfen, ob die fraglichen Maßnahmen im Hinblick auf die kulturpolitische Zielsetzung Frankreichs erforderlich und angemessen waren.

(96)

Vorab sei daran erinnert, dass die fraglichen Maßnahmen nach dem genannten Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002 auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts für französischsprachige Bücher gewürdigt werden müssen.

(97)

Erstens ist die Frage zu beantworten, ob die Beihilfe notwendig war.

(98)

Frankreich zufolge wurden die Maßnahmen 1980 vom Ministerium für Kultur zu einem Zeitpunkt eingeführt, zu dem bestimmte dieser Sparte angehörende Marktteilnehmer (Groupe Hachette und Messageries du livre) aus dem Markt für das Ausfuhrkommissionsgeschäft austreten wollten. Nach Angaben Frankreichs wurde der beanstandete Mechanismus eingeführt, um die Marktteilnehmer zur Teilnahme an dem Markt zu veranlassen, damit sämtliche Bestellungen französischsprachiger Bücher, die von Buchhandlungen in nicht französischsprachigen Gebieten aufgegeben wurden, erledigt werden konnten. So sei sichergestellt worden, dass französischsprachige Bücher alle Buchhandlungen — auch die kleinsten in entlegenen Ländern — erreichen konnten, selbst wenn diese nur einige wenige Bücher benötigten, die zudem häufig aus verschiedenen Verlagshäusern stammten.

(99)

Die SIDE erklärte insbesondere im Rahmen der Anmerkungen, die sie nach der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens übermittelte, dass die fragliche Beihilfe nicht notwendig gewesen sei. So hätten 1980 zwar bestimmte Marktteilnehmer die Tätigkeit des Kommissionärs aufgegeben, doch sei die SIDE selbst genau zu dieser Zeit eingerichtet worden, um auf dem Markt tätig zu werden. Außerdem bestreitet die SIDE, dass die CELF sich speziell mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen beschäftigt. Die SIDE bestreitet insbesondere die von Frankreich vorgelegten Zahlen und vertritt die Auffassung, dass sich die Daten betreffend CELF und SIDE hinsichtlich des Verhältnisses der Zahl der Rechnungen und der Zahl der Auftragslinien — gemessen am Umsatz des jeweiligen Unternehmens — in hohem Maße gleichen. Zudem stellt die SIDE die von Frankreich vorgelegte Definition des Begriffs „Kleinbestellungen“ in Frage. Der SIDE zufolge ist dieser Begriff willkürlich, da die Kosten für die Bearbeitung eines Auftrags nicht von dessen Höhe abhängen, sondern von der Anzahl der Auftragslinien.

(100)

Die Kommission hält es nicht für erforderlich, endgültig über die Frage der Notwendigkeit der Beihilfe zu entscheiden, da die Kriterien für Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit kumulativ sind und sie in Randnummer 121 zu dem Schluss kommt, dass die Erfüllung des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit nicht erwiesen ist.

(101)

Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass die durch die Maßnahme verursachten Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Europäischen Union und die durch die Maßnahme verursachten Wettbewerbsverzerrungen insbesondere in Anbetracht der Höhe der gewährten Beihilfe, der sehr geringen Substituierbarkeit zwischen französischsprachigen und anderssprachigen Büchern und des erheblichen Ungleichgewichts im Volumen französischsprachiger Bücher, die zum einen aus Frankreich und zum anderen aus Belgien und Luxemburg in nicht französischsprachige Länder exportiert werden, sehr gering sind.

(102)

Im Hinblick auf den Markt für das Ausfuhrkommissionsgeschäft mit französischsprachigen Büchern stellt die Kommission fest, dass CELF und SIDE im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ausfuhrkommissionäre Bücher in nicht französischsprachige Länder und Gebiete liefern. Der lokale Markt wird in den französischsprachigen Ländern von den großen Verlagshäusern mit ihren Tochtergesellschaften oder Vertretern abgedeckt. Das Ausfuhrkommissionsgeschäft spielt daher auf den französischsprachigen Märkten, die die Hauptabsatzmärkte für Bücher in französischer Sprache sind, nur eine marginale Rolle.

(103)

Auf dem nationalen Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts mit französischsprachigen Büchern sind universelle Kommissionäre wie SIDE und CELF und in geringerem Maße auch spezialisierte Kommissionäre, die in sehr begrenztem Umfang auch unmittelbar an die Endverbraucher verkaufen und mit den beiden universellen Kommissionären kaum in Wettbewerb stehen, sowie eine gewisse Zahl von Buchhandlungen tätig, die gelegentlich Bestellungen von ausländischen und Online-Buchhandlungen bearbeiten; letztere waren unter Umständen allerdings zur Zeit der fraglichen Maßnahmen nur in relativ beschränktem Umfang tätig.

