27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wird ein neuer gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister ausschließlich für statistische Zwecke geschaffen, um die Entwicklung von Unternehmensregistern in einem harmonisierten Rahmen aufrechterhalten zu können.

(2)

Mit dem Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission und den nationalen Zentralbanken und zwischen der Kommission und der Europäischen Zentralbank ausschließlich für statistische Zwecke soll die Qualität der Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Europäischen Union sichergestellt werden. Daher müssen für die Übertragung solcher vertraulichen Daten an die nationalen Zentralbanken und die Europäische Zentralbank das Format sowie Sicherheits- und Geheimhaltungsmaßnahmen festgelegt werden, damit gewährleistet ist, dass die übermittelten Daten ausschließlich für statistische Zwecke genutzt werden.

(3)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (2) sollten Daten, die die Mitglieder des ESZB von den Behörden des ESS erhalten haben, ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden. Außerdem sollten die Mitglieder des ESZB den physischen und logischen Schutz vertraulicher statistischer Informationen, die von den Behörden des ESS bereitgestellt wurden, gewährleisten. Die EZB sollte jährliche Vertraulichkeitsberichte über die zum Schutz der Vertraulichkeit dieser statistischen Informationen ergriffenen Maßnahmen veröffentlichen.

(4)

Damit Konsistenz sichergestellt ist, sollten für die nach dieser Verordnung übermittelten Datensätze dieselben Benennungsregeln, dieselbe Datenstruktur und Definition der Felder verwendet werden, wie in der Verordnung (EG) Nr. 192/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten (3) angegeben.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

—

dass für den Schutz dieser Daten gesorgt ist, insbesondere für die Speicherung von als vertraulich gekennzeichneten Daten in einem gesicherten Bereich mit beschränktem und kontrolliertem Zugang;

—

dass die Daten ausschließlich für statistische Zwecke genutzt werden;

—

dass die Informationen über die Maßnahmen in den jährlichen Vertraulichkeitsbericht nach Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 aufgenommen wurden oder die nationalen Zentralbanken oder die Europäische Zentralbank die Kommission (Eurostat) und die entsprechenden nationalen Stellen in anderer Form über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt haben.

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/7

(1)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Dresdner Christstollen/Dresdner Stollen/Dresdner Weihnachtsstollen“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/9

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs gemäß Anhang I der genannten Verordnung an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind.

(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste in Anhang I der genannten Verordnung regelmäßig — und zwar mindestens vierteljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind.

(3)

Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) gemeldeten Lebensmittelvorkommnisse, die Ergebnisse der verschiedenen vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durchgeführten Inspektionsbesuche sowie die vierteljährlichen Berichte, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vorgelegt haben, verdeutlichen die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Liste in Anhang I dieser Verordnung.

(4)

Insbesondere ist bei dieser Überarbeitung die Kontrollhäufigkeit für diejenigen Waren zu verringern, für die die obigen Informationsquellen insgesamt eine bessere Übereinstimmung mit den relevanten Rechtsvorschriften der Union aufzeigen und für die die derzeitige Kontrollhäufigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist, und es ist die Kontrollhäufigkeit für andere Waren zu erhöhen, für die dieselben Quellen ein höheres Maß an Nichtübereinstimmung mit den relevanten Rechtsvorschriften der Union aufzeigen, das eine Verstärkung der amtlichen Kontrollen rechtfertigt.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/14

(1)

Die Weltmarktpreise für Rohrohrzucker sind seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2010/2011 auf einem konstant hohen Niveau. Die Vorhersagen der Weltmarktpreise am New Yorker Futuresmarkt für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2011 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin.

(2)

Die prognostizierte EU-Zuckerbilanz für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 geht von einer negativen Differenz von 0,2 Mio. Tonnen zwischen der Nutzung und der Menge aus, die verfügbar hätte sein müssen. Die gesamte negative Differenz zwischen Verfügbarkeit und Nutzung in den vergangenen zwei Wirtschaftsjahren, die auf 0,6 Mio. Tonnen geschätzt wird, würde zu den niedrigsten Endbeständen seit Durchführung der Reform 2006 führen. Weitere Einfuhreinbußen könnten die Versorgung des Zuckermarkts der Europäischen Union stören und den Zuckerpreis auf dem EU-Binnenmarkt in die Höhe treiben.

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (2), muss für Einfuhren von Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4320 ein Kontingentszollsatz von 98 EUR/Tonne entrichtet werden. Angesichts der hohen Weltmarktpreise für rohen Rohrzucker ist die Einfuhr von Rohrohrzucker zur Raffination zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/Tonne unwirtschaftlich und könnte zu Störungen der Versorgungssicherheit auf dem europäischen Markt führen.

(4)

Da die Situation wahrscheinlich anhalten wird, sollte der Kontingentzollsatz von 98 EUR/Tonne für den verbleibenden Zeitraum des Wirtschaftsjahrs 2010/2011 ausgesetzt werden. Es sollte dementsprechend allen interessierten Marktteilnehmern ermöglicht werden, Lizenzen für einfuhrabgabenfreie Zugeständnisse CXL für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis 31. August 2011 zu beantragen.

(5)

Die Einfuhrlizenzen, die vor dem 1. Dezember 2010 für CXL-Kontingente ausgestellt wurden, sollten zu den Bedingungen des Beantragungszeitraums weiter gültig bleiben. Um jedoch den Vertrauensschutz zu gewährleisten, sollten die betroffenen Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrlizenzen an die zuständige Behörde zurückzugeben, ohne die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vorgesehene Strafe zahlen zu müssen.

(6)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/16

27.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/18

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 der Kommission (2) ist in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) der Verkauf von Getreide im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet worden.

(2)

Gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 und Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 muss die Kommission unter Berücksichtigung der zu den Einzelausschreibungen eingegangenen Angebote entscheiden, für jede Getreideart und je Mitgliedstaat einen Mindestverkaufspreis festzusetzen oder nicht.

(3)

Auf der Grundlage der zu der ersten Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wurde beschlossen, für bestimmte Getreidearten und bestimmte Mitgliedstaaten einen Mindestverkaufspreis und für die übrigen Getreidearten und Mitgliedstaaten keinen Mindestverkaufspreis festzusetzen.

(4)

Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/20

(1)

Der Ausgleich für die MwSt.-Eigenmittelgrundlage beruht auf Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89, wonach in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) das Recht auf Vorsteuerabzug einschränkt beziehungsweise Ausgaben vom Vorsteuerabzug ausschließt, die MwSt.-Eigenmittelgrundlage so bestimmt werden kann, als ob das Recht auf Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt worden wäre. Dies gilt nur für den Kauf von Mineralölerzeugnissen und von Personenkraftwagen sowie für die Ausgaben für Leasing und Miete und die Wartungs- und Reparaturkosten für die betreffenden Fahrzeuge, sofern sie zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Österreich hat eine Lösung für die Berechnung des Anteils der Privatnutzung von Geschäftsfahrzeugen an dem Ausgleich bei der harmonisierten MwSt.-Eigenmittelgrundlage vorgeschlagen.

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 hat der Beratende Ausschuss für Eigenmittel die von Österreich vorgeschlagene Lösung in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2010 geprüft. Bei der Prüfung der vorgeschlagenen Methode durch den Ausschuss ergab sich eine Meinungsverschiedenheit. Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat zu dem ihm unterbreiteten Entwurf eines Beschlusses zur Ablehnung der von Österreich vorgeschlagenen Lösung am 26. Oktober 2010 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(3)

Liegen keine konkreten Daten vor, kann die Berechnung des Anteils der Privatnutzung nach alternativen Methoden erfolgen. Damit gewährleistet ist, dass diese Methoden der Einheitlichkeit der Berechnung des Ausgleichs nicht abträglich sind, sollten sie auf allgemein anerkannten Annahmen beruhen.

(4)

Österreich verlangt von den Steuerpflichtigen, über die Privatnutzung von Geschäftsfahrzeugen Buch zu führen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat Österreich für die Berechnung des Anteils der Privatnutzung eine Lösung vorgeschlagen, die auf allgemeinen statistischen Daten in Verbindung mit nicht zur Ermittlung des Anteils der Privatnutzung gedachten Abschreibungsbeträgen beruht. Da die vorgeschlagene Lösung dazu führt, dass der Anteil der Privatnutzung erheblich unter dem von anderen Mitgliedstaaten angesetzten Anteil liegt, steht diese Lösung der geforderten Einheitlichkeit der Berechnung des Ausgleichs entgegen. Die von Österreich vorgeschlagene Lösung zur Berechnung des Anteils der Privatnutzung von Personenkraftwagen, die von Unternehmen erworben werden, ist daher abzulehnen —

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/22

(1)

Portugal hat bei der Kommission beantragt, bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage für das Haushaltsjahr 2009 volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen für Jahre vor dem vorletzten Jahr verwenden zu dürfen.

(2)

Portugal ist nicht in der Lage, bei der Aufschlüsselung von Umsätzen nach statistischen Kategorien gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das vorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahr zugrunde zu legen, für das die MwSt.-Eigenmittelgrundlage zu berechnen ist, da lediglich die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für 2006 ausreichend detailliert sind, um den gewogenen mittleren Satz für das Haushaltsjahr 2009 zu berechnen. Portugal sollte daher ermächtigt werden, für die Berechnung des gewogenen mittleren Satzes für das Haushaltsjahr 2009 die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für 2006 zu verwenden —

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/23

(1)

Mit der Entscheidung 2009/373/EG der Kommission (2) und dem Beschluss 2010/59/EU der Kommission (3) wurden für das Haushaltsjahr 2008 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstelle „Bayern“, der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der französischen Zahlstelle „ODARC“ und der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ abgeschlossen.

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der französischen Zahlstelle „ODARC“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben treffen.

(3)

Der vorliegende Beschluss greift in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 keinen Beschlüssen vor, die die Kommission später zu treffen hat, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen —

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/25

(1)

Mit dem Beschluss 2010/263/EU der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2009 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Hessen“, „Rheinland-Pfalz“, „Thüringen“, „IBH“ und „Helaba“, der spanischen Zahlstellen „Andalucía“ und „Asturias“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der rumänischen Zahlstelle „PARDF“ abgeschlossen.

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Hessen“, „IBH“, „Helaba“ und „Thüringen“ und der spanischen Zahlstellen „Andalucía“ und „Asturias“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben fassen.

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/30

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde (nachfolgend „die Stämme“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt, dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Union verbracht werden.

(2)

Mit der Entscheidung 2005/359/EG der Kommission (2) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, in Bezug auf Stämme mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von den Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG und des Artikels 13 Absatz 1 Ziffer i dritter Gedankenstrich der genannten Richtlinie hinsichtlich Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 3 der genannten Richtlinie abzuweichen, sofern besondere Anforderungen erfüllt sind. Die genannte Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2010.

(3)

Da die Umstände, die zur Erteilung dieser Ermächtigung geführt haben, weiterhin gegeben sind und keine neuen Informationen vorliegen, die eine Überprüfung der besonderen Anforderungen erforderlich machen würden, sollte die Ermächtigung verlängert werden.

(4)

Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Entscheidung 2005/359/EG sollte die Ermächtigung um 10 Jahre verlängert werden.

(5)

Die Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, sollten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jährlich Bericht über deren Anwendung erstatten, damit der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Entscheidung überprüfen kann.

(6)

Folglich sollte die Entscheidung 2005/359/EG entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/31

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)

Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

(3)

Gemäß Artikel 11 des Agrarabkommens kann der Gemischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschließen.

(4)

Der Gemischte Ausschuss hat vor kurzem beschlossen, die Artikel 2 und 3 sowie die Anlagen 1, 2, 3 und 4 zu Anhang 6 des Agrarabkommens zu ändern.

(5)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2002/309/EG wendet die Kommission bei der Festlegung des Standpunkts der Union zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang 6 des Agrarabkommens das Verfahren gemäß den Artikeln 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) an. Sie wird dabei unterstützt durch den gemäß Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates (4) eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen.

(6)

Der Standpunkt der Europäischen Union, den die Kommission im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderungen in Anhang 6 des Agrarabkommens vertreten soll, ist durch den vorliegenden Beschluss festzulegen.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

27.11.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/45

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus solchen Drittländern oder Drittlandgebieten eingeführt werden, die in einer Liste gemäß dieser Verordnung geführt werden. In der Verordnung sind ferner besondere Bedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Drittländern enthalten.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 darf ein Drittland nur dann auf diesen Listen geführt werden, wenn eine von der Union in dem jeweiligen Land durchgeführte Prüfung bestätigt, dass die zuständige Behörde angemessene Garantien entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) bietet. Insbesondere heißt es in Verordnung (EG) Nr. 882/2004, dass ein Drittland nur dann auf diese Liste gesetzt werden kann, wenn seine zuständigen Behörden ausreichende Garantien für die Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit der Gemeinschaft oder die Gleichwertigkeit mit diesen Bestimmungen geben.

(3)

In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (3), werden diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und folglich garantieren können, dass diese Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden, die Hygienebedingungen der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Insbesondere enthält Anhang I dieser Entscheidung eine Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr lebender, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig ist. Die Liste umfasst ferner Einschränkungen in Bezug auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern.

(4)

Chile wird derzeit in der Liste in Anhang I der Entscheidung 2006/766/EG als ein Drittland geführt, aus dem die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig ist; die Einfuhr ist jedoch auf tiefgefrorene oder verarbeitete Erzeugnisse beschränkt.

(5)

Die Union hat zuletzt im Jahr 2010 in Chile das örtliche System zur Kontrolle der für die Ausfuhr in die Union bestimmten Produktion von Muscheln geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung und die Garantien der zuständigen Behörde in Chile haben ergeben, dass die Bedingungen, die in diesem Drittland für gekühlte und ausgeweidete Muscheln der Familie Pectinidae, die aus Wildfang stammen oder in den Produktionsgebieten der Klasse A geerntet werden, gelten, den in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften niedergelegten Bedingungen entsprechen. Folglich sollten Einfuhren solcher Muscheln aus Chile zugelassen werden.

(6)

Anhang I der Entscheidung 2006/766/EG ist entsprechend zu ändern.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

In Anhang I erhält die Überschrift folgende Fassung:

2.

Der Eintrag für Chile erhält folgende Fassung: