22.1.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/1

(1)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (2) sind die zugelassenen önologischen Verfahren in Anhang I derselben Verordnung aufgeführt. Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) hat neue önologische Verfahren angenommen. Um den in diesem Bereich geltenden internationalen Normen zu entsprechen und den Unionserzeugern die neuen Möglichkeiten zu eröffnen, die den Drittlandserzeugern offenstehen, sind diese neuen önologischen Verfahren unter den von der OIV festgelegten Verwendungsbedingungen in der Union zuzulassen.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 ist die Verwendung von pektolytischen Enzymen und enzymatischen Zubereitungen von Betaglucanase für die Klärung zugelassen worden. Diese Enzyme sowie andere enzymatische Zubereitungen werden auch für die Mazeration, die Klärung, die Stabilisierung, die Filtration und die Feststellung von im Traubenmost und im Wein anwesenden aromatischen Vorgängern der Traube verwendet. Diese önologischen Verfahren sind von der OIV angenommen worden und es empfiehlt sich, sie unter den von der OIV empfohlenen Verwendungsbedingungen zuzulassen.

(3)

Weine, die Anspruch auf die geschützten Ursprungsbezeichnungen „Malta“ und „Gozo“ haben, weisen einen Zuckergehalt von mehr als 45 g/l auf und werden nur in kleinen Mengen hergestellt. Des Weiteren können bestimmte französische Weißweine mit geschützter geografischer Angabe einen Gesamtalkoholgehalt von mehr als 15 % vol und einen Zuckergehalt von mehr als 45 g/l aufweisen. Für die ordnungsgemäße Haltbarmachung dieser Weine haben die betreffenden Mitgliedstaaten, d.h. Malta und Frankreich, beantragt, von der in Anhang I B der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 festgesetzten Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts abzuweichen. Diese Weine sind im Verzeichnis der Weine mit einer Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts von 300 mg/l aufzuführen.

(4)

Weine, die Anspruch auf den traditionellen Begriff „Késői szüretelésű bor“ haben, weisen einen sehr hohen Zuckergehalt auf und werden nur in kleinen Mengen hergestellt. Für die ordnungsgemäße Haltbarmachung dieser Weine hat Ungarn beantragt, von der festgesetzten Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts abzuweichen. Es empfiehlt sich, für diese Weine eine Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts von 350 mg/l zuzulassen.

(5)

Weine, die Anspruch auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Douro“, gefolgt durch die Angabe „colheita tardia“, haben, weichen von der Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts ab. Weine, die Anspruch auf die geschützte geografische Angabe „Duriense“ haben, weisen dieselben Merkmale auf wie die vorgenannten Weine. Deshalb hat Portugal beantragt, von der festgesetzten Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts abzuweichen. Es empfiehlt sich, für diese Weine eine Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts von 400 mg/l zuzulassen.

(6)

Um die Namen der Rebsorten klarer zu machen, empfiehlt es sich, die Sortennamen in den verschiedenen Sprachen der Länder anzugeben, in denen diese Rebsorten verwendet werden.

(7)

Gewisse Bestimmungen betreffend Likörweine weichen von den Produktspezifikationen dieser Weine ab. Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen in Übereinstimmung mit den betreffenden Spezifikationen zu ändern.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 ist entsprechend zu ändern.

(9)

Die Bereitung des Weins aus im Weinwirtschaftsjahr 2010 geernteten Trauben hat bereits begonnen. Damit sich keine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Weinerzeugern ergibt, sollten die neuen önologischen Verfahren ab dem Beginn des Weinwirtschaftsjahres 2010 für alle diese Erzeuger gelten. Daher sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. August 2010, dem Beginn des Weinwirtschaftsjahres 2010, gelten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses gemäß Artikel 195 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 —

a)

Anhang I A wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

b)

Anhang I B wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

c)

Anhang II wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

d)

Anhang III wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

22.1.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/7

(1)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 (2) muss Interventionsmagermilchpulver, das zum Verkauf angeboten werden soll, vor dem 1. Mai 2009 eingelagert worden sein.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Magermilchpulvermarkt hinsichtlich der Nachfrage und der Preise sowie der Höhe der Interventionsbestände sollte vor dem 1. November 2009 eingelagertes Magermilchpulver zum Verkauf zur Verfügung stehen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 447/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Um das Magermilchpulver unverzüglich zum Verkauf zur Verfügung zu stellen, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

22.1.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/8

22.1.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/10

(1)

Mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 (3) des Europa-Mittelmehr-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (4), wurde ein Zollkontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von jährlich begrenzten Mengen von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 eröffnet, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Europäische Union befördert wird.

(2)

Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (5) wurden monatliche Obergrenzen festgelegt, bis zu denen Einfuhrlizenzen erteilt werden können.

(3)

Bei den zuständigen Behörden wurden Einfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 für eine Gesamtmenge gestellt, die die für den Monat Januar 2011 gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Obergrenze übersteigt.

(4)

Unter diesen Umständen muss die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, der die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge ermöglicht.

(5)

Da die Höchstmenge für den Monat Januar 2011 erreicht ist, dürfen für den genannten Monat keine Einfuhrlizenzen mehr erteilt werden —

22.1.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/11

(1)

Mit Schreiben, das am 22. Juli 2010 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, eine abweichende Regelung weiter anzuwenden, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Personenkraftwagen zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt.

(2)

Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

(3)

Mit der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (2), wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Personenkraftwagen auf 50 % zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt. Zugleich wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger für Unternehmenszwecke gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese Vereinfachung befreit den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit Geschäftswagen privat zurückgelegten Strecken für Steuerzwecke Buch zu führen.

(4)

Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Begrenzung auf 50 % nach wie vor dem tatsächlichen Verhältnis zwischen der geschäftlichen und geschäftsfremden Nutzung der betroffenen Fahrzeuge durch den Mieter oder Mietkaufnehmer entspricht. Daher sollte das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 anzuwenden.

(5)

Zieht das Vereinigte Königreich eine weitere Verlängerung über 2013 hinaus in Betracht, so hat es der Kommission bis spätestens 1. April 2013 zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorzulegen, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes einschließt.

(6)

Am 29. Oktober 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Richtlinie 2006/112/EG) angenommen, der sich auch auf eine Vereinheitlichung der Ausgabenarten, auf die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden können, erstreckt. Diesem Vorschlag zufolge können Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht auf Straßenkraftfahrzeuge angewendet werden. Die abweichende Regelung des vorliegenden Beschlusses sollte am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieses Datum vor Ende der Geltungsdauer des Beschlusses liegt.

(7)

Die abweichende Regelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.

(8)

Die Entscheidung 2007/884/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

22.1.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/13

(1)

Mit der Entscheidung 2005/767/EG des Rates (2) wurde Frankreich ermächtigt, für die Dauer von drei Jahren die Steuern für Dieselkraftstoff und unverbleites Benzin innerhalb festgesetzter Grenzen zu staffeln. Frankreich hatte die Ermächtigung im Rahmen einer Verwaltungsreform beantragt, bei der bestimmte vorher von der Zentralregierung wahrgenommene Befugnisse dezentralisiert werden sollten. Die Entscheidung 2005/767/EG lief am 31. Dezember 2009 aus.

(2)

Mit Schreiben vom 12. August 2009 hat Frankreich die Ermächtigung beantragt, nach dem 31. Dezember 2009 für weitere sechs Jahre gestaffelte Steuersätze zu den gleichen Bedingungen anzuwenden.

(3)

Die Entscheidung 2005/767/EG wurde auf der Grundlage angenommen, dass die von Frankreich beantragte Maßnahme die Anforderung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG erfüllte. Insbesondere wurde davon ausgegangen, dass diese Maßnahme nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt. Außerdem wurde vorausgesetzt, dass sie mit den relevanten Gemeinschaftspolitiken in Einklang stand.

(4)

Die nationale Maßnahme ist Teil einer Politik, die darauf abzielt, die administrative Effizienz durch Verbesserung der Qualität und Senkung der Kosten der öffentlichen Dienstleistungen zu verstärken, sowie Teil einer Subsidiaritätspolitik. Die Möglichkeit der regionalen Staffelung stellt für die Regionen einen zusätzlichen Anreiz dar, die Qualität ihrer Verwaltung auf transparente Weise zu verbessern. In dieser Hinsicht wird in der Entscheidung 2005/767/EG gefordert, dass die Ermäßigungen den realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen, in denen sie angewendet werden, Rechnung tragen. Generell basiert die nationale Maßnahme auf spezifischen politischen Überlegungen.