(104)

Auf dem in Rede stehenden Markt war die Beschwerdeführerin somit derjenige Marktteilnehmer, der von den beanstandeten Maßnahmen am stärksten betroffen war. Zum einen erklärt Frankreich, dass das Programm für Kleinbestellungen grundsätzlich jedem Unternehmen offen gestanden habe, das es nutzen wollte, sofern es die Voraussetzungen für die Vergabe der Beihilfen akzeptierte. Die Ablehnung, die das Ministerium für Kultur 1991 der SIDE gegenüber aussprach, sei durch die Weigerung der SIDE gerechtfertigt gewesen, sich dem Transparenzgebot zu unterwerfen, das Voraussetzung für die Inanspruchnahme der fraglichen Beihilfen war. Die SIDE wiederum erklärte, die Ablehnung Frankreichs liege darin begründet, dass sie ein Privatunternehmen und keine Verlagsgenossenschaft ist. Außerdem hatte das Ministerium für Kultur die SIDE 1996 nach der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 in dem Bestreben, das Verfahren zu beenden, darauf hingewiesen, dass die Beihilferegelung für Kleinbestellungen an sich nicht allein der CELF vorbehalten war. Es schlug ihr mit Schreiben vom 3. September 1996 ein Gespräch vor, um zu prüfen, ob sie in der Lage wäre, unter denselben Transparenzbedingungen die gleichen Dienstleistungen zu erbringen wie die CELF. In einem Gespräch vom 26. September 1996 teilte die SIDE dem Ministerium für Kultur mit, sie lehne es ab, ein Programm in Anspruch zu nehmen, dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von der Kommission in Abrede gestellt werden könne.

(105)

In jedem Fall scheinen die in den Randnummern 101 ff. dargelegten Fakten darauf hinzuweisen, dass die Beeinträchtigung der Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union durch die in Rede stehende Maßnahme vergleichsweise beschränkt war.

(106)

Um jedoch festzustellen, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist, muss die Kommission drittens auch die Höhe der erhaltenen Beihilfen mit den Kosten in Relation setzen, die die CELF getragen hat, um das von Frankreich verfolgte Ziel zu erreichen.

(107)

Dazu sei auf die verschiedenen Stufen des Auftragsabwicklungsprozesses hingewiesen, auf den die Beteiligten sich verständigt haben:

(108)

Frankreich zufolge trug die CELF bestimmte mit der Bearbeitung von „Kleinbestellungen“ verbundene Kosten. Frankreich vertritt die Auffassung, dass bestimmte auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts anfallende Aufträge derart hohe Mehrkosten verursachen, dass die Leistung nicht rentabel sein kann. Frankreich teilte mit, dass es für die Definition des Begriffs „Kleinbestellung“ eine empirisch bestimmte Schwelle von 500 FRF (76,22 EUR) festgelegt hatte. Frankreich hatte erklärt, dass bestimmte Aufträge im Wert von unter 500 FRF rentabel sein können, andere dagegen selbst bei einem höheren Auftragswert nicht. Es sollte eine ökonomisch akzeptable Methode gefunden werden, auf deren Grundlage die CELF auch Kleinbestellungen zu übernehmen bereit war, obwohl diese nicht rentabel genug waren.

(109)

Wie die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens ausgeführt hatte, hat Frankreich im Rahmen der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt den Umfang der von der CELF tatsächlich getragenen Kosten festzustellen.

(110)

Zu diesem Zweck hatte die Kommission Frankreich in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens gebeten, ihr eine Reihe von Informationen vorzulegen, um die Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichts ziehen und über die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe befinden zu können. Die Kommission hatte insbesondere die Vorlage folgender Informationen erbeten:

(111)

Insbesondere kann die Kommission, wie sie bereits in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens festgestellt hatte, ohne zusätzliche Erläuterungen und Aktualisierung der Daten durch Frankreich weder die Abrechnung betreffend die Inanspruchnahme des Programms für die Bearbeitung von Kleinbestellungen, die Frankreich in seinem Schreiben vom 17. Januar 2003 für die Jahre 1994 bis 2001 vorgelegt hatte, noch die im Schreiben Frankreichs vom 5. März 1998 enthaltenen Erläuterungen zur Durchführung der bilanzbuchhalterischen Analyse nachvollziehen.

(112)

Frankreich hat jedoch die detaillierten Informationen, um die die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens ersucht hatte, nicht vorgelegt, sondern sich darauf beschränkt, hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf Informationen zu verweisen, die es bereits am 17. September 2002, am 17. Januar 2003 bzw. am 11. März 2003 vorgelegt hatte und die die Kommission aufgrund des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 als solche nicht verwenden durfte.

(113)

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 erinnerten die Dienststellen der Kommission Frankreich daher an ihr Ersuchen um Übermittlung detaillierter Informationen zu den genannten Punkten und teilten Frankreich mit, dass die Kommission bei Nichteintreffen dieser Informationen gegebenenfalls nach Erlassung einer Anordnung zur Auskunftserteilung in Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen eine endgültige Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 1 der Verfahrensverordnung erlassen müsste.

(114)

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 erklärte Frankreich, es habe keine zusätzlichen Informationen vorzulegen, und verwies auf die am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.

(115)

Mit Entscheidung vom 20. November 2009 (im Folgenden „Anordnungsentscheidung“) entschied die Kommission somit anzuordnen, dass Frankreich die verlangten Auskünfte erteilt, die trotz wiederholter Aufforderung nicht übermittelt worden waren.

(116)

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 teilte Frankreich mit, es habe der Kommission keine weiteren Informationen vorzulegen, und verwies auf seine am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.

(117)

In Artikel 13 der Verfahrensverordnung heißt es: „Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine Entscheidung (…) Bei Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird die Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.“

(118)

Wie bereits erwähnt, hat Frankreich weder nach mehrmaliger Aufforderung noch zuletzt anlässlich der Anordnungsentscheidung vom 20. November 2009 die von der Kommission angeforderten Unterlagen vorgelegt.

(119)

Folglich erlässt die Kommission ihren Beschluss nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; sie erinnert ferner daran, dass es Frankreich obliegt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt und somit die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachzuweisen.

(120)

Angesichts des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 und der Informationen, die der Kommission vorliegen, bestand nicht die Möglichkeit, sich auf eine Extrapolation der für das Jahr 1994 geschätzten Kosten der Bearbeitung von Kleinbestellungen zu stützen. Ebenso war es nicht möglich, unangemessene Kostenaufteilungsschlüssel zu verwenden und Zahlen zugrunde zu legen, die — insbesondere bei den elektronischen Bestellungen — anhand unangemessener Vervielfältigungskoeffizienten ermittelt wurden. Vor dem Hintergrund der im Urteil aufgeführten Berechnung der Bearbeitungskosten für Kleinbestellungen und angesichts der Tatsache, dass Frankreich keine Informationen übermittelt hat, die die von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens geäußerten Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ausräumen könnten, steht insbesondere nicht fest, dass mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen Verluste erwirtschaftet wurden.

(121)

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die zwischen 1994 und 2001 gewährten Beihilfen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprachen.

(122)

Diese Beihilfen sind somit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

(123)

In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) heißt es: „Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden: (…) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.“

(124)

Nach dem Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 kann die Ausnahme des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag) keine Anwendung auf Beihilfen finden, die der CELF im Zeitraum 1980-1993 gewährt wurden. Folglich ist zu prüfen, ob die Ausnahme des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) anwendbar ist.

(125)

Diese Prüfung ist ebenfalls für die zwischen 1994 und Ende 2001 gewährten Beihilfen vorzunehmen, bei denen die Kommission in Randnummer 122 zu dem Schluss gekommen ist, dass sie nicht unter die Ausnahme des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag) fallen.

(126)

Um feststellen zu können, ob Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für die Vereinbarkeitsprüfung herangezogen werden kann, muss die Kommission untersuchen, ob mit den in Rede stehenden Beihilfen ein im gemeinsamen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird und ob diese die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(127)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beihilfen tatsächlich im obengenannten gemeinsamen Interesse liegen. Im Übrigen hat die Einführung der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV) vorgesehenen Ausnahme mit dem Vertrag von Maastricht eine Politik bestätigt, die die Kommission bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Rahmen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag verfolgte. Bereits in der Vergangenheit hatte die Kommission auf der Grundlage dieses Artikels Beihilfen mit kultureller Zielsetzung genehmigt. Diese Praxis wurde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt; so z. B. mit dem obengenannten Urteil vom 18. September 1995, in dem das Gericht feststellte, dass die Kommission in der Lage war, auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag eine positive Entscheidung in Bezug auf drei von der CELF verwaltete Beihilfesysteme (Beihilfe für die Nutzung des Luftverkehrs, das Programm „Page à page“ und das Programm „Plus“) zu erlassen.

(128)

Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die Beihilfen in Bezug auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig waren.

(129)

In ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens und in ihrer Anordnungsentscheidung hatte die Kommission Frankreich ersucht, zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Stellung zu nehmen.

(130)

Wie bereits dargelegt, hat Frankreich die Verhältnismäßigkeit der seit 1980 gewährten Beihilfen nicht nachgewiesen und ist auch dem letzten Auskunftsersuchen in der Anordnungsentscheidung vom 20. November 2009 nicht nachgekommen.

(131)

Die Kommission erlässt ihren Beschluss deshalb nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; sie erinnert ferner daran, dass es Frankreich obliegt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt und somit die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachzuweisen.

