17.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 43/1

(1)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ist vorgesehen, dass ein Düngemittel, das einem in ihrem Anhang I aufgeführten Düngemitteltyp entspricht und die Bedingungen der Verordnung erfüllt, als „EG-Düngemittel“ bezeichnet werden kann.

(2)

Calciumformiat (CAS 544-17-2) ist ein Sekundärnährstoffdünger, der in einem Mitgliedstaat als Blattdünger für den Obstanbau verwendet wird. Der Stoff ist unschädlich für Umwelt und menschliche Gesundheit. Damit Calciumformiat für die Landwirte in der Union leichter zu beschaffen ist, sollte es als EG-Düngemitteltyp anerkannt werden.

(3)

Die Bestimmungen über Spurennährstoff-Chelate und Spurennährstoff-Lösungen sollten dahingehend angepasst werden, dass die Verwendung von mehr als einem Chelatbildner zulässig ist, dass einheitliche Werte für den Mindestgehalt an wasserlöslichen Spurennährstoffen eingeführt werden und sichergestellt wird, dass jeder Chelatbildner, der mindestens 1 % des wasserlöslichen Spurennährstoffs chelatisiert und durch EN-Normen identifiziert und quantifiziert ist, gekennzeichnet wird. Es ist ein ausreichender Übergangszeitraum erforderlich, damit die Wirtschaftsbeteiligten ihre Bestände an Düngemitteln ausverkaufen können.

(4)

Zinkoxidpulver (CAS 1314-13-2) ist ein in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 aufgeführtes Zinkdüngemittel. Zinkoxid in Pulverform kann bei der Verwendung stauben. Diese Gefahr wird durch Verwendung von Zinkoxid in Form einer stabilen Suspension in Wasser vermieden. Daher sollte Zinkdüngemittelsuspension zur sichereren Verwendung von Zinkoxid als EG-Düngemitteltyp anerkannt werden. Damit bei den Formulierungen Spielraum bleibt, sollte in solchen Suspensionen auf Wasserbasis auch die Verwendung von Zinksalzen und eines oder mehrerer Typen von Zinkchelaten zugelassen werden.

(5)

Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 regelt Zusammensetzung und Kennzeichnung von Spurennährstoff-Mischdüngern, bisher sind solche Mischdünger jedoch noch nicht als Düngemitteltyp in Anhang I aufgeführt. Deshalb dürfen Spurennährstoff-Mischdünger nicht als EG-Düngemittel verkauft werden. Typenbezeichnungen für Spurennährstoff-Dünger in fester und flüssiger Form sollten daher in Anhang I aufgenommen werden.

(6)

Iminodibernsteinsäure (nachstehend „IDHA“) ist ein in zwei Mitgliedstaaten zur Verwendung für die Blattdüngung, für die Bodendüngung, in hydroponischen Systemen und für die düngende Bewässerung zugelassener Chelatbildner. IDHA sollte in die Liste der zugelassenen Chelatbildner in Anhang I aufgenommen werden, damit es für die Landwirte in der Union leichter zu beschaffen ist.

(7)

Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 müssen EG-Düngemittel gemäß den dort beschriebenen Analysemethoden kontrolliert werden. Einige Methoden sind allerdings nicht international anerkannt. Das Europäische Komitee für Normung hat jetzt EN-Normen entwickelt, die diese Methoden ersetzen sollten.

(8)

Validierte, in Form von EN-Normen veröffentlichte Methoden umfassen gewöhnlich einen Ringversuch (Laborleistungstest), bei dem die Wiederholbarkeit der Analysemethoden in verschiedenen Labors überprüft wird. Daher sollte zwischen validierten EN-Normen und nicht validierten Methoden unterschieden werden, so dass die in einem Ringversuch validierten EN-Normen leichter erkannt werden können und die Kontrolleure Aufschluss über die statistische Zuverlässigkeit der EN-Normen erhalten.

(9)

Um die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und künftige Überarbeitungen zu erleichtern, ist es angezeigt, den vollen Wortlaut der Normen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 durch Verweise auf die vom Europäischen Komitee für Normung zu veröffentlichenden EN-Normen zu ersetzen.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sollte dementsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 eingesetzten Ausschusses —

17.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 43/9

(1)

Am 20. Mai 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union („Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Das Antidumpingverfahren wurde am 6. April 2010 auf Antrag der Unternehmen Saint-Gobain Vertex s.r.o., Tolnatex Fonalfeldolgozo es Muszakiszovetgyarto, Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH („Antragsteller“) eingeleitet, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

(3)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte EU-Hersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die Vertreter der VR China sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die Kommission unterrichtete ferner Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“), Kanada, Kroatien, in Thailand und der Türkei, da diese Länder als Vergleichsländer in Betracht gezogen wurden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(4)

Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China, der unabhängigen Einführer und der EU-Hersteller war in der Einleitungsbekanntmachung zur Ermittlung von Dumping und Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, Einführer und EU-Hersteller gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.

(5)

Im Rahmen des Stichprobenverfahrens gingen bei der Kommission sechzehn Antworten von ausführenden Herstellern in der VR China ein, auf die 86 % der Einfuhren in dem im Folgenden definierten Untersuchungszeitraum entfielen. Die Mitarbeit wurde daher als hoch eingestuft.

(6)

Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine repräsentative Stichprobe der ausführenden Hersteller, und zwar auf der Grundlage des größten repräsentativen Ausfuhrvolumens der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste zwei unabhängige ausführende Hersteller und eine ausführende, aus vier verbundenen Unternehmen zusammengesetzte Herstellergruppe, auf die in dem unter Randnummer 13 definierten Untersuchungszeitraum 42 % der Einfuhren in die Union entfielen. Die betroffenen Parteien und die Behörden der VR China wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenbildung konsultiert und erhoben keine Einwände.

