26.1.2011   

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L 22/1

(1)

Das am 29. April 2008 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (nachstehend „das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“) durchläuft derzeit den Ratifizierungsprozess.

(2)

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (2) (nachstehend „das Interimsabkommen“), das mit dem Beschluss 2010/36/EG des Rates (3) am 29. April 2008 genehmigt wurde, sieht die frühzeitige Anwendung der Bestimmungen über Handel und Handelsfragen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vor.

(3)

Das Interimsabkommen und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sehen vor, dass Weine mit Ursprung in Serbien im Rahmen von EU-Zollkontingenten und unter der Bedingung, dass Serbien für die Ausfuhr dieser Mengen keine Ausfuhrerstattungen gewährt, zu einem Nullzollsatz in die Europäische Union eingeführt werden können.

(4)

Die Kommission sollte Durchführungsvorschriften über die Eröffnung und die Verwaltung dieser EU-Zollkontingente annehmen.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, deren Anwendung chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen erfolgt.

(6)

Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass alle Einführer in der Union gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze von Null ununterbrochen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es spricht jedoch nichts dagegen, den Mitgliedstaaten im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingente zu ziehen. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte nach Möglichkeit auf elektronischem Wege erfolgen.

(7)

Diese Verordnung sollte mit Wirkung vom 1. Februar 2010, dem Datum des Inkrafttretens des Interimsabkommens, gelten und auch nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weiterhin gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

a)

Den eingeführten Weinen liegt ein Herkunftsnachweis gemäß dem Protokoll 2 zum Interimsabkommen und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bei;

b)

für die eingeführten Weine werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.

26.1.2011   

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L 22/4

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L 22/6

(1)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um persönliche Schutzausrüstungen aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihnen einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und bestimmungsgemäß verwendet werden.

(2)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Wird sie für gerechtfertigt gehalten, so unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Ausrüstung alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

(3)

Am 25. August 2008 unterrichteten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Europäische Kommission über ein Verbot des Inverkehrbringens von Schutzkleidung für Fechter der Marke Jiang 350N, bestehend aus Jacke und Kniebundhose aus Stretchgewebe, hergestellt von Wuxi Husheng Sports Goods Plant, Donghu Industrial District, Donghutang, Wuxi 214196, China, und importiert von Liam Patterson Associates LLP t/a Jiang-UK, 9 Spencer Road, Buxton, Derbyshire, Vereinigtes Königreich.

(4)

Entsprechend den der Europäischen Kommission vorgelegten Unterlagen lag für diese Schutzkleidung für Fechter eine Konformitätsbescheinigung vom Oktober 2005 mit der Nr. C0508M29HS11 vor, ausgestellt von Ente Certificazione Macchine (benannte Stelle Nummer 1282).

(5)

Die Behörden des Vereinigten Königreichs begründeten ihre Entscheidung damit, dass die fraglichen Produkte die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3 der Richtlinie 89/686/EWG aufgrund der mangelhaften Anwendung der in Artikel 5 der Richtlinie genannten Normen nicht erfüllten. Die Behörden des Vereinigten Königreichs wiesen insbesondere darauf hin, dass der Schutzanzug für Fechter nicht die nach der Norm EN 13567:2002 — Schutzkleidung — Hand-, Arm-, Brustkorb-, Unterleibs-, Bein-, Genital- und Gesichtsschützer für Fechter — Anforderungen und Prüfverfahren vorgeschriebene Durchstoßfestigkeit aufwies. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs wurde durch einen Prüfbericht bestätigt.

(6)

Mit Schreiben vom 17. Juli 2009 forderte die Kommission den Importeur auf, sich zu der von den Behörden des Vereinigten Königreichs getroffenen Maßnahme zu äußern. Bislang ist keine Antwort eingetroffen.

(7)

Ebenfalls mit Schreiben vom 17. Juli 2009 forderte die Kommission die benannte Stelle Ente Certificazione Macchine auf, zu der Maßnahme der Behörden des Vereinigten Königreichs Stellung zu nehmen und insbesondere zu erklären, ob sie die Bescheinigung Nr. C0508M29HS11 für die fraglichen Produkte ausgestellt hatte. Bislang ist keine Antwort eingetroffen.

(8)

Die Kommission erinnert daran, dass Schutzkleidung für Fechter der in Abschnitt 3.1.1 von Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG festgelegten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung hinsichtlich des Schutzes vor eindringenden Gegenständen entsprechen muss. Diese Anforderung wird durch die Spezifikationen der Abschnitte 4.6 bis 4.8 der einschlägigen harmonisierten Norm EN 13567 und die Spezifikationen für die Durchstoßprüfung gemäß Abschnitt 5.10 der Norm gestützt.

Die Kommission erinnert ferner daran, dass für Schutzkleidung für Fechter das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 10 der Richtlinie 89/686/EWG gilt (EG-Baumusterprüfung durch eine benannte Stelle). Die Kommission weist darauf hin, dass es sich bei Ente Certificazione Macchine um eine benannte Stelle (Kennnummer 1282) für die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (2) handelt, nicht jedoch für die PSA-Richtlinie. Folglich ist diese Stelle nicht berechtigt, die EG-Baumusterprüfung für PSA durchzuführen. Der Verweis von Ente Certificazione Macchine auf die von der Kommission auf einer Konformitätsbescheinigung für PSA angegebene Kennnummer ist deshalb irreführend.

(9)

Am 8. April 2010 nahm die Kommission Kontakt zu den italienischen Behörden auf, um herauszufinden, warum Ente Certificazione Macchine die fragliche Bescheinigung ausgestellt hatte und um die italienischen Behörden zu bitten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der missbräuchlichen Verwendung der von der Kommission an Ente Certificazione Macchine vergebenen Kennnummer ein Ende zu bereiten.

(10)

In ihrem Antwortschreiben vom 23. Juni 2010 bestätigten die italienischen Behörden, dass Ente Certificazione Macchine ihre Kennnummer missbräuchlich verwendet hatte und teilten der Kommission mit, dass die Stelle aufgefordert worden sei, keine solchen Bescheinigungen mehr auszustellen sowie die Behörden über ähnliche ausgestellte Bescheinigungen zu informieren.

(11)

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der Ausführungen der betroffenen Parteien kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs nachgewiesen haben, dass die Schutzkleidung für Fechter der Marke Jiang 350N, bestehend aus Jacke und Kniebundhose aus Stretchgewebe, den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 89/686/EWG nicht entspricht und dadurch zu einer ernsthaften Gefährdung der Benutzer führt —

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