(132)

Die vorstehenden Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV sind entsprechend übertragbar.

(133)

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die zwischen 1994 und 2001 gewährten Beihilfen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprachen.

(134)

Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

(135)

Frankreich hat wiederholt geltend gemacht, dass die CELF mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut sei und die in Rede stehenden Maßnahme nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV (Ex-Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag) geprüft werden müsse.

(136)

In diesem Artikel heißt es: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“

(137)

Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob es sich im vorliegenden Fall um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügen die Mitgliedstaaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen weiten Ermessensspielraum, es sei denn, es handelt sich um Sektoren, für die es diesbezüglich spezielle EU-Vorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Kommission, darüber zu wachen, dass dieses Ermessen in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler ausgeübt wird.

(138)

Im vorliegenden Fall hat Frankreich wiederholt darauf hingewiesen, dass die CELF einen besonderen kulturellen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle, der darin bestehe, jede Bestellung französischsprachiger Werke von ausländischen Buchhandlungen gleich welcher Art und welchen Umfangs auszuführen. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei diesem Auftrag tatsächlich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handeln könnte.

(139)

Zweitens ist zu prüfen, ob die CELF tatsächlich mit diesem Dienstleistungsauftrag betraut worden ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die betreffenden Unternehmen durch ein oder mehrere amtliche Schriftstücke vom Staat förmlich mit der Erfüllung des Auftrags betraut werden; in welcher Form dies im Einzelnen geschieht, steht den Mitgliedstaaten frei.

(140)

Im vorliegenden Fall hat Frankreich mehrere Vereinbarungen zwischen der CELF und dem Ministerium für Kultur vorgelegt, die belegen sollen, dass die CELF tatsächlich mit der Erbringung dieser Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt wurde. Frankreich zufolge hat die Abteilung Buch- und Verlagswesen bis 2001 jährliche Vereinbarungen mit der CELF geschlossen.

(141)

Frankreich hat jedoch trotz der Aufforderungen der Kommission, u. a. in ihrer Anordnungsentscheidung, keine Kopien der Vereinbarungen über den öffentlich-rechtlichen Auftrag für die einzelnen Jahre vorgelegt.

(142)

Außerdem ist der genaue Inhalt der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Vereinbarungen, die der Kommission vorliegen, nicht definiert (z. B. ist in der Vereinbarung nicht festgelegt, ab welchem Betrag Bestellungen als „Kleinbestellungen“ gelten). Selbst für diese Jahre gibt es somit kein Schriftstück, aus dem die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der CELF hinreichend genau hervorgehen.

(143)

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die CELF in den jeweiligen Jahren tatsächlich durch ein amtliches Schriftstück mit dem in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut wurde.

(144)

Und schließlich vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit ebenfalls nicht erfüllt ist; das Kriterium der Erforderlichkeit muss somit nicht mehr geprüft werden, da alle Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

(145)

In den Vereinbarungen, die der Kommission vorliegen, wird an keiner Stelle ausgeführt, wie der Umfang der Zuwendungen berechnet worden ist. Des Weiteren gibt es im Zusammenhang mit der Verpflichtung der CELF, über die Verwendung der Fördermittel Buch zu führen, keine genaue Definition der Berechnungsparameter und der Kostenkontrolle im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, die eine Überprüfung im Hinblick auf eine eventuelle Überkompensation erlauben würde. Die Vereinbarungen sahen zwar jährliche Berichte für den Fall vor, dass ein Teil der Fördermittel nicht verwendet wurde, sie enthielten aber keinerlei Angaben dazu, wie im Einzelnen zu verfahren war, und allem Anschein nach wurde dieses Verfahren auch nicht angewendet. Und schließlich hat Frankreich generell, wie bereits im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV erwähnt, keine Informationen vorgelegt, um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen unter Berücksichtigung der verschiedenen Punkte des Urteils des Gerichts zu belegen.

(146)

So hat Frankreich es versäumt, die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu belegen, und es ist außerdem dem letzten Auskunftsersuchen in der Anordnungsentscheidung vom 20. November 2009 nicht nachgekommen.

(147)

Die Kommission erlässt ihren Beschluss deshalb nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; sie erinnert ferner daran, dass es Frankreich obliegt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt und somit die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachzuweisen.

(148)

Aus den bereits in der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV genannten Gründen ist die Kommission deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die Beihilfen das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllen.

(149)

Die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 106 Absatz 2 AEUV sind somit nicht erfüllt.

(150)

Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass es sich bei dem Programm „Petites commandes“ (Kleinbestellungen), dem Beihilfensystem, mit dem Frankreich die CELF zwischen 1980 und 2001 förderte, um eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt.

(151)

Im Falle einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe muss die Kommission grundsätzlich anordnen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 heißt es dazu: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“