(7)

Zwölf Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union legten die erbetenen Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Auf dieser Grundlage bildete die Kommission eine Stichprobe aus den vier an den Verkäufen und der Produktion gemessenen größten EU-Herstellern, auf die 70 % der Gesamtverkäufe des wie unter Randnummer 59 definierten Wirtschaftszweigs der Union entfielen.

(8)

Nur vier unabhängige Einführer legten die erbetenen Informationen innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist vor. Daher wurde entschieden, dass die Bildung einer Stichprobe für unabhängige Einführer nicht erforderlich war.

(9)

Damit die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die ausführenden Hersteller der Stichprobe. Alle ausführenden Hersteller der Stichprobe beantragten die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung oder — falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für die MWB nicht erfüllten — alternativ eine IB. Zudem beantragte ein ausführender, nicht in die Stichprobe einbezogener Hersteller, der aus einer Gruppe verbundener Unternehmen besteht, eine individuelle Untersuchung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung.

(10)

Die Kommission sandte Fragebogen an die ausführenden Hersteller der Stichprobe sowie an den nicht berücksichtigten ausführenden Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte, an die vier EU-Hersteller der Stichprobe, die vier mitarbeitenden unabhängigen Einführer und an alle ihr bekannten Verwender in der Union. Ferner sandte sie Fragebogen an Hersteller in den USA, dem in der Einleitungsbekanntmachung vorgeschlagenen Vergleichsland, sowie an Hersteller in anderen in Frage kommenden Vergleichsländern. Antworten auf die Fragebogen gingen ein von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und dem einen mitarbeitenden Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte, von einem Hersteller in den USA und einem Hersteller in Kanada, das als Vergleichsland vorgesehen war (vgl. Randnummer 43), von allen EU-Herstellern der Stichprobe und von vier unabhängigen Einführern. Keiner der Verwender übermittelte der Kommission Informationen oder nahm im Laufe der Untersuchung Kontakt mit ihr auf.

(11)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die MWB/IB-Untersuchung und für eine vorläufige Ermittlung von Dumping, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

(12)

Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen möglicherweise keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert ermittelt werden musste, wurde für die Ermittlung des Normalwerts anhand von Daten aus dem Vergleichsland Kanada ein Kontrollbesuch im Betrieb des folgenden Unternehmens durchgeführt:

(13)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

(14)

Die Überprüfung betrifft offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 40 00, ex 7019 51 00, ex 7019 59 00, ex 7019 90 91 und ex 7019 90 99 eingereiht werden.

(15)

Offenmaschige Gewebe werden aus Glasfasergarnen hergestellt; sie weisen unterschiedlich Zellgrößen und Quadratmetergewicht auf. Sie werden in erster Linie zur Bewehrung in der Baubranche eingesetzt (Außendämmung, Marmor-/Bodenbewehrung, Wandreparatur).

(16)

Nach Einleitung der Untersuchung bat ein ausführender Hersteller von Glasfaserscheiben in der VR China darum, zu klären, ob der genannte Warentyp unter die Warendefinition falle. Der Wirtschaftszweig der Union vertrat die Auffassung, dass derartige Scheiben als nachgelagerte Waren betrachtet werden können und somit nicht notwendigerweise unter die Warendefinition fallen. Da der Kommission zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung keine ausreichenden Informationen vorliegen, die eine definitive Schlussfolgerung zu den grundlegenden Eigenschaften von Glasfaserscheiben erlauben, hat sie beschlossen, diese provisorisch und vorbehaltlich der Übermittlung weiterer Informationen und Erwägungen durch die interessierten Parteien als Teil der betroffenen Ware anzusehen.

(17)

Die Untersuchung ergab, dass in der VR China hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der VR China und von Kanada (das vorläufig als Vergleichsland herangezogen wurde) verkaufte offenmaschige Gewebe aus Glasfasern sowie von EU-Herstellern in der Union hergestellte und verkaufte offenmaschige Gewebe aus Glasfasern dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(18)

Die im Folgenden dargelegte allgemeine Methode wurde bei allen mitarbeitenden ausführenden Herstellern in der VR China zur Ermittlung eines möglichen Dumpings angewandt.

(19)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(20)

Bei dieser Untersuchung beantragten alle ausführenden Hersteller der Stichprobe die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung; das entsprechende Antragsformular schickten sie fristgerecht zurück.

(21)

Die Kommission holte zu allen genannten ausführenden Herstellern der Stichprobe alle ihr erforderlich erscheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben im MWB-Antrag sowie die anderen ihr erforderlich erscheinenden Daten bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben der folgenden Unternehmen:

(22)

Die Untersuchung ergab zunächst, dass zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in der VR China alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung für die Gewährung der MWB erfüllten; der dritte ausführende Hersteller der Stichprobe (die Gruppe verbundener Unternehmen) erfüllte das zweite Kriterium, also die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, nicht. Insbesondere stellte sich heraus, dass bestimmte Kosten, Einkommen und Konten die tatsächliche finanzielle Lage der Unternehmen der Gruppe nicht korrekt wiedergaben. Zudem ging der Bericht des Wirtschaftsprüfers nicht darauf ein, dass die Konten unvollständig waren.

(23)

Die Kommission unterrichtete die betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China und die Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten ferner Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen.