(5)

Da für die Staffelung der Verbrauchsteuern zwischen den Regionen sehr enge Grenzen gesetzt sind und Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke von der Maßnahme ausgeschlossen wurde, ist das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sehr gering. Zudem hat die Anwendung der Maßnahme bisher gezeigt, dass seitens der Regionen die Tendenz besteht, den zulässigen Höchstsatz zu erheben, was das mögliche Aufkommen von Wettbewerbsverzerrungen weiter verringert hat.

(6)

Es wurden auch keine Behinderungen des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehr der betreffenden Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer unterliegen, gemeldet.

(7)

Zum Antragszeitpunkt war der Einführung der nationalen Maßnahme eine Steuererhöhung vorausgegangen, die der Spanne für regionale Senkungen entsprach. Vor diesem Hintergrund steht die nationale Maßnahme auch unter Berücksichtigung der Bedingungen in der Ermächtigung und der gewonnenen Erfahrung gegenwärtig nicht im Widerspruch zur Energie- und Klimaschutzpolitik der Union.

(8)

Aus Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG folgt, dass jede aufgrund dieses Artikels gewährte Ermächtigung zeitlich befristet sein muss. Aufgrund der möglichen künftigen Entwicklungen des Unionsrahmens für die Energiebesteuerung sollte diese Ermächtigung auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt werden. Ferner ist es angebracht, zeitliche Lücken bei der Anwendung der Ermächtigung zu vermeiden —

a)

die Ermäßigungen betragen höchstens 35,4 EUR je 1 000 Liter unverbleites Benzin und höchstens 23,0 EUR je 1 000 Liter Dieselkraftstoff;

b)

die Ermäßigungen überschreiten nicht die Differenz zwischen den Steuersätzen für nicht gewerblich genutzten und für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff;

c)

die Ermäßigungen tragen den realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen Rechnung;

d)

mit der Anwendung der regionalen Ermäßigungen wird keiner Region im Handel innerhalb der Union ein Vorteil eingeräumt.

22.1.2011   

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L 19/15

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Franz VOVES ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hermann SCHÜTZENHÖFER und Herrn Walter PRIOR sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

und

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

22.1.2011   

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L 19/16

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pavol FREŠO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

—

Herr Juraj BLANÁR

22.1.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/17

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/20/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Annemarie JORRITSMA-LEBBINK, Frau Luzette WAGENAAR-KROON und Herrn Rob BATS sind drei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden.

(3)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Ellie FRANSSEN, Herrn Job COHEN, Frau Rinda DEN BESTEN und Herrn Hendrikus DE LANGE sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden

(4)

Infolge der Ernennung von Herrn Hans KOK und Herrn Henk KOOL zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

und

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

22.1.2011   

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L 19/18

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jerzy KROPIWNICKI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(3)

Infolge der Ernennung von Herrn Tadeusz TRUSKOLASKI zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird ein Sitz eines Stellvertreters frei —

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

und

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

22.1.2011   

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L 19/19

(1)

Mit dem Beschluss 2010/468/EU der Kommission (2) wird das Inverkehrbringen von Saatgut bestimmter Sorten von Avena strigosa Schreb. (nachstehend „A. strigosa“), die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, bis 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)

Die vorübergehenden Schwierigkeiten bei der allgemeinen Versorgung mit A. strigosa, die der Grund für die Annahme des Beschlusses 2010/468/EU waren, bestehen weiter. Daher sollte die Geltungsdauer der in dem genannten Beschluss erteilten Genehmigung verlängert werden.

(3)

Aus den Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt haben, ist zu schließen, dass für 2011 eine zusätzliche Menge von insgesamt 5 130 Tonnen erforderlich ist, um diesen Lieferengpässen zu begegnen, da Belgien der Kommission mitgeteilt hat, dass es für diesen Zeitraum 300 Tonnen benötige; Frankreich benötigt 3 700 Tonnen, Deutschland 300 Tonnen, Italien 280 Tonnen, Spanien 300 Tonnen und Portugal 250 Tonnen.

(4)

Der Beschluss 2010/468/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch „31. Dezember 2011“ ersetzt.

22.1.2011   

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L 19/20

(1)

Am 5. Januar 2011 meldete Bulgarien einen Fall der Maul- und Klauenseuche bei einem Wildschwein, das in der Region Burgas im Südosten Bulgariens innerhalb einer Zone verstärkter Überwachung an der Grenze zur Türkei erlegt worden war. Deshalb erließ die Kommission am 6. Januar 2011 den Beschluss 2011/8/EU mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (3).

(2)

Am 9. Januar 2011 meldete Bulgarien Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche im Viehbestand im gleichen Gebiet. Die neue Seuchenlage erfordert eine Überprüfung der bisher getroffenen Maßnahmen, auch im Lichte der von Bulgarien vorgelegten Informationen und der Erörterungen mit den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 12. Januar 2011.

(3)

Aufgrund des Handels mit lebenden Paarhufern und des Inverkehrbringens von bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in Bulgarien herrschende Situation in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(4)

Im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) hat Bulgarien Vorkehrungen getroffen, insbesondere Maßnahmen gemäß Kapitel II Abschnitt 3 und Artikel 85 Absatz 4.

(5)

Das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens unterliegt den Beschränkungen gemäß den Artikeln 2, 4, 5, 6, 8b und 11 der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (5). Da Bulgarien in Teil II des Anhangs der genannten Entscheidung aufgeführt ist, darf es jedoch unter bestimmten tierseuchenrechtlichen Bedingungen frisches Schweinefleisch und daraus hergestellte Fleischzubereitungen und -erzeugnisse versenden.

(6)

Die Seuchenlage in Bulgarien macht eine Verschärfung der von den zuständigen Behörden in Bulgarien getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erforderlich.

(7)

Es sollten als endgültige Maßnahme die Gebiete mit hohem und geringem Risiko in dem betroffenen Mitgliedstaat definiert werden, ein Verbringungsverbot für empfängliche Tiere aus den Gebieten mit hohem und geringem Risiko und ein Versendungsverbot für Erzeugnisse, die von Tieren aus dem Hochrisikogebiet gewonnen wurden, erlassen werden. Der Beschluss sollte außerdem Vorschriften festlegen für die Versendung unbedenklicher Erzeugnisse aus diesen Gebieten, die entweder produziert wurden, bevor die Beschränkungen galten, oder aus Rohmaterial hergestellt wurden, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.

(8)

Die Größe der abgegrenzten Risikogebiete beruht unmittelbar auf dem Ergebnis der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb und soll es ermöglichen, ausreichende Kontrollen der Verbringung von Tieren und der Versendung von Erzeugnissen durchzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte in Anbetracht der von Bulgarien vorgelegten Informationen die gesamte Region Burgas weiterhin als Hochrisikogebiet gelten.

(9)

Das Verbot der Versendung sollte nur für Erzeugnisse gelten, die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I aufgeführten Hochrisikogebieten stammen; es sollte die Durchfuhr solcher Erzeugnisse, die von Tieren aus anderen Gebieten stammen oder gewonnen wurden, durch diese Gebiete nicht berühren.

(10)

Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (6) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen geregelt worden.

(11)

Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (7) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.

(12)

Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (8), regelt unter anderem den Handel mit sonstigen Paarhufern, mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen und mit Embryonen von Schweinen.

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen einschließlich von behandelten Mägen, Blasen und Därmen sowie von Milcherzeugnissen.

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (10) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

(15)

Nach der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (11) sind Fleischerzeugnisse einer Behandlung zu unterziehen, welche die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleistet.

(16)

Die Entscheidung 2001/304/EG der Kommission vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (12) sieht ein Genusstauglichkeitskennzeichen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die auf den inländischen Markt beschränkt sind. Im Falle der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien sollte in einem getrennten Anhang eine ähnliche Kennzeichnung festgelegt werden.

(17)

Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (13) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.

(18)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (14) listet eine Reihe von Behandlungen für tierische Nebenprodukte auf, mit denen das Maul- und Klauenseuchevirus deaktiviert werden kann.

(19)

Mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (15) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt worden.

(20)

Die Richtlinie 89/556/EWG des Rates (16) regelt viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern.

(21)

Mit der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (17) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Schweinen und an dessen Einfuhr festgelegt worden.

(22)

Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (18) festgelegt.

(23)

Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (19), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (20) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (21) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, sollten sie von den mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.

(24)

Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (22), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Hochrisikogebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.

(25)

Das mögliche Risiko der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche innerhalb der Europäischen Union durch die nichtkommerzielle Verbringung von Sendungen mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollte in Anbetracht der Situation hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien berücksichtigt werden. Daher sollten solche Verbringungen verhindert werden, um die weitere Ausbreitung der Seuche zu vermeiden. Bulgarien sollte sicherstellen, dass die Beschränkungen, die mit diesem Beschluss für bestimmte Erzeugnisse verhängt werden, die von Tieren für die Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten stammen, auch bei der nichtkommerziellen Verbringung dieser Erzeugnisse eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Überwachung des persönlichen Gepäcks von insbesondere aus den Hochrisikogebieten kommenden Reisenden zusammenarbeiten sowie bei Informationskampagnen zur Verhinderung der Einführung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als Bulgariens.

(26)

Die anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien sollten die in den betroffenen Gebieten durchgeführten Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung unterstützen, indem sie sicherstellen, dass keine lebenden empfänglichen Tiere in diese Gebiete versandt werden.

(27)

Die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (23) sieht einen Mechanismus für die Entschädigung der betroffenen Betriebe für Verluste vor, die infolge der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung entstanden sind.

(28)

Die Lage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche wurde auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 12. Januar 2011 überprüft, und die mit dem Beschluss 2011/8/EU getroffenen Maßnahmen wurden angesichts der von Bulgarien vorgelegten Informationen über die Entwicklung der Seuchenlage angepasst. Der Beschluss 2011/8/EU sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

(29)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Richtlinie 2003/85/EG und

b)

Entscheidung 2008/855/EG.

a)

die Schweine stammen aus Haltungsbetrieben aus in Anhang I aufgeführten Gebieten, aus denen Sendungen von frischem Schweinefleisch und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch dieser Schweine bestehen oder dieses enthalten, gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2008/855/EG versandt werden dürfen.

Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Haltungsbetriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat;

b)

in den letzten 21 Tagen vor der Verbringung zum Schlachthof standen die Tiere unter der ständigen Überwachung der zuständigen Veterinärbehörde in einem einzigen Haltungsbetrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor dem Zeitpunkt der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

c)

in den letzten 21 Tagen vor dem Zeitpunkt der Verladung sind keine für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Tiere in den im Einleitungssatz dieses Absatzes genannten Haltungsbetrieb eingestellt worden, außer im Falle von Schweinen, die aus einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen des Buchstabens b erfüllt; in diesem Fall kann der Zeitraum von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden;

d)

die Verbringung von Schweinen wird nur genehmigt, wenn die Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2003/85/EG in zufrieden stellender Weise abgeschlossen worden sind.

a)

das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde,

b)

das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

c)

das Fleisch stammt von als Haustieren gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten gemäß der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 des Anhangs III und es erfüllt die folgenden Bedingungen:

d)

das Fleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild MKS-empfänglicher Arten, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

e)

Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:

a)

das gesamte Frischfleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß Anhang IV dieses Beschlusses gekennzeichnet;

b)

der Schlachthof

c)

das erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb Bulgariens zugelassen ist;

Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.

Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat.

a)

Diese Zerlegungsbetriebe bearbeiten an ein und demselben Tag ausschließlich frisches Fleisch im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe b;

nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderung nicht erfüllt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert;

b)

das gesamte Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;

c)

der Zerlegungsbetrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;

d)

das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist.

Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.

Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat.

a)

das frische Fleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG oder gemäß Anhang IV dieses Beschlusses gekennzeichnet und wird nur in den in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebieten in Verkehr gebracht;

b)

der Schlachthof

c)

das frische Fleisch ist deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das zur Versendung aus Bulgarien zugelassen ist, getrennt transportiert und gelagert.

Die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 1 werden von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.

Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat.

a)

sofern die Fleischerzeugnisse deutlich gekennzeichnet sind und seit dem Erzeugungsdatum von Fleischerzeugnissen, die gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert wurden;

b)

eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Anhang IX Teil A der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist, oder

b)

Anhang IX Teil B der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder wenn sie zur Verfütterung an MKS-gefährdete Tierarten bestimmt ist.

a)

Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt oder von Tieren stammt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten und gemolken werden,

b)

der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;

c)

die Milch wird deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I der Gemeinschaft zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert;

d)

Rohmilch aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Betrieben wird zu Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in Transportfahrzeugen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in den in Anhang I genannten Gebieten in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;

a)

vor dem 9. Dezember 2010 hergestellt wurden,

b)

aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder 3 erfüllt, oder

c)

zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, in dem die Einfuhrbedingungen es ermöglichen, solche Erzeugnisse anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Behandlungen zu unterziehen, die die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleisten.

a)

aus Milch mit einem pH-Wert von weniger als 7 hergestellt wurden, die für mindestens 15 Sekunden auf mindestens 72 °C erhitzt wurde, wobei davon ausgegangen wird, dass eine solche Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 2, 3 und 4 dieses Beschlusses entsprechen;

b)

aus Rohmilch von Rindern, Schafen oder Ziegen hergestellt wurden, die mindestens 30 Tage in einem Betrieb innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während der letzten 30 Tage vor der Gewinnung der Rohmilch kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde, wobei die Milch einem Reifungsprozess von mindestens 90 Tagen unterzogen wurde, während dessen der pH-Wert der gesamten Substanz unter 6,0 gesenkt wird; die Haut muss unmittelbar vor der Umhüllung oder Verpackung mit 0,2 % Zitronensäure behandelt werden.

a)

Sämtliche in dem Betrieb verwendete Milch erfüllt entweder die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder stammt von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;

b)

alle in den Enderzeugnissen verwendeten Milcherzeugnisse erfüllen entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b oder Absatz 3 oder werden aus Milch von Tieren hergestellt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;

c)

der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;

d)

die Milcherzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.

a)

Sperma, Eizellen und Embryonen, die vor dem 9. Dezember 2010 gewonnen wurden;

b)

gefrorenes Rindersperma und in vivo gewonnene Embryonen, gefrorenes Schweinesperma, gefrorenes Schaf- und Ziegensperma sowie gefrorene Schaf- und Ziegenembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG oder 92/65/EWG nach Bulgarien eingeführt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma, Eizellen oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen;

c)

gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, die mindestens 90 Tage vor und während der Gewinnung außerhalb der in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebiete gehalten wurden und die

d)

vor dem Versand des Spermas oder der Embryonen gemäß Buchstaben a, b und c übermitteln die zentralen Veterinärbehörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen und -teams.

a)

in Bulgarien vor dem 9. Dezember 2010 gewonnen wurden;

b)

die Bedingungen gemäß Anhang VIII, Kapitel VI, Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder

c)

außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien getrennt von Häuten und Fellen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind.

a)

tierische Erzeugnisse, die

b)

Blut und Blutprodukte gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang VIII, Kapitel IV, Abschnitt A, Nummer 4 Buchstabe a, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang VIII Kapitel IV Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingeführt wurden;

c)

Schmalz und ausgelassene Fette, die der Hitzebehandlung gemäß Anhang VII Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unterzogen worden sind;

d)

Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;

e)

Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;

f)

Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B Nummern 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entspricht;

g)

zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieses Beschlusses entsprechen;

h)

Jagdtrophäen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VII Abschnitt A Nummern 1, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen;

i)

verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;

j)

Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.

a)

dass die betreffenden Erzeugnisse

b)

dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem MKS-Virus nach der Behandlung zu verhindern.

a)

dass die Räumlichkeiten, von denen aus der Versand erfolgt, über ein System verfügen, das gewährleistet, dass nur Waren zum Versand gelangen, die soweit rückverfolgbar sind, dass die Einhaltung der Bestimmungen des genannten Beschlusses durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann, und

b)

dass das in Buchstabe a genannte System überprüft und für zufrieden stellend befunden worden ist.

a)

entweder nicht in Bulgarien erzeugt wurden und in ihrer Originalverpackung verblieben sind, auf der das Ursprungsland der Erzeugnisse vermerkt ist, oder

b)

in einem zugelassenen Betrieb in einem der in Anhang I genannten Gebiete aus vorbehandelten Erzeugnissen hergestellt wurden, die nicht aus diesen Gebieten stammen, die

a)

Isolation und klinische Untersuchung,

b)

nötigenfalls Labortests zum Nachweis oder zum Ausschluss einer Infektion mit dem MKS-Virus.

22.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/34

(1)

Gemäß Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Abkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über die Änderung des Anhangs 1.

(2)

Der Anhang 1 wurde zuletzt durch den Beschluss 1/2009 des Gemischten Ausschusses vom 17. Juni 2009 geändert.

(3)

In den unter das Abkommen fallenden Bereichen wurden neue Rechtsakte der Europäischen Union verabschiedet. Zur Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen EU-Rechts ist daher der Anhang 1 entsprechend zu ändern —

22.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/40

(1)

Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.

(2)

Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

(3)

Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren —

a)

Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

b)

Tabelle IV b wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

22.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/43