(24)

Nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen gingen nur Stellungnahmen des in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers (der Unternehmensgruppe) ein, dem keine MWB gewährt wurde. Diese Stellungnahmen führten jedoch nicht zu einer Änderung der Feststellungen, da sie die festgestellten Mängel nicht widerlegten, sondern allgemeine Erläuterungen dazu enthielten, dass eine einzige natürliche Person die Kontrolle über die gesamte Gruppe ausübe und dass die Unternehmen der Gruppe sich zurzeit in der Übergangsphase zur vollständigen Integration der Geschäftsbereiche befänden.

(25)

Kurz vor den Kontrollbesuchen im Rahmen der Dumpinguntersuchung wurden gegenüber der Kommission Einwände erhoben bezüglich der zwei ausführenden Hersteller in der VR China, für die ursprünglich die Gewährung der MWB vorgeschlagen wurde; die Einwände waren in einem Fall schriftlich belegt. Diese Einwände wurden im Rahmen der Kontrollbesuche geprüft.

(26)

Nach den vorgelegten Einwänden bezüglich des ersten ausführenden Herstellers soll dieser im Zusammenhang mit dem MWB-Antrag und während des MWB-Kontrollbesuchs eine gefälschte Satzung vorgewiesen haben. Der Kommission wurden Kopien der vorgeblich echten Satzung sowie des entsprechenden Joint-Venture-Vertrags zwischen den Gesellschaftern des Unternehmens vorgelegt. Im Rahmen des Kontrollbesuchs zur Dumpingüberprüfung legte der ausführende Hersteller eine beglaubigte Kopie seiner bei den lokalen Behörden registrierten Satzung vor; dabei handelte es sich um das gleiche undatierte Dokument, das das Unternehmen seinem MWB-Antrag beigelegt und bei der MWB-Überprüfung vor Ort vorgelegt hatte.

(27)

Bei einem Vergleich dieses Dokuments mit dem der Kommission vorgelegten (vgl. Randnummern 25 und 26) wurden Unterschiede bei den Daten, den betroffenen Parteien und bei bestimmten Bestimmungen bezüglich Auflagen bei der Einstellung von Arbeitskräften aufgedeckt. Beim Vergleich des vom Unternehmen mit dem MWB-Antrag übermittelten Joint-Venture-Vertrags mit dem der Kommission vorgelegten ergaben sich weitere Unterschiede und zwar in Bezug auf Verkaufsbeschränkungen.

(28)

Dieser ausführende Hersteller wurde schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Informationen zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen könnten; der Hersteller wurde um einschlägige Anmerkungen gebeten. Der ausführende Hersteller konnte in seinem Antwortschreiben die Unterschiede nicht hinreichend erklären und daher den Zweifel an der Authentizität der ursprünglich vom ausführenden Hersteller mit seinem MWB-Antrag vorgelegten Dokumente und Informationen nicht beseitigen.

(29)

Die Einwände bezüglich des zweiten ausführenden Herstellers bezogen sich auf gefälschte Jahresabschlüsse. Diesem Einwand wurde vor Ort nachgegangen; dabei wurden Unterschiede zu den Überträgen aus den ungeprüften Konten des Jahres 2006 in den ersten geprüften Jahresabschluss des Jahres 2007 aufgedeckt. Zudem hat das Unternehmen für die Jahre 2007 und 2008 keine Gebühren und Ausgaben für die Wirtschaftsprüfung verbucht.

(30)

Auch dieser ausführende Hersteller wurde schriftlich über die vor Ort aufgedeckten Unstimmigkeiten in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten. Er wurde ferner darüber unterrichtet, dass diese neuen Feststellungen zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen könnten. In seinem Antwortschreiben legte der ausführende Hersteller keine zusätzlichen Informationen vor, die den Zweifel an der Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben in seinen Jahresabschlüssen beseitigen würden. Vielmehr räumte er ein, dass zwei Abschlüsse mit unterschiedlichen Zahlen für 2006 bestünden und dass die Konten für 2007 und 2008 Fehler enthielten, auf die der Wirtschaftsprüfer nicht eingegangen sei.

(31)

Angesichts der neuen Feststellungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass der erste ausführende Hersteller bei der Untersuchung irreführende Angaben machte. Daher wurde beschlossen, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und den ursprünglichen Vorschlag, MWB zu gewähren, zurückzuziehen.

(32)

Hinsichtlich des zweiten ausführenden Herstellers beschloss die Kommission, die MWB zu verweigern, da das Unternehmen Kriterium 2 der MWB-Bewertung nicht erfüllte.

(33)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(34)

Die drei ausführenden Hersteller der Stichprobe, die die MWB beantragt hatten, hatten auch eine IB für den Fall beantragt, dass ihnen keine MWB gewährt würde. Aufgrund der Feststellungen wurde auf den ersten ausführenden Hersteller Artikel 18 der Grundverordnung angewandt und eine IB somit verweigert. Der zweite ausführende Hersteller erfüllte den Untersuchungsergebnissen zufolge die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung; ihm konnte daher eine IB gewährt werden.

(35)

Der dritte ausführende Hersteller (die Unternehmensgruppe) erfüllte den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht die MWB-Kriterien; ihm wurde jedoch eine IB gewährt, da das Unternehmen die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB erfüllt.

(36)

Anhand der vorliegenden Informationen wurde vorläufig festgestellt, dass die folgenden beiden ausführenden Hersteller in der VR China, die in die Stichprobe einbezogen wurden, alle Bedingungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen.

(37)

Die nicht in die Stichprobe aufgenommene Gruppe verbundener Unternehmen, die einen Antrag auf individuelle Untersuchung gestellt hatte, hatte auch die MWB sowie ersatzweise für den Fall, dass ihr keine MWB gewährt würde, eine IB beantragt; das entsprechende Antragsformular schickte sie fristgerecht zurück.

(38)

Die im MWB-Antrag übermittelten Informationen des Unternehmens, das eine individuelle Untersuchung beantragte, wurden nicht überprüft. Diese Überprüfung wird zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt.

(39)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland ermittelt.

(40)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die USA als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.

(41)

Vier mitarbeitende ausführende Hersteller brachten vor, dass die USA kein geeignetes Vergleichsland sei, da die von den Unternehmen in den USA verwendeten Glasfasergarne, der wichtigste Rohstoff bei der Herstellung der betroffenen Ware, aus einem anderen teureren Glastyp hergestellt würde als der von den chinesischen ausführenden Herstellern verwendete Rohstoff. Sie schlugen vor, anstelle der USA die Türkei oder Thailand heranzuziehen, da die Hersteller der betroffenen Ware in diesen beiden Ländern Fasergarne des gleichen Glastyps verwendeten wie die chinesischen ausführenden Hersteller.

(42)

Die Kommission prüfte, ob die Wahl anderer Länder als Vergleichsland vertretbar wäre, und sandte Fragebogen an Hersteller der betroffenen Ware in Kanada, Kroatien, Thailand und der Türkei. Nur einer der Hersteller der betroffenen Ware in den USA und der einzige Hersteller in Kanada beantworteten die Fragebogen.

(43)

Die Kommission untersuchte den kanadischen und den US-Markt, um zu prüfen, ob diese Länder als Vergleichsland geeignet sind. Auf dem kanadischen Markt gibt es zwar nur einen Hersteller der betroffenen Ware, doch wurde festgestellt, dass es sich im Falle Kanadas um einen offenen Markt handelt, auf dem keine Einfuhrzölle erhoben werden; außerdem ist der Wettbewerb auf dem Markt durch die beträchtlichen Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in mehreren Drittländern gewährleistet. Die Untersuchung ergab auch, dass der kanadische Hersteller alle Typen der betroffenen Ware herstellt, während der US-Hersteller nur einen Typ der gleichartigen Ware produziert; somit ist es möglich, die Normalwert für alle Typen der betroffenen Ware zu ermitteln. Damit ergab sich, dass Kanada im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts angesehen werden konnte.

(44)

Die Angaben des mitarbeitenden kanadischen Herstellers wurden vor Ort überprüft; sie erwiesen sich als zuverlässig und für die Ermittlung des Normalwerts geeignet.

(45)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Kanada ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung ist.

(46)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand überprüfter Angaben des Herstellers im Vergleichsland wie folgt ermittelt:

(47)

Im Vergleich zur Menge der betroffenen Ware, die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in die Union ausgeführt wurde, waren den Untersuchungsergebnissen zufolge die Inlandsverkäufe des kanadischen Herstellers der gleichartigen Ware hinsichtlich der Menge repräsentativ.

(48)

Im Untersuchungszeitraum wurden die Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt der Untersuchung zufolge für alle Typen der gleichartigen vom kanadischen Hersteller gefertigten Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt. Angesichts der Qualitätsunterschiede zwischen der in Kanada hergestellten und verkauften gleichartigen Ware und der betroffenen Ware aus der VR China wurde es jedoch als angemessener erachtet, den Normalwert rechnerisch zu ermitteln, da in diesem Fall im Interesse eines fairen Vergleichs diese Qualitätsunterschiede berücksichtigt werden konnten (vgl. Randnummer 52).

(49)

Nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung wurden die Beträge für VVG-Kosten und die Gewinnspanne anhand der Angaben des kanadischen Herstellers ermittelt.

(50)

Da zwei mitarbeitende ausführende Hersteller der Stichprobe, denen eine IB gewährt wurde, Ausfuhrverkäufe in die Union direkt an unabhängige Abnehmer in der Union tätigten, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(51)

Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

(52)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Der Normalwert wurde für die Qualitätsunterschiede der Inputs wie Chemikalien, Beschichtung und Rohstoffe (Glastyp der Garne) berichtigt. Weitere Berichtigungen betrafen, soweit erforderlich, indirekte Steuern, Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen; sie wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden.

(53)

Für die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller der Stichprobe, denen eine IB gewährt wurde, wurden die Dumpingspannen nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung ermittelt; dazu wurde der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen Durchschnittspreis des jeweiligen Unternehmens für die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union ermittelt, der seinerseits wie oben erläutert ermittelt wurde.

(54)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(55)

Die Dumpingspanne für mitarbeitende ausführende Hersteller in der VR China, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung als Durchschnitt der beiden ausführenden Hersteller der Stichprobe ermittelt, denen eine IB gewährt wurde.

(56)

Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für alle übrigen, nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China sowie für den ausführenden Hersteller der Stichprobe, für den Artikel 18 der Grundverordnung galt, wurde zunächst der Umfang der Mitarbeit ermittelt; dazu wurden die Angaben der mitarbeitenden ausführenden Hersteller zur Menge der Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Eurostat-Statistiken verglichen.

(57)

Aufgrund der hohen Mitarbeit an der Untersuchung (auf die mitarbeitenden Unternehmen entfielen im UZ rund 86 % aller Einfuhren aus der VR China) wurde die landesweite Dumpingspanne anhand der höheren für die beiden ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, berechneten Spanne ermittelt.

(58)

Die auf dieser Grundlage ermittelte, anhand der Stichprobe gewichtete vorläufige Dumpingspanne und die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(59)

Im UZ wurde die gleichartige Ware von 19 Herstellern in der Union gefertigt. Auf diese Hersteller entfällt die EU-Gesamtproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Informationen wurden bei allen 19 Herstellern, die den Antrag unterstützten, erhoben oder von ihnen zur Verfügung gestellt; daher werden diese Hersteller im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

(60)

Zwölf EU-Hersteller legten die erbetenen Angaben vor (vgl. Randnummer 7) und stimmten ihrer Einbeziehung in eine Stichprobe zu. Die Stichprobe wurde aus vier Herstellern gebildet, auf die etwa 70 % der geschätzten EU-Gesamtproduktion entfielen.

(61)

Für die Ermittlung des Unionsverbrauchs wurden Angaben des Antrags sowie geprüfte Zahlen von an der Untersuchung mitarbeitenden Herstellern und Einführern herangezogen. Der Unionsverbrauch wurde somit auf der Grundlage der Verkaufsmenge in der Union der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Ware sowie der Menge der aus der VR China und Drittländern eingeführten betroffenen Ware ermittelt.

(62)

Danach nahm der Unionsverbrauch folgende Entwicklung:

(63)

Der Verbrauch der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in der Union wuchs im Bezugszeitraum um 12 %. Von 2006 bis 2008 stieg er um 26 %, fiel dann jedoch zwischen 2008 und 2009 um 17 %. Im UZ stieg der Verbrauch erneut leicht an. Der vorübergehende Rückgang 2009 lässt sich mit dem Abschwung in der Baubranche erklären.

(64)

Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China erhöhte sich im Bezugszeitraum um 48 %. Im leichten Rückgang 2009 spiegelten sich die Verbrauchsentwicklung und der Abschwung in der Baubranche wider. Dennoch ist langfristig eine steigende Tendenz dieser Einfuhren unverkennbar; die Einfuhrmengen stiegen wesentlich schneller als der Unionsverbrauch.

(65)

Der mengenmäßige Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China ging einher mit einen Rückgang der durchschnittlichen Einfuhrpreise, die von 2006 bis zum Ende des UZ um 12 % nachgaben.

(66)

Der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land erhöhte sich im Bezugszeitraum um 32 %, was einem Zuwachs von fast 13 Prozentpunkten gleichkommt. Im UZ lag der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land bei 51 %.

(67)

Zur Analyse der Preisunterbietung wurden die durchschnittlichen Einfuhrpreise des mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellers mit den Durchschnittspreisen der in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller im UZ verglichen. Die Preise der EU-Hersteller der Stichprobe wurden auf die Stufe netto ab Werk gebracht und mit den cif-Einfuhrpreisen verglichen. Die Einfuhrpreise wurden für die Einfuhrzölle und die nach der Einfuhr angefallenen Kosten berichtigt. Ferner wurde wegen der Qualitätsunterschiede zwischen der betroffenen aus der VR China eingeführten Ware und der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union an den chinesischen Einfuhrpreisen eine zusätzliche Berichtigung für die Qualität vorgenommen. Die Berichtigung betrifft Unterschiede in den Parametern wie Lauf- und Querrichtung, Zugfestigkeit und Dehnung, die nicht vollständig als Parameter in der Warenkontrollnummer abgedeckt waren.

(68)

Unter Berücksichtigung der Qualitätsberichtigung ergab die Untersuchung im UZ eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Union, zwischen 29,5 und 30,2 %.

(69)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevant waren.

(70)

Wie bereits unter Randnummer 7 erwähnt, bildete die Kommission eine Stichprobe aus den vier an den Verkäufen und der Produktion gemessenen größten EU-Herstellern.

(71)

Die Indikatoren zu makroökonomischen Daten, wie Produktion, Kapazität, Verkaufsmenge, Marktanteil, beziehen sich auf den ganzen Wirtschaftszweig der Union (Quellenangabe in den folgenden Tabellen: Makrodaten). Die übrigen Indikatoren beruhen auf geprüften Daten der Hersteller der Stichprobe. Diese Indikatoren werden als Mikrodaten bezeichnet.

(72)

Die Untersuchung ergab, dass ein Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union über verbundene Unternehmen abgewickelt wurde. Die Unternehmen vertraten die Auffassung, diese Geschäfte sollten als Verkäufe an unabhängige Abnehmer behandelt werden, da keine direkte Verbindung zwischen den Unternehmen bestehe und die Verkäufe zu Marktbedingungen erfolgt seien. Es wird jedoch vorläufig beschlossen, diese Geschäfte bei der Berechnung der Schadensspanne und bei den Schadensindikatoren unberücksichtig zu lassen, da die Kommission diese spezifischen Verkäufe weiter untersuchen wird. Die Ausnahme betrifft die Verkäufe zwischen zwei verbundenen Unternehmen der Stichprobe, für die der Weiterverkaufsmechanismus erläutert und geprüft werden konnte.

(73)

Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 4 % zurück. Im Wesentlichen folgte die Produktion der Verbrauchsentwicklung, d. h. ein Anstieg in den Jahren 2006 bis 2008, anschließend 2009 ein starker Rückgang und dann im UZ ein weiterer leichter Rückgang. Damit erholte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Gegensatz zum Verbrauch im UZ nicht, sondern nahm weiter ab.

(74)

Der Kapazitätsauslastungsgrad des Wirtschaftszweigs der Union fiel im Bezugszeitraum um 10 Prozentpunkte, nämlich von 77 % im Jahr 2006 auf 67 % im UZ. Dies ist jedoch zum Teil der Tatsache geschuldet, dass die Kapazität der EU-Hersteller aufgrund von Investitionen leicht anstieg.

Lagerbestände

(75)

Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union haben sich im Bezugszeitraum quasi verdreifacht. Diese Entwicklung fiel zeitlich mit den rückläufigen Verkaufs- und Produktionsmengen zusammen. Als Anteil der Produktionsmenge ausgedrückt wuchsen die Lagerbestände von unter 4 % im Jahr 2006 auf über 11 % im UZ an.

Verkaufsmenge und Marktanteil

(76)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel im Bezugszeitraum um 11 %; daraus ergab sich ein Marktanteilsverlust am EU-Gesamtverbrauch von 12 Prozentpunkten (Rückgang von 58 auf 46 %).

(77)

Verkaufspreise

(78)

Die Durchschnittspreise. der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der EU gingen im Bezugszeitraum um 3 % zurück. Der Wirtschaftszweig der Union senkte seine Verkaufspreise nicht wesentlich, um mit den gedumpten Einfuhren konkurrieren zu können. Dies führte jedoch im Bezugszeitraum zu beträchtlichen Marktanteilsverlusten.

Rentabilität

Investitionen, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

(79)

Wie bereits unter Randnummer 68 dargelegt, übten die chinesischen Einfuhren im Bezugszeitraum einen erheblichen Preisdruck auf den EU-Markt aus. Dennoch konnte der Wirtschaftszweig der Union mit einer Rentabilitätssteigerung von 6 auf 18 % zwischen 2006 und 2007 seine gute finanzielle Lage aufrechterhalten. Danach verschlechterte sich die Rentabilität und belief sich im UZ auf 12 %. Andere Finanzindikatoren wie Kapitalrendite und Cashflow blieben ebenfalls im positiven Bereich. Der Wirtschaftszweig der Union beteiligte sich also nicht an einem aggressiven Preiswettbewerb mit den chinesischen Einfuhren. Vielmehr entschieden sich die Unternehmen für einen Umstrukturierungsprozess mit Investitionen in neue Produktionstechniken, um hochwertigere Waren herzustellen und die Produktionskosten langfristig zu senken. Damit einher gingen jedoch geringere Verkaufsmengen und ein Marktanteilsverlust zugunsten ihrer chinesischen Konkurrenten. Zu beachten ist, dass in der vorstehenden Gewinnberechnung die von einigen Herstellern der Stichprobe vorgelegten außerordentlichen Aufwendungen für die Umstrukturierung nicht berücksichtigt sind. Würden diese Aufwendungen einbezogen, so würde dies zu einer erheblich geringeren Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union führen. Dies wiederum würde ungünstigere Werte für die anderen vorstehenden Finanzindikatoren nach sich ziehen.

(80)

Im Bezugszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Union weiterhin hohe Investitionen tätigen; mit ihrer Hilfe sollten die Herstellkosten gesenkt und effizientere Produktionsverfahren entwickelt werden. Im Vergleich zu 2006 haben sich die Investitionen im UZ mehr als verdreifacht.

(81)

Die Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung schien für den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum kein Thema zu sein.

(82)

Beschäftigung, Produktivität und Löhne

(83)

Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, die an der Herstellung der gleichartigen Ware beteiligt waren, fiel im Bezugszeitraum um beträchtliche 21 %. Zudem haben sich die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union trotz des hohen Vergütungsniveaus seit 2008 verringert. Dadurch stieg die als Output je Beschäftigten ausgedrückte Produktivität im Bezugszeitraum.

(84)

Angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den EU-Markt im UZ nicht als unerheblich angesehen werden.

(85)

Die vorstehende Schadensanalyse lässt klar erkennen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum erhebliche Verluste bei den Verkaufs- und Produktionsmengen, der Kapazitätsauslastung und am Marktanteil hinnehmen musste; auch die Beschäftigtenzahl schrumpfte infolge der Umstrukturierungsbemühungen der Branche erheblich, nämlich um 21 %. Daher konnte der Wirtschaftszweig der Union keinen Nutzen aus dem Wachstum des Marktes ziehen, der vielmehr vollständig den chinesische Einfuhren zugute kam. Der Anstieg der Einfuhrmenge um 48 % im Bezugszeitraum lag in der Tat wesentlich höher als der 12-prozentige Zuwachs des Unionsverbrauchs.

(86)

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine anhaltende erhebliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten chinesischen Einfuhren die Verkaufsmenge und damit unweigerlich die finanzielle und die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auch weiterhin beeinträchtigen wird. Mittelfristig müssen die europäischen Unternehmen mit einer Verschlechterung ihrer Rentabilität und anderer Finanzindikatoren rechnen.

(87)

In Anbetracht des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hatte.

(88)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren geprüft, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geführt haben könnten, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(89)

Im Bezugszeitraum erhöhten sich die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China um fast 50 % und eroberten einen beachtlichen Anteil des Unionsmarkts. Gleichzeitig kam es zu einer direkten und vergleichbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union, des anderen nennenswerten Akteurs auf dem Unionsmarkt, da Einfuhren aus anderen Quellen unerheblich waren.

(90)

Mit dem stetigen Anstieg der gedumpten Einfuhrmengen ging eine erhebliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union einher. Im Bezugszeitraum lag der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus der VR China laut Einfuhrstatistiken von Eurostat etwa 50 % unter dem mittleren Preis des Wirtschaftszweigs der Union. Die für die chinesischen ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, ermittelten Preisunterbietungsspannen lagen im UZ auch nach der Berichtigung für Qualitätsunterschiede noch bei etwa 35 %. Somit kann zu Recht angenommen werden, dass die gedumpten Einfuhren 2009 und im UZ nicht nur einen gewissen Preisdruck ausübten, sondern auch und vor allem zu dem erheblichen Marktanteilsverlust des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum führten.

(91)

Angesichts des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem massiven Anstieg gedumpter, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbietender Einfuhren einerseits und den Einbußen des Wirtschaftszweigs der Union bei Verkaufs- und Produktionsmengen sowie dem schrumpfenden Marktanteil andererseits wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten.

(92)

Die Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel im Bezugszeitraum um 25 %, sie machte im Durchschnitt aber nur etwa 8 % aller Verkäufe aus. Daher wirkten sich die niedrigeren Ausfuhren nur sehr begrenzt auf die Gesamtergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union aus.

(93)

Die Einfuhren aus Drittländern waren im Bezugszeitraum unerheblich und konnten nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben.

(94)

Die Folgen der Krise in der Baubranche lassen sich deutlich an den Verbrauchsdaten ab 2009 ablesen. Die Krise hätte den Wirtschaftszweigs der Union und die chinesischen Einführer jedoch in gleichem Maße beeinträchtigt müssen. Die Schadensuntersuchung ergab indes, dass der Marktanteil der chinesischen Einfuhren zum Schaden des Wirtschaftszweigs der Union auch in der Krise weiter ausgebaut wurde.

(95)

Zudem wirkte sich die Krise nur verhältnismäßig kurzfristig negativ auf den Unionsmarkt aus, da bereits im UZ Zeichen der Erholung sichtbar waren.

(96)

Damit konnten die Folgen der Krise den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.

(97)

Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt haben.

(98)

Neben den gedumpten Einfuhren wurde eine Reihe weiterer Faktoren geprüft, doch konnte keiner von ihnen die erheblichen Einbußen bei Marktanteil, Produktion und Verkaufsmenge im Bezugszeitraum und insbesondere im UZ erklären. Diese Verluste des Wirtschaftszweigs der Union traten zeitgleich mit der Zunahme der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China auf.

(99)

Angesichts der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung bedeutend geschädigt haben.

(100)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall, trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum Vorliegen von schädigendem Dumping, zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise für alle vom Verfahren betroffenen Parteien untersucht, welche Auswirkungen die Einführung möglicher Maßnahmen oder der Verzicht auf Maßnahmen hätte.

(101)

Aus der Schadensanalyse ging eindeutig hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde. Der Anstieg gedumpter Einfuhren in den letzten Jahren führte zu einem Rückgang der Verkäufe auf dem Unionsmarkt und einem erheblichen Verlust von Marktanteilen für den Wirtschaftszweig der Union.

(102)

Die Untersuchung ergab, dass jegliche Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land direkt zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Union ging. Zu betonen ist, dass die betroffene Ware mit einem Anteil von bis zu 40 % am Umsatz eine umsatzstarke Ware der EU-Hersteller der Stichprobe ist. Würde keine Maßnahmen eingeführt, dürfte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesichts des lange wirkenden Preisdrucks der gedumpten Einfuhren aus der VR China in die Union weiter verschlechtern. Ferner würden in diesem Fall die Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf die Umstrukturierung und die Verbesserung der Qualität ihrer Ware untergraben. Durch die Einführung von Maßnahmen wird der Einfuhrpreis auf ein nicht schädigendes Niveau angehoben, so dass für den Wirtschaftszweig der Union wieder faire Handelsbedingungen herrschen.

(103)

Es wird daher der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

(104)

Die wahrscheinlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einführer wurden nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass an der Untersuchung vier unabhängige Einführer mitarbeiteten, deren Einfuhren der betroffenen Ware insgesamt 15 % der Einfuhren aus der VR China im UZ ausmachten.

(105)

Anhand der vor Ort geprüften Daten für den größten der mitarbeitenden Einführer dürften die Folgen der Maßnahmen für dieses Unternehmen unerheblich sein, da sein Umsatz mit der betroffenen Ware nur gering ist.

(106)

Das Unternehmen wies jedoch darauf hin, dass die gesamte Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union niedriger ist als die derzeitige Nachfrage, die seinen Angaben zufolge ansteigen dürfte. Außerdem gebe es nur wenige Bezugsquellen in Drittländern. Seiner Meinung nach käme es bei zu hohen Zollsätzen zu einer Unterbrechung der Versorgung. Hierzu ist zu bemerken, dass angesichts der erheblichen Preisunterbietung die vorgeschlagene Höhe der Maßnahmen, bei der zudem die Qualitätsunterschiede zwischen der betroffenen aus der VR China eingeführten Ware und der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Ware berücksichtigt werden, die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union nicht versiegen dürften.

(107)

An 13 bekannte Verwender wurden Fragebogen versandt. Keiner der Verwender legte jedoch eine Antwort vor oder erklärte sich zur Mitarbeit am Verfahren bereit. Nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens gingen auch keine Stellungnahmen von Verbraucherorganisationen ein.

(108)

Da somit keine Informationen über den Anteil der betroffenen Ware an den Produktionskosten der nachgelagerten Waren oder den Anteil der Verkäufe nachgelagerter Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz der Verwender vorlagen, ist es in diesem Stadium der Untersuchung unmöglich, die Folgen der Maßnahmen auf diese Unternehmen zu bewerten. Die mangelnde Kooperation kann jedoch als Hinweis auf eher geringe Folgen für die Verwender interpretiert werden.

(109)

Aus dem dargestellten Sachverhalt wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der Informationen zum Unionsinteresse insgesamt keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.

(110)

In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen zu Dumping, daraus resultierender Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(111)

Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen, ohne die ermittelten Dumpingspannen zu überschreiten.

(112)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erwirtschaften, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte. Hierfür wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 12 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Dies entsprach dem durchschnittlichen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2006 und 2007. Angesichts der Tatsache, dass die Rentabilität der betroffenen Ware durch die gedumpten Einfuhren beeinträchtigt wurde, ist die Gewinnspanne eindeutig zurückhaltend und nicht zu hoch angesetzt. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Da die Zielgewinnspanne der tatsächlichen Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union im UZ entspricht, wurden gewogene durchschnittliche Preise ab Werk als Bezugsgröße verwendet.

(113)

Die erforderliche Preiserhöhung für jeden mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller, dem eine IB gewährt wurde, wurde nun auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen Durchschnittseinfuhrpreises des jeweiligen Unternehmens mit dem nicht schädigenden Durchschnittspreis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem EU-Markt verkauften Waren ermittelt. Die Differenz aus diesem Vergleich wurde dann als Prozentsatz des cif-Durchschnittswerts der Einfuhren ausgedrückt.

(114)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Schadensspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(115)

Entsprechend der für die Ermittlung der Dumpingspanne verwendeten Methode wurde die Schadensspanne für mitarbeitende ausführende Hersteller in der VR China, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, ermittelt als gewogener Durchschnitt der beiden ausführenden Hersteller der Stichprobe, denen eine IB gewährt wurde.

(116)

Nach der Methode für die Ermittlung der Dumpingspanne wurde die landesweite Schadensspanne für alle übrigen, nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China sowie für den ausführenden Hersteller der Stichprobe, für den Artikel 18 galt, anhand der höheren für die beiden ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, berechneten Spanne ermittelt.

(117)

Die auf dieser Grundlage ermittelte, anhand der Stichprobe gewichtete vorläufige durchschnittliche Schadensspanne und die landesweite Schadensspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(118)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der so genannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China eingeführt werden, und zwar in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.

(119)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(120)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(121)

Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(122)

Die folgenden Dumping- und Schadensspannen sowie vorläufigen Dumpingzölle wurden festgesetzt:

(123)

Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mit dem Hinweis mitgeteilt, dass sie schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Ihre Stellungnahmen werden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Antidumpingzöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen —

17.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 43/26

17.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 43/28

(1)

Die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für die laufende Nummer 09.4320 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 854/2010 der Kommission vom 27. September 2010 zur Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 8. bis 14. September 2010 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen (3) im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 ab dem 28. September 2010 ausgesetzt.

(2)

Nach Mitteilung der nicht oder nur teilweise ausgeschöpften Lizenzen standen wieder Mengen für die genannte laufende Nummer zur Verfügung. Die Aussetzung der Einreichung von Anträgen sollte daher aufgehoben werden —

17.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 43/29

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 134/2011 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

17.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 43/31

(1)

Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

(2)

Gemäß dem Beschluss 2010/97/GASP des Rates (5) wurden die im Anhang des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen angepasst und ihre Geltungsdauer um 12 Monate bis zum 20. Februar 2011 verlängert.

(3)

Die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit in Simbabwe wurde als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms der Landes wahrgenommen.

(4)

Jedoch werden diese Anstrengungen weiterhin erschwert durch die mangelnden Fortschritte der Regierung der Nationalen Einheit bei der Verwirklichung der wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, zu der sie sich im Rahmen des Umfassenden Politischen Abkommens verpflichtet hatte.

(5)

Die Geltungsdauer der in dem Beschluss 2002/148/EG genannten Maßnahmen sollte daher verlängert werden. Die Maßnahmen sollten fortlaufend im Lichte der erzielten konkreten Fortschritte überprüft werden —

17.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 43/33

(1)

In Abschnitt 2.2 des Anhangs der Entscheidung 2007/56/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (2) wird die Realisierung einer europäischen globalen Architektur für nationale Einstellungsregister (NVR) beschrieben und gegebenenfalls eine Aktualisierung der Entscheidung nach der Bewertung eines Pilotprojekts durch die Europäische Eisenbahnagentur vorgesehen. Darüber hinaus ist darin ein Beschluss zur Verknüpfung der nationalen Einstellungsregister mit dem zentralen virtuellen Einstellungsregister (VVR) vorgesehen. Die Europäische Eisenbahnagentur hat das Pilotprojekt durchgeführt und bewertet. Am 26. März 2010 übermittelte sie der Kommission die Empfehlung ERA/REC/01-2010/INT, in der sie eine Aktualisierung des Anhangs der Entscheidung 2007/756/EG vorschlug. Die Entscheidung 2007/756/EG sollte daher geändert werden.

(2)

Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG schreibt vor, dass das NVR neben anderen Pflichtangaben Angaben zum Eigner und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle zu enthalten hat. Es ist daher eine Übergangsfrist erforderlich, um nicht dem Standard entsprechende NVR durch Aufnahme des Felds 9.2 „eingetragene Nummer des Unternehmens“ und Aktualisierung der Angaben zum Eigner und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle für Fahrzeuge, die bereits in das NVR eingetragen sind, angepasst werden können.

(3)

Die Übergangsfristen für vorhandene Fahrzeuge nach Abschnitt 4.3 des Anhangs der Entscheidung 2007/756/EG sind bereits abgelaufen oder laufen in Kürze ab. Die zuvor für die Fahrzeugregistrierung zuständige Eintragungsstelle sollte alle erforderlichen Informationen im Rahmen einer Vereinbarung bereitstellen, die sie mit der nach Artikel 4 der Entscheidung 2007/756/EG benannten Eintragungsstelle getroffen hat. Diese Informationen sollten bis zum 9. November 2008 übermittelt worden sein. Die Eintragungsstelle eines jeden Mitgliedstaats sollte im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge bis zum 9. November 2009 in ihr NVR eingetragen haben. Die Eintragungsstelle eines jeden Mitgliedstaats sollte im Inlandsverkehr eingesetzte Fahrzeuge bis zum 9. November 2010 in ihr NVR eingetragen haben.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses —